Lagebericht-2015 - Süd

ffi
\/poritische Bewegung
- Freies Bündnis für Tirol
Süd-Tiroler Freiheit
39100 Bozen, Lauben
9
(Steuernummer 94096840213)
Lagebericht zur Abschlussrechnung vom 31.12.2015
(Gesetz Nr. 2 vom 02.01 . 1997 und nachfolgende Anderungen)
Kulturelle. informative und kommunikative Tätigkeiten:
Die Tätigkeit 2015 ist durch die Abhaltung von Landes- und Bezirksversammlungen,
Klausurtagungen, Schulungen und Informationsveranstaltungen abgewickelt worden.
Mittels Internetseite, Rundschreiben, Umfragen, Erstellung von Filmen und Broschüren,
Diskussionsveranstaltungen usw. konnte die Tätigkeit entsprechend ausgebaut werden. Es
sind Ausflüge mit kulturellen und historischen Hintergründen organisiert worden. Im Jahr
2015 fanden die Gemeinderatswahlen statt. An denen hat die Süd-Tiroler Freiheit in vielen
Gemeinden erfolgreich teilgenommen.
Aullistuns der Wahlkamplkosten im Sinne des Artikels 11 des Gesetzes Nr. 515/1993
sowie eventuelle Aufteiluns der erhaltenen Beiträge für Wahlkampfkosten.
Im Jahr 2015 hat die Bewegung an den Gemeinderatswahlen 2015 in der Provinz Bozen
teilgenommen. Landtagswahlen fanden 2015 keine statt. Die Gesamtspesen für Fortführung
der statutarischen Tätigkeit 2015 betrugen 110.424 € und setzten sich wie folgt zusammen:
Personalkosten
27.765 e
25,lyo
Zukäufe Material
19.420 C
17.704 e
17,6yo
t6.634
C
l5,lyo
Freiberufler
6.991€
6,30Ä
Bürospesen
Flug, Bus, Hotel
Sonstige Kosten
5.862
5,3Yo
3,20Ä
Dienstleistungen
Inserate, Plakatierung
l6,Uyo
C
3.4% e
3.049 e
4.035 €
1.960 €
1.s86 €
854 €
2,\yo
Steuern
642C
Wertberichtigungen
276 €
153 €
0,6yo
0,2yo
Postspesen
Mitgliedsbeitrage
Mieten
Frauengruppe
Bankspesen, Gebühren
Gesamtkosten
3,70Ä
1,80Ä
l,4yo
0,80
0,1%
110.424
100"Ä
Die
Aufwendungen welche direkt im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die
Gemeinderatswahlen 2015 im Zusammenhang stehen, betrugen auf 20.948 € (anteilige
Personalkosten nicht einberechnet) und setzten sich wie folgt zusammen:
Diverse Dienstleistungen
Postspesen
1.208 €
1.474 e
Inserate/Anzeigen (Zeitungen/Radio)
Plakate, Flugblätter, Wahldrucksachen
11.766 e
Gesamtsumme
20.948C
Lagebericht 2015 im Sinne des Gesetzes Nr. 2 vom 02.01.1997
Politische Bewegung Süd-Tiroler Freiheit - Freies Bündnis für Tirol (BZ)
6.500 €
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Im Jahr 2015 betrugen die Wahlkampfkosten-Rückerstattungen des Staates 7.270,13 €
(Erfolgsrechnung A2 a). Diese Gelder sind ausschließlich ftir die politische Tätigkeit, ftir
Wahlwerbung und für die ordentliche Tätigkeit laut Statut verwendet worden. Die SüdTiroler Freiheit ist keine Listenverbindungen oder Vereinbarungen mit anderen Parteien
eingegangen. Somit war auch keine Aufteilung der öffentlichen Rückerstattungen
erforderlich.
Erträge aus der Zuteilung von 4 y"o der Lohnsteuer IRPEF.
Diese Möglichkeit der Finanzierung ist mit Gesetz Nr.2l1997 eingeführt und mit Gesetz Nr.
15711999 (Artikel l0) abgeschafft worden. Demzufolge hat die Süd-Tiroler Freiheit im Jahr
20 I 5 keine diesbezüglichen Zuweisungen erhalten.
Erträge aus der Zuteilung von 2yoo der Lohnsteuer IRPEF.
Mit Artikel l2 des Gesetzes Nr. 149 vom 28.12.2013 ist die Möglichkeit eingeführt worden,
2 Promille der Einkommenssteuer politischen Parteien und Bewegungen zukommen zu
lassen. Die Süd-Tiroler Freiheit hat im Jahr 2015 keine diesbezüglichen Zuweisungen
erhalten (Erfolgsrechnung A'2 b).
Beziehu
trollierende
beherrschten und anderen Unternehmen. auch mittels
Treuhandgesellschaften.
ben zum
zu
den
aus diesen Tätigkeiten
Verkauf
sowie
Anund
für
Kapital. Höhe und Gründe
erzielten wirtschaftlichen und finanziellen Erträeen:
Es wird erklärt, dass die Süd-Tiroler Freiheit keine Beteiligungen oder Beziehungen zu
kontrollierten, kontrollierenden, verbundenen, beherrschten, beherrschenden oder anderen
Untemehmen unterhält, auch nicht mittels Treuhandgesellschaften, Stimmrechten und nicht
mittels vorgeschobener oder verbundener Personen.
Weitere Erklärunsen und Informationen
gr .ina t"ine Gesellschaften, keine Vereinigungen und keine sonstige Körperschaften
gegründet worden, deren Verwaltungs- oder Geschäftsführungsorgane teilweise oder ganz
von der Süd-Tiroler Freiheit bestellt oder ernannt worden sind.
Die Süd-Tiroler Freiheit hat keine Immobilien von gewählten Politikern angemietet oder
angekauft, die in das europäische bzw. nationale Parlament oder in den Regionalrat gewählt
*oid.n sind. Dies ist weder direkt noch indirekt erfolgt und auch nicht mittels
Gesellschaften, welche gewählten Mandataren gehören oder an deren gewählte Mandatare
beteiligt sind.
Auflistuns der Snenden/Zuwendunsen gemäß Artikel4 des Gesetzes Nr.659/1981:
Bezugnehmend auf das angeftihne Gesetz Nr. 659/81 wird betätigt, dass die Süd-Tiroler
Freiheit im Jahr 2015 folgende Spenden mit einem Betrag von über 5.000 € von folgenden
Personen erhalten hat:
Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle :
Landtagsabgeordneter Sven Knoll :
Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer:
Mitglied Eva Klotz:
Lagebericht 2015 im Sinne des Gesetzes Nr. 2 vom 02.01.1997
politische Bewegung süd-Tiroler Freiheit - Freies Bündnis für Tirol (BZ)
28.000
26.000
26.000
16.000
€
€
€
€
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Zudem sind im Jahr 2015 weitere Spenden von 2l .382 € eingegangen, welche die vom
Gesetz Nr. 659/festgelegte Grenze von 5.000 € pro Spender/in aber nicht überschritten
haben. Die Zuwendungen aus dem Ausland beliefen sich 2015 auf insgesamt6.252€.
Wichtige Ereignisse nach Abschluss des Geschäftsiahres:
Nach Abschluss des Geschäftsjahres am 31.12.2015 bis zur Genehmigung
der
Abschlussrechnung durch die Vollversammlung sind keine wichtigen Ereignisse eingetreten,
die erwähnt werden müssen oder Einfluss auf die Bilanzerstellung gehabt hätten.
Förderune von Frauen in der Politik (Artikel 9. 12 des Gesetzes Nr. 149/2013)
Im Sinne der angeftihrten Bestimmungen müssen 5% der
staatlichen
Wahlkampfkostenrückerstattung für die Förderung von Frauen verwendet werden. Hierfiir
ist ein Konzept bzw. Leitfaden erarbeitet worden. Dieses sieht vor, dass die Frauengruppe
über einen längeren Zeitraum ein Bildungs- und Sensibilisierungsprogramm abwickelt, das
vor allem auf die Teilnahme an Gemeinde- und Landtagswahlen abzielt. Hierftir sind 854 €
ausgegeben worden, das sind ll,7 yo der 2015 erhaltenen staatlichen Beiträge. Zudem
müssten llYo der erhaltenen freiwilligen Zuweisungen von 2Yoo der Lohnsteuer hierfür
bestimmt werden, wobei angeführt wird, dass die Bewegung keine solchen Zuweisungen
erhalten hat.
Voraussichtliche künftise Entwicklune:
Für die künftige Entwicklung sind unmittelbar keine großen Veränderungen geplant oder
vorgesehen. Die Fortführung der vom Statut vorgesehenen Tätigkeit steht im Mittelpunkt.
Dazu gehören auch Maßnahmen, wie der Ausbau der politischen Bewegung, die Steigerung
der Mitgliederanzahl, die Schulung der Mitglieder und Funktionäre, den Ausbau der Frauenund Jugendgruppen und nicht zuletü. die Teilnahme an Wahlen.
Schlussbemerkuns
Der gegenständliche Lagebericht ist im Sinne des Artikels 8 des Gesetzes Nr. 2 vom
02.01.1997 (Anhang B) erstellt worden. Die Jahresabschlussrechnung inklusive Bilanzhang
und Lagebericht ist auf der Internetseite der Süd-Tiroler Freiheit veröffentlicht:
http //www. suedtiroler-freiheit. com/transparenz
:
Der gesetzliche Vertreter Wemer Thaler
Bozen, am 3l .12.2015
Lagebericht 2015 im Sinne des Gesetzes Nr. 2 vom 02.01.1997
Politische Bewegung Süd-Tiroler Freiheit - Freies Bündnis für Tirol (BZ)
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