Sektorielle Förderschwerpunkte der EU

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Sektorielle Förderschwerpunkte der EU-Drittstaatenprogramme
Sektorielle Förderschwerpunkte der EUDrittstaatenprogramme
Übersicht der EU-Außenhilfen nach wichtigen Sektoren
Die Europäische Union und EU-Mitgliedstaaten sind zusammengenommen der weltweit größte
Geber: Sie bringen rund 60% der weltweiten Entwicklungshilfe auf. Allein die Europäische
Kommission bestreitet etwa ein Fünftel und ist in über 160 Ländern aktiv. Für Unternehmen,
die an EU-Außenhilfeprogrammen teilnehmen möchten, ist es neben der Kenntnis der Regeln
und Verfahren von EU-Ausschreibungen (siehe Dokument "Informationen zur Teilnahme an
EU-Drittstaatenprogrammen") wichtig zu wissen, welche Sektoren die EU in welchen Ländern
schwerpunktmäßig fördert. Diese Rubrik gibt einen Überblick über einige ausgewählte
Sektoren: Verkehr, Energie, Aufbau von Institutionen, Gesundheit, Wasser/Abwasser, ländliche
Entwicklung, einschließlich Land- und Forstwirtschaft; Abfallwirtschaft.
Verkehr
Der Bereich Transport/Verkehr gehört zu den durch die EU-Außenhilfeprogramme am stärksten
geförderten Sektoren. Die damit verfolgten generellen Ziele lauten Armutsbekämpfung,
nachhaltiges Wirtschaftswachstums und soziale Entwicklung. Geografisch liegt der
Schwerpunkt von Verkehrsmaßnahmen in den EU-Außenhilfen auf den AKP-Staaten (Afrika,
Karibik, Pazifik). Laut Gary Quince, Direktor für AKP-Staaten bei der GD DEVCO, sind 25% des
EEF-Budgets (EEF-Gesamtbudget 2008-2013:knapp 23 Mrd. Euro) für Infrastrukturförderung
vorgesehen, wobei der Schwerpunkt auf Verkehr liegt.
Die EU finanziert in Drittstaaten Infrastrukturprojekte und eine Reihe weiterer Maßnahmen wie
Machbarkeitsstudien, Wirkungsabschätzungen, Masterpläne und Ausschreibungsvorbereitung,
Überwachung und Evaluationen. Im Verkehrssektor tätige Unternehmen können sich auf
Dienstleistungs-, Liefer- und Bauausschreibungen bewerben.
Größere Verkehrsinfrastrukturprojekte werden vor allem in den AKP-Staaten finanziert. In den
Staaten der EU-Nachbarschaftspolitik und in den EU-Kandidatenländern hingegen kofinanziert
die EU Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nur in geringem Ausmaß. Hier konzentriert sie
die Förderung vielmehr auf Dienstleistungen und technische Hilfe. In den offiziellen
Kandidatenstaaten Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Türkei beteiligt sich die EU im
Rahmen der IPA-Komponente III/Verkehr aber auch an Investitionen in Eisenbahnstrecken und
Hochgeschwindigkeits-Seewege (Island ist zwar offizieller Kandidat, erhält aber keine
Investitionsförderung). In mehreren Nachbarschaftsländern, vor allem in Marokko, gewährt die
EU mittels ENPI im Verkehrsbereich auch sektorbezogene Budgethilfen. Bei dieser direkten
Haushaltsunterstützung obliegt die Entscheidung über die Mittelverwendung der Regierung des
Partnerlandes.
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Wichtige Initiativen und Instrumente:
Mit dem 2011 veröffentlichten Weißbuch für einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum bis
2050 schuf die Europäische Kommission Maßstäbe auch für die Zusammenarbeit mit Ländern
außerhalb der EU. Als Ziele nennt die Kommission:

Die Vollendung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums mit 58 Ländern. Dazu
gehören umfassende Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Wirtschaftspartnern (u.a.
Brasilien, China, Indien, Russland).

Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-Partnern bei der Umsetzung einer
Seeverkehrsstrategie für das Mittelmeer, um die technische Sicherheit, Gefahrenabwehr
und Überwachung zu verbessern.

Ein Kooperationsabkommen ähnlich des Verkehrsvertrags mit dem westlichen Balkan, um
die EU-Standards auf andere Nachbarländer auszudehnen.
Durch die von der EU seit 2008 sukzessive ins Leben gerufenen regionalen
Investitionsfazilitäten wird bereits in fast alle Regionen der Welt auch der Verkehrssektor
gefördert. Die Fazilitäten sollen die Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch
Entwicklungsbanken anstoßen und die Entwicklung des Privatsektors fördern. Die von den
europäischen Finanzinstitutionen wie EIB oder KfW finanzierten Verkehrsprojekte werden
teilweise erst durch Mitfinanzierung und technische Hilfe ermöglicht. Für Beratungsfirmen,
Lieferanten und Bauunternehmen ergeben sich auch aus den Fazilitäten zahlreiche
Auftragsmöglichkeiten.
Investitionsfazilitäten:

Investitionsrahmen für den Westlichen Balkan: http://www.wbif.eu/

Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF):
http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/regionalcooperation/irc/investment_en.htm (südlicher und östlicher Nachbarschaftsraum der EU)

Infrastruktur-Treuhandfonds EU-Afrika: http://www.eib.org/projects/publications/euafrica-infrastructure-trust-fund.htm?lang=-de

Lateinamerika Investitionsfazilität: http://ec.europa.eu/europeaid/where/latinamerica/regional-cooperation/laif/index_en.htm

Investitionsfazilität für Zentralasien:
http://ec.europa.eu/europeaid/documents/aap/2010/af_aap_2010_central-asia.pdf
Eine weitere Initiative in der internationalen Verkehrskooperation ist das TRACECA-Programm
(Verkehrskorridor Europa-Kaukasus-Zentralasien). Durch TRACECA fördert die EU seit 1993 die
Entwicklung eines Verkehrskorridors Europa-Asien auf dem Weg der Gewährung technischer
Hilfe.
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Tabelle: EU-Außenhilfen im Sektor Verkehr
Förderprogramm
Schwerpunktsetzung (laut
Verordnung)
Empfängerländer im Bereich
Verkehr
(Budgetangaben falls
vorhanden)
Förderbeispiele Verkehrsprojekte
aus den Jahresaktionsplänen
(AAP)
IPA
Verbesserung des
Zugangs und der
Verbindung von
Verkehrsnetzen
(zwischen
nationalen und
zwischen nationalen
und transnationalen
europäischen
Netzwerken)
Verkehr ist 2011-2013 in allen IPALändern – außer dem Kosovo - ein
Schwerpunktsektor:
 Albanien (38,7 Mio. Euro)
 Bosnien u. Herzegowina (35 Mio.
Euro)
 Kroatien (77,4 Mio. Euro)
 Mazedonien (61 Mio. Euro)
 Montenegro (18,3 Mio. Euro)
 Serbien (59-88 Mio. Euro)
 Türkei (336 Mio. Euro)
 Albanien: Verbesserung der Verwaltung
und des Zustandes von Landes- und
Kommunalstraßen (8 Mio. Euro;
Bauleistung, Dienstleistung; AAP 08)
Kooperation in den
Sektoren Energie,
Telekommunikation
und Verkehr,
einschließlich
Interkonnektivität;
Stärkung der
Sicherheit des
internationalen
Verkehrs;
Unterstützung eines
sauberen Verkehrs
Förderzeitraum 2007-2013:
Mittelmeerraum
 Marokko: Sektorunterstützung der
Strategie zur Erschließung isolierter
Bevölkerungsgruppen (55 Mio. Euro;
Sektorbudgethilfe, Technische Hilfe; AAP
10)
ENPI
Mittelmeerraum
 Ägypten
 Algerien: Verkehrsektorreform (38
Mio. Euro)
 Jordanien: Erleichterung von
Handel und Verkehr (33 Mio. Euro)
 Marokko: Verkehrsanbindung
abgelegener Gebiete (25 Mio. Euro)
 Syrien
 Tunesien
 Regionalprogramm Mittelmeer:
Zusammenarbeit in Verkehr und
Energie (23 Mio. Euro)
Östliche Nachbarn
 Armenien
 Aserbaidschan: Verkehr,
einschließlich Reformen des
Rechtsrahmens und der Märkte
 Belarus
 Georgien
 Moldau
 Russland
 Ukraine
 Regionalprogramm Ost (Östliche
Partnerschaft)
 Türkei: Verbesserung der Sicherheit im
Seeverkehr durch den sicheren Umgang
mit gefährlichen Gütern in Häfen und
Küsteneinrichtungen (1,9 Mio. Euro;
Twinning, Dienstleistung; AAP 11)
 IPA-Mehrempfängerprogramm:
Unterstützung für den Vertrag zur
Gründung einer Verkehrsgemeinschaft (1
Mio. Euro; Twinning; AAP 11)
Östliche Nachbarn
 Ukraine: Unterstützung der Umsetzung
der ukrainischen Transportstrategie (65
Mio. Euro; Sektorbudgethilfe; AAP 09)
 Regionalprogramm Ost: TRACECA –
Regionale Unterstützung für die zivile
Luftfahrt (5,5 Mio. Euro; Dienstleistung;
AAP 10)
Interregionale Zusammenarbeit
EEF
Wirtschaftliche
Entwicklung
(Verkehr)
Regionale
Integration:
Verkehrsinfrastruktur
Seeverkehr
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Afrika
 Äthiopien (220 Mio. Euro)
 Benin: Verkehrsinfrastruktur,
insbesondere regional und im
ländlichen Raum (108 Mio. Euro)
 Burkina Faso:
Verkehrsinfrastruktur u. regionale
Entwicklung (140 Mio. Euro)
Afrika
 Burundi: Bau und Asphaltierung der
nationalen Straße 19 Cankuzo-Muyinga
(36 Mio. Euro; Bauleistungen,
Dienstleistungen; AAP 11)
 Ruanda: Unterhaltung des
Straßennetzes (32 Mio. Euro;
Bauleistungen, Dienstleistungen; AAP
09)
(Dienstleistungen,
Sicherheit,
Liberalisierung)
































Burundi
Côte d'Ivoire
Eritrea
Gabun
Gambia
Ghana
Guinea Bissau:
Kamerun
Kenia: Regionale
Wirtschaftsintegration durch
Verkehrsinfrastruktur (127 Mio.
Euro)
Komoren
Kongo (Dem. Rep.)
Kongo (Rep.):
(Wasserwege-, Schienen- und
Straßennetz), EPA (57 Mio. Euro)
Lesotho
Liberia
Malawi
Madagaskar
Mali: Unterstützung des
Sektorprogramms Verkehr
Mauretanien
Mosambik
Namibia
Niger
Ruanda: Regionale
Interkonnektivität (50 Mio. Euro)
Sambia : Verkehrsinfrastruktur
(117 Mio. Euro)
Sao Tomé u. Principe:
Verkehrsinfrastruktur (13 Mio.
Euro)
Senegal: Straßen- und
Schienenverkehr
Somalia: (16 Mio. Euro)
Swasiland
Tansania: Straßen
Togo: Straßen
Tschad: Interkonnektivität des
Verkehrsnetzes
Uganda
Zentralafrikanische Republik
Karibik
 Belize: Straßen
 Haiti: Infrastruktur (175 Mio. Euro)
 Surinam (17 Mio. Euro)
Pazifik
 Papua Neuguinea
Regionalprogramme Westafrika, Ostund Südafrika und der Indische
Ozean, Entwicklungsgemeinschaft
südliches Afrika (SADC) und das
interregionale AKP-Programm
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 Sambia: Sanierung der Great East Road
(38 Mio. Euro; Bauleistungen,
Karibik
 Haiti: Unterstützung der nationalen
Verkehrspolitik (145 Mio. Euro; Bau- und
Dienstleistungen, direkte Zuschüsse)
EZI
Infrastruktur:
Kommunikation und
Verkehr: Beitrag
zur Entwicklung
wirtschaftlicher
Infrastruktur,
einschließlich
Unterstützung der
regionalen
Integration
Asien
 China
 Indien
 Malediven
 Regional
Zentralasien
 Kasachstan
 Kirgistan
 Tadschikistan
 Turkmenistan
 Usbekistan
 Regionalprogramm Zentralasien
Asien
 China: Ausbau der institutionellen
Leistungsfähigkeit der zivilen Luftfahrt (6
Mio. Euro; Dienstleistungen, Calls for
Proposals; AAP 08)
 Regional: Ziviles Luftfahrtprojekt EUSüdasien (5,2 Mio. Euro; Calls for
Proposals; AAP 09)
Südafrika
Quelle: Europäische Kommission
Für weitere Information zu einzelnen Ländern oder den aktuellsten EU-Programmen und EUProjekten kontaktieren Sie bitte das Brüsseler Büro von Germany Trade & Invest.
Links:
 Europäische Kommission (DEVCO): http://ec.europa.eu/europeaid/what/infrastructuretransport/index_en.htm
 Weißbuch: Fahrplan z einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem
wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem (2011):
http://ec.europa.eu/transport/strategies/doc/2011_white_paper/white_paper_com%28201
1%29_144_de.pdf
Energie
Die Europäische Kommission verfolgt im Energiesektor vor allem zwei Stoßrichtungen:
Förderung von Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energien. Die EU-Außenhilfen im
Energiebereich richten sich sowohl an einzelne Länder als auch an Regionen (z.B.
Schwarzmeersynergie, Östliche Partnerschaft) sowie an globale Initiativen (z.B. thematisches
Programm "Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen,
einschließlich der Energie"/ENRTP).
Bei der Förderung aus den EU-Außenhilfeprogrammen handelt es sich vor allem um nichtrückzahlbare Zuschüsse für die Projektvorbereitung, also für Pilotprojekte und Studien (z.B.
Finanzierung von Machbarkeitsstudien im Energiesektor), sowie um Kapazitätsaufbau in den
Verwaltungen und Institutionen der Partnerländer. Da sich die Unterstützung nicht auf die
Finanzierung der Investitionsprojekte selbst richtet, sind die resultierenden Aufträge
überwiegend Dienstleistungsaufträge. Häufig unterstützt die EU Drittstaaten auch bei deren
Projekten zur Restrukturierung ihrer nationalen Energiesektoren. Dabei vergibt Brüssel die
Mittel, soweit die betroffenen Länder die Kriterien für Haushaltsunterstützung erfüllen, als
sektorbezogene Budgethilfen. Dies ist etwa in der Ukraine und in Aserbaidschan der Fall.
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Eine Finanzierung der Investitionen selbst leistet Brüssel nur in Ausnahmefällen; Beispiele
hierfür sind Maßnahmen des Wiederaufbaus in einer Konfliktfolgezeit (post-conflict
rehabilitation) in Liberia und Guinea Bissau. Um Investitionen im Energiesektor zu fördern,
leistet die EU teilweise auch Zinssubventionen an die Europäische Entwicklungsbank (EIB).
Generell übernehmen jedoch Geberinstitutionen wie EIB oder EBWE die Rolle der Financiers.
Auch die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), aus der Darlehen von Finanzinstitutionen im
Nachbarschaftsraum bezuschusst werden, setzt einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der
bestehenden Energieinfrastruktur, zusätzliche Pipelinerouten und Energieverteilungsnetze.
Wichtige Initiativen und Instrumente:
Die EU-Energieinitiative (EU Energy Initiative for Poverty Eradication and Sustainable
Development; EUEI) wurde 2002 von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen
Kommission lanciert. Die Initiative ist eine Plattform für den Politikdialog mit
Entwicklungsländern und anderen Partnern; sie soll für eine Energiepolitik, die der
Armutsbekämpfung dient, Bewusstsein und Synergien schaffen und Ressourcen mobilisieren.
Dies soll insbesondere durch mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien erreicht werden.
Die EU-AKP Energiefazilität wurde 2004 als ein Instrument der EU-Energieinitiative geschaffen,
um die AKP-Länder beim Aufbau und Management des Energiesektors zu unterstützen. Die
zwei zentralen Ziele der Fazilität sind 1. Besserer Zugang zu Energie in ländlichen Gebieten
und im Stadtumland, insbesondere durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz und 2.
Entwicklung effektiver Steuerung und Rahmenbedingungen des Energiesektors auf regionaler,
nationaler und lokaler Ebene. Für die neue Energiefazilität des 10. Europäischen
Entwicklungsfonds (EEF; Laufzeit 2008-2013) ist ein Budget von 200 Mio. Euro vorgesehen.
Der Großteil der Förderung wird über zwei Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen
(Calls for Proposals) vergeben, an denen neben öffentlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen
Akteuren auch Unternehmen teilnehmen können. Der erste Aufruf über 100 Mio. Euro soll im
November 2009 veröffentlicht werden, ein weiterer im Jahr 2011 folgen. Schließlich ist ein
neuer "Pooling-Mechanismus" mit 40 Mio. Euro geschaffen worden, um Unternehmen für eine
Beteiligung an größeren Energieprojekten zu gewinnen.
Die 2005 geschaffene Partnerschaft zur Verbesserung der Infrastrukturen in Afrika fördert
Infrastrukturstrukturprojekte in den Sektoren Energie, Wasser, Transport sowie
Informationstechnologien. Die EU stellt dafür aus ihren Budgets der Jahre 2009 und 2010
insgesamt 200 Mio. Euro bereit. Abgesehen von der finanziellen Förderung aus den Länderund Regionalprogrammen des Europäischen Entwicklungsfonds bildet der 2007 geschaffene
Treuhandfonds der EU für Infrastrukturen in Afrika eine weitere Schlüsselkomponente der
Partnerschaft. Der Treuhandfonds wird von der EIB verwaltet und fördert langfristige
Darlehensfinanzierungen von Investitionen durch Zinsvergütungen, technische Hilfe oder
Machbarkeitsstudien für Projekte, einmalige Zuschüsse für ökologische und soziale
Komponenten von Projekten sowie Zahlung von Versicherungsprämien zur Risikominderung in
der Frühphase von Projekten. Förderfähige Projekte müssen grenzüberschreitend, regional
oder national mit regionaler Dimension sein.
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Der 2007 von der Europäischen Kommission geschaffene Globale Dachfonds für
Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Global Energy Efficiency and Renewable Energy
Fund; GEEREF) stellt Risikokapital für private Investitionen in Entwicklungs- und
Schwellenländern zur Verfügung, um den Klimawandel zu bekämpfen und nachhaltige
Entwicklung zu fördern. Der von der EIB verwaltete Fonds fördert Projekte unter 10 Mio. Euro
durch Risikobeteiligungen und Kofinanzierung sowie Investitionen in private
Beteiligungskapitalfonds. Er soll nach Möglichkeit mit 200 Mio. Euro ausgestattet werden; 110
Mio. Euro waren im Oktober 2009 bereits zugesagt.
Das thematische Programm "Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher
Ressourcen, einschließlich der Energie" (ENRTP) fördert nachhaltige Energielösungen durch
Politikentwicklung und innovative Finanzierungsmechanismen (z.B. GEEREF) in EZI-Ländern,
EEF-Ländern und ENPI-Ländern. Das Budget für Energie beträgt im Zeitraum 2007-2013 159
Mio. Euro.
Tabelle: EU-Außenhilfen im Sektor Energie
Förderprogramm
Verordnung)
Energie 2007-2010 (für den
EEF 2008-2013, für IPA
2009-2011)
Budgetangaben falls
vorhanden
Förderbeispiele Energie- Projekte
(AAP) 2007-2009
IPA
Förderung des
Energiesektors im
Rahmen der
Umweltpolitik durch
Energieeffizienz und
erneuerbare
Energiequellen. Als
untergeordnetes
Ziel wird ein
verbesserter
Zugang zu
Energienetzen
angestrebt
Für alle IPA-Länder sind im Zeitraum
2009-2011 Maßnahmen in den
Sektoren Energie vorgesehen (keine
Budgetangaben).
ENPI
Erhöhung der
Energieerzeugung
und -verteilung
sowie erneuerbare
Energiequellen und
Energieeffizienz
Mittelmeerraum
 Ägypten
 Jordanien: Erneuerbare Energien
(10 Mio. Euro)
 Libanon
 Marokko: Unterstützung der
Reform des Energiesektors (40
Mio. Euro)
 Syrien
 Kosovo:
1. Verbesserung der Energieeffizienz und
der Übertragungssysteme (9,5 Mio.
Euro; Bauleistung, Lieferung,
Dienstleistung; AAP 08);
2. Erfüllung der EU-Standards im
Energiesektor (3 Mio. Euro;
 Serbien: Unterstützung der Umsetzung
des Vertrags zur Gründung der
Energiegemeinschaft (6 Mio. Euro; AAP
07)
 Türkei:
1. Wiederherstellung der
Leistungsfähigkeit bei der
Frequenzüberwachung des türkischen
Elektrizitätsnetzes (2,5 Mio. Euro;
Beitragsabkommen mit UCTE; AAP 07)
2. Ausbau der Struktur und Kapazität
des türkischen Stromnetzbetreibers
TEIAS (1,8 Mio. Euro; Dienstleistung;
AAP 09)
 Mehrempfängerprogramm:
Energieeffizienz-Finanzierungsfazilität
(34,7 Mio. Euro; Beitragsvereinbarung
mit internationale Org.; AAP 07);
Mittelmeerraum
 Marokko: Programme zur Unterstützung
der Reform des Energiesektors (76,7
Mio. Euro, teilweise aus der GovernanceFazilität; Budgethilfe, Twinning,
Ausschreibungen, Zuschüsse; AAP 08)
 Tunesien: Umwelt- und
Energieprogramm: Unterstützung der
tunesischen Behörden bei der Gestaltung
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 Tunesien: Energieeffizienz und
Erneuerbare Energien (43 Mio.
Euro)
 Regionalprogramm Mittelmeer
Östliche Nachbarn
 Armenien
 Aserbaidschan
 Georgien
 Moldau
 Russland
 Ukraine
 Weißrussland
 Regionalprogramm Ost (Östliche
Partnerschaft)
EEF
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Schaffung
wettbewerbsfähiger
Energiemärkte in
den AKP-Ländern
und erneuerbare
Energiequellen,
insbesondere
Solarenergie und
Energieeffizienz, im
Rahmen der
Umweltpolitik und
Nutzung natürlicher
Ressourcen.
Außerdem soll die
Förderung der
Informations- und
Kommunikationstechnologie durch
die Entwicklung
erschwinglicher
erneuerbarer
Energien
unterstützt werden.
Afrika
 Burkina Faso (5 Mio. Euro)
 Burundi
 Côte d'Ivoire
 Dschibuti
 Guinea Bissau: Wasser und
Energien (26 Mio. Euro)
 Kiribati: Erneuerbare Energien (6,7
Mio. Euro)
 Liberia
 Mali
 Mosambik
 Ruanda
 Sierra Leone
 Tansania
 Timor Leste
 Tonga: Erneuerbare Energien (5
Mio., Euro)
 Regionalprogamm Ost-/Südafrika
und indischer Ozean
Karibik
Dominikanische Republik
Pazifik
 Kiribati: Erneuerbare Energien (6,7
Mio. Euro)
 Marshallinseln: Erneuerbare
Energien (4,5 Mio. Euro)
 Mikronesien: Erneuerbare Energien
(7,5 Mio. Euro)
 Nauru: Erneuerbare Energien (2,3
Mio. Euro)
 Niue: Erneuerbare Energie und
Energieeffizienz (2,3 Mio. Euro)
 Palau: Erneuerbare Energie (2,5
Mio. Euro)
Intra-AKP-Programm
und Umsetzung (33 Mio. Euro;
Betriebsfonds, technische Hilfe; AAP 07)
 Regionalprogramm Mittelmeer:
Solarenergieprogramm für den
Mittelmeerraum (5 Mio. Euro; Studien,
technische Hilfe; AAP 09)
Östliche Nachbarn
 Ukraine: Unterstützung der Umsetzung
der Strategie im Bereich Energieeffizienz
u. erneuerbare Energien (157 Mio. Euro;
Budgethilfe, technische Hilfe; AAP 07-08)
 Aserbaidschan: Programm zur
Unterstützung der Reform des
Energiesektors (14 Mio. Euro;
Budgethilfe, technische Hilfe; AAP 07)
 Regionalprogramm Ost: Förderung der
Integration der Energiemärkte und
zukunftsfähige Energiebewirtschaftung in
den GUS-Republiken (6 Mio. Euro;
Technische Hilfe; AAP 07)
 Beitrag zur NIF: Energieinfrastruktur als
ein Schwerpunkt (170 Mio. Euro; AAP
07-09)
Afrika
 Tansania: EEF-Energieprogramm (8 Mio.
Euro; Projektvorschläge; AAP 09)
Pazifik
 Mikronesien, Marschallinseln, Palau:
Erneuerbare Energien und
Energieeffizienzprogramm (14,4 Mio.
Euro; Beitragsabkommen mit dem
Sekretariat der Pazifischen
Gemeinschaft; AAP 09)
 Niue: Erneuerbare Energien und
Energieeffizienzprogramm (2,6 Mio.
Euro; Lieferungen, Dienstleistungen;
AAP 09)
Intra-AKP Programm
1. AKP-Energiefazilität: Stärkung von
und Zugang zu erneuerbaren
Energieressourcen, Energiesicherheit,
Schaffung besserer Rahmenbedingungen
im Energiesektor (200 Mio. Euro)
2. EU-Afrika Infrastrukturpartnerschaft:
Interkonnektivität in Transport, Energie,
Wasser und IuK (200 Mio. Euro)
EZI
Thematisches
EZI-Programm
"Umweltschutz und
nach-haltige
Bewirtschaftung
natürlicher
Ressourcen,
einschließlich
Energie"
Instrument für
Zusammenarbeit im
Bereich
nukleare
Sicherheit
Förderung der
umfassenderen
Nutzung
nachhaltiger
Energietechnologien;
zusätzliche Schwerpunktsetzung in
zwei EZI-Regionen:
1) Zentralasien:
Förderung der
Zusammenarbeit,
des Dialogs und der
Integration auf
regionaler Ebene,
einschließlich der
Sicherheit der
internationalen
Energieversorgung,
sowie der Netze
und Betreiber,
erneuerbare
Energien und
Energieeffizienz.
2) Naher und
Mittlerer Osten:
Regionale
Zusammenarbeit in
Energiefragen
Asien
 China: Umweltschutz, Energie und
Klimawandel (40 Mio. Euro)
 Indien
 Malediven
 Pakistan: Zugang zu Energie
Fördert
erneuerbarer
Energiequellen,
Erhöhung der
Energieeffizienz und
Entwicklung eines
geeigneten
Regelwerks für den
Energiebereich
sowie den Ersatz
besonders
schädlicher
Energieträger durch
weniger schädliche
Verbesserung
nuklearer
Sicherheit, des
Strahlenschutzes
sowie Sicherungsmaßnahmen für
Kernmaterial
Im Zeitraum 2007-2010 sind 115,4
Mio. Euro von insges. 450,1 Mio.
Euro für die Unterstützung
nachhaltiger Energielösungen in
Partnerländern und -regionen
vorgesehen. Förderfähig sind
Empfängerstaaten aus EZI, ENPI und
EEF
Lateinamerika
Belize: Stromversorgung
Zentralasien
 Kasachstan
 Kirgistan
 Tadschikistan
 Turkmenistan
 Usbekistan
 Regionalprogramm Zentralasien
Asien
 China:
1. Unterstützung des Europäischchinesischen Zentrums für saubere
Energie (10 Mio. Euro; Zuschüsse,
Dienstleistung; AAP 08)
2. Unterstützung für den Ausbau der
institutionellen Leistungsfähigkeit des
Instituts für saubere und erneuerbare
Energie (ICARE) (10 Mio. Euro;
Zuschüsse, Dienstleistung; AAP 08)
 Pakistan: Verbesserung der
Lebensgrundlagen durch erneuerbare
Energien (25 Mio. Euro; Zuschüsse,
 Regionalprogramm: Switch Asia zur
Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung und Armutsreduzierung
durch nachhaltiges, ökologisches
Wachstum in Asien, u.a. durch
sauberere und energieeffizientere
Produktionsweisen (50 Mio. Euro; Calls
for Proposals; AAP 07-08)
Lateinamerika
 Regionalprogramm Lateinamerika:
Eurosolar zur ländlichen Elektrifizierung
(24 Mio. Euro; Unterstützung ländlicher
Gemeinden; Laufzeit 2006-2010)
 Globale Initiative "Global Energy
Efficiency and Renewable Energy Fund"
2007-2010 (GEEREF; 80 Mio. Euro;
Umsetzung durch die EIB; AAP 20072010)
Die indikative Mittelzuweisung für
den Zeitraum 2007-2013 beträgt 524
Mio. Euro. Förderfähig sind
Empfängerstaaten aus EZI, ENPI,
EEF, IPA
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Links:
 AKP-EU Energiefazilität: http://ec.europa.eu/europeaid/where/acp/regionalcooperation/energy/index_en.htm
 EU-Energieinitiative:
http://ec.europa.eu/development/policies/9interventionareas/waterenergy/energy/initiative
/index_en.htm?CFID=42458213&CFTOKEN=88879542&jsessionid=0806513c60b563347917
 Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien:
http://www.eif.org/about/geeref.htm
 Thematisches EZI-Programm "Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher
Ressourcen, einschließlich Energie":
http://ec.europa.eu/development/icenter/repository/env_ENRTP_Strategy_final_en.pdf
Aufbau von Institutionen
Bei Institutionenaufbau geht es um die Entwicklung und Stärkung institutioneller und
administrativer Kapazität in den EU-Partnerstaaten, vor allem in den öffentlichen
Verwaltungen. Maßnahmen des "Institution Building" spielen über alle EUAußenhilfeprogramme hinweg eine wichtige Rolle. Die EU-Unterstützung richtet sich auf
wichtige staatliche Organe der Exekutive (Ministerien, nachgeordnete Behörden, regionale und
kommunale Verwaltungen), der Legislative (Parlamente) und der Jurisdiktion (Gerichte). Hinzu
kommen Organisationen der Wirtschaft (z.B. Branchenverbände) und zivilgesellschaftliche
Akteure.
Zu den Aktionsbereichen des Aufbaus von Institutionen zählen Reform der öffentlichen
Verwaltung, öffentliche Finanzen und öffentliches Beschaffungswesen, Justiz und
Rechtssystem, Finanzmarkt- und andere sektorbezogene Reformen, ferner
Betrugsbekämpfung, Steuer- und Zollverwaltung, Personalwesen, Grenzmanagement,
Verwaltung von EU-Mitteln, Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Regierungsführung auf
lokaler Ebene.
Kapazitätenaufbau wird vor allem durch den Transfer von Know-how erreicht, teilweise aber
auch durch Investitionen (z.B. Bauleistungen und Lieferungen zur Grenzüberwachung). Der
Transfer des entsprechenden Fachwissens erfolgt entweder durch technische Hilfe, Beratung
und Schulungsmaßnahmen oder durch Twinning-Programme mit öffentlichen Verwaltungen aus
EU-Mitgliedstaaten. Welche Form der Umsetzung jeweils gewählt wird, ist aus den
Projektbögen ersichtlich, die zu den Jahresprogrammen gehören. Eine Ausschreibung findet in
beiden Fällen statt. Vom Instrument des Twinning, das gegenwärtig bei den Programmen IPA
und ENPI verwendet wird, macht die Kommission umfangreich Gebrauch. Hierbei werden
Experten aus öffentlichen Verwaltungen von EU-Mitgliedstaaten in kurzfristiger oder
längerfristiger Mission in Einrichtungen der Partnerstaaten entsandt.
Auch die EU-Außenhilfen selbst sollen nach Möglichkeit über Institutionen und Verfahren der
Empfängerländer verwaltet werden. Um den Partnerstaaten die entsprechenden Befugnisse
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tatsächlich übertragen zu können, investiert die EU auch aus diesem Grund in die Stärkung der
zuständigen Institutionen in den betroffenen Ländern.
Die im Juli 2008 veröffentlichte Grundsatzstrategie (backbone strategy) der Europäischen
Kommission zur Reform der technischen Zusammenarbeit und Projektdurchführungseinheiten
für Außenhilfen legt fest, dass der Aufbau von Kapazitäten bei der von der EU gewährten
technische Hilfe eindeutig Priorität hat.
Die größte Rolle spielt der Institutionenaufbau bei IPA, wo ein erheblicher Teil der Förderung
durch Komponente I der Übergangshilfe und dem Aufbau von Institutionen zugute kommt.
Speziell hierfür geschaffene Instrumente sind Twinning, TAIEX (Technical Assistance and
Information Exchange Instrument) und SIGMA (Support for Improving Governance &
Management), die für die Verwaltungszusammenarbeit – also nicht für die Privatwirtschaft –
bestimmt sind. Twinning findet zunehmend aber auch in der Nachbarschaftspolitik (Programm
ENPI) Anwendung. Twinning ist als Hauptinstrument für Institutionenaufbau von der
Europäischen Kommission geschaffen worden und basiert auf Projekten öffentlicher
Zusammenarbeit mit einer Mindestdauer von einem Jahr. TAIEX stellt kurzfristiges
Expertenwissen zur Problemlösung zur Angleichung und Umsetzung der EU-Gesetzgebung
bereit; SIGMA unterstützt Institutionenaufbau in horizontalen Bereichen (z.B. öffentliche
Verwaltungsreform).
Tabelle: EU-Außenhilfen im Bereich Institutionenaufbau
Förderprogramm
Verordnung)
Institutionenaufbau 20072010 (für den EEF 20082013, für IPA 2007-2011)
Förderbeispiele
Instituttionenaufbau- Projekte
(AAP) 2007-2009
IPA
Unterstützung der
(potentiellen)
Kandidatenländer in
ihren
Anstrengungen die
demokratischen
Institutionen und
den Rechtsstaat zu
stärken, die
Verwaltung zu
reformieren (…),
und es sollten
deshalb
umfangreiche
Maßnahmen im
Bereich
Institutionenaufbau
gefördert werden.
Komponente I (Institutionenaufbau):
 Serbien (1114 Mio. Euro)
 Kosovo (554 Mio. Euro)
 Bosnien & Herzegowina (521 Mio.
Euro)
 Albanien (440 Mio. Euro)
 Kroatien (261 Mio. Euro)
 Mazedonien (225 Mio. Euro)
 Montenegro (174 Mio. Euro)
 Albanien:
1. Unterstützung der albanischen
Wettbewerbsbehörde und der Abteilung
für staatliche Beihilfen (1,5 Mio. Euro;
Twinning, Dienstleistung; AAP 08)
2. Unterstützung der Reform des
öffentlichen Dienstes (1 Mio. Euro;
Vereinbarung mit GTZ; AAP 08)
 Kosovo:
1. Reform der öffentlichen Verwaltung (4
Mio. Euro; Twinning, Dienstleistung; AAP
08)
 Mazedonien: Technische Unterstützung
der für die Umsetzung der Reform des
öffentlichen Dienstes und der
öffentlichen Verwaltung zuständigen
Institutionen (2 Mio. Euro; Twinning,
Lieferung; AAP 10)
 Serbien: Stärkung der Kapazitäten in
den Bereichen Gesetzgebung,
Politikformulierung und Koordinierung
auf zentralstaatlicher Ebene (6,5 Mio.
Euro; Twinning, Dienstleistungen; AAP
11)
 Türkei: Stärkung der Rolle der obersten
Justizbehörde im EU-Prozess (3 Mio.
Euro; Zuschuss für Europarat; AAP 08)
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ENPI
EEF
Stärkung nationaler
Institutionen und
Behörden, die für
die Ausarbeitung
und Umsetzung der
politischen
Maßnahmen
zuständig sind
Unterstützung
institutioneller
Reformen und
Entwicklung,
Stärkung der
Institutionen, die
für die
Konsolidierung der
Demokratie, gute
Regierungsführung
und für effiziente
und kompetitive
Marktwirtschaften
notwendig sind
Institutionenaufbau wird als
Schwerpunktsektor oder als
Komponente der Programme in allen
ENPI-Ländern (Mittelmeerländer,
GUS-Staaten) gefördert
Komponente von Programmen in
praktisch allen AKP(Afrika, Karibik
und Pazifik)-Staaten gefördert
Mittelmeerraum
 Ägypten: Unterstützung der Öffentlichen
Verwaltung und der lokalen Entwicklung
(9 Mio. Euro; Dienstleistungen; AAP 10)
 Jordanien: Unterstützung der
Justizreform und der
verantwortungsvollen Regierungsführung
(7 Mio. Euro; Beitragsabkommen,
Twinning, Dienstleistung, Lieferung; AAP
08)
 Libanon: Modernisierung der
libanesischen Justiz (10 Mio. Euro;
Dienstleistungen, Lieferungen und
Bauleistungen, Beitragsabkommen; AAP
08)
 Syrien; Reformprogramm im Bereich
öffentliche Finanzen (10 Mio. Euro;
Dienstleistungen, Ausstattung; AAP 08)
Östliche Nachbarn
 Ukraine: Unterstützung der Justizreform
(10 Mio. Euro; Dienstleistungen, Calls for
Proposals; AAP 10)
Afrika
 Äthiopien: Unterstützung des Programms
für demokratische Institutionen (3 Mio.
Euro; Beitragsabkommen mit UNDP; AAP
08)
 Burkina Faso: Unterstützungsprogramm
zur Stärkung der Finanzverwaltung und
der Statistiken (10 Mio. Euro;
Programmkostenaufstellung,
 Kongo (Brazzaville): Unterstützung der
Verwaltung der öffentlichen Finanzen (6
Mio. Euro; Dienstleistungen,
Bauleistung; AAP 08)
 Liberia: Stärkung der Allgemeinen AuditKommission (3,8 Mio. Euro;
Dienstleistung,
Programmkostenaufstellung; AAP 10)
 Uganda: Programm für demokratische
Regierungsführung und Kontrolle (12
Mio. Euro; Dienstleistung und
Programmkostenaufstellung, Zuschüsse;
AAP 08)
 Tschad: Unterstützungsprogramm für die
Justiz (25 Mio. Euro; Dienstleistungen,
Bauleistungen, Projektvorschläge,
Lieferung; AAP 08)
AKP
 Fazilitäten für technische Hilfe in über
40 AKP-Ländern (jeweils 0,5-3,5 Mio.
Euro)
 Regionalprogramm AKP: Institutionelle
Unterstützung des AKP-Sekretariats (15
Mio. Euro; Verwaltungskosten,
operationelle Kosten, technische Hilfe;
AAP 08)
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EZI
Förderung und
Schutz der
fundamentalen
Freiheits- und
Menschenrechte,
Stärkung der
Demokratie und des
Rechtsstaates,
Zugang zu Justiz
und gute
Regierungsführung,
einschließlich
Korruptionsbekämpfung, was
Kapazitätenaufbau
und Stärkung des
institutionellen und
rechtlichen
Rahmens
einschließt
Komponente von Programmen in
praktisch allen EZI-Ländern
(Lateinamerika, Asien, Naher und
Mittlerer Osten, Südafrika) gefördert
Asien
Nepal: Förderung der Stabilität der
Stabilität und Friedensbildung (22 Mio.
Euro; Sektorbudgethilfe,
Dienstleistungen; AAP 10
Lateinamerika
 Kolumbien: Institutionelle Unterstützung
für das Strafrechtssystem (7,4 Mio.
Euro; Dienstleistungen, Lieferungen; AAP
10)
 Südafrika
1. Zugang zu Justiz und Stärkung der
Grundrechte (25 Mio. Euro; Budgethilfe,
Zuschüsse, Dienstleistung; AAP 08)
2. Politikprogramm für den Rechtssektor
(15 Mio. Euro; Budgethilfe; AAP 08)
Stärkung des
institutionellen
Rahmens zur
Förderung von
KMU.
Links:
 Grundsatzstrategie (backbone strategy) der Europäischen Kommission zur Reform der
technischen Zusammenarbeit:
http://ec.europa.eu/development/icenter/repository/backbone_strategy_technical_cooperati
on_en.pdf
 Interaktive Webseite der EU zu technischer Zusammenarbeit:
http://capacity4dev.ec.europa.eu/home
 Technische Hilfe bei IPA: http://ec.europa.eu/enlargement/how-does-it-work/technicalassistance/index_en.htm
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Gesundheit
Das Thema Gesundheit, dem allein drei der acht Millenniums-Entwicklungsziele gewidmet sind,
gehört zu den Prioritäten der EU-Entwicklungszusammenarbeit.
Für die Europäische Union haben solche Maßnahmen Priorität, die dem Auf- und Ausbau der
nationalen Gesundheitssysteme von Entwicklungsländern dienen. Ein Beispiel hierfür ist die
gemeinsame Afrika-EU Strategie, nach der die Einführung und Stärkung der
Gesundheitssysteme zu den Schlüsselaktionen gehört. Entsprechend soll statt einzelner
Projekte eine bezahlbare und für jeden zugängliche Gesundheitsversorgung in den jeweiligen
Ländern gefördert werden. Die EU agiert im Gesundheitssektor bevorzugt durch
sektorspezifische Förderprogramme ("Sector Policy Support Programmes"), beispielsweise in
Ägypten, Marokko, Indien und Vietnam. Diese zielen darauf ab, die nationalen
Gesundheitsreformprogramme zu unterstützen und ein koordiniertes Handeln mit anderen
Gebern und beteiligten Akteuren zu erreichen. Die Umsetzung erfolgt in erster Linie durch
sektorale Budgethilfe. Zur Vorbereitung und Begleitung sind außerdem Politikberatung und
technische Hilfe für die Entwicklung von Konzepten und für Bewertung und Kontrolle der
Programme gefragt.
In Subsahara-Afrika steht neben der gesundheitlichen Grundversorgung die Bekämpfung von
ansteckenden Krankheiten im Fokus. Die Europäische Union beteiligt sich insbesondere an der
finanziellen Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und
Malaria (GFATM); dies erfolgt über die EU-Programme "Investing in People" und das AKPRegionalprogramm.
In den offiziellen und potentiellen EU-Kandidatenstaaten dienen die IPA-Finanzhilfen der EU vor
allem dazu, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme durch Aufbau von Kapazitäten und
durch institutionelle Reformen zu verbessern. Daneben werden Aspekte wie der Zugang
benachteiligter Gruppen zu Gesundheitsleistungen, Bekämpfung von HIV/Aids und
Drogenmissbrauch, Ausbau von Präventionsmaßnahmen und gegenseitige Anerkennung von
Berufsabschlüssen im Gesundheitssektor unterstützt.
Neben der EU-Entwicklungszusammenarbeit ist das Europäische Amt für Humanitäre Hilfe
(Echo) ein wichtiger Geber im Gesundheitsbereich. Die Aktivitäten erstrecken sich auf
Epidemien, primäre und sekundäre Gesundheitsfürsorge, temporäre Strukturen sowie
psychosoziale Betreuung. Echo stützt sich bei der Durchführung humanitärer Maßnahmen
weitgehend auf Partnerorganisationen. Mit Einrichtungen wie den Hilfsorganisationen der
Vereinten Nationen, dem Roten Kreuz und Nichtregierungsorganisationen werden dazu jeweils
Partnerschafts-Rahmenverträge abgeschlossen. Auf seiner Webseite veröffentlicht Echo eigene
Ausschreibungen und Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen (vgl.
http://ec.europa.eu/echo/news/index_en.htm, unter "Funding").
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Tabelle: EU-Außenhilfen im Gesundheitssektor
Förderprogramm
Verordnung)
Gesundheit 2007-2010 (für
den EEF 2008-2013, für IPA
2009-2011)
Förderbeispiele Gesundheit Projekte aus den
Jahresaktionsplänen (AAP) 20072009
Budgetangaben falls
vorhanden
IPA
Reform der
Gesundheitssysteme
Maßnahmen im Gesundheitsbereich
sind für alle IPA-Länder im Zeitraum
2009-2011 vorgesehen (keine
Budgetangaben).
ENPI
Unterstützung von
Maßnahmen zur
Förderung von
Gesundheit, Bildung
und Training,
einschließlich
Kampf gegen
ansteckende
Krankheiten, aber
auch der Zugang zu
Dienstleistungen
und Gesundheitsbildung,
einschließlich
Fortpflanzungsgesundheit u.
Kindergesundheit
Mittelmeerraum
 Ägypten: Öffentliches
Gesundheitssystem (120 Mio.
Euro)
 Algerien: (30 Mio. Euro)
 Libanon
 Marokko: Konsolidierung
medizinischer Grundversorgung
und Sektorprogramm Gesundheit
(126 Mio. Euro)
 Syrien: Modernisierung des
Gesundheitssektors (10 Mio. Euro)
EEF
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 Verbesserung der
Gesundheitssysteme und der
Ernährungssicherheit
 Zugang zu den
grundlegenden
Sozialdienstleistu
ngen, besonders
Bildung und
Training,
Gesundheitsversorgung und
Östliche Nachbarn
 Georgien: Reformen im Bereich
Gesundheit und soziale Sicherung
 Kasachstan
 Kirgisistan
 Moldau
 Russland
 Weißrussland
Afrika
 Angola
 Belize
 Burundi (25 Mio. Euro)
 Côte d'Ivoire
 Kongo (Kinshasa;51 Mio. Euro)
 Kongo (Brazzaville)
 Lesotho
 Liberia
 Mosambik
 Sambia (59 Mio. Euro)
 Swasiland
 Tschad
 Bosnien u. Herzegowina: Unterstützung
beim Aufbau des Gesundheitssystems
(2,9 Mio. Euro; Dienstleistungen,
Twinning; AAP 08)
 Serbien:
1. Umsetzung eines
Krankenhausinformationssystems (7,5
Mio. Euro; Lieferungen,
2. Unterstützung der Zulassungsstelle für
das Gesundheitswesen (1,5 Mio. Euro;
 Türkei:
1. Überwachung und Bekämpfung
übertragbarer Krankheiten (4 Mio. Euro
Beitrag WHO; AAP 08)
2. Förderung des
Blutversorgungssystems (2,8 Mio. Euro;
Lieferungen, Dienstleistungen; AAP 08)
Mittelmeerraum
 Algerien: Gesundheit (15 Mio. Euro;
 Ägypten: Programm für die
Unterstützung der Gesundheitspolitik –
II (110 Mio. Euro; sektorale Budgethilfe,
technische Hilfe; AAP 09)
 Marokko: Konsolidierung medizinischer
Grundversorgung und Sektorprogramm
Gesundheit (126 Mio. Euro; sektorale
Budgethilfe, technische Hilfe; AAP 07,
08)
Östliche Nachbarn
 Moldau: Sektorprogramm Gesundheit
(46,6 Mio. Euro; sektorale Budgethilfe,
Afrika
 Kongo (Brazzaville): Unterstützung für
den pharmazeutischen Sektor und
COMEG (3 Mio. Euro; Dienstleistungen,
Bauleistung; AAP 08)
 Mosambik: Sektorprogramm Gesundheit
& HIV (30 Mio. Euro; sektorale
Budgethilfe, Dienstleistungen, Beitrag
National AIDS Council; AAP 08)
 Sambia: Unterstützung der
Gesundheitsdienstleistungen (35 Mio.
Euro; Budgethilfe; AAP 08)
AKP-Regionalprogramm
Familienplanung
 Regionalprogramm Ost-Südafrika
und indischer Ozean
Karibik
 St. Vincent und die Grenadinen:
Modernisierung des
Gesundheitssektors (6,2 Mio. Euro;
Programmhilfe)
 AKP: Beitrag zum Globalen Fonds zur
Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose
und Malaria (150 Mio. Euro; Beitrag
IBRD/Weltbank; AAP 08)
Pazifik
 Osttimor (10 Mio. Euro)
 Samoa
EZI
 Erhöhung des
Zugangs und der
Bereitstellung
von Gesundheitsdienstleistungen
für benachteiligte
Bevölkerungsgruppen
 Stärkung des
Gesundheitssystems zur
Verhinderung
humanitärer
Krisen
 Aufbau von
Kapazitäten,
insbesondere in
den Bereichen
öffentliche
Gesundheit,
Forschung und
Entwicklung
Regionalprogramm AKP
Asien
 Afghanistan (120 Mio. Euro)
 Indien (110 Mio. Euro)
 Malediven
 Myanmar (18 Mio. Euro)
 Philippen: Soziale Grunddienste
(41-46 Mio. Euro)
 Vietnam (56-72 Mio. Euro)
 Regionalprogramm Asien: Hoch
pathogene aviäre Influenza und
Prävention und Kontrolle
aufkommender Krankheiten (45
Mio. Euro)
Zentralasien
 Tadschikistan
 Turkmenistan
 Turkmenistan
 Usbekistan
 Afghanistan: Unterstützung für den
Gesundheits- und Ernährungssektor (60
Mio. Euro; Zuschüsse, Dienstleistungen,
Lieferungen, Bauleistungen; AAP 08)
 Indien: Unterstützung des nationalen
Programms für ländliche Gesundheit –
reproduktive und Kindergesundheit (110
Mio. Euro; sektorale Budgethilfe,
 Myanmar: Gesundheit –"Three Diseases
Fund" (18 Mio. Euro; Abkommen mit
UNOPS; AAP 07)
 Vietnam: Projekt zur Unterstützung der
Kapazitäten im Gesundheitssektor (12,8
Mio. Euro; Lieferung, Dienstleistungen,
Delegation an GTZ; AAP 08)
Lateinamerika
 Costa Rica
 Honduras
 Panama
 Peru
Naher und Mittlerer Osten
 Jemen (7,5 Mio. Euro)
Thematisches
EZI-Programm
"In die
Menschen
investieren"
 Bekämpfung
ansteckender
Krankheiten
 Fortpflanzungsund sexuelle
Gesundheit
 Verbesserung des
Zugangs zu
Gesundheitsversorgern
Südafrika
Gesamtbudget für 2007-2013 (587,6
Mio. Euro)
 Globaler Fonds (362 Mio. Euro)
 Ansteckende Krankheiten (50,6
Mio. Euro)
 Öffentliche Güter, vernachlässigte
und aufkommende Krankheiten (30
Mio. Euro)
 Krisen im Bereich
Gesundheitspersonal (40 Mio.
Euro)
 Sexuelle Gesundheit und
Fortpflanzungsgesundheit (Kairo
Agenda;86 Mio. Euro)
 Gesundheit und AIDS in ENPILänder (19 Mio. Euro)
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 Beitrag an den Globalen Fonds zur
Bekämpfung von AIDS, Malaria und
Tuberkulose (GFATM) (50 Mio. Euro;
Beitrag mit Weltbank und GFATM; AAP
09)
Links:
DEVCO-Webseite zu Gesundheit: http://ec.europa.eu/europeaid/what/health/index_en.htm
Wasser und Abwasser
Die Außenhilfeprogramme der Europäischen Union setzen beim Wasser- und Abwassersektor
drei Prioritäten: 1) Zugang zu Trinkwasser und angemessene Abwasserentsorgung sowie
Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und der Lebensgrundlagen; 2) Schaffung und
Stärkung von Organisationen und Infrastruktur für den nachhaltigen Umgang mit
transnationalen Flüssen, Seen und Grundwasser, 3) nachhaltige und gerechte Verteilung von
Wasser unter den Verbrauchern, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der
Armutsbekämpfung.
Ein großer Anteil der EU-Wasserförderung kommt den Staaten in Subsahara-Afrika sowie
Staaten in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) zugute. Im Zeitraum 2003-2009 stellte die
EU insgesamt 1,2 Mrd. Euro für Wasser- und Abwasserprojekte in AKP-Ländern zur Verfügung.
Für 2008-2013 plant die EU-Kommission wasser- und abwasserbezogene Länderförderungen in
der Höhe von insgesamt 365 Mio. Euro; diese werden durch Regionalprogramme ergänzt.
Die Umsetzung der Projekte erfolgt in zunehmendem Maße durch sektorbezogene direkte
Budgethilfe für die Partnerstaaten. Daneben fließen beträchtliche Mittel in Bauprojekte.
Außerdem spielen technische Hilfe und Beratungsleistungen eine wichtige Rolle, sei es bei der
Begleitung von Budgethilfe und Investitionsprojekten oder als Hilfe bei der Ausarbeitung
nationaler Wasserstrategien und beim Aufbau wasserbezogener Institutionen. Für deutsche
Unternehmen im Wasser- und Abwassersektor können sich daher - auf dem Weg der
Teilnahme an entsprechenden EU-Ausschreibungen - interessante Dienstleistungs-, Bau- und
Lieferaufträge ergeben. Insbesondere wenn es sich um größere Investitionsprojekte handelt,
können abgesehen davon teilweise auch günstige Darlehen oder andere Förderinstrumente der
Europäischen Investitionsbank (EIB) oder der Finanzinstitutionen der Mitgliedsstaaten
beantragt werden.
Wichtige Initiativen und Prioritäten:
Die EU-Wasserinitiative wurde 2002 als Forum für den politischen Dialog zwischen
Regierungen, Gebern, der Wasserindustrie und Nichtregierungsinstitutionen gegründet, um
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung weltweit besser zu koordinieren und effektivere
Entwicklungshilfe zu leisten. Als Unterstützung der EU-Wasserinitiative hat die EU 2004 die EUAKP-Wasserfazilität eingerichtet. Das Budget der neuen Fazilität im 10. EEF (Laufzeit 20082013) beträgt 200 Mio. Euro. Projekte werden über zwei Calls for Proposals ausgewählt. Am
ersten Call können nichtstaatliche Akteure wie Nichtregierungsorganisationen und Verbände,
lokale Gebietskörperschaften und internationale Organisationen teilnehmen, um Wasser-,
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Abwasser- und Hygieneprojekte umzusetzen. Ein weiterer Call für sogenannte TwinningPartnerschaften wird sich an Wasserversorger und staatliche Behörden richten, um etwa durch
Schulungen und Kapazitätenaufbau den AKP-Wassersektor zu stärken. Die beiden Calls werden
insgesamt 150 Mio. Euro zur Verfügung stellen und voraussichtlich Ende 2009/Anfang 2010
veröffentlicht. Ein der Energiefazilität identischer "Pooling-Mechanismus" ist ebenso
vorgesehen.
Die 2005 geschaffene Partnerschaft zur Verbesserung der Infrastrukturen in Afrika fördert
Infrastrukturstrukturprojekte in den Sektoren Energie, Wasser, Transport sowie
Informationstechnologien. Die EU stellt 2009 und 2010 dafür insgesamt 200 Mio. Euro bereit.
Abgesehen von der finanziellen Förderung aus den Länder- und Regionalprogrammen des
Europäischen Entwicklungsfonds bildet der 2007 geschaffene Treuhandfonds der EU für
Infrastrukturen in Afrika eine weitere Schlüsselkomponente der Partnerschaft. Der
Treuhandfonds wird von der EIB verwaltet und fördert langfristige Darlehensfinanzierungen
von Investitionen durch Zinsvergütungen, technische Hilfe oder Machbarkeitsstudien für
Projekte, einmalige Zuschüsse für ökologische und soziale Komponenten von Projekten sowie
Zahlung von Versicherungsprämien zur Risikominderung in der Frühphase von Projekten.
Förderfähige Projekte müssen grenzüberschreitend, regional oder national mit regionaler
Dimension sein.
Im Mittelmeerraum legt die EU einen ihrer Förderschwerpunkte auf Maßnahmen gegen
Wasserknappheit und für bessere Wasserqualität; zu diesem Zweck unterstützt sie Reformen
der Umweltstandards und Investitionen in Infrastruktur. Weitere Prioritäten liegen auf
verantwortungsvoller Regierungsführung, dem Aufbau von Verwaltungskapazitäten und der
Schaffung eines Umwelt-Informationsmechanismus für den Mittelmeerraum. Eines der ersten
sechs Schlüsselprojekte der im Juli 2008 geschaffenen Mittelmeerunion ("Barcelona-Prozess:
Union für den Mittelmeerraum") richtet sich auf nachhaltige Wasserwirtschaft und
Umweltsanierung im Mittelmeerraum. In diesem Rahmen soll der Austausch von Erfahrungen
zur nachhaltigen Wasserwirtschaft in der Region gefördert werden, um Entscheidungsträger zu
sensibilisieren, Maßnahmen im Wassermanagement zu verbessern und Institutionen zu
stärken.
Weitere wasserrelevante Projekte finden sich auch unter EU-Maßnahmen, die primär den
Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Energie zugerechnet werden. Auch das
thematische Programm "Umweltschutz & nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen,
einschließlich Energie" (ENRTP), welches komplementär zu den geographischen Programmen
Projekte in Entwicklungsländern fördert, schließt den Schutz von Wasserressourcen mit ein.
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Tabelle: EU-Außenhilfen im Wasser- und Abwassersektor
Förderprogramm
Verordnung)
Empfängerländer im
Bereich Wasser/Abwasser
2007-2010 (für den EEF
2008-2013, für IPA 20092011)
Budgetangaben falls
vorhanden
Förderbeispiele
Wasser/Abwasser - Projekte
(AAP) 2007-2009
IPA
 Institutionenaufbau:
Umweltpolitik
 Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit:
Grenzüberschreitende
Wassersysteme
 Regionale
Zusammenarbeit:
Umweltmaßnahmen
im Zusammenhang
mit Wasserversorgung, Wasserqualität
 Ländliche
Entwicklung:
Investitionen in
Wasserversorgung
Förderung des
Umweltschutzes und
nachhaltiger Umgang
mit Naturressourcen,
einschließlich
Süßwasser und
Meeresressourcen
Für alle IPA-Länder sind im
Zeitraum 2009-2011 Maßnahmen
in den Sektoren Wasser und
Abwasser vorgesehen (keine
Budgetangaben).
 Bosnien u. Herzegowina:
1. Bau eines kl. Wasserkraftwerks
Cijevna III (5,5 Mio. Euro;
Übertragung an KfW; AAP 09)
2. Instandsetzung und Aufbau der
Wasserversorgungs- und
Abwasserentsorgungsinfrastruktur in
BiH (16,5 Mio. Euro; Übertragung an
EIB, EBWE und KfW; AAP 09)
 Türkei: Aufbau von Kapazitäten zur
Überwachung der Wasserqualität (3,7
Mio. Euro; Twinning, Dienstleistung,
Liferung; AAP 09)
Mittelmeerraum
 Ägypten
 Algerien (30 Mio. Euro)
 Jordanien (10 Mio. Euro)
 Marokko (50 Mio. Euro)
 Regionalprogramm Mittelmeer
Mittelmeerraum
 Marokko: Programm zur
Unterstützung des Nationalen
Abwasserprogramms (50 Mio. Euro;
Budgethilfe, technische Hilfe; AAP 09)
 Jordanien: Verbesserung des
Wasserversorgungssicher-heit von
ländlichen und städtischen
Gemeinden mit niedrigem
Einkommen (10 Mio. Euro; Direkter
Zuschuss an GTZ, Dienst- und Lieferund Dienstleistungen; AAP10)
 Regionalprogamm Mittelmeer:
Nachhaltige Wasserwirtschaft und
Umweltsanierung im Mittelmeerraum
(22 Mio. Euro; Projektvorschläge,
Dienstleistungen; AAP 09, 10)
ENPI
EEF
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 Sichere Wasserversorgung von Haushalten, Verbesserung
des Zugangs zu
Trinkwasser,
Abwasserentsorgung
 Regionale Kooperation zu Umwelt und
Wasserwirtschaft
Östliche Nachbarn
 Moldau
 Regionalprogramm Ost
Afrika
 Angola
 Benin
 Burkina Faso (50 Mio. Euro)
 Côte d'Ivoire
 Dschibuti
 Gabun (Städtische
Abwasserentsorgung)
 Guinea Bissau (26 Mio. Euro)
 Lesotho (Infrastruktur; 38,8
Mio. Euro)
 Liberia
 Mali (Infrastrukturen für Beund Entwässerung, Trinkwasser)
Östliche Nachbarn
 Moldau: Unterstützungsprogramm für
den Wasser- und Abwassersektor (45
Mio. Euro; Budgethilfe, technische
Hilfe; AAP 09)
Afrika
 Angola: Institutionelle Unterstützung
für die Entwicklung von
Dienstleistungen für Wasser und
Abwasser (17 Mio. Euro; Abkommen
mit UNICEF, Programmkostenaufstellung, Lieferungen; AAP 08)
 Guinea Bissau: Institutionelle
Unterstützung des Wassersektors und
rurale Wasserversorgung (3 Mio.
Euro; Bauarbeiten, Dienstleistungen;
AAP 08)
 Senegal: Abwasserreinigung der
sekundären Zentren (25 Mio. Euro;
 Mosambik
 Namibia
 Senegal (Abwassersammlung;
40 Mio. Euro)
 Seychellen
 Swasiland
 Togo
 Tschad
 Regionalprogamm Ost/Südafrika und indischer Ozean
Bauleistungen, Dienstleistungen,
Lieferungen; AAP 09)
 Lesotho:
Sektorunterstützungsprogramm
Wasser und Abwasser (32 Mio. Euro;
Sektorbudgethilfe: AAP 10)
Karibik
Bahamas
Pazifik
 Cookinseln
 Kiribati
 Samoa
 Tuvalu
Intra-AKP-Programm
EZI
Unterstützung einer
nachhaltigen
Bewirtschaftung der
Wasserressourcen,
insbesondere für einen
universalen Zugang zu
Trinkwasser und
Abwasserentsorgung,
sowie eine effiziente
Nutzung von
Wasserressourcen,
auch in Landwirtschaft
und Industrie
Asien
 China
 Malediven
 Pakistan (Bewirtschaftung
natürlicher Ressourcen)
 Timor-Leste

Lateinamerika
 Bolivien
 Peru
Zentralasien
 Kasachstan
 Kirgisistan
 Tadschikistan
 Turkmenistan
 Usbekistan
 Regionalprogramm (12-14 Mio.
Euro)
Lateinamerika
 Bolivien
1. Programm für die Verbesserung der
Wasser- und Sanitätsversorgung in
städtischen Randgebieten (20 Mio.
Euro; Sektorbudgethilfe, Technische
Hilfe; AAP10)
2. Programm zum nachhaltigen
Management der natürlichen
Ressourcen des Sees Poopó (10,9 Mio.
Euro; Bauarbeiten, Dienstleistungen,
Betriebskosten, Lieferungen; AAP 09)
Zentralasien
Regionalprogramm "Umwelt" (4 Mio.
Euro; Dienstleistung; AAP 08)
Südafrika
Links:
 DEVCO-Webseite zu Wasser und Energie: http://ec.europa.eu/europeaid/what/naturalresources/water-energy/index_en.htm
 EU-Wasserinitiative: http://www.euwi.net/
 EU-AKP Wasserfazilität: http://ec.europa.eu/europeaid/where/acp/regionalcooperation/water/index_en.htm
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Ländliche Entwicklung, einschließlich Landwirtschaft und Forstwirtschaft
Der ländlichen Entwicklung kommt für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern eine zentrale Rolle
zu. Nach einer Phase, in der die internationale Entwicklungshilfe für ländliche Entwicklung rückläufig war
(1995-2005), wird der Sektor wieder mit mehr Fördermitteln unterstützt. Denn gerade Land- und
Forstwirtschaft sind nicht nur für die Armutsbekämpfung, sondern auch für den Klimaschutz von großer
Bedeutung.
Die strategische Ausrichtung der EU definiert die Kommission in Ihrer Mitteilung zur Bekämpfung der
ländlichen Armut. Demnach strebt sie einen integrierten Ansatz an, der Armutsminderung im ländlichen
Raum, Ernährungssicherheit und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen miteinander
verbindet. Stärkeres Gewicht soll umfassenden sektorspezifischen Förderprogrammen ("Sector Policy
Support Programmes") und der Zusammenarbeit mit Privatsektor und Zivilgesellschaft zukommen. In der
Praxis erfolgte die Umsetzung in der Vergangenheit in erster Linie über Projekte und nur selten über
Sektoransätze oder Budgethilfe. Dadurch blieb der Einfluss der EU-Programme auf bestimmte
Projektgebiete begrenzt. Eine gute Note stellten die Gutachter der EU hingegen bei der Einbeziehung der
Zivilgesellschaft und der Geberkoordinierung aus.
Die EU-Agrarförderung in Drittstaaten ist breit angelegt: Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion,
Unterstützung umweltfreundlicher Technologien und Praktiken, Veterinär- und Pflanzenschutz, Förderung
eines besseren Marktzugangs für Entwicklungsländer durch Infrastrukturentwicklung, Beratung und
Dienstleistungen, Aufbau von Institutionen, agrarbezogene Forschung und Schulungen. Hiervon können vor
allem Beratungsfirmen, aber auch Lieferanten und Baufirmen über EU-Ausschreibungen profitieren.
Programmübergreifend fördert die EU in der Land- und Forstwirtschaft und der ländlichen Entwicklung
weltweit 42 Länder, darunter 28 EEF-Länder. 14,2% der Fördermittel des 10. EDF (2008-2013) sind für
ländliche Entwicklung und Landwirtschaft vorgesehen, gleichbedeutend mit einem deutlichen Anstieg
gegenüber dem 9. EEF (7.8%).
Gerade in Afrika gibt es für die meisten Länder Projekte zur ländlichen Entwicklung, häufig mit einem Fokus
auf Ernährungssicherheit. Im Rahmen des DCI werden Projekte der ländlichen Entwicklung in allen
Förderregionen (Asien, Lateinamerika, Naher u. Mittlerer Osten und Südafrika) unterstützt. Die größten
DCI-Empfängerländer sind Afghanistan mit 46 Mio. Euro pro Jahr für ländliche Entwicklung und Pakistan mit
27 Mio. Euro pro Jahr für ländliche Entwicklung und natürliches Ressourcenmanagement. Die Förderung
der Nachbarschafts- und Partnerschaftsregion ENPI beschränkt sich auf die zwei Mittelmeerländer Ägypten
und Marokko, die drei östlichen Partnerländer Georgien, Moldau und Weißrussland sowie das
Regionalprogramm Ost. Für Jahr 2010 ist in Marokko z.B. ein Sektorprogramm zur Unterstützung der
staatlichen Stellen bei der Modernisierung und Liberalisierung des Agrarsektors geplant.
Unter IPA fließt ein erheblicher Anteil der Fördermittel in Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, um die
Kandidatenstaaten auf die gemeinsame Agrarpolitik der EU vorzubereiten. Hierfür sind zunächst vor allem
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Dienstleistungen gefragt, um den rechtlichen Rahmen zu schaffen und die institutionellen und
administrativen Strukturen in den IPA-Ländern aufzubauen. Offizielle Beitrittskandidaten (zurzeit Türkei,
Kroatien und Mazedonien) profitieren außerdem vom "Programm zur Förderung der ländlichen
Entwicklung" (IPARD; IPA-Komponente V), in dessen Rahmen in erster Linie lokale Ausschreibungen in den
Partnerländern für landwirtschaftliche Betriebe, Erzeugerzusammenschlüsse etc. zu erwarten sind.
Neben den geographischen Programmen gibt es zusätzlich horizontale EU-Programme mit Sektorbezug wie
das Programm "Ernährungssicherheit", das "Zuckerprotokoll" für 18 zuckerproduzierende AKP-Länder und
das Programm "Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschließlich
Energie", aus dem u.a. das Forstwirtschaftsprogramm FLEGT (Forest Law Enforcement, Governance and
Trade) finanziert wird. FLEGT setzt bei der staatlichen Steuerung, Rechtsanwendung und dem Handel mit
Holz an. Bei den horizontalen Programmen stehen Zuschüsse für nicht gewinnorientierte Projekte im
Vordergrund, allerdings werden im Rahmen des Programms Umweltschutz und Bewirtschaftung natürlicher
Ressourcen auch internationale Dienstleistungs- und Lieferaufträge ausgeschrieben.
Tabelle: EU-Außenhilfen in ländlicher Entwicklung, einschließlich Land- und Forstwirtschaft
Förderprogramm
Verordnung)
ländliche Entwicklung20072010 (für den EEF 20082013, für IPA 2009-2011)
Förderbeispiele ländliche
Entwicklung - Projekte aus den
Jahresaktionsplänen (AAP) 20072009
Budgetangaben falls
vorhanden
IPA
Vorbereitung der
Beitrittsländer auf
die Gemeinsame
Agrarpolitik
Maßnahmen in der ländlichen
Entwicklung sind für alle IPA-Länder
im Zeitraum 2009-2011 im Bereich
Institutionenaufbau/Komponente I
vorgesehen (keine Budgetangaben).
Offizielle Beitrittskandidaten
profitieren von IPARD/Komponente V
(2007-2013):
 Kroatien (184 Mio. Euro)
 Mazedonien (87,5 Mio. Euro)
ENPI
 Förderung lokaler
und regionaler
Entwicklung in
ländlichen und
städtischen
Gebieten
 Nachhaltiges
Management von
www.gtai.de
Mittelmeerraum
 Ägypten
 Marokko (Agrarsektor; 40 Mio.
Euro)
Östliche Nachbarn
 Georgien
 Moldau
 Weißrussland
 Albanien: Verbesserung der Verwaltung
und des Zustands der Land- und
Gemeindestraßen (9 Mio. Euro; Beitrag
an Entwicklungsbank des Europarates
und KfW; AAP 09)
 Bosnien u. Herzegowina:
Kapazitätenaufbau im Bereich
Landwirtschafts- und
Lebensmittelsicherheit sowie
Vorbereitung auf IPARD (4,8 Mio. Euro;
Dienstleistung, Lieferung; AAP 08)
 Serbien: Aufbau von
Verwaltungskapazitäten und
Unterstützung für Landwirtschaft und
ländlichen Raum (2,8 Mio. Euro;
Twinning, Lieferungen; AAP 09)
 Türkei: Verlängerung des Pilotprojektes
zum Informationsnetz
landwirtschaftlicher Buchführung (1,4
Mio. Euro; Twinning; AAP 09)
Östliche Nachbarn
 Aserbaidschan:
Unterstützungsprogramm Landwirtschaft
und ländl. Entwicklung (14 Mio. Euro;
sektorale Budgethilfe, Dienstleistungen;
AAP 09)
 Weißrussland: Förderung der
Infrastruktur für Lebensmittelsicherheit
(8,5 Mio. Euro; Lieferungen, technische
natürlichen
Ressourcen
EEF
 Strategien für
ländliche
Entwicklung und
landwirtschaftliche
Produkte,
Lebensmittelsicherheit,
Wasserressourcen und
Fischerei
 Regionalprogramm Ost
(Umweltschutz und Forstwesen; 56
bis 78 Mio. Euro)
Afrika
 Angola (Ernährungssicherheit;
Minenräumung, soziale
Dienstleistungen; 68,5 Mio. Euro)
 Äthiopien (ländliche Entwicklung
und Ernährungssicherheit; 130 Mio.
Euro)
 Belize
 Burundi
 Cote d'Ivoire
(Wettbewerbsfähigkeit
landwirtschaftlicher Produkte)
 Eritrea (Ernährungssicherheit; 70
Mio. Euro)
 Kamerun (Forstwirtschaft und
natürliche Ressourcen; 8-10 Mio.
Euro)
 Kenia (99 Mio. Euro)
 Kongo (Brazzaville;
Forstwirtschaft)
 Kongo (Kinshasa; Forstwirtschaft
und Biodiversität; 29 Mio. Euro)
 Madagaskar (Landwirtschaft und
Ernährungssicherheit; 115 Mio.
Euro)
 Malawi (Ernährungssicherheit und
Landwirtschaft; 125 Mio. Euro)
 Mali
 Mosambik (Landwirtschaft,
regionale Wirtschaftsentwicklung
(75-93 Mio. Euro)
 Namibia
 Niger (ländliche Entwicklung,
Ernährungssicherheit;
Infrastruktur; 160 Mio. Euro)
 Ruanda
 Sambia (Ernährungssicherheit und
landwirtschaftliche Diversifikation)
 Senegal
 Sierra Leone
 Somalia (Ernährungssicherheit)
 Swasiland
 Tansania
 Tschad (Umwelt und
Forstwirtschaft)
 Uganda (60 Mio. Euro)
 Zentralafrikanische Republik
 Regionalprogramm Ost- und
Südafrika, Indischer Ozean
 Regionalprogramm Westafrika
 Regionalprogramm SADC
Karibik
 Dominikanische Republik
Pazifik
 Osttimor (43,5 Mio. Euro)
www.gtai.de
Hilfe; AAP 09)
 Regionalprogram Ost: Verbesserung des
Forstrechtvollzugs und der
verantwortlichen Forstverwaltung (6 Mio.
Euro; Zuschuss für Weltbank; AAP 07)
Afrika
 Äthiopien: Soziales
Absicherungsprogramm (20,2 Mio. Euro;
direkter Zuschuss an Weltbank; AAP 09)
 Malawi:
1. Programm zur Diversifizierung der
Farmeinkommen (20,3 Mio. Euro;
Dienstleistungen, Lieferungen,
Bauleistungen; AAP 09)
2. Verbessertes Waldmanagement (9,7
Mio. Euro; Dienstleistungen,
Lieferungen, Bauleistungen; AAP 09)
 Niger: Unterstützungsprogramm für
Nahrungsmittelsicherheit (15 Mio. Euro;
Sektorbudgethilfe, Evaluation; AAP 08)
 Tschad: Unterstützung des Viehsektors
(6,5 Mio. Euro;
Programmkostenaufstellung, technische
Hilfe; AAP 08)
 Papua Neuguinea (Ländliche
Wirtschaftsentwicklung; 71,5 Mio.
Euro)
 Vanuatu
EZI
Ländliche
Entwicklung,
territoriale Planung,
Landwirtschaft und
Ernährungssicherheit
Interregionales AKP-Programm
Asien
 Afghanistan (Ländliche
Entwicklung; 180 Mio. Euro)
 Bangladesch
(Ernährungssicherheit; 20 Mio.
Euro)
 Kambodscha
 Malaysia (Forstwirtschaft)
 Mongolei (ländliche Armut; 9,6
Mio. Euro)
 Regionalprogramm Asien (FLEGT)
Zentralasien
 Kasachstan (Ernährungssicherheit)
 Kirgisistan
 Usbekistan
 Tadschikistan
 Turkmenistan (Landwirtschaft und
Bodenreform)
Lateinamerika
 Bolivien (nachhaltige Ressourcen;
33,5 Mio. Euro)
 Guatemala
 Honduras (Forstwirtschaft; 26 Mio.
Euro)
 Peru
Asien
 Bangladesch:
Ernährungssicherungsprogramm (24
Mio. Euro; Projektvorschläge,
Zentralasien
 Tadschikistan: Entwicklung des
Privatsektors (7 Mio. Euro; Beitrag an
IFC, EBRD; AAP 09)
 Kirgisistan: Infrastrukturentwicklung im
ländlichen Raum (2,5 Mio. Euro;
Projektvorschläge, Dienstleistungen;
AAP 08)
Lateinamerika
 Honduras: Modernisierung der
Forstwirtschaft (21 Mio. Euro;
Dienstleistungen, Projektvorschläge;
AAP 09)
 Peru: Programm gegen
Mangelernährung (60,8 Mio. Euro;
Sektorbudgethilfe; AAP 09)
 Jemen: Ernährungssicherungsprogramm
(17 Mio. Euro; Projektvorschläge; AAP
07)
 Jemen (Landwirtschaft, Fischerei,
ländliche Entwicklung; 33 Mio.
Euro)
Links
 DEVCO-Webseite zu Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
http://ec.europa.eu/europeaid/what/rural-development/index_en.htm
 DEVCO zu Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
http://ec.europa.eu/development/policies/9interventionareas_en.cfm
 Geographische und horizontale EU-Programme:
http://ec.europa.eu/europeaid/how/finance/index_en.htm
 Kommissionsmitteilung (KOM 2002 429) zur Bekämpfung der ländlichen Armut: http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2002:0429:FIN:DE:PDF
 Evaluation EU-Fördermittel in der ländlichen Entwicklung und Landwirtschaft 1995-2005:
http://ec.europa.eu/europeaid/how/evaluation/evaluation_reports/2007/1088_docs_en.htm
www.gtai.de
 Sektoransätze in der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung (Kommissionsleitfaden):
http://ec.europa.eu/europeaid/infopoint/publications/europeaid/documents/150a_sector_ap
proches_web_090311_en.pdf
Abfallwirtschaft
Die EU fördert im Rahmen der EU-Außenhilfeprogramme auch den Umweltsektor; darunter fällt
u.a. die Abfallwirtschaft. Mögliche Fördermaßnahmen sind Abfallvermeidung,
Abfallmanagement (Sammlung, Lagerung, Entsorgung), Kapazitätenaufbau sowie Hilfe bei der
Entwicklung nachhaltiger Abfallstrategien. Geographisch liegt der Schwerpunkt klar auf der
IPA-Förderung für die EU-Beitrittskandidaten, da diese die abfallrelevanten EU-Standards
umzusetzen haben. Insbesondere die offiziellen Beitrittskandidaten Kroatien, Mazedonien und
die Türkei erhalten über das Umwelt-Durchführungsprogramm der IPA-Komponente III
(Regionale Entwicklung) Unterstützung für Investitionen in die Abfallbewirtschaftung.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Entsorgung nuklearen Abfalls, vor allem in den GUSStaaten. Solche Maßnahmen werden durch das thematische Programm für "Zusammenarbeit
im Bereich nukleare Sicherheit" finanziert.
Im thematischen Programm "Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher
Ressourcen, einschließlich Energie" ist der Abfallsektor zwar kein Schwerpunktthema, aber
auch förderfähig. Im Rahmen des Strategie- und Richtprogramms 2011-2013 des
thematischen Programms ist der Umgang mit gefährlichen Substanzen, insbesondere in
internationalen Aktionsplänen und den Multilateralen Umweltabkommen (MEA) förderfähig; bei
letzteren liegt ein Fokus auf Chemikalien und Abfall.
Beteiligungsmöglichkeiten an EU-Ausschreibungen bieten sich für Beratungsleistungen zu
Sammlung, Transport, Trennung, Behandlung, Verbrennung, Recycling sowie Lagerung von
Haushalts- und Industrieabfall. Weitere Kernbereiche sind die Entsorgung chemischer,
medizinischer und nuklearer Abfälle; hinzu kommen flüssige Abfälle sowie Schlamm und auch
Bodenbehandlung und Nutzung von Biomasse. Derartige Ausschreibungen im Rahmen von EUAußenhilfeprojekten umfassen strategische, operationelle und technische Beratung sowie
Schulungen, aber auch Bauleistungen und Lieferungen.
Tabelle: EU-Außenhilfen im Sektor Abfallwirtschaft
Förderprogramm
Förderprojekte Abfallwirtschaft- Beispielprojekte aus den
Jahresaktionsplänen (AAP)
IPA
Komponente I: Institutionenaufbau
 Montenegro: Verbesserung von Umweltschutz und Abfallwirtschaft (4,8 Mio. Euro; Bauleistung,
Lieferung, Twinning; AAP 09)
 Kroatien: Kapazitenaufbau für die Implementierung des Umweltacquis in den Bereichen Abfall,
Verschmutzungsprävention und Lärmkontrolle (2,6 Mio. Euro; Technische Hilfe, Twinning; AAP
09)
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 Serbien:
1. Behandlung von medizinischem Abfall (6 Mio. Euro; Lieferung, Dienstleistung; AAP 08)
2. Gefährliche Abfälle (1,5 Mio. Euro; Twinning; AAP 08)
3. Technische Unterstützung für die Anlage zur Behandlung gefährlicher Abfälle (3 Mio. Euro;
 Türkei: Bewirtschaftung von Bergbauabfällen (4 Mio. Euro; Dienstleistung, Twinning,
Lieferung; AAP 08)
Komponente III – Umweltprogramme
Die Umwelt-Durchführungsprogramme für offizielle Beitrittskandidaten haben drei
Schwerpunkte: Abfallwirtschaft, Wasser und Abwasser sowie technische Hilfe. In ihnen findet
sich für jedes Land eine Liste mit Projekten, die zur Förderung in Frage kommen.
 Kroatien: Die Abfallwirtschaft wird 2007-2011 mit ca. 48 Mio. Euro gefördert (49% der Mittel
des Umwelt-Durchführungsprogramms)
 Türkei: Die Abfallwirtschaft wird 2007-2011 mit ca. 117 Mio. Euro gefördert (26% der Mittel
des Umwelt-Durchführungsprogramms)
 Mazedonien: Der Aufbau eines integrierten und finanziell eigenständigen AbfallmanagementSystems wird 2007-2011 mit 4,5 Mio. Euro unterstützt (Ausnahme: Für Mazedonien gibt es
nur ein Durchführungsprogramm Regionale Entwicklung, das die Umweltmaßnahmen enthält)
 Montenegro (noch keine Programme für die Komponente III; Stand: Mai 2011)
ENPI
EEF
Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/enlargement/candidate-countries/index_en.htm
(Land auswählen/Financial Assistance/Regional Development)
 Regionalprogramm ENPI-Ost: Governance im Bereich Abfall (9 Mio. Euro; Dienstleistungen;
AAP 08). Das Ziel des Projekts ist: Bestandsaufnahme illegaler Deponien, Stärkung von
Abfallklassifikation, Entwicklung von Pilotregionen für Abfallmanagement-Strategien, eine
Machbarkeitsstudie zur Etablierung einer "DABLAS"-Plattform (umweltpolitische
Zusammenarbeit in der Donau-Schwarzmeer-Region) sowie Öffentlichkeitsarbeit und
Kapazitätenaufbau. Das Projekt hat eine eigene Webseite:
http://wastegovernance.org/index_eng.html.
 Kongo (Dem. Rep.): Unterhaltung und Verbesserung der Straßen und Verbesserung der
Systeme für Abwasser und Festmüll in Kinshasa (100 Mio. Euro; Bauleistungen- Lieferungen
und Dienstleistungen; AAP 09)
Darüber hinaus finanziert die Europäischen Investitionsbank (EIB) Projekte der ökologischen
Nachhaltigkeit, darunter auch die die Abfallwirtschaft. So hat die EIB beispielsweise Serbien im
Jahr 2009 ein Darlehen von 150 Mio. Euro für Investitionen in den Abfallsektor bewilligt
(Gesamtinvestition: 300 Mio. Euro).
Links:
 Thematisches Umweltprogramm:
http://ec.europa.eu/europeaid/how/finance/dci/environment_en.htm
 Thematisches Programm nukleare Sicherheit:
http://ec.europa.eu/europeaid/how/finance/nsci_en.htm
 EIB: http://www.eib.org/projects/topics/environment/index.htm
www.gtai.de
Weitere Informationen
Germany Trade & Invest
Kirsten Hungermann (Leitung)
T. 0032-(0)2-20401 73/87
F. 0032-(0)2-20667 60
[email protected]
Germany Trade & Invest ist die neue Gesellschaft der Bundesregierung für Außenwirtschaft und Standortmarketing.
Sie ist durch die Fusion der Bundesagentur für Außenwirtschaft und der Invest in Germany GmbH zum 1. Januar 2009
entstanden. Die Gesellschaft berät ausländische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf den deutschen Markt
ausdehnen wollen. Sie unterstützt deutsche Unternehmen, die ausländische Märkte erschließen wollen, mit Außenwirtschaftsinformationen.
Germany Trade & Invest
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Internet: www.gtai.de

Sektorielle Förderschwerpunkte der EU

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