Bündnis 90 / Die Grünen

Drucksache 16 / 13
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Kleine Anfrage
16. Wahlperiode
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) und
des Abgeordneten Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)
vom 15. Oktober 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2009) und Antwort
Berliner Tiefflieger
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass Privatflugzeuge
und Hubschrauber regelmäßig deutlich niedriger als mit
der vorgeschriebenen Flughöhe von 600 m über Berlin
fliegen?
Frage 3: Hält es der Senat für möglich, dass Privatflugzeuge in einer deutlich niedrigeren Flughöhe als 600
m fliegen, ohne dass ihm das bekannt ist?
Antwort zu 1. und 3.: Nein. Bei stichprobenartig durch
die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH im Auftrag der
Obersten Berliner Luftfahrtbehörde durchgeführten Überprüfungen konnte - außer bei Start und Landung und unter
Zugrundelegung bestimmter Toleranzen - in keinem Fall
eine Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe festgestellt werden.
Frage 2: Sind dem Senat Beschwerden über zu niedrige Flughöhen bekannt und wenn ja, aus welchen Gebieten
stammen diese Beschwerden?
Antwort zu 2.: Derartige Beschwerden sind über das
Stadtgebiet verteilt. Dabei ist festzustellen, dass eine visuelle Schätzung der Flughöhe von Luftfahrzeugen vom Boden aus kaum möglich ist.
Frage 4: Treffen Informationen zu, dass im Stadtgebiet durch Radarkontrollen alle Flugbewegungen erfasst
werden können, die unterhalb von 500 m Flughöhe bis auf
100 m Höhe stattfinden?
Antwort zu 4.: Von den Radaranlagen der Flugsicherung werden alle Flugbewegungen in diesem Höhenbereich erfasst, wenn das jeweilige Luftfahrzeug mit einem betriebsbereiten Transponder mit Höhenanzeige betrieben wird. Die Radaranlagen dienen zur Lenkung des
Luftverkehrs und zur Herstellung/Überwachung des vor-
geschriebenen Höhenabstandes zwischen den Luftfahrzeugen.
Frage 5: Auf welche Weise erfolgt die Ermittlung der
Flughöhe von Privatflugzeugen oder Hubschraubern?
Kommt auch Selbstauskunft für die Höhenermittlung in
Frage?
Antwort zu 5.: Die Darstellung der Flughöhe (fast)
aller Luftfahrzeuge erfolgt über mit Höhenanzeige ausgerüstete Transponder (Mode C). Vereinzelt sind noch
Transponder ohne Mode C in Gebrauch, deren Betrieb
aber nach Einführung der Mode S Transponder (voraussichtlich ab März 2010) nicht mehr zulässig sein wird.
Nach der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung festgelegten Luftraumklassifizierung ist es auch möglich, innerhalb der Luftverkehrskontrollzone Berlin ohne Transponder zu fliegen und die
vom Höhenmesser angezeigte Flughöhe über Funk zu
melden. Die Angabe einer falschen Flughöhe ist strafbar.
Frage 6: Welche Regelungen gelten für Privatflüge
über Berlin durch die extrem lauten Rosinenbomber und
das Wasserflugzeug hinsichtlich des Lärmschutzes?
Antwort zu 6.: Der „Rosinenbomber“ und das Wasserflugzeug führen eine gewerbliche Tätigkeit aus. Dafür
verfügen sie über Betriebszulassungen des LuftfahrtBundesamtes (LBA).
Nach § 1 Abs. 2 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)
darf der beim Betrieb eines Luftfahrzeuges verursachte
Lärm nicht stärker sein, als es die ordnungsgemäße Führung oder Bedienung unvermeidbar erfordert.
Frage 7: Treffen Informationen zu, nach denen vor
dem Einchecken in Privatflugzeuge keine genauen Personenkontrollen stattfinden, so dass Fluggäste problemlos
Sprengstoff und Waffen mit an Bord nehmen könnten?
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Abgeordnetenhaus Berlin – 16. Wahlperiode
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Frage 8: Für wie sinnvoll erachtet der Senat Personenkontrollen bei Großveranstaltungen wie z.B. zur Feier des
Jahrestag des Mauerfalls am Brandenburger Tor, wenn es
problemlos möglich ist, Terroranschläge von Privatflugzeugen aus der Luft vorzunehmen, da hier keine Kontrollen stattfinden?
Antwort zu 12.: Bei den für Rundflüge über Berlin
eingesetzten Luftfahrzeugen handelt es sich nicht um Privatflugzeuge des allgemeinen Verkehrs, sondern gewerblich genutzte Luftfahrzeuge, die über Betriebsgenehmigungen des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) verfügen und
nach den vom LBA erlassenen Vorschriften gewartet und
geprüft werden.
Antwort zu 7. und 8.: Auf allen deutschen Verkehrsflughäfen werden Fluggäste der sogenannten General
Aviation (Allgemeine Luftfahrt) nach dem selben Standard kontrolliert wie alle anderen Passagiere (§ 5 Luftsicherheitsgesetz).
Für das Wasserflugzeug besteht ein vom LuftfahrtBundesamt genehmigter „Luftsicherheitsplan“ des Unternehmens gemäß § 9 Luftsicherheitsgesetz, demzufolge
dort vergleichbare Sicherheitskontrollen durchgeführt
werden.
Frage 13: Treffen Informationen zu, dass die Privatflüge einer Fluggesellschaft jeweils alle der gleichen Route folgen und wenn ja, wird der Senat künftig unterschiedliche, jeweils von einander abweichende Flugrouten vorgeben, damit sich die Lärmbelastung nicht zu stark auf
einzelne Gebiete konzentriert?
Antwort zu 13.: Wie bereits in der Antwort zu 12.
festgestellt, handelt sich um gewerbliche Rundflüge.
Die Flugrouten orientieren sich an bestimmten Sehenswürdigkeiten Berlins, die auf der kürzesten möglichen Strecke nacheinander überflogen werden.
Sofern die Fluggesellschaft über eine Erlaubnis zum
Durchflug des ED-R 146 (Berlin) verfügt, sind für den
Einflug in das Flugbeschränkungsgebiet wie auch für das
Verlassen des Flugbeschränkungsgebietes bestimmte
Punkte festgelegt. Aus diesem Grund sind Variationen der
Flugroute auch außerhalb des Flugbeschränkungsgebietes
nur sehr eingeschränkt möglich.
Frage 9: Ist das Überfliegen des Brandenburger Tores
und des Olympiastadions auch bei Großveranstaltungen
zulässig und wenn ja, weshalb?
Frage 10: Ist das Überfliegen von Parlaments-, Regierungsgebäuden und Botschaften zulässig und wenn ja,
weshalb?
Antwort zu 9. und 10.: Die vom Gesetzgeber in der
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO, § 6) festgelegte Sicherheitsmindesthöhe von 600 Metern gewährleistet die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen.
Frage 14: Wie bewertet der Senat, dass andere europäische Metropolen z.B. Paris den Flugverkehr im Citybereich unter 4000m verbieten?
Frage 11: Gibt es Territorien in Berlin, die für Privatflugzeuge gesperrt sind, wenn ja, welche sind das?
Frage 15: Wie bewertet der Senat die Auffassung,
dass auch Berlin nicht sicher ist vor terroristischen Angriffen und daher nicht nur Umweltschutzgründe dafür
sprechen, dem Vorbild moderner Europäischer Metropolen wie Paris zu folgen?
Antwort zu 11.: Im Luftraum über Berlin sind die
zwei Flugbeschränkungsgebiete ED-R 4 (Wannsee) und
ED-R 146 (Berlin) festgelegt worden.
Die seitliche Begrenzung des ED-R 146 (Berlin) wird von
einem Kreis mit einem Radius von 3 nautischen Meilen um
den Reichstag bei einer oberen Begrenzung von 5000 Fuß
über NN gebildet.
Antwort zu 14. und 15.: Die Zuweisung größerer
Höhen für Flüge der Allgemeinen Luftfahrt, zu denen sowohl Privatflüge als auch gewerbliche Rundflüge (Sichtflugverkehr) gehören, ist aufgrund des Erfordernisses der
strikten Trennung dieser Verkehrsart vom Instrumentenflugverkehr von / zu den Berliner Verkehrsflughäfen
ausgeschlossen.
In den genannten Bereichen ist der Betrieb von Luftfahrzeugen untersagt.
Für das ED-R 146 gilt: Ausgenommen sind Flüge der
Polizei, Einsatzflüge der Bundeswehr sowie Rettungsflüge,
Flüge auf den nach § 27a der Luftverkehrsordnung festgelegten Flugverfahren für An- und Abflüge zum und vom
Flughafen Berlin-Tegel.
Im Übrigen kann die Gefahr einer Nutzung von Luftfahrzeugen für terroristische Angriffe generell nicht vollständig ausgeschlossen werden. Dies ändert sich auch bei
Festlegung einer höheren als der über dem Stadtgebiet
von Berlin geltenden Sicherheitsmindesthöhe nicht.
Weitere Ausnahmen können durch die Gemeinsame
Obere Luftfahrtbehörde Behörde Berlin-Brandenburg im Benehmen mit den zuständigen Sicherheitsbehörden des Landes
Berlin und der DFS erteilt werden.
Berlin, den 13. November 2009
In Vertretung
Krautzberger
................................
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Frage 12: Wie wird bei Privatflugzeugen, insbesondere beim Wasserflugzeug sichergestellt, dass die vorgeschriebenen Wartungsintervalle eingehalten werden und
vergleichbare Schlampereien wie bei der Berliner S-Bahn
ausgeschlossen werden können?
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Novemb. 2009)
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