Newsletter Nadine Schön 25.01.

Ih r e A b ge o r d n e t e N a d i n e S c h ö n i n f o r m i e r t :
B ERLIN A KTUELL
DIE WOCHE IM BUNDESTAG VOM
Ausgewählte Termine von
Nadine Schön:
• Montag: Beiratssitzung Bundesnetzagentur
• Montag: Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes
der Bundestagsfraktion sowie
des Fraktionsvorstandes
• Montag: Fraktionsrunden
meiner beiden Zuständigkeitsbereiche
• Montag: Gemeinsame Landesgruppensitzung
• Dienstag: Koordinierungsrunde im Familienministerium
• Dienstag: Sitzung
beiden AG‘s
meiner
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von Nadine Schön und schreiben Sie
an: [email protected]
• Dienstag: Kauder-Runde und
Fraktionssitzung
• Mittwoch: MittelstandIMPULSE zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
• Mittwoch: Gedenkfeier der
Opfer des Nationalsozialismus
• Mittwoch: Workshop zur Gig
Economy
• Mittwoch: Sitzung
beiden Ausschüsse
meiner
• Donnerstag: Rede und namentliche Abstimmungen
• Donnerstag: Sitzung der Jungen Gruppe mit Volker Kauder
• Donnerstag: Sitzung Gruppe
der Frauen mit Tanja Gönner
(GIZ)
• Freitag: Treffen der saarl.
MdB‘s mit Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer
• Freitag: Plenum
CHANCEN
25. 01.- 2 9.0 1. 201 6
DER
Im Rahmen der Aussprache
zum Jahreswirtschaftsbericht
2016 und den Chancen des
Digitalen Wandels habe ich in
meiner Rede im Deutschen
Bundestag auf zentrale Aspekte
der Digitalisierung der Wirtschaft hingewiesen, die mir für
die weiteren politischen Weichenstellungen besonders wichtig sind: Die Entwicklung neuer
Geschäftsmodelle in Deutschland sowie die Anpassung der
klassischen Wirtschaft an die
Digitalisierung.
Wir müssen einerseits komplett
neue Lösungen und Geschäftsmodelle entwickeln. Hierfür die
geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen ist eine wichtige Aufgabe der Politik. Dazu
gehört auch, den Unternehmen
in Deutschland die notwendigen Freiräume zu gewähren,
um ihre kreativen Potenziale
und Ideen in profitable Geschäftsmodelle umsetzen zu
können. Natürlich darf dabei
auch der Datenschutz nicht zu
kurz kommen. Allerdings ist es
gerade im Wettbewerb mit den
großen amerikanischen Internetkonzernen nicht zielführend, sich krampfhaft dem
Dogma der Datensparsamkeit
zu verschreiben, wie es die
SPD und allen voran Justizminister Maas tut. Im Gegenteil:
Um mit datenbasierten innovativen Geschäftsmodellen erfolgreich zu sein, sollten wir
vielmehr auf Verantwortung
und Haftung setzen statt auf
Verbote und Beschränkungen!
Andererseits muss sich die
etablierte deutsche Wirtschaft
so an die Digitalisierung anpassen, dass sie international wettbewerbsfähig bleiben kann.
DIGITALISIERUNG
Dies betrifft nicht nur Industrie
und produzierendes Gewerbe,
sondern alle Wirtschaftsbereiche: also insbesondere auch
Energiewirtschaft, Mobilität
und Gesundheitswesen.
Es ist also längst nicht ausgemachte Selbstverständlichkeit,
dass wir diesen Wandel erfolgreich schaffen. Wir haben allerdings sehr gute Voraussetzungen, diesem Anspruch gerecht
werden zu können: hohe Investitionen in Forschung und
Entwicklung, eine vitale Startupszene, eine innovative Wirtschaft, Vorzeigebereiche wie
IT-Sicherheit und Anlagenbau,
die schon sehr stark in Richtung Industrie 4.0. gehen, eine
Digitale Agenda der Bundesregierung, die den Rahmen vorgibt, sowie wachsendes Bewusstsein im Mittelstand.
Doch trotz dieser guten Ausgangsbedingungen stehen wir
vor großen Herausforderungen!
So fehlt es in Deutschland
immer noch an einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur,
insbesondere im ländlichen
Raum. Diese Herausforderung
packen wir jedoch in dieser
Legislaturperiode mit der Breitbandförderrichtlinie entschlos-
© ToKo-CDU/CSU-Bundestagsfraktion
sen an und werden weiter daran
arbeiten.
Darüber hinaus haben wir bei
Bildung und Ausbildung deutlichen Nachholbedarf. Leider
spielt die Digitalisierung in
Schulen und Hochschulen
noch kaum eine Rolle. Mit
unserer
Strategie „Digitales
Lernen“ haben wir allerdings
reagiert und ein gutes Konzept
für Digitale Bildung vorgelegt.
Zudem erschweren überkommene gesetzliche Rahmenbedingungen und verkrustete
Verwaltungsstrukturen die
Anpassung an die Digitalisierung. Vom Arbeitsrecht über
das Steuerrecht bis hin zum
Datenschutz gibt es hier noch
viel zu tun.
Nur mit Geld und Einschränkung der Konkurrenz werden
wir nicht weiter kommen. Wir
brauchen mehr Freiheit, mehr
Innovation, mehr Mut. Nur so
können wir die Chancen der
Digitalisierung vollständig nutzen sowie unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unseren
Wohlstand dauerhaft sichern!
Die vollständige Rede können
Sie unter www.bundestag.de
anschauen oder nachlesen.
B er l i n Ak t u el l
Meldungen:
Berlin:
Deutschland „bestes Land
der Welt“!
In einer Studie, die das amerikanische Nachrichtenmagazin
„US News & World Report“ in
Zusammenarbeit mit der Universität Pennsylvania im Rahmen des World Economic
Forum in Davos vorgestellt
hat, ist Deutschland Gesamtsieger und somit „bestes Land der
Welt“!
Dazu wurden verschiedene
Themenbereiche analysiert: Im
Bereich Unternehmertum belegt Deutschland dabei Platz 1.
Spitzennoten erhalten unter
anderem die Infrastruktur, die
fachliche Ausbildung der Bevölkerung, die technologische
Expertise und der rechtliche
Rahmen für Unternehmen.
Im Bereich „Macht“ werden
der politische und ökonomische Einfluss sowie die Person
der Kanzlerin nahe der Höchstpunktzahl bewertet.
In den Bereichen Bürgerrechte
und Lebensqualität konnte
Deutschland sich ebenfalls in
der Spitzengruppe festsetzen.
Für die Studie wurden 16.000
Personen in vier globalen Regionen nach ihrer Meinung über
60 Länder gefragt.
(Quelle: Best Countries Report)
D i e W o c h e i m B u n d e s t a g v o m 2 5 . 0 1 . - 2 9 . 0 1. 2 0 1 6
A S Y L PA K E T I I R A S C H U M S E T Z E N
Wir arbeiten weiter mit Nachdruck an unserem gemeinsamen Ziel, den Zuzug von
Flüchtlingen nachhaltig und
spürbar zu reduzieren und
setzen dabei nach wie vor sowohl auf nationale als auch
europäische Maßnahmen.
Erste Erfolge unserer Flüchtlingspolitik sind bereits deutlich
sicht- und spürbar.
Neben der Reduzierung von
Flüchtlingen aus dem Westbalkan infolge der Anerkennung
als sichere Herkunftsländer, der
Beseitigung falscher Anreize
durch Sach- statt Geldleistungen sowie der unmittelbaren
Abweisung im Zuge von
Grenzkontrollen, müssen wir
umgehend weitere Maßnahmen
durchsetzen.
Aber statt abstrakte Obergrenzen zu diskutieren oder die
nationalen Grenzen zu schließen, brauchen wir konstruktive,
nachhaltige und realistische
Lösungsansätze, die nicht Europas Wohlstand und elementaren Errungenschaften wie
insbesondere den freien Verkehr von Menschen, Gütern
und Dienstleistungen gefährden.
Daher begrüße ich auch den
Vorstoß von Julia Klöckner.
Die Einführung von Grenzzentren und Hotspots sind ebenso
gute Vorschläge wie die gestern
koalitionsintern vereinbarten
weiteren Maßnahmen im Rahmen des Asylpaketes II, wie die
Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten, die schnellere
und leichtere Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber, aber
auch die bessere Integration
und Förderung auszubildender
Flüchtlinge.
Ungeachtet all dieser notwendigen und wichtigen nationalen
Bemühungen werden wir die
aktuelle Flüchtlingssituation
jedoch nicht im nationalen
Alleingang bewältigen können.
Eine gerechte Verteilung der
Flüchtlinge sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen schaffen wir nur solidarisch auf
europäischer Ebene und im
Schulterschluss mit den Herkunft- und Transitländern.
Daher kommt der Konferenz
in London Anfang Februar
sowie dem Europäischen Rat
am 18. und 19. Februar entscheidende Bedeutung zu, wo
Angela Merkel erneut entschlossen und mit Nachdruck
für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik kämpfen wird.
Im Bewusstsein unserer Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land und
in Europa in schwieriger Zeit
gilt es, die Bundeskanzlerin
weiterhin zu unterstützen!
K I N D E R S I N D K E I N E S O L DAT E N !
In vielen aktuellen Konflikten
und Kriegen gehört es leider
zum traurigen Alltag, dass Minderjährige als Kindersoldaten
missbraucht und in tödliche
Kämpfe geschickt werden oder
lebensgefährliche Botengänge
übernehmen sowie Sklavendienste leisten müssen. Weibliche Kindersoldaten werden
darüber hinaus häufig Opfer
sexueller Gewalt.
Hunderttausende Minderjährige, die ihrer Chancen und Le-
bensperspektiven beraubt und
statt dessen sinnlos zum Dienst
an der Waffe gezwungen oder
verführt werden.
Die Kinderkommission des
Deutschen Bundestages macht
jährlich im Rahmen der
„Aktion Rote Hand“ auf diese
massiven Kinderrechtsverletzungen aufmerksam und setzt
sich mit zahlreichen Initiativen
gegen die Missstände ein.
Auch in diesem Jahr waren wir
Abgeordneten wieder aufgerufen, gegen diese schrecklichen
Formen des Missbrauchs von
Kindern und Jugendlichen ein
Zeichen zu setzen: Kinder sind
keine Soldaten!
B ESSER E B ER AT U NG FÜR P FLEGENDE
Impressum:
Bundestagsbüro Nadine Schön
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227 700 61
Fax: 030 / 227 766 41
Mail: [email protected]
Internet: www.nadine-schoen.de
Sinnvolle Neuerung für alle, die
einen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen: Seit Beginn
des Jahres ist das Angebot des
„Pflegetelefons“ erweitert worden.
1,25 Millionen pflegebedürftige
Menschen werden in Deutschland allein durch Angehörige
betreut. Hier besteht für Betroffene und deren Familien
oftmals ein großer Beratungsbedarf - gerade in Situationen,
die eine besondere emotionale
oder körperliche Belastung für
die Pflegenden darstellen.
Das Beratungsteam gibt Auskunft über gesetzliche Leistungen und Neuregelungen, wie
z.B. über das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf oder die Leistungen der Pflegeversicherung.
Es beantwortet aber ebenso
Fragen zum Wohnen und Leben im Alter, zum Heimrecht
der Länder oder zur Pflegecharta.
Mit dieser Erweiterung des
Beratungs- und Informationsangebotes helfen wir den betroffenen Menschen! Unsere
Familienpolitik wirkt dort, wo
Unterstützung notwendig ist!
Das Beratungsteam des Pflegetelefons ist montags bis donnerstags zwischen 9 und 18
Uhr unter der Nummer 030 /
20179131 vertraulich und
anonym zu erreichen.
Weitere Informationen unter
www.wege-zur-pflege.de.