DIE LINKE. Altenburger Land Wahlprogramm für die Stadtratswahl

DIE LINKE. Altenburger Land
Wahlprogramm für die Stadtratswahl Altenburg
2014
Altenburg lebenswert gestalten
Die Unfähigkeit der Bundesregierung, eine wirksame Reform der Kommunalfinanzen zu vereinbaren und die Verweigerung der Landesregierung, das Kommunalrecht nach den Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu modernisieren, gefährdet zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und Lebensfähigkeit der Stadt Altenburg. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in die Politik und ihre Hoffnung auf Besserung verloren. Nach wie vor verlassen vor allem
junge Menschen Thüringen und damit auch unsere Stadt.
Mit einer offenen Liste gehen wir erneut in die Stadtratswahl und gewährleisten so, dass eine berechenbare und kompetente Sachpolitik vor einseitig verstandener Parteipolitik steht. Lebendige
Kommunalpolitik setzt aber immer auch einen breiten Diskussionsprozess mit den Bürgerinnen
und Bürgern voraus. Dem selbstherrlichen und autoritären Handeln des Oberbürgermeisters setzen wir eine umfängliche Information der Altenburger Einwohner entgegen.
Wir werden unser Engagement gegen Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus offensiv fortsetzen sowie für Demokratie und Menschenrechte eintreten.
Aufbauend auf den Grundsätzen des Landes- und des Kreiswahlprogrammes der LINKEN wollen
wir mit einer starken Fraktion folgende Hauptziele erreichen:
Erhalt und Ausbau kommunaler Demokratie und Selbstverwaltung
•
Fortschreibung des Leitbildes unserer Stadt
•
transparente und nachvollziehbare Entscheidungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse
•
Verbesserung des Bürgerservice
•
Förderung der Zivilcourage und des zivilen Ungehorsams der Bevölkerung gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt und konsequentes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen
1
rechtsextreme Veranstaltungen
•
konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung
•
Einführung eines Bürgerhaushalts
•
Förderung eigener wirtschaftlicher Betätigung der Stadt Altenburg in kommunalen Unternehmen
Entwicklung und Förderung kommunaler Wirtschafts- und Strukturpolitik
•
Erhalt des Status „Große Kreisstadt“
•
bestmögliche wirtschaftlich und städtebaulich vertretbare Rahmenbedingungen für ortsansässige Unternehmen
•
Beschluss des Einzelhandelskonzeptes als verbindliche Grundlage für zukünftige Ansiedlungen sowie die Förderung und Sicherung des Bestandes
•
bezahlbare und sozial gerechte Kommunalabgaben
•
Ausbau und Stärkung der Verkehrsanbindung an den Südraum Leipzig
•
Ausbau des Standortfaktors Tourismus
Wege zu mehr Lebensqualität - für ein soziales Umfeld
•
Gestaltung eines attraktiven Wohnumfeldes mit der Sicherung bezahlbarer, bedarfsgerechter und attraktiver Wohnungsangebote
•
Berücksichtigung der Bedürfnisse von behinderten Menschen und Schaffung barrierefreier
Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen
•
Überprüfung des Straßenverkehrskonzeptes der Stadt Altenburg
•
Reduzierung der Einbahnstraßen
•
Ausbau des Radwegenetzes
•
barrierefreie Straßenübergänge
•
Überprüfung der Beschilderung auf Vollständigkeit bzw. Notwendigkeit
•
Unterstützung der Entwicklung und Gestaltung der zu Altenburg gehörenden Ortsteile, Stärkung der Stellung der Ortschaftsräte
Förderung von Bildung, Kultur, Freizeit, Sport
•
Wiedereinführung der Bezuschussung der Schulspeisung
2
•
bedarfsgerechter Ausbau bestehender Betreuungsangebote
•
Sicherung der Vielfalt der verschiedenen Bildungseinrichtungen in der Stadt Altenburg
•
Beibehaltung der Schulträgerschaft und Unterstützung von freien Trägern
•
konsequente Fortführung der Sanierung von Schulen in städtischer Trägerschaft
•
konsequente Fortführung der Sanierung von Sportstätten
•
kostenfreie Bereitstellung der kommunalen Sportanlagen für den Vereins- und nicht kommerziellen Wettkampfsport
•
Erhalt der bestehenden Kultureinrichtungen sowie deren dauerhafte und leistungsfähige Finanzierung
•
konsequente Fortführung der Vereinsförderung
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
Warum wählen?
Wählen gehen ist eine wichtige Möglichkeit bei der Mitgestaltung des öffentlichen Lebens. Nutzen
Sie diese Chance, Altenburg getreu unseren Leitzielen mitzugestalten. Wir richten uns mit der Bitte
an Sie, uns insbesondere zwischen den Wahltagen kritisch zu begleiten.
Warum LINKS wählen?
Wenn auch Sie wollen, dass Kommunalpolitik sachbezogen, transparent, frei von Parteiegoismus, Amtsmissbrauch, bürokratischen Ausuferungen und bürgerbeteiligt geleistet
wird, dann wählen Sie DIE LINKE.
Je stärker unsere Fraktion im Stadtrat der Stadt Altenburg vertreten ist, umso wirkungsvoller können wir uns für Ihre Belange in unserer Stadt einsetzen.
3