Herrn Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer Rathaus 15

Sindelfingen-Maichingen-Darmsheim
Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Bernd Vöhringer
Rathaus
15. September 2014
71063 Sindelfingen
Sehr geehrter Herr Dr. Vöhringer,
wir stellen folgenden Antrag:
die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Zweckverband "Schulzentrum Böblingen-Dagersheim/Sindelfingen-Darmsheim" Mitglieder Stadt Böblingen und
Stadt Sindelfingen so umzugestalten, dass der Verbandszweck in Abänderung des § 2 der
Verbandssatzung darauf gerichtet wird, in den bestehenden Gebäuden und Flächen eine
Grundschule im offenen Ganztagesbetrieb für die Kinder aus Darmsheim und Dagersheim
sowie den anderen Nachbargemeinden zu betreiben oder dass spätestens zum Schuljahr
2015/2016 die Stadt Sindelfingen durch Ausscheiden der Stadt Böblingen gem. § 13 der
Satzung oder durch Auflösung des Verbands gem. § 14 der Satzung die Aufgaben des
Verbands übernimmt und alleiniger Schulträger wird. Ferner wird die Verwaltung gebeten,
die möglichen Lösungen mit der Stadt Böblingen und der Rechtsaufsichtsbehörde im Vorfeld
zu besprechen.
Begründung:
Die Rappenbaumschule als Haupt- und Werkrealschule auf der Gemarkung SindelfingenBöblingen ist geschlossen worden. Die Schule und das Schulgelände gehören zum Schulverband "Schulzentrum Böblingen-Dagersheim/Sindelfingen Darmsheim", der gegründet
wurde, um auf einem noch zu erwerbenden Grundstück ein Schulgebäude zum Betrieb einer
Hauptschule mit Turnhalle, Sportplatz, Schwimmhalle zu errichten und alle Aufgaben zu
übernehmen, die mit dem Betrieb und der Unterhaltung der gesamten Schulanlage verbunden sind. Dieser Zweck ist seit der Schließung der Schule nicht mehr gegeben. Daher liegt
es nahe, diesen Zweck zu ändern und eine gemeinsame offene Ganztagesgrundschule zu
betreiben, was nach Auflösung der strikten Grundschulbezirke möglich ist oder die
kommunale Zusammenarbeit aufzugeben und den Zweckverband mit dem Ziel zu
verkleinern oder aufzulösen, dass alleiniger Schulträger die Stadt Sindelfingen wird und die
Gebäude (inklusive Mehrzweckhalle und Hallenbad) sowie das Grundstück ggf. im Wege des
Erbbaurechts erwirbt.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Fraktionvorsitz: Ingrid Balzer, Ditzinger Str. 9, 71063 Sindelfingen, Tel. 07031-801577, Fax 806955,
mail: [email protected]
Stellvertreter: Peter Körner, Bachstr. 24, 71063 Sindelfingen, Tel. 07031-814854, Fax 814533
mail: [email protected], Wolfgang Döttling, Laurentiusstr. 18, 71069 Sindelfingen, Tel.
07031-383197, Fax 385627, mail: [email protected], Hasso Bubolz, Enzianstr. 15,
71069 Sindelfingen, Tel. 07031-671691, mail: [email protected]
Sindelfingen-Maichingen-Darmsheim
Fraktionvorsitz: Ingrid Balzer, Ditzinger Str. 9, 71063 Sindelfingen, Tel. 07031-801577, Fax 806955,
mail: [email protected]
Stellvertreter: Peter Körner, Bachstr. 24, 71063 Sindelfingen, Tel. 07031-814854, Fax 814533
mail: [email protected], Wolfgang Döttling, Laurentiusstr. 18, 71069 Sindelfingen, Tel.
07031-383197, Fax 385627, mail: [email protected], Hasso Bubolz, Enzianstr. 15,
71069 Sindelfingen, Tel. 07031-671691, mail: [email protected]