Umweltstandards bei Vergabe von Bauleistungen
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Umweltstandards bei Vergabe von Bauleistungen
Erfahrungen bei der Festlegung und praktischen Umsetzung von Vergabekriterien in Berlin Martin Lutz Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz Handlungsbedarf Feinstaubminderung Berlin Maßnahmen im Zusammenhang mit Baumaschinen Erfahrung bei der Implementierung Ausblick Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt | Abteilung IX Umweltpolitik Martin Lutz | Fachgespräch Baumaschinen, Juni 2014 11 Luftreinhalteplanung Berlin (Noch) Handlungsbedarf ! Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission auch für Berlin wegen Nichteinhaltung 2009-11 Einhaltung der Grenzwerte 2012 & 13, aber Überschreitung in 2014 absehbar Stärkere Gewichtung des Gesundheitsschutzes in jüngsten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Verkehrsmessstationen 16 Toxizität & Klimawirksamkeit Messstationen in Wohngebieten und am von Dieselruß Stadtrand 17 32 20 10 Überschreitungstage des Tagesgrenzwertes für Feinstaub während der letzten 12 Monate ... 27 32 25 37 9 20 22.2.02, ps fin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt | Abteilung IX Umweltpolitik Martin Lutz | Fachgespräch Baumaschinen, Juni 2014 2 Berliner Luftreinhalteplanung Maßnahmen bei Baumaschinen Minderungspotential & Ziel in Berlin: 75% weniger Dieselruß durch Baumaschinen 60-100 t/a weniger Dieselrußemissionen vergleichbare Minderung bei Nutzfahrzeugen aufgrund der Umweltzone Staubemissionen in Berlin natürliche Quellen 10% Baustellentätigkeit 10% Abgase (Ruß) aus KfzVerkehr 7% Holzverbrennung in Haushalten 12% entspricht ca. 140 t/a Hausheizung 3% Kleingewerbe 8% sonst. Verbrennung 2% Abgase aus mobilen Maschinen 4% Maßnahmen im Luftreinhalteplan unbekannte Quellen 5% Industrie/ Kraftwerke 5% Abrieb und Aufwirbelung durch Kfz-Verkehr 21% Abrieb und Aufwirbelung sonst. Verkehr 9% Abgase sonst. Verkehr 4% (90-170 t/a) ■ Auflagen „Stand der Technik“ für mobile & stationäre Maschinen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen Neueste Abgasstufe oder DPF-Ausstattung bei eingesetzten Maschinen und Aggregaten ■ Umweltziele für eigenen Maschinenparks Beschaffung von Neumaschinen: Vorgabe Abgasstufe IIIB/IV plus DPF Maschinenbestand: DPF Nachrüstung soweit technisch möglich & wirtschaftlich sinnvoll ■ Umweltstandards bei Vergabe von Bauleistungen der öffentlichen Hand ■ Modellprojekt zur Nachrüstung im Alltag zeigen, dass Nachrüstung technisch funktioniert ■ Information der Bauunternehmen über Nachrüstung Beratungsprojekt saubere Baumaschinen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt | Abteilung IX Umweltpolitik Martin Lutz | Fachgespräch Baumaschinen, Juni 2014 3 Saubere Baumaschinen Berliner Pilotprojekt Partikelfilternachrüstung ■ Ziele des Projekts: Klärung der Fragen … Übertragbarkeit der Erfahrungen aus der Schweiz auf hiesige Maschinenflotte? Funktionsfähigkeit der Filter bei den unterschiedlichen Betriebsbedingung? Kosten und Verfügbarkeit? ■ Inhalte des Projekts DPF-Nachrüstung von 17 Baumaschinen verschiedener Größe und Alters Auswirkungen der Filtersysteme auf die Standfestigkeit, Betriebskosten & -sicherheit Empfehlungen für weitere Nachrüstungen 4 Abgasmessungen durch TÜV Hessen: im Neuzustand, nach 1 & 2 Betriebsjahren Ruß, Partikelmasse vor und nach Filter Datenlogger zur permanenten Aufzeichnung von Abgasgegendruck/Drehzahl/Betriebsstunden/Abgastemperatur ■ Laufzeit 2012 bis Herbst 2014 Zwischenfazit: Nachrüstung funktioniert ! Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt | Abteilung IX Umweltpolitik Martin Lutz | Fachgespräch Baumaschinen, Juni 2014 4 Maßnahmen bei Baumaschinen Umweltstandards bei Vergabe von Bauleistungen ■ Emissionsvorgaben bei Bauleistungen der öffentlichen Hand für Fremdzündungsmotoren < 19 kW : nur mit Zulassung nach Richtlinie 2002/88/EG Handgehaltende Geräte: Stufe II der Klasse SH Nicht handgehaltene Maschinen: Stufe I der Klasse SN für dieselbetriebene Baumaschinen: für Motoren ≥ 37 kW bis 560 kW: Einhaltung PM-Grenzwert der Abgasstufe IIIB für Motoren mit 19 bis 37 kW: Einhaltung PM-Grenzwert Stufe IIIA Einhaltung ggf. durch Nachrüstung mit geregelten DPF Zeitschiene: seit 1.1.2014: für Aufträge im Hochbau beim Bau von Bürogebäuden ab 1.1.2015 für alle Hochbauaktivitäten ab Mitte 2015 auch für den Tiefbau Zusätzlich ab 2015: für selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit Straßenzulassung: Partikelgrenzwert Euro IV für mobile Maschinen/Geräte mit konstanter Drehzahl: Partikelfilter Quelle: Unimog-community.de Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt | Abteilung IX Umweltpolitik Martin Lutz | Fachgespräch Baumaschinen, Juni 2014 5 Umweltstandards bei der Vergabe von Bauleistungen Vorgaben für Partikelfilter bei Nachrüstung Nachgerüstete DPF müssen eine der folgenden Zertifizierungen haben ■ Anlage XXVII zur StVZO notwendig bei Baumaschinen mit Straßenzulassung orientiert an Euro-Abgasnormen, >90 % Minderung der PM-Masse ■ Schweizer Luftreinhalte-VO BAFU-Liste bzw. VERT-Siegel verbindlich für Baumaschinen in der Schweiz, anerkannt nach TRGS 554 >97 % PN Abscheidegrad von 10 bis 500 nm Feldtest über 2000 Bh, danach erneuter Prüfstandstest ■ FAD-Gütesiegel (hier für DPF-Systeme) Masse und Anzahl-Reduktion >90 % Berücksichtigung Funktionalität unter besonderen Einsatzbedingungen, Kraftstoffmehrverbrauch und Wartungskonzept ■ Zukünftig: UN-ECE REC-Richtlinie (Retrofit Emission Control devices ) Nur mit Reduktionslevel 01, Klasse I (η > 90% PM, >97 % PN) für Partikel, keine NO2-Erhöhung Soll die anderen Zertifizierungsregelungen ersetzen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt | Abteilung IX Umweltpolitik Martin Lutz | Fachgespräch Baumaschinen, Juni 2014 6 Umweltstandards bei Vergabe von Bauleistungen Regelungsrahmen in Berlin Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ■ Verpflichtung zur Berücksichtigung von ökologischen Kriterien für umweltverträgliche Beschaffung ■ Vertragsstrafe bei schuldhaften Verstoß: 1% der Auftragssumme, bei mehreren Verstößen bis zu 5 % schuldhafte Nichterfüllung berechtigt zu fristloser Kündigung Ausschluss von Wettbewerben bis zu 3 Jahren möglich ■ Ermächtigung für Verwaltungsvorschrift Beschaffung & Umwelt zur Festlegung verbindlicher Regeln Leistungsblatt für Hochbau mit den o.g. Vorgaben Künftig: Leistungsblatt für den Kanalbau für Leistungsarten ohne Leistungsblatt: Umweltschutzanforderungen sind vom Auftraggeber festzulegen, orientiert an den besten am Markt verfügbaren Techniken (also Filter) Betrifft auch landesunmittelbare Körperschaften & Anstalten des öffentlichen Rechts ■ für Tiefbau: Aufnahme der Kriterien in die obligatorischen allgemeinen Vertragsbedingungen Rundschreiben mit o.g. Vorgaben an alle Verwaltungsstellen durch Beschluss des Berliner Senat Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt | Abteilung IX Umweltpolitik Martin Lutz | Fachgespräch Baumaschinen, Juni 2014 7 Umweltstandards bei öffentlichen Bauleistungen Erfahrungen bei der Implementierung ...aus Gesprächen mit Herstellern, Baubranche, Verwaltung ■ Baubranche klare Vorgaben, zeitlich gestaffelte Einführung z.B. zuerst für häufig eingesetzte Maschinentypen, später für Spezialmaschinen, deren Nachrüstung teuer und tendenziell schwierig ist ■ Filterhersteller Ausreichende Übergangsfrist (2 Jahre) für Neuzertifizierung von Filtersystemen nach der neuen UN-ECE REC-RL ■ Bauverwaltung: Vergabeverfahren nicht verkomplizieren Expliziter Nachweis der Erfüllung der Vorgaben nicht schon im Vergabeverfahren, wg. oftmals langer Zeitspanne bis zur tatsächlichen Ausführung der Bauleistung Besser: Vorgaben in Vertragsbedingungen aufnehmen ■ Baubranche: Überwachung & Kontrolle auf der Baustelle ist wichtig Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, Erleichterung der Eigenkontrolle innerhalb der Branche ■ Bauverwaltungen: Überwachung & Kontrolle muss einfach sein Kennzeichnung von konformen Baumaschinen wäre sehr hilfreich Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt | Abteilung IX Umweltpolitik Martin Lutz | Fachgespräch Baumaschinen, Juni 2014 8 Umweltstandards bei öffentlichen Bauleistungen Erfahrungen bei der Implementierung Ideen für eine Kennzeichnung von Baumaschinen (angelehnt an IFEU Studie): ■ nach Emissionskategorien, zumindest für Zertifiziertes PMS (bei Nachrüstung) oder Partikelanzahl < 10-12 (OEM) Momentan obligatorische Abgasstufe, IV/IIIB/IIIA je nach Leistung ■ bei Bedarf zusätzlich nach Leistungsklassen ■ Identifikation durch Fahrzeug-Identifizierungs-Nr. ■ Kennzeichnung nur durch technische Prüfstellen und Kfz-Sachverständige ■ Bundesweite Regelung erstrebenswert ■ Minimum: abgestimmte, miteinander kompatible Länderregelungen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt | Abteilung IX Umweltpolitik Martin Lutz | Fachgespräch Baumaschinen, Juni 2014 9 Beratungsprojekt saubere Baumaschinen Ziele des Berliner Projekts ■ Fachliche Unterstützung der Berliner Verwaltung Leitfaden & Schulung für die Vergabestellen und Bauüberwacher Erkennung Abgasstandard, Kompatibilität & Funktion des DPF, etc ■ Fachliche Unterstützung für Bauunternehmen & Maschinenbetreiber Leitfaden zur DPF-Nachrüstung DPF Funktionsweise, Zertifizierung, Auswahl, Wartung, Anforderungen an Betrieb & Abgasstandards, relevante Vorschriften, Nachweise, Info-quellen Beratungsservice zur Nachrüstung Informationsveranstaltungen, individuell Vor-Ort, Telefonhotline, Mail, Internet ■ Evaluierung der Umsetzung der Anforderung Erhebung zur realen Umsetzung, aufgetretene Probleme, Charakteristik der eingesetzten Baumaschinen ■ Begleitkreis aus Vertretern von Verbänden, Bauunternehmen & Verwaltung ■ Laufzeit: August 2014 bis Anfang 2016 Leitfäden nutzbar nicht nur in Berlin ! Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt | Abteilung IX Umweltpolitik Martin Lutz | Fachgespräch Baumaschinen, Juni 2014 10 Christan Depenbusch, aus: Cartoonwettbewerb 2010 "Ruß lässt Arktis schmelzen„ der Kampagne „Rußfrei für´s Klima!“ Vielen Dank [email protected] Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt | Abteilung IX Umweltpolitik Martin Lutz | Fachgespräch Baumaschinen, Juni 2014 11 11