Intervju Ambasadora SR Njemačke u BiH, gospođe Ulrike Maria

Interview mit der deutschen Botschafterin Ulrike Knotz für die Tageszeitung Večernji list,
28.06.2013
1. Wie beurteilen Sie die Ereignisse vor dem BIH-Parlament letzter Woche? Erkennen Sie den
politischen Hintergrund?
Die aktuellen Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude in Sarajevo sehe ich als authentischen
Ausdruck von Unmut und Ungeduld der Bürger. Derartige Demonstrationen sind in einer
Demokratie völlig normal. Allerdings müssen die Staatsorgane auch praktisch auf diese Möglichkeit
vorbereitet sein, damit es zu keiner Behinderung ihrer Arbeit kommt - in Berlin gibt es z.B. rund um
die Parlamentsgebäude die sog. „Bannmeile“, innerhalb derer keine Demonstrationen stattfinden
dürfen. An eine Inszenierung der Demonstrationen durch politische Parteien glaube ich nicht, und es
ist schade, daß nun von einigen Parteien versucht wird, aus ihnen politisch Kapital zu schlagen.
2. Haben die anwesenden deutschen Staatsangehörigen im Gebäude des BIH-Parlaments Ihre
Hilfe in dieser Situation verlangt?
Im Parlamentsgebäude befanden sich am 06./07. Juni ca. 20 Deutsche, die alle an einer
internationalen Konferenz teilnahmen. Die Mitarbeiter der Botschaft waren mit ihnen in ständigem
telephonischen Kontakt, aber auch mit den BiH Behörden. Deutsche Polizei-Verbindungsbeamte,
die sich zufällig in Sarajevo befanden, haben sich übrigens anerkennend über das umsichtige
Vorgehen der hiesigen Polizisten geäußert.
3. Die Demonstranten forderten eine Entscheidung des Hohen Repräsentanten, aber das PIC
war nicht dafür. Wie ist Ihre Stellungnahme?
Eine Entscheidung des Hohen Repräsentanten zur Personenidentifikationsnummer (JMB) wäre
völlig verkehrt gewesen. Es hätte die lokalen Politiker aus ihrer Verantwortung entlassen und eine
weitere Schwächung von Parlament und Regierung bedeutet. Wer weiß, mit welchen Forderungen
die Demonstranten sich am nächsten Tag an den HR wenden würden?
4. Inwieweit ist die weitere Existenz des OHRs in so einer Lage berechtigt, wenn offenbar eine
Bereitschaft nicht vorhanden ist in vielen Situationen wo Blockaden deutlich sind zu reagieren
z.B. wie im Fall mit der institutionellen Krise in der Föderation BIH?
Die Mitglieder des PIC haben sich 2008 auf eine Reihe von Bedingungen geeinigt, die erfüllt sein
müssen, bevor der OHR geschlossen werden kann. Dies ist noch nicht der Fall, aber es liegt nur an
den BiH Politikern, diese Voraussetzungen zu schaffen. Es geht z.B. um die Regelung der Fragen
des Staatseigentums und des militärischen Eigentums, wo es leider bis heute zu keiner Lösung
gekommen ist. Dabei ist die Registrierung des militärischen Eigentums auch in anderem
Zusammenhang dringend erforderlich, nämlich für Fortschritte auf dem Weg zur NATO.
Abgesehen davon ist Ihre Frage, warum der OHR überhaupt noch da ist, wenn er sowieso nicht
eingreift, nur logisch. Unter den PIC-Mitgliedern besteht Einigkeit darüber, daß im Prinzip nur
Lösungen, die von den hiesigen politischen Kräften selbst gefunden werden, auf die Dauer tragfähig
sind, und daß ein Eingreifen des HR nicht wünschenswert ist. Dennoch gibt es in Einzelfällen
gelegentlich Meinungsunterschiede. Aber lassen Sie mich eines sagen: jedes PIC-Mitglied wird froh
sein, wenn der OHR eines Tages geschlossen werden kann.
5. Warum wendet die internationale Gemeinschaft doppelte Standards an? Konkrete
Maßnahmen sind in den Fällen Čovic, Šarović sogar Grabovac sind angewendet worden
wobei nur Hinweise auf eine Straftat vorhanden waren, während es im Fall von Zivko
Budimir nicht mal eine Andeutungen für eine Reaktion vom OHR gibt?
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß ich zu den Entscheidungen des HR in den Fällen Covic,
Sarovic und Grabovac nicht Stellung nehmen kann; am besten fragen Sie den OHR selbst. Im Falle
von Präsident Budimir sehe ich keinen Anlaß, warum der HR tätig werden sollte.
6. BIH Kroaten sind besonders unzufrieden mit ihrem Status, dies manifestiert sich auch
durch das Verachten des mehrheitlichen Willens der Kroaten bei den Wahlen? Wo sehen Sie
eine Lösung für dieses Problem?
Die Unzufriedenheit, die Sie ansprechen, gibt es in der Tat, sie ist ein wichtiger politischer Faktor.
Die Politikwissenschaft hat auf die Frage, wie Demokratie in Gesellschaften möglich ist, die sich
aus mehr als einer Volksgruppe zusammensetzen, das Modell der „Konsensdemokratie“
(„consociational democracy“) entwickelt. Bosnien und Herzegowina ist vom Typ her eine solche
Konsensdemokratie. Eine Konsensdemokratie kann nur dann dauerhaft funktionsfähig sein, wenn
die politisch maßgeblichen Vertreter aller Volksgruppen Zugang zu Machtpositionen und
Ressourcen haben.
Auf nahezu allen aktuellen „Baustellen“ des Landes, bei denen man derzeit nicht weiterkommt,
obwohl eine Lösung dringend erforderlich wäre, spielt die „kroatische Frage“ eine bedeutende Rolle
– ich denke an die Umsetzung des Urteils in der Sache „Sejdic-Finci“, die Krise in FBiH oder auch
den EU-Koordinierungsmechanismus. Die „kroatische Frage“ steht auch wie ein unsichtbarer
Elefant im Raum, wenn über eine Reform der Föderation diskutiert wird. Aus meinen Gesprächen
mit Politikern aus dem bosniakischen Parteienspektrum habe ich den Eindruck gewonnen, daß man
sich dort der „kroatischen Frage“ durchaus bewußt ist, und daß dort Gesprächsbereitschaft und guter
Wille besteht. Wichtig ist, daß alle Seiten zu einem offenen Austausch bereit sind, ohne
Unterstellungen, Verdächtigungen und Polemik, sondern mit Sachargumenten.
Die produktive Zukunftsvision für Bosnien und Herzegowina kann meiner Ansicht nach nur die
einer Bürgergesellschaft sein, in der die Fragen der Volkszugehörigkeit eine immer geringere Rolle
spielen. Politik, aber auch die Medien sollten sich mehr mit dem beschäftigen, was den Menschen
gemeinsam ist, als mit dem, was sie trennt.
7. Sind Neuwahlen eine Lösung für die Krise in Bosnien und Herzegowina?
Dazu möchte ich keine Empfehlung geben. Einerseits würden vorzeitige Wahlen würden die Karten
neu mischen und neue Konstellationen erlauben; andererseits sollte man sich an die Probleme
erinnern, die es nach den letzten Wahlen 2010 bezüglich der Regierungsbildung sowohl in der
Föderation als im Gesamtstaat gab. Ob mit oder ohne Neuwahlen – das Ziel aller politischen
Parteien sollten handlungsfähige Regierungen und Parlamente sein.
8. Es ist offensichtlich, dass BiH die Voraussetzungen für die Fortsetzung der europäischen
Integrationen nicht erfüllt. Ist der BiH Fortschritt zur EU definitiv bis zum Jahr 2015
gestoppt?
Nein, natürlich nicht! Bosnien und Herzegowina hat die europäische Perspektive; es liegt allein an
den Politikern in BiH, die Voraussetzungen für weiteren Fortschritt zu schaffen, d.h. das Urteil in
der Sache Sejdic-Finci umzusetzen, damit endlich das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkomen
umgesetzt und ein glaubwürdiger Antrag auf Kandidatenstatus gestellt werden kann.
9. Einige EU-Vertreter, darunter mehr als 200 Abgeordnete des EU-Parlaments sind der
Ansicht ,dass für BiH Sanktionen eingeführt werden sollten so wie der Ausschluss aus den
IPA-Mitteln oder Suspension des vorläufigen Abkommens über Stabilisierung- und
Assoziierungabkommen(SAA)? Wie kommentieren Sie dies?
Wie Sie wissen, ist es trotz intensiven und hochrangigen Engagements von Seiten der EU noch
immer nicht zu einer politischen Einigung bezüglich der Umsetzung des Urteils „Sejdic-Finci“
gekommen. Nun herrscht in den EU-Gremien Enttäuschung und wird nach Wegen gesucht, wie die
verantwortlichen politischen Akteure in Bosnien und Herzegowina dazu bewegt werden können,
über ihre parteipolitische Schatten zu springen und sich auf eine Lösung zu einigen. Der Ausdruck
„Sanktion“ trifft im übnrigen nicht den Kern der Sache. Die EU stellt Bosnien und Herzegowina aus
ihrem Haushalt beträchtliche Mittel zur Verfügung – jedes Jahr allein aus den IPA-Mitteln über 100
Mio EUR, hinzu kommen die sog. „Makrofinanzhilfe“ und Mittel aus weiteren Programmen. Dieses
Geld muß vom europäischen Steuerzahler aufgebracht werden und dient dazu, Bosnien und
Herzegowina auf dem Weg zur EU weiterzubringen. Wenn nun der Eindruck entsteht, daß das
Engagement der EU nicht durch ein entsprechendes Engagement der anderen Seite beantwortet
wird, muß die Frage erlaubt sein, wie man weiter verfahren soll. Sie wird übrigens durchaus
kontrovers diskutiert.
10. Gibt es ein Interesse der deutschen Investoren in Bosnien und Herzegowina zu investieren
und was sind neben der instabilen politischen Lage die erschwerende Umstände?
Bei deutschen Unternehmen besteht durchaus Interesse an Investitionen in Bosnien und
Herzegowina. Allein in den letzten Wochen konnten wir uns über eine Reihe von neuen
Investitionen freuen, z.B. die neuen Produktionswerke der Firmen Henkel, IMEX, Mühlbauer und
Caparol oder die Eröffnung der Vertriebsstätten von Deichmann und Bauhaus. Vor ein paar Tage
feierte Messer Gas in Mostar sein 15-jähriges Jubiläum. Das sind alles wichtige Signale für andere
potentielle Investoren, denn Unternehmer verlassen sich weniger auf das, was ihnen Politiker oder
Diplomaten sagen, sondern interessieren sich vor allem für die Erfahrungen, die ihre Kollegen
machen.
Natürlich könnte natürlich noch mehr deutsche Investitionen geben. Bosnien und Herzegowina ist ja
kein armes Land; es hat ein beachtliches Wirtschaftspotential: Rohstoffe, ungenutzte
Energiereserven, eine interessante verkehrsstrategische Lage und vor allem gut ausgebildete und
fleißige Arbeitskräfte. Dieses Potential könnte noch viel besser genutzt werden, als dies bisher der
Fall ist. Die Politik ist aufgerufen, die Rahmenbedingungen für Investoren freundlicher zu gestalten,
für Verbesserung z.B. bei den oft schwerfälligen und intransparenten administrativen Abläufen oder
bei der Rechtssicherheit zu sorgen. Ich bin auch sicher, daß deutliche Fortschritte des Landes auf
dem Weg zu EU und NATO das Interesse und das Vertrauen potentieller Investoren in den Standort
Bosnien und Herzegowina stärken werden.
Intervju Ambasadora SR Njemačke u BiH, gospođe Ulrike Maria Knotz za dnevne novine
Večernji list, 28.06.2013.
1. Kako biste Vi ocijenili događanja pred Parlamentarnom skupštinom BiH prošlog tjedna?
Prepoznajete li Vi političku pozadinu?
Aktuelne demonstracije ispred zgrade Parlamenta BiH u Sarajevu vidim kao autentičan izraz
nezadovoljstva i nestrpljenja građana. Takve demonstracije su u demokratiji sasvim normalne.
Svakako, državni organi moraju biti praktično spremni na tu mogućnost kako ne bi došlo do
ometanja u obavljanju svog posla - npr. u Berlinu oko zgrada Parlamenta postoji takozvana
"izolovana zona" unutar koje se ne smiju održavati demonstracije. Ne vjerujem da su ove
demonstracije politički motivisane od strane političkih partija i žalosno je da sada neke partije
pokušavaju da iz tih protesta izvuku političku korist.
2. Jesu li njemački državljani koji su se zatekli u zgradi Parlamentarne skupštine BiH tražili
Vašu pomoć u ovoj situaciji?
6. i 7. juna u zgradi Parlamenta se nalazilo oko 20 Nijemaca, koji su učestvovali na međunarodnoj
konferenciji. Osoblje Ambasade je bilo konstantno u telefonskom kontaktu sa njima, ali i sa bh.
institucijama. Njemački policijski oficiri za vezu, koji su tada slučajno bili u Sarajevu, su se između
ostalog pohvalno izjasnili o promišljenom postupanju domaće policije.
3. Prosvjednici su tražili odluku visokog predstavnika, ali PIC nije bio za to. Kakav je Vaš
stav?
Bilo kakva odluka Visokog predstavnika o jedinstvenom matičnom broju bi bila potpuno pogrešna.
To bi domaće političare rasteretilo od njihove odgovornosti i značilo bi daljnje slabljenje
Parlamenta i Vlade. Ko zna sa kakvim zahtjevima bi se demonstranti slijedeći dan obratili Visokom
predstavniku?
4. Koliko je opravdan dalji ostanak OHR-a u situaciji kada očito ne postoji spremnost za
djelovanje u mnogim situacijama gdje očito postoji blokada, kao što je slučaj s
institucionalnom krizom u Federaciji BiH?
Članovi PIC-a su se 2008. godine dogovorili oko niza uslova koji se moraju ispuniti prije zatvaranja
OHR-a. Do toga još uvijek nije došlo, ali sve je u rukama bh. političara koji trebaju stvoriti te
preduslove. Tu se radi npr. o regulisanju pitanja državne i vojne imovine, koja nažalost ni do danas
nisu riješena. Pritome je registracija vojne imovine takođe i u drugom kontekstu hitno potrebna,
naime za napredak na putu u NATO. Izuzimajući to, Vaše pitanje u pogledu OHR-a zašto je uopšte
tu kada svakako ne djeluje, je sasvim logično. Između članova PIC-a postoji saglasnost o tome da u
principu samo rješenja koja dolaze od domaćih političkih snaga mogu biti dugoročno održiva, i da
intervencija Visokog predstavnika nije poželjna. Ipak, u pojedinim slučajevima ima povremeno
razlika u mišljenju. No, dozvolite mi da kažem jednu stvar: svakom članu PIC-a će biti drago kada
se OHR jednog dana bude mogao zatvoriti.
5. Zašto međunarodna zajednica primjenjuje dvostruke standarde? Konkretne mjere su
poduzimanje u slučajevima Čović, Šarović pa čak i Grabovac, gdje su postojale samo indicije
o kaznenom djelu, dok u slučaju Živka Budimira nema ni naznaka djelovanja OHR-a?
Molim Vas za razumijevanje, što ne mogu komentarisati odluke Visokog predsjednika u
slučajevima Čović, Šarović i Grabovac; bit će najbolje da se lično obratite OHR-u. U slučaju
predsjednika Budimira ne vidim povod zašto bi Visoki predstavnik trebao djelovati.
6. Bh. Hrvati su iznimno nezadovoljni svojim statusom, što se manifestira i kroz nepoštivanje
većinske izborne volje Hrvata? Gdje vidite rješenje ovog problema?
Nezadovoljstvo o kojem Vi govorite je zaista tu i ono je važan politički faktor. Politologija je na
pitanje, kako je moguća demokratija u društvima koja se sastoje od više naroda, razvila model
"konsocijacijske demokratije". Bosna i Hercegovina je po tipu jedna takva konsocijacijska
demokratija. Konsocijacijska demokratija može trajno funkcionisati samo onda, ako politički
mjerodavni predstavnici svih naroda imaju pristup pozicijama moći i resursima.
Gotovo na svim aktuelnim "političkim gradilištima" u zemlji na kojima trenutno nema napretka,
iako bi rješenje istih bilo hitno potrebno, "hravtsko pitanje" igra značajnu ulogu - mislim na
implementaciju presude u slučaju Sejdić-Finci, krizu u Federaciji Bosne i Hercegovine ili na EUmehanizam koordinacije. "Hrvatsko pitanje" stoji kao nevidljiv slon u prostoriji kada se diskutuje o
reformi Federacije. Iz mojih razgovora sa političarima iz bošnjačkog partijskog spektra, sam stekla
dojam da su tamo svi potpuno svjesni "hrvatskog pitanja" i da postoji spremnost i dobra volja za
razgovor. Važno je da su sve strane spremne za otvorenu razmjenu mišljenja, bez podmetanja,
sumnji i polemike već sa stvarnim argumentima.
Produktivna vizija budućnosti za Bosnu i Hercegovinu po mom mišljenju može biti samo, vizija
građanskog društva u kojem pitanje nacionalne pripadnosti igra sve manju ulogu. Politika, ali i
mediji bi se trebali pozabaviti više onim što ljude spaja, a ne onim što ih razdvaja.
7. Jesu li prijevremeni izbori rješenje za krizu u BiH?
Što se toga tiče ne bih davala preporuku. S jedne strane prijevremeni izbori bi ponovo izmiješali
karte i dozvolili nove konstalacije. S druge strane treba se prisjetiti problema kojih je bilo nakon
izbora 2010. godine u pogledu formiranja Vlade kako u Federaciji tako i na državnom nivou. Sa ili
bez prijevremenih izbora - cilj svih političkih partija bi trebale biti funkcionalne Vlade i Parlamenti.
8. Očito je da BiH ne ispunjava uvjete za nastavak europskih integracija. Je li napredak BiH
prema EU definitivno zaustavljen do 2015. godine?
Ne, naravno da nije! Bosna i Hercegovina ima evropsku perspektivu; sve je u rukama političara u
BiH da stvore preduslove za daljnji napredak tj. implementiranje presude u slučaju Sejdić-Finci,
kako bi se konačno sproveo Sporazum o stabilizaciji i pridruživanju i mogao podnijeti kredibilan
zahtjev za kandidatski status.
9. Neki europski dužnosnici, uključujući i više od 200 članova Europskog parlamenta,
smatraju da BiH treba uvesti sankcije, kao što je isključivanje iz IPA fondova ili suspenzija
Privremenog sporazuma o stabilizaciji i pridruživanju? Kako to komentirate?
Kao šti i Vi znate, unatoč intenzivnom angažmanu i od strane osoba na visokom nivou unutar EU
još uvijek nije došlo do političkog dogovora vezano za implementaciju presude Sejdić-Finci. S tim
u vezi, sada postoji razočarenje u EU-gremijima i traži se put, kako bi se odgovorni politički akteri
u Bosni i Hercegovini pokrenuli da pređu preko svoje stranačko-političke sjene i da se dogovore
oko rješenja. Uzgred, izraz "sankcija" ne pogađa srž problema. EU stavlja Bosni i Hercegovini iz
svog budžeta značajna sredstva na raspolaganje - svake godine samo iz IPA-sredstava preko 100
miliona €, pored toga takozvanu "makrofinansijsku pomoć" kao i sredstva iz drugih programa. Ovaj
novac se mora prikupiti od evropskih poreskih obveznika i služi za daljnji napredak Bosne i
Hercegovine na putu ka EU. Ako se sada stvori dojam da EU-angažman ne dobije odgovor kroz
odgovarajuće zalaganje s druge strane, može biti dopušteno pitanje, kako treba postupiti dalje.
Uostalom o ovom se vode prilično kontroverzne rasprave.
10. Postoji li interes njemačkih investitora za ulaganja u BiH i što su otežavajuće okolnosti
osim nestabilne političke situacije?
Njemačke firme su vrlo zainteresovane za ulaganja u Bosni i Hercegovini. Samo u zadnjih nekoliko
nedelja obradovali smo se čitavom nizu novih investicija. Kao primjer navest ću nove proizvodne
pogone firme Henkel, IMEX, Mühlbauer i Caparol ili otvaranje prodajnih mjesta kao što su
Deichmann i Bauhaus. Prije nekoliko dana firma Messer Gas u Mostaru je proslavila 15-ti jubilej.
Sve su to važni signali drugim potencijalnim ulagačima, jer se poduzetnici manje oslanjaju na ono
što im kažu političari ili diplomate, njima su prije svega važna iskustva njihovih kolega. A ona
jednostavno moraju biti dobra. Naravano da bi moglo biti još više njemačkih investicija. Bosna i
Hercegovina nije siromašna zemlja; ona ima ekonomski potencijal vrijedan pažnje; sirovine;
neiskorištene energetske rezerve, zanimljiv saobraćajno-strateški položaj i prije svega kvalitetno
obrazovanu i vrijednu radnu snagu. Taj potencijal bi se mogao mnogo bolje iskoristiti nego što je to
slučaj do sada. Politika je pozvana da osigura pristupačne okvirne uslove za ulaganje kako bi se
popravili primjera radi složeni i netransparentni administrativni tokovi ili osigurala pravna
sigurnost. Takođe sam sigurna da će značajan napredak zemlje na putu u EU i NATO ojačati interes
i povjerenje potencijalnih ulagača u destinaciju Bosnu i Hercegovinu.