Neues vom Zoll Landesamt für Verfassungsschutz gibt Info

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23.02.2007
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Informationen für die Praxis International
Wirtschaftsspionage
Landesamt für Verfassungsschutz gibt Info-Broschüre heraus
Wirtschaft und Wissenschaft sind in den High-Tech-Ländern Baden-Württemberg und Bayern
besonders gefährdet – Verfassungsschutzämter stellen gemeinsame Informationsbroschüre zur
Situation der Wirtschaftsspionage vor
Foto: Landesamt für Verfassungsschutz
Nachrichtendienstlich gesteuerte Spionage
hat drei klassische Zielrichtungen: Wirtschaft/
Wissenschaft, Politik und Militär. Im Visier
fremder Nachrichtendienste steht derzeit insbesondere der Bereich Wirtschaft/Wissenschaft: „Eine Studie bezifferte bereits im Jahr
2005 das Gefährdungspotenzial durch illegalen Informationsabfluss auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr für Deutschland. Von zentraler Bedeutung ist es daher, insbesondere
kleine und mittlere Unternehmen im Hinblick
auf den Schutz ihres Know-hows zu sensibilisieren“, sagte Johannes Schmalzl, Präsident
des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, anlässlich der Vorstellung
der Publikation.
High-Tech-Länder im Visier
Die wirtschaftlich-wissenschaftlichen Infrastrukturen Baden-Württembergs und Bayerns
weisen eine hohe Dichte an innovativen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen auf. Beide Bereiche sind im Süden
Deutschlands eng miteinander verknüpft und
bieten auf internationaler Ebene Ansatzpunkte für Spionage. Dies betont auch Dr. Wolfgang Weber, Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz: „Es ist nicht
überraschend, dass das nachrichtendienstliche Interesse fremder Staaten an den HighTech-Ländern Baden-Württemberg und Bayern weiterhin unvermindert anhält.“
Nachrichtendienstliche Methoden
Zu den Ländern, die in den letzten Jahren mit
verstärkten Aktivitäten – auch mit nachrichtendienstlichen Methoden – auf dem Gebiet
der Know-how-Beschaffung aufgefallen sind,
zählt die Volksrepublik China. Ein aktuelles
Beispiel aus dem Jahr 2006 verdeutlicht dies:
Bei einem baden-württembergischen Entwickler für Halbleiterlösungen in der KfzElektronik fiel ein chinesischer Mitarbeiter
auf, der in einem persönlichen Ordner seines
Arbeitsplatz-PCs firmeninterne Daten aus zukunftsträchtigen Bereichen abgelegt hatte, für
die er keine Zugriffsberechtigung besaß. Bei
der Überprüfung seiner Bewerbungsunterlagen wurde festgestellt, dass er die Darstellung seines Werdegangs perfekt an das Anforderungsprofil des Unternehmens angepasst
hatte. Diese Vorgehensweise wurde auch bei
der vorherigen Beschäftigungsstelle entdeckt,
obwohl dort ganz andere Eigenschaften gefordert waren. Die erkannten Methoden und
die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen lassen auf eine Steuerung durch chinesische
Nachrichtendienste schließen, heißt es in einem
Schreiben der beiden Verfassungsschutzämter.
Info-Broschüre schafft Überblick
Die nun erschienene Publikation gibt einen
Überblick über die Hauptauftraggeber und die
besonders gefährdeten Bereiche sowie überUrsachen und Motive der Spionage. Auch die
Methoden der Ausforschung werden ausführlich beschrieben. Neben der klassischen Gefährdung durch Agenten haben die Gefahren,
die sich aus dem Einsatz technischer Mittel
ergeben, zugenommen: zum Beispiel via Internet- und E-Mail-Überwachung, Angriffe
auf Telekommunikationssysteme und Hardwarediebstahl.
IHK-Service
Fragen zum Thema Internationale Wirtschaftsspionage beantwortet Petra Brenner vom
IHK-Bereich International unter Telefon:
071 21/2 01-112 oder per E-Mail: brenner@
reutlingen.ihk.de.
Die Broschüre kann kostenlos bezogen
werden beim:
Landesamt für Verfassungsschutz
Baden-Württemberg
Taubenheimstraße 85 A
70372 Stuttgart
Telefon: 0711/95 44-1 81/1 82
Telefax: 0711/95 44-4 44
E-Mail: [email protected]
Sie ist auch im Internet unter
www.verfassungsschutz-bw.de abrufbar.
Neues vom Zoll
Referent Marc Bauer von der IHK Region
Stuttgart sprach bei einer Informationsveranstaltung der IHK Reutlingen über die wichtigsten Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht. Dass dies nicht wenige sind, war
schon an den dicken Info-Mappen zu erkennen, welche an die Teilnehmer der Veranstaltung – Angestellte der im Export- und Import-
Dauerbrenner, das weiß auch Marc Bauer von der IHK
Region Stuttgart, ist das Thema Exportkontrollrecht mit
Sanktionslisten und Embargomaßnahmen.
Foto: IHK
geschäft tätigen IHK-Mitgliedsfirmen – ausgeteilt wurden. Bauer sprach über die Zollpräferenzen im Rahmen der Pan-Euro-MedZone, die durch neue Lieferantenerklärungen
mit Kumulierungsvermerk viele Fragen aufwarfen, über das elektronische Ausfuhrverfahren ATLAS mit Internetzollanmeldung,
sowie über die Änderungen im Zollkodex der
EU, welche voraussichtlich ab 1. Juli 2009
größere Veränderungen mit sich bringen werden. Hierbei sind auch der Status des „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ und der „bekannte Versender“ unter Sicherheits- und
Kontrollaspekten von Belang. Das Exportkontrollrecht mit Sanktionslisten und Embargomaßnahmen ist als Dauerbrenner ebenfalls
thematisiert worden. Bauer brachte auch
Licht in den Dschungel komplexer Vorschriften bestimmter Staaten zu Holzverpackungen
sowie Zertifizierungspflichten bestimmter Produkte zum Beispiel in China, Russland oder
der Ukraine. Über die Zertifizierungspflicht
berichtet die IHK-Reutlingen bei einer Informationsveranstaltung am 13. März 2007.
IHK-Service
Nähere Informationen stehen auf der Website
der IHK-Reutlingen: www.reutlingen.ihk.de.
Dort ist auch der IHK-Newsticker Außenwirtschaft erhältlich. Ansprechpartner ist Werner Plankenhorn vom IHK-Bereich International unter Telefon: 071 21/2 01-1 32 oder per
E-Mail: [email protected].
WIRTSCHAFT Neckar-Alb
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