April - DIE LINKE. Bautzen

Lausitzer
Linksdruck
Hoyerswerdaer
LINKE SEITEN.
DIE LINKE.Zeitung
des Landkreises Bautzen
Lewe nowiny Budyskeho wokrjesa
April 2012 Nr. 27 / Jahrgang 3
Gerechte Löhne und soziale Sicherheit
Das Letzte
Geistiges und Geistliches rund um
Gauck und andere.
Seite 2
LINKE Forderung
Privatisierungs- statt Schuldenbremse
in die Sächsische Verfassung. Seite 2
Thema des Monats
Neues Asylbewerberheim und Lichterketten in Kamenz.
Seiten 3/4
Porträt
Kreisrat Werner Schröter.
Seite 5
Aus den Parlamenten
Bautzen 2011.
Kamenz 2011.
Fotos: Archiv
Hoyerswerda 2011.
Bautzen am 1. Mai von 11 bis 19 Uhr auf dem Kornmarkt:
Wie jedes Jahr feiert der Deutsche Gewerkschaftsbund Ostsachsen zusammen mit vielen Bautzener Vereinen, Bündnissen
und Parteien den „Tag der Arbeit“. Dieses Jahr steht er unter dem Motto: „Gute Arbeit für Europa, gerechte Löhne und soziale
Sicherheit!“ Auf dem Kornmarkt wird es an diesem Tag - mit Deiner/Ihrer Beteiligung - ein buntes Familienfest mit einem
großen „Markt der Möglichkeiten“ geben. Livemusik kommt von der Band „Color“ sowie „Till Dawn“. Weitere Bandanfragen laufen zurzeit noch. Auf eine Besonderheit an diesem Tag soll noch hingewiesen werden: Wir müssen leider davon
ausgehen, dass an diesem Tag in Bautzen auch eine Neonazi-Kundgebung stattfinden wird. Die Neonazis werden versuchen, den Tag der Arbeit für ihre populistischen Zwecke zu missbrauchen. Das dürfen wir nicht unwidersprochen zulassen.
Umso wichtiger ist es, dass an diesem Tag eine große Anzahl Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen und Parteien auf
dem Kornmarkt „Gesicht zeigen“ und friedlich und gewaltfrei Protest formulieren.
Hoyerswerda am 1. Mai ab 10 Uhr vor dem Lausitz-Center:
10 Uhr:
Eröffnung durch den Ortsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Kreisrat Ralph Büchner;
10:10 Uhr:
Rede Dr. Ilja Seifert (MdB);
ab 10:30 Uhr: Kulturprogramm auf der Bühne
11 Uhr:
„Coffeeshop“ Band
Auf dem Platz werden Infostände von AG/IG der Partei DIE LINKE aus der Oberlausitz, von Vereinen der Stadt, von
Gewerkschaften und anderen sein.
Kamenz am 1. Mai 9:30 Uhr auf dem Dachsberg:
Dem traditionellen Treff 9:30 Uhr am Zugang zum Forst an der Weißmantelstraße folgt der gemeinsame Spaziergang zum
Gedenkstein auf dem Dachsberg. Voraussichtlich wird unsere Landtagsabgeordnete Marion Junge sprechen. Andere Teilnehmer werden ebenfalls gern gehört. Danach sollten möglichst viele der Einladung der Hoyerswerdaer Genossen zur
Maifeier auf dem Lausitzplatz folgen und/oder in unserer Kreisstadt „Bautzen ist bunt“ mitfeiern. Nach der DGB-Feier auf
dem Markt will die NPD vom Bahnhof aus die Stadt „aufrollen“. Dem wird sich ein breites Bündnis entgegenstellen, in dem
jeder willkommen ist.
(red.)
Caren Lay: Stoppt den Solar-Ausstieg.
Heiko Kosel: Verbandsklagerecht in die
Verfassung Sachsens aufnehmen.
Hans-Jürgen Stöber: Beratungsbedarf
im Sozialausschuss.
Seiten 6
Junge LINKE
Bilanz und Ausblick.
Seite 7
Richtigstellung
Lothar Bisky war immer gegen die
Bombardierung Libyens.
Seite 8
Neuer Frühschoppen
Dr. Kirsten Tackmann über EULandwirtschaftspolitik.
Seite 8
Neues aus den Ortsverbänden
Bautzen: Frauentag 2012 - Unsere armen Männer ....
Seite 9
Hoyerswerda: Doppelt hält besser auch zum Frauentag.
Seite 10
Kamenz: Ein gutes Wort mit dem
Freund.
Seite 11
1. Mai 1890, Chikago
Das Entscheidende war, dass es
der Arbeiter war, der die Arbeitsruhe proklamierte. Für einen Tag
zog er damit seine Arbeitskraft
vom Markt ab. Zugleich griff er
damit in den Kalender ein. Festund Feiertage sind gesellschaftliche Institutionen. Indem die
Arbeiter sich die Macht anmaßten,
sich einen eigenen Feiertag zu
geben, etablierten sie sich als
gesellschaftliche Macht.
Peter Sodann, Maireden und
andere Provokationen
2
Aktuelles in Wort und Bild
Neues aus dem
Kreisvorstand
Am 15. März beschäftigte sich der Kreisvorstand wieder mit zahlreichen Themen. Als Gast sprach Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin Caren Lay zu aktuellen Entwicklungen in der Partei und in der Fraktion des Bundestages. Weitere Themen
waren das Mentoringprogramm auf
Bundes- und Landesebene. Da sind wir
als Kreisverband wieder sehr gut mit
aktiven Mitgliedern vertreten. Dasselbe gilt auch für die diesjährige Sommerakademie. Die politische Initiative, um
2012 unseren Arbeitsplan zu ergänzen,
ergriff dann der Vorsitzende. Er brachte
ein Diskussionspapier (Aktionsplan)
zur Verstärkung der kreisweiten öffentlichen Wahrnehmung ein. In einer regen Diskussion wurde dieses Papier
soweit qualifiziert, dass es dem Kreisparteitag zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Der Vorsitzende informierte u.a. über seine Teilnahme am
SPD-Kreisparteitag in Bischofswerda.
Der Kreisgeschäftsführer berichtete über
den Vorbereitungsstand des Kreisparteitages, die Ortsvorsitzenden über
lokale Aktionen. So u.a. Regina Schulz
aus Kamenz über eine Filmveranstaltung zum Krieg in Libyen und
einer dortigen Provokation, die aber im
jetzigen LLD beantwortet wird (Seite
8). Aktuelle Entwicklungen in unserer
Landtagsfraktion führten zu einem
(trotz Enthaltungen und Gegenstimmen) mehrheitlichen Beschluss, der die
Fraktion zur Sacharbeit auffordert.
Sven Scheidemantel
Verfassungskonvent
Der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, erklärt zur geplanten Verfassungsänderung u.a.:
Wir brauchen eine gesellschaftliche
Verfassungsdebatte in Sachsen ... Deshalb schlägt DIE LINKE. Sachsen vor,
einen Verfassungskonvent einzuberufen. Zwei Jahrzehnte nach Verabschiedung der Verfassung, unter Umgehung
eines schon damals von uns geforderten Volksentscheides über diese, sind
deren notwendige Veränderungen in einer offenen gesellschaftlichen Debatte
zu diskutieren. Bereits am 10. März
2012 haben der Landesvorstand und
die Kreisvorsitzenden einen Beschluss
zum politischen Agieren im Rahmen
der Verfassungsdebatte in Sachsen gefasst. Dazu gehört auch unser Vorschlag,
eine sogenannte Privatisierungsbremse
in die Verfassung aufzunehmen. Wir
wollen dadurch erreichen, dass über die
Veräußerung von wesentlichen Einrichtungen und Strukturen der öffentlichen
Daseinsvorsorge in jedem Einzelfall auf
der Ebene des Landes ein Volksentscheid und auf der Ebene der Kommunen ein Bürgerentscheid durchgeführt
werden muss.
(siehe auch nebenstehend)
Lausitzer Linksdruck
Argumente im Überfluss
Das Letzte
vor Redaktionsschluss
Geistiges und
Geistliches
Agitationsbedarf? Im LINKEN-Bürgerbüro findest du ein reiches Angebot!
Foto: Reinhard Kärbsch
LINKE fordert Privatisierungs- statt Schuldenbremse
Seit Wochen geistert es durch die Medien: Die sächsische CDU-FDP-Koalition plant, noch im Jahr 2012, eine sogenannte Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufzunehmen, mit der
der Haushaltsausgleich durch Kreditaufnahmen nur noch in eng begrenzten
Ausnahmefällen ermöglicht werden
soll. Dieses Kreditverbot im Verfassungsrang hat allerdings momentan
keinerlei praktische Bedeutung, da
Sachsen seinen Staatshaushalt schon
seit 2006 nicht durch Kreditaufnahmen
ausgleicht. Außerdem verbietet die
2009 durch die Bundesregierung eingeführte Schuldenbremse im Grundgesetz den Ländern ab 2020 ohnehin einen kredit-finanzierten Haushaltsausgleich ... Da die sächsische CDU-FDPKoalition nicht über die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im
Landtag verfügt, benötigt sie mindestens die Zustimmung entweder der
LINKEN oder von SPD und Grünen ...
Primat öffentlichen Eigentum
Statt in der Diskussion künstlich und
öffentlich kaum nachvollziehbar auf
andere Felder der Verfassung auszuweichen, fordern wir eine „Privatisierungsbremse“. Wir schlagen konkret vor, in
der Verfassung des Freistaats Sachsen
festzuschreiben, dass über die Veräußerung von wesentlichen Einrichtungen und Strukturen der öffentlichen
Daseinsvorsorge in jedem Einzelfall auf
der Ebene des Landes ein Volksentscheid und auf der Ebene der Kommunen ein Bürgerentscheid durchgeführt
werden muss, in dem die Bürgerinnen
und Bürger als die unmittelbar Betroffen selbst darüber entscheiden können.
Das heißt zwar auch, die
„Privatisierungsbremse“ macht Privatisierungen nicht gänzlich unmöglich
(wie ja auch die „Schuldenbremse“
Kreditaufnahmen nicht vollständig aus-
schließt), aber sie setzt davor eine sehr
hohe direktdemokratische Hürde.
Denn wenn Land und Kommunen die
Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich verwehrt wird, steigt objektiv
deren Privatisierungsdruck, um (Sofort)Einnahmen zu erzielen und (langfristige) Ausgaben zu vermeiden. Eine
Privatisierungsbremse kann deshalb
eine langfristige Wirkung der Schuldenbremse zu Lasten des öffentlichen Eigentums vermeiden. Und darum geht
es uns LINKEN: um die Verteidigung
des öffentlichen Eigentums.
Unmittelbare Bürgerbeteiligung
Diese Privatisierungsbremse berührt
außerdem ein weiteres wichtiges Kernthema der LINKEN, nämlich unsere
Forderung nach mehr unmittelbarer
Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Der Landesvorstand und die
Stadt- und Kreisvorsitzenden der LINKEN waren sich in ihrer Sitzung am 10.
März darin einig, dass eine Veränderung
der Verfassung eine Aufgabe ist, die
Gegenstand einer gesellschaftlichen
Debatte sein muss ... Vielmehr halten
wir es für notwendig, die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung ergebnisoffen zu diskutieren. Deswegen
schlägt DIE LINKE vor, einen
Verfassungskonvent einzusetzen, in
dem die Vertreterinnen und Vertreter der
demokratischen Parteien mit sachverständigen Bürgerinnen und Bürgern
Sachsens über die Änderung der Sächsischen Verfassung beraten. Dass die
Ergebnisse eines solchen Verfassungskonvents durch einen Volksentscheid
bestätigt werden müssten, versteht sich
von selbst.
Rico Gebhardt
Überlegungen und Forderungen über
eine sächsische Verfassungsänderung
en detail zum download unter
www.dielinke-sachsen.de
Gregor Gysi sieht die Wahl des neuen
Bundespräsidenten Joachim Gauck
wohl eher gelassen und realistisch. Man
habe auch für die Zukunft Gespräche
miteinander vereinbart, sagte er am
Wahltag in die Kameras. Ein paar Tage
vorher hatte der Kandidat bei den LINKEN vorgesprochen. Sinngemäß fügte
Gysi an, die Parteiführung werde nun
sehen, wie sich das alles entwickle.
Vielleicht zum Guten? Er scheint Hoffnung zu haben aus vielerlei Gründen.
Ein sich sofort aufdrängender ist: Der
evangelische Christ Bodo Ramelow als
Mitglied des Parteivorstandes sieht den
Gauckschen Freiheitsbegriff als zu eng
an, ohne die Verantwortungskomponente zu negieren: Er schließt
die soziale Gerechtigkeit unabdingbar
mit ein - aus christlicher Sicht. Und
wenn er Hilfe bräuchte, gäbe es noch
Pfarrer Friedrich Schorlemmer. Der betonte das Problem im jüngsten Interview mit dem „neuen deutschland“, kritisierte die nicht ausreichende soziale
Gerechtigkeit im Lande und forderte,
ein Bundespräsident müsse sich darum
kümmern. Ich kann mir vorstellen, dass
sich der Wittenberger Pfarrer gern mit
dem Bundespräsidenten über solche
Fragen öffentlich streiten würde. Geistiges, scheint mir, hat mit dem Geistlichen Gauck plötzlich, unerwartet und
unbeabsichtigt im Land einen neuen
Stellenwert erlangt. Ich finde das gut.
Gauck rief die Geister, die er nicht mehr
loswerden wird. Nur scheint mir
Schorlemmer der modernere Lehrer und
Aufklärer der Nation zu sein. Die LINKE kann quasi mit diesen Pfunden wuchern. Und sie hat mit der Kandidatur
von Beate Klarsfeld ein unübersehbares Zeichen gesetzt weit über die Wahl
hinaus.
Aber etwas anderes als Hoffnung bleibt
den LINKEN ja nicht. Sie wurde aus
der Sicht der Gauck-Fans SPD und Grüne sowie der in letzter Minute zugesprungenen FDP für die Auswahl des
Wulff-Nachfolgers nicht gebraucht.
Was interessiert Regierende wie Teile
der Opposition 5,5 Millionen Wähler
und die Tatsache, dass DIE LINKE im
Osten eine Volkspartei ist. Dass dabei
die so oft gepriesene Demokratie wieder
auf der Strecke blieb, muss nicht wirklich verwundern. Wir wissen doch, wie
Machtfragen geklärt werden.
Reinhard Kärbsch
Lausitzer Linksdruck
Thema: Asyl im Landkreis Bautzen
3
Lichterkette am neuen Asylbewerberheim in Kamenz
Kamenz hat seit Februar ein neues
Asylbewerberheim. Über 3,6 Millionen
Euro flossen in ein ehemaliges
Unterkunftsgebäude der Nationalen
Volksarmee beziehungsweise der Polizei des Freistaates Sachsen am Flugplatz
der Lessingstadt. Offiziell wurde das
Gebäude, das etwa 400 Menschen beherbergen kann, am 21. Februar dem
privaten Betreiber übergeben. Dem
schloss sich am 29. Februar ein Tag der
offenen Tür an, der mehreren hundert
Bürgerinnen und Bürgern aus Kamenz
und Umgebung Gelegenheit gab, sich
in der neuen Einrichtung umzusehen
und Fragen an Verantwortliche des
Landkreises wie des Betreibers zu stellen. Der Umzug der etwa 330 Asylbewerber aus den bisherigen Heimen in
Seeligstadt und Kamenz-Gartenstraße
erfolgte danach.
Prof. Dr. Walter Gillo, Ausländerbeauftragter des Freistaates Sachsen,
Landrat Michael Harig, Oberbürgermeister Roland Dantz und Pfarrer Jörg
Naumann von der Evangelisch-Lutherischen Pfarrgemeinde eine Lichterkette zunächst am neuen Heim, um dann
an die alte Einrichtung an der Gartenstraße zu ziehen und den dort Wohnenden ihre Solidarität zu zeigen.
Langes Gerangel
Zum Tag der offenen Tür war auch Prof. Dr. Walter Gillo (mitte), Sächsischer
Ausländerbeauftragter, vor Ort im Aslylbewerberheim.
Fotos: R. Kärbsch
Hinterhältige Provokation
Überschattet wurden diese Ereignisse
durch einen feigen Anschlag dreier
bisher unbekannter junger Männer auf
das Kamenzer Asylbewerberheim am
Morgen des 22. Februar: Sie zerschlugen gegen 3.30 Uhr 24 Scheiben im
Erdgeschoss. Personen kamen nicht zu
Schaden, weil sich deren Räume in den
oberen Etagen befanden. Der
Sicherheitsdienst alarmierte sofort die
Polizei. Als diese eintraf, waren die vermummten Täter, vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund, längst über alle
Berge. Deshalb ermittelt seitdem der polizeiliche Staatsschutz. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt.
Der Übergriff löste bei den Heimbewohnern einen Schock aus, wie die
SZ-Lokalspresse berichtete. Zitiert wurde unter anderem ein Iraner, der vor den
Repressionen des Mullah-Regimes geflohen war: „Und nun fühlen wir uns
hier auch nicht mehr sicher.“ Der
Kamenzer Oberbürgermeister Roland
Dantz (parteilos) sprach von einem riesigen moralischen Schaden. Der Überfall kurz nach der Übergabe des neuen
Heimes sei kein Zufall gewesen. Landrat Michael Harig (CDU) zeigte sich
bestürzt: „Solche Taten sind mit nichts
zu erklären, deshalb unentschuldbar.“
Bürgerwillen demonstriert
Die Partei DIE LINKE, die demokratischen Fraktionen im Stadtrat und Vereine, insbesondere das „Bündnis für Toleranz und Humanität“, riefen zu einer
Menschen- und Lichterkette am Abend
des 29. Februar auf, um den hiesigen
Bürgerwillen zu demonstrieren: Solche
Erbärmlichkeit kann hier in Kamenz
und anderswo keinen Platz haben! Keine Toleranz gegenüber solchen
menschenverachtenden Straftaten und
bewusster Provokation! Bemühen wir
uns um eine Willkommensgesellschaft
gegenüber Menschen in Not, Bedrückung und Verfolgung! Helfen wir ih-
Mit einer Lichterkette protestierten hunderte Menschen gegen den Überfall auf
das alte Asylbewerberheim.
nen, hier einen vorläufigen oder auch
ständigen Lebensmittelpunkt zu finden! Den Aufrufen folgten 300 bis 400
Bürgerinnen und Bürger, Kreis- und
Stadträte, Lehrer und Schüler des nahe
gelegenen Gymnasiums „Gotthold
Ephraim Lessing“, Mitglieder verschiedener Parteien, Vertreter von Religionsgemeinschaften und auch Asylbewerber. Sie bildeten nach Ansprachen von
Kritisch ist anzumerken, dass die für die
Asylbewerber politisch Zuständigen im
Landratsamt (LRA) und auch die Kreisräte wohl die Frage eines neuen
Asylbewerberheimes zu lange Zeit vor
sich her schoben, hinter verschlossenen
Türen nicht entschieden genug handelten, die Bürger zu wenig bis gar nicht
einbezogen und bezüglich des Standortes erhebliche Diskrepanzen zwischen den Ansichten des LRA und der
mitwirkenden Gemeinde Kamenz bestanden. Das stellte sich spätestens im
Frühjahr 2011 auf mehreren öffentlichen
Kamenzer Stadtratssitzungen heraus, als
Bürger gegen das Vorhaben protestierten, das neue Heim am Jesuaer Feldweg
oder im Behördenzentrum an der
Macherstraße bis 1. Januar 2012 zu errichten. Kommunalpolitiker der NPD
versuchten das Problem für sich auszunutzen - durch ein Bürgerbegehren. Es
sollte den Bau eines Asylbewerberheimes in Kamenz verhindern. Aus juristischen Gründen - Nichtzuständigkeit
der Stadt Kamenz - wurde das abgelehnt. Dantz wiederholte den Vorschlag,
erneut zu überprüfen, ob die einstige
Kaserne genutzt werden könne. Der
Stadtrat stimmte zu. Und das LRA konnte nicht mehr anders. Reinhard Kärbsch
Heinrich Ruynat über die Aufklärungsfarce
4
Thema: Asyl im Landkreis Bautzen
Lausitzer Linksdruck
Kompromisse mit der Menschenwürde
cher Sperre und anderes mehr. Zufrieden äußerte sich Runge zur Zusammenarbeit mit der Ausländerbeauftragten
Anna Pietak-Malinowska. Diese sei
schwierig, weil nicht alles durch das
Ausländerrecht gedeckt sei, was sie
mache. Aber sie sei gut. Eine Note zwei
würde er geben.
Drittens ging es dem Veranstalter mehr
denn je um das Erfordernis, den nach
Deutschland geflüchteten beziehungsweise hier schon legal wohnenden
Menschen Unterstützung und Hilfe
auch durch die Bewohner des Landkreises selbst zuteil werden zu lassen. Das
ist die wohl problematischste und
schwierigste Aufgabe - diese
„Willkommensgesellschaft“ zusammen mit den ausländischen Mitbürgern
dauerhaft auszugestalten. Drei Experten konnten als Akteure des Frühschoppens am 4. März gewonnen werden:
Geert Runge, Dezernent im Landrats-
amt Bautzen, Anna Pietak-Malinowska,
Ausländerbeauftragte des Landkreises,
und Johanna Stoll, Mitglied des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. Runge
hatte André Burk, Leiter des Ordnungsamtes, als Verstärkung mitgebracht. In
dessen Bereich fallen die Ausländerund Asylangelegenheiten. Außerdem
gehört Burk seit Jahren der sächsischen
Härtefallkommission an.
Runge erläuterte zunächst die Aufgaben seiner Behörde: Betreuung der
Ausländer auf der Grundlage der entsprechenden Gesetzlichkeiten. Das
reicht von der Ausstellung von Dokumenten über Arbeitserlaubnisse bis hin
zu Pässen und Abschiebungsmodalitäten. Er nannte die Summe, die
jährlich für einen Asylbewerber zwecks
Versorgung, Unterbringung und
Krankenbehandlung zur Verfügung
steht: 4 500 Euro. Dieses Geld kommt
vom Freistaat. Dabei wird dem
Haushaltsvorstand 201 Euro monatlich
in bar ausgezahlt, die zum Lebensunterhalt, vor allem für die Ernährung,
gedacht sind. Zwischen 300 000 und
400 000 Euro mussten bisher zusätzlich im Kreishaushalt für Asylbewerber
eingestellt werden, informierte Runge.
Als problematisch bezeichnete er die
enorm ansteigenden Krankenkosten,
die Heimunterbringung der Mehrzahl
der Asylsuchenden, die aufwändige
Identitätsklärung oft über Jahre hinaus,
die geringen Möglichkeiten für eine
Tätigkeit nach einem Jahr grundsätzli-
Anna Pietak-Malinowska, Ausländerbeauftragte des Landkreises.
Geert Runge, Dezernent im Landratsamt Bautzen.
Fotos: R. Kärbsch
Johanna Stoll vom sächsischen
Flüchtlingsrat e.V.
Das war kein Zufall, dass die Veranstalter des Kamenzer politischen Frühschoppens, der Ortsverband Kamenz der
LINKEN, für den Monat Februar das
Thema „Weltoffener Landkreis, tolerante Lessingstadt - wo stehen wir und was
ist zu tun?“ gewählt hatte. Die Gründe
lagen auf der Hand: Erstens hatte die
Landkreisverwaltung schon Monate
vorher wissen lassen, dass das neue
Asylbewerberheim zu diesem Zeitpunkt übergeben werden wird. Zweitens
gingen die Parteiverantwortlichen
davon aus, dass noch eine Menge Aufklärungsbedarf für eine große Zahl von
Bürgerinnen und Bürgern über hier
wohnende Ausländer, Asylsuchende
eingeschlossen, besteht (siehe auch
Wissenswertes).
Willkommensgesellschaft gestalten
Zusammenarbeit funktioniert
Anna Pietak-Malinowska konterte
umgehend - und verpasste Runge eine
Drei plus. „Aber das Schuljahr ist noch
nicht zu Ende“, meinte sie verschmitzt.
Sie umriss kurz ihr Arbeitsgebiet: zuständig für alle Ausländer im Landkreis
(siehe auch Wissenswertes) und die
Deutschen, die Fragen dazu haben. Sie
sei mehr für die menschliche, der Landkreis mehr für die juristische Seite verantwortlich. Mit Aktionen und Unternehmungen, etwa Feste, Sprachkurse,
interkulturelle Wochen, bemühe sie sich
um gute Bedingungen für die ihr Anvertrauten. Ohne eine gute Zusammenarbeit mit Politikern, des Arbeitskreises
Soziales der Stadt Kamenz, dem
Betreiber des Asylbewerberheimes, der
Ausländerbehörde und auch engagierten Ehrenamtlichen ginge das alles
nicht. Als Problem sieht sie nach wie
vor, die Asylsuchenden sinnvoll zu beschäftigen. Das Fest zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni möchte sie
mit möglichst vielen vorbereiten, kündigte sie an.
Johanna Stoll verwies insbesondere auf
die Unzulänglichkeiten und restriktive Auslegung des deutschen Asylrechts,
die täglich zutage treten. Die diesbezügliche Genfer Konvention werde in
Deutschland bewusst nach unten gefahren. Beispiel: Flüchtlingen aus Afghanistan wird das Asyl verweigert. Jahrelange Heimunterbringung ohne Arbeit mit eingeschränkter Krankenbehandlung sei weit von menschenwürdigen Verhältnissen entfernt, gerade für
junge Menschen. Insofern sei es eine
fragwürdige Entscheidung gewesen, in
Kamenz das Heim für 400 Menschen
auszubauen.
Menschliche Minimalkriterien
Der Trend müsse hin zur dezentralen
Unterbringung gehen. In Sachsen sei
schon eine Quote von 50 Prozent erreicht. (Im Landkreis beträgt sie laut
Burk 18 Prozent.) Ihre Forderung:
„Menschliche Minimalkriterien müssen freiwillig von den Landkreisen eingehalten werden.“ Dabei ist auch Stoll
klar, dass das vor allem eine Frage des
Geldes ist. Runge sagte dazu: „Das Ressort für die dezentrale Unterbringung
ist begrenzt.“ Das Asylrecht als ein universales, unveräußerliches Menschenrecht, wie Johanna Stoll in Kamenz betonte, bleibt offenbar trotz aller positiven Entwicklungen in Landkreis unbezahlbar.
Reinhard Kärbsch
Renè Burk, Amtsleiter. Ihm untersteht
auch die Ausländerbehörde.
Wissenswertes
Ausländer in Sachsen (Stand 31. Aug. 2010): 114 022 von 4,15 Mill. Einwohnern = 2,7 %; Ausländer im Landkreis (Stand 31. Aug. 2010): 5 138
von 317 508 Einwohnern = 1,6 % davon aus Polen
365
Ungarn
242
Tschechei
125
Vietnam
301
Türkei
190
Ukraine
110
Russland
262
Kasachstan
147
Slowakei
78
Asylbewerber bisher 182 in Kamenz, 149 in Seeligstadt, jetzt im neuen Asylbewerberheim; davon 74, vor allem Familien, dezentral untergebracht;
davon aus Libanon
65
Serbien
21
Iran
16
Indien
43
Vietnam
19
Türkei
16
Irak
43
Afghanistan
17
Syrien
12
Pakistan
27
Anerkennungsquote: ca. 10 Prozent; Dauer des Aufenthalts bis Entscheid: meist zwischen 6 und 12 Monaten, 3 bis 4 Jahre für Geduldete;
Widersprüche gegen Asylverfahren: 46 (2010), 36 (2011), davon 90 % über Anwälte vertreten;
Quelle: Landratsamt Bautzen
Porträt
Lausitzer Linksdruck
5
Kreisrat Werner Schröter
Vor 78 Jahren in Schlesien geboren; 52 Jahre verheiratet, zwei Söhne, vier Enkelkinder, ein Urenkel; ab 1948 Banklehrling, später Fernstudium an der HumboldtUniversität, Abschluss als Diplom-Wirtschaftler; 25 Jahre Offizier für Finanzen in
der NVA, gegenwärtig noch in der Lohnsteuerberatung tätig und, so es die Zeit
erlaubt, im Kleingarten; solange es gesundheitlich noch geht, möchte ich mit
dem Pkw oder über Touristenreisen Deutschland und die weite Welt noch mehr
kennen lernen.
1. Warum wolltest Du in den Kreistag?
Auf Grund meiner gesellschaftlichen Aktivitäten wurde ich gefragt, ob ich nicht
für den Kreistag kandidieren möchte. Da ich Interesse hatte, linke Politik auf
dieser Ebene mit zu gestalten und umzusetzen, habe ich zugestimmt und bin seit
1994 Nachfolgekandidat für den Kreistag Bautzen. Im Dezember 2011 wurde ich
Kreisrat und zugleich Alterspräsident, als Nachfolger von Jurij Groß.
2. Welchen Wahlkreis vertrittst Du und welche Probleme siehst Du dort, die
gelöst werden müssen?
Ich vertrete den Wahlkreis 5; das ist Bautzen Ostvorstadt. Die Probleme sind,
denke ich, allgemeiner Natur. Dazu gehört einmal die hohe Arbeitslosigkeit vor
allem unter den jungen Menschen. Dazu gehören die Probleme bei den Hartz IVEmpfängern. Neu hinzugekommen ist die neue Abfallgebührensatzung.
3. Wo bist Du noch politisch und sozial engagiert?
In unserer Basisgruppe 21 bin ich im Vorstand Kassenwart und im Kreisverband
bin ich Revisor. Auch im Deutschen Bundeswehrverband Kameradschaft „Ehemalige“ arbeitete ich im Vorstand mit - und kümmere mich als Kassenwart um das
Geld. Wie in einer Garagengemeinschaft. Im Territorialverband der Gartenfreunde
Kreis Bautzen war ich Schatzmeister und in der zweitgrößten Kleingartenanlage
der Stadt Bautzen bis vergangenes Jahr im Vorstand Schriftführer. Diese Funktionen konnte ich jedoch an Jüngere übergeben. Außerdem bin ich noch
Beratungsstellenleiter in einem Lohnsteuerhilfeverein.
4. Auf welchem Gebiet fühlst Du Dich stark, wo eher nicht?
Im Bereich Finanzen und Steuern kenne ich mich einigermaßen aus. In anderen
Fachgebieten bin ich nicht so stark, aber lernfähig.
5. Was ist für Dich linke Politik?
Darunter verstehe ich vor allem soziale Gerechtigkeit, dass jede Bürgerin und
jeder Bürger von seiner Arbeit leben kann und sie nicht noch weitere Zuschüsse
über irgendwelche Ämter beantragen müssen. Es kann nicht sein, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Leider lässt sich dieses
Problem in der Kommunalpolitik schlecht verwirklichen.
8. Wo holst Du Dir für Deine Abgeordnetentätigkeit gegebenenfalls
Rat und Hilfe?
Seit Jahren nehme ich an den kommunalpolitischen Gesprächen des Landtages,
die in der Regel vierteljährlich stattfinden, teil. Diese werden von der Landtagsabgeordneten Andrea Rothe, Bürgerbeauftragte, und Marion Junge, Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, organisiert. Dort werden speziell
Themen zur Wasser-Abwasserwirtschaft bzw. Abfallgebührenordnung und ähnliche Themen durch Experten und hochrangige Politiker behandelt. Im Januar
hatte ich erst ein Gespräch mit dem Amtsleiter für Finanzen, Herrn Jörg Szewczik,
über Probleme bei der Einführung der Doppik (Die Doppik ist ein in Anlehnung
an den Begriff „Kameralistik“ entstandenes Kunstwort, das als Abkürzung für
„Doppelte Buchführung in Konten“ stehen kann. Die Doppik bezeichnet sowohl
die doppelte Buchführung im kaufmännischen Bereich als auch im Bereich der
öffentlichen Verwaltung – d.R.) für den Landkreis Bautzen.
9. Was würdest Du als Landrat anders und was genauso wie
Michael Harig machen?
Das ist eine gute Frage, aber nicht so einfach zu beantworten. Abhängig von der
großen Politik, ist man bestimmten Zwängen unterworfen. Da ist unser Landrat
genau so ein Parteisoldat. Ich denke, er versucht für die Bürgerinnen und Bürger
des Landkreises Bautzen ebenfalls das Beste zu machen. Dort, wo es ihm nicht
ganz so gelingt, hilft unsere Fraktion mit entsprechenden Vorschlägen nach, die
jedoch nicht immer akzeptiert werden.
10. Was schätzt Du an anderen demokratischen Parteien und ihren
Vertretern im Kreistag?
Hierzu kann ich mir noch kein Urteil erlauben, da ich erst einmal an der Kreistagssitzung teilgenommen habe.
6. Wie lautet Deine Lebensmaxime?
Eintreten für Gerechtigkeit, aber kein Gerechtigkeitsapostel sein!
11. Du sollst mit einem Angeordneten den Landkreis auf einer internationalen Konferenz vertreten. Wen würdest Du auswählen?
Da würde ich Jurij Groß und meinen Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Stöber
mitnehmen.
7. Hast Du ein Vorbild?
Vorbilder gibt es sicher viele. Ich möchte aber besonders meine Mutter nennen,
die mich als junge Witwe nach 1945 zu einem ehrlichen, offenen und strebsamen
Menschen erzogen hat.
12. Welche Frage hast Du bisher vermisst? Stelle und beantworte diese!
Sicherlich wären noch mehr Fragen zu beantworten, aber für eine Kurzbiografie
sollte es reichen..
Aktiv ohne Unterlass: Axel Müller zum 75. Geburtstag
Zuweilen sagt man von Genossen und Genossinnen, sie seien die Seele der Partei.Wenn es für einen zutrifft, dann für Axel Müller.
Seit der politischen Wende, seit Sozialisten in der Partei auf sich selbst und nicht mehr auf große Apparate angewiesen sind, ist Axel
Müller in Bautzen aktiv, kreativ und zupackend tätig. Was wäre die Partei geworden ohne jene, die ich Aktivisten der ersten und
aller in den Jahren verlaufenden Stunden nennen möchte. Axel war Geschäftsführer im Büro, Organisator der Diensthabenden, als
diese noch die Verbindung zu den Basisgruppen stärkten, vertrat den Kreisverband sechs volle Jahre im Landesrat, ist Mitorganisator und Helfer bei Veranstaltungen, von denen die Frauentagsfeier die für ihn wichtigste ist. Kurzum, wo die Partei ist, das
ist auch Axel Müller! Wenngleich, kritisch ist er bei vielem, unzufrieden mit manchem, was da in der Linkspartei geschieht. Er
hängt nun mal mit Leib und Seele an der Partei. Mit 75 Jahren könnte er sagen: Nun werde ich mich politisch zur Ruhe setzen. Das
Gegenteil sagt er: „Ich werde mich im Ortsverband engagieren.“ Die Genossinnen und Genossen freut’s.
Geboren in Greifswald, aufgewachsen bei Verwandten, gelernter Landwirt, wollte er Tierarzt werden. Kaderpolitisch, wie es so
hieß, kam etwas dazwischen, was in der DDR unliebsamer Weise zuweilen geschah. Der Weg zu diesem Berufsziel und anderen
Zielen wurde ihm versperrt. Im Westen tauchte seine Mutter auf, von der er vorher nichts wusste. Axel Müller ging den Weg, der für
ihn offen war. Reichsbahn, Polizei, Armee. Die politische Wende, die Zeit der Abwicklung kam. In Scharen verließen Parteimitglieder die Partei, allein im Kreisverband Bautzen schrumpfte die Partei innerhalb des nachfolgenden Jahres auf ein Zehntel.
Axel Müller blieb, resignierte nicht, organisierte mit unter den neuen Verhältnissen. Die Partei soll‘s ihm danken, zu seinem
Ehrentage am 5. April.
Sieghard Kosel
6
Aus den Parlamenten
Lausitzer Linksdruck
Caren Lay: Stoppt den Solar-Ausstieg!
Vor der Abstimmung des Bundestages
über das Kürzungspaket für die Solarförderung am 29. März appellierte die
sächsische Bundestagsabgeordnete
Caren Lay (DIE LINKE) wiederholt an
die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen den Gesetzesentwurf abzulehnen:
Im Bereich der Solarwirtschaft gab es
in Sachsen im Jahr 2010 ca. 6 500, im
Jahr 2011 bereits ca. 6 800 Beschäftigte. Der Umsatz in der Solarwirtschaft in
Sachsen stieg von 2,7 Milliarden Euro
im Jahr 2010 auf 2,85 Milliarden Euro
im Jahr 2011.
der Koalitionsfraktionen bei der Experten-Anhörung des Bundestags am Mittwoch der vergangenen Woche (21.
März). „Das Vorgehen seitens der Bundesregierung ist nicht nur hektisch und
planlos, sondern schlicht verantwortungslos. Die Koalitionsabgeordneten
müssen die Notbremse ziehen und den
Gesetzesentwurf im Bundestag stoppen.“, meint dazu Caren Lay. Bereits
kurz nach Ankündigung der Regierungspläne wurden Bestellungen storniert und Bankkredite für Solaranlagen
widerrufen. Installateure bleiben auf
bestellter Ware sitzen, Investoren bricht
die Finanzierung weg.
Energiewende wird blockiert
Unterstützung ist notwendig
Die Kürzungspläne der Koalition für die
Solarenergie gefährden 20 bis 25 Prozent dieserArbeitsplätze in Sachsen und
blockieren die Energiewende hin zu
dezentralen, erneuerbaren Energien“, so
Caren Lay. „Ich appelliere an die sächsischen Bundestagsabgeordneten von
CDU und FDP, diesem Solarausstiegs-
Besichtigung der Produktionsanlagen, hier der Überwachungsraum mit Steffen
Hoch (mitte), Produktionsleitung SiC Bautzen und Caren Lay. Foto: F. Muster
gesetz nicht zuzustimmen.“
Neben der Höhe der geplanten Kürzungen strotzt das Gesetz vor handwerkli-
Verbandsklagerecht in Verfassung
Sachsens aufnehmen
Der sorbische Landtagsabgeordneter
Heiko Kosel, minderheitenpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert mit Blick auf die derzeitige Debatte über eine Verfassungsreform in Sachsen die Erweiterung der Rechte des sorbischen Volkes:
Die vorgesehene Reform der sächsischen Verfassung darf sich nicht allein
auf eine Schuldenbremse konzentrieren, sondern muss dem unstrittig vorhandenen Bedarf an Veränderung in
Sachsen genügen. Dazu gehört auch die
Ausstattung grundsätzlicher Rechte für
die Mitbestimmung der Sorben über
ihre ureigensten Angelegenheiten. Das
vergangene Jahrzehnt hat eine Fülle von
landespolitischen Fragen aufgeworfen,
die im Interesse der Lebensgrundlagen
des sorbischen Volkes neu oder anders
geregelt werden müssen.
Landtagsabgeordneter Heiko Kosel.
Foto: R. Kärbsch
Sein Recht einklagen dürfen
Ob die Schließung sorbischer Mittelschulen, die Verwaltungsreform zu Lasten derAnwendung der sorbischen Sprache als Gerichtssprache, ob das Mitspracherecht der Domowina, der Vertreterin
des sorbischen Volkes, bei das
Siedlungsgebiet der Sorben betreffenden grundsätzlichen Entscheidungen
oder auf anderen Bereichen: Der jetzige Artikel 6 der Sächsischen Verfassung
und die Paragrafen des Sorbengesetzes
sind im Ernstfall wenig wert, wenn die
Vertretung des sorbischen Volkes kein
Recht der Verbandsklage hat. Wer
Rechte zugesprochen bekommt, muss
auch das Recht bekommen, diese einklagen zu dürfen.
Unbeeinflusst von den gegenwärtigen
Bemühungen bei den Sorben selbst, die
geeignete Form dafür zu finden, um die
Vertretung sorbischer Belange demokratischer und wirksamer zu gestalten,
ist es unabdingbar, ein Verbandsklagerecht für die Vertretung des sorbischen
Volkes zu gewähren. Ansonsten werden
sich Aussagen der Verfassung doch
letztlich als Wortblasen erweisen. Die
Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des sorbischen Volkes muss sich so
gestalten, dass die Sorben ihre Rechte
auch einklagen dürfen und können.
chen Fehlern und gefährdet damit die
Planungssicherheit der Branche. Dies
bestätigten auch die Sachverständigen
Parallel zu den Kürzungsvorschlägen
der Bundesregierung hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der ein Unterstützungsprogramm für die Solarbranche fordert und
ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Energiewende enthält.
Aktuell aus dem Kreistag:
Beratungsbedarf im Sozialausschuss
Nachdem die geplanten Beratungen
des Sozialausschusses des Kreistages
wegen angeblichen Mangels von
Beratungsgenständen seitens des
Landratsamtes mehrfach ausgefallen
sind, hat Kreisrätin Regina Schulz im
Auftrag der Fraktion DIE LINKE im
Kreistag Bautzen einen Themenkatalog für das Landratsamt erstellt.
In diesem Themenkatalog geht es unter anderem um folgende Inhalte:
- Stand der Erarbeitung des
Behindertenhilfeplanes für den Kreis;
- der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landkreis /
Schlussfolgerungen;
- Situation der Betreuung demenzkranker Menschen im Landkreis /
Schlussfolgerungen;
- Impfverhalten der Bürger des Kreises
/ Schlussfolgerungen;
- Information über die gesundheitliche
Situation bei Vorschulkindern/ Ergebnisse der Untersuchungen zur Schulfähigkeit / Schlussfolgerungen;
- Situation hinsichtlich der Antragstellung und Bearbeitung von Anträgen zur Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag
Bautzen erwartet von der Landkreisverwaltung und insbesondere von
Landrat Harig, dass die Ausschüsse des
Kreistages nicht nur für Beschlüsse einberufen werden, sondern auch zu Beratungen von Schwerpunkten im Landkreis Bautzen.
Der Kreistag und seine Ausschüsse legen die Grundsätze der Arbeit der
Kreisrat Hans-Jürgen Stöber.
Foto: R. Kärbsch
Landkreisverwaltung fest und kontrollieren die Durchführung der Beschlüsse durch die Verwaltung. Dies setzt voraus, dass die Kreisräte in den Ausschüssen auch über Inhalte der Arbeit der
Landkreisverwaltung informiert werden
und ihrerseits Hinweise und Vorschläge einbringen können.
Hans-Jürgen Stöber
Sozialausschuss
Der Ausschuss des Kreistages Bautzen hat 22 Mitglieder, die aus den
Fraktionen kommen. Sieben stellt die
CDU, vier die LINKE (Günter Sommer, Regina Schulz, Erich Pest und
Kerstin Robel), drei die SPD/Die
Grünen, je zwei die FDP und Freie
Wähler, je ein Mitglied die NPD
sowie das Bündnis Arbeit, Familie,
Vaterland. Vorsitzender ist Landrat
Michael Harig (CDU), sein Stellvertreter der 1. Beigeordnete Dr.
Wolfram Leutert.
7
Junge Linke
Lausitzer Linksdruck
Bei der AG Junge LINKE schlägt’s sieben
Am 10. März traf sich die AG Junge
LINKE im Kamenzer Bürgerbüro zu
ihrer siebenten Sitzung seit ihrer Gründung im Juli 2011. Zu unserer großen
Freude waren unter den 17 Teilnehmern
sieben Gäste. Neben Schülern aus dem
Kamenzer Lessing-Gymnasium gehörten Marion Junge, Mitglied des Sächsischen Landtages und Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, und Ute Sive vom Bautzener
Kreisvorstand dazu.
Zusammenarbeit ausbauen
Ute Sive hielt ein Plädoyer für die
Koordinierung mit den anderen Arbeitsgemeinschaften des Kreises Cuba Si
und LISA. In Zukunft wollen wir unsere Zusammenarbeit ausbauen und Veranstaltungen zu gemeinsamen Themen
durchführen. Marion Junge informierte über den Lehrermangel an sächsischen Schulen. Hierzu fand am 28. März
ein Aktionstag an zahlreichen Schulen
des Landkreises statt. Dabei stand auch
die Frage, Gewerkschaften und Oppositionsparteien in den Prozess mit einzubeziehen.
Ein weiteres Thema des Treffens war
die Einweihung des neuen Asylbewerberheimes in Kamenz. Die
Lichterkettenaktion gegen den rassistischen Angriff auf die Bewohner im alten Gebäude an der Gartenstraße löste
eine große Resonanz bei den Bürgern
aus, so Junge. Dabei sollte jedoch nicht
vergessen werden, dass DIE LINKE
auch weiterhin gegen die zentrale Unterbringung von Asylbewerbern
steht, da diese die Integration dieser
Menschen in die Gesellschaft behindert.
Heiko in Prag 2011: Heiko lotste unseren Fahrzeugkonvoi nahezu souverän
durch die Prager Innenstadt.
Foto: Jenny Mittrach
Aktionen 2012
Auch in diesem Jahr organisieren wir
wieder das Turnier „Volleyball gegen
Rassismus“ in Kamenz. Wie in den letzten Jahren werden wir als AG wieder
mit einer Mannschaft vertreten sein.
Unsere nächste Veranstaltung ist die
aktive Beteiligung am 1. Mai in Bautzen und Hoyerswerda. Die Jugend wird
in beiden Städten die Stände mit betreuen. In Bautzen haben wir unser Konzept eingereicht, welches in das Stadtfest integriert wurde.Auf dem Kornmarkt
werden Aktivitäten für Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise ein
Jonglier- und Graffiti-Workshop, angeboten. Den späten Nachmittag gestalten wir ebenfalls mit anderen Jugendlichen. Was sich die Jugend hat einfallen
lassen, davon können sich die Leser von
17 bis 19 Uhr überraschen lassen. Am 1.
Mai werden wir ebenfalls nicht tatenlos hinnehmen, dass die NPD eine
Kundgebung für diesen Tag plant.
Auch in diesem Jahr plant die AG Junge Linke wieder eine Bildungsfahrt.
Ging es im Sommer 2011 nach Prag,
könnte dieses Mal die polnische Stadt
Wroclaw unser Ziel sein. Über das Jahr
verteilt wollen wir auch weitere
Diskussionsrunden zu aktuellen Themen durchführen und laden jetzt schon
einmal alle herzlich ein.
Wir haben uns einiges für 2012 vorgenommen und hoffen, dass alles zu unserer Zufriedenheit laufen wird. Über
Unterstützung freuen wir uns immer und
bedanken uns für die bisherige Unterstützung aller.
Felix Schneider
Die Jugend der KSCM, MdL Heiko Kosel, Kreisvorsitzender Sven Scheidemantel und die AG Junge Linke vor dem Hauptgebäude der KSCM. Foto: pr.
Die Guten und die Bösen: Über Rechtsextremismus
Rechtsextremisten. Ein Schlagwort,
welches für Mord, Hass und Gewalt
steht - selbstverständlich in Zusammenhang mit aktuellen Themen und
„Einzeltätern“. Dieser Begriff fällt,
wenn es sich um Pogrome während und
nach der Wendezeit handelt. Ebenso,
wenn „Einzeltäter“ mehrere Menschen
gezielt und organisiert erschießen, weil
sie nicht in ihr krudes Weltbild passen.
Auf den ersten Blick klingt es plausibel, dass ein Oberbegriff für rechts-gerichtete Straftäter gefunden wurde: Die
Benutzung ist einfach und der Begriff
geht leicht über die Lippen. Jeder weiß,
was an sich gemeint ist.
Doch so einfach ist dieser Begriff nicht
gestrickt. Durch die Bezeichnung der
neuen Nazis als Neo-Nazis war noch
eine direkte Verbindung zu deren Wurzeln hergestellt. Nun jedoch wird die
Herkunft ihrer Ideologie, welche hinter dem Hass steht, durch die neue Bezeichnung nicht mehr offensichtlich. Es
wird verkannt, dass diese ‚Rechtsextremisten’ ihre Ideologie direkt der NSDiktatur entnehmen und immer noch
in deren Namen handeln.
Diese Taktik des Verfassungsschutzes
hat System. Er ist der lange Arm gegen
Linksdenkende seitens der schwarzgelben Regierung. Dieses System handelt vor allem auf einer psychologischen Ebene. Würde die Schlagzeile
einer Zeitung „Verfassungsschutz finanziert Nazis“ lauten, so wäre der
Aufschrei gewiss größer, als wenn diese Formulierung durch relativierende
Begriffe ersetzt wird. So sind es halt
„Rechtsextremisten“, welche vom Verfassungsschutz Finanzspritzen erhalten. Dieser abstrakte Begriff vermittelt,
dass diese Personen nicht unbedingt
faschistisch oder nazistisch in Erscheinung treten. Die Unterteilung des politischen Spektrums in „Rechts“ und
„Links“ sowie „Mitte“ ist schwammig
und nicht klar definiert. Somit ist es
möglich, dass sich jeder eine eigene
Definition für diesen Begriff aufbaut.
Der Nazi ist Nationalsozialist. Der Faschist ist ganz klar ein Faschist. Und
diese Begriffe sind allein aus ihrem historischen Kontext heraus selbsterklärend. Die Schaffung individueller
Definitionen für einen Begriff erschwert konstruktives Vorgehen gegen
„rechtsextremistisches“ Gedankengut,
da keiner wirklich sagen kann, was dazu
gehört und was nicht. Folgerichtig wird
mit der Ersetzung des Wortes „Faschismus“ durch „Rechtsextremismus“ unter anderem der Schwur von Buchenwald indirekt angegriffen - „Nie wieder
Krieg. Nie wieder Faschismus!“ Der
Extremismus mit rechten Hintergründen ist darin nicht explizit enthalten.
Die Findung ersetzender Wörter zersetzt somit Etablierte, was den NeoNazis direkt in die Hände spielt. Sie
können freier agieren unter
undefinierten Pseudonymen. Der Wi-
derstand wird dadurch erschwert. Somit erzielt die Extremismus-Theorie in
diesem Punkt ihre volle Wirkung.
„Rechtsextremisten demonstrieren
friedlich“, ihre „Parolen sind doch
nicht so schlimm“ und die „Linksextremisten“ sind böse Gewalttäter. Wo wir
beim Thema des nächsten Artikels angekommen sind: Der „Linksextremismus“. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus dient dieser Begriff nicht der
Relativierung, sondern der Kriminalisierung und versucht, massive Repression gegenüber Großgruppen zu begründen.
Henrik Merker
Die Redaktion des LLD unterstützt
die interessanten Debatten und
Äußerungen der Jungen LINKEN zu
den Themen des Radikalismus. Nur
sollte sich die Leserschaft daran auch
aktiv beteiligen. Wir warten auf
zahlreiche Zuschriften!
8
Bildung, Kultur und Freizeit
War Lothar Bisky für die Bombardierung Libyens? Nein!
Am 2. März wurde im Stadttheater
Kamenz auf Initiative des Dresdner
Solidaritätsbündnisses „Frieden für Libyen“, vom Ortsverband Kamenz der
Partei DIE LINKE unterstützt, der Dokumentarfilm „Verdammter Frühling“
des Italieners Fulvio Grimaldi aufgeführt. Inhalt waren insbesondere die in
hiesigen Medien bisher nicht gezeigten Bilder über die Bombardierungen
der Nato auf libysche Städte, Hafenund angebliche Militäranlagen, die
mörderischen Attacken der „Rebellen“
auf Gaddafi-Anhänger und ausländische Gastarbeiter sowie die sinnlosen
Zerstörungen von Gebäuden und Einrichtungen, eben „Unterdrückte Wahrheiten über die NATO-Aggression gegen Libyen“, wie es im Untertitel heißt.
Dokumentiert wurden auch die nahezu
täglichen Demonstrationen von
Hunderttausenden für das Gaddafi-Regime. Danach schloss sich eine offene
und kritische Diskussion an. Dabei
drückte eine Teilnehmerin ihre Verwunderung darüber aus, dass laut der Zeitung „Junge Welt“ Lothar Bisky, Chef
der konföderalen Fraktion der GUE/
NGL im Europäischen Parlament, im
März 2011 die Flugverbotszone über
Libyen befürwortet habe, welche die
Nato-Angriffe ermöglicht hätte und
fragte: wie das überhaupt möglich sei,
wo doch die LINKE sich immer als
Friedenspartei zu profilieren versuche.
Lothar Bisky in Kamenz. Foto: R.K.
LLD dokumentiert auszugsweise die
damalige Presseerklärung von Bisky
und deutschen Genossen zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen:
Wir lehnen jede militärische Intervention ab!
Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird. Wie alle Demokraten sehen wir uns in der Verantwortung, den
Menschen zu helfen, die den Mut aufgebracht haben, sich gegen die bestehenden Verhältnisse aufzulehnen und
ihre Zukunft selbst zu entscheiden.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit ihrer lang-
jährigen Zusammenarbeit mit diktatorischen und korrupten Regimes in ihrer
südlichen Nachbarschaft und mit ihrer
so verstandenen „Realpolitik“ nicht nur
in den Augen der Volksmassen diskreditiert. Die Waffen, mit denen Gaddafi
heute gegen die eigene Bevölkerung
vorgeht, stammen zu wesentlichen Teilen aus Europa. Über viele Jahre haben
sich die europäischen Regierungen den
Schutz vor Flüchtlingen aus Afrika mit
der massiven finanziellen Unterstützung des Gaddafi-Regimes erkauft. Die
massenhafte Verletzung der Menschenrechte hat den Westen nie interessiert.
Öl- und Gasimporte zuerst - war und ist
die Maxime. Erst am 22. Februar 2011
hat die EU ihre Verhandlungen über ein
neues Kooperationsabkommen abgebrochen. Die spätere Läuterung und der
Aktionismus der EU, jetzt endlich
Demokratisierungsprozesse in den arabischen Ländern - auch in Libyen - zu
unterstützen, erwecken den Eindruck,
dass erneut versucht wird, die Prozesse
im eigenen Interesse zu beeinflussen.
Wir stimmen mit all jenen überein, die
ein grundsätzliches Umdenken bei der
Gestaltung der Beziehungen der EU zu
den südlichen Nachbarländern fordern.
Wir fordern nicht erst seit heute die konsequente Umsetzung eines Waffenembargos und unterstützen das sofortige Einfrieren der Konten des GaddafiClans. Wir fordern, dass sich die Kriegs-
verbrecher vor dem Internationalen
Strafgerichtshof verantworten müssen.
Wir erwarten von der EU, dass sie ihre
Außengrenzen für Asylsuchende aus
der Krisenregion öffnet und zugleich
die dringend notwendige, massive humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor
Ort leistet.
Der Bürgerkrieg und das Töten in Libyen müssen ein Ende finden. Die Ablösung des gegen das eigene Volk vorgehenden Gaddafi-Clans ist unvermeidlich. Wir fordern eine
unumkehrbare politische, wirtschaftliche und diplomatische Isolierung des
Gaddafi-Regimes. Wir erwarten von der
EU und ihren Mitgliedstaaten, jegliche
Kooperation mit dem Gaddafi-Clan ein
für alle Mal zu beenden. Zugleich lehnen wir jede militärische Intervention
ab. Wir halten die in der KompromissResolution des Europäischen Parlaments enthaltene Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone für
falsch, auch wenn sie Forderungen aus
Teilen der libyschen Opposition und
von Staaten der Arabischen Liga und
der Afrikanischen Union aufgreift. Ein
Flugverbot birgt immer die Gefahr in
sich, militärisch durchgesetzt zu werden. Dies würde die EU- Mitgliedstaaten in eine militärische Auseinandersetzung führen. Diese aber führt sicher
nicht zur Stärkung der Demokratiebewegungen von Marokko bis Jemen.
Über EU-Landwirtschaftspolitik mit Dr. Kirsten Tackmann
Über Landwirtschaftspolitik hörte man
schon lange nichts mehr beim Kamenzer politischen Frühschoppen. Jetzt
konnte Dr. Kirsten Tackmann, Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE im Deutschen Bundestag, für
diese Problematik gewonnen werden.
Ihr Thema lautet. „Die Landwirtschaftspolitik in der EU und wie kommen die
hiesigen Agrarbetriebe damit zurecht“.
Die Tierärztin und wissenschaftliche
Mitarbeiterin in der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere
beschäftigt sich seit 1980, dem Beginn
ihres Studium der Veterinärmedizin an
der Humboldt-Universität zu Berlin,
damit. 1993 promovierte sie. Seit 2005
ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg.
Zahlreiche Fakten fordern gerade sozi-
al und links denkende Menschen
heraus, sich auch mit Fragen elementarster Lebenserhaltung, nämlich der
Produktion von Lebensmitteln, zu beschäftigen und Wissen darüber zu erlangen. In Deutschland scheint das Problem weitgehend geklärt, geht man nur
von der Menge des Vorhandenen aus.
Können aber alle Menschen ihre benötigten Mengen auch bezahlen? Globale Hungersnöte insbesondere in der
Sahelzone Afrikas bedrücken uns. Wird
mit Lebensmitteln an der Börse spekuliert und werden diese zunehmend zu
Kraftstoffen verarbeitet, besteht zwischen der im EU-Raum subventionierten Agrarproduktion und dem Niedergang der Landwirtschaft in zahlreichen
Ländern Afrikas ein unmittelbarer Zusammenhang. Weihnachtliche oder ös-
terliche Spendenaktionen sollen dann
unser Gewissen beruhigen. Bekannt
sind in hiesigen Regionen komplizier-
te Mechanismen der EU, um einerseits
die Lebensmittelproduktion zu begrenzen, andererseits den Bauern ein
Einkommen zu sichern. Im Landkreis
Bautzen sind die Aktionen der Milchbauern gegen das Monopolunternehmen Müller-Milch bekannt. Gerade wurde wieder einmal festgestellt,
dass wir es im Schlaraffenland Deutschland nicht schaffen, uns durch die Berge von Butter, Zucker, Fisch oder Brot
durchzufuttern und elf Millionen Tonnen davon einfach in den Müll werfen.
Diese Liste äußerster Widersprüche und
menschenverachtender Taten ließe sich
fortsetzen. So verspricht der Frühschoppen am Sonntag, dem 29. April, 9.30
Uhr im Kamenzer Stadttheater wieder
eine interessante Veranstaltung zu werden.
Reinhard Kärbsch
Wandern im Kreis Bautzen: Durch das Biosphärenreservat
Start zu dieser Wanderung über 10,5 Kilometer ist das Informationszentrum „Sächsische Teichwirtschaft“ in Guttau. Wir verlassen den Platz in Richtung Hauptstraße
und laufen nach rechts ca. 500 Meter bis zu dem Parkplatz am Ortsausgang Guttau. Von hier aus folgen wir dem Teichlehrpfad bis nach Wartha. Auf halber Strecke
befindet sich der Aussichtsturm. Vom Turm lassen sich die vielen Wasservögel gut beobachten. Nach dem Aussichtsturm geht es bis zu den großen „Holzfröschen“.
An dieser Stelle biegen wir nach links zur Verwaltung des Biosphärenreservats ab. Jetzt geht es auf der Dorfstraße rechts bis zum Schulmuseum. Gegenüber der Schule
führt der Weg weiter Richtung Olba-See. Nach ca. 200 Meter verlassen wir bei der Pfahlburg den Lehrpfad und gehen nach links auf einen schmalen Weg. Vorbei am
Campingplatz, über eine kleine Eisenbahnbrücke und durch die Bungalowsiedlung gelangen wir direkt zum Badestrand. Nun geht´s den Strand entlang am
Rettungsturm, am Bootsverleih und an der Gaststätte „Strandklause“ vorbei bis zur Kreuzung. Jetzt biegen wir nach rechts auf den Naturlehrpfad in Richtung Wartha
ab. Nach ca. 300 Meter überqueren wir links eine Brücke, folgen dem Lehrpfad weiter über Wiesen und dem Waldrand entlang bis zu einer kleinen Steinbrücke. Hier
biegen wir links ab und gelangen zur Hauptstraße. Dort wandern wir nach rechts und parallel zur Straße auf dem Lehrpfad nach Guttau. Über eine Holzbrücke erreichen
wir die Guttauer Teiche, die wir links herum umrunden und gelangen nach 200 Meter auf den Parkplatz in Guttau. Rechter Hand gehen wir weiter und sind nach 500
Meter am Ausgangspunkt der Wanderung angelangt.
Gerhard Hain
9
Aus dem Ortsverband Bautzen
Frauentag 2012: Unsere armen Männer ...
Am 8. März feierte der Ortsverband DIE
LINKE Bautzen im Haus der Sorben
den diesjährigen Frauentag unter dem
Motto „Frauen aus Europa in Bautzen“.
Und da waren erfreulich viele: Genossinnen und Freundinnen aus Ceska
Lipa, Mala Velen und Zgorzelec, Frauen aus demAsylbewerberheim Kamenz,
die aus nichteuropäischen Ländern
stammen, aber jetzt unter uns leben
wollen, und deren Kinder, auch Spätaussiedlerinnen aus den ehemaligen
Sowjetrepubliken. Anwesend waren
Frauen aus Ungarn, Bulgarien, Polen
und der Slowakei, die seit langem in
Bautzen leben. Sie gaben sich allen zu
erkennen (wenn auch kurz, wir sind nun
mal bescheiden), und bereicherten mit
ihrer eigenen Ausstrahlung das Geschehen. Die Ausländerbeauftragte des
Landkreises Frau Anna PitakMalinowska war ebenfalls zu Gast.
Verlockende Kuchen
Natürlich wurden wir zunächst von der
Ortsvorsitzenden Ilona Messer und
vom Kreisvorsitzenden Sven Scheidemantel begrüßt und beglückwünscht,
nachdem sich die Kaffeetafel von selbst
eröffnet hatte (die Kuchen waren zu
verlockend). Ein wie üblich traditionell
schönes Programm umrahmte den
Nachmittag. Die uns schon bekannten
Kinder des Vereins „Majak“ trugen
Tänze aus verschiedenen Ländern vor,
das Gesangsduo „Hanka Cyganka“
gestaltete ein Programm mit Liedern aus
vielen europäischen Ländern, die zum
großen Teil von den jeweiligen Frauen
chern usw. Diesmal reichten die Tische
und Stühle nicht und mussten im ganzen Haus zusammengesucht werden.
Wir waren nämlich insgesamt
mindestens 100 Frauen. Einige (unserer Genossinnen) blieben beim Kaffeetrinken im Flur, da sie im Saal keinen
eigenen Platz gefunden hätten. Ich hoffe, dass sich hier alle Helferinnen und
Helfer persönlich angesprochen fühlen,
die persönlich gemeint sind. Die Liste
würde zu lang werden.
Wohl bald mit Anmeldung
Heiko Kosel (MdL) war zum Internationalen Frauentag in Bautzen unterwegs,
um mit 101 Rosen die Mädchen und Frauen zu ehren. Foto: Sven Scheidemantel
auch mitgesungen wurden. Eine junge
Frau namens Maria aus dem Asylbewerberheim, die aus dem Iran hierher
gekommen ist, stand spontan auf, setzte sich ans Klavier und spielte, was natürlich eine sehr schöne Überraschung
war.
Alle Jahre wieder
Wir veranstalten die Feier schon seit
einigen Jahren an diesem Ort, und man
spürt wirklich, wie tief das in den Köpfen der Bautzener Frauen und denen
aus dem Umland schon verankert ist.
Das wurde uns von vielen bestätigt, die,
wie sie sagen „jedes Jahr wieder kom-
Aktuelle Parteiarbeit
Bürgersprechstunde der
Stadtratsfraktion
stand der Vorschlag für eine Veranstaltung dazu im Ortsverband. Angela Palm
Am Donnerstag, dem 22. März, fand die
dritte Bürgersprechstunde der Bautzener Stadtratsfraktion DIE LINKE statt.
Diesmal kamen zwei Bürger, es waren
die Genossen Annemarie Russew und
Axel Müller. Annemarie wandte sich an
unsere Fraktion, um die Wiederbelebung des Bautzener Prangers zu besprechen. Sie hatte die Anregung dazu
bereits auf der am 19. März stattgefundenen Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes gegeben.
Das erste, ganz aktuelle Thema soll sich
mit dem drohenden Bildungsnotstand
in Sachsen befassen.
Aufgrund aktueller Informationen aus
dem Landesentwicklungsplan zu den
Straßenbauvorhaben Bautzener Westtangente sowie Südumfahrung entwickelte sich eine angeregte Diskussion
zum Für und Wider beider Vorhaben.
Bei der Diskussion um erneuerbare
Energien gemeinsam mit Felix Muster,
unserem Gastgeber im Bürgerbüro, ent-
Die nächste Bürgersprechstunde ist für
Donnerstag, den 19. April, von 16 bis
18 Uhr vorgesehen.
Neue Bürgerinitiativen
entstehen
Das 5. Sozialforum in Bautzen hatte den
Nerv von 60 Bürgerinnen und Bürgern
getroffen, die Zukunft mitgestalten
wollen. Die Gedanken von Frau Dr.
Tschernokoshewa über Vertrauen, das
Gemeinschaft schafft und trägt, fand die
Zustimmung vieler Teilnehmer. In den
vier Gesprächskreisen wurde anregend
diskutiert und Beschlüsse für eine weiterführende Arbeit gefasst:
1. Ein Tauschring für Dienstleistungen
ist im Entstehen (Kontakt über AnneMarie Russew, Telefon 03592/303280).
2. Patenschaften „Bürger schenken
Bürgern Zeit“ werden angeregt (Kontakt über Dirck Rothe, Email:
[email protected]).
men“, weil man „so eine schöne
Frauentagsfeier anderswo nicht erleben
kann“. Da geht einem schon das Herz
auf und mit „einem“ meine ich all die
fleißigen Helfer, die unermüdlich alle
Jahre wieder einen Plan machen und
organisieren, die immer wieder Kuchen
spendieren, schneiden, vorbereiten, die
immer wieder hinterm Tresen stehen
und Kaffee kochen, austeilen, aufpassen, dass alle rechtzeitig etwas bekommen, die Tische und Stühle stellen und
nach der Feier alles wieder aufräumen,
wozu ja sogar gehört, Geschirr in unseren Büros einzupacken, ins Haus der
Sorben zu bringen, wieder wegzubringen, die das Programm technisch absi-
3. Die Nutzung des Regionalgeldes
„Der Lausitzer“ wird zunächst im Raum
Hoyerswerda belebt (Kontakt über
Thomas Böhm, Email: [email protected], Telefon 03571/
416769).
Schließlich hoffen wir alle, dass die
Begeisterung für die Idee, eine Bürgerstiftung bzw. ein Bürgerzentrum für die
Region zu etablieren, bis zur Verwirklichung anhält.
Wer sich einer Initiative anschließen
möchte, komme bitte zum Stammtisch,
der jeden ersten Mittwoch im Monat
um 18 Uhr im Grünen Laden, Hauptmarkt 2, stattfindet.
Birgit Delling
Auf Bautzens
Partnerstadt geschaut
Heidelberg, die Partnerstadt von Bautzen, war eine Hochburg der Nazis. Das
belegte der Videofilm „Heidelberg im
Nationalsozialismus. Verfolgung und
Widerstand“, der auf einer Veranstaltung der Bautzener VVN/BdA-Gruppe
vorgeführt wurde. Seit langem bestehen nicht nur zwischen den beiden
Unser besonderer Dank gilt unserer
Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst
und dem Mitglied des Landtages
Heiko Kosel sowie der GenossinAngela
Palm vom Stadtrat Bautzen, die mit ihrer finanziellen Unterstützung auch
sehr zum Gelingen der Feier beigetragen haben. Ich denke, wir können stolz
darauf sein, dass so verschiedene Frauen, längst nicht nur Genossinnen, schon
zum wiederholten Mal zu unseren
Frauentagfeiern kommen, auch immer
wieder andere mitbringen. Wir werden
wohl im nächsten Jahr Anmeldungen
entgegennehmen müssen. Wenn ich zusammenfassen soll, was die Frauen an
meinem Tisch und die, welchen ich so
zwischendurch und nachher begegnet
bin, zum Ausdruck brachten, kann ich
nur eines sagen: Eine rundherum gelungene, sehr angenehme Feier mit sehr
angenehmen Gästen, die wohl im nächsten Jahr alle wieder kommen werden.
Unsere armen Männer …
Ute Sive und Georgia Brauer
Städte Partnerschaften. Auch die VVN
hat enge Kontakte mit der dortigen, sehr
rührigen Gruppe geknüpft. Alljährlich
findet im Spätherbst in Heidelberg ein
antifaschistisches Gedenken zu Ehren
der Opfer des Faschismus statt, oft auch
mit Bautzener Beteiligung.
Der Film offenbarte die wahre Seite der
alten BRD: Nazis kamen nach 1945
ungeschoren davon. Oberbürgermeister Neinhart, während der Nazizeit bis
zu deren Ende im Amte, wurde 1952
erneut von der CDU als Kandidat für
das Amt des Oberbürgermeisters nominiert und in der Stadt gewählt. Jener
Neinhart, der im Oktober 1940 stolz
verkündete, die Stadt Heidelberg sei
judenfrei und der sich 1935 für Hitler
und 1939 für Goebbels für deren Ehrenbürgerschaft einsetzte.
„Es gibt genügend Parallelen zur damaligen Zeit, die man ziehen muss“,
ermahnte die Bautzener VVN-Vorsitzende Angelika Jannack. Die Vermittlung von Geschichtskenntnissen vor
allem an die Jugend spielte im sich anschließenden Gespräch eine wichtige
Rolle.
Sieghard Kosel
10
Aus dem Ortsverband Hoyerswerda
Hoyerswerdaer
LINKE SEITEN.
Doppelt hält besser
Auch zum „Internationalen Frauentag
2012“ wurden im Ortsvorstand
Hoyerswerda der Linkspartei gelungene Veranstaltungen durchgeführt. So
organisierten wir am Frauentag selbst
eine von den Gästen gut angenommene Buchlesung mit der Hoyerswerdaer
Autorin Waltraud Skoddo. Es schlossen sich rege Diskussionen und von den
anwesenden Männern gereichter Kaffee mit Kuchen an. Bei der Organisation und Ausgestaltung bewiesen die
Genossinnen Hilde Hunger, Erika
Ludwig sowie Elke Jung ein glückli-
ches Händchen. Tags darauf feierten die
Frauen der VVN-BdA ihren Ehrentag.
Hier übernahmen die Kameradinnen
Inge Bönisch und Monika Gernetzke
sowie Genosse Jan Krüger die kulturelle Umrahmung mit Rezitationen. Zu
sehen waren eine Wandausstellung und
Bilder über die Aktivitäten der Antifaschisten in Dresden 2012.
Die Vorbereitungstruppe um Renate
Ruynat gab sich sehr viel Mühe bei der
Ausgestaltung der reichlichen Festtafel mit gespendeten Leckereien, Obst
und Getränken.
Frauentagsfeier mit Buchlesung der Autorin Waltraut Skoddo.
Kontroverse Diskussionen
Die Tätigkeit der Fraktionsmitglieder
ist gekennzeichnet durch gemeinsame
Beratungen zu Beschlussvorlagen für
Entscheidungen im beschließenden
Technischen- und Verwaltungsausschuss sowie im Stadtrat, als auch für
Vorberatungen im Finanz- und Schul-,
Kultur- und Sozialausschuss. Zahlreiche Fraktionsmitglieder sind als Aufsichtsräte in kommunalen Betrieben
und Gesellschaften tätig und kontrollieren je nach Zuständigkeit und geltenden Geschäftsordnungen die Entscheidungen der jeweiligen Geschäftsführer. Auf Grund der angespannten finanziellen Lage im städtischen Haushalt - die Stadt befindet sich in einem
Konsolidierungsprozess
zum
Schuldenabbau bis 2014 - ist der
Handlungsspielraum zum Einbringen
und zur Verwirklichung linker Ideen
sehr begrenzt. Notwendige Entscheidungen über Beschlüsse sind immer
geprägt durch eine Konsensbildung mit
den anderen Fraktionen oder werden
letztendlich mit Mehrheiten getroffen.
Vorhaben verwirklicht
Solche Vorhaben wie die Sanierung der
Grundschulen, die Weiterführung der
angefangenen Modernisierungen der
Gymnasien und die Errichtung des
Bürgerzentrums an der Braugasse 1 tragen wir als Fraktion mit.
Durch Verträge mit städtischen Unter-
nehmen werden Wohnumfeldverbesserungen wie im Stadtzentrum,
die Gestaltung des Computermuseums
in der Bonhoefferstraße und mit einem
Verein die Weiterentwicklung des Zoos,
zusammen mit Mitteln der Stadt und
daran gebundenen Fördermitteln verwirklicht.
Finanzielle Mittel bleiben knapp
Auch die Ortsteile finden sich in den
Maßnahmen wieder, so im Jahr 2011
die Sanierung der Alten Schule in
Knappenrode für die Nutzung als
Bürgerzentrum. Letztlich verbleiben
sehr wenig freie finanzielle Mittel, um
alle Straßen und Wege in einen guten
Zustand zu versetzen, müssen Zuschüsse für freiwillige Aufgaben reduziert
werden, wobei es hier besonders Vereine und Sozialeinrichtungen der Stadt
trifft. Und genau dieses lässt uns in der
Fraktion heftig und kontrovers diskutieren und streiten, müssen doch abschließend Entscheidungen getroffen
werden, die der Stadt und der Gemeinschaft als Ganzes von Nutzen sind.
Zusätzlich zu diesem Zeitaufwand ist
es notwendig, Recherchen in Vorbereitung von Anträgen und Anfragen im
Stadtrat und den Ausschüssen sowie zu
Bürgerproblemen durchzuführen und
auch die Abstellung von angesprochenen Mängeln zu kontrollieren.
Uwe Kratzert
In unserer Ausstellungsvitrine werden
unsere aktivsten Frauen gewürdigt. Da
sind zunächst zu nennen die Genossinnen in Bundestags- und Landtagsfraktionen und im Stadtrat Hoyerswerda.
Aber auch in vielen Vereinen und bei
Projekten sind unsere Frauen sehr aktiv.
Die Stärke unserer Linken zeigt sich in
Hoyerswerda auch in der Frauenarbeit
mit einer deutlich spürbaren Ausstrahlung in die Gesellschaft hinein. Viele
Frauen waren auf beiden Veranstaltungen präsent und aktiv.
Das politische Wirken unserer Frauen
ordnet sich in die Suche nach einem
gemeinsamen Weg zur Umsetzung des
Konzeptes der Linken zur Geschlechtergerechtigkeit ein. Hierzu sind zahlreiche Gespräche mit Frauen unterschiedlicher politischerAnsichten geplant. Zur
Erhöhung unserer Wirksamkeit ist eine
enge Vernetzung auf allen sozialpolitischen Ebenen nötig. Ich kann als Ehrenmitglied derAG LISA unseren Frauen nur meine Hochachtung auszudrücken. Macht weiter so!
Heinrich Ruynat
Auch die Frauen der VVN-BdA feierten ihren Eherentag.
Fotos. H. Ruynat
Rosa-Luxemburg-Stiftung ruft
Am Freitag, dem 13. April, spricht Prof. Dr. habil. Karl-Heinz Gräfe, Historiker
und Mitglied der Historischen Kommission bei der Partei Die LINKE, zum
Thema „Wohin steuert Russland? Was aus dem sowjetischen Staatssozialismus
wurde und wird“ und möchte mit den Teilnehmern ins Gespräch kommen. Die
Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, regionaler Arbeitskreis
Oberlausitz, findet im Hoyerswerdaer Bürgerbüro von MdB Caren Lay,
Bonhoeffer Straße 4, statt. Sie beginnt 16 Uhr und soll etwa zwei Stunden
dauern - wie alle hier angekündigten Veranstaltungen. Diese sind öffentlich. Der
Eintritt ist frei; um eine Spende wird gebeten.
Wette für Cuba si eingelöst
Der Ortsverband Hoyerswerda trug mit seinem Infostand am 3. März zur Einlösung der Wette von Klaus Jann aus Wüfrath bei. Ziel waren 400 Infostände in
ganz Deutschland - erreicht wurden 432! Der Erlös von 4 Euro pro Stand kommt
dem Projekt „Milch für Kubas Kinder“ der AG cuba si zugute.
Foto: privat
11
Aus dem Ortsverband Kamenz
Die Kamenzer LINKE ehrt Frauen am 8. März
Horst Lukaschik sorgte auf dem Kamenzer Marktplatz am Frauentag für manche
angenehme Überraschung.
Rosen verteilte auch Ralph Büchner, Mitarbeiter im Büro von Marion Junge
(MdL), an die Mitarbeiterinnen der Kamenzer Tafel.
Fotos: R. Kärbsch
Ein gutes Wort mit dem Freund
Mit der Mehrheit der Kamenzer Bürger
eint uns die Gewissheit, dass Oberbürgermeister Roland Dantz eine gute Wahl
ist. Die LINKEN der Stadt sind mit ihm
eins im Streben, Interessenvertreter der
Einwohner unserer Stadt zu sein. Auch
wenn zwei ein gemeinsames Ziel haben, wählen sie dorthin mitunter verschiedene Wege. Das ist normal.
Empfindliche Öffentlichkeit
Konflikte erzeugt das aber, wenn die
gewohnte Übereinstimmung zu Defiziten in der gegenseitigen Information
verführt. Handlungsmotive können
dann missdeutet und Entscheidungen
untereinander nicht verstanden werden.
Geht es, wie jüngst, um kommunale Entscheidungen zur Zukunft des kulturellen Lebens von Kamenz, reagiert die
Öffentlichkeit auf solche Kontroversen
empfindlich. In der Lokalpresse war das
im Februar nicht zu überlesen. Die linken Stadträte hatten in mehreren Beratungen ihren Oberbürgermeister davor
gewarnt, nach dem Weggang des
Kulturdezernenten dessen Amt mit zu
übernehmen. Sie bezweifelten, dass
Aufgaben, die nach Auffassung von
Roland Dantz der bisherige Dezernent
nicht leisten konnte, „nebenbei“ mit
zu erledigen sind. Auch nicht zusammen mit qualifizierten und erfahrenen,
aber schon jetzt hoch belasteten Mitarbeitern. Um Schaden zu vermeiden,
bestand die Linksfraktion einhellig auf
der Neuausschreibung der Stelle des
Dezernenten. Roland Dantz stimmte
nicht zu. Zielstrebigkeit und
Entscheidungsfreude lassen Meinungs-
streit mitunter als zu aufwändig und
zeitraubend erscheinen. So setzte der
Oberbürgermeister die „ausführlichen“,
durchaus nicht einhelligen „Diskussionen in den Gremien des Stadtrates“ an
die Stelle der Stadtratsentscheidung, die
für diese Personalentscheidung erforderlich ist. Schon Wochen vor dieser
Stadtratssitzung gab er öffentlich den
Beginn der Realisierung seines Vorhabens „zur Optimierung und damit erwarteten Effizienzsteigerung“ bekannt.
Dem energischen und öffentlichen Protest der LINKEN folgte eine Fraktionssitzung. Anstrengend sachlich wurde
gemeinsam die belastete Situation bereinigt. Roland Dantz versetzte die
Stadträte mit bis dahin weitgehend unbekannten Informationen in die Lage,
ihre Entscheidung qualifiziert zu überdenken. Fraktion und OB bekannten
sich zu dem von der Sächsischen Gemeindeordnung geforderten Einvernehmen zwischen Bürgermeister und
Stadtrat bei Personalentscheidungen
dieserArt. Gemeinsam wurde dem Stadtrat vorgeschlagen, die Dezernentenstelle vorerst nicht auszuschreiben.
Entscheidung im November
LINKE-Stadträte bei einer Beratung im Kamenzer Bürgerbüro. Diesmal war
Oberbürgermeister Roland Dantz (links) eingeladen.
Foto: Günter
Nach einer Sondierungsphase sollen die
Stadträte am 14. November dieses Jahres endgültig entscheiden. Bis dahin
werden sie wohl die kulturelle Entwicklung in ihrer Stadt besonders aufmerksam verfolgen. Besser ein gutes Wort
als einen verlorenen Freund, lautet
bekanntlich ein Sprichwort. Günter
Info: http://linksfraktion-kamenz.
blogspot.com/
Braucht DIE LINKE Sachsen eine LAG Queer?
Haben wir schon eine vollkommene
Emanzipation in den Köpfen der Menschen erreicht? In der LINKEN und der
Gesellschaft? Was ist mit Emanzipation, eingetragener Lebenspartnerschaft,
Trans*, Körperkult, Bisexualität, Crossdresser, Dildo, Kampflesbe, Monogamie, Drag King, Ehe, Feminismus, Ficken ohne Gummi, Frau, Schwuppe,
Lesbisch, Selbstbestimmung, Hetero,
HIV, Pornographie, Liebesweisen,
Homo, Intersexualität, Drag Queen,
Aids, Körperbilder, Transsexualität,
künstliche Befruchtung, Lack und Le-
der, Lebensweisen, Sexarbeit, Mann,
Geschlechterrollen, Polyamorie, Prosecco, Schwul, Sexualpädagogik,
Transgender? Wenn Du mit all diesen
Begriffen etwas anfangen kannst und
sie genügend gewürdigt fühlst, dann
brauchen wir wohl keine LAG Queer
mehr. Wenn nicht, dann komm zu uns
und arbeite mit (Wir haben Kekse). Wir
brauchen Dich! Melde dich einfach
unter: [email protected].
Die Landesarbeitsgemeinschaft DIE
LINKE.queer im Landesverband Sachsen ist ein Zusammenschluss von Men-
schen, die das Konzept der Heteronormativität auf allen Ebenen ablehnen.
Denn solange Zweigeschlechtlichkeit
ein Maßstab politischer Entscheidungen, juristischer Rahmensetzungen und
kultureller Debatten bleibt, werden sexuelle und geschlechtliche Ausgrenzung reproduziert. Wir streben eine
Gesellschaft an, die alle Lebensentwürfe
als gleichberechtigt begreift, denn Vielfalt ist Ausdruck gesellschaftlicher Realität. Der Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung sexueller und
geschlechtlicher Identitäten und
Orientierungen ist Teil einer grundsätzlichen Gesellschaftskritik. Darum begreifen wir uns als feministischen und
sozialistischen Zusammenschluss, der
die Aufhebung einer diskriminierenden
und heteronormativen Gesellschaft
zum Ziel hat. Hierfür streiten, diskutieren, demonstrieren und kämpfen wir parlamentarisch und außerparlamentarisch
und suchen die Zusammenarbeit mit
allen Menschen, die diese Ziele verfolgen.
Bernd Spolwig
Termine und Gebur tstage
Termine Bürgerbüro Kamenz
Das Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz ist vom 6. bis 13. April
wegen Urlaub geschlossen
Montag, 16. April, 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE.
Kamenz
Dienstag, 17. April, 15 - 17:30 Uhr: Bürgersprechstunde mit Regina Schulz
(Ortsverbandsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz und Mitglied der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen)
Dienstag, 17. April, 18:30 Uhr: Beratung des Ortsvorstandes DIE LINKE.
Kamenz
Montag, 23. April, 16 - 18 Uhr: Bürgersprechstunde mit Marion Junge
(Mitglied des Sächsischen Landtages und Kommunalpolitische Sprecherin)
Dienstag, 24. April, 18 Uhr: Basistag
Termine von Heiko Kosel
Sonnabend, 7. April, 18 Uhr: Gespräche zum Osterfest in Rohne
auf dem Nepila-Hof ;
Freitag, 13. April, nachmittags: Diskussion mit dem Bürgerverein
Groß-Zeissig bei Hoyerswerda;
Freitag, 27.April, 10 Uhr: Diskussion über die Lage der Roma in Varnsdorf,
Treffpunkt so genanntes Sporthotel;
Freitag, 27. April, 15 Uhr: Bürgersprechstunde in Bautzen,
Bürgerbüro Große Brüdergasse 1;
Sonnabend, 28. April, 10 Uhr: Beratung der Bundesarbeitsgemeinschaft
Ethnische Minderheiten in Bautzen, Große Brüdergasse 1.
Veranstaltungen
Täve Schur in Bautzen
Die internationale Sportlegende Gustav
Adolf Schur, ehemaliges Mitglied der
Volkskammer der DDR und des Bundestages der BRD, wird am Montag, dem 30.
April, in Bautzen seine Autobiografie
„Täve“ vorstellen. Die von der Regionalgruppe des Fördervereins RotFuchs und
dem Europaklub International vorbereitete Veranstaltung beginnt 15 Uhr im Haus
der Sorben am Postplatz 2.
Thälmann-Ehrung
Am Montag, dem 16. April, findet 15 Uhr an der Gedenktafel für Ernst Thälmann
auf der Bahnhofstraße ein kurzes Gedenken statt. Vor der Gedenkstätte auf der
Breitscheidstraße (vor der JVA) wird 16 Uhr des 126. Geburtstages des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands gedacht.
Sprechzeiten
Bürgerbüro der Partei DIE LINKE, Bautzen, Seminarstraße 5
Bürgerbüro Caren Lay (MdB)
Telefon: (03 591) 27 05 42;
montags: 14-16 Uhr; mittwochs: 15-17 Uhr;
Europakontaktbüro Dr. Cornelia Ernst (MdEP) und Heiko Kosel
(MdL)
Telefon: (03 591) 27 05 61;
montags: 10-12 Uhr; dienstags: 10-12 Uhr und 13-16 Uhr;
Bürgersprechstunde Ortsverband DIE LINKE. Bautzen
donnerstags: 15-17 Uhr.
Herzlichen
Glückwunsch
Der Kreisvorstand und die
Redaktion gratulieren
allen Genossinnen und
Genossen, die im
April und Mai
ihren Geburtstag begehen
und wünschen beste
Gesundheit, viel Glück
und Wohlergehen.
Unser besonderer
Glückwunsch gilt:
Sabine Eichler aus Bautzen am 12. Mai zum 50.
Karl Schulz aus Schwepnitz am9. Mai zum 65.
Kurt Döhl aus Hoyerswerda am 3. Mai zum 70.
Evamaria Küchler aus Cunewalde am 17. April zum 80.
Johann Müller aus Bautzen am 17. Mai zum 80.
Christa Bethke aus Bautzen am 23. April zum 81.
Otto Albrecht aus Bautzen am 25. April zum 81.
Egon Gnauck aus Pulsnitz am 20. April zum 82.
Karl-Heinz Hennig aus Hoyerswerda am 1. Mai zum 82.
Gertraut Schumann aus Bautzen am 10. Mai zum 82.
Marianne Steglich aus Kirschau am 6. Mai zum 83.
Edwin Schmiel aus Kamenz am 17. April zum 84.
Wernfried Hauke aus Hoyerswerda am 24. April zum 84.
Ilse Pötschke aus Cunewalde am 29. April zum 84.
Traute Sickert aus Neschwitz am 2. Mai zum 84.
Heinz Röder aus Radeberg am 6. Mai zum 84.
Karl-Heinz Noack aus Hoyerswerda am 10. Mai zum 84.
Ursula Röder aus Radeberg am 14. Mai zum 84.
Sabine Eichler aus Bautzen am 12. Mai zum 86.
Walter Steglich aus Elstra am 10. Mai zum 87.
Dorothea Kretschel aus Bautzen am 29. April zum 88.
Johanna Lubisch aus Ottendorf-Okrilla am 6. Mai zum 91.
Nach Redaktionsschluss
Solidarität mit den Roma
Die bisherigen Aufrufe an Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei, durch
Sachspenden ihre Solidarität mit den vom Rassismus bedrohten Angehörigen der
Roma in Varnsdorf zu bekunden, fanden ein gutes Echo. Allen Spendern sei
herzlich gedankt. Doch die Not ist noch nicht gelindert.
Gesucht werden gebrauchte Kleidung für Frauen und Männer, aber vor allem
Kinderbekleidung, Säuglingssachen, Kinderspielzeug, Haushaltsgegenstände,
Geschirr, Haushaltswäsche und Gardinen.
Die Spendenannahme erfolgt am Dienstag, dem 10. April, von 15 bis 16 Uhr im
Büro Seminarstraße in Bautzen. Bei größeren Mengen ist auch Abholung möglich. Bitte unter 035932 -31161 anmelden.
Die Unterstützung der Roma-Bevölkerung im Šluknover Zipfel, Rumburk und
Varnsdorf ist für die Linkspartei eine Herzensangelegenheit. Sie steht damit an der
Seite der KSÈM, die sich mit ihrer Erklärung „Pøístupy KSÈM k událostem ve
Šluknovském výbìžku“ dazu positioniert hat.
Heiko Kosel
Erreichbar
ist der Kreisvorstand der LINKEN.Bautzen
Tel./Fax.: 03591-490976
E-mail: [email protected] oder [email protected]
Internet: www.dielinke-bautzen.de
Impressum
Der „Lausitzer Linksdruck“ erscheint monatlich.
Herausgeber: Kreisvorstand DIE LINKE.Bautzen.
Redaktion: Sven Scheidemantel (V.i.S.d.P.), OV Radeberg; Ingrid Heyser OV Bautzen;
Reinhard Kärbsch, OV Kamenz; Gerhard Heyme, OV Hoyerswerda; Heinrich Ruynat,
künstlerischer Mitarbeiter.
Anschrift der Redaktion: Große Brüdergasse 1, 02625 Bautzen, Tel./Fax.: 03591490976, e-mail: [email protected].
Redaktionsschluss der Ausgabe: 26. März
Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 23. April
Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe: 03. Mai
Satz / Druck: City-Druckerei Weißwasser
Abonnement: gegen Spende
Diese Zeitung wird auf Recycling-Papier gedruckt.
Montag, 2. April, 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Kamenz
Lausitzer Linksdruck
Anmerkung: Aus technischen Gründen ist die Mitgliederkartei des Kreisverbandes Bautzen
nicht auf dem neuesten Stand. Mögliche Fehler bittet deshalb die Redaktion zu entschuldigen.
12