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Achtung, rechte Szene! Gefahren des Rechtsextremismus – Was können wir dagegen unternehmen? Rechtsextreme betreiben Biolandbau? Sie tragen gar nicht immer Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel und HakenkreuzTattoos? Sie sind auch gegen die Globalisierung, die Agenda 2010 und gegen Gen Food und dadurch manchmal gar nicht mehr so einfach von Linken zu unterscheiden. Zunächst war der Umweltschutz alleiniges Thema der Partei Die Grünen. Mit der Zeit fanden auch die anderen Parteien einen Zugang dazu. Auch Rechtsextremisten wenden sich gegen Gen-Food, Massentierhaltung und massiven Düngemitteleinsatz. Organisch angebaute Lebensmittel kommen am besten von der eigenen „Scholle“. Gefunden auf: www.heile-welten.de. Dazu kommt, dass Teile der gesellschaftlichen Mitte zwar kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben und entsprechend die NPD wählen, aber bei vielen Themen empfänglich für die Parolen der Rechten sind. Wenn es um die Einführung der Todesstrafe, z. B. bei Kindesmissbrauch, oder um den Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Ort geht, finden NPD-Mitglieder und zahlreiche „Normalbürger“ schnell zusammen, wie vor kurzem im sächsischen Schneeberg, wo 2.000 von 15.000 Einwohnern mit der Parole „Schneeberg wehrt sich“ zu einem „Lichtellauf“ gegen eine Unterkunft für Asylsuchende protestierten. In unserer Ausstellung über den „modernen“ Rechtsextremismus erklären wir euch die Probleme und Gefahren des offenen und verdeckten Rechtsextremismus. Auch Lösungsansätze und Gegenmaßnahmen, die von zahlreichen Initiativen und Organisationen gegen den Rechtsextremismus genutzt werden und die ihr selbst praktizieren könnt gegen rechtes Gedankengut und Rechtsextremismus möchten wir euch vorstellen. „Lichtelläufe“ gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im sächsischen Schneeberg im Oktober und November 2013. Gefunden auf: www.freiepresse.de. P.S.: Wenn ihr eine Führung durch unsere Ausstellung von Mitgliedern unseres Kurses wünscht, meldet euch zwecks Terminvereinbarung direkt oder über euren Geschichte- bzw. Sozialkundelehrer bei uns. Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt es seit dem Sommer 2013 in zahlreichen Orten Deutschlands. Gefunden auf: www.endstation-rechts.de. Wahlpflichtkurs Politik, Klasse 10c der Katholischen Theresienschule, November 2013 Mittlerweile melden sich aber auch zahlreiche Gegendemonstranten, die für die Unterbringung von Flüchtlingen – z.B. aus Syrien - sind, zu Wort. Sie protestieren damit gegen die ausländerfeindliche Stimmung im Land. Gefunden auf: www.freiepresse.de. Erarbeitet vom: Wahlpflichtkurs Politik der Klasse 10c unter der Leitung von Herrn Kühler, Lehrer für Erdkunde, Geschichte und Politikwissenschaft Katholische Theresienschule, Oktober/November 2013 Textproduktion/Bildrecherche: Frieder Dölp, Leoni Flacke, Maria Hettler, Nina Kanter, Marieke Lau, Ludwig Mai, Simon Mainka, Lena Meermeier, Jonas Kürbis, Johannes Schulze, Janeck Welzel, Milan Wittenbrink Layout: Franziska Nolte Wieso ist die rechte Szene so attraktiv für Jugendliche? Zunächst das Klischee: Rechtsextreme sind jung, männlich und wohnen in ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Dort gibt es wenig attraktive Freizeitangebote und fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Viele sind von den etablierten Parteien und Institutionen frustriert und wenden sich simplen Parolen und Lösungsansätzen der Rechtsextremen zu. Musik ist weiterhin ein wichtiges Medium, um Jugendliche für rechtsextremes Gedankengut zu begeistern. Gefunden auf: www.taz.de. Die rechte Szene ist beileibe nicht nur für junge Männer attraktiv. Es gibt auch circa 20 Prozent Frauen, die hieran aktiv beteiligt sind. Gefunden auf: www.netz-gegen-nazis.de. Neonazis und NPD-Anhänger sind auch im Netz sehr aktiv. Sie stellen ihre Filme bei YouTube ein, posten ihre Texte und Fotos in sozialen Netzwerken und versuchen so – häufig verdeckt – zahlreiche „Freunde“ zu gewinnen. Gefunden auf: www.zeit.de. Zeltlager mit Lagerfeuerromantik ziehen wohl fast alle jungen Menschen magisch an. Auch die „heimattreue“ Jugendbewegung nutzt dieses Mittel, um ihre Attraktivität unter Beweis zu stellen. Gefunden auf: www.welt.de. Dieses Bild ist in soweit auch nicht verkehrt, es verstellt nur den Blick auf Westdeutschland, auf die Städte und auf den immer größer werdenden Anteil junger Frauen in der rechten Szene. Dazu kommen Gewalt in der Familie, schlechte schulische Leistungen oder Alkohol und Drogen in der Freundesclique. Dies sind alles Anziehungspunkte bzw. Annäherungspunkte an den Rechtsextremismus. Eltern, Lehrer oder andere Erwachsene als Orientierungspunkte fehlen oder können diese Aufgaben nicht stemmen. Die meisten rechten Jugendlichen stammen aus disfunktionalen Familien, das heißt, dass viel Gewalt am eigenen Leib gespürt und angewendet wird. Dies ist ein Grund, warum sich gerade Jugendliche rechtsextrem orientierten Organisationen anschließen und anpassen wollen. Demnach schließen sie sich zum Beispiel einer Clique an, wo spezielle Musik, Alkohol und andere Drogen eine große Rolle spielen. Ebenso stärken Sprüche wie „Hier bist du etwas besseres!“ das Selbstbewusstsein. Diese Ideologie bietet ein so genanntes Identifikationsmuster. Immer mehr sondert sich die Person von der Außenwelt ab, geht auf rechtsextreme Feste, Konzerte oder Demos. Sie beginnt ein völlig neues Leben, wird aggressiver, verübt zunächst einzelne provokative Aktionen und geht zu Treffen mit Gleichgesinnten. Nun kommt auch die Kleidung ins Spiel. Provokante Sprüche auf T-Shirts, wie zum Beispiel „Die Demokraten bringen uns den Volkstod!“, reizen politisch anders orientierte Jugendliche und es kommt zu ersten Schlägereien. Größere Straftaten können folgen. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, was die Eltern an der Stelle tun, wenn ihr Kind auf einmal im Gefängnis sitzt!? Verteidigen sie ihre Kinder oder stellen sie sich gegen sie? Wissenschaftler bemühen psychologische, soziale oder politische Deutungsmuster für die Zuwendung zum Rechtsextremismus. Dazu mag, wie Sabine Rennefanz in ihrem Text: „Uwe Mundlos und ich“ meinte, noch die große Leere der Nachwendezeit, die Sehnsucht nach Radikalität, nach einem klaren Weltbild kommen. Und die fremdenfeindliche Stimmung in der Gesellschaft, wie z.B. in der Asyldebatte 1992/1993. Genau das macht die derzeitige Pogromstimmung gegen Flüchtlinge in Deutschland so gefährlich. Welche Grundgedanken und Überzeugungen vertritt die rechte Szene? Was ist Offener Rechtsextremismus? Wenn wir in den Nachrichten etwas von Rechtsextremen hören, folgen häufig Mitteilungen von neuen Gewalttaten, Skinheads in Springerstiefeln oder Demonstrationen und Aufmärschen. Ansonsten wird berichtet wie Hauswände, bestimmte Einrichtungen oder sogar ein jüdischer Friedhof geschändet werden, sei es durch das Aufsprühen von Hakenkreuzen oder SS-Runen, oder durch mutwillige Zerstörung. Schändung eines jüdischen Friedhofs durch Rechtsextreme. Gefunden auf: www.findalismonkeyinthemiddle.blogspot.de/. Man kann natürlich dafür sorgen, dass so etwas verschwindet, indem man zum Beispiel härtere Strafen für solche Handlungen einführt, aber dadurch würde das Problem nicht gelöst. Diese Aktionen sind weniger das Problem, sondern eher ein Symptom des Problems, das sich „Rechtsextremismus“ nennt. Dieses lässt sich nicht so einfach bekämpfen. Rechtes Gedankengut wird nicht vererbt, es entsteht durch persönliche Erfahrungen oder Einwirkungen des Umfelds. Rechtsextremismus wird von der Politik meistens nur durch offene Aktionen wahrgenommen. Häufig ist die allgemeine Aufmerksamkeit nach einem Ereignis mit rechter Beteiligung nur für kurze Zeit auf dieses Problem gerichtet. Doch das Interesse der Medien und der Bevölkerung verschwindet danach meist leider wieder viel zu schnell. Gewaltausübung durch Tritte mit Springerstiefeln und Schläge mit Baseballschlägern. Gefunden auf: www.gruene-ennepetal.de. Von der NPD organisierter Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Berlin-Hellersdorf im September 2013. Gefunden auf: www.berliner-kurier.de. NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und andere Unterstützer des deutschen Rechtsterrorismus. Gefunden auf: www.zeit.de. Wie ticken (Neo-)Nazis? Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Die rechte Szene glaubt an den Sozialdarwinismus, der sich grob auf drei Kernaussagen beschränken lässt: Es gilt das Recht des Stärkeren, keine Rücksicht auf Schwache, Behinderte belasten die Allgemeinheit. Außerdem herrscht in rechten Kreisen die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Andere Nationen werden abgewertet, Juden und Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert. Sinti und Roma sowie Muslime bilden derzeit das absolute Feindbild für Rechtsextreme in ganz Europa. Der Nationalsozialismus wird verharmlost (Geschichtsrevisionismus), Demokratie und Meinungsvielfalt werden abgelehnt. Statt dessen wird ein autoritäres System mit einem „Führer“ an der Spitze befürwortet, häufig untermauert von Forderungen nach mehr direkter Demokratie, damit sich „Volkes Wille“ besser durchsetzen kann. Jonas Kürbis und Johannes Schulze im Gespräch mit einem Mitarbeiter der Initiative „Netz gegen Nazis“ im Oktober 2013. Verdeckter Rechtsextremismus – Moderne Strategien der rechten Szene? Umgewandeltes Symbol der AntiAtom-Bewegung. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl im September 2013 wurde damit Stimmung gegen die Partei Die Grünen gemacht. Gefunden auf: www.pi-news.net. Umweltschutz möchte jeder. Die NPD möchte den Gedanken aber noch weiterspinnen. Die Heimat soll vor allen Fremdeinflüssen bewahrt werden, dazu zählen Düngemittel und ausländische Mitbürger gleichermaßen. Gefunden auf: www.germania-tv.de. Die Misshandlung von Kindern oder Jugendlichen ist für Rechtsextreme immer ein willkommener Anlass, die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland zu fordern, wohlwissend, dass im Moment der Trauer und Wut viele Deutsche diese Forderung unterstützen. Gefunden auf: www.freies-netz-sued.net. Die Angst vieler Deutscher vor dem Islam wird hier dazu benutzt, um gegen den möglichen Beitritt der Türkei in die Europäische Union Stimmung zu machen. Gefunden auf: facebook.com Das Antifa-Symbol wurde leicht verändert von den Autonomen Nationalisten kopiert. Die rechte Szene übernimmt immer öfter Symbole, Klamotten, Themen und Musikstile von der linken Jugendbewegung. Gefunden auf: www.rosalux.de und www.logr.org. In Deutschland, vor allem in strukturschwachen Gegenden, versucht die NPD sich seit mehreren Jahren mit einem bürgerlichen und familienfreundlichen Gesicht Akzeptanz in der Bevölkerung zu verschaffen. So werden auf Dorffesten, die sehr bürgerlich wirken und auf denen wenig bis gar keine Werbung für die NPD zu sehen ist, mit kostenlosen Würstchen, Hüpfburgen und einer Tombola Menschen verführt. Bei Krabbelgruppen versucht man die ganz kleinen in ein Paralleluniversum einzuführen wo es nur ,,national zugeht‘‘. Genauso versuchen sie mit der Gründung von Sportvereinen Jugendliche an sich zu binden. In Dörfern wo es keine Jugendarbeit von den etablierten Parteien oder anderen Trägern gibt, nutzt die NPD dies Machtvakuum. Genauso versuchen sich Mütter als Elternsprecher in verantwortungsvolle Posten zu begeben. Beim Thema Rechtsextremismus denken viele an arbeitslose, kahlgeschorene Skinhead-Schläger in Springerstiefeln aus Ostdeutschland. Aber es gibt auch rechtsextremes Gedankengut das weit in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist. Dies drückt sich oft bei Stammtisch-Parolen nach dem einen oder anderen Bier aus – und wenn keiner widerspricht, klingt das oft wie Zustimmung. Die bundesweiten Wahlergebnisse der NPD von 1 Prozent täuschen über die Gesinnung vieler Menschen hinweg. Die NPD ist zum Glück nicht wählbar für das Bürgertum. Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“, die bei der letzten Bundestagswahl 4,8 Prozent der Stimmen bekommen hat, könnte hier zukünftig punkten. Die NPD bleibt die Frust- und Protestpartei des kleinen, überwiegend jungen Mannes aber sie hat zwei Gesichter. Neuerdings nutzen Rechtsextreme auch ehemals linksradikale Symbole, ändern diese nur geringfügig um. Kampagnen gegen die Agenda 2010, gegen die Globalisierung, gegen Gen Food sind bei den Neonazis kein Tabu mehr und an der Bewegung für Biolebensmittel und gegen Massentierhaltung ist die rechte Szene ebenfalls in einigen Regionen Deutschlands nicht unbeteiligt. Man muss schon sehr genau hinschauen – auch das Outfit hat sich teilweise verändert und neuerdings bei der Musik auch genau hinhören, wer hier spricht. Besonders schwierig wird es in Sozialen Netzwerken, wie Facebook, den Durchblick zu bewahren. Bei Aufrufen gegen „Kinderschänder“, gegen den „Volkstod“, gegen die Scharia ist es nicht leicht, den Verfasser zu identifizieren. Die jung und modern auftretenden Autonomen Nationalisten nutzen die neuen Medien jedenfalls sehr geschickt für ihren „Kampf um die Köpfe“. Welche Gefahren für unsere Demokratie gehen von der rechtsextremen Szene aus? Schon einmal, Anfang der 90er Jahre, brannten Asylbewerberunterkünfte – in Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen – und Häuser, in denen ausländische Mitbürger wohnten. Bei dem Brandanschlag im Mai 1993 in Solingen kamen fünf Menschen ums Leben. Gefunden auf: www.solingen-internet.de. Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Grundschule in Berlin-Hellersdorf im Sommer 2013. Gefunden auf: www.vice.com. Gewaltsames Vorgehen Rechtsextreme gehen gewaltsam gegen ethnische Minderheiten, wie z.B. Juden oder Ausländer vor, da diese ihrer Ansicht nach die „Volksgemeinschaft“ zersetzen. Sie schlagen Ausländer zusammen, und gehen gewaltsam gegen Personen, Institutionen und Organisationen vor, die Minderheiten schützen. Sie stellen ihr Volk und ihre Nation über alle anderen auf der Welt und lehnen Religionen und ihr Menschenbild ab. Die Allgemeinen Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen sowie seine Unversehrtheit und freie Entfaltungsmöglichkeit werden im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten. Die Speerspitze der rechten Gewalt bildete bislang das NSU-Trio, das jahrelang scheinbar unbemerkt von den Ermittlungsbehörden Menschen in Deutschland umbringen konnte. Politisches Vorgehen Der Rechtsextremismus lehnt demokratische Errungenschaften, wie z.B. den Schutz von Minderheiten, das Mehrparteiensystem, freie Wahlen und die Gewaltenteilung ab, seine Anhänger wollen einen Nationalstaat, der nur von einer Person geführt wird. Außerdem üben die Rechtsextremisten Volksverhetzung aus, indem sie öffentlich Menschen, die anders als die Mehrheit aussehen, herabsetzen und darüber hinaus auch andere dazu überreden, aktiv gegen Ausländer vorzugehen. Verdecktes Vorgehen Das rechte Gedankengut ist nicht nur in den Köpfen der rechten Szene vorhanden. „Das Ja aus der Mitte“ der Gesellschaft. Karikatur von Thomas Plassmann aus der Berliner Zeitung. Beispielsweise wollen laut einer Umfrage der Friedrich-EbertStiftung zum Thema: »Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012« circa 10 Prozent der Deutschen „einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“ Neben der NPD gibt es verschiedene rechtsextreme Subkulturen und Vereinigungen, z.B. für Frauen, Kinder, Jugendliche und Studenten. Hier versuchen die Rechtsextremisten ihre Ideologie versteckt zu verbreiten. Sie nutzen dabei die Rechte und Möglichkeiten, die ihnen die Demokratie bietet, um diese Ordnung zu beseitigen. Dabei knüpfen sie geschickt an die offenen Ressentiments und den Alltagsrassismus, die auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind, an. Der Rechtsextremismus wird alltäglich Insbesondere in ostdeutschen, ländlichen Gegenden sind Teile der Alltags- und Jugendkultur stark von Rechtsextremismus geprägt. Studien zeigen, dass aber auch darüber hinaus in weiten Teilen der Gesellschaft rechtsextreme Einstellungen anzutreffen sind. Und so richtet sich der Bürgerprotest dieser Tage – ob mit oder ohne Initiative der NPD – vornehmlich gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte vor der eigenen Haustür. Das Bild soll die sinnlose Gewalt der Neonazis gegen wehrlose Menschen (Obdachlose, Behinderte, Migranten und Flüchtlinge) zeigen. Gefunden auf: www.cottbus.igbce.de Was können wir gegen den Rechtsextremismus tun? Zum Glück gibt es Organisationen, die aktiv gegen den Rechtsextremismus handeln. Doch wie gehen sie vor und können sie wirklich helfen, die steigende Zahl rechtsextremer Gewalttaten und Gedanken zu senken? Diese Initiativen und Organisationen engagieren sich – neben zahlreichen anderen - gegen Rechtsextremismus und setzen sich für Demokratie und Toleranz in unserer Gesellschaft ein. Vorfahrt für Toleranz – gegen Rassismus. Gefunden auf: www.radiobremen.de. Werbeplakate der Aktion: Gesicht zeigen aus dem Jahr 2013. Die verschiedenen Organisationen kann man in drei Kategorien aufteilen: Es gibt einmal Initiativen, die schon im Vorfeld helfen, indem sie Jugendliche und Erwachsene informieren und aufklären. Des Weiteren sind Bündnisse vorhanden, die direkt rechte Aktionen stoppen und versuchen auf dessen Mitglieder durch klares Entgegenwirken einzugehen. Zuletzt existieren auch jene Organisationen, die Mitglieder rechtsradikaler Gruppen zum Ausstieg ermutigen und ihnen dabei helfen. Sie alle haben das Ziel, den Rechtsextremismus zu vermindern. Zu den Initiativen, die schon im Vorfeld aufklären, gehören beispielsweise das „Netzwerk für Demokratie und Courage“, die Aktion „Gesicht zeigen“ oder auch die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ und viele weitere. Deren Hauptanliegen ist es, in Schulen und Ausbildungseinrichtungen zu gehen, um dort über Rechtsextremismus zu informieren und dadurch präventiv das rechte Gedankengut zu mindern und die Zivilcourage zu stärken. Sie werden teilweise von verschiedenen Bundesministerien finanziell unterstützt. Allerdings berichteten uns die Mitarbeiter verschiedener Initiativen beim Interview davon, dass die Androhung von Kürzungen dieser Gelder ständig wie ein Damoklesschwert über ihnen schwebt. Beispiele für Organisationen, die aktiv gegen Rechts vorgehen, sind Parteien wie die SPD, die Linke, die Grünen oder auch die Gewerkschaften. Sie führen ebenfalls Projekte zur Aufklärung durch und veranstalten Demonstrationen, kämpfen gegen Rassismus und für eine Demokratie. Dadurch wird gezeigt, dass es viele Menschen gibt, die mit dem Handeln und Denken der Rechtsextremen nicht einverstanden sind. Das „Netz gegen Nazis“ und das „Antifaschistische Pressearchiv“ in Berlin sammeln Informationen zu rechtsextremer Gewalt und informieren darüber. Die „Antifa“ geht hierbei noch radikaler vor, ruft auf zu Blockaden (z.B. „Dresden nazifrei“), bekämpft teilweise einzelne Neonazis persönlich – ebenfalls unter Einsatz von Gewalt - und steht deshalb auch selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Zu guter letzt gibt es noch die Organisationen, die Aussteigern helfen. Die bekannteste und größte davon ist „EXIT“. Hier können sich Aussteiger anonym oder persönlich melden und bekommen Hilfe und Unterstützung, um aus der rechten Szene auszusteigen. Sie erhalten dort ebenfalls Schutz vor eventueller Gewalt von ehemaligen Gesinnungsgenossen. „Wunsiedel ist bunt“ – Alljährliche Demonstration gegen rechtsextreme Aufmärsche in dem Ort anlässlich des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Gefunden auf: www.jugendini-wunsiedel.de. Man kann festhalten, dass diese Organisationen zur Verminderung rechtsextremer Gewalt den Hauptteil beitragen. Die rassistischen und radikalen Gedanken vieler Deutscher können sie dennoch nicht vermindern. „Gemeinsam gegen rechts“ zu sein, reicht also nicht aus. Gegen die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Mitte der Gesellschaft braucht es die Kompetenz zur gewaltfreien Kommunikation jedes Einzelnen, und zwar insbesondere in den Momenten, vor denen wir selbst Angst haben.