Link öffnet in einem neuen Fenster.M-046-2012

Kanton Bern
Canton de Berne
Parlamentarische Vorstösse
Interventions parlementaires
Vorstoss-Nr:
Vorstossart:
046-2012
Motion
Eingereicht am:
05.03.2012
Eingereicht von:
Fuchs (Bern, SVP)
Weitere Unterschriften:
0
Dringlichkeit:
Nein
Datum Beantwortung:
RRB-Nr:
Direktion:
POM
(Sprecher/ -in)
22.03.2012
Die Verschrottung funktionstüchtiger Schützenpanzer M113 und ein weiterer massiver Stellenabbau von kantonalen Stellen beim VBS sind zu stoppen!
Ich beauftrage hiermit den Regierungsrat im Sinne einer Richtlinienmotion, sich beim VBS
gegen die Verschrottung der funktionstüchtigen Schützenpanzer M113 und gegen weitere
Personalabbaumassnahmen von VBS-Stellen im Kanton Bern einzusetzen und stark zu
machen.
Begründung:
Zurzeit ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport (VBS) mit der Ausserdienststellung und Verschrottung von 330 Schützenpanzern
des Typs M113 63/89 Spz beschäftigt. Gleichzeitig soll noch einmal ein massiver Stellenabbau erfolgen, damit die Budgetvorgaben erreicht werden können. Gemäss Erkundungen
durch die Gruppe Giardino, die sich für eine glaubwürdige Milizarmee einsetzt, wurden
bereits 30 Schützenpanzer verschrottet. Weitere 30 Schützenpanzer sollen am 26. März
2012 während der Nacht von Turtmann im Wallis nach Emmen zur Gotthard Schnyder AG
verschoben werden. Entgegen verschiedener Behauptungen sind die Schützenpanzer
vollständig einsatzbereit. Das VBS rechtfertigt die Verschrottung der Panzer zudem mit
den zu hohen Kosten für Unterhalt und Lagerung. Tatsache ist jedoch, dass mit der Zerstörung von 330 einsatzbereiten Schützenpanzern der von der Armee zu erfüllende Verfassungsauftrag – das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen (Art. 58 BV) – in Gefahr
ist.
Gestützt auf Artikel 57 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV), wonach Bund und Kantone
für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung zu sorgen haben, wäre es
am Berner Regierungsrat, beim VBS zu intervenieren, damit die Verschrottung unverzüglich gestoppt wird. Gleichzeitig darf es im Kanton Bern nicht zu weiteren Stellenabbauten
in Armee und Verwaltung kommen. Dem Kanton Bern als bedeutendem Standort militärischer Einrichtungen und wichtigem Partner des VBS kommt hier eine gewichtige Aufgabe
bei der Mitbestimmung zu.
Es wird Dringlichkeit verlangt.
Geschäfts-Nr.: 2012.0289
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