Allgemeine Geschäftsbedingungen der TechniSat Digital GmbH für
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TechniSat Digital GmbH für
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TechniSat Digital GmbH für Verbraucher und Käufer, die keine Wiederverkäufer sind 1. Geltungsbereich Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der TechniSat Digital GmbH (im Folgenden „TechniSat“) soweit es sich um Verbraucher im Sinne des Zivilrechtes sowie um Käufer, die keine Wiederverkäufer sind, handelt (beide werden im folgenden als „Käufer“ bezeichnet). Abweichende Bestimmungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vereinbart wird. 2. Vertragsschluss Die Angebote von TechniSat sind freibleibend. Bestellungen des Käufers sind ein Angebot an TechniSat zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag kommt erst mit Zugang unserer Versandbestätigung beim Käufer (nicht bereits durch die Bestellbestätigung per E-Mail) oder Durchführung der Lieferung zustande. TechniSat verkauft nur haushaltsübliche Mengen. 3. Preise Es gelten die Preise, die am Tag des Bestelleingangs Gültigkeit im Online-Shop haben. 4. Versand Bei einem Versand an Endkunden innerhalb Deutschlands fällt eine Versandkostenpauschale von 0,60 €, nach Österreich 1,50 € und in die Schweiz 1,70 € an. Ein Versand in andere Länder erfolgt nicht. 5. Zahlungsmodalitäten Der Käufer hat die Möglichkeit per Vorkasse oder Kreditkarte zu zahlen. 6. Rückgaberecht / Widerrufsbelehrung a. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an/über TechniSat Digital GmbH Julius-Saxler-Straße 3 54550 Daun/Vulkaneifel oder Fax: 06592 / 4910 oder E-Mail: [email protected] AGB Online, mtv-unlimited.de, 13.06.2014 Seite 1/3 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. b. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. TechniSat TeleDigital GmbH Nordstr. 4 39418 Staßfurt Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Erlöschung des Widerrufsrechts Sie können Ihr Widerrufsrecht bei MTV UNLIMITED Tickets nur geltend machen, wenn das Ticket ungeöffnet und der Freischaltcode noch nicht eingelöst wurde. Das heißt, Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn das Ticket geöffnet und der Freischaltcode eingelöst wurde. 7. Offensichtliche Mängel bei Lieferung Der Käufer ist verpflichtet offensichtliche Mängel, die bei Anlieferung vorliegen (z. B. Transportschäden), TechniSat innerhalb von zwei Wochen ab der Anlieferung anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an TechniSat Digital GmbH, Julius-Saxler-Str. 3, 54550 Daun. 8. Verzugszinsen Rechnungen sind mit Lieferung sofort zahlbar und fällig. TechniSat ist berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8%, gegenüber Verbrauchern 5%, über den jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten. AGB Online, mtv-unlimited.de, 13.06.2014 Seite 2/3 9. Rücksendung bei Mangel Bei Rücksendung der Ware wegen eines behaupteten Mangels an TechniSat müssen der Lieferung eine genaue Fehlerbeschreibung sowie ein Kaufnachweis (z. B. Rechnung oder Lieferschein) beiliegen. Des Weiteren ist die Ware vollständig inklusive Zubehör und in der Originalverpackung zurückzuliefern. Die Rücksendung ist transportsicher zu verpacken. Im Falle eines Schadens wegen Verstoß gegen diese Bestimmung, ist TechniSat zur Geltendmachung von Ersatzforderungen berechtigt. Verstößt der Käufer gegen die vorgenannten Bedingungen, so gehen die daraus resultierenden Verzögerungen zu seinen Lasten. Liegt der Rücksendung keine Fehlerbeschreibung bei bzw. liegen offensichtlich keine Anzeichen für einen Mangel vor und hätte der Käufer dies ohne Hindernisse erkennen können, so hat der Käufer die durch die Rücksendung und Untersuchung angefallenen Kosten zu tragen. 10. Nacherfüllung Bei begründeter Mängelrüge erfolgt die Nacherfüllung im Hinblick auf § 439 BGB nach Verhältnismäßigkeit des Aufwandes nach Wahl seitens TechniSat durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung im Sinne des § 440 (i. d. R. nach zweimaligem erfolglosem Versuch) steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt bzw. Minderung zu. 11. Haftung Sofern ein Schaden nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person beruht, haftet TechniSat lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. TechniSat haftet in diesem Umfang auch für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für eine eventuell von TechniSat übernommene Garantie bleibt von der o. g. Beschränkung unberührt. 12. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von TechniSat. 13. Aufrechnung / Zurückbehaltung Die Aufrechnung seitens des Käufers ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, die geltend gemachte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen Geschäften, auch der laufenden Geschäftverbindung, durch den Käufer ist ausgeschlossen. 14. Geltendes Recht Es wird vereinbart, dass für die Vertragsbeziehung ausschließlich deutsches Recht maßgeblich ist. Die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. 15. Schlussbestimmungen Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. AGB Online, mtv-unlimited.de, 13.06.2014 Seite 3/3