Stadtblatt Juli 2009

Grüne Chronik der Stuttgarter Kommunalpolitik
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ST U TT G A R T E R STA DT G E S P R ÄC H E :
Kommunalwahl 2009:
Auf in den Wahlkampf vor Ort l 02
Eine Wahl nach Wunsch! l 03
LIEBE WÄHLERINNEN UND WÄHLER,
DANKE FÜR EUREN AUFTRAG!
Wahlkämp(f)en 09:
Unsere 16 ... l 04
sind hautnah dabei l 16
Die Stuttgarter Grünen danken ihren
Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Die Grünen stärkste
Kraft im Gemeinderat einer Landeshauptstadt – vor kurzem unvorstellbar, heute
Realität! Zahlreiche Glückwünsche lassen
darauf schließen, dass durchweg honoriert
wurde, dass die Grünen die Anliegen der
BürgerInnen ernst genommen und dass sie
die zentralen Themen in den Mittelpunkt
einer ernsthaften politischen Arbeit gestellt
haben.
A N T R ÄG E I A N F R AG E N I A KT I O N E N :
WIR WOLLEN VOR ORT FÜR EUCH DA
Wir danken! – Ines Kirschner: „Wir müssen arbeiten können!“ l 12
– Roland Kugler: Widersacher der Blockhelden l 12
– Ursula Marx: Eine Tigerin für Alt & Jung l 13
– Doris Peppler-Kelka: Königin der
Streuobstwiesen l 14
AU S D E N B E Z I R K E N :
S-Mitte: Der Erfolg trifft in die Mitte l 15
Alle Bezirke: Lust auf Stadt – Bezirksbeiräte
Resolution für Ressel – Geisteswissenschaften erhalten! l 17
Kommunalpolitische Chronik l 18
SEIN – IM KLEINEN WIE IM GROSSEN.
Bestätigt sehen sich die Grünen in den
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Bezirken; besonders dort, wo grüne Bezirksvorsteher sich für die Belange der Bürger
einsetzen. Aber auch in vielen anderen
Stadtteilen wurde registriert, dass Grüne
auch vor Ort für die kleinen Belange „vor
der Haustür“ da sind.
WIR STEHEN FÜR EIN PRODUKTIVES
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Ebenfalls ausgewirkt hat
sich die produktive (nicht populistische!)
Zusammenarbeit der Grünen mit Initiativen
wie dem Stuttgarter Wasserforum oder der
Mobilfunkinitiative wie auch mit engagierten BürgerInnen, die sich für ihre Frischluftschneise einsetzen. Dieses Miteinander
werden die Grünen auch weiterhin pflegen.
MITEINANDER.
Fortsetzung auf Seite 2
Blick von außen:
Thomas Barth l 19
C H R I ST B AU M S A M M E L ST E L L E :
Danke, danke, Bürgerblock! l 20
Impressum l 20
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Fortsetzung von Seite 1
WIR SIND IN DER MITTE GELANDET.
der politische Erdrutsch hat den Stuttgarter Grünen einen Berg der Verantwortung vor die Füße gelegt. StuttgarterInnen
wollen nicht mehr verwaltet und überredet, sondern beteiligt werden. Sie lehnen
Großprojekte wie Stuttgart 21 ab, weil sie
Kosten und Nutzen von Propaganda unterscheiden können. Sie erwarten eine nachhaltige Sicherung von Landschaft und
Natur und lehnen die Verscherbelung von
Flächen ab. Sie wollen städtische Energieressourcen sichern und erwarten dafür
realistische Vorschläge. Sie wollen in der
Stadt gut leben, in ihrem eigenen Stil,
der nachbarschaftlich, partizipativ, urban
und ökologisch ist.
Wir Grünen mussten die WählerInnen zu
ihrem eigenen Lebensstil nicht erst „verführen“, wie sich der Oberbürgermeister
seine Niederlage erklärt. Wir haben deren
„LUST AUF STADT“ halt in unser Programm geschrieben – und hatten bei den
mündigen Bürgern Erfolg damit.
Doch jetzt geht’s ans grüne Werk. Weil uns
die Finanzkrise keinen Spielraum lässt,
müssen wir für die Haushaltsberatungen
alle Phantasie und Sachkunde aktivieren –
zusammen mit Ihnen,
liebe STADTBLATT-Leserin und
lieber STADTBLATT-Leser!
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DAS STADTBLATT 07 l 2009
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Die bürgerliche
Mitte wählt mittlerweile grün. Keine andere
Partei repräsentiert die aktiven Großstädter
so wie die Grünen, keine andere Partei hat
die neue „Lust auf Stadt“ und den Wunsch
nach städtischer Aufenthaltsqualität ins
Zentrum ihrer Arbeit und ihrer Wahlkampagne gestellt. Die alten „Blockparteien“
aus CDU, FDP und Freien Wählern haben
deshalb ihre Mehrheit verloren. Nun besteht die Möglichkeit, eine neue politische
Kultur zu praktizieren, die sich durch Transparenz und Demokratie auszeichnen wird.
DIE MITTE ERGRÜNT!
WIR STELLEN DIE WEICHEN. GRÜN
WIRKT:
l Schon bei den kommenden
Haushaltsberatungen wird die grüne Handschrift erkennbar werden. Die Grünen
werden Vorschläge machen, was sich die
Stadt angesichts wegbrechender Steuereinnahmen noch leisten kann und soll.
Die Grünen werden ihre gewohnte Haushaltsdisziplin auch künftig einhalten. Die
Kulturmeile steht auf der Liste der überflüs-
sigen Investitionen ziemlich weit oben, da
Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis
zueinander stehen, wenn es einfache
Übergänge und Gestaltungsmaßnahmen
auch tun. Genauso der Rosensteintunnel,
der die Blechlawine künftig im Tunnel
direkt bis an den Neckar führen soll: Er ist
inzwischen unbezahlbar geworden und
abzulehnen.
WIR WOLLEN STADTWERKE – FÜR
AKTIVEN KLIMASCHUTZ.
l Dem Klima-
schutz werden die Stuttgarter Grünen
zentrale Bedeutung einräumen. Besondere
Bedeutung kommt dabei Stuttgarter Stadtwerken zu, da die Stadt nur dann wirksam
Klimaschutz betreiben kann, wenn sie wieder die Hoheit über Strom, Gas und Wasser
erhält. Nur dann kann sie regenerative Energien und Einsparmaßnahmen fördern.
Muhterem Aras
und Werner Wölfle
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Auf in den Wahlkampf vor Ort
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WAS WAR‘S? Für mich persönlich war
es der dritte Wahlkampf, zum ersten Mal
als Spitzenkandidatin und damit sehr zeitintensiv. Ein Termin jagte den anderen,
durch die gesamte Stadt und zu den vielfältigsten Themen. Obwohl ich schon seit
zehn Jahren im Gemeinderat bin, konnte
ich immer wieder Neues und Interessantes
entdecken. So bekam ich durch das Verteilen der Flyer in den Außenstadtbezirken,
z. B. in Münster, Mühlhausen, Hallschlag
und Neugereut, einen Einblick in diese
Bezirke, hatte sehr viele nette Begegnungen und erhielt viel Zuspruch.
Außerdem konnte ich feststellen, dass jeder
Stadtbezirk seine charmanten Ecken und
Kanten hat. Im Wahlkampf wurde mir
deutlich, dass der Austausch mit den StuttgarterInnen und den vielen Bürgerinitiativen – Rossbollengässle, Wasserforum, Anstifter, Mobilfunk, ... – außerhalb der Wahlkämpfe nicht nur wichtig, sondern auch
sehr erwünscht ist.
WAS BEDEUTET‘S? MEIN FAZIT:
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Die StuttgarterInnen erwarten von ihren
politischen Vertretern, dass sie sie ernst
nehmen, sie anhören, bei wichtigen Grundsatzentscheidungen mit einbeziehen und
eine Politik machen, die im Interesse
der Stadt ist. Um so glücklicher bin ich
über das Ergebnis und den sensationellen Wählerauftrag. Unsere Sacharbeit
der vergangenen Jahre wurde von den
StuttgarterInnen gesehen, bewertet und
honoriert!
Außerdem finde ich es klasse, dass gerade
unsere Liste, die die Zusammensetzung
der Stuttgarter Bevölkerung am besten
abbildet, diesen enormen Zuspruch erfahren hat. Das spricht für unsere tolerante,
offene und internationale Stadt! Stuttgart
ist eben doch eine Weltstadt!!
Muhterem Aras
Fotos: Redaktion
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Eine Wahl nach Wunsch!
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GRÜNE JUGEND Abgesehen davon,
dass die neue grüne Fraktion natürlich die
sympathischste ist, ist sie auch die jüngste:
Der Altersdurchschnitt der Grünen liegt
bei 43 Jahren und damit leicht vor der
SÖS. Es folgen die Fraktion der CDU mit
50,6 Jahren, die SPD mit 51,6 Jahren,
die FDP mit 52,9 Jahren und – nicht zu toppen – die Freien Wähler mit durchschnittlich 63 Jahren.
HIGHLIGHTS
l Am meisten Stimmen
wurden für die Grünen im Wahllokal an der
Hedwig-Dohm-Schule gesammelt. Die Grünen erhielten hier 43,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Herausragend auch das
Wahllokal in der Stadtbücherei (42,0 Prozent) und in der Heusteigschule (42,2 Prozent). Sensationell auch das Ergebnis in
Sonnenberg: 35,9 Prozent für die Grünen
in einem Außenbezirk. Hier wurden die
Grünen dafür belohnt, dass sie sich für den
Erhalt der Rappenäcker eingesetzt haben.
ZEITENWENDE IN BAD CANNSTATT?
In Bad Cannstatt kamen die Grünen mit
23,3 Prozent knapp an die CDU heran, die
24 Prozent der Stimmen erhielt. Bitter für
die Cannstatt-Connection: Die bürgerliche
Mehrheit im Bezirksbeirat ist gebrochen,
der schwarze „Erbhof“ Bad Cannstatt ist
Geschichte.
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VOLKSPARTEI IN DER KERNSTADT
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Die Grünen verkörpern das Lebensgefühl
der Städter wie keine andere Partei, entsprechend sind die Wahlergebnisse in der
Kernstadt: 37,1 Prozent in Mitte, und
damit mehr als CDU (19,8 Prozent) und
SPD (14,1 Prozent) zusammen; im Norden
30,7 Prozent; Ost 28,3 Prozent; Süd
31,4 Prozent; West 35,8 Prozent. Mal
sehen, ob der Westen das Mitte-Ergebnis
irgendwann toppt.
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STIMMENKÖNIG Jahrelange gute
Arbeit und die führende Rolle im Kampf
gegen Stuttgart 21 bescherten Werner
Wölfle, dem männlichen Spitzenkandidaten
der Grünen, die meisten Stimmen überhaupt. Im Westen läuft ihm aber Muhterem
Aras, die Spitzenkandidatin, den Rang ab.
Insgesamt haben die zukünftigen grünen
Stadträtinnen und Stadträte sehr gute
Stimmergebnisse. Die beste Kandidatin der
CDU käme bei uns auf Platz 8, der beste
Kandidat der SPD auf Platz 11.
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WECHSELSTIMMUNG? Die Wähler
der Freien Wähler waren mit der Arbeit
ihrer bisherigen Vertreter im Gemeinderat
zufrieden und schickten die alten Herren
in alter Besetzung wieder ins Rathaus.
Anders bei der FDP: Hier wurde das Personal
bis auf die Frontfrau Rose von Stein komplett ausgewechselt. Bei den Grünen hingegen schieden vier Stadträte aus der Fraktion aus, neun Neue kommen hinzu. Gute
Aufbauarbeit.
DIE SPRINGERINNEN
l Wie auch schon
früher sind auch dieses Mal grüne Frauen
nach vorne gewählt worden. Gabi Nagl
als neu gewählte Stadträtin schaffte eine
Verbesserung um acht Plätze. Gerne gewählt werden auch Kindergartenleiterinnen
(Uschi Preuthen + 33 Plätze), Krankenschwestern (Christa Tast + 33 Plätze) und
Ärzte (Dr. Michael Parys + 30 Plätze).
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STARK IM BEZIRK Statt wie bisher 55
ordentliche Bezirksbeiratssitze zu belegen,
werden es künftig 83 Sitze sein. Damit liegen
die Grünen nahezu gleichauf mit der CDU,
die von 116 auf 84 Plätze abfiel, und der
SPD mit jetzt 58 Plätzen. Diese starke Rolle
in den Bezirken werden wir ausbauen! Helfen
wird dabei, dass den Grünen in der Innenstadt nun drei ehrenamtliche Bezirksvorsteher zukommen, statt nur zwei wie seither.
Martin Steeb
PLASTIK ODER PAPPE?
Lange Diskussion in der Wahlkampfkommission:
Papier oder Plastik? Dass die Ökobilanz der herkömmlichen Plakatierung nicht besser sein kann,
wenn jeder zweite hölzerne Plakatständer im Laufe
des Wahlkampfs zerstört wird, war klar – aber wie
kommen die neuen Plakate an? Auf jeden Fall haben
sie zu einer neuen Lust am Plakatieren geführt.
Kein Wunder, geht es doch jetzt ganz unkompliziert:
Anna Deparnay-Grunenberg zieht mit dem Fahrradanhänger los, Mark Breitenbücher mit Kinderwagen
und Max. Nur die Veranstaltungen wurden noch
wie früher gekleistert.
Wegen der nicht uniformen Kopfplakate unserer KandidatInnen, der guten Fotografie (an einem frühen
März-Tag, an dem es schrecklich kalt war und furchtbar geregnet hat, wirklich!), dem etwas zurückhaltenden Format und der gerade richtigen Anzahl an
Plakaten haben wir viel lobende Rückmeldung erfahren. Und von „WUMS“ reden wir hier nicht. M. S.
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Ich bin Konstanzer, habe zwei Kinder und
eine schöne Frau. Fünf Anläufe habe ich
gebraucht, um im hohen Alter von 55 Jahren
Stimmenkönig einer Kommunalwahl zu werden. 1989 war’s nix mit 29.079 Stimmen,
1994: 59.435 Stimmen, 1999: 42.290 Stimmen, 2004: 62.470 Stimmen, und jetzt erfreulicherweise: 93.888 Stimmen. Vielleicht
hat diese Entwicklung auch etwas mit der
geleisteten Arbeit zu tun? Unverminderte
Leidenschaft treibt mich an, unsere Stadt so
zu gestalten, dass die grüne Handschrift
erkennbar wird. „Lust aufs Gestalten“ – dazu
braucht es Mehrheiten, da bin ich nicht wählerisch. Vielleicht rührt daher der Ruf, „der
kann mit den Schwarzen“. Dabei kann ich
auch mit Rot; es müssen halt genug sein,
dass es zu Mehrheiten kommt. Das ist mit
dieser Wahl besser geworden.
Was wirklich bleibt von Politik, sind aber eher
die „kleinen“ Dinge: Einer erfolgreichen Asylbewerberin den Weg zur Einbürgerung geebnet zu haben. Einer türkischen Rentnerin
ihre Rentenansprüche durchgesetzt oder
den schönsten Spielplatz im Westen erkämpft
zu haben. Eine Kleinigkeit fehlt mir noch:
das Ende von Stuttgart 21. Dabei ist das ganz
leicht. Merkel, Oettinger und Grube müssen
nur Stopp sagen. Das Problem ist nur noch
die Koordination der Terminkalender. AUCH
SOLCHE FRAGEN BEARBEITE ICH GERNE!
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Ich bin 1978, mit zwölf Jahren, aus Anatolien nach Filderstadt zu meinen Eltern gezogen. Während meiner Schulzeit habe ich
meinen Mann, Sami Aras, kennen gelernt
und ihn anschließend auch geheiratet.
Wir leben seit 20 Jahren sehr gerne im Stuttgarter Westen.
Ich habe Wirtschaftswissenschaften an der
Uni Hohenheim studiert und dann die
Steuerberaterprüfung abgelegt. Heute leite
ich meine eigene Kanzlei in der Stadtmitte.
Als Mutter von Helin (zwölf Jahre) und
Deniz (acht Jahre) weiß ich, wie schwierig
es ist, Familie und Beruf unter einen Hut
zu bringen. Daher gilt es auch in Zeiten
knapper Kassen, faire Bildungschancen
für alle Kinder herzustellen – unabhängig
von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft
und Status. Wir brauchen Investitionen in
Bildung anstatt in Tunnels und Autos!
Zu den Grünen bin ich während meiner
Studienzeit über die Initiative „EinwanderIn-
nen ins Rathaus“ gekommen. Zusammenarbeit und der Austausch mit Bürgerinitiativen sind mir seitdem ein besonderes
Anliegen. Im Gemeinderat bin ich seit
zehn Jahren, seit zwei Jahren als Fraktionsvorsitzende. Durch das großartige Wahlergebnis haben uns jetzt die Stuttgarter in
Stand gesetzt, unser politisches Programm
besser umzusetzen.
Ich will bei der anstehenden Umstellung
von der kameralistischen zur doppelten
Buchführung aktiv mitwirken, um diese Umstellung effektiv, transparent und kostengünstig zu gestalten. Es gilt, eine solide,
ökologische und nachhaltige Haushaltspolitik zu machen, damit die Lebensqualität
in unserem schönen Stuttgart auch für die
nächste Generation erhalten und verbessert
werden kann.
MEHR GRÜN TUT STUTTGART GUT!
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Ich bin 33 Jahre alt, halb Französin, halb
Schweizerin, Forst- und Umweltwissenschaftlerin, verheiratet und Mutter von drei
Kindern. Ich wohne in Stuttgart-Vaihingen,
genauer im Dachswald.
Dem Wählerauftrag folgend, werde ich die
Stelle der Kreisgeschäftsführerin der Stuttgarter Grünen verlassen, um mich ganz der
Tätigkeit als Stadträtin in einer starken und
kreativen grünen Fraktion zu widmen.
So wie jede/r von uns sich verpflichtet fühlen sollte, möglichst viel für die Ökologie
zu tun, so sind wir auch als Gemeinde in
der Pflicht, unser Leben so zu organisieren,
dass wir auch globale Verantwortung
übernehmen. Dazu gehört unter anderem:
wie wir uns fortbewegen, wie wir mit
Grund und Boden umgehen und wie wir
wohnen.
Täglich sehe ich, wie wichtig Wald und
Wiese für unzählige BürgerInnen sind.
So werde ich mich dafür einsetzen, dass
wichtige Grün- und Freiflächen erhalten
bleiben!
Wir müssen neue Wohnformen entwickeln
und fördern und im Bestand nachverdichten. Und wir brauchen eine andere
Planungskultur. Anhand der Bedürfnisse
der Bevölkerung vor Ort – die idealerweise in die Planung eingebunden wird! –
werden Planungsentwürfe vorgelegt.
Nach sachlicher und ökologischer Prüfung
durch die Verwaltung wird dann ein Investor gesucht, der das Vorhaben mitentwickelt (und nicht umgekehrt!). DIESES
PROCEDERE WILL ICH VOM KOPF WIEDER AUF DIE FÜSSE STELLEN. FÜR UNS
UND FÜR UNSERE UMWELT.
Ich bin 54 Jahre alt, wohne in Feuerbach,
bin Berufsschullehrerin, war zunächst im
Bezirksbeirat und bin seit 1994 im Gemeinderat. Zu den Grünen bin ich nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl gestoßen.
Atomkraftwerke abschalten, das bleibt das
große Ziel. Gleich mein erster Antrag im
Gemeinderat, nämlich die Energieeinsparverordnung beim Bauen auf städtischem
Grund zu verschärfen, ist durchgegangen!
Auch die Stadträte Michael Föll und Christoph
Palmer waren gleich dafür. Seitdem habe ich
weiter eifrig nach allen Seiten geredet und
die Mehrheiten so genommen, wie sie gefallen sind. Grün wirkt!
Die meisten unserer Themen: Umwelt- und
Klimaschutz, Chancengerechtigkeit, Integration, sind heute zu Klassikern geworden,
die sich alle Parteien auf ihre Fahnen schreiben – solange es bei Allgemeinplätzen bleibt.
Doch sobald es konkret wird, ist leider nicht
drin, was außen draufsteht. Da wird in der
Frischluftschneise gebaut, die Öffnungszeiten der Ganztagesschulen sind kürzer als
der Hort, etc. Jetzt haben uns die WählerInnen den Auftrag gegeben, konkrete Veränderungen im eigentlichen grünen Sinn
vorzunehmen. Die Erwartungen sind hoch
gesteckt. Nun heißt es: Ärmel aufkrempeln
und durchstarten. JA, WIR KÖNNEN DAS.
WAHLKAMPF AS USUAL . . .
Kein Wahlkampf ohne Klassiker – wie „unser Ostereierstand“ oder „Sommerfest Nord“. Und dieses
Mal vor allem: Infostände, Infostände, Infostände.
Im Unterschied zu anderen Parteien haben die
grünen KandidatInnen den Kontakt zu den
WählerInnen nicht gescheut – was ihnen viel
Sympathie brachte. M. S.
Sommerfest bei den Naturfreunden am Steinbergle.
Infostand mit Clarissa Seitz und Gabi Nagl. Am Ostereierstand: Niombo Lomba.
Fotos: Redaktion
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Aufgewachsen in Ludwigsburg, in Stuttgart
zur Schule gegangen. Erziehungswissenschaft, Geschichte und Literaturwissenschaft
studiert und dann an der Universität Stuttgart die Neuere Deutsche Literatur gelehrt.
Ich bin mit Veronika Kienzle verheiratet, die
ehrenamtliche Bezirksvorsteherin für Stuttgart-Mitte ist, und bin Vater dreier Töchter.
Wir haben das Glück, an einer Stuttgarter
Staffel zu wohnen, exakt zwischen StuttgartSüd und -Mitte. Ich wurde nunmehr zum
fünften Mal in den Gemeinderat gewählt.
MICH INTERESSIERT KULTURPOLITIK IM
UMFASSENDEN SINN: Ich will darauf hin-
arbeiten, dass Bildung, Spiel, Ästhetik, die
historische Erinnerung und Sinnorientierungen
für alle ermöglicht und gefördert werden.
Und dass Kultur innovativ bleibt und nicht
zum Privileg Weniger wird. Der Umgang mit
der Umwelt, mit der urbanen Mobilität, dem
Städtebau und dem öffentlichen Raum hat
kulturell dieselbe hohe Bedeutung.
Kommunalpolitik findet nicht nur im Rathaus,
sondern in der Stadtgesellschaft statt. Das
lernte ich bei den erfolgreichen Bürgerinitiativen zum Erhalt des Bosch-Areals oder dem
Verein zur Gründung des Kinder- und Jugendtheaters, in denen ich aktiv war. Die Stiftung
Geißstraße 7 habe ich nach der Brandkatastrophe mitbegründet und bin ihr Vorstand.
Da mir nicht nur die politische grüne Bewegung, sondern auch Körperbewegung
Herzensanliegen und Bedürfnis ist, bin ich
überzeugter Alltagsradler, Bergfreund und
spät berufener Marathonläufer.
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V I TT
T OR
R I O L A Z A RIDII S
Geboren wurde ich 1968 in Zürich. Meine
Mutter stammt aus Italien, mein Vater aus
Griechenland. Ich bin verheiratet, habe
drei Kinder, meine Staatsangehörigkeit ist
italienisch. Die Familie kam 1970 nach
Deutschland. Ich besuchte die Wilhelmschule
und später das Wirtemberg-Gymnasium in
Untertürkheim, wo mich mein Deutschlehrer Winfried Hermann, der heute für die
Grünen im Bundestag sitzt, sicher geprägt
hat.
Nach sechs Monaten in den USA als Assistant-Teacher und Fußballtrainer an der Burr
& Burton Seminary High habe ich in Mannheim und Stuttgart Politikwissenschaften,
Amerikanistik und Pädagogik studiert. Als
meine Mutter starb, übernahm ich den
elterlichen Gastronomiebetrieb von 1994
bis 1997. Danach studierte ich Sonderpädagogik an der PH Reutlingen und Uni
Tübingen und ließ mich zum Sonderschul-
lehrer ausbilden. Ich arbeitete als Lehrer an
der Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Erziehungshilfe) und bin seit 2003 Sonderschulrektor
an der Berger Schule.
Zur Politik kam ich durch meine Arbeit im
Internationalen Ausschuss, Bereich Sprachförderung und Bildung. Als Geschäftsführender Schulleiter der Sonderschulen ist mir
wichtig, die Integration von Menschen mit
Behinderungen in den Regelschulbetrieb
voranzutreiben. Grüne Politik bedeutet für
mich, Teilhabemöglichkeiten für alle zu
schaffen und Bildungswelten, die für unsere Kinder gerecht sind. Die Stadt Stuttgart
kann durch eine wirksame Schulentwicklungsplanung hier deutliche Akzente setzen.
Grüne Politik bedeutet auch, DASS SICH
DIE ÖKONOMIE AN DER ÖKOLOGIE
AUSRICHTET – UND NICHT UMGEKEHRT.
. . . UND MAL WAS NEUES:
Der zeitgemäße Wahlkämpfer resp. Kandidat rennt
mittlerweile im grünen Funktionsshirt durch den
Park, freut sich über anfeuernde Bewunderung und
die seltenen dummen Kommentare, erregt viel
Aufsehen und macht sich gleichzeitig fit für die
kommende Amtszeit. Nicht wenige Sympathisanten
wollen wissen, wann der nächste Lauftreff startet.
MIT GRÜNZÜGEN UND BANDEROLEN
Die grünen Bänder haben einige Herren im Innenministerium fürchterlich ergrimmt. Bänder um
die alten Bäume im Schlossgarten haben sogar
den Weg in die Bild-Zeitung gefunden. Und auch
wenn sich manche über den „Müll“ echauffiert
haben: Es kam rüber, dass der Skandal nicht die
herumliegenden Bänder sind, sondern die Absicht,
die umwickelten Bäume zu fällen.
M. S.
Lauftreffpause. Jochen Stopper und Mark Breitenbücher bandagieren gefährdete Bäume, und Regionalrätin Margit Riedinger genießt ihre Wahlkampftour mit Etappe im E-Mobil. Fotos: Redaktion
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NII O M B O LO M BA
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Politik interessiert mich dort, wo wir leben!
Lust auf Verantwortung, um Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit umzusetzen
– das treibt mich an. Was liegt da näher,
als in der Kommune Politik zu machen?
Ich bin 1973 in Freiburg geboren. Dank
meiner Eltern, einer engagierten Freiburgerin und einem kongolesischen Forstwirt,
habe ich mich früh für Andere eingesetzt.
Meine Jugend habe ich in Stuttgart und
das Studium in Augsburg verbracht. In Berlin habe ich sechs Jahre gelebt. 2006 bin ich
in die Stuttgarter Heimat zurückgekehrt.
Als Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin unterstütze ich Misalisa e. V.,
einen Verein für Selbsthilfe im Kongo.
Davor habe ich unter anderem als Corporate
External Affairs Managerin der Celesio AG
gearbeitet. Zudem hatte ich einen Lehrauftrag an der Universität Hohenheim inne.
2000 bis 2002 war ich Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90 / Die Grünen. Ich
bin seit 1998 Mitglied der Grünen. Darüber
hinaus bin ich Mitglied von Misalisa e. V.,
degepol e. V., der Heinrich-Böll-Stiftung
Baden-Württemberg und der Europa Union.
Sport, schönes Design und tolle Filme
schätze ich sehr. Meine Freizeit verbringe ich
gerne mit Freunden und Familie. Dazu gehören Lachen, Reden und Reisen! Zu treffen
bin ich im Café, auf dem Weindorf oder
ganz einfach: DA, WO MENSCHEN SIND!
UNSERE 16
AN
N DR
R E A M ÜNCH
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In Baden geboren und aufgewachsen, bin
ich nach dem Abitur im Mittel alle zweieinhalb Jahre umgezogen. Kurioserweise
beendete ich mein Karawanenleben in der
Oase Bad Cannstatt. Ein Hauch schwäbischer
Exotik, Nachbarn aus aller Herren Länder,
eine Stadt in der Großstadt, Berge, Fluss,
Park und Bahnhof – zum Erstaunen vieler
fühlte ich mich von Beginn an heimisch
und stieg aktiv in die Kommunalpolitik ein.
1994 wurde ich erstmals in den Gemeinderat gewählt. Seitdem habe ich mich in Bezug
auf Bad Cannstatt z. B. für den Erhalt alter
Bausubstanz und die Umnutzung des Friedrich-List-Heims (jetzt Magnoliengarten) und
des Terrot-Areals (jetzt Seelberg Wohnen)
erfolgreich eingesetzt. Der Bau einer Tiefgarage unter der Kursaalwiese konnte verhindert werden. Bislang
vergebens war das
Bemühen, die Müllverbrennungsanlage per
Bahn zu beliefern. Ohne
kommunales Miteigentum fehlt dazu ein effektiver Hebel. Die
Straßensozialarbeit muss in Cannstatt auf
neue Füße gestellt werden. Augsburger
Platz und Seelbergstraße sollen umgebaut,
im Neckarpark Passivhäuser gebaut und
Baugemeinschaften unterstützt werden.
Alte Streitthemen, etwa der barrierefreie
Ausbau der U 13 in der Badstraße und der
autofreie Marktplatz, müssen jetzt endlich
zu einem glücklichen Ende gebracht werden.
STAAT & FREIHEIT & GLEICHBERECHTI GUNG & ÖKOLOGIE & BASISDEMOKRATIE:
AUF GEHT’S!
DAS STADTBLATT 07 l 2009
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P E TE
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PÄT Z OL
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UNSERE 16
GA
A BR
R I E L E N AG
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Ich bin 51 Jahre alt, in Bad Cannstatt aufgewachsen, habe an der Universität Stuttgart
Architektur und Stadtplanung studiert.
Zunächst habe ich selbstständig als freie Mitarbeiterin für Architekturbüros gearbeitet.
Danach war ich acht Jahre im Amt für Stadterneuerung der Stadt Stuttgart und in der
Stadtsanierung tätig. Heute arbeite ich im
Planungsamt der Stadt Leinfelden-Echterdingen. Seit 2004 lebe ich im Wolfbusch,
Stadtteil Weilimdorf. Privat bin ich seit Jahren
unverheiratet fest liiert.
Als Kind haben mich die damaligen Schaumberge auf dem Neckar erschreckt. Seit
meiner Jugend bin ich Atomkraftgegnerin.
Der Lebensabschnitt in einem Neubaugebiet
hat mich über den Städtebau nachdenken
lassen. Dann Tschernobyl. Mitmenschen, die
gebaute Umwelt und Ereignisse haben mich
politisch aktiviert: Als Studentin sammelte ich
Unterschriften für die Verlagerung des Verkehrs aus der Hohenheimer Straße in einen
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DAS STADTBLATT 07 l 2009
Autotunnel. Bis 1994 habe ich mit anderen
ökologisch denkenden und handelnden
Menschen ein Baugemeinschaftsprojekt
realisiert – das zweite Projekt dieser Art in
Stuttgart. Mit Blockheizkraftwerk zur Wärmeund Stromgewinnung, Regenwasser für die
Toilettenspülung, mit drei Sozialwohnungen,
die einem sozialen Träger zur Belegung geschenkt wurden, hat das Projekt heute noch
Vorzeigecharakter.
Fünf Jahre lang war ich grüne Bezirksbeirätin in Stuttgart-Süd. Obwohl ich mich
neben meinem intensiv beanspruchenden
Beruf auch um meine pflegebedürftige
Mutter kümmere, habe ich mich wegen
Stuttgart 21, dem unterdrückten Bürgerentscheid und den städtebaulichen Missständen entschieden, für den Gemeinderat zu
kandidieren. Dank der grünen WählerInnen
habe nun auch ich die CHANCE,
STUTTGART VORANZUBRINGEN.
Seit zwölf Jahren wohne ich mit meiner Frau
im Stuttgarter Süden. Zwischen Fangelsbachfriedhof und Wilhelmsplatz lässt es sich
mitten in der Stadt gut leben, auch für uns
als Familie mit bald zwei Kindern. Hier im
Süden hat auch mein politisches Engagement in Stuttgart begonnen. Erst lebhaft
im Bezirksbeirat, dann im Gemeinderat. Die
Anfänge meines politischen Lebens gehen
aber weiter zurück und weiter in den Süden.
An einem oberschwäbischen Gymnasium
wurde meine Lust auf die Mitgestaltung
unserer Gesellschaft geweckt. Schülerzeitung,
SMV, Umweltgruppe, Sportverein – gemeinsam etwas gestalten und erreichen hat mich
immer begeistert.
Bis heute habe ich Freude daran, zusammen
mit Anderen Projekte zu entwickeln und
umzusetzen. Sei es in der Politik oder im
Beruf. Als Architekt bin ich es gewohnt, in
einer fächerübergreifenden Gruppe Projekte anzugehen. Ob man nun den Bauherrn von einer Idee überzeugen muss oder
den politischen Gegner, beides ist häufig
nicht einfach und braucht Zeit. Aber beides
macht meistens Spaß, wenn auch der Weg
zum Ziel beschwerlich ist und man wie beim
Radfahren einen langen Atem braucht.
Aber was wäre eine Bergankunft ohne die
Steigung? Nur die halbe Freude. Wir spüren
und bleiben: LEBHAFT IM SÜDEN.
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Ich habe Querflöte, Elementare Musikpädagogik und Kulturmanagement studiert. An
der Uni Hohenheim bin ich Musikbeauftragte
und an der Stuttgarter Musikhochschule
betreue ich die Künstlervermittlung und
Weiterbildung. Ich organisiere das Stuttgarter
Musikfest für Kinder und Jugendliche sowie das Projekt „Kleine Leute – große Töne“
(Musiker besuchen ehrenamtlich Kindergärten). Seit 2005 engagiere ich mich als
Bezirksbeirätin.
Ich will in Bildung und Kinderbetreuung
investieren – nicht in Beton. Ich setze mich
dafür ein, dass es ähnlich dem mu*pä*di*
einen kulturpädagogischen Dienst gibt, der
die zahlreichen Musik- und Theaterangebote
für Kinder und Jugendliche vermittelt. Alle
Kinder sollen gleiche Bildungschancen
erhalten. Für bezahlbaren Wohnraum und
ausreichend Spiel- und Grünflächen möchte
ich mich ebenfalls stark machen.
Nicht zuletzt will ich Straßenlärm und Feinstaubbelastung reduzieren, den Verkehr
entschleunigen und den öffentlichen Raum
so gestalten, dass er zum Verweilen einlädt.
Seit 18 Jahren lebe ich mit Philipp Franke
zusammen. Ich bin Mutter von einem Sohn
mit 18 Monaten. Ab Mitte August erwarte
ich ein zweites Kind. Ja, ich sage JA ZU
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L A R IS
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Geboren und aufgewachsen bin ich in
Schwäbisch Gmünd, aktiv wurde ich beim
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Neben dem Waldsterben
und dem Amphibienschutz war der Kampf
gegen die Stationierung der amerikanischen
Pershingraketen auf der Mutlanger Heide
der Schwerpunkt meiner jugendlichen Aktivitäten. Dem BUND bin ich bis heute treu
geblieben, als Sprecherin des Kreisverbands
Stuttgart.
An der Universität Konstanz studierte ich
Psychologie. Nach meinem Studium war ich
in der AIDS-Prävention tätig. Seit 1994
berate ich bei der Arbeitsagentur Ludwigsburg SchülerInnen und StudentInnen bei
ihrer Studien- und Berufswahl.
Verheiratet bin ich mit Gerhard Pfeifer, wir
leben seit 1992 in Stuttgart. Stuttgart ist
für uns, topografisch gesehen, eine ideale
Stadt zum Radeln. Wir lieben Bergradtouren und verbringen unseren Sommerurlaub
oft in den Schweizer Alpen.
FÜR MEINE ARBEIT IM GEMEINDERAT
HABE ICH VIELFÄLTIGE GRÜNE ZIELE:
Eine zentrale Zukunftsfrage für unsere Stadt
ist, dass Stuttgart 21 nicht gebaut und stattdessen unser Kopfbahnhof modernisiert
wird. Ein ökologisch ausgerichteter Städtebau auf den schon jetzt zur Verfügung
stehenden Flächen, wäre damit sofort
realisierbar – und nicht erst im Jahre 2025.
Denn bis dahin sind diese Flächen durch
die S 21-Baulogistik blockiert.
Lebensqualität in Stuttgart erwarte ich
durch flächendeckende Verkehrsberuhigungen. In den Wohngebieten sollten Kinder
auf der Straße spielen können.
Als bisher unterschätzten Beitrag zum
Klimaschutz möchte ich mich für die Verbesserung des Radverkehrs in Stuttgart
engagieren.
Zum Schutz unserer Naherholungsgebiete
dürfen keine weiteren Neubaugebiete auf
der grünen Wiese ausgewiesen werden.
Und auch der Tierschutz sollte im Gemeinderat ein stärkeres Gewicht bekommen.
KLEINEN LEUTEN, GROSSEN TÖNEN!
MITMACHEN
Besonders gut kamen die Veranstaltungen an, wenn
die Leute merkten, ihre grünen Gesprächspartner
sorgen sich um den Stadtteil oder die Stadt.
Wenn die Radfahrer beispielsweise Verbesserungsvorschläge machen, die Wanderer ihre Meinung
zum Panoramaweg West sagen konnten. Oder wenn
sich alle zusammen über den Schildbürgerstreich
an der Hasenbergsteige erregen konnten: Dort
wird das schöne Panorama derzeit durch einen
mächtigen Zaun versteckt. Die Grünen werden dafür sorgen, dass der Zaun wieder weg kommt
und man die Aussicht wieder genießen kann. M. S.
Fotos: Redaktion
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S T O P PE
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Die Wende hin zu einer alternativen Verkehrspolitik, der Einsatz für eine menschen- und
umweltgerechte städtebauliche Entwicklung,
Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien und der Einsatz für einen
modernisierten, hoch leistungsfähigen Kopfbahnhof: Das sind aus meiner Sicht die
großen Herausforderungen, denen wir Grüne
uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Besonders am Herzen liegt mir dabei,
dass auch Stuttgart endlich den Kampf gegen
die globale Klimakrise ernsthaft aufnimmt.
Zum Beispiel durch eine moderne Verkehrspolitik, die konsequent die Alternativen
zum motorisierten Individualverkehr stärkt:
Fußwege, Fahrradwege und öffentliche
Verkehrsmittel.
1974 in Stuttgart geboren, auf der Schwäbischen Alb und an der Mosel aufgewachsen,
lebe ich seit zwölf Jahren wieder in Stuttgart. Ich bin verheiratet und habe mit meiner Frau zwei Söhne im Alter von 14 Monaten und vier Jahren. Ich habe in Stuttgart
Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre
und Geschichte studiert und war danach als
wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich tätig. Seit Oktober 2008 bin ich in
Elternzeit.
Neben meiner beruflichen Tätigkeit und der
Kindererziehung habe ich mich in den vergangenen Jahren als Fraktionssprecher der
Grünen im Bezirksbeirat Mitte AKTIV UND
MIT LEIDENSCHAFT FÜR GRÜNE AKZENTE
IN DER STUTTGARTER STADTPOLITIK
ENGAGIERT.
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T E R S V E JDA
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Zum Zeitpunkt, an dem ich diese kurze Vorstellung schreibe, bin ich gerade 24 Jahre
alt geworden. Trotz dieses vergleichsweise
jungen Alters habe ich schon eine Vielzahl
an politischen Erfahrungen gesammelt:
Seit 2005 bin ich Mitglied bei den Grünen
und der Grünen Jugend, bin über zwei
Jahre Mitglied im Vorstand der Grünen
Jugend gewesen und seit 2007 Mitglied im
Kreisvorstand der Grünen. Das ist die eine
Seite der Medaille.
Die andere Seite sind die Aktivitäten, die
ich außerhalb der Grünen wahrnehme:
Als Gründungsmitglied des gemeinnützigen
Musikfördervereins „Zukunftsmusik e. V.“
habe ich regelmäßig jungen Bands aus
Stuttgart eine Bühne bereitet; hieraus hat
sich eine feste Konzertreihe in einer Stutt-
garter Szenekneipe entwickelt. Darüber hinaus bin ich seit vielen Jahren ehrenamtlicher Jugendbetreuer.
Dieses Engagement möchte ich in den kommenden Jahren in den Stuttgarter Gemeinderat einbringen und dort eine Stimme für
die Jugend in unserer Stadt sein.
Junge Menschen sehen die Welt mit anderen Augen, haben andere Perspektiven
als die älteren Generationen. Dem muss
in einer repräsentativen Demokratie
Rechnung getragen werden. Ich will also
MEHR GRÜN IN DER STADT FÜR ALLE
GENERATIONEN.
JUBEL!
Bei der Wahlparty (traditionsgemäß im Schlesinger,
Dank an die Mannschaft!) traut sich noch niemand,
seiner Hoffnung bewegt Ausdruck zu verleihen.
Dafür geht es zwei Tage später umso ungehemmter zu. Nachdem das Stimmzettelergebnis am
Montag die Prognose vom Sonntag deutlich nach
unten schraubte, war dann am Dienstagnachmittag klar, dass die Grünen die Sensation geschafft haben: stärkste Kraft im Gemeinderat.
Unvergesslich das Bild, wie der Fraktionsvorsitzende
die Fraktionsvorsitzende vor Freude kaum mehr aus
dem Schwitzkästchen lässt. Und abends war die
Mitgliederversammlung so gut besucht wie selten.
M. S.
Fotos: Andrea Eisenmann,
Redaktion, Josh von Staudach
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Nach rund 20 Jahren des Studierens und Arbeitens, nach den ersten Jahren der Familiengründung, die ich in verschiedenen Stuttgarter Stadtteilen verbracht habe, lebe ich
mit meinem Mann und meinen beiden
Kindern inzwischen im schönen und vielfältigen Stuttgarter Norden.
Beruflich habe ich mich vielseitig orientiert
und weitergebildet. Nach dem Studium der
Geschichte und Amerikanistik war Presseund Öffentlichkeitsarbeit jahrelang mein
Hauptberuf. Nach weiteren Ausbildungen
zur Waldorf- und Naturpädagogin veranstalte ich seit einigen Jahren naturpädagogische Projekte für Kinder, Schüler und
Studenten. Durch diese Arbeit bin ich zum
einen in vielfältigem Austausch mit engagierten Naturschützern vor Ort, und zum
anderen erlebe ich, mit welchen Problemen
Kinder heute in ihrer Entwicklung zu kämpfen haben. Als berufstätige Mutter von
zwei Schulkindern wie auch als Pädagogin
liegt mir besonders die Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote am Herzen.
Wir brauchen eine ganzheitliche Stadtent-
wicklung, die innovative Wohnkonzepte mit
Naturschutz und Spielräumen für Kinder verbindet. Die gesunde Entwicklung der Kinder muss bei der Planung und Konzeption
von Betreuung und Bildung im Vordergrund
stehen. Ich freue mich sehr, dass ich nun
meine vielfältigen ERFAHRUNGEN AUS
BERUFLICHEN UND EHRENAMTLICHEN
ENGAGEMENTS IN DIE KOMMUNALPOLITISCHE ARBEIT EINBRINGEN kann.
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A N D R E A S W I N TER
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In Stuttgart geboren, immer wieder mal weg
und dann wieder in Stuttgart, fühle ich mich
dieser Stadt verbunden. Früh prägte mich
die Stuttgarter Kulturlandschaft. Nach
Schule und Studienzeit war ich neben einer
regen Konzerttätigkeit über zehn Jahre
Lehrbeauftragter an einer kommunalen Musikschule bei Stuttgart. 1989 gründete ich
mit Kollegen die Freie Musikschule, die sich
zum jetzigen Freien Musikzentrum auf dem
Roser-Areal in Feuerbach entwickelt hat.
Mir geht es besonders um die Kulturstadt
Stuttgart; um die etablierte Spitzenkunst
genauso wie um die neue und freie Szene
– und ich weiß, wovon ich hier rede.
Eines meiner Hauptanliegen ist, die Kulturvermittlung und kulturelle Bildung vermehrt
in den Alltag zu bringen.
Das Querschnittsthema
Kultur wird das Augenmerk auch vermehrt auf
die Sozialpolitik (denn
kulturelle Bildung darf
nicht vom Geldbeutel der
Eltern abhängen!) wie
auch auf die Wirtschaftspolitik lenken. Grüne Wirtschaftspolitik wird
immer als Zukunftsthema erkannt.
Mit Blick auf dieses und all die anderen
kommunalpolitischen Themen freue ich
mich darauf, in einer erstarkten Fraktion
weitermachen zu dürfen, und sage:
DANKE FÜR DIESEN WÄHLERAUFTRAG!
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WIR DANKEN!
„WIR MÜSSEN ARBEITEN KÖNNEN!“
DA
A N K A N:
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Nach kurzem und erfolgreichem Intermezzo als Rätin für Klinik, Kinder und mehr:
Adieu, Ines! Und ja, mach weiter so!
2004 mit einem Superergebnis in den Gemeinderat gewählt, war Ines mit ihrem Beruf
als Kinderärztin und als Mutter dreier Kinder
eigentlich schon ausgelastet. Sie hatte aber
noch Wünsche an das „kinderfreundliche
Stuttgart“, die sie verwirklichen wollte. Sie
hat mit ihrer Familie viele Jahre im Ausland
gelebt und weiß, wie selbstverständlich das
Arbeiten und Leben mit Kindern sein kann.
Daher ihre Themen: Vereinbarkeit von Beruf
und Familie und die kindergerechte Stadt.
Mehr Kita- und Hortplätze hält sie für die
wichtigste Voraussetzung dafür, dass Mütter
so arbeiten können, wie sie wollen. Sie wünscht
sich ein flexibleres System, wo auch während
des laufenden Jahres Kinder in Kitas aufgenommen und die freien Plätze nach Bedarf
vergeben werden können.
Ines ist sehr zufrieden damit, dass die Chefarztstellen, die noch viel zu selten von Frauen
besetzt sind, nicht mehr vom Gemeinderat
gewählt werden. Dank der neuen Betriebssatzung des Klinikums entscheidet nun ein
Fachgremium. Ines war an vielen Sitzungen
beteiligt, in denen über den Umbau des
Klinikums verhandelt wurde. Sie freue sich
besonders darüber, dass Geburtshilfe und
Kinderklinik nun wieder nebeneinander liegen.
Bedauerlich sei indes, dass die Bekämpfung
des Feinstaubs überhaupt nicht voran geht.
Auch ein Tempolimit zur Lärmbekämpfung
wäre in der ganzen Stadt hilfreich.
Ines Kirschner kandidierte nicht nochmals
für den Gemeinderat und kann sich nun
wieder ganz der Kindermedizin und ihrer
Arztpraxis widmen. Denn ja, Recht hat sie:
„Frauen müssen arbeiten können.“
Red.
WIDERSACHER DER BLOCKHELDEN
D A N K A N:: RO
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A N D K U GLER
Es gibt nicht viele, zu denen man sagen
kann: „Wir danken für zwanzig Jahre
grüne Kommunalpolitik in Stuttgart. Wir
danken für fünfundzwanzig Jahre freundschaftliche Zusammenarbeit. Wir wissen,
dass du uns weiter mit Rat & Tat zur Seite
stehen wirst, weil dich die Lust auf Politik,
wie uns auch, nie ganz loslassen wird.“
Roland Kugler zog 1984 zum ersten Mal in
den Gemeinderat ein, setzte dann wegen
des satzungsmäßig festgeschriebenen Rotationszwangs aus und beendet nun seine
vierte Stadtratsperiode. Auf eigenen Wunsch
hat er auf einem der hinteren Plätze kandidiert. Denn als Fachanwalt für Ausländerrecht, anfänglich in Kanzleigemeinschaft mit
Rezzo Schlauch, war er durch Mega-Prozesse
und Publikationen beruflich und zeitlich
immer stärker engagiert. Aber sein juristischer Ratschlag war für die grünen Fraktionen wie auch für tragische Einzelfälle, um
die wir uns zu kümmern hatten, unentbehrlich. In Klagen gegen umweltschädliches
Benzol oder Feinstaub vertrat er die Grünen oder private Kläger und fand dabei
starke publizistische Beachtung. Die Klage,
die er gegen das Regierungspräsidium
Stuttgart in Sachen Luftreinhalteplan eingereicht hat, wird in diesen
Tagen entschieden.
Roland war ein unentbehrlicher
Fraktionskollege und vorbildlicher
Stadtrat: hartnäckig in Sach-
fragen, immer verbindlich und freundlich zu
jedermann, humorvoll und präzise in seinen Wortbeiträgen. Eine politische Erscheinung wie er war Gegenprogramm zu den
Bürgerblockshelden. Seine Interessen überschreiten weit den engen kommunalpoliti
schen Horizont. Er ist ein gebildeter Weltenbummler, an historischen und kulturellen
Fragen interessiert. Die Welt der Akten
verlässt er immer wieder durchs Schreiben.
2008 hat er den erfolgreichen Krimi „Der
Filderpate“ vorgelegt, dessen Hauptfigur er
Jahre zuvor bei einem Projekt auf den Fildern
das Leben schwer gemacht hatte.
BLEIB WEITER IN BALANCE!
l Roland
hat immer auf eine ausgeglichene Balance
zwischen Politik, Beruf und Freizeit geachtet. Die bewahrte er sich deshalb, weil er
keinerlei Neigungen zu strategischen Machtspielen hat und weil ihm das Lebensglück
im allgemeinsten Sinn, nicht nur das eigene, immer wichtiger ist. (Seine unglückliche
Liebe zu billigsten Zigarren allerdings muss
davon ausgenommen werden.)
M. K.
Foto: Redaktion
POLITISCH SPAZIEREN
Wer geht schon Ende April mit ein paar Grünen von der Karlshöhe zum Birkenkopf spazieren? Viel mehr Menschen, als wir erwartet hatten! Das zeigt, dass die BürgerInnen
ein Interesse daran haben, ihre Stadt zu erkunden und zu hören, was sich politisch an
dieser und jener Ecke tut. So ein Spaziergang ist die bessere Alternative zum politischen Nachmittag in einem Saal, denn: Der Kommunalpolitiker ist an der frischen Luft;
der Bürger kann sich informieren, diskutieren und bei Bedarf einfach schneller laufen –
und braucht dann nicht mehr zuzuhören. Ein Gewinn für beide Seiten. Am Ende gab‘s
auf dem Birkenkopf Apfelsaft, Brezeln – und tolle Aussichten gratis dazu. Peter Pätzold
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EINE TIGERIN FÜR ALT & JUNG
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Als Ursula Marx 1994 in den Gemeinderat einzog, war sie wahrscheinlich die einzige Grüne in ganz Stuttgart-Vaihingen.
Bereits zwei Jahre später war die gelernte
Krankenschwester Fraktionsvorsitzende –
und ganz Vaihingen wusste, dass mit
den Grünen künftig zu rechnen sein wird.
Ihrer Profession entsprechend, legte Ursula
den Schwerpunkt ihres politischen Wirkens
in den Krankenhaus-Ausschuss. Ihre frühere
Arbeitsstätte, das Olgahospital, blieb Zentrum ihrer Stadtratsarbeit.
Eines ihrer großen politischen Ziele lautete,
das Klinikum Stuttgart für eine gesicherte
Zukunft zu rüsten. Dieses Ziel hat sie spätestens mit den Neu- und Umbaubeschlüssen
von Klinikum Stuttgart und Olgahospital
erreicht, die in ihrer letzten Sitzung im Krankenhaus-Ausschuss im Juni 2009 gefasst
worden sind.
NETWORKING FÜR DIE GESUNDHEIT
l
Ihr Hauptanliegen war aber immer, für
Lebensbedingungen zu sorgen, die erst gar
nicht krank machen. Ursula war maßgeblich an der Gründung des Forums Gesunde
Stadt beteiligt, einem Netzwerk von Akteuren aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens. Und sie hat erreicht, dass
Stuttgart Mitglied im Netzwerk Gesunde
Stadt der WHO ist. Das unabhängige Forum
bietet hervorragende Maßnahmen der
Prävention und Gesundheitsförderung für
alle Generationen an.
Überhaupt, die Generationen – sie bildeten
einen weiteren Schwerpunkt ihres Wirkens.
Nicht zuletzt dank ihres Drängens wurde ein
Unterausschuss eingerichtet, der
sich die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die
Stadt zum Ziel gesetzt hat.
MIT ENERGIE FÜR ENERGIE
l
Erschüttert war und ist sie darüber,
wie achtlos wir mit dem Erbe unserer Kinder umgehen, wie leichtfertig wir das Klima ruinieren.
Klimaschutz, wirkungsvolle CO2Senkung, rationeller Energieeinsatz:
Das waren Themen, die sie im
„AK Energie“ bearbeitet und dann
in den Gemeinderat gebracht hat – beispielsweise durch die Studie „Stuttgart
ohne Atomstrom“.
Auf die Zeit nach dem Gemeinderat hat
sie sich nahezu professionell vorbereitet.
Nicht, dass sie ihre Zeit nunmehr nur
ihren zahlreichen Enkelkindern zukommen lassen wird, mit denen sie immer
öfter im Rathaus zu sehen war. Nein,
sie hat sich bereits ein neues Ehrenamt
zugelegt. Wir werden von ihr sicher noch
hören.
Ihre sportlichen Aktivitäten, Radfahren
(u. a. Stuttgart – Paris) und Kajakfahren
(vielleicht bald auf der Wildwasserstrecke
im Schleusenbereich des Neckars?),
werden zunehmen. Ihre guten Kontakte zu
Melun, der Partnerstadt von StuttgartVaihingen, und ihre große Liebe zu Frankreich wird sie bestimmt pflegen und ausbauen. Die Stadt und wir sind Ursula Marx
zu Dank verpflichtet.
Red.
NACHBOHREN BRINGT NICHTS
Eine Woche vor der Einrichtung der Baustelle
wurden die Bewohner des Hauses Urbanstraße 70 von anstehenden Bohrarbeiten
unterrichtet. Das Informationsgespräch, das
die Hausgemeinschaft erbeten hatte, verlief
enttäuschend: Die mit den Bohrarbeiten
beauftragte Firma war von der Deutschen
Bahn AG angewiesen, keine Fragen zu
beantworten bzw. keine Details weiterzugeben. Jetzt haben die Bewohner einen
mächtigen, bis in das dritte Obergeschoss
ragenden Bohrturm in einer Entfernung von
nur 1,5 Meter von der denkmalgeschützten
Fassade entfernt stehen, zudem noch direkt
vor den Fenstern platziert. Gerade noch
verhindert werden konnte das „Dixi“-Klo
direkt neben der Eingangstür. M. S.
Foto: Timo Nicolas
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KÖNIGIN DER STREUOBSTWIESEN
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S P E P P LE
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„Königin der Streuobstwiesen“ hat sie
eine Parteifreundin einst freundschaftlich neckend bezeichnet. Jeder, der
Doris Peppler-Kelka kennt, wird anerkennen,
wie treffend dieser Titel ist.
Im Jahr 1989 hat sie auf der grünen Liste
erstmals für den Gemeinderat kandidiert,
damals den Einzug aber noch nicht geschafft. Stattdessen engagierte sie sich im
Kreisvorstand der Stuttgarter Grünen, im
Bezirksbeirat Birkach/Plieningen und besonders im „Förderkreis Stuttgarter Apfelsaft –
Ökologischer Streuobstbau in Stuttgart e. V.“
Mit viel Leidenschaft setzte sie sich schon
damals für den Erhalt der Stuttgarter Kulturlandschaft ein.
Seit 1995 war Doris Peppler-Kelka im Gemeinderat. Wahrscheinlich ist seither keine
Bürgerinitiative, die sich für Bäume, Spielflächen, Natur in Stuttgart eingesetzt hat,
ohne ihre tatkräftige Hilfe ausgekommen.
Zahllose Ortstermine hat sie wahrgenommen
und kennt seither Stuttgarts Freiflächen
wie kaum jemand sonst.
Seit sie von Birkach nach Stuttgart-Süd gezogen ist, sind es besonders die Bäume, von
denen sie nicht genug kriegen kann. Unermüdlich versucht sie, die klimatischen und
ästhetischen Vorteile der Bäume besonders
für die Stadt zu erklären und zu nutzen.
Weiteres Herzensthema
ist ihr die Zukunft der landwirtschaftlichen
Betriebe hier gewesen. Mit viel Durchhaltevermögen hat sie jahrelang für ein Stuttgarter Landwirtschaftskonzept gestritten,
das den Landwirten hilft und nicht nur so
tut. Die Menschen sollen auch Freizeit in
Stuttgart verbringen können und genießen.
Und die Kinder sollen wissen, wo die Milch
und das Obst herkommen.
EIN GESCHENK FÜR MICH
Mein erster Gedanke nach der „Eruption“
am Wahlabend im Großen Sitzungssaal war:
Juchhu, wir können die wichtigsten Grünflächen aus der Zeitstufenliste retten!
Auch die Bürgerinitiativen gegen die Zerstörung von Ackerland und Naherholungsflächen haben der „Noch-Mehrheit“
gezeigt, wem sie ihr Vertrauen schenken.
l
schenk nach fast 15 Jahren Stadtratsarbeit.
Eine junge Fraktion übernimmt ab September die wichtigen Aufgaben im Rathaus.
Mir selbst wird‘s nicht langweilig, da bin
ich sicher, denn meine Töpferei habe ich
seit geraumer Zeit sträflich vernachlässigt.
Beim Aufräumen in den letzten Tagen
bin ich auf einen Antrag vom 28.5.1999
gestoßen: „Sicherung von Grünflächen im
Heusteigviertel.“ Es ging um den Diakonissengarten, ein Kleinod in Stuttgart-Mitte.
Gemeinsam mit Anwohnern konnten wir die
GRÜN HEGEN, PFLEGEN – ERLEBEN
Unsere Streuobstwiesen und Wälder gehören gehegt, sie haben hohen Freizeitwert,
sind Naherholungsräume, leicht erreichbar
– und zu jeder Jahreszeit ein Erlebnis! Doris
fühlt sich auch weiterhin zum Birkacher
Osthang hingezogen. Gerne setzt sie sich
auch aufs Fahrrad und radelt über Degerloch
nach Sonnenberg auf den Streuobstwiesenlehrpfad. Hier merkt sie, dass sich die vielen
Jahre ehrenamtlicher Arbeit gelohnt haben.
Nebenher fand sie immer noch Zeit, regelmäßig donnerstags für die Fraktion leckere
Kuchen zu backen. Am Tag unseres diesjährigen Frühjahrsempfangs wurde Doris
65 Jahre alt. Im Gegensatz zu allen Ratsmitgliedern konnte sie es kaum fassen, dass das
fraktionsübergreifende Happy Birthday im
Großen Saal des Rathauses ihr galt.
Red.
Für mich ein wunderbares Abschiedsge-
wunderschöne grüne Lunge retten. Und
noch heute freut es persönlich, wenn ich
auf meinem Weg zur Stadt durch die
Heusteigstraße radle, diesen Garten
gerettet zu haben. Ich kann nur allen empfehlen, sich auch so oft als möglich selbst
zu beschenken.
Doris Peppler-Kelka
Foto: Redaktion
TENNIS SPIELEN FÜR SATZ UND SIEG
Die Grünen mussten in Stuttgarts nördlichen Stadtbezirken immer höllisch aufpassen, sich als
kleine Dritte nicht zwischen CDU und SPD zerreiben zu lassen. Nun haben uns die WählerInnen
in Feuerbach, Weilimdorf und Botnang aus dieser misslichen Lage befreit und zur zweiten
Kraft gemacht! Aber der Wahlkampf hat uns auch einiges abverlangt – z. B. den politischen
Schlagabtausch im Tennisclub Feuerbach. Dort bewege ich mich auf vertrautem Terrain: anno
1967 wurde ich Mitglied, mit 12 Jahren und 50 Mark Jahresbeitrag, Gruppentraining inklusive.
Von wegen elitärer Verein – meine Eltern waren kleine Angestellte. Das Clubhaus war am Nachmittag das Zuhause von uns Jugendlichen. Feste wurden geplant, manchmal Hausis gemacht.
Heute muss ich nun zur Sportförderung Rede und Antwort stehen. Grüne wollen die Strukturen aufbrechen: Vereine, die ihre Infrastruktur für Jogger und Radler öffnen, sollen bei den
Zuschüssen begünstigt werden. Kein direkter Widerspruch von den Vereinsmitgliedern.
Dann die Bewährungsprobe: gemischtes Doppel auf rotem Platz. Der Freie Wähler Jürgen Zeeb
geht gnädig mit mir um. Es steht 2:4, der Regen besiegelt vorzeitig unsere Niederlage. Zu
diesem Zeitpunkt wissen wir noch nicht um die orakelhafte Bedeutung der freundlichen Worte
des zweiten Vorsitzenden: „Frau Fischer, bei uns im Verein haben Sie trotzdem gewonnen!“
Nach dieser Wahl sind die Grünen nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Dort war ich zwar schon immer, aber erst jetzt werde ich auch in diese Schublade gesteckt.
Silvia Fischer
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PARKPLATZ IM HOSPITALVIERTEL
Stolz errichtet hier die Landesverwaltung den
zentralen Mast inmitten des überflüssigsten
neuen Parkplatzes in Stuttgart-Mitte. Hier
hätte man einen Quartierplatz einrichten
können, der dem Hospitalviertel gut getan
hätte. Anstelle des Leuchtmastens hätte
ein größerer Baum gepflanzt werden können, der die Luftbilanz der Innenstadt
verbessert hätte. Hätte, hätte, ... – nichts
dergleichen. Stattdessen wird das Überangebot von Stellplätzen in der City noch
weiter erhöht, und damit auch der Verkehr
und der Feinstaub. O Heimatland BadenWürttemberg! M. K. Foto: Redaktion
AU S D E N B E Z I R K E N
S - MII TT E :
Der Erfolg trifft in die Mitte
Ganz besonders erfolgreich für die Grünen ist der Bezirk Stuttgart-Mitte mit mehr
als 37 Prozent der Stimmen. Erfreulich war,
dass sich diesmal fast neun Prozent mehr
Bewohner der Mitte auf den Weg zur Wahlurne gemacht haben. Zahlreiche Initiativen
und Vereine sind in den letzten fünf Jahren
im Bezirk aktiv geworden: Das erklärt die
gute Wahlbeteiligung.
BÜRGERENGAGEMENT UND LEBENSQUALI TÄT – LUST AUF MEHR!
l So grün-
deten sich z. B. die Feinstaubinitiative Neckartor, die Anwohnerinitiative Pfarrstraße,
die Bürgerinitiative rund ums Quartier S, die
IG Calwerstraße und die IG Marienstraße,
die IG Gerberviertel, die Initiative Stolperstein Mitte, die Initiative Hotel Silber und
die Initiative „Spur der Erinnerung“. Die
Gruppen haben sich oft aus eher unerfreulichem Anlass zusammengefunden; meist,
um sich bei der Verbesserung ihres Wohnoder Geschäftsumfelds einzubringen. Diese
vermehrte Bürgerbeteiligung ist ein enormer Zugewinn, ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für den Stadtbezirk
und seine Qualität.
Doch auch das Engagement der BezirksbeirätInnen, quer durch alle Fraktionen und
Parteien, war wichtig für eine bessere Identifikation der Innenstadtbewohner mit
ihrem Bezirk. Die grüne Bezirksbeiratsfrak-
tion hat dieses Engagement ernst genommen und vorbildlich unterstützt. Der Beirat
hat Themenschwerpunkte gesetzt, die
später stadtweit zur Debatte standen:
Schutz der Hanglagen, die Maßstäblichkeit
von Bebauungen, artgerechter Umgang
mit Tauben, das Problem des Alkoholmissbrauchs, und so weiter und so fort.
NULL BOCK AUF FRUST!
l Die „Lust auf
Stadt“ hat die Innenstadt ergriffen – das ist
eine gute Entwicklung für die ganze Stadt.
Jetzt sind neue Kräfte gefragt, die auf
der Bezirksebene diese Entwicklung zügig
voranbringen. Denn die Agenda dessen, was
in der Stadt Unlust und Frust erregt, ist
noch immer allzu lang. Gerade in Stuttgarts Mitte!
Veronika Kienzle,
Bezirksvorsteherin
Stuttgart-Mitte
DAS STADTBLATT 07 l 2009
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Bezirksbeiratsarbeit – immer das gleiche abendliche Sitzen in tristen Amtsstuben? Von wegen! Der Bezirksbeirat
Stuttgart-West kommt oft auf Touren, zum Beispiel beim Besichtigen des Wasserspeichers Hasenberg oder beim
Rundgang mit Bürgermeister Klaus-Peter Murawski. Fotos: Uschi Preuthen, Markus Lion
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Lust auf Stadt – Bezirksbeiräte sind hautnah dabei
Ein Baustein des phantastischen Wahlerfolgs der Grünen ist ganz sicher die
langjährige konstruktive Arbeit unserer
BezirksbeirätInnen in den Stadtbezirken.
Denn obwohl es sich im Wesentlichen
„nur“ um ein beratendes Gremium handelt, kann man im Bezirksbeirat viel bewegen. Wie das konkret (und künftig noch
besser!) funktioniert, das erklärt Reinhard
Möhrle, Bezirksvorsteher Stuttgart-West.
Durch die Nähe zu den BürgerInnen und
durch die guten Ortskenntnisse sind schon
viele Planungen überarbeitet und verbessert worden. Von besonderer Bedeutung ist
auch das Initiativrecht des Bezirksbeirats:
Seine Anträge mit Vorschlägen und Anregungen müssen von der Verwaltung bearbeitet werden. Viele dieser Ideen sind
inzwischen realisiert. Zahlreiche Spielplätze,
Rad- und Fußwegeverbindungen bis hin
zum Bürgerzentrum oder dem Schul- und
Vereinsschwimmbad West gäbe es ohne
die Initiativen und konstruktiven, häufig
fraktionsübergreifenden Vorarbeiten durch
den Bezirksbeirat nicht. Über ein eigenes
Budget kann ehrenamtliches, kulturelles
und soziales Engagement gefördert werden.
Mit Informations- und Ausspracheabenden
oder anderen Beteiligungsformen lässt sich
die Bürgerschaft an der Stadtgestaltung
direkt beteiligen.
DAS IST DIE KOMMUNALPOLITISCHE
BASIS ARBEIT
l Die Sitzungen finden ein-
bis zweimal monatlich statt. Die Bezirksberäte werden von den Parteien entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl im
Stadtbezirk benannt und entsendet. Im
Gegensatz zum Gemeinderat gibt es auch
immer Stellvertreter. In vielen Stadtbezirken
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wechseln sich diese je nach inhaltlichem
Schwerpunkt ab. Dies ermöglicht es auch
Interessierten, die ein beschränktes Zeitbudget haben, im Gremium mitzuwirken.
Die Bezirksbeiräte erhalten eine Aufwandsentschädigung von 30 Euro pro Sitzung.
Und durch die neuen Mehrheitsverhältnisse
im Gemeinderat wird die Arbeit in den
Stadtbezirken sicher noch interessanter als
bisher. Denn:


Auch in allen Außenbezirken haben die
Grünen jetzt mindestens zwei Beiräte.
Im Team macht die Arbeit noch mehr
Spaß als nur als Einzelkämpfer.
Die Voten der Bezirksbeiräte, vor allem
die in unserem Sinne, werden im neuen
Gemeinderat sicher größere Beachtung
finden. Gerade bei großen Projekten wie
z. B. dem „Quartier S“ kümmerte sich
die „bürgerliche Mehrheit“ im Gemeinderat nicht immer um die Meinung der Bezirksbeiräte, selbst der eigenen Parteien.
Wer noch mehr über Bezirksbeiräte wissen will, wendet
sich am besten an die ehrenamtlichen grünen Bezirksvorsteher Veronika Kienzle, [email protected], und
Reinhard Möhrle, [email protected].
Wer sich als Mitglied des Bezirksbeirats bewerben will,
setzt sich mit dem jeweiligen Ortsverband der Grünen
in Verbindung. Die Kontaktdaten gibt‘s beim Kreisverband Stuttgart: [email protected].
A N T R ÄG E I A N F R AG E N I A KT I O N E N :
UN
N I STU
U TT G A R T
Resolution für Ressel – Geisteswissenschaften erhalten!
Zum wiederholten Mal hat sich die grüne Gemeinderatsfraktion dafür eingesetzt,
dass die Universität Stuttgart eine Volluniversität bleibt. Eine Universität muss
Ort des kritischen Diskurses bleiben oder
dazu werden, muss alle Angehörigen der
Universität zur Debatte darüber befähigen, wie sich Fächer wie z. B. die Technik
oder die Volkswirtschaft auf die Gesellschaft auswirken. Wie schon manche Rektoren vor ihm, scheint auch Rektor Ressel
die Erfahrung machen zu müssen, dass
eine um die Geisteswissenschaften beschnittene Universität in Stuttgart nicht
funktional ist und breit abgelehnt wird.
Es sieht nun auch dieses Mal so aus,
dass der so genannte Masterplan nicht
zur Ausführung kommt.
Die folgende Resolution hat der Gemeinderat auf Vorschlag der grünen Fraktion einstimmig verabschiedet. Wir drucken sie
hier ab, zur Wiedervorlage, falls sie wieder einmal gebraucht werden sollte. M. K.
RESOLUTION DES GEMEINDERATS
DER LANDESHAUPTSTADT STUTTGART
» Der Gemeinderat hat Verständnis dafür,
l
dass sich die Universität Stuttgart profilieren
und neu ausrichten will, auch, um die zur
Forschung notwendigen Ressourcen zu ge-
winnen. Er kann auch nachvollziehen, dass
sich bei der angekündigten Effektivierung
einzelner Bereiche im Rahmen eines „Masterplans“ unangenehme Entscheidungen nicht
vermeiden lassen.
Dennoch hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart größtes Interesse
daran, dass die Universität nach wie vor ein
breites Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen anbietet und sich unter dem Druck
der Exzellenzinitiativen nicht nur auf
Technik und Naturwissenschaften zurückzieht. Denn die Konzentration auf die
Disziplinen einer nur technischen Universität ohne das Angebot geisteswissenschaftlicher Forschung und Lehrerausbildung in
allen gängigen Fächern kann das im internationalen Maßstab ganz hervorragende
kreative und kulturelle Potenzial der Stadt
nicht nutzen. Eine Universität ohne Geisteswissenschaften, ohne Anglistik und Romanistik, wäre in der Gefahr, sich von den vielfältigen internationalen Bezügen und
Verbindungen der Stadt zu isolieren. Und
schließlich fehlten der Stadt selbst die
notwendigen Lehramtsstudenten – und,
nach dem Studium, die auch in Stuttgart
dringend gesuchten Fachlehrer.
Der Gemeinderat erwartet, dass die von der
Universität Stuttgart als eigene „besondere
Stärke“ beschriebene „Kooperation zwischen technischen und naturwissenschaftlichen sowie geistes- und sozialwissenschaftlichen Fachrichtungen“ bewahrt, ausgebaut und weiterentwickelt wird. Er ist
gerne bereit, die in den letzten Jahren
erfolgreich verstärkte Kooperation zwischen Universität und Stadt weiter zu
intensivieren.
Er bittet deshalb den Universitätsrektor,
den Senat und den Universitätsrat, den
Masterplan standortverträglich zu gestalten und eine für die gesamte Stuttgarter Hochschullandschaft nötige Lehrerausbildung weiter zu ermöglichen und
über die Ergebnisse baldmöglichst – wie
bereits aus der Mitte des Gemeinderats
beantragt – im Verwaltungsausschuss
zu berichten.
«
VON DER ERSTEN ADRESSE
ZUR SCHMUDDEL ECKE
Die Marienstraße entwickelt sich nicht gut,
leider! Sexgewerbe und Spielsalons, EinEuro-Läden und Billig-Gastro breiten sich aus.
Die lobenswerten Aktivitäten der IG Marienstraße haben noch keine Wende zum Besseren bewirkt. Wir ermuntern die Stadt, alle
nur möglichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Downgrading dieser Traditionsstraße aufhalten.
M. K.
Foto: Timo Nicolas
DAS STADTBLATT 07 l 2009
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KOMMUNALPOLITISCHE CHRONIK
Fragen über Fragen, Anträge zu allen
kommunalpolitischen Themen, Vorschläge
für zukunftsweisende Projekte und Planungen, erbitterte Gegenanträge: Über fünf
Jahre hinweg bestimmte die grüne Fraktion
als immer besser eingespieltes 11er-Team
zunehmend den Gang der Debatten und
der Ausschüsse. Das war sehr viel Arbeit
für uns Antragsteller. Aber natürlich auch
für die Fachverwaltungen, die unsere
Anträge bearbeitet haben, ehe der OB
unterschrieb. Auch wenn wir unsere
Anliegen nicht immer ernst genommen
sahen, haben wir uns oft über offene
Ohren gefreut. Dafür bedanken wir uns
an dieser Stelle einmal bei allen Fachleuten aus den vielen Ämtern, Referaten
und Beteiligungsunternehmen. Wir können
allerdings nicht versprechen, dass unsere
Anträge weniger werden. Im Gegenteil ...
Es scheint, dass die Verwaltung zwischendurch den RAHMENPLAN HANGLAGEN
vergessen hat. Peter Pätzold und Werner
Wölfle haben erfolgreich das Gespräch mit
den BezirksvorsteherInnen eingefordert,
das die eindeutigen Beschlüsse des Gemeinderats endlich mit Leben füllen soll.
Der geplante GOLFPLATZ IN HOFEN ist
und bleibt ein Fremdkörper in der Neckarlandschaft. Die Bauarbeiten wurden ein-
gestellt, die aufgrund unserer Recherchen
erteilten Auflagen des Amtes für Umweltschutz konnten noch nicht erfüllt werden.
Doris Peppler-Kelka und Peter Pätzold
möchten das Gelände in das IKoNE-Projekt
der EU, Renaturierung und Neugestaltung
des Neckarufers, einbinden.
Andrea Münch fordert, einen neuen Pächter
für die MINIGOLFANLAGE IM KURPARK
zu suchen. Es darf nicht sein, dass einer
der schönsten Plätze Bad Cannstatts –
großzügig auf mehrere Ebenen verteilt, mit
altem Baumbestand und öffentlich gut zu
erreichen – geschlossen ist und verkommt.
DIE GESTAPOZENTRALE IM EHEMALIGEN
HOTEL SILBER war ohne jeden Zweifel ein
Ort, an dem zentral für ganz Württemberg
Deportationen und Tötungen vorbereitet
und Verhöre unter Folter durchgeführt wurden. Dieser Tatsache muss sich die geplante Überbauung des Areals mit dem
Projekt DA VINCI stellen. Michael Kienzle
hat deshalb beantragt, die Authentizität
der Gebäude rasch zu klären, um dann zu
überlegen, wie es als Ganzes in das Projekt
– das wir befürworten – integriert werden
kann.
Michael Kienzle und Peter Pätzold haben
einen Bericht vom Wirtschaftsförderer
beantragt, wie die MARIENSTRASSE vor
QUARTIERPLATZ ODER BAUPLATZ?
Wir wissen, dass es Überlegungen gibt, das
derzeit vom Jugendhaus Mitte und anderen Einrichtungen als Sportplatz genutzte
städtische Grundstück Hohe Straße 9 an der
Ecke Firnhaberstraße im Hospitalviertel zu
überbauen. Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass diese Fläche als öffentlicher Quartiersplatz zur Aufwertung des gesamten Hospitalviertels und als Bewegungsfläche vorgehalten wird, und wollen jetzt
wissen, welche Überlegungen, Planungen,
Voranfragen oder gar Zusagen der Verwaltung
existieren. M. S.
Foto: Timo Nicolas
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DAS STADTBLATT 07 l 2009
BLICK VON AUSSEN:
THOMAS BARTH,
GRÜNES MITGLIED IM BEZIRKSBEIRAT
STUTTGART-MITTE UND SOZIAL
EINGESTELLTER UNTERNEHMER:
» an einem trüben stuttgarter morgen
les ich den spiegel in der nacht
bin ich um meinen schlaf gebracht
denk ich an unsere region
vergreif ich mich im guten ton
muss neu das zeitunglesen üben
man sieht nicht klar man fischt im trüben
schau ich auf stuttgarts tellerrand
da rebelliert gar mein verstand
der spiegel bringt es an den tag
was hier noch keiner glauben mag
unser privat stern ist am sinken
die warnanlagen heftig blinken
auch porsche nach dem strohhalm greift
glaubst du die einsicht wär gereift
nachricht von der banken seite
hier steht bevor die größte pleite
die tochter häuft auf den verlust
noch keinem ist das recht bewusst
im rathaus plant ein ganzer stab
frech weiter am milliardengrab
2010 – so heißt die prognose
acht millionen arbeitslose
da fährt der schreck mir in die hose
raus mit dem geld – wen schert das schon
auf junge wartet harte fron
die können heut sich noch nicht wehren
drum lass für sie uns aufbegehren
«
weiterem „downsizing“ bewahrt werden
kann. Sie möchten wissen, wie weitere
Spielhallen und Erotikangebote verhindert
werden können.
DIE ARBEIT DER HOSPIZE wird gleichermaßen in der Bevölkerung wie im Gemeinderat hoch geschätzt. Ursula Marx
und Muhterem Aras sind wegen der Berichterstattung beunruhigt und fragten, wie die
Evangelische Gesamtkirche die Kontinuität
der Einrichtung sichern will.
Werner Wölfle und Muhterem Aras hatten
den Dringlichkeitsantrag, dass die städtischen
Vertreter in der Trägerversammlung der
L B B W keiner Erhöhung der VORSTANDSVERGÜTUNG über 500.000 Euro zustimmen sollten, gestellt. Dies war im Gemeinderat beschlossen worden. Eine Erhöhung
missachtet demnach den Gemeinderatsbeschluss.
Obwohl der Bezirksbeirat Ost die Pläne der
Häussler-Gruppe für die WOHNBEBAUUNG
AM ODER IM PARK DER VILLA BERG
abgelehnt hat, sollte der Ausschuss für
Umwelt und Technik den Ausschreibungstext für das Gutachterverfahren absegnen.
Peter Pätzold und Roland Kugler fordern
konkrete Pläne und die Verschiebung des
Gutachterverfahrens, bis der Gemeinderat
die Entscheidung über die städtebauliche
Zukunft dieses Bereichs gefällt hat.
WOLFGANG KAEMMER,
STUTTGART-WEST:
MIT GOTTES HILFE ZUM SIEG?
Die Erschließungskosten bei der Verdichtung
der Wohnbebauung in der RAMSBACHSTRASSE werden zu hoch, befürchten
Doris Peppler-Kelka und Peter Pätzold. Sie
bitten deshalb die Verwaltung darzulegen,
wie hoch die Erschließungskosten (pro Quadratmeter bebaubarer Fläche) für die Stadt
und die künftigen Bauherren sind.
Die Leitlinie „Innen- vor Außenentwicklung“
bei Bauvorhaben ist nicht einfach umzusetzen. Deshalb muss sorgfältig abgewogen werden, ob im ZWICKEL AN DER
KÖNIG-KARL-STRASSE gebaut werden
kann oder auch nicht, meinen Peter Pätzold
und Andrea Münch. Erst wenn detaillierte
Informationen zur Flächenbilanz und zum
Versiegelungsgrad und die Einschätzung
der Stadtklimatologen vorliegen, kann entschieden werden.
DIE GEISTESWISSENSCHAFTLICHE LEH RER AUSBIL DUNG AN DER UNI STUTTGART muss erhalten werden. Das fordert
der Gemeinderat in einer gemeinsamen
Resolution auf Initiative von Michael
Kienzle.
Seit dem Amoklauf in Winnenden wurden
nach Angaben des Stuttgarter Ordnungsamts bereits mehr als 740 Waffen freiwillig abgegeben. Werner Wölfle und
Muhterem Aras haben beantragt, Anreize für die Rückgabe zu entwickeln:
quasi eine „WAFFEN-ABWRACKPRÄMIE“
in Form von Gutscheinen für den Besuch
oder die Benutzung von öffentlichen
Einrichtungen, zum Beispiel von Museen,
Theatern oder der Stadtbücherei.
Renate Hugendubel
» Dass man bei der „radikalen Ausdehnung“ der Suche nach „Mister Stuttgart 21“
nach so dynamischen Jungpolitikern
wie Späth, Schlauch und Riester jetzt
schließlich auf Nachwuchs-Kommissar
Bienzle gestoßen ist, zeigt, dass das
Projekt endgültig im 21. Jahrhundert angekommen ist. Dennoch sollte man auch
noch bei Johannes Heesters nachfragen,
der hier gerade allabendlich als „Gott“
auf der Bühne steht und, wie seine anderen Altersgenossen, der Fertigstellung
des Bahnhofs 2020 ungeduldig entgegenfiebert.
«
DAS STADTBLATT 07 l 2009
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C H R I ST B AU M S A M M E L ST E L L E :
DANKE, DANKE,
BÜRGERBLOCK!
An ihrer Wahl zur stärksten Gemeinderatsfraktion, am Sommermärchen 2009, sind
die grünen Triebtäter mit ihrem Schlachtruf „Lust auf Stadt“ schuld. Verführen sie
doch die Stuttgarter planmäßig seit dreißig
Jahren zu ökologischem Tun. Doch dieser
letzte Sieg wäre nicht wirklich möglich
gewesen ohne die aktive Mithilfe des
„Bürgerblocks“ aus CDU, FDP und Freien
Wählern, denn:
DAS ERINNERT AN „COSA NOSTRA“.
l
All die letzten
Jahrzehnte hat unser Bürgerblock betonhart alle Beschlüsse mehrheitlich durchgezogen, en passant alle Schlüsselpositionen
besetzt und die schlimmsten Umweltsünden ungerührt miteinander begangen.
Die SPD haben sie bei den ganz großen
Dingern immer wieder auch mal mitspielen
lassen. Doch vor der letzten Wahl inszenierte die CDU als Geschäftsführerin des
Bürgerblocks freundlicherweise eine
Serie von Shakespeareschen Minidramen
aus Hass und Streit, die sie nach außen
noch schlechter aussehen ließ, als sie sich
innen fühlte.
UNSERE SACHE NICHT!
SHAKESPEARE TRIFFT WILHELM
BUSCH. „HORCH, DAS WAR DER ERSTE
STREICH, DOCH DER ZWEITE . . .“
l
Zusammen mit ihren Blockgefährten taten
sie, als seien sie Fans des Zugverkehrs und
bräuchten nichts auf der Welt so dringend
wie Stuttgart 21. Kein einziges Mitglied
des autofreundlichen Bürgerblocks wurde
je in einem Zug nach Bratislava gesichtet!
Nicht einmal im Intercity nach Ulm oder in
der U 2 zum Rathaus.
DAS STADTBLATT
I
JULI 2009
I
IMPRESSUM:
HerausgeberInnen: Muhterem Aras, Silvia Fischer,
Michael Kienzle, Ines Kirschner, Roland Kugler,
Ursula Marx, Andrea Münch, Peter Pätzold,
Doris Peppler-Kelka, Andreas Winter, Werner Wölfle
Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat Stuttgart
Rathaus, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart
Telefon 0711 / 216 - 36 04, - 65 78, - 65 79
Telefax 0711 / 216 - 56 82
Die Verantwortung für die Beiträge liegt bei den
AutorInnen. Titelfoto: Josh von Staudach
Diskussionsbeiträge willkommen unter:
[email protected]
Geschäftsstelle:
Thomas Dengler, Renate Hugendubel, Martin Steeb
Redaktion: Michael Kienzle, Martin Steeb
Redaktionelle Mitarbeit, Gestaltung:
Sabine Weissinger, freie Journalistin, Stuttgart
Druck: UWS, Stuttgart, auf 100 % Recyclingpapier
20
DAS STADTBLATT 07 l 2009
Und dann
nn
haben sie wie
vorsätzlich daarauf verzichtet, der
empört ablehnenden Bürgerschaft
das Projekt auch nur ansatzatzweise zu erklären, haben die
i geballte
Kritik stumm und fromm eingesteckt.
Und dann hat der Oberbürgermeister vor
der Wahl auch noch das Transparent
„Die Grüne Stadt“ vor die Rathausfassade
hängen lassen. Alle haben verstanden, dass
das nicht nur der Rathaus-Ausstellung gilt.
(Speziellen Dank an Wolfgang Schuster an
dieser Stelle für die gelungene Wahlhilfe!)
Und dann ... – kurzum: Der Bürgerblock
hat mit seinen tollpatschigen Akteuren und
seinen vielen Gruben-, Tunnel- und Bauprojekten wirklich alles Menschenmögliche
getan, sich beim Bürgertum unmöglich zu
machen, es in die offenen Arme der Grünen
zu treiben, woraus ja dann eine richtige
Flucht ins Grüne wurde.
Nun hat der bröckelnde Bürgerblock seine
Bürger verloren, weil die lieber ihren Protest bei Bürger-Blogs kundtun, sich bei
Bürgerinitiativen engagieren und dann Grün
wählen. Diese Wahl ist jedenfalls der Beginn einer wunderbaren Zusammenarbeit,
die wir gerne fortsetzen wollen.
Michael Kienzle
DAS STADTBLATT wird auf Wunsch zugeschickt und ist über das Internet verfügbar: www.stuttgart.de/gruene