112809 Verkaufsoffene Sonntage

im Rat der Stadt Bochum
An die Oberbürgermeisterin
der Stadt Bochum
Frau Dr. Ottilie Scholz
Altes Postgebäude
Willy-Brandt-Platz 1-3
44777 Bochum
Telefon: (0234) 910 - 1295 / -1296
Fax:
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Bochum, den 28.09.2011
Antrag
zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am
13.10.2010
Verkaufsoffene Sonntage
Der Ausschuss möge folgenden Beschluss fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, künftig in der Vorlage zu den Verkaufsoffenen
Sonntagen zu den jeweiligen Terminen das besondere öffentliche Interesse
darzustellen, das diesen Verkaufsoffenen Sonntag begründet.
Begründung:
Diesen Antrag hat die Linksfraktion bereits im November des vergangenen Jahres
gestellt. Nach Zusage der Verwaltung, dass sie künftig diesem Anliegen nachkommen
wird, wurde der Antrag zurückgezogen. Allerdings fehlte in der Vorlage für die
entsprechende Ratssitzung im März diese Darstellung. Es wurden lediglich Anlässe,
wie z.B. die Nennung von Feiertagen und Brauchtumstagen, ohne Begründung
aufgezählt. Auf unsere Anfrage stellte die Rechtsdezernentin, Frau Jägers dar, dass sie
keine schriftliche Begründung geben möchte, um möglichen KlägerInnen gegen
verkaufsoffene Sonntage kein unnötiges Material an die Hand zu geben bzw. müsste
die Begründung dann rechtssicher formuliert werden. Wenn eine rechtssichere
Formulierung aber offenkundig nicht möglich ist, kann kein Verkaufsoffener Sonntag
stattfinden.
Schließlich gilt immer noch der Runderlass vom 17.12.2009 des NRWWirtschaftsministeriums, dass das Verbot der Öffnung an Sonn- und Feiertagen
weiterhin die Regel ist. Im Einzelnen heißt es: „Eine Ausnahme ist nur aufgrund eines
besonderen öffentlichen Interesses möglich, das über ein bloßes wirtschaftliches
Umsatzinteresse hinausgeht.“
Für die Fraktion
Sebastian Michaels