Mieterzeitung 05/2013 - Deutscher Mieterbund Lüneburg eV

Transcrição

MieterZeitung
OKTOBER 5/2013
D E U T S C H E R M I E T E R B U N D E .V.
Studenten in Not
Wo & wie
wohnen?
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■ Leserecho
Wechsel Stromanbieter
■ In der MieterZeitung Juni 2013 schreiben Sie zwar, wie einfach es ist, den StromGas-Anbieter zu wechseln, aber Sie erwähnen nicht, dass zum Wechseln die Bonität
vorausgesetzt wird. Ich zum Beispiel bin in
der Privatinsolvenz und habe letztes Jahr
versucht, den Gasanbieter zu wechseln,
wurde jedoch von mehreren Anbietern
aufgrund meiner Schufaeinträge abgelehnt. Darauf sollen Sie eventuell auch mal
hinweisen, denn ich werde wohl kein Einzelfall sein.
Claudia S., per E-Mail
Heuchelei
■ Ein Leser hat uns seinen Leserbrief an
die Süddeutsche Zeitung zu deren Artikel
„Aufstand im Mieterland“ vom 8./9. Juni
2013 zugeschickt. Dabei prangert er unter
anderem den Verkaufsdeal von 112.000
Eisenbahnerwohnungen im Jahr 1998 an.
Ein Deal, der von der Regierung
Kohl/Waigel eingefädelt und nach dem
Regierungswechsel im selben Jahr von der
Regierung Schröder/Fischer umgesetzt
wurde. Unser Leser schreibt unter anderem: „Eine gesetzliche Mietpreisbremse
halte ich für längst überfällig! Allerdings
empfinde nicht nur ich es als pure Heuchelei, wenn diejenigen es fordern, die den
Ausverkauf der Sozialwohnungen erst ermöglicht haben. Wenn nun die gleichen
Parteien pünktlich zum Wahlkampf die
Mieterinteressen wiederentdecken, dann
erinnert uns das an den Dieb, der nach
vollzogener Tat aus dem Haus rennt und
schreit ‚Haltet den Dieb‘!
Frau Merkel, CDU und SPD, wir hoffen
nun auf eine Nachhaltigkeit bei den Mieterinteressen – auch nach der Bundestagswahl im September 2013!“
Gottfried Geisel, Wiesbaden
Stromfresser
■ Stromfressende Kühlmöbel stehen
vielfach nicht nur in den Küchen. Auch in
den Kellern von Wohnungen sind diese
häufig zu finden. Energiefressende Oldies
bergen ein erhebliches Gefahrenpotenzial in sich, wie wir schmerzhaft zu spüren
bekommen haben. Ende Juni 2011 nahmen wir den 21 Jahre alten, nicht mehr
ständig genutzten Kühlschrank im Keller
wieder in Betrieb. Er funktionierte zunächst normal, aber schon eine Stunde
später stand der Keller in Flammen. Es ent-
2 MieterZeitung 5/2013
Mietpreise/Mietpreisbremse
Warum steigen die Mieten? Warum
schaukeln sie sich ungebremst in die Höhe? Ab wann droht dem Mieter der soziale Abstieg? Unser Leser Heinz Günther
Naumann aus Tegernsee ist dieser Frage
nachgegangen. Sein Brief ist lang. Wir
drucken ihn dennoch komplett ab, weil
sein Fall kein Einzelfall ist.
■ Mietpreise kann man nicht einfach
dem Markt überlassen. Wohnen ist ein
Grundbedürfnis der Menschen. Man
kann auf Urlaub verzichten, auf den Gang
ins Gasthaus und vieles mehr. Aber nicht
auf eine Wohnung. Die Diskussion um
die Mietpreisbremse allein greift aber zu
kurz. Die Mietpreise steigen und steigen
mit einer bestehenden Systematik.
Ein Vermieter kann bei jeder Neuvermietung die Miete frei neu festsetzen. Hier gibt
es keinerlei gesetzliche Vorgaben. Und gerade hier bedarf es meines Erachtens nach
eine gesetzliche Beschränkung, zum Beispiel auf fünf Prozent Erhöhung gegenüber der Vormiete.
In meiner Wohnanlage wurden meine
fast gleichen Nachbarwohnungen in vier
Jahren dreimal neu vermietet. Die Miete
wurde immer kräftig erhöht. Und dann
bekommt man eine Mieterhöhung zum
1. Oktober von 20 Prozent, gleich 200 Euro im Monat mehr.
stand Sachschaden von rund einer viertel
Million Euro.
Ekkehard Zill, Dresden
■ Auch ich würde liebend gern die Stromfresser aus meinem Haushalt austauschen
– doch die neuen Geräte stinken – das
Wie praktisch, die Nachbarwohnungen
werden jetzt als Vergleichswohnungen
herangezogen. Alles legal. Und so schaukeln sich die Mieten ungebremst in die
Höhe.
Die Einkommen steigen natürlich nicht
um 20 Prozent in drei Jahren. Obwohl
ich mit meinem Einkommen grundsätzlich zufrieden bin, ist mein sozialer Abstieg vorprogrammiert, da ich mir ausrechnen kann, wie oft ich noch eine
Mietsteigerung von 20 Prozent bezahlen
kann.
Das Ende ist bald erreicht, und ich muss
eine Wohnung aufgeben, die jahrelang
für meine Frau und mich eine „Wohlfühloase“ war. Die nächste Wohnung
hat zwangsläufig nicht mehr den Standard meiner jetzigen Wohnung. Ich betrachte dies als einen sozialen Abstieg.
Ist halt das Gesetz des Marktes, oder?
Da der Staat sich aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat und tausende von Wohnungen verkauft wurden,
wird sich an der Mietpreisexplosion
auch nichts ändern. Dieses Regulativ
fehlt und der politische Wille fehlt, um
hier was für die Menschen zu tun.
Die Lobby der Vermieter ist zu mächtig.
Ich wünsche Ihnen trotzdem viel Erfolg
im Kampf gegen die Mietpreisexplosion.
heißt, sie dünsten Schadstoffe aus. Da ich
an MCS (Multiple Chemikalien-Empfindlichkeit) erkrankt bin, würden die neuen
Geräte meine Symptome verschlimmern.
Also bleiben die alten Geräte, solange sie
denn noch ihren Dienst tun.
Hannelore Wallmann, Nienhagen
INHALT
Auftrag
CDU/CSU haben die Bundestagswahl
gewonnen. Die Wählerinnen und Wähler haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Auftrag erteilt, auch für die
nächsten vier Jahre die Verantwortung
für die Politik der Bundesrepublik
Deutschland zu übernehmen. Sie haben
Frau Merkel den Auftrag erteilt, die neue
Bundesregierung zu bilden, wenn auch
mit einem neuen Koalitionspartner.
Der Deutsche Mieterbund gratuliert
Angela Merkel und der Union zum
großen Wahlsieg. Sie haben es nun in der
Hand, die richtigen Schwerpunkte in der
Wohnungs- und Mietenpolitik zu setzen. Sie brauchen keine Rücksicht mehr
auf ihren einstigen Koalitionspartner zu
nehmen. Die FDP stand in den vergangenen Jahren immer wieder auf der
Bremse, wenn es darum ging, die Rechte
der Mieter zu stärken oder regulierend in
die Wohnungsmärkte einzugreifen.
CDU und CSU können
sich aber fortan auch
nicht mehr hinter der FDP
verbergen, wenn es darum geht, die Bedingungen der Mieter zu verbessern. Die Mieterbewegung
hat ganz konkrete Erwartungen an die
zukünftige Bundesregierung.
Die Bundeskanzlerin hat versprochen, auf die Mietpreisbremse zu treten.
Im Wahlprogramm von CDU und CSU
steht, dass die Neu- und Wiedervertragsmieten begrenzt werden sollen. CDU
und CSU gehen dabei zwar längst nicht
so weit, wie der Deutsche Mieterbund es
fordert. Aber die Vorstellungen der CDU
sind ein Einstieg zumindest in eine Mietpreisbremse in den Ballungszentren. Die
Mehrheit für eine solche Mietrechtsänderung hat Frau Merkel. Die anderen im
neuen Bundestag vertretenen Parteien
wollen ebenfalls die Mieten bremsen.
Die Mietpreisexplosion und der
Wohnungsmangel in den Groß- und
Universitätsstädten haben auch mit der
MIETERZEITUNG OKTOBER 5/2013
Leserecho
Editorial
Studenten in Not: Wo und wie wohnen?
Raucherurteile verwirren
Bundesweiter Heizspiegel 2013
Gutschein
für ein
kostenloses
Heizgutachten
(solange das Kontingent reicht,
max. bis 31.03.2014)
Lukas Siebenkotten, Direktor
des Deutschen Mieterbundes
zurückhaltenden
Investitionsbereitschaft in den Mietwohnungsbau zu tun.
Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Der Deutsche
Mieterbund erwartet von Frau Merkel einen politischen Kraftakt zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in den Ballungsräumen und Universitätsstädten.
CDU/CSU haben außerdem erklärt,
das Wohngeld an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen zu wollen. Dabei
können sie sich der
Unterstützung der anderen Fraktionen sicher sein. Der Deutsche Mieterbund hält
es zudem für dringend erforderlich, angesichts der steigenden Energiekosten wieder eine Heizkostenzulage einzuführen.
Die neue Bundesregierung muss vor
allem auch die Frage der Energiewende
zügig angehen. Das ist eine der ganz großen Baustellen der nächsten Legislaturperiode. Die Förderung der energetischen
Sanierung ist weiterhin dringend notwendig. Die mit der Energiewende verbundenen Kosten belasten aber auch das
Wohnbudget jedes Mieters. Wir brauchen Unterstützung für die, die diese
Kosten nicht allein stemmen können.
Der Deutsche Mieterbund wird ein
wachsames Auge auf die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen werfen
und genau darauf achten, wo die neue
Koalition ihre Schwerpunkte sieht.
„Wir haben
ganz konkrete
Erwartungen”
BUNDESWEIT 2013
Vergleichswerte zu Heizenergieverbrauch,
Heizkosten und CO2-Emissionen
für das Abrechnungsjahr 2012
EINE KAMPAGNE VON:
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Die 16-seitige
Broschüre
„Bundesweiter
Heizspiegel 2013“
kann ab sofort
unter folgender
Anschrift angefordert werden:
Deutscher Mieterbund – Kennwort
„Heizspiegel“ –
10169 Berlin
GEFÖRDERT DURCH:
Neue Informationsbroschüren
Urteile
Mietervereine und -verbände berichten
Verbraucher
Nach der Wahl
Märkte funktionieren nicht
IN ZUSAMMENARBEIT MIT:
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ab Seite
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Eine eingerichtete Telefonzelle als
Wohnraum
versteigerten
der DMB und
das Kampagnennetzwerk
Campact, um
auf die Mietpreisexplosion
aufmerksam
zu machen
Kurzmeldungen
Neuer Betriebskostenspiegel
Knapp 300.000 Menschen obdachlos
Die Heizkosten fest im Griff
Bündnis will Energieausweis aufwerten
Sozialer Sprengstoff
Kleinanzeigen
Unternehmen beunruhigen Mieter
Der Expertenrat, Nachgefragt, Mietertipp
Menschen im Blickpunkt
Starke Stücke, Preisrätsel
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Impressum
Herausgeber: Deutscher Mieterbund e. V., Berlin. Verlag: DMB-Verlag Verlags- und Verwaltungsgesellschaft des Deutschen Mieterbundes mbH, Littenstraße 10, 10179 Berlin, Postfach 02 10 41, 10121 Berlin,
Telefon: 030/2 23 23-0, Telefax: 030/2 23 23-100. E-Mail: [email protected], Internet: www.mieterbund.de
Chefredaktion: Lukas Siebenkotten (verantwortlich). Redaktion: Bernd Bohlen, Ulrich Ropertz. Verantwortliche für Vereins- und Verbandsseiten siehe Seiten 16 und 17
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5/2013 MieterZeitung 3
■ Titel
Studenten in Not
Wo & wie wohnen?
K
urz vor Beginn des Wintersemesters gleichen sich die Bilder in allen Hochschulstandorten. Die
Warteschlangen bei den studentischen Wohnungsvermittlungen werden länger. Die Pinnwände zu den Hörsaaleingängen quellen mit Hilfeschreien
von Wohnungssuchenden über. Die
Universitätsverwaltungen appellierten
an die Bewohner, zumindest für die Anfangszeit möblierte Zimmer zur Verfügung zu stellen.
Der Trend, dass Ende September/Anfang
Oktober eine immer größere Zahl von
Das Wintersemester 2013/2014
hat begonnen. Die Hörsäle sind
noch voller als in den Jahren
davor, bezahlbare Wohnungen
für Studierende noch knapper.
Im bevölkerungsreichsten
Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, haben im Sommer gleich
zwei Schuljahrgänge die
Gymnasien verlassen und
drängen an die Unis
Studierenden noch auf Wohnungssuche
ist, hat in den letzten Jahren zugenommen. Schuld daran ist das Vergabesystem
bei den Studienplätzen. Viele Studienanfänger erhalten ihre Zulassungen erst
kurz vor Studienbeginn. Dann werden in
einer letzten Tranche die Studienplätze
vergeben, die durch Absagen anderer
wieder freigeworden sind. Das Gros der
Wohnungssuchenden kurz vor oder
kurz nach Beginn des Studiums macht
dies nicht so, weil sie vorher nicht intensiv genug gesucht haben.
Die Studenten kommen nun auf einen
Die Fakten
N
ach Erhebungen des Deutschen Studentenwerks im
Sommersemester 2012 beträgt
das durchschnittliche Einkommen
eines Studierenden 864 Euro monatlich. Ein Viertel davon muss jedoch mit weniger als 675 Euro auskommen. Ein Viertel verfügt jedoch über ein Budget von mehr als
1.000 Euro. Die wichtigsten Einkommensquellen bleiben Eltern,
jobben und das Bafög.
leer gefegten Wohnungsmarkt. Sie müssen sich mit dem zufrieden geben, was
andere zum Teil bisher abgelehnt haben.
Für die Neuen beginnt das Studium oft in
Notunterkünften oder mit tagtäglich
langen Pendlerwegen zur Uni.
Ein guter Start in einen neuen Lebensabschnitt ist das nicht. Wer die ersten Wochen des neuen Semesters noch damit verbringen muss, eine geeignete und bezahlbare Bleibe zu finden, verpasst nicht selten
den erfolgreichen Einstieg in das Studium.
Nur 230.000 Wohnheimplätze
An Deutschlands Hochschulen sind
zum Wintersemester 2013/2014 über
2,5 Millionen Studenten eingeschrieben. Ein Großteil wohnt
weiter zu Hause. Das ist meist die
kostengünstigste Lösung – trotz
oft langer Anfahrten.
Rund zehn Prozent leben in einem
Studentenwohnheim. Das ist nach
wie vor die preiswerteste Wohnform.
Rund 240 Euro brutto-warm zahlen die
Studierenden für einen der insgesamt
rund 230.000 öffentlich geförderten
Wohnheimplätze in der Bundesrepublik. Rund 215 Euro kosten die Studentenbuden in den Wohnheimen, die
von den örtlichen Studentenwerken
betrieben werden. Die verfügen derzeit
über gut 180.000 Plätze, die in den
230.000 enthalten sind.
Die Chance auf einen der begehrten
Plätze in einem Wohnheim ist äußerst
gering. Für die rund 160.000 Studenten
an den Berliner Hochschulen stehen
bislang rund 9.500 Wohnheimplätze
zur Verfügung. Es gibt insgesamt 35 Stu-
29 Prozent der Studierenden wohnen in einer Wohngemeinschaft.
Das ist die beliebteste Wohnform.
20 Prozent sind mit einem Partner
oder einer Partnerin zusammen.
18 Prozent leben als Singles in einer eigenen Wohnung. 23 Prozent
wohnt bei den Eltern. Zehn Prozent haben einen Platz im Wohnheim.
Die Miete ist die größte Ausgabe
im Budget der Studenten. Durchschnittlich zahlen sie 298 Euro. Danach folgen 165 Euro für Ernährung, 82 Euro für Auto und öffentliche Verkehrsmittel sowie 68 Euro
für Freizeit, Kultur und Sport.
dentenwohnheime, aber nach Angaben des Tourismusverbandes visitBerlin
182 Hotels mit mindestens vier Sternen.
Berlins Bürgermeister kündigte im
Frühjahr dieses Jahres an, dass die Stadt
weitere 5.000 neue Wohnheimplätze
zu schaffen gedenke. Schließlich will
man auch in Berlin auf die Quote von
zehn Prozent kommen. Auf dem Campus der Humboldt-Universität im
Stadtteil Adlershof entsteht derzeit
Berlins zweites Studentendorf. Rund
■ Titel
377 neue Bleiben sollen dort entstehen.
Ein privater Bauherr investiert derzeit
in den Bau von 320 Wohncontainern.
„Wir bauen keine Baucontainer, sondern wollen schöne Wohnungen
günstig anbieten“, sagt der Investor
Jörg Duske der Nachrichtenagentur
dpa. Er will den Studenten ein „All-inclusive-Paket“ mit Heizung, Strom,
Müllabfuhr und Highspeed-Internet
anbieten. Der Preis ist 349 Euro Miete
im Monat. Nicht alle Studenten werden sich dies leisten können.
Die einzige Chance
Der freie Wohnungsmarkt ist jedoch für
das Gros der Studenten die einzige
Chance, zu einer Wohnung am Studienort zu kommen. Die Preise dafür sind in
den letzten Jahren erheblich gestiegen.
Nach der jüngsten Erhebung des Deutschen Studentenwerks zahlen Studierende monatlich für Miete knapp 300 Euro.
Die Preise sind regional sehr unterschiedlich. Teuerste Stadt ist derzeit Köln mit
durchschnittlich 359 Euro. Nur einen Eu-
ro weniger müssen die Studenten im
Schnitt in München zahlen. In Hamburg
sind es 351 Euro. Für viele Studenten sind
diese Preise einfach nicht zu finanzieren.
Die Wohnungssituation ist in diesem
Wintersemester in nahezu allen Hochschulstädten äußerst prekär. Spektakuläre
Protestaktionen der Studenten beherrschen deshalb auch in diesem Jahr wieder
die Schlagzeilen. In Münster machten Studenten mit einer öffentlichen Schlafaktion in einem Kaufhaus-Schaufenster auf
die Wohnraumnot aufmerksam. Zwei Tage lang campierte ein junger Mann auf einem Bett in der Auslage. Stadt und Universität unterstützen die Aktion.
Mit Erfolg. Mehr als 50 Vermieter boten
dem Studenten ein Zimmer an. In Köln
brachte ein Appell an die Bürger jetzt
837 Angebote. Kaum einer hatte damit gerechnet. In der Rheinmetropole ist die Situation besonders angespannt. Demnächst
wird eine alte Polizeiwache umgebaut und
bietet dann 65 Wohnheimplätze an.
In anderen Städten werden Altenwohnheime für die Unterbringung von Studenten genutzt. In Kiel wohnen angehende Akademiker in einem Senioren-
heim. Von den 95 seniorengerechten
Appartements waren im Juli sechs an
angehende Akademiker vermietet.
200 Euro zahlen sie für 25 Quadratmeter und Nebenkosten. Das Internet
kostet zusätzlich. Die Uni ist mit dem
Bus in rund 15 Minuten erreicht. Ähnliche Projekte gibt es auch andernorts.
In einigen Universitätsstädten haben
sich Zweck-Wohngemeinschaften etabliert. Studenten leben hier in den Wohnungen von Senioren und helfen dafür
im Haushalt mit. Die Studenten zahlen
keine Miete. Es gilt die Faustformel: pro
Quadratmeter eine Stunde Hilfe pro Monat. Außerdem müssen sich die Studenten an den Nebenkosten wie Heizung,
Strom und Wasser beteiligen.
Die Argetra GmbH, die regelmäßig die Termine für Zwangsversteigerungen veröffentlicht, überraschte vor kurzem mit der
Schlagzeile „Zwangsversteigerungen schaffen Studentenwohnungen in Uni-Städten“. Das Unternehmen hat ausgemacht,
dass in den 167 Universitätsstädten
und Fachhochschulstandorten rund
1.100 Wohnungen in der Zwangsversteigerung sind. Diese eigneten sich je nach
Wohnungsnot macht
erfinderisch: In Münster machten Studenten mit einer öffentlichen Schlafaktion in einem
Kaufhaus-Schaufenster auf die
Wohnraumnot aufmerksam
(links). Wohnen im Seniorenheim (Mitte oben) oder im
Container (Mitte unten) sind derzeit Alternativen. Auch private
Investoren haben den
studentischen Wohnungsmarkt
als lohnendes Objekt
entdeckt
Größe für Wohngemeinschaften oder als
Single-Appartements. Schnäppchen oder
gute Investitionsrenditen ergäben sich dadurch, dass man langfristig mit einer hohen
Nachfrage nach entsprechendem Wohnraum rechnen könne. Die Mieterfluktuation biete Anpassungschancen an aktuelle
Mieten. Im Klartext: für Mieterhöhungen.
Insgesamt rechnet das Unternehmen
mit 13.000 Zwangsversteigerungen in
Uni-Städten jährlich. Es will fortan vier
Gebietssonderlisten mit „Studentenwohnungen“ für Universitätsstädte
herausbringen.
Die studentische Wohnungsnot ist
auch Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) nicht verborgen geblieben.
Im Juni lud er zum zweiten runden
Tisch „Wohnraum für Studierende“
ein. Politik, Investoren, Wohnungswirtschaft, Studentenwerke und Kommunen müssen seiner Ansicht nach
Hand in Hand arbeiten, damit sich die
Situation der Studenten verbessert.
Zum runden Tisch legte er ein Positionspapier vor, in dem es vor allem darum geht, ungenutzten Wohnraum für
Studierende zu aktivieren, freie Büro-
immobilien und militärische Liegenschaften zu Studentenunterkünften
umzuwandeln sowie zusätzliche Investitionen in den Bau von Studentenappartements anzuregen. Ramsauer stellte aber auch fest, dass für die Förderung
studentischen Wohnraums die Länder
zuständig sind.
Situation schlechter geworden
Die Wohnungsnot unter den Studenten
ist nach Einschätzung des Deutschen
Studentenwerks nicht kleiner geworden. „Von den Notunterkünften in
Turnhallen werden wir so schnell nicht
wegkommen“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks,
Achim Meyer auf der Heyde. In Großstädten wie München, Frankfurt, Hamburg, Köln und Berlin gebe es nach wie
vor den größten Bedarf.
Private Investoren
Private Investoren haben den studentischen Wohnungsmarkt als lohnendes
Investment entdeckt. Die Firma You-
niq, die in acht Städten Häuser mit insgesamt 1.700 Appartements betreibt,
ist der wohl größte Anbieter im Segment teure und hochwertige Studentenwohnheime. Adressaten sind Leute,
die es sich leisten können, aber auch
solche, die nach langer Suche verzweifelt auch nach dem teuersten Angebot
greifen. Da kostet ein 20 Quadratmeter
großes Appartement mit Küchenzeile,
Dusche und Fußbodenheizung, Bett,
Tisch und Stühle 500 Euro im Monat.
In München-Schwabing bietet das
Unternehmen auch Appartements mit
Monatspreisen von bis zu 917 Euro
warm an.
Die teuren Luxusbleiben der privaten Investoren sind nur etwas für gut Betuchte.
Achim Meyer auf der Heyde sieht die Aktivitäten der privaten Investoren mit großer Skepsis. „Studenten brauchen preisgünstigen Wohnraum, Investoren denken eher an den Erlös“, sagte er. Das Studentenwerk fordert seit Jahren die Neuauflage eines Bund-Länder-Zuschussprogramms zum Bau von 25.000 zusätzlichen preisgünstigen Wohnheimplätzen.
■
■ Mietrecht
Mietrecht für Studenten
Wohnen ist teuer. Das
bekommen jetzt vor allem
Studenten zu spüren, die
(erstmals) eine Wohnung
anmieten wollen. Dazu
kommen Rechtsfragen zu
Mietvertrag, WG, Wohnheim,
Untermiete usw.
Mietwohnung: Normalerweise schließen Mieter und Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag ab. Der läuft so lange, bis eine der Vertragsparteien kündigt.
Mieter können immer mit einer Frist von
drei Monaten kündigen. Vermieter brauchen einen Kündigungsgrund.
Vorsicht, wenn ein Kündigungsausschluss oder -verzicht vereinbart wird.
Der ist bis zu vier Jahre zulässig.
Die Miethöhe kann beim Abschluss des
Mietvertrages frei vereinbart werden und
liegt häufig oberhalb der ortsüblichen
Vergleichsmiete. Nur bei Mieterhöhungen muss sich der Vermieter an der
Durchschnittshöhe am Wohnort orientieren, beispielsweise am Mietspiegel.
Wird eine Mietkaution vereinbart, darf
die höchstens drei Monatsmieten (kalt)
betragen. Zusätzlich darf der Vermieter
keine Bürgschaft oder Ähnliches verlangen. Die Kaution muss am Ende der Mietzeit, wenn der Vermieter keine Ansprüche an den Mieter mehr hat, mit Zins
und Zinseszins zurückgezahlt werden.
Studentenwohnheim: Hier gibt es
zahlreiche Sonderregelungen. Es können Brutto- oder Inklusivmieten vereinbart werden, bei denen nicht mehr über
die Betriebs- und Heizkosten abgerechnet wird. Die gesetzlichen Vorschriften
Liebevoll ausgearbeiteter Wochenplan in einer Wohngemeinschaft
zu Mieterhöhungen gelten nicht. Eine
Mietkaution wird nicht verzinst. Die
Mietdauer kann fest an die Laufzeit eines Semesters gebunden werden.
Wohngemeinschaft: Wird die Wohnung gemeinsam angemietet, müssen
alle WG-Mitglieder den Mietvertrag
unterschreiben. Alle werden Mieter, alle haben die gleichen Rechte und Pflichten. Für die Mietzahlungen sind alle gemeinsam verantwortlich. Will eines der
WG-Mitglieder ausziehen, kann es
nicht einfach kündigen. Rechtlich kann
das Mietverhältnis immer nur von allen
Mietern gemeinsam gekündigt werden.
Ist eine Einigung nicht möglich, muss
derjenige, der unbedingt ausziehen
will, die anderen notfalls auf Abgabe einer Kündigungserklärung verklagen.
Tipp: Beim Abschluss des Mietvertrages klarstellen, dass an eine WG vermietet wird und die WG berechtigt ist, ohne Zustimmung des Vermieters die Mitglieder auszutauschen.
Wird nur ein WG-Mitglied Mieter, ist er
der Hauptmieter. Er vermietet an die anderen WG-Mitglieder weiter. Die werden Untermieter. Ansprechpartner für
den Vermieter ist immer der Hauptmie-
ter. Er haftet im Verhältnis zum Vermieter allein für die Mietzahlungen. Die
Untermieter haben kein Vertragsverhältnis zum Eigentümer, sie hängen von
ihrem Hauptmieter und dessen Mietverhältnis zum Vermieter ab. Kündigt der,
müssen letztlich alle ausziehen.
Zimmer mieten: Wer ein Zimmer einer Wohnung von einem Mieter anmietet, ist dessen Untermieter. Seine
Rechtsstellung ist eher schwach. Er
kann ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, seine Kündigungsfrist
verlängert sich dann um drei Monate.
Das Gleiche gilt, wenn Mieter und Eigentümer in einer Wohnung leben, der
Mieter das Zimmer direkt vom Eigentümer angemietet hat.
Problematisch wird es, wenn das Zimmer innerhalb der Vermieterwohnung
liegt und ganz oder überwiegend vom
Vermieter möbliert worden ist. Hier gibt
es keinerlei Einschränkungen für Mieterhöhungen und auch keinen gesetzlichen Kündigungsschutz. Die Kündigungsfristen sind extrem kurz. Wird die
Miete monatlich gezahlt, kann bis zum
15. eines Monats zum Monatsende gekündigt werden.
■
Düsseldorf: Einem
75-jährigen Raucher
aus Düsseldorf wurde
die Wohnung fristlos
gekündigt. Das Amtsgericht Düsseldorf (24
C 1355/13) bestätigte
zwar die Kündigung, erklärte aber gleichzeitig:
Der Mieter darf in seiner Wohnung rauchen.
Das ist vom vertragsgemäßen Gebrauch der
Mietsache gedeckt. Der
Mieter ist aber verpflichtet, ausreichend
zu lüften. Geschieht
dies nicht, zieht der Zigarettenrauch ins Treppenhaus und führt dort
zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen,
hat das Konsequenzen.
Der Vermieter kann
den Mieter abmahnen.
Ändert sich nichts an
seinem
Verhalten,
kann der Vermieter
auch kündigen.
Ergebnis: Rauchen in
der Wohnung ist erlaubt und kann nicht
verboten werden. Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch, das hat vor Jahren schon der
Bundesgerichtshof so entschieden
(BGH VIII ZR 124/05). Dagegen kann
das Rauchen in Gemeinschaftsräumen
– dazu gehören auch Hausflur und Treppenhaus – verboten werden. Raucher
müssen den Zigarettenqualm über die
Fenster nach draußen weglüften, nicht
ins Treppenhaus.
Rathenow: Nachbarn klagten gegen
ein Raucher-Ehepaar. Sie fühlten sich
durch den heraufziehenden Zigarettenqualm von dem Balkon unter ihnen gestört. Mit ihrer Klage wollten sie ein
Rauchverbot erreichen für die Zeit
zwischen 7.00 und 8.00 Uhr, 10.00 und
11.00 Uhr, 13.00 und 15.00 Uhr sowie
zwischen 17.00 und 19.00 Uhr und zwischen 20.00 und 23.00 Uhr. Das Amtsgericht Rathenow (4 C 300/13) wies die
Klage ab. Wenn – wie hier – zwölf Zigaretten am Tag auf dem Balkon geraucht
hingenommen werden
wie Abgabe und Lärm
des
Straßenverkehrs
oder Immissionen der
Schornsteine (LG Berlin
63 S 470/08; AG Schöneberg 3 C 227/08).
Hamburg/Berlin: Die
direkt unter einer Mietwohnung
lebenden
Nachbarn rauchten täglich in der Zeit zwischen
7.00 Uhr morgens und
23.00 Uhr abends stündlich zwei Zigaretten auf
ihrem Balkon. Bei normalen Witterungsverhältnissen zog der
Rauch nach oben, verfing
sich hier in der Dachgaube des Mieters und drang
bei geöffnetem Fenster
sogar in die Mieterwohnung ein. Das Landgericht Hamburg (311 S
92/10) entschied, die betroffenen Mieter könnten ihre Miete um fünf
Prozent mindern. Das
Rauchverhalten der
Nachbarn stelle einen erheblichen Mangel für die
in der Dachgeschosswohnung lebenden Mieter dar. Ähnlich entschied auch das Landgericht Berlin (67 S
307/12) in einem vergleichbaren Fall. Weil
immer wieder bei geöffnetem Fenster oder
geöffneter Balkontür Zigarettenrauch in
die Mietwohnung zog, weil der Nachbar
der darunter liegenden Wohnung auf seinem Balkon „ständig“ rauchte, gestatteten
die Berliner Richter den Mietern eine Mietminderung von zehn Prozent.
Ergebnis:Zumindest übermäßiges oder
sehr starkes Rauchen auf dem Balkon
kann die Mieter in der darüber liegenden
Wohnung zu einer Mietminderung berechtigen, wenn die Nutzung ihres Balkons oder das Lüften ihrer Wohnung
durch den heraufziehenden Qualm nahezu unmöglich gemacht wird.
Wichtig: Das bedeutet aber noch
nicht, dass der Vermieter den rauchenden Mietern das Rauchen auf dem Balkon verbieten darf. Eine derartige Entscheidung gibt es bisher nicht.
■
Raucherurteile
verwirren
Dürfen Mieter in ihrer
Wohnung rauchen oder
müssen sie mit der fristlosen
Kündigung rechnen? Kann
das Rauchen auf dem Balkon
verboten werden? Dürfen
Nachbarn die Miete mindern?
Ja oder nein?
Zahlreiche Amts- und Landgerichtsurteile in den letzten
Wochen und Monaten haben
hier für Verwirrung gesorgt.
Die MieterZeitung informiert
würden, sei das keine übermäßige Belastung für die Nachbarn.
Ergebnis: Rauchen auf dem Balkon ist
grundsätzlich erlaubt. Der Balkon gehört zur Wohnung, ist mitgemietet.
Außerdem darf auch im Freien geraucht
werden. Beeinträchtigungen durch Zigaretten-Immissionen müssen genauso
■ Bundesweiter Heizspiegel 2013
Verbraucher zahlen neun Prozent mehr
D
as kältere Klima ließ die Deutschen
in 2012 durchschnittlich fünf Prozent mehr Heizenergie verbrauchen. Die Preissteigerung bei Heizöl betrug
rund neun Prozent, die Erdgas- und Fernwärmepreise erhöhten sich jeweils um circa fünf Prozent. Aktuelle Vergleichswerte
für die Heizkosten und den Heizenergieverbrauch in Deutschland liefert der neue
Bundesweite Heizspiegel 2013, den die gemeinnützige co2online GmbH mit Unterstützung des Deutschen Mieterbundes
jetzt veröffentlicht hat. Das Vergleichsinstrument unterstützt jährlich circa
100.000 Haushalte und Beratungseinrichtungen dabei, den energetischen Zustand
von Wohngebäuden einzustufen. Das
Projekt wird vom Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. Die Basis für die
neunte Auflage bilden die Daten von
knapp 100.000 zentral beheizten Wohngebäuden aus dem ganzen Bundesgebiet.
Der Bundesweite Heizspiegel 2013, der als
zusätzlicher, kostenloser Service eine
schriftliche Analyse der Heizkostenabrechnung anbietet, steht unter
www.heizspiegel.deund
www.mieterbund.de als PDF-Datei zum
Download bereit. Bundesweit ist die Broschüre bei vielen Mietervereinen und Bürgerämtern erhältlich und kann beim Deutschen Mieterbund angefordert werden.
Haushalte zahlen
mehr als im Vorjahr
Folgende Beispiele aus dem Bundesweiten
Heizspiegel 2013, der Vergleichswerte für die
Abrechnungswerte 2012 enthält, machen
die Mehrbelastung für die Bewohner einer
durchschnittlichen 70-QuadratmeterWohnung in einem 500 bis 1.000 Quadratmeter großen Gebäude deutlich: Für Heizöl
fielen Jahreskosten von 990 Euro an (plus
11,2 Prozent gegenüber 2011), 770 Euro
mussten für Erdgas ausgegeben werden
(plus 7,7 Prozent gegenüber 2011) und
860 Euro für Fernwärme (plus 9,6 Prozent
gegenüber 2011). Dazu Tanja Loitz, Geschäftsführerin von co2online: „Die Hauptfaktoren bei den Heizkosten sind der Heiz-
Die Heizkosten sind im vergangenen Jahr um durchschnittlich
neun Prozent gestiegen.
Ursachen: Kältere Temperaturen
und steigende Energiepreise
Gutschein
für ein
kostenloses
Heizgutachten
(solange das Kontingent reicht,
max. bis 31.03.2014)
Höhe. „Allein die niedrigen Temperaturen
zwischen Januar und März 2013 kosten Verbraucher zusätzlich etwa 55 bis 65 Euro“,
schätzt Lukas Siebenkotten, Direktor des
Deutschen Mieterbundes (DMB). „Wenn
jetzt noch das vierte Quartal dieses Jahres
ähnlich kalt wird, drohen Mietern um 130
bis 150 Euro teurere Heizkostenabrechnungen als 2012.“ Sorgen bereiten dem Mieterbund-Direktor die weiter steigenden Energiepreise. „Gas und Fernwärme sind im ersten Halbjahr 2013 wieder um 1,4 oder
4,5 Prozent teurer geworden, und auch der
Preis für Heizöl steigt seit Wochen wieder
an.“ Umso wichtiger sind Investitionen in
den Wärmeschutz. Schon die Optimierung
bestehender Technik, zum Beispiel durch einen hydraulischen Abgleich der Heizanlage,
führt zu nennenswerten Einsparungen.
BUNDESWEIT 2013
Vergleichswerte zu Heizenergieverbrauch,
Heizkosten und CO2-Emissionen
für das Abrechnungsjahr 2012
EINE KAMPAGNE VON:
GEFÖRDERT DURCH:
IN ZUSAMMENARBEIT MIT:
Die 16-seitige Broschüre „Bundesweiter
Heizspiegel 2013“ kann unter folgender
Anschrift angefordert werden:
Deutscher Mieterbund – Kennwort
„Heizspiegel“ – 10169 Berlin.
Bitte legen Sie dafür einen mit 0,90 Euro
frankierten und an Sie selbst adressierten
Rückumschlag im Format DIN lang bei
energieverbrauch eines Gebäudes und der
Energiepreis. Die Energiepreise kann der
Verbraucher nicht beeinflussen. Daher ist eine energetische Modernisierung der richtige
Weg, um den Heizenergieverbrauch und damit die Heizkosten langfristig zu senken.“
Prognose für 2013
zeigt keine Entspannung
2012 war im Vergleich zu 2011 bereits ein
kühleres Jahr – im ersten Quartal 2013 waren die Temperaturen gegenüber dem identischen Vorjahreszeitraum nochmals um
knapp zwölf Prozent niedriger. Diese kalten
Wintermonate treiben die Energieverbräuche und damit die Heizkosten weiter in die
Vom kostenlosen
Heizgutachten profitieren
Wer bei der Einstufung seiner Heizkosten
und seines Heizenergieverbrauchs in die
Vergleichstabellen Einsparpotenzial feststellt, der sollte das zusätzliche Service-Angebot des Bundesweiten Heizspiegels 2013
nutzen und ein individuelles, kostenloses
Heizgutachten anfordern. Das Heizgutachten analysiert detailliert die Verbrauchsund Kostenpositionen der Heizkostenabrechnung bzw. der Energierechnung, informiert darüber, wo man im Vergleich zu
anderen steht, und gibt Empfehlungen, um
Einsparpotenziale auszuschöpfen. Das Angebot gilt für Mieter und Eigentümer. Mieter profitieren von einer zusätzlichen Hilfestellung: Sie erhalten mit dem Heizgutachten eine fachliche Stellungnahme, die sie an
ihren Vermieter weiterleiten können, um
ihn auf Einsparpotenziale am Gebäude aufmerksam zu machen. Diese Unterstützung
wirkt: Jeder vierte Vermieter, der von seinen
Mietern über das Gutachten informiert
wird, wird zu mindestens einer Modernisierungsmaßnahme am Gebäude motiviert.
Mehr als 70.000 Haushalte haben bereits
von diesem Service profitiert.
● Wenn Sie rechtliche Fragen zu Ihrer
Heizkostenabrechnung haben, wenden
Sie sich bitte an den Mieterverein vor Ort.
Verbrauch in kWh je m2 und Jahr
(Vergleichswerte für das Abrechnungsjahr 2012)
Gebäudefläche
(2) in m2
niedrig
mittel*
erhöht*
zu hoch*
250
< 92
92 – 148
149 – 229
> 229
251 –
500
< 89
89 – 144
145 – 224
> 224
501 – 1.000
< 86
86 – 141
142 – 219
> 1.000
< 84
84 – 139
Kosten in € je m2 und Jahr
(Vergleichswerte für das Abrechnungsjahr 2012)
niedrig
mittel*
erhöht*
zu hoch*
100 –
250
< 10,50
10,50 – 15,30
15,31 – 21,90
> 21,90
251 –
500
< 10,00
10,00 – 14,70
14,71 – 21,20
> 21,20
> 219
501 – 1.000
< 9,50
9,50 – 14,10
14,11 – 20,40
> 20,40
140 – 216
> 216
> 1.000
< 9,20
9,20 – 13,70
13,71 – 19,90
> 19,90
250
< 82
82 – 151
152 – 245
> 245
100 –
250
< 7,50
7,50 – 12,10
12,11 – 18,00
> 18,00
251 –
500
< 77
77 – 146
147 – 237
> 237
251 –
500
< 7,10
7,10 – 11,50
11,51 – 17,20
> 17,20
501 – 1.000
< 74
74 – 141
142 – 229
> 229
501 – 1.000
< 6,70
6,70 – 11,00
11,01 – 16,50
> 16,50
> 1.000
< 71
71 – 137
138 – 224
> 224
> 1.000
< 6,40
6,40 – 10,70
10,71 – 16,10
> 16,10
100 –
250
< 72
72 – 125
126 – 206
> 206
251 –
500
< 69
69 – 120
121 – 201
> 201
501 – 1.000
< 66
66 – 115
116 – 195
> 195
> 1.000
< 64
64 – 112
113 – 192
> 192
*Am Gebäude besteht Einsparpotenzial durch energetische Modernisierung.
Fordern Sie ein kostenloses Heizgutachten an.
Erdgas
100 –
Heizöl
100 –
Fernwärme
Fernwärme
Erdgas
Heizöl
Gebäudefläche
(2) in m2
100 –
250
< 8,80
8,80 – 13,50
13,51 – 20,30
> 20,30
251 –
500
< 8,40
8,40 – 12,90
12,91 – 19,70
> 19,70
501 – 1.000
< 8,00
8,00 – 12,30
12,31 – 19,00
> 19,00
> 1.000
< 7,70
7,70 – 11,90
11,91 – 18,60
> 18,60
*Am Gebäude besteht Einsparpotenzial durch energetische Modernisierung.
Fordern Sie ein kostenloses Heizgutachten an.
Aktions-Gutschein gültig bis 31.03.2014
Fragebogen:
Kostenlose Überprüfung Ihrer Heizkosten
Ich bin
co2online bietet Ihnen im Rahmen der Kampagne „Klima sucht Schutz“, die vom
Bundesumweltministerium gefördert wird, eine kostenlose Überprüfung Ihrer
Heizkostenabrechnung bzw. Abrechnung des Energielieferanten an.
Das Heizgutachten richtet sich an Mieter und Eigentümer. Es gibt Aufschluss, ob
der Heizenergieverbrauch, die Heizkosten und, sofern angefallen, die Heiznebenkosten angemessen oder überhöht sind. Wird Einsparpotenzial festgestellt, erhalten Sie Empfehlungen, wie sich Ihre Werte reduzieren lassen.
www.heizspiegel.de
Eigentümer des Gebäudes
Mieter der Wohnung
Eigentümer der Wohnung
Mieter des Einfamilienhauses
Hausverwalter des Gebäudes
Angaben zum Gebäude
Gebäudelage
Dachform
Lage Ihrer Wohnung
Bitte kreuzen Sie an, an welcher Stelle des Gebäudes Ihre Wohnung liegt:
Datenschutz: Die übermittelten Gebäude- und Heizdaten werden ausschließlich für
die Energie- und Kostenberechnungen sowie in anonymisierter Form zu statistischen
Zwecken verwendet. Ihre persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich
behandelt.
Dachgeschoss (DG)
Zwischengeschoss (bitte wählen, wenn nicht DG oder EG)
Erdgeschoss (EG)
Anzahl Personen im Haushalt
Postanschrift: co2online gemeinnützige GmbH,
Stichwort: „Aktion Mieterzeitung 2013“, Postfach 11 02 47, 10832 Berlin
Ihre Wohnfläche
Absender: (Bitte angeben, falls Gebäudestandort hiervon abweichend.)
(wenn unsicher, dann bitte schätzen)
m2
Baujahr des Gebäudes
Warmwasserbereitung über
Name
Vorname
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Ich habe geschätzt.
Heizung
Ich heize mit Heizöl:
Wird der Keller beheizt?
E-Mail
Ja
Nein
l Kosten Öl ca.:
Ja
Betreiben Sie eine Zusatzheizung (Ofen/Kamin)?
Bitte schicken Sie mein kostenloses Gutachten
Solarunterstützt
Für Ein- und Zweifamilienhäuser sind folgende Zusatzangaben erforderlich:
Jahresverbrauch Öl ca.:
Telefon tagsüber
Strom
per Post
Nein
Unbekannt
Ja
Nein
per E-Mail
Jahresverbrauch der Zusatzheizung (bitte ggf. schätzen)*:
Eine Kopie meiner Abrechnung füge ich bei.
Holz
Menge ca.
kg
t
Menge ca.
kg
t
fm
m3
Braunkohle
Steinkohle
Jahresgesamtkosten der Zusatzheizung ca.:
* Diese Angaben sind für die Bewertung erforderlich.
rm
■ Neue DMB-Informationsbroschüren
Mieter verschenken mehrere
hundert Millionen Euro
Geld sparen beim Umzug
führungsart von der Zustimmung des
Zwei neu aufgelegte InformaJährlich ziehen mehr als zwei Millio- tionsbroschüren des Deutschen Vermieters abhängig machen.
Nach Beendigung des Mietverhältnisnen Mieterhaushalte um. Nach SchätMieterbundes helfen Mietern,
ses muss der Vermieter die Mietkaution
zung des Deutschen Mieterbundes verGeld zu sparen und ihre Rechte
mit Zins und Zinseszins zurückzahlen,
schenken sie dabei mehrere hundert
durchzusetzen
zumindest dann, wenn er keine
Millionen Euro – zum eiGegenansprüche aus dem Mietvernen, weil sie ihre Rechte
hältnis mehr hat. Um dies abzukläund Pflichten beim Wohren,
hat er eine angemessene Übernungswechsel nicht ausreiKündigung, Kaution, Makler, Abstand
legungsfrist. Steht nur noch die Bechend kennen, zum andetriebskostenabrechnung aus, darf
ren, weil sie schon beim Abder Vermieter allenfalls einen Teil
schluss des neuen Mietverder Kaution zurückhalten.
trages teure Fehler machen.
Vor Abschluss des Mietvertrages
Wer richtig kündigt, kann
sollten sich Mieter Zeit nehmen
doppelte Mietzahlungen für
und die getroffenen Vereinbarundie alte und neue Wohnung
gen und das Kleingedruckte noch
vermeiden. Mieter können
einmal sorgfältig bei ihrem Mietergrundsätzlich mit einer Frist
verein prüfen lassen. Das gilt zum
von drei Monaten kündiBeispiel für die vereinbarte Miethögen. Hat der Vermieter die
he bzw. für Staffel- oder Indexmietunterschriebene
KündiAlle wichtigen Urteile
vereinbarungen. Geklärt werden
gungserklärung bis zum
zu Schönheitsreparaturen
muss auch, ob die zu zahlenden Bedritten Werktag des Monats
triebskosten in realistischer Höhe
erhalten, zählt dieser Monat
angegeben wurden und ob die mobei der Fristberechnung
Tipps zum Wohnungswechsel
natlichen Vorauszahlungsbeträge
noch mit. Erhält er das Künausreichend sind.
digungsschreiben einen Tag
später, endet das Mietverhältnis einen Monat später
Wohnungsmängel
– der Mieter muss einen Mound Mietminderung
nat länger Miete zahlen.
Unzählige Häuser und MietwohWichtig: Der Samstag zählt
nungen haben mehr oder weniger
auch als Werktag.
schwerwiegende Mängel. Jede
Schönheitsreparaturen
fünfte Rechtsberatung der örtmüssen beim Auszug aus ● Alles Wissenswerte zum Thema Wohnungswechsel, lichen Mietervereine dreht sich
von der Kündigung bis zum neuen Mietvertrag, zu
der Wohnung nur vorgezwischenzeitlich um dieses ProThemen, wie Renovierung, Kaution, Makler und Abnommen oder bezahlt werblem,
um Schadensbeseitigung
stand, dazu Umzugs- und Steuertipps in der neuen
den, wenn die Vereinbaund Mietminderung. Viele Mieter
Mieterbund-Broschüre „Geld sparen beim Umzug“
rung im Mietvertrag auch (ISBN 978-3-933091-97-0), 84 Seiten, 6 Euro, erhält- zahlen trotz Schäden, Mängeln
lich bei allen örtlichen Mietervereinen, beim
tatsächlich wirksam ist.
und Beeinträchtigungen weiter die
DMB-Verlag, 10169 Berlin, oder unter
Nach der Rechtsprechung
volle Miete, weil sie ihre Rechte
www.mieterbund.de
des
Bundesgerichtshofs
nicht kennen, und verschenken so
sind aber unzählige Vertragsklauseln fordern, eine Auszugsrenovierung un- viel Geld. Kann ein Mieter die Wohunwirksam, beispielsweise dann, wenn abhängig von der Wohndauer fest- nung nicht nutzen, wie er will oder wie
sie starre Renovierungsfristen vorge- schreiben, beim Auszug immer das Ent- er es nach dem Vertrag erwarten darf,
ben, anteilige Kostenübernahmen fernen der Tapeten verlangen oder Ab- dann liegt ein Mangel vor. Der Mieter
nach festen Berechnungsgrundlagen weichungen von der bisherigen Aus- hat Reparatur- oder Mängelbeseiti-
Geld sparen
beim Umzug
gungsansprüche, Zurückbehaltungsrechte, eventuell Schadenersatzansprüche oder die Möglichkeit, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Daneben hat er
auch das Recht, die Miete zu mindern. Nach dem Gesetz spielt es
keine Rolle, ob den Vermieter ein
Verschulden an den Fehlern der
Mietsache trifft oder nicht. Wichtig ist allein, dass ein Mangel vorliegt. Ausnahme: Der Mieter hat
den Mangel selbst verschuldet,
dann ist die Mietminderung ausgeschlossen. Genauso, wenn die
Beeinträchtigung aufgrund des
Wohnungsmangels völlig unerheblich ist.
Die häufigsten Wohnungsmängel sind: Feuchtigkeitsschäden
und Schimmelpilz in der Wohnung, Lärm infolge von Baumaßnahmen im Haus oder Nachbarschaftslärm, die Wohnung ist
kleiner, als im Mietvertrag ange-
Miete kürzen – wann & wie?
Wohnungsmängel
und Mietminderung
mit Themen wie:
Schimmel, Lärm, Heizung, Umweltgifte
500 Urteile und Beispiele
● Die Broschüre „Wohnungsmängel und Mietminderung“ (ISBN 978-3-933091-98-7) kostet
6 Euro und kann bei allen örtlichen
Mietervereinen, beim DMB-Verlag, 10169 Berlin,
oder unter www.mieterbund.de (zzgl. 1,20 Euro
Versandkosten) bestellt werden
geben, technische Geräte, wie Aufzug, Heizung oder Warmwasserboiler, fallen aus oder sind defekt,
oder es treten Schäden im Haus
oder in der Wohnung auf, wie ein
morsches Fenster oder ein undichtes Dach.
Treten derartige Mängel in der
Wohnung oder am Haus auf, muss
der Vermieter sofort benachrichtigt werden, am besten schriftlich.
Er muss sich um die Beseitigung des
Mangels kümmern. Bis die Reparatur durchgeführt ist, hat der Mieter
dann das Recht, die Miete angemessen zu mindern. Grundlage für
die Mietminderung ist die sogenannte Bruttomiete, das heißt die
Miete inklusive der Betriebskostenvorauszahlungen. Anhand von
mehr als 500 Gerichtsurteilen und
Beispielen wird in der neuen DMBBroschüre ausführlich erläutert,
wann und in welchem Umfang die
Miete gemindert werden darf. ■
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zur Beitragsberechnung mit direktem Abschluss unter www.dmb-rechtsschutz.de/mietervereine
■ Urteile
Karlsruhe - Ursprünglich hatten Mieter und Vermieter beim Abschluss des
Mietvertrages im Jahr 2004
vereinbart, dass das Mietverhältnis auf Verlangen
des Mieters auf bestimmte
Zeit geschlossen wird. Das
Mietverhältnis sollte bis
zum 31. Oktober 2011 laufen, mit der Möglichkeit einer zweimal dreijährigen
Verlängerung.
Rein rechtlich handelt es
sich bei einer derartigen
Vereinbarung um einen einfachen Zeitmietvertrag. Was der Mieter offensichtlich nicht wusste: Seit 2001 können Mieter und Vermieter einfache Zeitmietverträge nicht mehr abschließen. Derartige
Verträge gelten grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Konsequenz ist dann aber, dass die Vertragsparteien den als Zeitmietvertrag gedachten
Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen immer kündigen können.
Und das passierte dann auch.
Der Vermieter, der die Rechtslage offensichtlich kannte,
kündigte wegen Eigenbedarf
und berief sich auf die Unwirksamkeit der im Mietvertrag vereinbarten zeitlichen
Befristung.
Allerdings hatte der Vermieter die Rechnung ohne den
Bundesgerichtshof gemacht.
Der wies die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters ab (BGH
VIII ZR 388/12). Die Karlsruher Richter entschieden, man müsse sich
an dem orientieren, was Mieter und Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages
tatsächlich gewollt hatten – hier eine feste
Mietzeit, in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten. Nach Sinn und
Zweck der gesetzlichen Regelung müsse in
diesem Fall der im Mietvertrag vereinbarte einfache Zeitmietvertrag als ein Kündigungsverzicht interpretiert werden. Auch
dann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen.
■
AKTUELL
Ausgetrickst
KURZ UND PRÄZISE
Inkassokosten
Ein gewerblicher Großvermieter hat keinen Anspruch
auf Erstattung von Inkassokosten, die bei einem zum
Konzern des Vermieters gehörenden Inkassoinstitut angefallen sind (AG Dortmund
425 C 6285/12, WuM 2012, 492).
§
Schönheitsreparaturen
Eine formularmäßige Klausel, nach
welcher der Mieter „nach dem Grad der
Abnutzung gemäß nachstehendem
Fristenplan“ zur Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen verpflichtet werden soll, ist unwirksam, da
sie dem Mieter ein Übermaß an Renovierungspflichten auferlegt (LG Gießen
1 S 11/12, WuM 2012, 604).
Mietminderung
Müssen aufgrund baulich bedingter
Feuchtigkeits- und Schimmelschäden an
einer Außenwand der Wohnung Teile
des Innenputzes entfernt werden, so dass das Mauerwerk
sichtbar wird, ist eine Mietminderung von 20 Prozent
angemessen (LG Saarbrücken
10 S 78/12, WuM 2012, 608).
Gebrauchsüberlassung
Der Mieter einer ausreichend großen
Wohnung ist auch dann befugt, ein eigenes Kind in die Wohnung aufzunehmen, wenn das Kind volljährig ist und
vor dem Einzug bereits einen eigenen
Hausstand geführt hat. Einer Erlaubnis
des Vermieters bedarf es nicht (LG Potsdam 4 S 96/12, WuM 2012, 612).
Kündigung
Vermietet der Mieter seine Wohnung
ohne Einverständnis des Vermieters als
Ferienwohnung weiter und setzt er dieses Verhalten trotz Abmahnung fort,
berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung (AG München 473 C
2781/12, WuM 2012, 614).
Heizung
Mindesttemperatur
Die Heizungsanlage muss vom
Vermieter so eingestellt sein, dass
eine Mindesttemperatur von 20 bis
22 Grad Celsius erreicht wird
(LG Berlin 64 S 266/97).
Unwirksam
Eine Vertragsklausel, die eine Mindesttemperatur von 18 Grad tagsüber festschreibt, ist unwirksam
(LG Heidelberg 5 S 80/81).
Heizungsausfall 1
Bei einem vollständigen Heizungsausfall ist eine Mietminderung von
50 Prozent gerechtfertigt (LG Bonn
6 S 396/81) oder 100 Prozent im
Winter bei kalten Außentemperaturen, so dass die Wohnung unbewohnbar ist
(LG Hamburg 7 O 80/74).
Heizungsausfall 2
Fällt die Heizung im Winter vollständig aus, kann der Mieter auch
fristlos kündigen
(OLG Dresden 5 U 260/02).
Nachtabsenkung
Zwischen 23.00 und 6.00 Uhr reichen 18 Grad in der Wohnung aus.
Der Vermieter darf/muss die Temperaturen nachts absenken
(LG Berlin 61 S 178/89).
Einrohrheizung
Eine Einrohrringheizung, bei der die
Rohre trotz abgestellten Thermostatventilen Wärme abgeben, ist
nicht mangelhaft
(LG Berlin 63 S 341/11).
Abrechnung
Heizkosten müssen verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Geschieht dies nicht, darf der Mieter
den auf ihn entfallenden Heizkostenanteil um 15 Prozent kürzen
(BGH VIII ZR 310/12).
Geräteausfall/Schätzung
Wird nicht verbrauchsabhängig abgerechnet, sondern der Verbrauch
im Haus geschätzt, weil die Erfassungssysteme ausgefallen sind,
kann der Mieter 15 Prozent von seinen Heizkosten abziehen
(BGH VIII ZR 261/06).
Viel
Wissen
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Nachrichten aus den Bundesländern
Foto: BilderBox
Masterplan für altengerechte Quartiere
■
Der demographische Wandel wird in den kommenden Jahren unsere Gesellschaft
verändern.DieMenschenwerden
immer älter, wobei die meisten so
lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben möchten.
Dies stellt eine enorme Herausforderung dar; nicht nur beim
Thema „barrierefreies Wohnen“,
sondern auch für das soziale Umfeld. Leider können ältere Menschen heute immer weniger auf
die Hilfe und Unterstützung ihrer
Familien zurückgreifen, so dass
soziale Netzwerke in den Wohnquartieren zunehmend an Bedeutung gewinnen. Deshalb hat das
Ministerium für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
NRW den „Masterplan altengerechte Quartiere.NRW“ erarbeitet. Ziel des Konzepts ist: Weg
von stationären Großeinrichtungen hin zu individuellen Wohnund Pflegearrangements mit Versorgungssicherheit.
Kernstück dieses Programms ist
eine dafür entwickelte Homepage. Unter www.aq-nrw.de
werden Methoden in Modulen
zusammengestellt sowie gut gelungene Quartiersprojekte gesammelt und beschrieben. Sowohl Kommunen als auch
Selbsthilfegruppen, Vereine,
Dienstleister, aber auch engagierte Bewohnerinnen und Bewohner können Beispiele für
gelungene Konzepte zum Thema „Selbstbestimmtes Wohnen
im Alter“ dort einstellen.
Hierzu Dipl.-Ing. Torsten Bölting vom eigens dafür eingerichteten Landesbüro altengerechte
Quartiere.NRW:
„Derartige
Wohnformen müssen vor allem
von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt und getragen werden, die in ihnen leben. Deshalb
sprechen wir mit dem Modulbaukasten und den Praxisbeispielen gerade die Bewohner an,
die etwas in ihrem eigenen
Energie sparen kann, gibt es
auch bei Mietern und Vermietern“, sagt Theiner und freut
sich, dass die SWB bereitwillig
seinen Vorschlag aufgegriffen
haben.
Prämiert werden Maßnahmen
von SWB-Kunden, durch die
nachhaltig Energie eingespart
wird und die Anregung und
Vorbild für andere Energieverbraucher sein können, ebenfalls
aktiv an der Energiewende
mitzuwirken. Mehr unter
www.bonner-energieeffizienzpreis.de.
■
SWB-Energieeffizienz-Preis:
Jetzt auch für Mietwohnungen
Bonn - Der seit 2009 von
den Bonner Stadtwerken
SWB ausgelobte Energieeffizienzpreis wird 2013 erstmals
auch für Projekte in Mehrfamilienhäusern vergeben. Das geht
auf eine Anregung von Mirco
Theiner, Geschäftsführer des
Mieterbundes
Bonn/RheinSieg/Ahr, zurück. Seit 2012 gehört er zur Jury, störte sich aber
gleich daran, dass bis dahin nur
Eigenheimer und Gewerbeobjekte berücksichtigt wurden.
„Gute Ideen, wo und wie man
Foto: SWB
■
Quartier verändern möchten.
Unser Projekt soll ihnen die
Möglichkeiten geben, selber
mitzugestalten. Auf unserer Seite gibt es dafür zahlreiche Anregungen. Stöbern lohnt sich!“
Ergänzt wird das Beratungsangebot durch eine internetbasierte Landkarte, die einen Überblick über bislang in NordrheinWestfalen vorhandene Modelle
des Quartiersmanagements gibt.
Außerdem haben Akteure die
Möglichkeit, ihre Fragen und
Anregungen zu bestehenden
Projekten einzubringen und diese in anonymisierter Form zu
bewerten.
Das Angebot wird ergänzt
durch zahlreiche Informationen
zu Unterstützungsangeboten,
die seitens der Landesregierung
zum Thema „Altengerechte
Quartiere“ bereitgestellt werden. Hierzu noch einmal Torsten Bölting: „Wir wollen dazu
beitragen, dass dieses Thema im
Denken und Handeln von Akteuren im Quartier verankert
wird. Deshalb stehen unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allen Interessierten gerne zur
Seite; egal ob Sie mit Ihren
Nachbarn gemeinsam etwas auf
die Beine stellen möchten oder
Fragen zu einem bereits bestehenden Projekt haben.“
■
Findet Energiesparen auch gut:
Die Bonner Künstlerfamilie
Margie Kinsky und Bill Mockridge
(unter anderem Springmaus)
05, 26
Nachrichten aus den Bundesländern
Trommeln für bezahlbares Wohnen
Darmstadt - Zum großen
Aktionstag für bezahlbares Wohnen in Darmstadt hatte
am 30. August ein breites Bündnis aus Mieterbund Darmstadt,
DGB und den beiden Studierendenvertretungen der Hochschule Darmstadt und der TU Darmstadt auf den Luisenplatz gerufen. Die vier Gruppierungen haben sich zum Bündnis Bezahlbares Wohnen zusammengeschlossen, um dem ungebremsten Anstieg der Wohnkosten gemeinsam etwas entgegenzusetzen und der Forderung nach
mehr Geld für den öffentlichen
Wohnungsbau Nachdruck zu
■
verleihen. Mit Hilfe zahlreicher
Unterstützer war der 30. August
zum großen Aktionstag in
Darmstadts Innenstadt ausgerufen worden und zahlreiche Mitstreiterinnen und Mitstreiter
fanden sich ein.
Zum Abschluss des Aktionstages hatte das Bündnis Bezahlbares Wohnen ab 17.00 Uhr zu einem Demonstrationszug durch
die Darmstädter Innenstadt unter
dem Motto „Trommeln für bezahlbares Wohnen“ aufgerufen.
Dem Demonstrationszug voran
schritten die Bessunger Trommler, die mit südamerikanisch anmutenden Rhythmen für die nö-
tige Aufmerksamkeit der Passanten und vielen Cafébesucher
bei herrlichem Spätsommerwetter sorgten. Viele Demonstrationsteilnehmer unterstützten sie
mit allerhand Trommelbarem
und Trillerpfeifen aller Art lautstark und verliehen so ihrer Forderung nach Dämpfung der
Wohnkosten und mehr Geld für
den öffentlichen Wohnungsbau
Nachdruck.
■
Infostand des Mieterbund Darmstadt
05, 16, 19, 25, 26, 36, 37, 38
■ Verbraucher
Dispozinsen weiter in der Kritik
■ Berlin - Deutschlands Banken zocken ihre Verbraucher bei den Dispokrediten weiter ab. Trotz eines EZBLeitzinses der Banken von gerade noch
0,5 Prozent und einem durchschnittlichen Zins für Verbraucherkredite von
6,5 Prozent stellte die Stiftung Warentest jetzt erneut fest, dass viele Geldinstitute von ihren Kunden für ihre
Überziehungskredite Zinsen von über
13 Prozent verlangten. Laut Berechnungen bringt jeder Prozentpunkt den
Banken ein Plus von 390 Millionen Euro. Aufgefallen sind der Stiftung Warentest vor allem regionale Volks- und
Raiffeisenbanken sowie Sparkassen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert seit längerem eine
gesetzliche Deckelung der Dispozinsen. Die Exzesse müssten endlich
unterbunden werden, fordert vzbvVorstand Gerd Billen. Der vzbv verlangt außerdem, dass die Banken verpflichtet werden sollen, Verbrauchern,
die den Dispo länger als nur übergangsweise nutzten, preisgünstige
Umschuldungen in Ratenkrediten zu
unterbreiten.
Obwohl sich viele Verbraucher über
die hohen Dispozinsen ihrer Bank ärgern, wechseln nur wenige das Konto.
Viele scheuen den Wechsel, weil der zu
aufwendig ist. Bei einer Umfrage von
TNS Emnid im Auftrag des vzbv gaben
18 Prozent der Befragten an, wegen der
Entgelte schon mindestens einmal das
Konto gewechselt zu haben. Ein
knappes Drittel ist bei seiner Bank geblieben. Man hat sich zwar über die
Konditionen der Bank geärgert, aller-
dings einen Wechsel als zu aufwendig
bezeichnet. Vor allem gehen viele davon aus, dass es keine großen Unterschiede zu anderen Anbietern gebe. ■
Buchtipp
Lob für Rheinland-Pfalz
Internet
■ Radolfzell - Gute Noten erteilt die
Deutsche Umwelthilfe dem Land
Rheinland-Pfalz. Es sei das einzige
Land, das die vorgeschriebene Kennzeichnung von Energiefressern durch
Hersteller und Handel konsequent
kontrolliere. Die meisten Länder, nämlich neun, setzten die seit 2012 geltende Verpflichtung gar nicht oder nur
mangelhaft um.
■
■ Rund jeder siebte Einwohner
Deutschlands (15 Prozent) zwischen
16 und 74 Jahren hat noch nie das
Internet genutzt. Der Anteil der
Nichtnutzer ist in Deutschland jedoch geringer als im EU-Durchschnitt. EU-weit haben laut des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 22
Prozent noch nie das Internet genutzt.
■
Hersteller kündigen höhere Preise an
■ Berlin - Im Vorfeld der Elektronikmesse IFA in Berlin kündigten die deutschen
Hausgerätehersteller steigende Preise an. Sie wollen die gestiegenen Personalund Energiekosten an die Kunden weitergeben. Während Miele-Chef Reinhard
Zinkann keine Zahlen nannte, kündigte Siemens-Hausgeräte-Geschäftsführer
Roland Hagenbucher Aufschläge von bis zu 2,9 Prozent für November an.
■
■ Für alle, die sich dem Charme des Retrostils nicht entziehen können, hat
die englische Autorin Katherine Sorrell
im Gerstenberg-Verlag einen Ratgeber
mit dem Titel „Einfach retro“ (Preis
24,95 Euro) herausgegeben. Mit ihrem
Buch wendet sie sich an alle, die sich
für ein wenig Nostalgie, für eine Prise
Kitsch oder ein kultiges Designerstück
aus den 50er oder 60er Jahren erwärmen können.
■
Verbraucher ■
können“, sagt Carola Elbrecht, Koordinatorin des Projekts „Verbraucherrechte
in der digitalen Welt“.
Spielregeln gestalten
und einhalten
Um Kinder-Apps kinderfreundlicher zu
gestalten, seien dringende Nachbesserungen nötig: „Wir brauchen nicht nur Spielregeln für die Spieler der Apps, sondern
auch für die Entwickler und Anbieter. Sie
dürfendenkindlichenSpieltriebnichtmanipulierenoderfinanziellausnutzen“,sagt
Elbrecht. Das gelte vor allem für In-AppKaufangebote: Wenn überhaupt, sollten
sie nur in einem beschränkten reglementierten Umfang in Kinder-Apps integriert
sein. Neben zwingenden Preisobergrenzen im Hinblick auf den Einzel-, aber auch
den Gesamtkauf sollten Kinder und deren
Eltern die Kosten für In-App-Käufe kontrollieren und die Funktion auch deaktivieren können.
■
Kinder-Apps nicht
immer kinderfreundlich
K
inder-Apps sind nicht in jedem Fall
auch kinderfreundlich. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)
im Rahmen des Projekts „VerbraucherrechteinderdigitalenWelt“.Geprüftwurden 32 kostenlose Apps, die sich speziell
an Kinder richten.
EineErkenntnisderUntersuchung:Wokostenlosdraufsteht,mussnichtkostenlosdrin
sein. In einigen Fällen hält die kostenlose
Spielvariante nur wenige Minuten an, so
dass ein Kauf innerhalb der App, ein sogenannter In-App-Kauf, unumgänglich ist.
Aber auch die in den laufenden Spielbetrieb
integriertenWartezeiten–ineinemFallvon
bis zu sieben Stunden – dienen augenscheinlich dazu, einen In-App-Kauf zu forcieren. Der Zukauf von vermeintlich mehr
SpielspaßwirddenKindernnichtschwergemacht:EinKlick–undschonerfolgtdieAbrechnung über die Telefonrechnung oder
die Prepaid-Karte des Smartphones. Dabei
variiertdieHöhederKaufpreisefüreinenInApp-KaufzwischenwenigenCentbisinden
hohenzweistelligenEuro-Bereich.
Werbung – nicht immer
für Kinder geeignet
Ein weiteres Ärgernis zeigte sich auch bei
derindieAppsintegriertenWerbung,die
nicht immer deutlich genug von den Inhalten getrennt war und teilweise Inhalte zeigte, die die Entwicklung von Kindern beeinträchtigen können wie Werbung für ein Online-Casino oder einen
Flirt-Chat. Auch Werbung, die sich teilweise über den gesamten Bildschirm legte, lies sich nicht immer mühelos beseitigen. Dass Kinder-Apps bereits soziale Medien wie Facebook und Twitter einbinden, sieht der vzbv aus Datenschutzsicht
besonders kritisch. Das gilt vor allem
dann, wenn Kinder mit Hilfe von Belohnungen in Form virtueller Güter dazu
verleitet werden sollen, eine der Anwendungen auszuführen. „Denn oft ist nicht
klar, welche Daten übertragen und zu
welchen konkreten Zwecken diese genutzt werden. Hinzu kommt, dass nur
die Eltern in die Datenweitergabe und
Datennutzung ihrer Kinder einwilligen
Nürnberg - Die Stimmung der
Verbraucher in Deutschland ist so
gut wie seit sechs Jahren nicht
mehr. Sie geben ihr Geld derzeit lieber aus als zu sparen. Das ist das Ergebnis des Marktforschungsunternehmens GfK, das regelmäßig das
Konsumklima in Deutschland
untersucht.
Ausgeben
stattsparen
Als Ursache für die gesteigerte Konsumbereitschaft nennt das Unternehmen „die stabilen Bedingungen, vor allem die Situation auf dem
Arbeitsmarkt und damit einhergehend die gute Einkommensentwicklung“. Auch das stabil schöne
und warme Wetter habe sich positiv
auf die Stimmung niedergeschlagen.
Aufgrund der niedrigen Zinsen sei
Sparen als Alternative derzeit reichlich unattraktiv, heißt es bei der GfK.
Nach wie vor hielten es die Verbraucher mehrheitlich für ratsam, jetzt
größere Anschaffungen zu tätigen.
Die GfK-Experten sehen auch keinen Grund für ein Ende der positiven Verbraucherstimmung.
■ Politik
Nach
der Wahl
Berlin - Die steigenden MieEine Anpassung des Wohngelten waren für die Menschen in
des an die Entwicklung der BeDeutschland laut einer Umfrastandsmieten darf als sicher
ge das wichtigste Wahlkampfgelten. CDU/CSU haben sich
thema. 38 Prozent der vom
dazu bekannt. SPD und BündMarktforschungsinstitut Younis 90/Die Grünen wollen soGov im Auftrag des Fernsehwohl das Wohngeld verbessenders Phoenix Befragten
sern als auch den „Heizkostennannten die steigenden Mietzuschuss“ wieder einführen.
sätze und die Wohnungsnot
Ob es dazu kommt, wird das Erals Topthema, das ihnen auf
gebnis von Koalitionsverhandden Nägeln brennt.
lungen zeigen.
Die Bundestagswahl ist vorbei.
Die Diskussion über eine VerDas Votum der Wählerinnen
besserung der Förderung der
und
Wähler
eindeutig.
energetischen GebäudesanieCDU/CSU sind nur knapp an
rung dürfte weiter eine der
der absoluten Mehrheit vorzentralen Diskussionen werbeigeschrammt. Die FDP ist im
den. CDU und CSU haben bisneuen Bundestag nicht mehr
her nicht die Absicht geäuvertreten. Eine Neuauflage der
ßert, die Mittel zu erhöhen.
schwarz-gelben Koalition ist
Sie können sich aber vorstelnicht mehr möglich.
len, die steuerlichen AbZum
Regieren
brauchen
schreibungsmöglichkeiten
Bundeskanzlerin Angela Merfür Investoren zu verbessern.
kel und die sie tragenden ParSowohl die SPD als auch
teien einen Koalitionspartner.
Bündnis 90/Die Grünen haDafür kommen nur die SPD
ben im Wahlkampf sehr deutoder Bündnis 90/Die Grünen in
lich gemacht, dass sie die FörFrage.
dermittel auf zwei Milliarden
Der Deutsche Mieterbund hat
Euro anheben wollen. Außervor den Wahlen die im Bundesdem haben sie den Wählern
tag vertretenen Parteien zur
versprochen, die ModernisieWohnungs- und Mietenpolitik
rungsmieterhöhung von elf
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich feiern
befragt. Wenn die Parteien
auf neun Prozent zu senken.
nach der Wahl zu ihrem Wort
Inwieweit sich SPD oder
stehen, wird es für die Mieterinnen und darf zu beschließen. Diese sogenannte Bündnis 90/Die Grünen in einer KoaliMieter in Deutschland einige Verbesse- „kleine“ Mietpreisbremse ist im neuen tion mit der CDU in dieser Frage durchrungen geben. Sowohl CDU/CSU als Bundestag durchsetzbar. Die Grünen setzen werden, lässt sich derzeitig
auch die drei anderen im Bundestag sind da nah bei der CDU/CSU. Ob sich nicht abschätzen.
künftig vertretenen Fraktionen haben die SPD mit ihrer weitergehenden Vor- In der Förderung des sozialen Mietwohsich eindeutig zu einer Begrenzung der stellung wird durchsetzen können, die nungsneubaus sind sich CDU/CSU,
Wiedervermietungsmieten, einer Ver- Wiedervermietung auf zehn Prozent SPD und Bündnis 90/Die Grünen einig.
besserung des Wohngeldes und einer oberhalb der ortsüblichen Vergleichs- Der Bund soll auch weiterhin Jahr für
Verbesserung der Förderung der energe- miete überall in Deutschland einzufüh- Jahr 518 Millionen Euro dafür zur Vertischen Sanierung ausgesprochen. Die ren, bleibt abzuwarten.
fügung stellen. Bei der Förderung altenFDP, die in der Vergangenheit immer
gerechter und barrierearmer Wohnunwieder Regelungen gegen die Interessen
gen wird sich in der nächsten Legislader Mieterinnen und Mieter durchgeturperiode wohl nur wenig ändern. Ob
setzt hat, hat dazu zukünftig keine Mögda wieder eigenständige Mittel im
Wie lässt sich eine weitere Mietlichkeit mehr.
Haushalt eingesetzt werden, ist eine
preisexplosion verhindern? Gut
Die Begrenzung der WiedervermieFrage, die die zukünftigen Koalitionäre
die Hälfte (54 Prozent) der Betungsmieten (Mietpreisbremse) wird
in ihren Verhandlungen genauso kläfragten setzen laut einer Umfrage
wahrscheinlich. CDU/CSU wollen den
ren werden, wie die Frage, ob zur Andes Instituts für Demoskopie AlBundesländern die Möglichkeit einräukurbelung des Mietwohnungsbaus die
lensbach auf eine staatlich festgemen, eine Mietpreisbremse in Gebieten
steuerliche Abschreibung verbessert
legte Mietpreisbremse.
(Städten) mit erhöhtem Wohnungsbewerden soll.
■
Mietpreisbremse
Märkte funktionieren nicht
Der Deutsche Mieterbund und das
Kampagnennetzwerk Campact haben
Anfang September auf dem Römer in
Frankfurt am Main eine eingerichtete
Telefonzelle als Wohnraum versteigert,
um auf die Mietpreisexplosion in Frankfurt und anderen Städten aufmerksam
zu machen
W
egen hoher Mietkosten
rutschten
einkommensschwache Familien in vielen
größeren deutschen Städten unter
Hartz-IV-Niveau. In 60 der 100 größten
Städte haben sie nach Abzug der Miete
im Schnitt weniger Geld zur Verfügung
als den Hartz-IV-Regelsatz von
1.169 Euro im Monat. Dies ermittelte
jetzt die Bertelsmann-Stiftung in einer
breit angelegten Studie. Danach bleiben
einer vierköpfigen Familie mit weniger
als 60 Prozent des regionalen Durchschnittseinkommens zum Beispiel in
Freiburg rechnerisch nur 784 Euro nach
Abzug der Miete übrig. Ihr verfügbares
Einkommen liegt 33 Prozent unter dem
Niveau der Grundsicherung.
Die hohen Mietkosten verschärfen laut
dieser Studie das Armutsrisiko einkommensschwacher Familien. Diese Familien haben kaum noch eine Chance, auf
Dauer die steigenden Wohnkosten bezahlen zu können. Außerdem wird es
für sie immer schwerer, in ihrer Stadt eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Die im Rahmen von F+B Forschungsinstitut in Hamburg herausgegebenen Da-
ten zum Wohnindex spiegeln die Dynamik an den Wohnungsmärkten wider.
Wiederund
Neuvertragsmieten
Mietersicht
● Das Mietpreisniveau ist zu hoch.
Das sagen 47 Prozent der Mieter
laut einer Umfrage des Instituts für
Demoskopie Allensbach. 38 Prozent halten es für angemessen und
sieben Prozent für günstig. Keine
Angaben machten acht Prozent der
Befragten.
● In Großstädten mit über 500.000
Einwohnern finden fast zwei Drittel
(64 Prozent) die Mieten zu hoch.
52 Prozent der Mieter sehen in der
Höhe der Miete eine (sehr) große
Belastung.
● In den letzten zwölf Monaten hat
sich die Kaltmiete bei 38 Prozent der
befragten Mieterhaushalte erhöht,
davon bei sechs Prozent deutlich.
● 74 Prozent der Befragten geben
an, dass sich ihre Nebenkosten in
den letzten zwölf Monaten erhöht
haben. 24 Prozent sprechen sogar
von einer deutlichen Erhöhung.
(6,81 Euro je Quadratmeter) liegen im
Schnitt sieben Prozent über den Bestandsmieten (6,37 Euro). Laut F+B sind
die Bestandsmieten seit 2004 um
4,9 Prozent, die Neuvertragsmieten jedoch um 11,1 Prozent durchschnittlich
in Deutschland gestiegen. Allein im
letzten Jahr um 2,1 Prozent.
Die Spanne zwischen den Bestandsund den Neuvertragsmieten wächst. Sie
ist umso größer, je stärker die Mieten in
den letzten Jahren gestiegen sind. Die
größte Spanne ermittelte F+B für das
zweite Quartal 2013 in München. Dort
lagen die Neuvertragsmieten bei
12,78 Euro je Quadratmeter, die Bestandsmieten bei 11,09 Euro. Die Differenz betrug damit 1,69 Euro (15,2 Prozent). Platz zwei der Landeshauptstädte
belegte Hamburg. Dort betrug die Differenz zwischen Bestands- und Neuvertragsmieten 1,39 Euro. In Berlin errechnete F+B eine Differenz von 0,72 Euro,
was immerhin 11,8 Prozent ausmachte.
Die Beispiele zeigen: Die Wohnungsmärkte funktionieren in Deutschland
nicht. Die Politik hat die Pflicht, regulierend einzugreifen.
■
■ Vermischtes
Im Rechtsstreit gescheitert
Das Jobcenter im Unstrut-HainichKreis ist in seinem Rechtsstreit um
eine Zahlung von 15 Cent an einen
Hartz-IV-Empfänger nun auch vor
dem Bundessozialgericht gescheitert. Es gab dem Landessozialgericht Recht, dass ein Zahlungsbetrag mit mehr als 50 Cent hinter
dem Komma nach der damals geltenden Rechtslage aufzurunden gewesen sei. Das Landessozialgericht
hatte in dem Verfahren das Jobcenter bereits dazu verdonnert, sich
wegen „Justizmissbrauchs“ mit
600 Euro an den Verfahrenskosten
zu beteiligen.
Bevorzugte Behandlung
Deutsche Vermieter überlassen ihre Wohnungen am liebsten Rentnern und kinderlosen Paaren. Das
zeigt eine repräsentative Studie
des Immobilienportals immowelt.de. Bei dieser Studie gaben 71
Prozent der Befragten an, sie würden am liebsten an Rentnerpaare
vermieten. Danach folgen kinderlose Paare mit 63 Prozent. Paare
mit Kindern stehen nur bei 50 Prozent der Vermieter als gern gesehen auf der Liste. Ganz schlechte
Karten haben Alleinerziehende
(18 Prozent) und Wohngemeinschaften (zehn Prozent). Bei der
Umfrage waren bis zu drei Angaben möglich.
Rechnet sich
Berlin - Den Nachbarn sind sie ein
Ärgernis, den Vermietern und der
Wirtschaft bringen sie viel Geld ein.
Aus einer Studie der Internetplattform „Airbnb“ geht nämlich hervor, dass die privaten Wohnraumvermietungen
jährlich
rund
100 Millionen Euro einbringen. So
haben zwischen Juli 2012 und Juni
2013 rund 120.000 Berlin-Besucher eine Wohnung oder ein Zimmer in der Hauptstadt über das Portal bestellt. Der durchschnittliche
Gast gebe während seines Aufenthaltes circa 845 Euro aus. Der Berliner Senat plant, die Vermietung
von Ferienwohnungen durch ein
sogenanntes Zweckentfremdungsverbot zu verhindern.
Neuer Betriebskostenspiegel
M
ieter zahlen in Deutschland
durchschnittlich 2,20 Euro pro
Quadratmeter im Monat für die kalten
und warmen Betriebskosten. Rechnet
man alle denkbaren Betriebskosten zusammen, kann die sogenannte zweite
Miete bis zu 2,97 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Bei Anfallen
aller Kosten mussten für eine
80 Quadratmeter große Wohnung
2.851,20 Euro im Jahr 2011 an Betriebskosten aufgebracht werden. Dies sind
die zentralen Aussagen des aktuellen
Betriebskostenspiegels, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage
von Abrechnungsdaten des Jahres 2011
vorgelegt hat.
Den Daten des Betriebskostenspiegels
liegen Betriebskostenabrechnungen
aus ganz Deutschland zugrunde, die
sich auf rund elf Millionen Quadratmeter Mietwohnungsfläche beziehen.
Ziel des Betriebskostenspiegels ist es,
Transparenz und Vergleichbarkeit sowohl für Wohnungssuchende als auch
für die mehr als 21 Millionen Haushalte herzustellen, die jährlich Betriebskostenabrechnungen erhalten. Der
Spiegel soll auch Anhaltspunkte für eine Überprüfung der Abrechnung nach
Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten
liefern und Vermietern Hinweise geben, wo Einsparmöglichkeiten existieren und Maßnahmen eingeleitet werden sollten, um überhöhte Betriebskosten zu reduzieren. Mehr zum Thema Betriebskostenspiegel lesen Sie
auch auf den Internetseiten des Mieterbundes unter
www.mieterbund.de
Flächenverbrauch: 81 Hektar täglich
D
ie Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland hat in den Jahren 2008
bis 2011 um insgesamt 2,5 Prozent zugenommen. Das entspricht rein
rechnerisch einem täglichen Anstieg von 81 Hektar oder etwa 116 Fußballfeldern. Der Flächenverbrauch hat sich damit gegenüber dem letzten Berechnungszeitraum geringfügig verlangsamt. Ziel der Bundesregierung ist es, die
tägliche Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum
Jahr 2020 auf durchschnittlich 30 Hektar pro Tag zu reduzieren.
Zum Erhebungsstichtag am 31. Dezember 2011 beanspruchte die Siedlungsund Verkehrsfläche 13,4 Prozent der Bodenfläche in Deutschland. Die Landwirtschaftsfläche nahm 52,3 Prozent, die Waldfläche 30,2 Prozent ein. Die
restlichen Flächen entfallen auf Gewässer und sonstige Nutzungsarten.
Knapp
300.000
Menschen
obdachlos
Rauchmelder retten Leben
I
n Deutschland waren im Jahr 2012
rund 284.000 Menschen ohne Wohnung. 2010 lag ihre Zahl noch bei
248.000. Für das Jahr 2016 prognostiziert die Bundesarbeitsgemeinschaft
Wohnungslosenhilfe (BAG W) sogar
einen weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit um circa 30 Prozent auf
dann 380.000 Menschen.
Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der wohnungslosen Bürger sind alleinstehend,
106.000 (36 Prozent) leben mit Partner
und/oder Kindern. Die Zahl der wohnungslosen Kinder und Minderjährigen
schätzt die BAG W auf elf Prozent
(32.000 Fälle). Drei Viertel der Wohnungslosen (189.000) sind Männer.
Als Ursachen für die steigende Zahl der
Wohnungslosen nennt die Bundesarbeitsgemeinschaft unter anderem ho-
he Mieten, Verarmung und Fehlentscheidungen bei Hartz IV. Dazu
kommt ein unzureichendes Angebot
an preiswertem Wohnraum.
■
Berlin - Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes sollten alle
Wohnungen mit Rauchmeldern
ausgestattet werden. Rauchmelder
könnten Leben retten, erklärte
DMB-Direktor Lukas Siebenkotten
anlässlich des 8. bundesweiten
Tags des Rauchmelders am
13. September 2013. „Von den
400 Menschen, die jährlich bei
Wohnungsbränden ums Leben
kommen, sterben die meisten nicht
in den Flammen, sondern bei Einatmen des giftigen Kohlenmonoxids
im Rauch“, so Siebenkotten. Wo
der Einbau gesetzlich noch nicht
vorgeschrieben sei, sollten Mieter
und Vermieter jetzt handeln und
Rauchmelder freiwillig installieren.
Mittlerweile gibt es in 13 von 16
Bundesländern eine gesetzliche
Einbaupflicht für Rauchmelder in
neue Wohnungen. Die Nachrüstfristen für bestehende Wohnungen
sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Spätestens bis zum 31. Dezember
2017 (Bayern) müssen jedoch alle
Bestandswohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet sein.
Umstrittene Brücke fertig
Dresden - Die
umstrittene Elbbrücke in Dresden, die Waldschlößchenbrücke,istfertig.
Sie wurde Ende
August nach einem
Eröffnungsfest für
den
Verkehr
freigegeben.
Über den Bau
der Brücke wurde lange gestritten. Massenproteste, Sitzblockaden, Anschläge auf und Besetzungen
von Baugeräten sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Umwelt- und Naturschutzverbände klagten. Die Waldschlößchenbrücke steht auch für die erste Aberkennung eines Weltkulturerbetitels der UNESCO. Als die UNESCO mit der Aberkennung des
Welterbetitels für das Dresdner Elbtal drohte, blieben die Befürworter stur. Die Aberkennung erfolgte im Jahr 2009.
Eigene vier Wände
Laut einer Umfrage von TNS Infratest, die unter anderem von den
Landesbausparkassen (LBS) in Auftrag gegeben wurde, möchten die
meisten Deutschen ihren Lebensabend in vertrauter Umgebung
verbringen. Rund zwei Drittel können sich danach vorstellen, auch
im Alter in der aktuellen Wohnung
zu wohnen. Bei Wohneigentümern
sind es sogar 84 Prozent, die im Ruhestand in den eigenen vier Wänden leben möchten.
■ Energie
Übergabe des Energiedatenmanagements durch Walter Schmidt, ista (2. v. r.), an Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund
(2. v. l.), im Beisein von Staatssekretär Rainer Bomba, BMVBS (rechts), und dena-Geschäftsführer Stephan Kohler (links)
Die Heizkosten fest im Griff
L
ässt sich Energie durch die Nutzung eines ausgeklügelten Energiedatenmanagements in Mietwohnungen sparen? Dieser Frage geht
die Deutsche Energie-Agentur GmbH
(dena) gemeinsam mit der ista
Deutschland GmbH, dem Deutschen
Mieterbund und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einem nun breit angelegten Praxistest nach. Im Rahmen des
Modellvorhabens „Bewusst heizen,
Kosten sparen“ sollen rund 200 Mieterhaushalte in den drei Modellregionen Essen, Berlin und München über
mehrere Heizperioden das Einsparpotenzial auf Basis dieses Energiedatenmanagements ermitteln. Erste Haushalte, die das dazugehörige OnlineTool bereits getestet haben, konnten
ihren Wärmeenergieverbrauch um
durchschnittlich bis zu 15 Prozent
senken.
Der individuelle Wärme- und Warmwasserverbrauch wird in den beteiligten Haushalten über Funkzähler erfasst und digital an ista übermittelt.
Die teilnehmenden Mieter erhalten
über ein Webportal Zugang zu ihren
Verbrauchsdaten, die klimabereinigt
dargestellt und einmal pro Monat aktualisiert werden. Im Webportal können die Teilnehmer ihren aktuellen
Wärmeenergieverbrauch einsehen,
diesen mit dem Vormonat und Vorjahr oder auch mit dem Durchschnittsverbrauch der Wohnungen
im Mietshaus vergleichen. Die Ergebnisse werden anonymisiert ausgewertet. Zugleich sollen anhand regelmäßiger Befragungen der Mieter mögliche
Hemmnisse bei der Nutzung identifiziert und behoben werden.
„Unser Energiedatenmanagement ist
praktizierte Energiewende“, erklärte
dazu Walter Schmidt von ista International bei der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Modells. „Es
hilft dabei, Energie und CO2 signifikant einzusparen und überträgt dem
Verbraucher die Kostenkontrolle.“
Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, ist davon überzeugt, dass „wer jederzeit überprüfen
kann, wie hoch sein aktueller Verbrauch für Heizung und Warmwasser
ist, auch entsprechend handelt“.
Lukas Siebenkotten, Direktor beim
Deutschen Mieterbund, weiß, dass
„die jährliche Heizkostenabrechnung
für viele Mieter eine unangenehme
Überraschung bedeutet“. Moderne
Dienstleistungsangebote, wie das
Energiedatenmanagement, könnten
Mieter bei der Steuerung ihres Energieverbrauchs unterstützen. Ob und in
welchem Umfang das möglich sei,
müsse nun der Praxistest ergeben.
Rainer Bomba, Staatssekretär im
Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, sieht in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz durch das Energiedatenmanagement einen guten Hebel, „um sowohl den Ansprüchen der Mieter als
auch der Wohnungswirtschaft gerecht
zu werden“.
Mehr zum Thema Energiedatenmanagement finden Sie auf der Internetseite
www.bewusst-heizen.de
Bündnis will Energieausweis aufwerten
D
er vor einigen Jahren
eingeführte Energieausweis konnte bis
heute seine Erwartungen nicht
erfüllen. Das Instrument, das
Mietern, Vermietern, Hauseigentümern und Wohnungskäufern Klarheit über den
energetischen Zustand des Gebäudes verschaffen sollte,
spielt in der Praxis kaum eine
Rolle. Die grundsätzlich unterschiedlichen Arten des Ausweises machen Vergleiche nahezu unmöglich.
Ein Ende August gegründetes
Bündnis Energieausweis will
diesen stärken. Er soll korrekt
und zuverlässig über den
energetischen Zustand des
Hauses informieren. Das
Bündnis fordert den reinen
Bedarfsausweis mit einem
einheitlichen Berechnungsverfahren. Er soll Hauseigentümern und Mietern vergleichbare Ergebnisse zur
energetischen Beschaffenheit
des Gebäudes liefern und rechtlich belastbar sein.
„Wir möchten einen Ausweis, der jedem auf einen Blick zeigt, wie es um die
Ökostrom-Umlage steigt
Die Ökostrom-Umlage wird auch im
nächsten Jahr weiter steigen, vermutlich auf 6,5 Cent je Kilowattstunde.
Derzeit sind es 5,28 Cent. Für einen
Durchschnittshaushalt mit einem
Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden Strom steigen die Umlagekosten
von derzeit 185 auf 225 Euro. Das
Ökostrom-Konto steht mit 2,3 Milliarden Euro im Minus.
Ausnahmen werden teurer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
rechnet für 2014 mit einem Anstieg
der Industrierabatte bei der Förderung in erneuerbare Energien von
knapp fünf auf dann sieben Milliarden
Euro. Da die Rabatte von den übrigen
Verbrauchern, unter anderem den
Energieeffizienz seines Hauses bestellt
ist und wo diese im Vergleich zu anderen einzuordnen ist“, sagt DMB-Direktor Lukas Siebenkotten, dessen Ver-
Kurz & bündig
Privathaushalten und mittelständischen Unternehmen, getragen werden, wird der Strompreis für sie weiter
steigen.
Strom europaweit teurer
In den letzten fünf Jahren sind europaweit die Stromtarife um gut 25 Prozent
gestiegen, berichtet das Vergleichsportal Toptarif. Am stärksten stiegen
die Kosten für einen Musterhaushalt
mit einem Jahresverbrauch von
3.500 Kilowattstunden in Zypern (plus
468 Euro) und Spanien (plus 306 Euro). Deutschland liegt mit einem An-
band dem Bündnis beigetreten ist.
Die Bündnispartner denken dabei
an eine Einteilung in Effizienzklassen, wie sie den Käufern von
Elektrogeräten längst vertraut ist.
Wichtig für den Deutschen Mieterbund ist, dass der Mieter die künftigen Wohnkosten, neben der Miete
und sonstigen Nebenkosten, auch
die Heizkosten, realistisch abschätzen kann.
Dem Eigentümer wiederum soll der
Energieausweis die energetische Bewertung von Gebäuden erleichtern
und aufzeigen, inwieweit er durch
die Ausschöpfung von Energiesparpotenzialen den Wert der Immobilie steigern kann. Dadurch erwarten
die Bündnispartner erhebliche Impulse für die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes und
damit auch einen Motor für das
Vorankommen der Energiewende.
40 Prozent der Energie in Deutschland werden in den Gebäuden verbraucht. Drei Viertel des Gebäudebestandes wurden vor der 1. Wärmeschutzverordnung 1979 gebaut.
Viele davon sind nicht oder kaum
energetisch saniert. Ohne energetische
Sanierung bleibt die Energiewende
Stückwerk.
■
stieg von 200 Euro auf Platz fünf. Die
Daten gelten für das Jahr 2012.
Deutsche stehen
zur Energiewende
Trotz der Debatte um hohe Strompreise halten 93 Prozent der Bürger
den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin für „wichtig“ bis
„außerordentlich wichtig“. Das geht
aus der jüngsten repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Branchen-Initiative „Erneuerbare Energiewende“ hervor. Fast drei Viertel
(73 Prozent) lehnen den von der
Wirtschaft verlangten Förderstopp
für neue Anlagen ab. Nahezu die
Hälfte (47 Prozent) der Befragten fordert eine gerechtere Kostenverteilung.
■ Energie
D
ie geplante energetische Sanierung der Wohngebäude in
Deutschland, in denen bis 2050
rund 80 Prozent der eingesetzten Energie
eingespart werden sollen, ist nach Ansicht des Darmstädter Professors für Immobilienwirtschaft, Andreas Pfnür, eine
sozialpolitische Zeitbombe. Die Kosten
für die Sanierung rechnet er auf 2,1 Billionen Euro. Für ein Mehrfamilienhaus
seien durchschnittlich mehr als
300.000 Euro notwendig. Die Wohnungsmietewerdeumrund140Eurosteigen. Je Quadratmeter rechnet er mit einer
Kostensteigerung von 1,69 Euro, wobei
die Einsparungen durch geringe Heizkosten bereits schon berücksichtigt sind.
Der Fachmann glaubt, dass sich dies weder die Mieter noch der Staat leisten können. Besonders betroffen seien die sozial
Schwachen. Sie würden relativ zu ihrem
Einkommen die größten Lasten tragen.
Haushalte mit einem Einkommen von
unter 2.000 Euro müssten mit Kostensteigerungen von 20 bis 25 Prozent rechnen. „Sie zahlen nach der Sanierung die
Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen“, sagte der Experte der dpa. Das sei
dramatisch und breche den Sozialpakt.
Sozialer Sprengstoff
Die Kosten für den Staat steigen nach seinen Berechnungen ebenfalls drastisch.
Derzeit zahle der Staat bereits 17 Milliarden Euro jährlich für Wohngeld und
Kosten der Unterkunft. Pfnür rechnet
wegen der steigenden Mieten in den sanierten Gebäuden mit Mehrausgaben in
Höhe von sieben Milliarden Euro im
Jahr. Die Frage sei, ob der Staat diese
Mittel aufbringen könne. Die Kommu-
nen hätten dafür kein Geld. Stephan
Kohler, Chef der Deutschen EnergieAgentur (dena), kritisiert, dass die TU in
Darmstadt die Kosten der energetischen
Sanierung unrealistisch hoch einschätze.
Wenngarnichtsaniertwerde,wäredasfür
den Mieter die teuerste Variante, da seine
Warmmiete durch die steigenden Energiepreise erheblich stärker steigen werde,
als wenn sein Haus saniert würde.
■
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Einsendeschluss
für die Dezember-Ausgabe:
5. November 2013
Unternehmen beunruhigen Mieter
W
Nach dem Gesetz kann das Unternehmen die Mieten spätestens ab 2021 auf
die ortsübliche Vergleichsmiete, die
derzeit um zehn bis 15 Prozent teurer ist,
erhöhen. Außerdem besteht für die
Wohnungen dann keine Belegungsbindung seitens der Stadt mehr.
Die Patrizia-Tochter Südewo versucht
zu beschwichtigen. Sie werde sich
an die erweiterte Sozialcharta, die
sie 2012 mit Stuttgarts ehemaligen
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang
Schuster (CDU) abgeschlossen habe, halten. Darin verpflichtet sich
das Unternehmen unter anderem,
dass im Fall einer vollständigen
vorzeitigen Rückzahlung von öffentlichen Förderdarlehen die Frist
für Belegungsrechte der Kommunen um acht Jahre und für Mietpreisbindungen um fünf Jahre
über die gesetzliche Nachwirkungsfrist von acht Jahren hinaus
verlängert wird. Das heißt: Mieterhöhungen auf die örtliche Vergleichsmiete wären erst ab 2026 möglich. Die Belegungsrechte der Kommunen würden
bis zum Jahr 2029 fortbestehen.
Ob diese einseitige Willenserklärung
rechtlich bindend ist, wird von Mietrechtsexperten stark bezweifelt.
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ohnungsunternehmen,
die ehemals in öffentlicher Hand waren, sorgen
für immer neue Unruhe bei ihren
Mietern. Mal sind es Mieterhöhungen, mal unterlassene Instandhaltungen, mal Meldungen über teure Luxussanierungen. Jetzt führen eine
spektakuläre Übernahme und das
vorzeitige Ablösen von Darlehen im
Rahmen des sozialen Mietwohnungsbaus zu Irritationen.
Die Deutsche Wohnen AG will die
Berliner GSW Immobilien AG
schlucken. Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen am 20. August 2013,
den Aktionären der GSW ein öffentliches Übernahmeangebot anzubieten.
Auf dem deutschen Immobilienmarkt
würde ein neuer Riese entstehen. Der
neue Konzern wäre mit 148.000 Wohnungen die Nummer zwei hinter der
Deutschen Annington, die über
179.000 Wohnungen verfügt. Den dritten Platz belegt die Gagfah-Gruppe mit
144.000 Einheiten. In Berlin besäße
das
Unternehmen
dann
rund
106.000 Wohnungen und nähme damit Platz eins ein. Das Bundeskartell hat
der Deutschen Wohnen AG die Übernahme genehmigt. Der Wert des neuen
Unternehmens wird auf 8,5 Milliarden
Euro geschätzt.
Der Deutsche Mieterbund zeigt sich besorgt. DMB-Direktor Lukas Siebenkotten befürchtet, „dass das ausgereizt
wird, was das Gesetz hergibt“. Die Aktionäre erwarteten steigende Renditen.
Die seien in der Regel nur durch steigende Mieten oder ein Zurückfahren
der Instandhaltung zu erzielen.
Erst im August wurde bekannt, dass die
Süddeutsche Wohnen GmbH (Südewo), eine Patrizia-Tochter, ein halbes
Jahr nach dem umstrittenen Kauf von
gut 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg für rund
1.700 der insgesamt 7.500 Sozialwohnungen die öffentlichen Baudarlehen
vorzeitig getilgt hat. Dadurch laufen in
diesen Wohnungen die Belegungs- und
Mietbindungen nach acht Jahren aus.
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■ Leser fragen
Geburtstagsfeier
Waltraud M., Beckingen: Stimmt es,
dass ich meine Geburtstagsgäste um
22.00UhrnachHauseschickenmuss,oder
muss ich meinen Vermieter um Erlaubnis
bitten, länger feiern zu dürfen?
Pfeilschifter: Nein. Sie dürfen selbstverständlich in Ihrer Wohnung Ihren Geburtstag feiern. Sie brauchen keine Erlaubnis des Vermieters. Allerdings ist auf die
Einhaltung der Nachtruhe zu achten. Ab
22.00 Uhr sollte sich das Fest in einem solchen Rahmen bewegen, der die Nachbarn
nicht in ihrer Nachtruhe stört.
Hausfriedensbruch
Thomas E., Potsdam: Darf mein Vermieter einfach so in meine Wohnung, um
Arbeiten an der Kabelbuchse zu erledigen?
Pfeilschifter: Nein. Der Vermieter darf
Ihre Wohnung gegen Ihren Willen nicht
betreten, außer zur Gefahrenabwehr. Betritt der Vermieter ohne Wissen des Mieters die Wohnung mit einem Zweitschlüssel,istdiesHausfriedensbruchundberechtigt den Mieter auch ohne Abmahnung
zur fristlosen Kündigung.
Durchlauferhitzer
Christina S., Meppen: Der Durchlauferhitzer in meiner Wohnung ist defekt.
Mein Vermieter meint, es ist meine Aufgabe dafür zu sorgen, dass er funktioniert.
Stimmt das?
Pfeilschifter: Nein. Gehört der Durchlauferhitzer zur gemieteten Wohnung, ist
esdieAufgabedesVermietersdafürzusorgen, dass er funktionstüchtig ist. Allerdings kann der Vermieter die Kosten für
Auf dieser
Seite
beantworten
MietrechtsExperten des
Deutschen
Mieterbundes
Ihre Fragen.
Dieses Mal
Jürgen
Pfeilschifter
Der Expertenrat
die Reinigung und Wartung bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung
als Betriebskosten auf den Mieter umlegen.
Kündigung
Daniel Z., Freiburg: Ich wohne in einem Studentenwohnheim. Nun hat mir
mein Vermieter gekündigt. In seinem
Kündigungsschreiben finde ich jedoch
keinen Kündigungsgrund. Ich dachte, jede Vermieterkündigung benötigt einen
Grund?
Pfeilschifter: Nein. Der Vermieter von
Wohnungen in einem Studentenwohnheim kann auch kündigen, ohne einen
Kündigungsgrund anzugeben. Für Wohnungen in Studentenwohnheimen gilt
der gesetzliche Kündigungsschutz nicht,
so dass der Vermieter keinen Kündigungsgrund braucht. Der Mieter kann aber in
Härtefällen, wenn zum Beispiel das Examen kurz bevorsteht, der Kündigung
widersprechen.
■
MZ-TIPP: Bleirohre
A
b dem 1. Dezember 2013 gilt ein
neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser. Statt bisher 25 Mikrogramm
sind dann nur noch zehn Mikrogramm Blei pro Liter erlaubt, das
heißt 0,01 Milligramm. Werden noch
Bleirohre als Trinkwasserleitungen im
Haus benutzt, kann dieser Grenzwert
kaum eingehalten werden. Mieter
sollten ihren Vermieter deshalb auffordern, die Bleibelastung zu überprüfen und zu erklären, dass die neuen Grenzwerte tatsächlich beachtet
werden. Unternimmt der Vermieter
nichts, kann der Mieter sein Trinkwasser selbst überprüfen lassen, zum Beispiel durch städtische Gesundheitsämter oder Wasserversorger. Der örtliche Mieterverein hilft hier weiter.
Bleileitungen kann es noch in Gebäuden geben, die vor 1973 gebaut wurden. Bei deutlich überhöhten Bleikonzentrationen im Trinkwasser muss der
Vermieter die Hausinstallation austauschen. Bis dahin ist der Mieter zu
einer Mietminderung berechtigt. ■
MZ: Gilt der gesetzliche Kündigungsschutz auch, wenn Vermieter
und Mieter zusammen in einem
Haus wohnen?
Ropertz: Ja, in Mehrfamilienhäusern gilt der volle Kündigungsschutz. Anders aber, wenn Mieter
und Vermieter zum Beispiel in einem Zweifamilienhaus oder Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung
„unter einem Dach“, also auf
„Tuchfühlung“, wohnen. Der Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn die beiden Vertragspartner die einzigen Bewohner im
Haus sind. Keine Rolle spielt es beispielsweise, ob noch zusätzliche
Gewerberäume im Haus existieren.
MZ: Was bedeutet Sonderkündigungsrecht?
Ropertz: Der Vermieter kann das
Mietverhältnis kündigen, ohne
dass einer der im Gesetz aufgeführten Kündigungsgründe vorliegen
muss. Also auch dann, wenn die
Nachgefragt bei
Ulrich Ropertz
Sonderkündigungsrecht
Mieter immer pünktlich die Miete
zahlen und auch kein Eigenbedarf
vorliegt. Bei der Kündigung muss
der Vermieter dann aber eine um
drei Monate verlängerte Kündigungsfrist einhalten, also in den
ersten fünf Jahren der Mietzeit
sechs statt drei Monate.
MZ: Kann sich der Mieter gar nicht
gegen solche grundlosen Kündigungen wehren?
Ropertz: Er kann der Kündigung
widersprechen und sich auf Härtegründe berufen (Sozialklausel).
Notfalls muss dann ein Gericht entscheiden, ob die Härtegründe des
Mieters schwerer wiegen als das
Vermieterinteresse. Liegen auf Seiten des Mieters konkrete Härtegründe vor und hat der Vermieter
ohne weitere Begründung oder
nur mit fadenscheinigen Gründen
gekündigt, wird die Abwägung des
Gerichts zugunsten des Mieters
ausfallen.
Leute, Leute ■
Harsche Worte
■ Die katholische Bischofskonferenz
hat die Bundesregierung aufgefordert,
die Kommunen finanziell besser auszustatten. Prälat Karl Jüsten, der Vertreter der Bischofskonferenz bei der
Bundesregierung, sieht vor allem Kindergärten und Jugendeinrichtungen
durch die leeren Kassen der Kommunen bedroht. So spüre die Caritas zum
Beispiel, dass sich die Kommunen aus
vielen sozialen Aufgabenbereichen zurückzögen.
■ Baden-Württembergs
Verkehrsminister
Winfried
Hermann
(Grüne)
will den Energieverbrauch seiner
Behörde
durch
unkonventionelle
Maßnahmen senken. So sollen die
Mitarbeiter öfter die Treppe statt den
Aufzug benutzen, die Heizungstemperatur auf 21 Grad Celsius gesetzt und
die Boiler für das warme Wasser in den
Toiletten abgeschaltet werden. Andere
baden-württembergische Ministerien
wollen die Maßnahmen nicht übernehmen.
■ Während immer mehr Berliner über
das steigende Mietenniveau in Deutschlands Hauptstadt stöhnen, kommt
Stadtentwicklungssenator
Michael
Müller (SPD) bei der Präsentation des
neuen Berliner Mietspiegels zu einem
anderen Ergebnis. „Wir sind auf dem Niveau von Städten wie Essen, Leverkusen,
Greifswald oder Bielefeld.“ Das sind
nicht gerade die Städte, die für ihre hohen Mieten bekannt sind. Dennoch gibt
es für Michael Müller keinen Grund zur
Entwarnung. Berlin wachse, dadurch
würden Wohnungen begehrter und
knapper und die Mietpreise stiegen.
■Vor dem Hintergrund seiner persönlichen
Geschichte warnte der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Jan Mücke (FDP/Foto), eindringlich vor sozialistischen Elementen, wie sie die von
CDU, SPD und Grünen gleichermaßen geforderte Deckelung von Wiedervermietungsmieten darstelle. „Ruinen schaffen ohne Waffen“, nannte er auf dem Deutschen Immobilientag 2013 die von der großen Mehrheit der
Mieter geforderte Mietpreisbremse. Staatlich festgesetzte Mietpreise hätten dazu
geführt, dass der Wohnungsbestand der DDR verfallen sei.
■Der ehemalige Landesvorsitzende von Haus & Grund Hessen,Günther Belz,
macht ebenfalls keinen Hehl daraus, dass er gegen die Mietpreisbremse ist. „Es
gibt kein Grundrecht auf eine billige Wohnung im Zentrum der Großstädte“,
sagte er kürzlich. Auch im sozialen Wohnungsbau sieht der Lobbyist keinen
Ausweg. Wenn das Wohnen in Frankfurt für Berufsgruppen wie Polizisten,
Kindergärtnerinnen oder Krankenpfleger nicht mehr erschwinglich sei, müsse der Arbeitgeber genug zahlen.
Menschen
Blickpunkt
im
■Die Stromrebellin Ursula
Sladek (Foto)
erhielt jetzt
den
Deutschen
Umweltpreis. Die
67-Jährige ist
Gründerin und
Vorstandsvorsitzende der
Netzkauf Elektrizitätswerke Schönau
(Schwarzwald), des ersten Ökostromanbieters Deutschlands. Das Preisgeld
(500.000 Euro) teilt sie sich mit
der Ökodämmmatten-Herstellerin
Carmen Hock-Heyl.
■Zwei Monate nach dem Rückzug von
Vorstandschef Bernd Kottmann berief der Aufsichtsrat der Berliner Immobiliengesellschaft GSW eine neue
Führung. Fortan sollen die beiden Vorstandsmitglieder Jörg Schwagenscheidt und Andreas Segal das Unternehmen gleichberechtigt als Co-Vor-
standssprecher leiten. Die GSW ist mit
rund 60.000 Wohnungen eine der
größten Berliner Immobiliengesellschaften. Im Jahr 2012 wurde das ehemalige landeseigene Unternehmen in
eine Aktiengesellschaft umgewandelt.
■ Der ehemalige
Bundespräsident
Christian
Wulff
und seine von ihm
getrennt lebende
Ehefrau
Bettina
haben ihr Haus in
Großburgwedel bei
Hannover verkauft
und dabei über
200.000 Euro Gewinn gemacht, berichtet stern.de.
Während seiner Amtszeit als Bundespräsident war das Haus sicherheitstechnisch für eine hohe sechsstellige
Summe umgebaut worden. Der Privatkredit einer befreundeten Unternehmergattin für den Hauskauf war
der Anfang vom politischen Ende
Christian Wulffs. Ab dem 1. November muss er sich nun vor dem Landgericht Hannover wegen Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als niedersächsischer Regierungschef verantworten.
■
■ Starke Stücke
Nicht nur ein
Kunstprojekt: Um
in einer anderen
Wohnung übernachten zu können, musste man
das eigene
Zuhause zur
Verfügung stellen
■
Köln - Im Spätsommer dieses
Jahres hatte in Köln ein ganz besonderes Hotel für kurze Zeit geöffnet. Im Stavenhof 5 bis 7 wurde eine
Rezeption mit Bar und Lobby für
mehrere Tage eingerichtet. Die Hotelzimmer waren die Wohnungen der
Gäste und über die ganze Stadt verteilt. Tagtäglich trafen sich von 9.00
bis 24.00 Uhr dort Kölnerinnen und
Kölner, gaben ihren eigenen Wohnungsschlüssel ab und erhielten im
Gegenzug einen Schlüssel für eine andere Wohnung in Köln.
Das
besondere
Hotel
Eva machte zwei Nächte bei der Aktion mit. Sie fand das alles „total irre
und zum Abschalten“. Dadurch, dass
man nicht von seinen Sachen umgeben sei, fühle man sich wie im Urlaub.
Anika schreibt, dass in dem Viertel, in
■ Eigentümer haftet für Treppe
Der Eigentümer eines Hauses haftet, wenn eine Treppenstufe bricht und sich andere auf der Treppe dadurch verletzen. Dabei spielt es nach Auffassung der Richter keine
Rolle, ob der Benutzer der Treppe übergewichtig ist oder
nicht (Oberlandesgericht Hamm, Az: I-6 U 16/12).
Beim Benutzen der Dachbodentreppe brach eine Stufe der
Treppe ein. Der Mieter stürzte und verletzte sich. Die Haus-
dem ihr Hotelzimmer lag, ihr erster
Freund gewohnt habe. Seitdem sei sie
nicht mehr da gewesen. Der Weg sei
das Ziel, schreibt Daniel, der drei
Nächte „im Hotel” verbrachte. Er sei
auf der Suche. Wie offensichtlich die
Besitzer seines Hotelzimmers auch.
Veranstaltet wurde die Aktion, die
unter dem Motto lief „Hotel Köln –
eine Stadt besucht sich selbst“, vom
Verein Drama Köln und der noroomgallery. Weitere Infos gibt es im
Internet unter
www.das-hotel-koeln.de
eigentümerin wollte sich der Haftung entziehen, indem
sie unter anderem angab, dass der Benutzer der Treppe mit
knapp 115 Kilogramm übergewichtig sei. Außerdem hätten die Treppenstufen keine sichtbaren Beschädigungen
aufgewiesen, so dass sie keine besonderen Kontrollpflichten habe einhalten müssen.
Die Hauseigentümerin muss nun 1.240,51 Euro plus ein
Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro an den Mieter
zahlen, urteilte das Gericht.
Rä t se l ec ke
Staat
in Nordwestafrika
Liliengewächs,
Heilpflanze
Schiffsjunge
(seemänn.)
elektr.
Kleinauto
Stadtteil von
London
Benzinbestandteil
kleiner,
tragbarer
Computer
(engl.)
8
Staat
in
Nordafrika
Ausruf
des Unwillens
1
5
■ Schadensersatz für Skulptur
Nürnberg - Sein eigenmächtiges Verhalten wurde nun für einen Vermieter teuer. Weil die Miete für seine Garage ausblieb,
räumte er sie leer. Eine darin lagernde Pferdeskulptur ließ er zersägen und auf den Müll werfen.
Der Besitzer der Skulptur klagte. In letzter Instanz urteilte das
Oberlandesgericht Nürnberg nach einem langjährigen skurrilen
Prozess, dass der Vermieter an den Künstler Babis Panagiotidis
23.300 Euro Schadensersatz plus Zinsen zahlen muss. Das sei das
Kunstwerk „Hedon is (my) Trojaner“ wert gewesen, das der
Künstler aus Kunstharz, 18.000 Computertasten und Kabeln zu
einer lebensgroßen Skulptur zusammensetzte und in der Garage,
die sein Freund gemietet hatte, lagerte.
In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth dem
Künstler 73.500 Euro Schadensersatz zugesprochen. Es legte bei
derBerechnungdieMaterialkostenundneunMonateArbeitszeit
zugrunde. Dagegen schätzte der Gutachter, den das Oberlandesgericht zu Rate gezogen hatte, den Wert auf höchsten 20.000 Euro. Der Künstler sei vor dem Prozess schließlich eher unbekannt
gewesen.
■
Höhenlage,
Stufe
Klebstoff
griechischer
Göttervater
Psyche
3
Strom
in Ostsibirien
2
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senden diese bis spätestens
5. November 2013 an:
Redaktion MieterZeitung
Postfach 02 10 41 – 10121 Berlin
Gehen mehr richtige Lösungen ein, als Preise ausgesetzt sind,
muss das Los entscheiden. Die Auslosung erfolgt unter
Ausschluss des Rechtsweges.
■ Mit gemietet?
Berlin - Weil ein Mieter in Berlin die Balustrade des Balkons
mit nutzt und dort Pflanzkästen aufstellte, hat er jetzt Streit
mit seinem Vermieter. Der forderte ihn auf, die Balustrade
spätestens bis zum 17. September 2013 freizuräumen. Die Balustrade gehöre nicht zur angemieteten Fläche der Wohnung. Ob die Rechtsauffassung der Gesellschaft richtig ist,
darf bezweifelt werden. Der Ton im Schreiben lässt aber keinen Zweifel an der negativen Grundeinstellung des Vermieters zu seinen Mietern aufkommen.
■
Das richtige Lösungswort des
August-Preisrätsels war: OBSTBAUM
Je eine Wetterstation haben gewonnen:
Jutta Schulz, Kleinhelmsdorf; Christa Beyer, Rostock; Johanna
Winkler, Marschacht; Werner Reich, Kalletal; Karl-Heinz Grimmel,
Leichlingen; Karin Görres, Köln; Kathrin Hauser, Oftersheim;
Joachim Schuster, Königsbach; Ursula Fix, Kempten;
Karl-Heinz Schmidt, Erfurt.
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* Stattpreise beziehen sich auf Hersteller-Listenpreise oder
unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP)

Mieterzeitung 05/2013 - Deutscher Mieterbund Lüneburg eV

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