Quartalsbericht Indonesien - Hanns-Seidel

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Quartalsbericht Indonesien - Hanns-Seidel
QUARTALSBERICHT
Projektland:
Indonesien
Quartal/Jahr:
II/2012
A. Politische und wirtschaftliche Entwicklung im Projektland/in der Region
1. Innenpolitik
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
Indonesiens Demokratie wird 14 Jahre alt
Zunehmende soziale Spannungen durch steigende Intoleranz der Bevölkerung
Prozess gegen Terroristen Umar Patek
Menschenrechtssituation in Papua
2. Außenpolitik


ASEAN strebt engere Zusammenarbeit der Mitgliedsländer an – der
indonesische Präsident hat Zweifel
Zunehmende Spannungen zwischen USA und China im Südpazifik – Indonesien
zwischen den Stühlen
3. Wirtschaft
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
Indonesische Rupiah auf Rekordtief
Düstere Aussichten für den Export
4. Sonstiges


Lady Gaga Saga
Flugzeugabsturz eines neuen russischen Passagierflugzeugs über Java
Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Projektland, Quartal II/2012
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1. Innenpolitik
Indonesiens Demokratie wird 14 Jahre alt
Im Mai 2012 wurde Indonesiens Demokratie genau 14 Jahre alt. Zeit also, einen Blick
zu wagen was diese junge Demokratie bereits erreicht hat und wo noch
Herausforderungen für die Zukunft liegen. Formal und von einem systematischen
Standpunkt aus ist Indonesien die Transformation zu einer Demokratie sehr gut
gelungen – insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Indonesien als Archipel mit
knapp 18.000 Inseln und hunderten von verschiedenen Ethnien generell nicht leicht
zu regieren ist. Die Wahlen auf regionaler sowie landesweiter Ebene laufen in der
Regel fair ab, und die große Anzahl an Parteien spricht für eine rege und aktive
Teilnahme der Indonesier an dem demokratischen Prozess. Außerdem wurden
wichtige demokratische Institutionen wie zum Beispiel das Indonesische
Verfassungsgericht (Mahkamah Konstitusi Indonesia – MK) eingerichtet, die
Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte unterstützen. Daneben wurde die Verfassung des
Landes nach dem Sturz Soehartos auch um wichtige Paragraphen wie Meinungs- und
Redefreiheit erweitert. Bemerkenswert ist außerdem die politische Stabilität
Indonesiens – für eine junge Demokratie nicht selbstverständlich. Diese Tatsache ist
auch von überregionaler Bedeutung, da Indonesien als sogenanntes Ankerland in
Südostasien eine Vorreiterrolle einnimmt. Auch die indonesische Volkswirtschaft hat
stark von der Demokratisierung und der damit verbundenen Deregulierung profitiert.
Das Wirtschaftswachstum liegt in der Regel bei über sechs Prozent und eine
Mittelschicht mit verfügbarem Einkommen ist am Wachsen. Da Indonesien traditionell
über einen starken Binnenkonsum verfügt, profitiert die eigene Volkswirtschaft
unmittelbar davon.
Jedoch steht der Inselstaat noch vor großen Herausforderungen. Im Rahmen des 14jährigen Jubiläums der indonesischen Demokratie führte die größte Tageszeitung
Indonesiens, KOMPAS, eine Umfrage zur Zufriedenheit der Bevölkerung durch.
Demnach finden 54% der Befragten, dass die politischen Umstände heute mindestens
so schlecht oder sogar noch schlechter sind als vor der Reformationsphase 1998 –
also zu einer Zeit, als Indonesien eine streng regulierte Autokratie war. Noch düsterer
sieht es aus, als die Teilnehmer der Studie zu dem Stand der Rechtsstaatlichkeit und
Korruption befragt wurden: Demnach sehen 64% die Lage heute schlimmer als noch zu
Soehartos Zeiten. Zwar gab es Nepotismus und Korruption auch bereits zu Indonesiens
prä-demokratischen Zeiten, doch die Dezentralisierung mit der umfassenden
Weitergabe an Kompetenzen bis in die Distriktebene hat das Problem auf dem Archipel
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zweifelsohne verschärft. Doch nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zeigt
sich die Bevölkerung unzufrieden – was zunächst angesichts der positiven
Wirtschaftsentwicklungen seit der Asienkrise verwundert. Doch ein Großteil der
indonesischen Bevölkerung insbesondere in ländlichen Gebieten spürt nicht viel von
den regelmäßig sechsprozentigen Wachstumsraten. Und in den Städten steigen die
Lebenshaltungskosten so stark an, dass die eigentlichen Nutznießer, die steigende
Mittelschicht, ebenfalls nicht allzu viel von dem Wachstum profitieren – im Gegensatz
zur ohnenhin so reichen Elite des Landes. Aus diesen Gründen zeigen sich bei der
Frage nach dem Zustand der wirtschaftlichen Situation in Indonesien sogar 69% der
Teilnehmer unzufrieden und meinten, dass die Lage vor der Reformasi, wie die
Transformation zur Demokratie in Indonesien genannt wird, zumindest nicht
schlechter oder sogar besser war. Abgesehen von den Umfragewerten steht außer
Zweifel, dass Korruption nach wie vor eines der Hauptprobleme und
Entwicklungshemmnisse des Landes ist. Außerdem ist der Entwicklungsstand des
Landes zu ungleich verteilt. Um soziale Spannungen und wirtschaftliche Disparitäten
zu verringern muss Indonesien seine strukturschwachen Gebiete weiter fördern.
Zunehmende soziale Spannungen durch steigende Intoleranz der Bevölkerung und der
Regierung
Die Annahme, dass die religiöse Intoleranz in Indonesien in weiten Teilen der
Bevölkerung zuletzt angestiegen ist, wurde im Juni 2012 durch eine veröffentlichte
Studie des Think Tanks CSIS (Centre for Strategic and International Studies) erneut
untermauert. Bei der Studie wurden 2,220 Teilnehmer aus 23 Provinzen befragt.
Demnach lehnen knapp 80% der Befragten eine inter-religiöse Ehe ab, und immerhin
noch knapp 70% wollen keine Glaubenseinrichtung einer anderen Religion in ihrer
Nachbarschaft haben. Auch bei generellen Fragen wird eine starke Intoleranz zwischen
Anhängern der verschiedenen Glaubensgemeinschaften deutlich. Ein Viertel der
Befragten gab an, Angehörigen anderer Religionen nicht vertrauen zu können.
Immerhin noch 60% seien in diesem Bezug zumindest „auf der Hut“. In diesem
Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass es keine wirkliche Diskrepanz bei den
Antworten der Befragten zwischen Anhängern der islamischen und der nationalen
Parteien gibt – religiöse Intoleranz scheint eine Massenerscheinung zu sein, die sich
über regionale und ideologische Grenzen hinwegsetzt.
Doch nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch seitens der Regierung lässt sich eine
zunehmende Intoleranz beobachten. Ein Fall, der auch weltweit vor allem bei
Menschenrechtsgruppen für Aufsehen sorgte, ist der des Beamten Alexander Aan aus
Sumatra. Aan, offiziell ein Muslim, hatte auf seiner Facebookseite den Satz „Es gibt
keinen Gott“ veröffentlicht. Dieser Ausdruck der freien Meinungsäußerung führte
jedoch zu einem Skandal in Indonesien, der dazu führte, dass Aan von einem
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wütenden Mob zusammengeschlagen und schließlich in Polizeigewahrsam genommen
wurde. Aan wird nun aufgrund des Blasphemiegesetzes angeklagt und könnte bis zu elf
Jahren Gefängnis verurteilt werden. Indonesien garantiert in seiner Verfassung zwar
Religionsfreiheit, aber diese gilt – basierend auf der Staatsphilosophie Pancasila – nur
für sechs anerkannte Glaubensrichtungen (Islam, Protestantismus, Katholizismus,
Buddhismus, Hinduismus und Konfuzianismus). Atheismus wird deshalb nicht
anerkannt, weil der Glaube an einen Gott in der Pancasila vorgeschrieben wird. Aan,
der nach wie vor in Untersuchungshaft sitzt, hat inzwischen bekräftigt, dass er wieder
dem Islam angehöre. Ähnlich wie der Fall aus dem Jahr 2011, bei dem die Mörder von
drei Ahmadiyah Anhängern nur zu Haftstrafen zwischen drei und sechs Monaten
verurteilt wurden, steht auch die Farce um den mutmaßlichen Atheisten Aan
symbolisch für ein Justizsystem, dass immer wieder universale Menschenrechte
missachtet und zum anderen sich den radikalen und intoleranten Gruppen im Land
annähert.
Prozess gegen Terroristen Umar Patek
Im ersten Halbjahr 2012 gab es einen besonders prominenten Strafprozess in
Indonesien: der letzte freie mutmaßliche Drahtzieher der Bali Bombe von 2002 wird
des Mordes, Terrorismus und Waffen- und Sprengstoffbesitzes angeklagt. Der 45jährige ist Mitglied der islamistischen Terrororganisation Jemaah Islamiyah, welcher
unter anderem Kontakte zu Al-Qaeda nachgesagt werden. Patek wurde 2011 in
Pakistan verhaftet und ist mutmaßlich der letzte Mörder in Zusammenhang mit der
Bali Bombe auf freiem Fuß. Im Jahr 2008 wurden bereits drei Drahtzieher dieses
Bombenattentats, das mehr als 200 Menschenleben forderte, zum Tode verurteilt und
exekutiert. Im Falle Pateks plädiert die Staatsanwaltschaft auf eine lebenslange
Haftstrafe. Der Angeklagte selbst behauptet jedoch, lediglich am Bau der Bombe
beteiligt gewesen zu sein, nicht aber bei der Planung der Tat. Aus diesem Grund
plädiert seine Verteidigung auf sieben Jahre Haft. Patek hat sich inzwischen für seine
Taten bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt – ob dies aufrichtige Reue oder nur
eine Taktik zur Strafmaßreduzierung ist, darüber kann man nur spekulieren.
Menschenrechtssituation in Papua
Papua, die östlichste Provinz Indonesiens, steht auch in der ersten Jahreshälfte 2012
erneut in der Kritik für massive Verletzungen der Menschenrechte. So wurden in einem
Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtssituation im Vorfeld einer UNKonferenz in Genf die Attacken auf religiöse Minderheiten, aber vor allem auch die
Inhaftierung friedlicher Aktivisten, die sich für ein unabhängiges Papua einsetzen,
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kritisiert. Laut diesem Bericht wurden allein im Jahr 2011 90 politische Aktivisten der
Unabhängigkeitsbewegung inhaftiert. Unter anderem wurde ein Separatist im Jahr
2004 zu 15 Jahren Gefängnishaft für das öffentliche Zeigen der Papuaflagge verurteilt
und sitzt bis heute im Gefängnis. Neben politisch motivierten Taten nimmt aber auch
willkürliche Gewalt in der Provinz zu, dessen Zutritt für Journalisten und NGOs generell
untersagt ist. So wurde vor kurzem ein deutscher Tourist während eines
Strandbesuchs ohne erkennbaren Grund mit drei Kugeln angeschossen. Diese Tat
untermauert Deutschlands Kritik an der Menschenrechtslage in Papua im Rahmen der
erwähnten UN Konferenz. Bereits Ende Mai wurden außerdem ein Lehrer aus Papua
und lediglich fünf Tage später auch ein Schüler einer lokalen High School erschossen.
Obwohl in Papua nicht nur die Polizei, sondern auch das Militär für die Sicherheit im
Land verantwortlich ist, scheinen die Behörden das Problem nicht in den Griff zu
bekommen. Ein trauriger Höhepunkt in der eskalierenden Situation stellt ein Angriff
auf ein kommerzielles Flugzeug im April dar, bei dem ein Mensch getötet und drei
weitere verletzt wurden. Nicht wenige Menschen in der Provinz Papua würden sich
gerne von Indonesien abspalten: Die sich ethnisch sehr stark von den restlichen
Indonesiern unterscheidenden Ureinwohner Papuas fühlen sich von der Regierung in
Jakarta ungerecht behandelt und ausgebeutet. So wird beispielsweise die Ausbeutung
natürlicher Ressourcen seitens der indonesischen Regierung zusammen mit dem
amerikanischen Bergauunternehmen Freeport kritisiert, die auch nachhaltig das
vielfältige Ökosystem der Region zerstört.
2. Außenpolitik
ASEAN strebt engere Zusammenarbeit der Mitgliedsländer an – der indonesische
Präsident hat seine Zweifel
Im Rahmen des „World Economic Forum on East Asia 2012“ betonten ASEANVertreter, das der südostasiatische Staatenbund enger zusammenrücken muss, um
besser gegen externe (globale) Schwankungen, Krisen aber auch Naturkatastrophen
geschützt zu sein. Diese Zusammenarbeit soll vor allem durch eine stärkere regionale
Kooperation und Integration der ASEAN-Staaten erfolgen. Ökonomische
Ungleichheiten müssen dabei verringert werden. Der indonesische Präsident Susilo
Bambang Yudhoyono hat jedoch in einem vielbeachteten Interview mit dem Wall
Street Journal in Bezug auf die momentane Euro-Krise davor gewarnt, das europäische
EU-Modell auf ASEAN zu übertragen. Yudhoyono war eigentlich stets für seine proASEAN Poltik bekannt, aus diesem Grund kam diese Kritik für viele Experten etwas
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überraschend. Die zehn Mitgliedsländer wollen bis zum Jahr 2015 eine geschlossene
regionale Wirtschaftsregion schaffen, die sogenannte ASEAN Economic Community. In
diesem Rahmen warnt Yudhoyono davor, die gleichen Fehler wie bei der Euro
Einführung zu begehen, da auch in ASEAN die wirtschaftlichen Ausgangssituationen
der verschiedenen Mitgliedsländer sehr unterschiedlich sind. In diesem
Zusammenhang spricht auch der Generalsekretär von ASEAN davon, dass die
Europäische Union ein inspirierendes Modell darstellt, das aber nicht unbedingt eins
zu eins umgesetzt werden sollte.
Zunehmende Spannungen zwischen USA und China im Südpazifik – Indonesien
zwischen den Stühlen
Die zwei größten Energiekonsumenten der Erde - USA und China – verfolgen
unterschiedliche Strategien, um ihren jeweiligen Bedarf zu decken. Amerika will
einerseits durch energiesparende Verfahren und Technologien ihren Energiebedarf
mittelfristig senken, andererseits aber durch eine verstärkte Öl- und Gasförderung im
eigenen Land. Dies geschieht, um die Abhängigkeit zu Ländern im Nahen und Fernen
Osten zu verringern. China hingegen steht durch die stark wachsende Mittelschicht
und deren Bedarf nach Konsumgütern wie Autos, Fernseher und Kühlschränke, einem
steigenden Energiebedarf gegenüber. Dies hat zur Folge, dass die Volksrepublik
zunehmend von Energieimporten abhängig ist. Um die eigene Energieversorgung zu
gewährleisten, dehnt China deshalb seine wirtschaftliche und militärische Präsenz
weiter aus. Ein strategisches Ziel ist das Südchinesische Meer und vor allem die
Spratley Inseln, wo große Erdöl- und Erdgasreserven vermutet werden. Diese
Ausweitung des chinesischen Hoheitsgebietes im südchinesischen Meer stößt aber auf
Widerspruch bei den ASEAN-Anrainerstaaten Philippinen, Vietnam, Brunei und
Malaysien. Zum Schutz dieser Anrainerstaaten haben nun die USA den Südpazifik zu
einem strategischen Schwerpunkt erklärt. Aus diesem Grund soll auch der bestehende
Militärstützpunkt in Darwin, Australien, weiter ausgebaut werden. Dem
Staatenverbund ASEAN unter dem Vorsitz von Indonesien kommt deshalb eine
zentrale Rolle bei der Mediation zu. China und die USA sind für Indonesien wichtige
Handels- und Wirtschaftspartner. Aus diesem Grund wird bei der Beilegung des
Konfliktes um das Südchinesische Meer ein großes Maß an diplomatischem
Fingerspitzengefühl benötigt.
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3. Wirtschaft
Indonesische Rupiah auf Rekordtief
Die indonesische Rupiah hat im Mai 2012 den tiefsten Wert seit 31 Monaten erreicht.
Durch die Turbulenzen in der Eurokrise und den momentan schwächelnden
Volkswirtschaften China und USA haben viele Auslandsinvestoren risikoreiche Anlagen
in Indonesien verringert und dadurch die Rupiah geschwächt. Die großen
indonesischen Banken versichern jedoch, über genügend ausländische Devisen zu
verfügen, um die Rupiah stabilisieren zu können – eine wichtige Lektion aus der
Asienkrise im Jahr 1998/99. Der indonesische Leitindex JCI (Jakarta Composite Index)
stürzte nur innerhalb eines Monats um 13,5% auf 3654 Punkte ab, die Anleger
fürchteten Kursverluste und verkauften viele Anteile. Damit ist Indonesien im Bezug
auf die Kursverluste das am stärksten betroffen Land Asiens. Allen globalen negativen
Entwicklungen zum Trotz sind sich das Finanzministerium und die Zentralbank
Indonesiens sicher, dass das Land 2012 das starke Wirtschaftswachstum aus dem
letzten Jahr (6,5%) noch übertreffen kann.
Düstere Aussichten für den Export
Die negative wirtschaftliche Entwicklung wird auch in der indonesischen
Außenhandelsbilanz bemerkbar. Ein Vergleich der letzten fünf Jahre zeigt, dass die
Ausfuhr von Gütern mit Ausnahme des globalen Krisenjahres 2009 stetig zugenommen
hat. Für 2012 prognostiziert die Regierung jedoch einen starken Rückgang der
Exporte. So wurde im April ein Handelsdefizit von 641,1 Millionen USD registriert –
das erste Defizit seit fast zwei Jahren. Noch im März diesen Jahres konte Indonesien
ein Überschuss von 840 Millionen USD aufweisen. Die schwache Rupiah und die
sinkende Nachfrage von den kriselnden Euro-Staaten und den USA verstärken diese
Tendenz. Laut dem indonesischen Handelsminister Gita Wirjawan könnte der
Handelsüberschuss um 80% gegenüber dem Vorjahr sinken – von ehemals 26
Milliarden USD auf gerade einmal 5 Milliarden USD. Hinzu kommt, dass die
wichtigsten Exportgüter Indonesiens allesamt Rohstoffe sind (z.B. Palmöl, Kohle,
Gummi), welche naturgemäß von starken Preisschwankungen auf dem Weltmarkt
betroffen sind.
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4. Sonstiges
Lady Gaga Saga
Im Mai 2012 beherrschte ein sehr kontrovers diskutierter geplanter Konzertauftritt der
amerikanischen Popsängerin Lady Gaga die Medienlandschaft. Dabei sollte die
Sängerin, die bekannt ist für ihre freizügigen und teils provokanten Bühnenauftritte,
Anfang Juni 2012 in einem Fußballstadion in Jakarta auftreten. Für dieses Event,
welches im Vorfeld vom indonesischen Tourismusministerium unterstützt wurde,
wurden mehr als 50.000 Karten verkauft. Je näher der geplante Konzerttermin rückte,
desto stärker wurde allerdings der Widerstand konservativer muslimischer Gruppen. In
zahlreichen Demonstrationen warnten Mitglieder von radikalislamsischen
Vereinigungen wie der Islamischen Verteidigungsfront FPI oder Hizbut Tahrir davor,
dass Lady Gaga mit einem Konzertauftritt die Moral der indonesischen Jugend
zerstören würde. Hierbei wurde dem amerikanischen Superstar, der unter anderem für
seinen Einsatz für Toleranz und Rechte der Homosexuellen bekannt ist, insbesondere
vorgeworfen, Bote des Teufels zu sein und dessen Kunde zu verbreiten. Nach
wochenlangen Demonstrationen dieser Gruppierungen weigerte sich die Polizei
Jakartas schließlich, eine Empfehlung für Lady Gagas Konzert zu geben – auch wenn
die Polizei es abstreitete kann das wohl als ein Kniefall vor den ultrakonservativen
Islamgruppen Indonesiens bewertet werden. Damit ist die Amerikanerin der erste
ausländische Künstler, dem in Indonesien eine Konzertgenehmigung verweigert wird.
Daraufhin folgten weitere Diskussionen zwischen dem Tourismusministerium, dem
Religionsministerium, der Polizei und dem Konzertveranstalter. Als etwa eine Woche
vor dem geplanten Auftritt immer noch unklar war, ob eine offizielle Genehmigung nun
ausgestellt wird oder nicht und gleichzeitig der Widerstand gegen das Konzert aus dem
radikalislamischen Lager stetig zunahm – unter anderem drohten sie an, Lady Gaga
bereits am Flughafen am Betreten des Landes zu hindern – sagte das Management der
Sängerin schließlich das Konzert aus Sicherheitsgründen selbst ab und nahm somit der
Regierung eine Entscheidung ab.
Bei diesem Fall geht es jedoch um mehr als nur ein abgesagtes Konzert. Er steht
vielmehr symbolisch für das, was in Indonesien in den letzten Jahren schleichend, aber
doch stetig zu beobachten ist: eine steigene Einflussnahme der religiösen Extremisten
bei einer gleichzeitigen sinkenden Einflussnahme der Regierung. Erneut wurde ein
verfassungsmäßig garantiertes Recht – nämlich das der künstlerischen Freiheit – zu
Gunsten von den ultrakonservativen Ansichten einer kleinen Minderheit außer Kraft
gesetzt. Erneut stand Indonesien weltweit im Ruf, radikalisiert zu werden (unter
anderem kritische Berichterstattung von CNN, New York Times, BBC und SPIEGEL).
Auch in anderen Staaten im Rahmen von Lady Gagas Asienreise gab es Widerstand
und Proteste, beispielsweise von konservativen Christen in den Philippinen – anders
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als in Indonesien sorgte sich dort die Regierung allerdings um einen reibungslosen
Ablauf der Konzerte. Es ist auch davon auszugehen, dass es den radikalislamsichen
Gruppen nicht so sehr um Lady Gaga speziell ging, sondern dass sie vielmehr eine
Chance sahen, durch Gagas außerordentliche globale Popularität besonders viel
mediale Aufmerksamkeit zu erhalten – was ihnen durchaus gelungen ist. Es bleibt
abzuwarten, welche weiteren Folgen dieser Fall für Indonesien haben wird – sowohl
wirtschaftlich (Abnahme des Tourismus bzw. weitere Absagen anderer westlicher
Künstler als Folge der weltweiten Berichterstattung) als auch kulturell und politisch
(Kniefall vor den Extremisten).
Flugzeugabsturz eines neuen russischen Passagierflugzeugs über Java
Im Mai 2012 kam es zu einem besonders tragischen Verkehrsunfall in der Nähe von
Jakarta. Ein neues russisches Passagierflugzeug des Typs Sukhoi Superjet 100 stürzte
während eines Werbeflugs für potentielle Käufer in den 2200 Meter hohen Salak Berg
in Westjava. An Bord waren 45 Passagiere, darunter viele hochrangige Vertreter von
indonesischen Airlines. Der Sukhoi Superjet 100 ist das erste zivile Passagierflugzeug
aus Russland seit dem Ende der Sowjetunion und sollte als leuchtendes Beispiel für
Russlands neue Ambitionen in der Luftfahrt gelten. Das Unternehmen war im Rahmen
einer Werbetour durch Asien gereist um Airlines von dem Sukhoi Superjet zu
überzeugen. Bei dem Unfall wurden alle 45 Passagiere getötet. Die Ursache des
Unfalls ist noch unklar, wobei sowohl Russland als auch Indonesien separate
Ermittlungen leiten. Erst drei Wochen nach dem Unfall konnten Bergungskräfte die
sogenannte Black Box sicherstellen, die vielleicht Aufschlüsse über die Ursache für den
Absturz geben kann.
IMPRESSUM
Erstellt: 01.08.2011
Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Copyright 2011
Lazarettstr. 33, 80636 München
Vorsitzender: Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.D., Senator E.h.
Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf
Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit
Tel. +49 (0)89 1258-0 | Fax -359
E-Mail: [email protected] | www.hss.de
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