Vorlage ToP 4ö: Bericht über abgeschlossene landesplanerische

Regionaler Planungsverband
Landshut
Drucksache
Nr. 4ö/22.11.2007
Vorlage
an den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Landshut
ToP 4ö:
Bericht über abgeschlossene landesplanerische
Überprüfungen und Stellungnahmen des Verbandes
Berichterstatterin: Geschäftsführerin Christine Erbinger
I. Stellungnahmen des Verbandes
Abgeschlossene Verfahren:
Raumordnungsverfahren Ortsumgehung Neuhausen – Weihmichl - Arth im Zuge der
Bundesstraße 299
Der Regionale Planungsverband begrüßt das Vorhaben und stützt sich auf ein Ziel
des Regionalplans in dem ausgeführt wird, dass das überregionale Straßennetz so
ausgebaut werden soll, dass die großräumige Anbindung der Region und ihrer
Teilräume verbessert wird. Auf das vorhandene landschaftliche Vorbehaltsgebiet
wurde hingewiesen.
Vereinfachtes Raumordnungsverfahren für das Einzelhandelsgroßprojekt innerhalb
des Sondergebiets des Bebauungsplans „Am Brunngraben“, Markt Ergolding
(Fachmarktzentrum Ergolding)
Die Einzelhandelsversorgung der Bevölkerung im Stadt-Umland-Bereich Landshut
sowie im angrenzenden nördlichen Teil des Landkreises Landshut ist bereits jetzt
gut, das geplante Fachmarktzentrum schließt keine Versorgungslücke. Es bestanden
aus Sicht des Regionalen Planungsverbandes keine Bedenken gegen das Vorhaben,
wenn die landesplanerisch maximal zulässigen Verkaufsflächen und entsprechende
Abschöpfungsquoten eingehalten werden.
Die Regierung von Niederbayern hat dem Markt Ergolding mitgeteilt, dass das
Vorhaben unter bestimmten Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung
entspricht.
Errichtung eines Wohnkaufhauses sowie eines Bau- und Gartenfachmarktes im
Gewerbegebiet Weiherfeld, Stadt Ingolstadt; Stellungnahme zum
Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern
Es bestanden aus Sicht des Regionalen Planungsverbandes keine Bedenken gegen
das Vorhaben, wenn die landesplanerisch maximal zulässigen Verkaufsflächen und
entsprechende Abschöpfungsquoten eingehalten werden.
Das Raumordnungsverfahren ist seit Mai 2007 abgeschlossen. Die Verkaufsfläche
wurde von insgesamt ca. 60.000 m² auf ca. 50.000 m² reduziert.
2
Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern für eine 3. Start- und
Landebahn am Verkehrsflughafen München
Der Regionale Planungsverband hatte in seiner Stellungnahme an die Reggierung
von Niederbayern (vgl. Beschluss vom 23.10.2006) den weiteren Ausbau des
Flughafens grundsätzlich begrüßt. Jedoch sollte berücksichtigt werden, dass die
Verwirklichung einer fernbahntauglichen Schienenanbindung aus Richtung
Regensburg/Passau, z. B. über die Marzlinger Spange offengehalten wird. Daneben
sollte die Neutrassierung der St 2054 in den Katalog der Straßenbaumaßnahmen
aufgenommen, ein Flugbeschränkungsgebiet im Bereich der Kernkraftwerke Isar I +
II eingerichtet und die allgemeine Luftfahrt im Flughafen München erhalten werden.
Das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen. Eine Schienenverkehrsanbindung
des ostbayerischen Raumes kann auch bei einem Bau der geplanten 3. Start- und
Landebahn realisiert werden. Die landesplanerische Beurteilung betont, dass die
Ausschöpfung der möglichen gesamtwirtschaftlichen Effekte des Flughafens stark
von der Qualität der Schienen- und Straßenverkehrsanbindung abhängt. Ein
leistungsfähiger Ausbau der landseitigen Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den
ostbayerischen Raum, ist daher sicherzustellen.
Stellungnahmeverfahren im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung gem. § 8
Oö.ROG für das „Einkaufsdorf Ort“ im Innkreis
Seitens des Regionalen Planungsverbandes wurde darauf hingewiesen, dass von
dem Vorhaben zentrale Orte im Landkreis Rottal-Inn, insbesondere die Mittelzentren
Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach a. Inn in ihrer Funktionsfähigkeit
beeinträchtigt wären.
Das Projekt wurde vom Land Oberösterreich abgelehnt.
laufende Verfahren:
Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern für die Errichtung einer
Therme und Hotelanlage Hollerner See, Gemeinde Eching, Lkr. Freising
Es bestehen aus Sicht des Regionalen Planungsverbandes Bedenken gegen das
Vorhaben, da dadurch die positive Weiterentwicklung Bad Birnbachs als Thermalbad
gefährdet wird. Darüber hinaus ist das Vorhaben aus Sicht der Region wegen des
hierfür notwendigen erheblichen Eingriffs in das für Thermalbadzwecke geeignete
Tiefengrundwasser abzulehnen.
Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern für die Errichtung eines
Bau- mit Gartenmarktes in der Stadt Moosburg
Gegen das Vorhaben bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, sofern sicher
gestellt ist, dass die Funktionsfähigkeit der Geschäftszentren in den Gemeinden
Bruckberg, Vilsheim und Buch a. Erlbach weiterhin gewährleistet ist. Davon ist
auszugehen, wenn die landesplanerisch maximal zulässigen sortimentsspezifischen
Verkaufsflächen und entsprechenden Abschöpfungsquoten eingehalten werden.
Beschlussvorschlag:
Der Planungsausschuss nimmt vom Bericht Kenntnis