Umwelt- Planungs- und Bauausschuss 18.11.2015
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Umwelt- Planungs- und Bauausschuss 18.11.2015
NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde Bedburg-Hau am 18.11.2015 im Rathaus in Schneppenbaum Beginn: 17.00 Uhr Schluss: 17.30 Uhr Anwesend: als Vorsitzender: Wellmanns, Hans-Jürgen von der Gemeindeverwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Henseler die Ausschussmitglieder: Brandt, Klaus Gorißen, Silke Haupt, Stephan van Beek, Gerhard van Meegen, Günter Willemsen, Bruno als Schriftführer: Gemeindeamtmann Menke von der Freiwilligen Feuerwehr: Gemeindebrandinspektoren Stefan Veldmeijer und Klaus Elsmann (nur öffentlicher Teil) von der Gemeindevertretung: Gebauer, Karl-Heinz Opgenorth, Manfred Perau, Hans-Gerd -.TAGESORDNUNG A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Ausweisung von Wohnbauflächen im Ortsteil Schneppenbaum (Rieselfeld) hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.05.2015 3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 17 - Uedemer Straße / Alte Bahn / Johann-van-Aken-Ring - gemäß § 13 BauGB 4. Einrichtung einer E-Tankstelle für Elektrofahrzeuge hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.10.2015 5. Neubau Feuerwache Till hier: Vorstellung der Planung 6. Bauvoranfragen und Bauanträge 7. Verschiedenes 8. Einwohnerfragestunde 2 B) Nicht öffentlicher Teil 1. Verschiedenes -.- Der Ausschussvorsitzende Wellmanns stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um die Vorlage Nr. 118/2015 „Ausweisung von Wohnbauflächen im Ortsteil Schneppenbaum (Rieselfeld) - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.05.2015“ zu erweitern und diese unter Tagesordnungspunkt 2 zu behandeln. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. A) Öffentlicher Teil Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Es erfolgen keine Wortmeldungen. Punkt 2 der Tagesordnung: Ausweisung von Wohnbauflächen im Ortsteil Schneppenbaum (Rieselfeld) hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.05.2015 Ausschussmitglied van Meegen unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit der Schaffung zentrumsnaher Wohnmöglichkeiten für ältere und behinderte Bürgerinnen und Bürger. Gemeindeverwaltungsrat Henseler verweist auf den sich derzeit in Aufstellungsphase befindlichen Gebietsentwicklungsplan (GEP). Im Entwurf ist die in Rede stehende Fläche als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) ausgewiesen. Letztlich solle hier die rechtskräftige Fassung des GEP abgewartet werden, bevor man in die konkrete Planung einsteige. Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat bei einer Gegenstimme, zunächst die Rechtskraft des Gebietsentwicklungsplanes abzuwarten. Punkt 3 der Tagesordnung: Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 17 - Uedemer Straße / Alte Bahn / Johann-vanAken-Ring - gemäß § 13 BauGB (Vorlage Nr. 115/2015) Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, 3 a) die Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 17 - Uedemer Straße / Alte Bahn / Johann-van-Aken-Ring - für die Grundstücke Gemarkung Schneppenbaum Flur 26 Flurstücke 613 und 614 gemäß § 13 BauGB und b) den Änderungsentwurf als Änderungsplan und gleichzeitig als Satzung gemäß § 10 BauGB zu beschließen. Punkt 4 der Tagesordnung: Einrichtung einer E-Tankstelle für Elektrofahrzeuge hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.10.2015 (Vorlage Nr. 116/2015) Ausschussmitglied van Meegen bekräftigt ausdrücklich die Position von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, auch in der Nähe des Gemeindezentrums eine Elektroladesäule zu errichten. Ob diese Säule nun vor dem Rathaus oder auf dem Einkaufsparkplatz von Aldi / Edeka zu stehen komme, sei zweitrangig. Ausschussmitglied Haupt präferiert die Errichtung im Bereich der Verbrauchermärkte; so würde beispielsweise Aldi bei verschiedenen Märkten die Einrichtung von E-Ladesäulen unterstützen. Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung an den Rat auszusprechen, Verhandlungen mit der RWE über die kostenfreie Einrichtung einer Ladestation auf dem Parkplatz Museum Schloss Moyland für zwei zu reservierende Stellplätze aufzunehmen. Weiterhin sollen Verhandlungen mit Aldi / Edeka über die Errichtung einer Elektroladesäule auf dem dortigen Parkplatzgelände geführt werden. Punkt 5 der Tagesordnung: Neubau Feuerwache Till hier: Vorstellung der Planung (Vorlage Nr. 117/2015) Gemeindeverwaltungsrat Henseler erläutert die Planung des Neubaus der Feuerwache Till. Gemeindebrandinspektor Veldmeijer betont noch einmal die Notwendigkeit des Neubaus. Platzgründe und Mängelliste der Unfallkasse ließen nichts anderes zu. Zudem könne mit der Vorhaltung von drei Fahrzeughallen neben den beiden Einsatzfahrzeugen auch der Kleinbus der Jugendfeuerwehr untergebracht werden. Auch im Falle einer Aufkündigung der Vereinbarung mit der Stadt Kalkar über die Sicherstellung des Feuerschutzes im Ortsteil Huisberden könnte das Gemeindefeuerwehrfahrzeug (Standort derzeit Emmericher Eyland) als drittes Einsatzfahrzeug in der neuen Halle Till zu stehen kommen. Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, sich mit der Planung einverstanden zu erklären und die Verwaltung zu beauftragen, die notwendige Baugenehmigung einzuholen. Punkt 6 der Tagesordnung: Bauvoranfragen und Bauanträge Bauherr Art und Lage des Bauvorhabens Bauvoranfragen Peters, Heinz-Werner, Hügelstraße 21, 49497 Mettingen Errichtung von Wohnhäusern in Qualburg, Koppelstraße 4 Einstimmig wird das gemeindliche Einvernehmen versagt. Liste der Bauvoranfragen und Bauanträge, die bereits der Kreisverwaltung Kleve zur Genehmigung vorgelegt wurden Bauvoranfragen Heinen, Marcel, Peter-van-de-Flierdt-Straße 47, 47551 Bedburg-Hau Abriss der vorhandenen Bebauung; Errichtung eines Einfamilienhauses in Schneppenbaum, Alte Bahn 78 Einstimmig wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bauanträge Verfers, Hans-Jürgen, Klompstraße 42 - 44, 47551 Bedburg-Hau Neubau eines Kindergartens mit zwei Gruppen in Hasselt, Verhoolenweg 26 Einstimmig wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Punkt 7 der Tagesordnung: Verschiedenes a) Gemeindeverwaltungsrat Henseler berichtet, dass nach einem Ortstermin mit dem Kreis Kleve das Ortseingangsschild an der „Antoniterstraße“ aus Richtung „Felix-RoeloffsStraße“ kurz vor der Einmündung „Ginsterweg“ errichtet wird. b) Ausschussmitglied van Meegen macht auf den schlechten Zustand der alten Gerichtslinde in Hau aufmerksam. Hier seien Pflegearbeiten erforderlich. Gemeindeverwaltungsrat Henseler wird für die Verwaltung zunächst einen Gutachter bestellen, der in seiner Expertise insbesondere darauf eingehen müsse, ob die Linde noch zu erhalten sei. c) Ausschussmitglied van Meegen fragt, inwieweit die am „Voltaireweg“ in den letzten Jahren umgefallenen Kopfweiden ersetzt werden. Gemeindeverwaltungsrat Henseler sichert eine Inaugenscheinnahme und Prüfung zu. Punkt 8 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Es erfolgen keine Wortmeldungen.