Resolution zu einer "Makroregion Alpenraum"
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Resolution zu einer "Makroregion Alpenraum"
Arbeitsgemeinschaft Alpenländer ● Comunità di Lavoro delle Regioni Alpine Resolution zu einer "Makroregion Alpenraum" Beschluss der Regierungschefkonferenz der ARGE ALP Zell am See, 1. Juli 2011 Präambel Die Regierungschefkonferenz der ARGE ALP begrüßt die Diskussion um eine „Makroregionale Strategie für den Alpenraum“. Sie erachtet es als notwendig, die angestoßene Entwicklung von Makroregionen auch für den Alpenraum aufzunehmen und voran zu treiben. Die Regierungschefkonferenz erinnert daran, dass die großräumige regionale Zusammenarbeit im Alpenraum Tradition hat. Sowohl unter dem historischen, geographischen, wirtschaftlichen und ökologischen als auch dem sozialen Gesichtspunkt haben dort schon immer die Wechselbeziehungen zwischen den Ländern eine wesentliche Rolle gespielt. Bereits 1972 erfolgte die Gründung der ARGE ALP, in der alpine Regionen aus Deutschland, Italien, Österreich und der Schweiz zusammen arbeiten. Seither haben sich zahlreiche Initiativen auf politischer, administrativer und wissenschaftlicher Ebene mit gemeinsamen Anliegen des Alpenraumes oder größerer Teile davon befasst. Von diesen haben die Alpenkonvention und das INTERREG-Alpenraum-Programm zweifellos großes Gewicht. Ausgangslage Mit der europarechtlichen Verankerung des Grundsatzes der territorialen Kohäsion ist dieses Thema gleichrangig mit der ökonomischen und sozialen Kohäsion einer der Kernpunkte der europäischen Kohäsionspolitik. Ausgehend von diesen Überlegungen zu einer verstärkten Koordination von Sektorpolitiken wurden – auf Initiative der betreffenden Mitgliedstaaten und unter Koordination durch die Europäische Kommission seit 2007 – Makroregionale Strategien für den Ostsee- und Donauraum erarbeitet und beschlossen. Unter Makroregionaler Strategie wird dabei verstanden, dass Lösungen für jene Kernanliegen ausgearbeitet werden, die ein Land oder eine Region allein nicht lösen kann. Eine Makroregionale Strategie unterstützt dabei sektorübergreifende Initiativen, um die Umsetzung der europäischen Politiken zu optimieren und ihre Auswirkungen auf den Raum bestmöglich zu organisieren. Arge Alp Geschäftsstelle ● Segretaria Arge Alp Amt der Tiroler Landesregierung Landhaus • A-6020 Innsbruck • Tel. +43 512 5082340 • Fax +43 512 5082345 • [email protected] • www.argealp.org Makroregionen werden somit bei der Verstärkung des regionalen Zusammenhalts in Europa eine wesentliche Rolle spielen. Generell kann wahrgenommen werden, dass es ein wachsendes Bedürfnis der Regionen des Alpenraums an konkreten, themenbezogenen Kooperationen mit starker Umsetzungsorientierung gibt. Zugleich kann aber auch festgestellt werden, dass die Vielzahl der AkteurInnen und die Fülle der Aktivitäten unüberschaubar werden, und dass manche Aktivitäten eine klare Ergebnis- und Umsetzungsorientierung vermissen lassen. Insbesondere für einzelne Regionen wird es zunehmend schwierig, allen diesen Entwicklungen zu folgen. Alle Alpenregionen stehen hinsichtlich ihrer Entwicklung – bei all ihrer Verschiedenheit – vor zahlreichen gleichartigen oder ähnlichen Herausforderungen durch die globalisierte und liberalisierte Wirtschaft, demographische Veränderungen oder den Klimawandel. Es macht daher Sinn, Informationen und gute Praktiken auszutauschen sowie gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme zu entwickeln. Zudem besteht die Notwendigkeit, die Potenziale des Alpenraumes zur Umsetzung der Ziele für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie die spezifischen Erfordernisse des Alpenraums in Bezug auf die Verwirklichung der territorialen Kohäsion auf europäischer Ebene verstärkt sichtbar zu machen und die Relevanz der europäischen Strategien für den Alpenraum zu dokumentieren. Der makroregionale Ansatz knüpft hier hinsichtlich der Interventionsformen und -bereiche schlüssig an. Dabei muss eine Makrostrategie die eigentlichen Anliegen des Alpenbogens im Fokus haben. Als funktionaler Raum besitzt die Makroregion aber keine festen Grenzen, sondern muss auch die Beziehungen und Wechselwirkungen zu den sie umgebenden metropolitanen Räumen berücksichtigen. Innerhalb des Alpenraums gibt es mehrere Gruppierungen, Strömungen und Initiativen, die eine derartige Diskussion weiter treiben. Zu nennen ist etwa die Mittenwalder Erklärung der Umweltminister mehrerer Alpenregionen vom März 2010, die im Herbst 2010 erfolgte Abhaltung eines Seminars zu diesem Thema im Rahmen der Open Days in Brüssel und die Erklärung der 3. Konferenz der Alpenregionen in Brdo vom März 2011. Von der Europäischen Kommission wurde in den Schlussfolgerungen zum 5. Kohäsionsbericht klar festgestellt, dass für zukünftige transnationale Kooperationsprogramme eine stärkere Verschränkung mit makroregionalen Strategien als notwendig angesehen wird. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat anlässlich seiner Beschlussfassung der Donauraumstrategie die Mitgliedstaaten ersucht, in Zusammenarbeit mit der Kommission die Arbeit an etwaigen zukünftigen makroregionalen Strategien fortzusetzen. Die langjährige Tradition regionaler Kooperation im Alpenraum sollte neue Entwicklungen ermöglichen und einen über die beiden bestehenden Makroregionalen Strategien hinausweisenden Ansatz verfolgen. Gerade die Diskussionen und Initiativen auf regionaler Ebene zeigen, dass eine hohe Bereitschaft der Regionen besteht, die Entwicklung einer Makrostrategie für den Alpenraum zu tragen. Dies ist auch als Ausdruck der konsequenten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu verstehen. Die Erarbeitung einer derartigen Strategie soll bestehende Strukturen und Netzwerke einbinden und zu keinen neuen administrativen Strukturen führen. Sie soll daher auch auf der Kompetenz, Erfahrung und Partnerschaft sowohl im Rahmen der Programme zur 2 europäischen territorialen Zusammenarbeit, insbesondere des Alpenraumprogramms, als auch jener der Alpenkonvention aufbauen. Koordinierung und Zusammenarbeit können allerdings nur funktionieren, wenn von Anfang an die engagiertesten Akteure auf höchster Ebene aus den Ländern, Regionen und Vereinigungen involviert sind. Sie müssen als Motor des Prozesses fungieren, wobei einige Länder in bestimmten Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen und die wichtigen Kooperationsnetze schaffen sollen. Resolution Die Regierungschefkonferenz der ARGE ALP ist sich der Verantwortung der regionalen, nationalen und europäischen Ebene für die gemeinsame Gestaltung der territorialen Politik bewusst. Sie sieht in einer makroregionalen Strategie keine neue institutionelle Ebene, sondern eine innovative Methode der territorialen Zusammenarbeit auf interregionaler und transnationaler Ebene, dank derer eine bessere Kohärenz und Abstimmung der politischen Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, eine rationellere Verwendung der finanziellen Mittel und eine Kooperation im Sinne der Prinzipien der Multi-Level-Governance ermöglicht wird. Die Regierungschefkonferenz der ARGE ALP kommt somit zum Schluss, dass die Erarbeitung einer Makroregionalen Strategie mit dem Hauptziel eines wirksamen Schutzes und einer zeitgemäßen Entwicklung der Berggebiete ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der territorialen Kohäsion im Alpenraum ist. Daher wird mit ihrer Erstellung unverzüglich begonnen und sollen sich möglichst alle Regionen im gesamten Alpenraum für die Entwicklung einer solchen Makroregionalen Strategie engagieren. • Sie ersucht die nationalen Regierungen, die Entwicklung einer Makroregionalen Strategie für den Alpenraum zu unterstützen und in den entsprechenden nationalen und europäischen Gremien dazu notwendige Beschlüsse herbeizuführen. • Sie appelliert an alle Regionen im Alpenraum, sich in die Bemühungen um die Entwicklung einer Makroregionalen Strategie für den Alpenraum und in die dafür erforderlichen Arbeitsprozesse aktiv einzubringen. • Sie schlägt vor, sich für die Erarbeitung einer Strategie der bestehenden Aktivitäten und Instrumente sowie der bewährten Partnerschaften zu bedienen und deren Erfahrungen und Kompetenzen im Hinblick auf eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. • Sie ersucht die Europäische Kommission, die Erarbeitung der Makroregionalen Strategie für den Alpenraum zu unterstützen und die Ergebnisse als Grundlagen für künftige Programme der EU, insbesondere der Kohäsionspolitik, zu berücksichtigen. • Sie unterstützt die Bestrebungen der Partner im Alpenraum, die Grundlagen für eine Makroregionale Strategie für den Alpenraum zu erarbeiten und erwartet sich einen Grundkonsens aller Beteiligten über die Notwendigkeit sowie insbesondere die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Ziele einer derartigen Strategie. • Sie schlägt vor, die Inhalte dieser Strategie auf Themen von gemeinsamer strategischer Bedeutung zu konzentrieren. 3 • Sie ist sich bewusst, dass die Erstellung einer Makroregionalen Strategie nach den Grundsätzen einer kooperativen und effizienten Multi-Level-Governance eine große Herausforderung für alle Beteiligten darstellt und erklärt ihre Bereitschaft, diesen Prozess inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen. • Sie ersucht das Präsidium der ARGE ALP, die Resolution den Regierungen im Alpenraum, den grenzüberschreitenden Organisationen sowie der Europäischen Kommission zu übermitteln, um zu einer weiteren Diskussion zur Entwicklung einer solchen Strategie einzuladen. • Sie begrüßt die Bereitschaft des Freistaats Bayern, die weitere Berichterstattung für das Thema innerhalb der ARGE ALP zu übernehmen und gemeinsam mit den Ländern Tirol und Südtirol auf eine rasche und ergebnisorientierte Ausarbeitung eines alpenweit abgestimmten Konzeptes hinzuwirken. 4