Unterschriften - ver.di – Bezirk Wuppertal

Burgerbegehren „Klinikum Niederberg“ gemaß § 26 der Gemeindeordnung/§ 23 Kreisordnung NRW fur den Erhalt des Klinikum
Niederbergs in öffentlicher Hand am Standort Velbert/Heiligenhaus.
Die Unterzeichnenden beantragen, dass den Burgerinnen und Burgern der Stadt Velbert folgende Fragestellung zum Burgerentscheid gestellt wird:
„Soll das Krankenhaus in der Trägerschaft des Zweckverbandes Klinikum Niederberg neu gebaut werden
und soll die Stadt Velbert für die hierdurch entstehenden Kosten eine Bürgschaft übernehmen?“
Begrundung: Es ist unstrittig, dass ein Neubau des Krankenhauses unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die sinnvollste Lösung ist. Das Klinikum Niederberg
stellt eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge der Velberter Bürgerschaft und für die BürgerInnen der umliegenden Gemeinden dar. Durch eine Privatisierung
werden Entscheidungen über die Ausrichtung des Klinikums und die beste medizinische Versorgung der Bürgerschaft in die Hand von privaten Investoren
gegeben. Erwirtschaftete Gewinne werden dann den privaten Investoren und nicht der öffentlichen Hand zu Gute kommen.
Kostenschatzung der Stadt: Die Ermittlung des Kostenrahmens nach DIN 276 betragen für den Neubau und den Abriss des bestehenden Gebäudes ca.
121.666.000 €. Die Bürgschaft der Stadt Velbert beläuft sich auf 75 % der Gesamtkosten.
Vertretungsberechtigte: Berechtigt, die Unterzeichnenden zu vertreten, sind: Dr. Esther Kanschat, Siebeneicker Str. 131, 42553 Velbert; Birgit Onori Voßkuhlstr.
35, 42555 Velbert; André Volmer, Goebenstr. 15, 42551 Velbert
Eintragungsberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und andere EU-Burger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Velbert
Name
Vorname
Straße, Hausnummer
Plz
Ort
Geburts-datum
Unterschrift
Verwaltungsvermerk
Velbert
Velbert
Velbert
Velbert
Velbert
Velbert
Velbert
Velbert
Velbert
Velbert
Wollen Sie das Bürgerbegehren darüber hinaus unterstützen: Kontakt Bündnis 90 / die Grünen Tel.: 02051 955156, [email protected]
Spendenkonto: Sparkasse HRV IBAN: DE903345 0000 1024 3452 49 BIC: WELADED1VEL
Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Forderung:
Das Krankenhaus soll in der Trägerschaft des Zweckverbandes Klinikum Niederberg neu gebaut werden
und die Stadt Velbert soll für die hierdurch entstehenden Kosten eine Bürgschaft übernehmen
Begrundung: Es ist unstrittig, dass ein Neubau des Krankenhauses unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die sinnvollste Lösung ist. Das Klinikum Niederberg
stellt eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge der Velberter Bürgerschaft und für die BürgerInnen der umliegenden Gemeinden dar. Durch eine Privatisierung
werden Entscheidungen über die Ausrichtung des Klinikums und die beste medizinische Versorgung der Bürgerschaft in die Hand von privaten Investoren
gegeben. Erwirtschaftete Gewinne werden dann den privaten Investoren und nicht der öffentlichen Hand zu Gute kommen.
Kostenschatzung: Die Ermittlung des Kostenrahmens nach DIN 276 betragen für den Neubau und den Abriss des bestehenden Gebäudes ca. 121.666.000 €.
Die Bürgschaft der Stadt Velbert beläuft sich auf 75 % der Gesamtkosten.
Vertretungsberechtigte: Berechtigt, die Unterzeichnenden zu vertreten, sind: Dr. Esther Kanschat, Siebeneicker Str. 131, 42553 Velbert; Birgit Onori Voßkuhlstr.
45, 42555 Velbert; André Volmer Goebenstr. 15, 42551 Velbert
Name
Vorname
Straße, Hausnummer
Plz
Ort
Unterschrift
Wollen Sie das Bürgerbegehren darüber hinaus unterstützen: Kontakt Bündnis 90 / die Grünen Tel.: 02051 955156, [email protected]
Spendenkonto: Sparkasse HRV IBAN: DE903345 0000 1024 3452 49 BIC: WELADED1VEL