herrschen Recht und Gesetz – die Grundlagen des Rechtsstaates

IV
Demokratie und politisches System • Beitrag 26
Rechtsstaat
1 von 32
Hier herrschen Recht und Gesetz –
die Grundlagen des Rechtsstaates verstehen
© istock/Nastco
T
H
C
I
S
N
A
R
O
V
Justitia – Symbol der Gerechtigkeit.
Ein Beitrag von Dr. Christine Koch-Hallas, Mannheim
Dauer
4 bis 7 Stunden
Inhalt
Sich mit den Begriffen Rechtsstaat und Gerechtigkeit auseinandersetzen; die wichtigsten Merkmale eines Rechtsstaates in Abgrenzung zu einem Polizeistaat erklären; sich
mit verschiedenen Gesetzesauszügen befassen und diese auf das Thema „Rechtsstaat“
anwenden; das Spannungsverhältnis zwischen dem Rechtsstaats- und dem Sozialstaatsprinzip beurteilen; das Gesetzgebungsverfahren nachvollziehen und in Form eines Rollenspiels handlungsorientiert umsetzen; der Frage nachgehen, ob Foltermethoden in Ausnahmefällen in einem Rechtsstaat erlaubt sein sollten, und diese in Form
einer Talkshow diskutieren
Ihr Plus
Gesetzesauszüge; Schaubild zum Sozialstaatsprinzip; Rollenspiel zur Gesetzgebung;
Kurzreferate und Talkshow zum Thema „Folter im Rechtsstaat“; Klausurvorschlag
39 RAAbits Politik • Berufliche Schulen • Juni 2016
Demokratie und politisches System • Beitrag 26
IV
Rechtsstaat
5 von 32
Materialübersicht
Stunde 1
Der Rechtsstaat – eine Einführung
M1
(Ab)
Rechtsstaat – was bedeutet das?
M2
(Ab)
Eine Frage der Gerechtigkeit
Stunde 2
Die BRD als Rechtsstaat
M3
(Ab)
Rechtsstaat und Polizeistaat – eine Abgrenzung
M4
(Tx)
Der Rechtsstaatsbegriff in den Gesetzen
Stunde 3/4
Verwirklichung der Grundprinzipien des sozialen Rechtsstaates
M5
(Ab/Tx) Nulla poene sine lege – die Grundprinzipien des Rechtsstaates und der Rechtsprechung
M6
(Ab/Tx) Straf-, Zivil- und Jugendgericht – der Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland
M7
(Sb/Tx) Rechtsstaat und Sozialstaat – ein Spannungsverhältnis?
T
H
C
Stunde 5
Das Gesetzgebungsverfahren
M8
Gesetze und Gesetzgebung – wie entsteht eigentlich ein Gesetz?
(Tx)
Stunde 6/7
M9
Folter im Rechtsstaat?
I
S
N
(Ab/Tx) Streckbank, Waterboarding und Gewaltandrohung – was bedeutet Folter?
M 10 (Ab)
Feedbackbogen Kurzreferat
M 11 (Ab/Tx) Folter im Rechtsstaat – ein legitimes Mittel gegen Terrorismus?
A
R
O
Lernerfolgskontrolle
M 12 (Lk)
Das Recht, der Staat und der Rechtsstaat – Sie sind der Experte
V
Glossar
M 13 (Gl)
Die wichtigsten Fachbegriffe auf einen Blick – ein Glossar
Zeichenerklärung:
Ab: Arbeitsblatt – Gl: Glossar – Lk: Lernerfolgskontrolle – Sb: Schaubild – Tx: Text
Minimalplan
Sollten Sie weniger Zeit zur Verfügung haben, können Sie wie folgt planen:
Stunde 1/2
Einführung in den Rechtsstaat
M 1, M 3, M 4
Stunde 3/4
Folter im Rechtsstaat?
M 9, M 10, M 11
Auf der CD RAAbits Politik Berufliche Schulen (CD 20) finden Sie alle Materialien im veränderbaren Word-Format.
39 RAAbits Politik • Berufliche Schulen • Juni 2016
Demokratie und politisches System • Beitrag 26
IV
Rechtsstaat
7 von 32
M2
Eine Frage der Gerechtigkeit
„Das ist ungerecht!“, schreit der zehnjährige Leon, als seine Mutter ihm nicht erlaubt, ein Computerspiel zu kaufen, das erst ab 16 Jahren freigegeben ist. „Alle meine Freunde dürfen das spielen und
die sind genauso alt wie ich“, argumentiert er. Obwohl er eindeutig zu jung für dieses Spiel und
seine Mutter somit im Recht ist, empfindet Leon das Verbot als ungerecht.
Aufgaben
1. Was bedeutet für Sie Gerechtigkeit? Halten Sie Ihre Überlegungen stichpunktartig fest und schreiben Sie eine kurze Definition des Begriffes „Gerechtigkeit“.
Gerechtigkeit bedeutet für mich:
2. Lesen Sie sich die Aussagen in der Tabelle durch und kreuzen Sie an, was Ihrer Meinung nach
gerecht und was ungerecht ist. Begründen Sie Ihre Entscheidung.
T
H
C
gerecht
Bestimmte Filme und Spiele sind erst ab einem gewissen Alter
(z. B. ab 12 oder 16) erlaubt.
ungerecht
I
S
N
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Häftlinge können bei guter Führung vorzeitig aus dem Gefängnis
entlassen werden.
A
R
O
Männer verdienen im Schnitt ein Fünftel mehr als Frauen.
Jugendliche sind erst ab 14 Jahren strafmündig.
Alle Schüler sollten eine einheitliche Schuluniform tragen.
V
Im Zweifel entscheidet das Gericht zugunsten des Angeklagten.
Folter ist nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland
verboten.
3. Vergleichen Sie in der Klasse Ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit.
Haben alle das gleiche angekreuzt oder gab es Unterschiede?
Diskutieren Sie im Plenum, wie es zu Übereinstimmungen beziehungsweise Unterschieden kommen kann.
© spline_x - Fotolia.com
4. Rechts sehen Sie ein Bild der Justitia – dem Symbol der Gerechtigkeit.
a) Beschreiben Sie das Bild. Was ist zu sehen?
b) Stellen Sie Vermutungen darüber an, warum die Justitia ein
Schwert, eine Waage und eine Augenbinde trägt.
c) Erklären Sie, warum die Justitia als Symbol der Gerechtigkeit
gilt.
5. Überlegen Sie zu zweit, welche Rolle Gerechtigkeit in einem
Rechtsstaat spielt.
Justitia – Symbol der Gerechtigkeit.
39 RAAbits Politik • Berufliche Schulen • Juni 2016
Demokratie und politisches System • Beitrag 26
IV
Rechtsstaat
11 von 32
M4
Der Rechtsstaatsbegriff in den Gesetzen
Der Begriff „Rechtsstaat“ kommt im Grundgesetz nur einmal namentlich vor und zwar in Artikel 28.
Im Folgenden finden Sie einige Ausschnitte aus dem Grundgesetz, die sich ebenfalls auf das Rechtsstaatsprinzip beziehen.
Artikel 28 Grundgesetz (GG)
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen
des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne
dieses Grundgesetzes entsprechen. […]
Artikel 1 (GG)
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in
der Welt.
T
H
C
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 20 (GG)
I
S
N
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und
durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.
A
R
O
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das
Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
V
Artikel 79 (GG)
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die
grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Aufgaben
1. Der Begriff „Rechtsstaat“ wird nur in Artikel 28 namentlich genannt. Erklären Sie, warum auch die
anderen Artikel Merkmale der Rechtsstaatlichkeit beinhalten.
2. Artikel 79 (GG) wird auch „Ewigkeitsklausel“ genannt. Erklären Sie, was damit gemeint ist.
3. Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung würde ein neues Gesetz verabschieden, welches die
Macht von Angela Merkel enorm stärkt. Frau Merkel hätte von nun an das Recht, jederzeit Gesetze
zu erlassen, ohne die Länder mit einzubeziehen oder sich an die Verfassung zu halten. Zudem
wäre sie nicht nur Bundeskanzlerin, sondern auch oberste Richterin am Bundesverfassungsgericht und sie würde zur Kanzlerin auf Lebenszeit ernannt werden.
a) Wäre ein solches Gesetz mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar?
b) Hätten Sie als deutscher Staatsbürger das Recht, gegen ein solches Gesetz vorzugehen?
Beantworten Sie die Fragen, indem Sie sich auf die betreffenden Stellen im Grundgesetz beziehen.
39 RAAbits Politik • Berufliche Schulen • Juni 2016
Rechtsstaat
22 von 32
Demokratie und politisches System • Beitrag 26
IV
M8
Gesetze und Gesetzgebung –
wie entsteht eigentlich ein Gesetz?
Gesetze sind allgemeine verbindliche Regeln, an die sich alle in Deutschland lebenden Menschen
halten müssen. Sie legen fest, welche Rechte und Pflichten jeder Einzelne hat, und regeln so das
Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft. Gesetze bilden somit die grundlegende Basis eines
Rechtsstaates. Über Landesgesetze, z. B. für den Bereich Bildung und Kultur, entscheidet das Parlament des jeweiligen Bundeslandes. An der Entstehung von Gesetzen auf Bundesebene sind jedoch
verschiedene Akteure wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat beteiligt.
Schritte des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene
10
Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat
besitzen ein Initiativrecht. Das bedeutet, dass jeder von
ihnen ein neues Gesetz zur Abstimmung im Parlament vorlegen kann. Bisher kamen die meisten Gesetzesinitiativen
von der Bundesregierung, da dieser ein umfangreicher
Verwaltungsapparat zur Vorbereitung der Gesetzesvorhaben zur Verfügung steht. Die Ministerien der Bundesregierung arbeiten die Gesetzesvorschläge aus und leiten diese
dem Bundesrat zur Stellungnahme zu. Danach gelangt er
in die erste Lesung des Bundestags.
20
25
T
H
C
Die meisten neuen Gesetze werden von der Bundesregierung vorgeschlagen.
I
S
N
Erste, zweite und dritte Lesung
15
© colourbox
5
Das Initiativrecht
Im Bundestagsplenum finden drei Beratungen, sogenannte Lesungen, über den neuen Gesetzentwurf statt. In
der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf den Abgeordneten des Bundestags vorgestellt und diskutiert. Danach wird
er in die Fachausschüsse des Bundestags weitergeleitet
und von Experten überprüft und gegebenenfalls geändert.
Dann kommt es zu einer weiteren Diskussion im Bundestagsplenum. In dieser zweiten Lesung hat die Opposition
die Möglichkeit, noch einmal Änderungsvorschläge zu
machen. Danach schließt sich sofort die dritte Lesung an,
in der noch einmal Pro- und Kontraargumente gegeneinander abgewogen werden. Anschließend wird der Gesetzesvorschlag durch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten angenommen oder abgelehnt.
A
R
O
V
© colourbox
1
Im Bundestag wird über das Gesetz beraten.
30
35
40
In bestimmten Fällen ist für die Verabschiedung eines
neuen Gesetzes auch die Zustimmung durch den Bundesrat notwendig. Dazu zählen vor allem Gesetze, die die
Finanzen oder die Verwaltungsstruktur der Länder betreffen. Aber auch verfassungsändernde Gesetze benötigen
sowohl eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags als auch
des Bundesrats. Solche Gesetze werden „Zustimmungsgesetze“ genannt. Bei allen anderen Gesetzen hat der Bundesrat lediglich ein Einspruchsrecht. Die Mitglieder des
Bundesrats können zwar ihre Bedenken gegen einen
Gesetzesvorschlag äußern, allerdings kann der Bundestag
in einer erneuten Abstimmung das Gesetz auch gegen den
Einspruch des Bundesrats verabschieden. Diese Gesetze
nennt man „Einspruchsgesetze“.
39 RAAbits Politik • Berufliche Schulen • Juni 2016
© colourbox
Zustimmungs- und Einspruchsgesetze
Einige Gesetze bedürfen der Zustimmung des
Bundesrats.
IV
Demokratie und politisches System • Beitrag 26
Rechtsstaat
25 von 32
M9
© colourbox
Streckbank, Waterboarding und
Gewaltandrohung – was bedeutet Folter?
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So lautet der erste Artikel des
Grundgesetzes. Der Staat ist demnach dazu verpflichtet, diese Würde zu achten und zu schützen, da „jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ besitzt (Art. 2 GG). Dies war jedoch nicht immer so.
Ein mittelalterliches
Folterinstrument.
Themen für Kurzreferate:
Thema 1: Was bedeutet „Folter“?
Definieren Sie den Begriff „Folter“ und erklären Sie, für welche Zwecke Folterungen angewendet
werden. Nennen Sie beispielhaft verschiedene Foltermethoden sowie die körperlichen und psychischen Folgen, die durch Folterungen entstehen.
Thema 2: Geschichte der Folter
T
H
C
Skizzieren Sie kurz den historischen Verlauf der Folter und gehen Sie dabei vor allem auf die Zeit
des Mittelalters ein. Erklären Sie, wie sich die rechtliche Stellung der Folter im Laufe der Zeit verändert hat.
I
S
N
Thema 3: Amnesty International
Informieren Sie sich, um was für eine Organisation es sich bei „Amnesty International“ handelt
und welche Ziele sie verfolgt. Nennen Sie konkrete Beispiele, in denen „Amnesty International“
gegen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen ist.
A
R
O
Thema 4: Rechtslage in Deutschland
Informieren Sie sich über die Rechtslage in der heutigen Bundesrepublik Deutschland zum Thema
„Folter“ sowie über den „Daschner-Prozess“ von 2002 und berichten Sie in der Klasse davon.
V
Thema 5: Folter in anderen Ländern
Recherchieren Sie, in welchem Land Foltermethoden auch heute regelmäßig zum Einsatz kommen. Erklären Sie, zu welchem Zweck diese Methoden eingesetzt werden und wie andere Staaten
darauf reagieren.
Aufgabe:
Suchen Sie sich eines der Themen aus und halten Sie in der nächsten Stunde ein Kurzreferat von
maximal zehn Minuten. Verfassen Sie ein Handout für Ihre Mitschüler mit den wichtigsten Informationen zu Ihrem Thema.
Tipps für ein gelungenes Referat:
– Sammeln Sie Ihre Informationen nicht nur im Internet, sondern auch in Fachbüchern, Zeitschriften, Gesetzbüchern etc., und vergleichen Sie sie.
– Geben Sie immer an, wo Sie Ihre Informationen gefunden haben, und versichern
Sie sich vorab, dass es sich um eine seriöse Quelle handelt.
– Strukturieren Sie Ihr Referat in Einleitung, Hauptteil und Schluss.
– Formulieren Sie die Informationen, die Sie gesammelt haben, in eigene Sätze
oder Stichpunkte um und versuchen Sie, möglichst frei zu sprechen.
– Machen Sie zu Hause eine Generalprobe: Tragen Sie Ihr Referat einem Freund
vor und bitten Sie ihn um ein Feedback.
– Achten Sie darauf, den zeitlichen Rahmen einzuhalten.
39 RAAbits Politik • Berufliche Schulen • Juni 2016
Demokratie und politisches System • Beitrag 26
IV
Rechtsstaat
27 von 32
M 11
Folter im Rechtsstaat –
ein legitimes Mittel gegen Terrorismus?
Spätestens seit der Anschlagsserie in Paris vom
13. November 2015 wird auch in Deutschland die
Angst vor einem islamistischen Terroranschlag
immer größer. Gleichzeitig gibt es immer wieder
Diskussionen darüber, ob in Ausnahmefällen Foltermethoden erlaubt sein sollten – beispielsweise, um damit an Informationen zu einem
möglichen Anschlagsziel zu gelangen und so
zahlreiche Menschenleben retten zu können.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat durch
monatelange Abhöraktionen erfahren, dass eine
terroristische Vereinigung einen Anschlag auf
das Münchner Oktoberfest plant. Bei einer Razzia
werden mehrere Tatverdächtige festgenommen
und verhört, doch die mutmaßlichen Täter
schweigen beharrlich.
© istock/Oleg Zabielin
Fallbeispiel:
T
H
C
Terror – der Krieg des 21. Jahrhunderts.
I
S
N
Aufgaben:
1. Hören Sie sich die Kurzreferate zum Thema „Folter“ an und ergänzen Sie gegebenenfalls das
ausgeteilte Handout.
A
R
O
2. Lesen Sie sich den Einführungstext, das Fallbeispiel sowie die Rollenkarten durch und bilden Sie
fünf Gruppen – eine Gruppe je Rollenkarte und eine Moderatoren-Gruppe. Bereiten Sie nun eine
Talkshowrunde vor.
3. Das Thema der Talkshow lautet: „Sollten in Ausnahmefällen Foltermethoden erlaubt sein?“
a) Rollengruppen: Machen Sie sich mit Ihrer Rollenfigur vertraut und erarbeiten Sie ein kurzes
Statement zu der vorgegebenen Fragestellung. Suchen Sie in der Gruppe nach weiteren
Argumenten, die Ihre Rollenfigur für oder gegen die Folter anführen könnte. Überlegen Sie
sich auch, wie Sie innerhalb Ihrer Rolle auf Argumente der anderen Personen reagieren
könnten.
b) Moderatorengruppe: Machen Sie sich mit den Positionen aller Redner vertraut und bereiten
Sie Fragen vor, um das Gespräch zu lenken, sodass jeder Gast die Chance hat, seine Position
zu vertreten.
V
4. Entsenden Sie nun den Moderator sowie einen Redner aus jeder Gruppe in die Talkrunde. Alle
anderen Schüler nehmen die Rolle der Zuschauer ein. Jede Rollenfigur trägt zunächst ihr kurzes
Statement vor. Danach schließt sich eine freie Aussprache zu den vorgetragenen Argumenten an.
5. Werten Sie die Talkshow im Plenum aus und versuchen Sie, zu einem gemeinsamen Fazit zu
kommen.
39 RAAbits Politik • Berufliche Schulen • Juni 2016