3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit

Oktober 10/08
Journal CDU Dresden
www.cdu-dresden.de
© SVEN GROSS-SELBECK
3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit
Aus dem Inhalt:
Geteilt. Vereint.
Gemeinsam.
Perspektiven
für den Osten
Deutschlands
Wahlen 2009
im Blick
Neues
Pflegereformgesetz
Neue
Polizeistruktur
in Dresden
Vorankündigung Kreisparteitag am 15. 11. 2008 mit Nominierung
Kandidaten Bundes- und Landtag  auf Seite 6
Hier ist die Zukunft!
Ihre Zielgruppe: Unterwegs in Dresden
3
Editorial
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Dresdner Union,
„Dresden – dynamischste Stadt in den neuen Bundesländern“ – diese und ähnliche Schlagzeilen finden wir immer häufiger in den Tageszeitungen. Diese schönen Attribute für unsere
Stadt Dresden, gepaart mit vergleichsweise guten Quoten in der Arbeitslosenstatistik lassen
uns zurecht stolz sein auf unsere Heimatstadt und das, was wir gemeinsam in den letzten
Jahren erreicht haben.
Doch Vorsicht – Lob verführt auch schnell zur Selbstzufriedenheit. Vergleichsweise sind wir gut, vielleicht
sogar sehr gut, aber sehen wir uns die absoluten Zahlen an, liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns.
Im August 2008 waren 29 540 Dresdner arbeitslos, 8 712 davon erhielten Arbeitslosengeld und 20 828
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mussten mit Hartz IV-Bezügen auskommen.
Dies sind fast 30 000 Dresdner, die vom Lob für unsere Stadt nichts spüren. Fast jeder von uns hat in seiner
Familie oder unter seinen Bekannten Betroffene.
Auch die Situation bei der Berufsausbildung kann uns trotz aller Fortschritte nicht zufrieden stellen. Noch
immer suchen junge Menschen, die in diesem Jahr ihre Schulausbildung abgeschlossen haben und Schulabgänger aus den vergangenen Jahren, einen Ausbildungsplatz.
Wir dürfen mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen und müssen den Menschen, die nicht im Arbeitsoder Ausbildungsprozess stehen, das Gefühl geben, dass wir uns um sie kümmern.
Unsere Politik muss darauf gerichtet sein, die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu verbessern.
Es gibt viel zu tun. Wir müssen mehr Dresdner gewinnen Unternehmungen zu starten und Arbeitsplätze zu
schaffen. Dazu ist es notwendig Bürokratie abzubauen, Genehmigungszeiten zu verkürzen und Gründern das
Gefühl zu geben, dass sie in unserer Stadt willkommen sind und ihr Mut geschätzt wird.
Lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, dass noch mehr Dresdner in Arbeit kommen, denn
es ist besser, Geld für mehr Beschäftigung auszugeben, als für höhere Arbeitslosen- oder Hartz IV-Bezüge.
Wir sind die Partei, die die besseren Konzepte hat! Packen wir es an!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Steffen Sickert
AUSZÜGE
AUS DEM
[email protected]
I N H A LT
Aus dem Europäischen Parlament
Aktuell
• ... Perspektiven für den Osten Deutschlands
• Qual der Wahl
4
5, 6
Leitthema: „3. Oktober“
• 18 Jahre Deutsche Einheit
7
8, 9
Aktuell
• Pflege und Betreuung – Quo vadis?
• Gute Pflege braucht mehr Zeit und Geld!
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• Besuch im ehemaligen Kernkraftwerk Lubmin
17
Aktuell
Aktuell
• Es gibt einen Unwillen, intellektuell Widerstand
zu leisten
• ... – Wahlen 2009 im Blick
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Unsere Bundestagsabgeordneten
Aus den Arbeitskreisen
• Neue Polizeistruktur in Dresden
• Parlamentswahlen in Ruanda
10
• Verabschiedung von BM Feßenmayr
Jubilare / Termine / Infos
20
25 – 30
11
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
4
Aktuell
„Geteilt. Vereint. Gemeinsam.
Perspektiven für den Osten Deutschlands“
CDU Deutschland bereitet Erinnerungsjahr vor
Lars Rohwer MdL / [email protected]
„Revolution ist die Notwehr des Volkes, welches in seinen heiligsten Rechten gekränkt ist.“
Lothar Bucher
D
er 20. Jahrestag der Ereignisse der friedlichen Revolution im Osten Deutschlands, insbesondere in
Sachsen. Dresden, Plauen, Leipzig sind nur einige Orte,
in denen das Ende des Jahrhunderts der Diktaturen in
Deutschland friedlich „wegdemonstriert“ wurde.
Die CDU Deutschlands präsentiert,
würdigt und feiert aus diesem Anlass
die Ereignisse von 1989/90. Mit einem
Perspektivkongress auf dem Gelände der EADS Elbe Flugzeugwerke
in Dresden, am 10. Oktober 2008
sollen auch die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten
18 Jahre verdeutlicht werden. Der Kongress bietet
uns die große Chance einen
Beitrag zur Entwicklung
eines gesamtdeutschen
Geschichtsbewusstseins
und der Erinnerungskultur für das Jahr 2009 zu
leisten. Ein eindeutiges
Geschichtsbild ist auch unerlässlich, um die SED-Diktatur
nicht zu verklären und zu relativieren. Es gilt die nachfolgenden Generationen dafür zu sensibilisieren, dass
die DDR ein totalitäres Unrechtsregime mit kollektiver
Freiheitsberaubung war und nicht das antifaschistische
„moralisch bessere“ Deutschland.
Auf Freiheit und Demokratie gibt es keinen Garantieanspruch. Hier sind Bildung und Engagement einer
aktiven Bürgergesellschaft gefragt. Die Generation der
Nachwendezeit stößt auf Probleme und Herausforderungen. Es gilt die Geschichte wach zu halten.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
2009 werden national und international viele Veranstaltungen und Publikationen an die Revolution erinnern. Das
sächsische Kultusministerium unterstützt das Konzept
zur demokratischen Erziehung und Bildung im schulischen Bereich (www.deineGeschichte.de). Ziel ist eine
gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der
DDR-Geschichte insbesondere aber auf schulischer und
didaktischer Ebene anzustoßen.
Des Weiteren hat der CDU-Bundesvorstand ein Antragspapier für den diesjährigen Bundesparteitag in
Stuttgart verabschiedet. Dieses kann unter www.cdu.de
herunter geladen werden. Im Text wird neben einem
historischen Abriss auch die eine oder andere politische
Forderung aufgestellt. Bei
Lektüre des Antragstextes
haben Sie vielleicht Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge. Bitte reichen
Sie diese schnellstmöglich an den CDU-Kreisvorstand ([email protected]) ein. Der Antragsschluss zum Bundesparteitag ist für Anfang November
festgelegt. Der letztmögliche Kreisvorstandstermin ist
der 13. Oktober 2008.
 WEITERFÜHRENDE LINKS:
www.geschichte.sachsen.de
www.ddr-fotos.de
www.stiftung-aufarbeitung.de
5
Aktuell
Qual vor der Wahl
Prof. Werner J. Patzelt / [email protected]
F
ür Wahlen Kandidaten auszusuchen, ist eine der wichtigsten Aufgaben von Parteien, denn Kandidaten sind die Aushängeschilder einer
Partei. Bessere Bewerber um ein öffentliches Amt waren entweder nicht
zu gewinnen oder wurden – warum
auch immer – nicht aufgestellt. Deshalb tun Wähler gut daran, eine Partei gerade auch nach
ihren Kandidaten zu beurteilen: So lernt man viel über
die menschliche und soziale Substanz einer Partei – und
nicht nur über ihre politische Kompetenz.
A U S WA H L K R E T E R I E N :
Erstes Auswahlkriterium sind menschliche Fähigkeiten:
Es braucht als Kandidaten ‚gestandene’ Persönlichkeiten,
die es auch außerhalb der Politik zu etwas gebracht haben oder vermutlich bringen könnten, ausgestattet mit
persönlicher Vertrauens- und Glaubwürdigkeit sowie mit
einem gewinnenden Wesen, nämlich mit Fähigkeit und
Freude, sich im ‚vorpolitischen Raum’ zu bewegen, auf
Menschen unterschiedlicher Schichten und Berufe zuzugehen sowie mit ihnen unverkrampften Umgang zu pflegen. Nötig sind auch selbstbewusste Bewerber, die sich
mit starken Persönlichkeiten umgeben und diese in die eigene Arbeit einbinden können. Derlei ist um so wichtiger,
als Landtagsabgeordnete zentrale Parteiführer sind und
als solche der Partei entweder starke Persönlichkeiten
gewinnen – oder, diese als künftige Rivalen fürchtend,
die Kraft der Partei verkümmern lassen. Wünschenswert
wäre obendrein die Fähigkeit der Kandidaten zur klaren,
einprägsamen öffentlichen Rede, die allgemeine Verständlichkeit mit der Demonstration von Fachkompetenz
verbindet.
In Deutschland stellen allein die Parteimitglieder Kandidaten auf, und zwar auf mannigfache Weise. Da bauen
angesehene Parteiführer ihre Nachfolger auf oder verhindern bisherige Mandatsträger missliebige Alternativbewerber. Da helfen einander Seilschaften beim Aufstieg.
Da erstrebt mancher sogar gegen klaren Widerstand eine
Kandidatur, weil er von seiner Kompetenz überzeugt
ist. Wie auch immer: Parteimitglieder sollten sich beim
Votum über Kandidaten nicht
auf bloße Empfindungen von
Für Wahlen Kandidaten auszusuchen, ist eine der
Zu- oder Abneigung stützen,
wichtigsten Aufgaben von Parteien, denn Kandidaten
sondern sorgfältig abwägen,
hinter wen man sich im Intesind die Aushängeschilder einer Partei. ...
resse der Partei stellt – oder
eben nicht.
Deshalb tun Wähler gut daran, eine Partei gerade
Sodann sind
politische Kriterien wichtig. Natürlich
ist eine feste
Verankerung in
der Mitte der
Dabei mag jener Fragenkataauch nach ihren Kandidaten zu beurteilen: So lernt
Partei zu verlog hilfreich sein, den die Finman viel über die menschliche und soziale Substanz
langen, von wo
dungskommission der Dresdaus dann mit
ner CDU für die Nominierung
einer Partei – und nicht nur über ihre politische Komunterschiedlides OB-Kandidaten erarbeitet
petenz.
cher Schwerhat. Zwar muss bei Landpunktpflege
tagskandidaturen nicht jeder
wichtige Zielgruppen zwischen der liberalen Linken und
Einzelne sämtliche wünschenswerten Eigenschaften
der nicht-extremistischen Rechten anzusprechen sind
besitzen. Doch sehr wohl sollte die Partei darauf achten,
und es gelingen kann, über die bisherige CDU-Stammdass alle ihre Kandidaten zusammen möglichst gut jenes
wählerschaft hinaus Akzeptanz zu finden. Ferner sind
Profil erfüllen. Schließlich gilt es am Wahltag nicht nur die
politische Erfahrung und Bewährung in der Parteiarbeit
– keineswegs übermäßig große – Basis der CDU-Stammnötig, bei der bereits eigenes Profil entwickelt und perwähler zu gewinnen, sondern – zumal in einer Kultur- und
sönliches Gewicht erlangt wurde. Auch braucht es den
Wissenschaftsstadt wie Dresden – auch viele von jenen
guten Willen und das Vermögen, sich auf die lokalen Mezu erreichen, die der CDU als einer „sozial nachlässig“,
dien einzulassen und bei deren Journalisten gut gelitten
„unaufgeschlossen für Neues“, ja sogar als „intellektuelzu sein. Im Übrigen darf es keine politisch ‚offene Flanlenfeindlich“ geltenden Partei fernstehen. Diese wenden
ken’ geben, etwa einen Mangel an sozialem Profil oder
sich übrigens oft eher emotional oder instinktiv gegen die
skandalisierbare Äußerungen bzw. Verhaltensweisen in
CDU als aus Ursachen, die in der – doch erfolgreichen –
der Vergangenheit.
CDU-Politik selbst begründete wären. Solche, gerade
auch als Meinungsführer wichtigen Personenkreise einladend anzusprechen, gelingt aber nur mit einem Kandidatenteam, das auch für das Dresdner Großstadt- und
Akademikermilieu attraktiv ist.
FORTSETZUNG NÄCHSTE SEITE OBEN
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
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Aktuell
Drittens muss vom nichtpolitischen bzw. vom politischen Beruf her glaubhaft sein, ein Bewerber könne
sich rasch in – auch schwierige – Probleme einarbeiten
sowie bei ihrer Lösung konstruktiv mit anderen zusammenarbeiten. Auch muss anzunehmen sein, einmal im
Amt werde es der Bewerber weder an Pflichtgefühl noch
an Arbeitsdisziplin fehlen lassen.
Viertens braucht es klare Identifizierbarkeit des Kandidaten als ‚Dresdner aus Überzeugung’ – und nicht nur
durch Geburt. Das beinhaltet klar erkennbare Sensibilität
für den kulturellen und wissenschaftlichen Rang Dresdens, glaubwürdige Nähe zur kulturellen Szene Dres-
dens (und zwar möglichst ausgewogen zwischen ‚Hochkultur’, ‚Volkskultur’ und ‚Szenenkultur’), obendrein die
berechtigterweise zu unterstellende Fähigkeit, für den
Wirtschaftsstandort Dresden Förderliches tun zu können. Ganz fatal wäre es in diesem Zusammenhang, die
auch in der CDU zwischen gebürtigen und zugezogenen Dresdnern bestehenden Spannungen in Form von
Kampfkandidaturen auszutragen: Die CDU als Partei der
Wiedervereinigung sollte niemanden allein wegen seiner
Herkunft zurückweisen – und schon gar nicht in Dresden,
zu dessen neuer Blüte doch sogar ‚Wessis‘ mancherlei
beigetragen haben und das, als auf ihre neue Heimat
stolze Wähler, auch respektiert sehen möchten ...
Vorankündigung Kreisparteitag
Öffentliche Mitgliedervollversammlung des CDU-Kreisverbandes Dresden mit
I.
Nachwahlen zum Kreisvorstand, Direktmandat Bundesparteitag,
und Wahl der Vertreter für die Landesvertreterversammlung
II.
Nominierung der Kandidaten zum Deutschen Bundestag
der Wahlkreise 160 und 161 sowie
III.
Nominierung der Kandidaten zum Sächsischen Landtag der
Wahlkreise 43 / 44 / 45 / 46 / 47 / 48
Samstag, dem 15. November 2008, 9:30 Uhr,
Messe Dresden,
Messering, 01067 Dresden
Die Bewerber haben die Möglichkeit, sich in der Dresdner CDU-Zeitung im November 2008 vor
dem KPT auf max. ½ A 4-Seite mit Foto kostenpflichtig vorzustellen. Diese Vorstellung muss bis
spätestens 20. Oktober unter [email protected] eingegangen sein.
Bewerber für die Stadtratswahl melden sich bitte bis 24. November 2008.
Die Vorstellung in der CDU-Zeitung ist für die Doppelausgabe Dezember 2008 / Januar 2009
vorgesehen und soll einen Umfang von 1/8 Seite haben.
(Abgabe per e-mail an: [email protected] bis 17. November)
Es findet wieder eine Firmen- und Vereinspräsentation statt. Interessenten bitte in der Kreisgeschäftsstelle melden.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
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Leitthema: „3. Oktober “
18 Jahre Deutsche Einheit
Arnold Vaatz MdB / [email protected]
A
m 03. Oktober 2008 feiern die
Deutschen den 18. Jahrestag der
Wiedervereinigung. Die friedliche
Revolution von 1989 und die Überwindung der deutschen Teilung zählen
zu den glücklichsten Ereignissen der
deutschen Geschichte.
Zusammenbruch des SED-Regimes
Das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR
konnte den Ansprüchen ihrer Bürger nicht gerecht
werden. Es mangelte an Ersatzteilen, Maschinen und
Baumaterial, die verdeckte Arbeitslosigkeit betrug 16
Prozent und die Umweltsituation war dramatisch. Die
umfangreichen Sozialleistungen hatten Jahrzehntelang
die erforderliche Regeneration der industriellen und
öffentlichen Infrastruktur unmöglich gemacht und einen
gigantischen technologischen Abstand zum Westen
erzeugt. Dort mussten immer mehr hochwertige Güter
beschafft werden. DDR-Geld war nicht konvertierbar.
Daher mussten DM-Beträge für den Außenhandel erwirtschaftet werden. Als die Exporterlöse dies nicht mehr
deckten, verschuldete sich die DDR und stand 1989 vor
der völligen Zahlungsunfähigkeit im internationalen
Verkehr. So stand trotz hohen persönlichen Einsatzes der
Menschen der wirtschaftliche Kollaps bevor.
Um sich trotz der offensichtlichen Missstände ihre Macht
zu erhalten, fälschte die SED-Führung Wahlen, richtete
die Medien und den Schulunterricht ganz nach der sozialistischen Ideologie aus und versuchte, die Menschen
mittels Reiseverbot in ihren eigenem Land einzusperren.
Erste Proteste wurden gewaltsam unterdrückt – unvergessen der Aufstand vom 17. Juni 1953. Spätestens von
da an musste jeder, der es wagte, gegen die Diktatur
aufzubegehren, mit Repressionen rechnen, insbesondere
durch die Staatssicherheit. Menschen wurden allein wegen ihrer politischen Einstellung verhaftet, misshandelt,
verschleppt oder sogar getötet.
Die Friedliche Revolution von 1989
Der wachsende Unmut in der Bevölkerung über die
Reformunfähigkeit der DDR führte zu Massenfluchten
und zur Gründung von Bürgerrechts- und Menschenrechtsgruppen, die politische und persönliche Freiheit
und die Einhaltung der Menschenrechte forderten. Seit
dem 4. September fanden die wöchentlichen Montagsdemonstrationen in Leipzig statt. Auch in anderen Großstädten versammelten sich die Menschen zu friedlichen
Protesten. In ihrem Ruf „Wir sind das Volk“ drückten
70.000 Teilnehmer der Demonstration vom 9. Oktober
ihre Wut auf das SED-Regime und ihre Sehnsucht nach
Demokratie, Freiheit und Einheit aus.
Diesem massiven öffentlichen Druck mussten sich Regierung und Politbüro schließlich beugen. Am 9. November
fiel endlich die Mauer, die seit 1961 das Symbol für die
deutsche Teilung und Todesort für hunderte Flüchtlinge
war.
Weg zur deutschen Einheit
Die am 18. März erstmals frei gewählte Volkskammer
trat sofort in Verhandlungen mit der bundesdeutschen
Regierung, um die Vereinigung mit der Bundesrepublik
vorzubereiten. Mit dem am 31. August 1990 beschlossenen Einigungsvertrag wurde der Beitritt der DDR
zum Geltungsbereich des Grundgesetzes und somit die
Abschaffung der DDR durch ihre eigene Volksvertretung
beschlossen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl
nutzte die historische Chance zur Wiedervereinigung,
obwohl es auch vereinzelt Argwohn in der Bundesrepublik gab. Stärkster Gegner war die SPD, vor allem Oskar
Lafontaine, womit ihm wohl nicht die letzte krasse Fehleinschätzung unterlief.
Aufbau Ost
Die Umstellung von einer Diktatur zur Demokratie
und von der sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen
Marktwirtschaft stellten gewaltige Anforderungen an die
Menschen in Ost und West dar. Mit großem Engagement
und Solidarität konnte dennoch bis zum heutigen Tag
eine bemerkenswerte Aufbauleistung erreicht werden: So
wurde unter anderem der Staatsaufbau neu strukturiert
und die gesamte Infrastruktur modernisiert und ausgebaut. Durch Förderung von Wirtschaft und Forschung
konnten sich Wissenschafts-, Produktions- und Technologiezentren mit innovativen Produkten entwickeln.
Nun gilt es, die begonnenen Reformen konsequent
weiterzuführen. Der CDU-Bundesvorstand wird zum
Parteitag am 1./2. Dezember sein Papier „Geteilt. Vereint.
Gemeinsam. – Perspektiven für den Osten Deutschlands“
einbringen. Der Entwurf kann auf www.cdu.de eingesehen werden. Jede CDU-Gliederung kann Anträge zur
Änderung des Textes stellen. Annahmeschluss ist der
15. November. Danach sind nur noch Initiativanträge
aus der Mitte des Bundesparteitages möglich.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
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Aus den Arbeitskreisen
Neue Polizeistruktur in Dresden
Weniger Reviere – aber mehr Beamte auf Streife
Christian Piwarz ist Jurist und Landtagsabgeordneter. Er ist dort im Innenausschuss
tätig.
[email protected]
Christian Hartmann ist Polizist und Stadtrat. Er leitet den Arbeitskreis Sicherheit und
Ordnung der Dresdner CDU.
[email protected]
ereits seit einigen Jahren befindet sich die Sächsische Polizei in einem umfassenden Umgestaltungsprozess. Begonnen hatte dieser im Jahre 2005 mit der
Abschaffung der Polizeipräsidien bei der Landespolizei.
Kernpunkte der Neuorganisation sind die Anpassung
der Sächsischen Polizei an die demografische Entwicklung, die Reduzierung von Führungsebenen und die
Verschlankung der inneren Verwaltung. Ziel ist es, trotz
des beschlossenen Stellenabbaus von 2.400 Stellen, mehr
Polizisten für die Arbeit vor Ort einzusetzen.
Führungs-, Stabs- und Verwaltungsaufgaben weiter
zu optimieren. Durch die Vernetzung von Revieren
sollen dabei die anfallenden Arbeiten tatsächlich nur
einmal erledigt werden und parallele Strukturen weitestgehend der Vergangenheit angehören. Dabei soll es
verantwortliche Reviere geben, die einen weiteren Revierbereich mit führen. Somit sollen auch innerhalb der
Polizeireviere die Führungsebenen reduziert werden.
Bezüglich der Standortentscheidungen gilt der Grundsatz, dass auch mit der Veränderung überall dort Polizei
bleibt, wo sie bisher schon war.
B
Neben dem Wegfall der Polizeipräsidien als Führungsebene wurden auch die Polizeidirektionen von 13 auf 7
reduziert. Auch bei der Bereitschaftspolizei sind Veränderungen angedacht. So sollen die bisherigen Abteilungsstäbe aufgelöst und die Führung der Einsatzhundertschaften durch das Präsidium der Bereitschaftspolizei
direkt erfolgen. Ebenso werden derzeit die Technischen
Einsatzeinheiten zusammengelegt und – für Dresden
schmerzlich – in Leipzig konzentriert. Dazu gehören unter
anderem die Tauchergruppe, die Beleuchtungstechnik
und die Wasserwerferstaffel.
Aufgabe der Politik wird es sein, diesen Prozess kritisch
zu begleiten und bei Notwendigkeit auf Veränderungen
hinzuwirken. Die bisherigen Maßnahmen dienten vor
allem der inneren Organisation und waren für die Menschen nicht unmittelbar spürbar. Das dies so bleibt und
die Präsenz der Polizei auf den Straßen erhöht wird, ist
auch die zentrale Aufgabe bei der anstehenden Reform
der Polizeirevier- und Postenstruktur in Sachsen.
Ziel der Neuorganisation ist es,
Dies hat auch für die Landeshauptstadt Dresden Konsequenzen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in der Stadt
10 Polizeireviere, einen Polizeiposten in Cossebaude
und eine gemeinsame Ermittlungsgruppe. Nach den
Plänen der Polizeidirektion Dresden sollen sich hieraus
sechs neue Reviere bilden. Dabei ist folgende Struktur
vorgesehen:
Das Polizeirevier West auf der Julius-Vahlteich-Straße
bleibt unverändert und ist zukünftig für den Bereich
des Ortsamtes Cotta sowie für die Friedrichstadt zuständig.
Ebenfalls unverändert bleibt das Revier Blasewitz auf
der Loschwitzer Straße. Es umfasst künftig das Gebiet
des Ortsamtes Blasewitz und die Johannstadt.
Das neue Polizeirevier Nord-West auf der Osterbergstraße ist künftig für die Ortsamtsbereiche Pieschen
und Klotzsche nebst den Ortschaften Weixdorf, Langebrück und Schönborn zuständig. Das bisherige Revier in
Klotzsche auf der Karl-Marx-Straße bleibt als Standort
erhalten und wird Teil des neuen Reviers Nord-West. Im
Rahmen dieser Veränderung wird nur die Revierführung
eingespart.
Das Polizeirevier Nord auf der Bautzner Straße
umfasst künftig die Ortsämter Neustadt,
Loschwitz und die Ortschaft Schönfeld-Weißig. Das bisherige
Revier in Weißig bleibt als
Standort erhalten und wird
Teil des neuen Reviers Nord.
FORTSETZUNG NÄCHSTE SEITE OBEN
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
9
Aus den Arbeitskreisen
Im Süden der Stadt bildet sich das neue Revier Süd-Ost
auf der Niedersedlitzer Straße, dass die Ortsämter
Prohlis und Leuben umfasst. Das bisherige Revier in
Leuben bleibt als Standort erhalten und wird Teil des
neuen Reviers Süd-Ost.
Schließlich ist das Revier Mitte auf der Schießgasse für
die Altstadt und den Ortsamtsbereich Plauen zuständig.
Das bisherige Revier Plauen bleibt als Standort erhalten
und wird Teil des neuen Reviers Mitte.
Die Einteilung der Reviere erfolgte nach Angaben der Polizeidirektion entsprechend der Einwohnerzahlen, unter
besonderer Berücksichtigung des jeweiligen Kriminalitätsanfalls und des jeweiligen Verkehrsunfallgeschehens.
Die neuen Revierstandorte beherbergen vor allem die
Führungs- und Verwaltungsebene. In den Zweigstellen
werden vor allem die Bürgerpolizisten und der Ermittlungsdienst konzentriert. Dies gilt insbesondere für
den Standort in Weißig. Auch in Cossebaude werden
mindestens zwei Bürgerpolizisten und zwei Beamte im
Ermittlungsdienst tätig sein.
Die Polizeidirektion will mit ihrem Modell insbesondere
dem Grundsatz treu bleiben, dass auch weiterhin Polizei
überall dort ist, wo sie auch vor der Reform gewesen ist.
Im Gegenteil: durch ein neues Arbeitszeitmodell soll erreicht werden, dass sich zu Spitzenzeiten und bei Bedarf
mehr Beamte als bisher auf Streife befinden. Dieses neue
Arbeitszeitmodell geht dann von einem 6- statt bisher
5-Schichtsystem aus. Die Umsetzung dieses Modells
muss sich jedoch noch in der Praxis bewähren und Akzeptanz bei den Polizeibeamten vor Ort finden. Im Übrigen wird auch schon jetzt der Streifendienst durch die
Leitstelle zentral organisiert, so dass keine wesentlichen
Veränderungen erwartet werden.
Ohne Frage kann auch die Polizei in Sachsen nicht ohne
Veränderungen in die Zukunft gehen. Die Anpassungen
an neue Voraussetzungen, insbesondere an andere
Gefährdungslagen und vor allem die Verschlankung im
Führungs- und Verwaltungsbereich sind notwendig. Das
Konzept der Polizeidirektion Dresden für die Neustrukturierung der Reviere zeigt einen guten Weg auf. Es muss
aber auch nach seiner Umsetzung ab dem 01.01.2009
immer wieder kritisch hinterfragt werden. Gerade eine
Großstadt wie Dresden als Regierungssitz, Oberzentrum,
Tourismusstandort mit über 500.000 Einwohnern muss
jederzeit ausreichend Polizeikräfte vor Ort haben, um die
Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Neue Gefährdungen kommen hinzu. Somit muss auch der über das Jahr
2009 geplante Stellenabbau bei der Sächsischen Polizei
hinterfragt werden.
Der Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung der Dresdner
CDU wird den Prozess begleiten und mit den Verantwortungsträgern im Gespräch bleiben, um ihn für Dresden
so erfolgreich wie möglich zu gestalten.
Landtagswahl 2009:
CDU Blasewitz / Striesen für Martin Modschiedler
Martin Modschiedler, CDU-Stadtrat, ist der Kandidat
des CDU-Ortsverbandes Blasewitz / Striesen für die
Landtagswahl 2009. Er soll im Wahlkreis Dresden 2 die
Nachfolge von Steffen Heitmann antreten. Dafür hat sich
eine Zweidrittelmehrheit auf der Mitgliederversammlung
am 1. September ausgesprochen. Als Landtagskandidat
hat sich ebenfalls Vorstandsmitglied Daniel Stich beworben.
„Der Ortsverband hat mit Martin Modschiedler einen
erfahrenen Kommunalpolitiker aufgestellt, der in unseren Stadtteilen durch Familie und Beruf fest verwurzelt
ist“, so der Vorsitzende des Ortsverbandes Sebastian
Kieslich.
Mehr als 40 Mitglieder kamen zur Vollversammlung
des Ortsverbandes in den Schillergarten.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
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Aktuell
„Es gibt einen Unwillen, intellektuell Widerstand
zu leisten“
„Politische Kultur – Rückgrat für die Demokratie“ – CDiskUrs lädt den Thüringer
„Beinahe“-Kultusminister Peter Krause ein
Michael Kunze, ehem. Landesvorsitzender des RCDS Sachsen, Vorsitzender der CDU Werdau.
[email protected]
F
ür die Veranstaltung von CDiskUrs am 18. September
2008 im Café Krubsacius des Dresdner Stadtmuseums
hatten sich die Organisatoren um CDU-Kreischef Lars
Rohwer etwas Besonderes einfallen lassen: Zu Gast war
Peter Krause, Mitglied des Thüringischen Landtags und
Kreisvorsitzender der Weimarer CDU. Unter dem Motto
„Politische Kultur – Rückgrat für die Demokratie“ sollte
der kürzlich durch die links dominierte Medienlandschaft
Geschasste Ausführungen zu deren Stand und Entwicklung im heutigen Deutschland anstellen. Über sein eigenes Schicksal fand er zum Thema und die Veranstaltung
versprach, interessant zu werden.
Rückblick: Peter Krause hatte sich im Frühling dieses
Jahres um das Amt des thüringischen Kultusministers
beworben. Seiner Herkunft und Bildung nach schien er
dafür prädestiniert. Sein Vergehen: Er schrieb mehrere
Aufsätze in der als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“
titulierten „Jungen Freiheit“ (JF), einer Berliner Wochenzeitung, in der schon frühere SPD-Größen wie Egon Bahr
bereitwillig Interviews gaben.
DIE LINKE, in Thüringen mittlerweile vom Kopf her
das Sammelbecken von Alt-68ern aus den westlichen
Bundesländern, die weder die Wiedervereinigung, noch
ihre Erfolglosigkeit im Westen verwunden hätten (Peter
Krause), brachte zur Feindbeobachtung der „Causa Krause“ im Frühjahr 2008 ein eigenes Dossier mit 36 Seiten
Umfang zur internen Verwendung heraus, in dem sie dessen scheinbare Missetaten minutiös auflistete. Obschon
führende Politiker ihrer örtlichen Landespartei bekennen
mussten, dass an dem Mann nichts zu beanstanden sei,
lief die Medien-Mühle munter weiter, die mit einem
Artikel bei „SPIEGEL online“ ihren Einstand genommen
hatte. Krause sei aufgrund seiner Vergangenheit und
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
seines politischen Standpunkts nicht tragbar, er mische
im neurechten Lager mit, versuche sich im Geschichtsrelativismus. Schnell fand die Auseinandersetzung ihren
Weg auf die Bundesebene, wo sich die altbekannten
Betroffenheitsrhetoriker der Grünen um Claudia Roth
& Co. beeilten, die Wirklichkeit wieder einmal umzuschreiben.
Ab einem bestimmten Punkt mache es dann keinen
Sinn mehr, sich zu verausgaben, so Krause. Die Medien
seien – auch im bisher als konservativ verorteten Lager
– schnell auf das Sammelsurium von unwahren Behauptungen und Verleumdungen aufgesprungen, von der TAZ
über die WELT bis zum DEUTSCHLANDFUNK. Erst viel zu
spät drehte sich der Wind. Artikel, die bei SPIEGEL oder
TAZ zur Darstellung von Einzelheiten nach Gesprächen
mit Krause vor Ort in gutem Einvernehmen entstanden
seien, wurden in den Redaktionsstuben „von oben“ umgeschrieben oder erschienen erst gar nicht. „Ich habe
gemerkt, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit
sehr weit fortgeschritten ist“, so Krause mit dem Unterton leichter Resignation. Erfahrungsschatz und Ideale
der „89er“ in den Neuen Ländern, zu denen er sich selbst
zählt, und der „West-68er“ klaffen für ihn unversöhnlich
auseinander.
Dass es soweit gekommen, dass also die Diskurshoheit
– nicht etwa über die Stammtische – doch aber in den
Medien, in der politischen Öffentlichkeit insgesamt, auf
die linken Kräfte nahezu ausnahmslos übergegangen sei,
habe sich das konservative Lager zu einem Gutteil selbst
zuzuschreiben. Der CDU fehle nicht nur das Bürgertum
als Basis (im Osten), sondern der Biss, die Ironie, ein wenig Frechheit. Im eigenen Lager gebe es „einen Unwillen,
intellektuell Widerstand zu leisten.“
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Aktuell
Steffen Flath Gast im CDU Kreisausschuss
Dresden glänzt mit Erfolgen – Wahlen 2009 im Blick
Dr. Martin Kuhrau, Vorsitzender CDU-OV Leuben/Laubegast/Niedersedlitz
[email protected]
D
er Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath informierte den Kreisausschuss der CDU
Dresden über aktuelle Landespolitik
und die Situation vor den Wahlen im
Jahr 2009. Flath ermunterte die Dresdner Union, an den Wahlerfolg der
Oberbürgermeisterin Helma Orosz
mit weiteren guten Ergebnissen anzuknüpfen. Kreisverbände und Landespartei müssten sich für die anstehenden Wahlkämpfe eng vernetzen und bestens vorbereiten.
Der Dresdner CDU und Kreisvorsitzende Lars Rohwer
sagte Steffen Flath ausdrücklich Unterstützung zu.
Bei den Wahlen zum Landtag solle es vor allem um Landesthemen gehen. Deshalb müsse es getrennte Termine
für die Wahlen zum Landtag und zum Bundestag geben.
Im Wahljahr 2009 mit mehreren Urnengängen seien alle
Chancen auf gute Erfolge und Zugewinne vorhanden.
Dies gelte auch für die CDU Dresden bei der Stadtratswahl am 7. Juni, die gemeinsam mit der Europawahl
stattfinden wird.
Der Wechsel in der politischen Führung des Landes sei
mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich sehr gut gelungen. Steffen Flath nannte Wirtschaft, Arbeit und Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmer,
Bildung, Soziale Gerechtigkeit und Innere Sicherheit
als zentrale Themen der CDU. Die CDU-Landtagsfraktion wolle sich konkreten Problemen widmen. In allen
Regionen des Landes seien Veranstaltungen und viele
Gespräche mit Selbstständigen und Gewerbetreibenden
geplant.
Die SPD sei schwach. Das erschwere die Zusammenarbeit. Die CDU strebe im Freistaat wieder eine Alleinregierung an. Falls das aber nicht reiche, sei die FDP als
Partner zu bevorzugen. Zunächst müsse sich die CDU um
deren mögliche Wähler bemühen. Mit extremistischen
Parteien gebe es keine Zusammenarbeit.
Es müsse mehr über die großen Verbesserungen für
die Menschen in den vergangenen 18 Jahren geredet
werden. Ein Beispiel sei die Situation der Umwelt. Sie
habe sich seit der katastrophalen Situation 1989 in der
DDR, zu der kaum Daten verfügbar seien, ganz erheblich
verbessert. Flath kündigte eine Debatte im Landtag zum
Umweltbericht an. Die CDU werde über die großartigen
Fortschritte im Vergleich zu 1989 reden. „Leider wird das
in der aktuellen Diskussion über den in der DDR vernachlässigten Umweltschutz vergessen.“ Über sächsische Erfolge in der Bildung oder aktuell über die wirtschaftliche
Dynamik Dresdens werde überregional in den Medien
häufig positiv berichtet. Im Land sei davon nicht immer
vergleichbar Notiz genommen worden.
An solider Finanzpolitik werde mit dem Entwurf des
Staatshaushalts für die kommenden zwei Jahre festgehalten. Alte Schulden sollen getilgt und Vorsorge für
zukünftige Aufwendungen getroffen werden. Die CDU
wolle darüber hinaus Verschuldung verbieten. Flath
lobte die Stadt Dresden ausdrücklich dafür, alle früheren
Schulden getilgt zu haben. Gute Finanzpolitik reiche aber
allein nicht aus. Den Menschen müssten zugleich Vorteile
daraus vermittelt werden. Es müsse deutlich werden, dass
damit Spielräume verbleiben, die andere Länder längst
verspielt haben.
Für die CDU-Stadtratsfraktion nannte Dr. Helfried
Reuther die Sanierung von Schulen und Kindergärten
vordringlich. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sagte zu, hierbei unterstützend Einfluss zu nehmen.
„Gute Bildung für den Nachwuchs liegt mir besonders
am Herzen“, so Flath. Die Landtagsfraktion wolle frühkindliche Bildung stärken und den Personalschlüssel im
Bereich der Kita verbessern.
Die CDU stehe im Landtag voll hinter der Entscheidung
der Dresdner Bürger für den Bau der Waldschlößchenbrücke. Ein erneuter Vorstoß der Grünen im Landtag mit
dem Ziel eines Baustopps werde strikt abgelehnt. Mit
ihrer klaren Position zum Bau der Elbquerung habe sich
die Dresdner CDU Respekt verschafft. Klare Standpunkte
zahlten sich aus.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
12
Aktuell
Die Janusköpfigkeit der Linkspartei –
Zurück in die Vergangenheit
D
ie Linke ist eine in vielerlei Hinsicht heterogene und widersprüchliche Partei. Mit der Gründung Linkspartei im Jahr 2007 als Zusammenschluss aus Linkspartei. PDS und WASG,
ist die ostdeutsche Regionalpartei nun
auch in den alten Bundesländern präsent.
Sie hat gezeigt, dass sie gleichzeitig regieren und außerparlamentarischen Protest gegen die „Herrschenden“
mobilisieren kann.
Sie ist in das politische System integriert, das sie „überwinden“ will. Sie betreibt keine Opposition im System,
sondern gegen das System.
Trotz wiederholter Namensänderungen präsentiert die
Linke eine Ideologie, die auf post- und neorealsozialistischem Traditionalismus beruht. Sie gibt sich pragmatisch-gemäßigt und ist doch hoch ideologisch mit zum
Teil extremistischen Zügen. Sie setzt auf kurzfristig wirksamen Populismus und hofft langfristig die kulturelle und
politische Hegemonie zu erringen.
Die Linke gibt sich bei genauerem Hinsehen nur wenig
Mühe, einen zumindest pseudodemokratischen Anschein
aufrechtzuerhalten. Die Verfassungsschutzberichte der
letzten 10 Jahre belegen, dass die PDS (Linke) ihre
grundsätzliche politisch-ideologische Ausrichtung nicht
verändert habe. Sie definiert ihren Standort als „Systemopposition“ und habe das Ziel einer „anderen Republik.“1
Indem sie den diversen Facetten des Linksextremismus
durch die Einbindung in den Parteiapparat eine politische
Heimat gibt, illustriert sie, dass sie nicht danach differenziert, ob die Mittel der Politik legal oder illegal sind und
dazu geeignet, die freiheitliche Demokratie, Pluralismus
und die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes
zu unterminieren.
Der ehemalige Parteivorsitzende der PDS Lothar Bisky
äußerte sich einmal folgendermaßen: „Erst wenn die
Mechanismen der Berliner Republik nicht mehr greifen,
kann die PDS regieren.“
Die Hinweise, dass sich die „neue“ Linke nach wie vor der
Gedankenwelt der SED eng verbunden fühlt, sind nicht zu
übersehen. Der Wandel scheint mehr Lippenbekenntnissen
und Anpassungsszenarien zu entsprechen, als dass der
Sozialismus nur auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaat umsetzen möchte. Kommunistische Legenden sind
nicht im Papierkorb der Geschichte verschwunden. Schönfärberei der stalinistischen Diktaturen und die Verunglimpfungen der parlamentarischen Demokratien gehören nach
wie vor zur Standardargumentation der Linken.
Für Sarah Wagenknecht, Protagonistin der radikalen
Linken, etwa gilt: Die DDR war „nicht undemokratischer
[als die Bundesrepublik] … Auch die Bundesrepublik ist
in ihrer Substanz nicht demokratisch.“ 2
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
Lars Röher ([email protected])
Und ihr neuer Vorsitzender Lafontaine ändert seine
Ansichten je nach politischer Wetterlage. Wie ist es
sonst zu erklären, dass Oskar Lafontaine bei einer Gedenkveranstaltung zur Zwangsvereinigung von SPD und
KPD zur SED im September diesen Jahres in Potsdam,
den Zusammenschluss als einen Akt des freien Willens
ansieht, obwohl er in einer Rede 1996 sich folgendermaßen äußert: „Es ist schwer zu begreifen, dass die PDS, die
Nachfolgerin der SED, in ihrem ausführlichen Papier ‚Zum
50. Jahrestag‘ kein Wort des Bedauerns für die Opfer findet.“ Und er fügte hinzu: „Auch von Zwangsvereinigung
möchte sie nicht reden.“
Liebe Freunde der Dresdner Union, niemals und nirgendwo darf es inhaltliche Kooperationen mit der „Linken“
geben. Zwar sollte keine vernünftige Entscheidung nur
deshalb scheitern, weil auch die „Linke“ ihr zustimmt.
Doch dürfen wir uns als christlich-demokratische Partei
keinesfalls von Extremisten abhängig machen.
Es darf keine Koalitionen mit Parteien wie der „Linken“
geben. Machiavellismus darf niemals über antiextremistische Prinzipientreue triumphieren.
Die vergangenen Wochen haben wieder einmal gezeigt,
dass die Linkspartei die meiste Zeit mit sich selber beschäftigt ist. Wenige Reformer und Pragmatiker innerhalb
der Partei blockieren sie und stellen sie regelmäßig vor
wiederkehrende Zerreißproben.
Abweichendes Stimmverhalten und progressives Denken,
wie im aktuellen Fall Ronald Weckesser, wird durch die
„Linke Führung“ unisono mit Sanktionierung, Forderung
der Mandatsniederlegung und drohendem Parteiausschluss quittiert. Was dort betrieben wurde war politische Inquisition alter sozialistischer Prägung.
Die Linkspartei huldigt immer noch einem antidemokratischen Sozialismusbild der kollektivierenden Gleichheit.
Annette Binninger schrieb kürzlich in einem Kommentar für die Sächsische Zeitung, dass „der Partei des
demokratischen Zentralismus wohl sogar das Wörtchen
demokratisch abhanden komme.“ 3
Innerparteiliche Demokratie findet nicht statt. Aushandlungsprozesse zu Personalfragen oder zur Richtungspolitik der Linken gibt es nicht. Die Mandate innerhalb dieser
Partei sind nicht frei, sondern sollen kalt „exekutiert
werden.“
Zeitgemäße Ideen finden sich bei den Linken nicht. Die
„Linke“ steht für Bündnisse ohne Zukunft, da ihre Perspektiven in der Vergangenheit liegen.
Wir müssen Profil zeigen, Kurs halten und die „Linke“
entzaubern.
1
2
3
Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2006, Berlin 2007, S. 145.
Welt am Sonntag vom 17. Juni 2001.
Sächsische Zeitung vom 18. 9. 2008
13
Aktuell
Sebastian Kieslich / [email protected]
Kauder und Gysi – niemals Partner?
Sowohl der Bundes- als auch der Landesverband der CDU haben in der jüngsten Vergangenheit Papiere herausgegeben,
die den Umgang mit extremistischen Gruppen und Parteien im Parlament zum Thema haben. Seitdem finden dazu in der
Öffentlichkeit heftige Debatten statt. Der gesamte Text der Handlungsempfehlungen von Steffen Flath, Vorsitzender
der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, soll hier noch mal vorgestellt werden.
Umgang mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen
extremistische Ziele verfolgen
V ORBEMERKUNG : Extremisten im Sinne der Handlungsempfehlungen sind Rechts- und Linksextremisten. Von
Bedeutung in Landtag und Kommunalvertretungen sind
die NPD oder „Nationale Listen“, die in der Regel NPD
dominiert sind, bzw. die LINKE. Die NPD bekämpft ganz
eindeutig die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Die LINKE ist differenzierter zu betrachten. Es gibt verschiedene Flügel von der Kommunistischen Plattform bis
hin zu Pragmatikern.
1. Für die CDU kann es keine Zusammenarbeit mit der
NPD und der LINKEN geben. Sind für Mehrheiten
Koalitionen oder zeitweilige Bündnisse notwendig,
ist die Zusammenarbeit mit den unzweifelhaften
Demokraten zu suchen.
2. Anträge von Parteien am rechten und linken Rand
sind generell abzulehnen. Situationsbedingt sollte
die inhaltliche Diskussion und Auseinandersetzung
gesucht werden. Gegen Ausfälle und Aussagen, die
dem Ansehen des Freistaates Sachsen schaden, ist
deutlich und schonungslos gegenzuhalten.
3. Die CDU sollte keine Bündnisse mit der LINKEN zur
Bekämpfung der NPD eingehen. Diese helfen eher der
NPD. Die Zurückdrängung der NPD ist ureigenste Aufgabe der CDU. Diese Aufgabe ist antiextremistisch,
nicht antifaschistisch orientiert.
4. Geschäftsordnungen sind wichtig und meist lange Zeit
nicht mehr veränderbar. Deshalb gründlich bedenken,
wie Mehrheiten für Entscheidungen herbeigeführt
werden können. Das Grundprinzip der Demokratie
ist die Mehrheitsentscheidung. Der Konsensdrang der
Runden Tische hilft in der Praxis meist nicht mehr.
5. Geschäftsordnungen konsequent anwenden. Das
heißt, der Opposition und damit auch der NPD und
Linksfraktion stehen Plätze in Gremien zu. Eine
Stimmenthaltung oder auch die Wahl in ein solches
Gremium ist keine zusätzliche Legitimation des extremistischen Abgeordneten, sondern lediglich Respekt
vor der Entscheidung des Wählers. Dies sollte als
Erklärung zum Abstimmungsverhalten erfolgen.
6. Eigene Anträge oder Wahlvorschläge der CDU dürfen
nur eingebracht werden, wenn sie eine Mehrheit ohne
die Zustimmung von NPD und Linkspartei erhalten.
Folglich ist eine Abstimmung mit anderen Parteien
oder freien Wählern zu suchen.
Weitere Informationen sind dazu im Internet unter
www.cdu-sachsen-fraktion.de eingestellt.
Auch die Bundes-CDU hat sich zum Thema „Umgang mit
extremistischen Parteien im Parlament“ eingebracht. Das
Papier „Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für
den Osten Deutschlands“ ist zudem eine Kampfansage
an die nun auch in Studien nachgewiesene DDR-Verklärung. Es entstand unter Federführung der thüringischen
Landtagspräsidenten Dagmar Schipanski und befasst
sich außerdem im zweiten Teil mit der wirtschaftlichen
Zukunft Ostdeutschlands. Ein Perspektivkongress mit
unserer Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzenden
Angela Merkel sowie allen ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten am 10. Oktober in Dresden wird sich mit
diesem Papier näher beschäftigen. Alle Mitglieder sind
zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Auf dem
CDU-Bundesparteitag im Dezember in Stuttgart soll es
dann beschlossen werden. Der gesamte Text des Antrages steht auf den Internetseiten www.cdu.de.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
14
Aus dem Europäischen Parlament
Parlamentswahlen in Ruanda
Jürgen Schröder MdEP / [email protected] / www.schroeder-europa.de
A
ls Warren Christopher, seinerzeit
Außenminister unter Präsident
Bill Clinton, die Kunde vom Völkermord in Ruanda überbracht wurde,
ließ er sich als erstes einen Atlas bringen, um zu schauen, wo denn Ruanda
liegt. Ohne den Völkermord 1994,
bei dem fast eine Million Ruander ermordet wurde, wäre das kleine Land in Ostafrika heute
möglicherweise kaum bekannt.
Ruanda hat annähernd 10 Mio. Einwohner, wovon das
Volk der Hutu etwa 90 Prozent und das Volk der Tutsi
etwa 10 Prozent an der Gesamtbevölkerung ausmachen.
Mit 397 Einwohnern pro Quadratkilometer ist Ruanda
eines der am dichtesten bevölkerten Länder nicht nur
Afrikas, sondern der ganzen Welt; in Europa wird es
– von den Stadtstaaten abgesehen – nur noch von den
Niederlanden mit 489 Einwohnern pro Quadratkilometer
übertroffen.
Etwa seit dem 16. Jh. wurde das Land von Tutsi beherrscht. Dabei waren diese für das Vieh und die Hutu
für die Bewirtschaftung des Bodens zuständig. Man lebte
miteinander in gutem Einvernehmen, bis 1890 Kolonialherren kamen: Zuerst waren es Deutsche, die aber 1916,
während des Ersten Weltkriegs, das Land an die Belgier
abgeben mussten.
Soldaten nicht eingreifen: Vor ihren Augen wurden Tutsi
von Hutu umgebracht.
In dem Zusammenhang ist mir die Frage gestellt worden,
warum denn überhaupt Fremde in den Völkermord hätten eingreifen sollen: Wäre es nicht Sache der Afrikaner
selbst, ihre Sachen zu regeln?
Im Prinzip ist es richtig, dass die Afrikaner für sich selber
sorgen müssen. Aber man verkenne nicht den Umstand,
dass der Hass, der sich 1994 entlud, eine lange Vorgeschichte hat – eine Vorgeschichte, in der Europäer die
Afrikaner das Hassen gelehrt haben: Ohne Kolonialismus
wären nicht Hutu und Tutsi gegeneinander ausgespielt
und dadurch gegeneinander aufgewiegelt worden.
Nun haben am 15. September Wahlen stattgefunden.
Eine Delegation des Europäischen Parlaments, die ich
geleitet habe, hat die Wahlen mit beobachtet. Sie liefen
diszipliniert und friedlich ab, wenngleich es durchaus
Unregelmäßigkeiten gab. Alles in allem jedoch – so war
die Einschätzung meines Teams und der gesamten EUDelegation – ist der Wählerwille respektiert worden:
Stabilität, verbunden mit einer konsequenten marktwirtschaftlichen Politik, ist für das Land im Moment
wichtiger als alles andere. Die Vielfalt des Ausdrucks,
derer wir uns in Europa bei Wahlen erfreuen, hat Zeit,
bis das Land an dem Punkt angelangt ist, wo eine Wiederholung der Schrecknisse von 1994 faktisch unmöglich
geworden ist.
Aus opportunistischen Gründen unterstützten die Belgier
zuerst den (immer) aus dem Volk der Tutsi kommenden
König und seine Elite. Bei den 1960 abgehaltenen Wahlen
gewann jedoch die Partei der Hutu, und 1962 wurde die
Unabhängigkeit Ruandas erklärt.
Worin liegt die Tragik Ruandas? Im Jahr 1935 kam es zu
einem für die Geschichte Ruandas verhängnisvollen Eingriff. Rein äußerlich ein schlichter Verwaltungsakt, klassifizierte die belgische Kolonialverwaltung die Bevölkerung
Ruandas so, dass Menschen, die zehn oder mehr Kühe
besaßen, als Tutsi und diejenigen mit weniger Kühen als
Hutu eingestuft wurden. Als dann 1994 die Hutu den
Völkermord an den Tutsi verübten, wurde jeder Mensch,
in dessen Ausweis ‚Tutsi‘ vermerkt war, umgebracht.
Die Weltöffentlichkeit nahm kaum Notiz von dem Verbrechen. Die UN entsandte halbherzig eine viel zu schwache
Truppe, deren Hauptaufgabe darin bestand, die Europäer
sicher aus dem Land zu bringen. Auch durften die UNDie DRESDNER UNION · Oktober 2008
Pressekonferenz in Kigali, 17. September 2008 © Felix Dane
15
Aktuell
Pflege und Betreuung – Quo vadis?
[email protected]
Der Gesetzgeber hat die 1996 eingeführte Pflegeversicherung erstmalig reformiert.
Das sog. Pflegeweiterentwicklungsgesetz ist zum 1. Juli 2008 in Kraft getreten.
Was bringt es? Wie geht es weiter?
M
it der Reform erhöhen sich erstmals (!) geringfügig (!) die Leistungsbeträge der Pflegekassen in der
ambulanten und stationären Pflege.
Bisher lasteten die steigenden Kosten
allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen und auf den Pflegeeinrichtungen. Alle Beitragszahler entrichten
nun höhere Beiträge in die Pflegeversicherung, kinderlose Versicherte werden zusätzlich belastet.
Endlich werden Demenzkrankheiten und deren erhöhter
Betreuungsbedarf anerkannt – durch höhere finanzielle
Beiträge für Angehörige bzw. für zusätzliche Fachkräfte.
Angehörige erhalten zudem einen Rechtsanspruch auf
unbezahlte Freistellung von der Arbeit (bis zu 6 Monaten)
mit Rückkehrmöglichkeit. Für die Tagespflege (Betreuung zu Hause lebender Pflegedürftiger in einer Tageseinrichtung) gibt es auch (etwas) mehr Geld – es steht zu
hoffen, dass die Tagespflege damit endlich wirksamer
wird als bisher.
Die Situation der Pflegebedürftigen hat sich in den letzten 10 – 15 Jahren erheblich verbessert, auch verfügt
Deutschland – im internationalen Vergleich – über ein
beneidenswert funktionierendes Pflegesystem. Die Öffentlichkeit hingegen erfährt nur von angeblichen oder
tatsächlichen Missständen, auf die der Gesetzgeber
mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz ebenfalls reagiert hat. Dabei hat er zwar die bürokratischen Regeln
verschärft und theoretisch ist eine verbesserte Überwachung und Vorbeugung auch möglich. Allerdings
verfügt der Staat gar nicht über genügend Personal,
um die Überwachung auch effektiv durchzuführen.
Hinzu kommt, dass der erhöhte Verwaltungsaufwand,
der bei den Pflegeeinrichtungen abgefordert wird, Zeit
in Anspruch nimmt, die dann zur Betreuung fehlt.
Um das eigentliche Problem macht jedoch auch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz einen recht großen Bogen:
Nicht die (medizinische) Pflege ist das Hauptproblem, sondern die Frage, wie die Betreuung der Pflegebedürftigen
verbessert werden kann. Mehr und bessere Betreuung
bedeutet in erster Linie zusätzlichen Zeitaufwand – sei
es durch Angehörige, sei es durch Pflegekräfte. Gerade
dieser Zeitaufwand ist aber besonders kostenträchtig.
In Sachsen ist schon jetzt mehr als ein Viertel der Bevölkerung über 60 Jahre alt – in 15 Jahren werden es rd. 40 %
der Sachsen sein! Zugleich schrumpft die Einwohnerzahl
Sachsens in diesem Zeitraum von 4,2 Mio. auf 3,7 Mio.
Einwohner. Daraus folgt nicht nur, dass immer mehr
alte Menschen voraussichtlich allein leben werden (sog.
Alterssingles).
Vor allem ist zu erwarten, dass die Zahl der (alleinstehenden) Pflegebedürftigen in Sachsen – derzeit etwa 75.000
Frauen und Männer – weiter stark ansteigen wird. Diese
Menschen nicht nur ausreichend zu pflegen, sondern
ihnen auch die erforderliche individuelle Betreuung
– konkret: menschliche Wärme und Zuwendung – zu
geben, ist eine der dringendsten politischen Aufgaben,
die wir in den kommenden Jahren zu lösen haben. Dabei
darf sich Solidarität nicht in Gesetzen und Geld erschöpfen; wir sind alle persönlich gefordert, Gemeinsinn und
Hilfsbereitschaft auch tatsächlich vorzuleben. Gerade
als Christdemokraten, denen Mitmenschlichkeit und
Ehrfurcht vor dem Alter von besonderer Bedeutung sind,
müssen wir diese Aufgabe angehen und lösen.
Packen wir‘s an!
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
16
Aktuell
Gute Pflege braucht mehr Zeit und Geld!
Stadträtin Silke Schöps / Silke.Schö[email protected]
N
ach nunmehr vierzehn Jahren
der Wirksamkeit ist die Pflegeversicherung finanzierungs- und
leistungsrechtlich reformbedürftig
geworden. Die ursprünglich vorhandenen Überschüsse wären im nächsten
Jahr aufgebraucht. Zudem war eine
Überarbeitung der Leistungsbereiche nötig und auch der demographischen Entwicklung
musste Rechnung getragen werden. Deshalb hat der
Bund zum 1. Juli 2008 das Pflegereformgesetz in Kraft
gesetzt. Welche Auswirkungen das konkret hat, darüber
informierten die Ortsverbände Altstadt und Beutlerpark/
Mockritz, der AK Soziales und die Frauenunion in einer
gemeinsamen Veranstaltung am 4. September 2008. Als
Referent stand uns Herr Rechtsanwalt Dr. Christoph
Möllers zur Verfügung, der selbst Geschäftsführer von
Pflegeeinrichtungen in Dresden ist.
Jedoch geht es nicht nur allein um die Pflege, sondern
auch um Betreuung. Pflege allein heißt im eigentlichen
Sinne nur Sorge für die körperlichen Bedürfnisse des
Menschen. Entscheidend für seine Lebensqualität darüber hinaus ist aber die Betreuung, die ihn im Rahmen
seiner Möglichkeiten zur kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe aktivieren soll. Gerade hier gibt es große
Unterschiede zwischen den Heimen. Das Gesetz selbst
redet zwar auch von der Notwendigkeit dieser Betreuung,
stellt dafür aber so gut wie kein Geld bereit.
Zwar werden wir immer älter, und vor allem auch immer
gesünder älter, so dass der Anteil der Pflegebedürftigen
insgesamt sinkt, doch stellt diese Entwicklung auch neue
Anforderungen an die Pflege. Da die meisten älteren
Menschen so lange wie möglich in der eigenen Wohnung
leben wollen und auch der Staat dieses Modell aus Kostengründen fördert, nimmt die ambulante Pflege immer
mehr an Bedeutung zu. Die Betreuung zu Hause durch
Angehörige wird deshalb auch mit dem Pflegereformgesetz politisch gefördert. Gleichzeitig bedeutet das aber
auch, dass die stationäre Pflege immer später einsetzt
und kürzer wird. Wofür sich der Betroffene entscheidet,
liegt allein in seiner Verantwortung.
Pflegende Angehörige bekommen nun auch für die
Dauer von bis zu sechs Monaten einen Rechtsanspruch
auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit.
Ein besonderes Problem stellt auch die Betreuung von
Demenzkranken dar, da hier ab einem bestimmten
Grad der Erkrankung eine ambulante Pflege nicht mehr
zu leisten ist. Hier soll es künftig mehr Personal in den
Heimen geben und auch mehr Geld für ambulante Betreuungsleistungen.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
Mit dem Pflegereformgesetz werden nun auch die Pflegesätze aus dem Jahre 1995 schrittweise erhöht. Das
gilt sowohl für die Heime als auch für die ambulante
Pflege. Ganz besonders wird hier die häusliche Pflege
unterstützt. Nach drei schrittweisen Erhöhungen soll ab
dem Jahre 2015 eine regelmäßige Anpassung sowohl des
Pflegegeldes als auch der Sachleistungen erfolgen.
Leider sind die Fachkräfte in der Pflege derzeit etwa
30 Prozent ihrer Zeit mit bürokratischen Aufgaben beschäftigt. Zeit, die sie besser „am Menschen“ verbringen
sollten. Das neue Gesetz schafft hier auch keine Lösung,
da sich der Staat durch immer mehr Vorschriften versucht
aus der Haftung für etwaige Missstände zu nehmen.
Generell gilt immer noch der Grundsatz, dass gute Pflege
nicht nur mehr Zeit, sondern vor allem auch mehr Geld
benötigt. Ob das Pflegereformgesetz halten kann, was
es verspricht, bleibt abzuwarten. Zu einem erheblichen
Teil hängt das von der künftigen Praxis der Pflegekassen
ab und auch vom Gesetzgeber selbst, der noch entsprechende Ausführungsverordnungen zum Gesetz erlassen
muss.
17
Unsere Bundestagsabgeordneten
Besuch im ehemaligen Kernkraftwerk und
jetzigen Zwischenlager Greifswald/Lubmin
Andreas Lämmel MdB / [email protected]
A
m 9. September war ich zu einer
Fachführung in das das atomare
Zwischenlager Greifswald/Lubmin
eingeladen. Dieses wird von den Energiewerken Nord GmbH (EWN) betrieben – einem 100%-igen Bundesunternehmen. Die EWN legen als
Rechtsnachfolger des DDR-Kombinats
Kernkraftwerke „Bruno Leuschner“ seit 1995 die ehemaligen Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg still,
demontieren diese fachgerecht und lagern sie gemäß
den Vorgaben des Atomgesetzes ein. Eingeladen zu der
Informationsfahrt hatte der Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf e.V.
Aufgrund des erworbenen Know-hows bei der Entsorgung
radioaktiver Abfälle beteiligt sich die EWN an Demontage- und Entsorgungsprojekten im In- und Ausland, erläuterte Jürgen Ramthun, Geschäftsführer Kaufmännische
Verwaltung/Personal. Prominentestes Beispiel dafür sei
die Entsorgung von rund 170 russischen Atom-U-Booten
in Murmanks im Auftrag der G8. Es ist beeindruckend,
wie es der EWN nach einer schwierigen Umbruchzeit
Anfang der 90er Jahre gelungen ist, den
Standort Greifswald/Lubmin wieder zu
einem wichtigen Energie- und Technologiestandort zu machen. Die deutschrussische Gaspipeline North Stream wird
hier anlanden. Außerdem wird ein neues
Kohlekraftwerk auf dem Betriebsgelände
gebaut. Firmen zur Biogasherstellung und
Produktion von Schiffssegmenten haben
sich bereits niedergelassen.
Die Besichtigung des Zwischenlagers
erforderte umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen: Personenkontrollen, Schutzkleidung und die Mitführung eines Strahlenmessgerätes. Im Lager selbst werden
sowohl Bauelemente der Reaktorblöcke
und Kernbrennstoff aus Lubmin als auch
schwach- bis mittelradioaktiver Müll aus
Forschung und Medizin in CASTOR-Behältern gelagert. Interessant ist, dass fast das gesamte
Strukturmaterial (z.B. der Reaktorkern) nach Abriss
eines Atomkraftwerkes nach einer überschaubaren
Zeit von rund 70 Jahren wieder frei verwendbar ist. Die
Kernbrennstäbe könnten aufgearbeitet werden und nur
ein geringer Anteil des Mülls muss wirklich in die Endlagerung gehen. Bundesumweltminister Gabriel darf
die Inbetriebnahme eines deutschen Endlagers nicht
weiter künstlich verzögern, denn unter der Erde sind die
Abfälle langfristig sicherer gelagert als über der Erde.
Das Zwischenlager befindet sich in einem sauberen und
wohlgeordneten Zustand.
Zum Abschluss gab es dann noch etwas ganz Besonderes, nur in Lubmin zu besichtigen: Das Innere eines
Reaktorblockes. Dabei handelt es sich um den Block 8
des Kernkraftwerkes, der sich im Neuzustand befindet,
weil er nach der Wiedervereinigung nie in Betrieb ging.
Auffällig dabei ist die massive russische Bauweise. Ich
bin davon überzeugt: Wer über Chancen und Risiken
der Atomkraft urteilen und entscheiden will, sollte sich
zuallererst einmal intensiv mit der Materie beschäftigen.
Leider ist das nicht bei allen Diskutanten der Fall, die
sich in der Energiepolitik zu Wort melden. Übrigens, das
persönliche Strahlenmessinstrument zeigte nach dem
Verlassen des Zwischenlagers eine Strahlenbelastung
an, welche der Strahlung der Bildröhre eines Fernsehers
gleichzusetzen ist.
Besichtigung der Castor-Behälter im Atomaren Zwischenlager Greifswald/Lubmin: Andreas Lämmel MdB; Marcus Ritschel, Mitarbeiter im
Abgeordnetenbüro; Dr. Thomas Behringer, Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf e.V. und Joachim Griep, EWN
(von links nach rechts)
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
18
Aktuell
Der Urnenhain Tolkewitz
M
uss der Besuch eines Friedhofes eigentlich immer
mit diesem „komischen Gefühl in der Magengegend“ verbunden sein? Ist es in Ordnung, einfach aus
Interesse ein Krematorium zu besuchen?
Auf dem Weg zum Urnenhain stellte ich mir diese Fragen.
Denn mit ihrer Stammtischrunde besuchte Friederike
de Haas diesmal den städtischen Friedhof in Tolkewitz.
Meine anfänglichen Bedenken wurden recht schnell
zerstreut, denn fast fünfzig Personen hatten sich zum
Rundgang über den Urnenhain und die Besichtigung des
Krematoriums eingefunden.
Feuerbestattung – Ja oder Nein?
Die Feuerbestattung gab es bereits in der Bronzezeit. Erst
das Christentum lehnte mit Hinweis auf die Auferstehung die
Feuerbestattung ab. Karl der Große verbot schließlich mittels
eines Dekrets im Jahr 785 die Verbrennung von Toten.
Das Tolkewitzer Krematorium
Fast eintausend Jahre dauerte es nun, bis ein Staatsmann
verfügte, nach seinem Tod verbrannt zu werden. Es ist
Friedrich der Große. Nach ihm äußerte auch Napoleon I.
diesen Wunsch. Aber erst 1876 wurde in Mailand das
erste europäische Krematorium in Betrieb genommen.
Zwei Jahre später folgte das erste deutsche in Gotha.
1911 wurde dann nach Plänen von Fritz Schumacher das
Tolkewitzer Krematorium fertiggestellt.
Der Jugendstilbau, in dem sich heute die Feierhalle befindet, symbolisiert mit seiner Ei-Form die Abkehr von der
traditionellen Kirchenbauweise. Er steht damit für die
Lebensreformbewegung des beginnenden 20. Jahrhunderts, die sich auch auf den Sektor des Friedhofswesens
ausdehnte.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
Antje Kutzner / [email protected]
Das neue Krematorium ist ein moderner Funktionsbau
und in keiner Weise mysteriös oder makaber. Die Kremation wird computergestützt mit neuester Technik
durchgeführt. Zudem unterliegt das Krematorium der
Bundes-Immissionsschutz-Verordnung und wird alle
zwei Jahre geprüft.
Der Urnenhain
Die Zeit des frühen 20. Jahrhunderts prägt auch die Gestaltung des Friedhofes. Basierend auf dem Entwurf des
Gartenarchitekten Willy Meyer wurde nach Fertigstellung
des Krematoriums dessen Landschaftsplan umgesetzt.
1924 wurde der Urnenhain vergrößert und neu strukturiert. Heute beträgt die Friedhofsfläche ca. 70.000 m².
Gemeinsam mit dem Leiter des Urnenhains, Herrn Börner, und dessen Stellvertreter, Herrn Ritter, begann nach
Besichtigung der Feierhalle der Rundgang. Besonders
beeindruckend waren die Kolumbarien, die eigentlich
eher mit Bestattungsritualen der südlichen Länder Europas assoziiert werden, in Deutschland aber seit 1879
durchaus gängige Bestattungsform sind.
Der weitere Rundgang führte in der Dämmerung dann
vorbei an den Gräbern bekannter Dresdner – so zum Beispiel Heinrich Tscharmann, dem Architekten der Staatskanzlei, dem Schauspieler Erich Ponto, dem Zirkusleiter
Hans Stosch-Sarrasani sowie Joseph Bondi und Ignatz
Maron, den Gründern des Bankhauses Bondi und Maron
aus dem später die Deutsche Bank hervorging.
Dieser Ort der Stille und des Gedenkens ist einen Besuch
wert und das mulmige Gefühl vom Anfang war weg.
19
Junge Union
30. Landestag der JU Sachsen & Niederschlesien –
„Rundfunk in Verantwortung“
Christoph Höpfner / [email protected]
D
ie Junge Union Sachsen & Niederschlesien hat auf ihrem 30. Landestag am 20. September in Leipzig
ihre medienpolitischen Thesen verabschiedet. Unter dem Titel „Rundfunk
in Verantwortung“ setzten sich über
150 Delegierte und Gäste vor allem
mit den elektronischen Medien auseinander.
In dem verabschiedeten Leitpapier fordert die Junge
Union eine Umwandlung der jetzigen gerätebezogenen
Rundfunkgebühr hin zu einer Haushaltsabgabe, was
die GEZ überflüssig macht. Weiterhin fordert die JU
eine absolute Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk. Im Bereich des privaten Rundfunks sei die
Medienaufsicht zu verbessern.
Erstmals wurde auf dem JU-Landestag auch der neue
Ministerpräsident und Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Stanislaw Tillich mit großem Beifall begrüßt. Unter der Überschrift „2009: 20 Jahre Friedliche
Revolution – Erfolg und Verpflichtung“ ging er auch auf
die Herausforderungen des Wahljahres 2009 ein.
Für die Wahlen zum Europäischen Parlament nominierte
der Landestag mit großer Mehrheit Thomas Schneider
(32/Kreisverband Zwickau) und Jörn Lachmann (30/
Kreisverband Döbeln) als ihre Kandidaten. Zusätzlich unterstützt die JU die Kandidatur ihres ehemaligen Landesvorsitzenden Hermann Winkler.
Sachsen Tischkicker Tour 2008: Regionalausscheid Dresden
Tolle Stimmung und packende Duelle im Jugendzentrum
Weixdorf
Anke Wagner / [email protected] und Ulrich Walther / [email protected]
O
b nun Eis in Sachsens Städten
verteilt oder gemeinsam ein
Film beim Sommernachtskino geguckt
wird: Die JU sitzt in der Sommerpause
nicht auf der faulen Haut! Die traditionelle Sommertour des Landesverbandes wartete in diesem Jahr mal wieder
mit einer völlig neuen Aktion auf.
In Kooperation mit dem Ring Politischer Jugend Sachsen e.V. startete
am 15. 8. die Sachsen Tischkicker Tour
2008. Die JU-Kreisverbände waren
aufgerufen, Jugendliche aus Jugendvereinen, Kirchgemeinden und Ju-
gendfeuerwehren einzuladen. Klar, dass sich auch die JU
Dresden beteiligte!
Der Regionalausscheid Dresden stand am 29. 8. im
Jugendzentrum Weixdorf auf dem Etappenplan. Neun
2er-Teams traten gegeneinander an. Teams der Diakonie, einer Studentenverbindung, von Jugendhäusern
und der JU lieferten sich packende Duelle. Es wurde
hart gefightet, denn es ging um die Teilnahme an der
„Sachsenmeisterschaft“ am 20. 9. in Leipzig. So manches Team entpuppte sich als echtes Profi-Tandem. Am
Ende setzten sich zwei echte tischkickererprobte Asse
aus einer Studentenverbindung durch. Die waren dann
auch „ganz heiß“ darauf sich mit den Gewinnern der anderen acht Regionalausscheide in Leipzig zu messen.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
20
Aktuell
Verabschiedung von Herrn Bürgermeister Feßenmayr
Dr. Hans-Joachim Brauns / [email protected]
E
nde September endete die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Feßenmayr. Zeit, die vergangenen 7 Jahre
Revue passieren zu lassen. Der AK Stadtentwicklung und
Verkehr hat dies auf seiner Sitzung am 23. September
2008 getan. Im Folgenden sind nur die wichtigsten Baumaßnahmen aufgeführt, die unter seiner Verantwortung
entstanden oder im Bau sind. Die Liste ist beeindruckend.
Sie zeigt die Leistung eines Mannes, der sich um unsere
Stadt verdient gemacht hat wie kaum ein anderer in den
vergangenen Jahren. Vieles ist uns schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist, so dass es gilt, die Baumaßnahmen in Erinnerung zu rufen.
– Verkehrszug Waldschlößchenbrücke
– B 173 (Autobahnzubringer)
– B 170 (Bergstraße)
– Hamburger Straße / Flügelweg
– Flügelwegbrücke
– Flut 2002
o Pillnitzer Landstraße
o Käthe-Kollwitz-Ufer
o Leipziger Straße
o Flutschutzmauer
– Neumarkt
o Tiefgarage
o Hotel de Saxe
o QF
o Juwel an der Frauenkirche
o Quartier VIII
– Altmarkt Tiefgarage
– Postplatz
– Wiener Platz
o Tortenhaus
o Kugelhaus
o Platzgestaltung
– Prager Straße
o Platzgestaltung
o Neugestaltung der westlichen Ladenzeile
o Centrum Galerie
– Stadionneubau
– Eishalle
– Kongresszentrum
– Lingner Platz
– Wiener Straße
– Lennéstraße
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
Das ein oder andere befand sich zwar schon in der Planung, aber das heißt in unserer Stadt ja nicht viel. Die
Diskussionen beginnen in der Regel erst, wenn eigentlich
alles entschieden ist. Dies auszuhalten, nicht den Fehler
zu machen, alles wieder in Frage zu stellen, sondern
Begonnenes zu Ende zu führen, ist seine Leistung, sein
– unser – Erfolg.
Aber nicht nur auf den – insbesondere im Rahmen der
Infrastruktur kräftezehrenden – Baumaßnahmen sondern
auch auf der in die Zukunft blickenden Stadtplanung lag
das Augenmerk von Herr Feßenmayr. Zu nennen ist hier
insbesondere das integrierte Stadtentwicklungskonzept
(INSEK). Für die Stärkung der Innenstadt, ihrem Ausbau
zu einem pulsierenden Zentrum, wie sie für eine europäische Großstadt typisch ist, hat er damit wesentliche
Vorgaben formuliert. Er hat damit die Politik umgesetzt,
für die unser Kreisverband seit der Wiedervereinigung
kämpft und deren Erfolge sich jetzt allenthalben zeigen:
Platzierung Dresdens unter den 10 innovativsten Städten
Deutschlands in mehreren unabhängigen Untersuchungen, überproportionale wirtschaftliche Entwicklung, eine
der wenigen auch nach Zahl der Bevölkerung wachsenden Großstädte Deutschlands.
Bei der Bewältigung all’ dieser Aufgaben hat Herr Feßenmayr stets Zeit für die Sitzungen des AK Stadtentwicklung und Verkehr gehabt. Hierfür auch von dieser Stelle
herzlichen Dank!
21
Aus den Ortsverbänden
Wahlsiege in der Großstadt – für die CDU die Ausnahme?
Ingo Flemming / [email protected]
D
as Superwahljahr 2009 steht mit vier Wahlen an
drei Terminen bevor. Das wird von den Mitgliedern,
Kandidaten und Mandatsträgern alles abverlangen. Der
Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath schlägt vor,
die Wahlkämpfe zu vernetzen. Das
bedeutet fünf Monate Dauerwahlkampf.
Die CDU-Ortsverbände Plauen/Südvorstadt und Dresdner Südosten
hatten im September zum Thema
Großstadtwahlkampf den Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt zu Gast.
Einleitend schätzte er die Akzeptanz und die Wahlaussichten der CDU in den Großstädten nüchtern und für
viele ernüchternd als zunehmend problematisch ein. Eine
Trendwende ist auch durch die gewonnene OB-Wahl in
Dresden nicht in Sicht. Da die Großstadtbevölkerung in
Sachsen mehr als ein Drittel der Wählerschaft ausmacht,
ist dies ein Problem der gesamten sächsischen Union.
Die Defizite liegen vor allem darin, dass sich die CDU nicht
ausreichend auf das Lebensgefühl und die Ausdrucks-
RO L F Z I M M E R M A N N
weisen der tonangebenden großstädtischen Milieus
einlässt. Die wichtigsten Milieus sind dabei das bürgerlich-individualistische Milieu der Mittelschichten und das
Milieu der von neuer Armut geprägten Menschen.
Der Lösungsansatz von Prof. Patzelt basiert vor allem
darauf, den Wertekanon der CDU in einer für diese Milieus verständlichen Sprache zu kommunizieren. Dafür
ist es grundlegend, sich besser mit diesen gesellschaftlichen Gruppen zu vernetzen. Relevante Gruppen sind
dabei zum Beispiel Jugendliche, Künstler, Ausländer
oder Akademiker. Insbesondere die Mandatsträger sind
aufgerufen, besonders viel Zeit aufzuwenden, um den
vorpolitischen Raum der Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen zum Nährboden der CDU zu machen.
Wie immer, wenn Prof. Patzelt kommt, entwickelte sich
eine intensive und konstruktive Diskussion. Er erklärte
sich gern bereit, der Dresdner CDU sein Analyse- und
Ergebnispapier freizugeben. Dietmar Hassler, der auch
anwesend war, wird zur Kandidaten-Veranstaltung am
06. Oktober allen Bewerbern den Schriftsatz zur Verfügung stellen.
1959 – 2008 – Ein Nachruf
Rolf Zimmermann ist am 13. Juni nach jahrelangem Krebsleiden gestorben. Trotz fortgeschrittener Krankheit hat
er sich bis zuletzt aktiv in die Arbeit des Ortsverbandes
Blasewitz / Striesen eingebracht. Selbst das Plakatieren
beim OB-Wahlkampf war für ihn eine selbstverständliche
Pflicht, um seinen Überzeugungen nachzugehen.
Rolf Zimmermann war ein Kämpfer, der seine Meinung
vertrat und sich in die Pflicht nehmen ließ. Für seine
Ideale hat er gekämpft. Seine Leidenschaft war die Architektur – seinen Beruf übte er bis kurz vor seinem Tod
aus. Joachim Thiel, Studienfreund und Kollege, schreibt:
„Architektur war für ihn im besten Sinne ein ‚Handwerk’.
Modische Effekte, Trendsetting und intellektualistische
Attitüden waren ihm fremd. Er verstand sich als Baumeister. Für ihn war Architektur Seele, Material und Licht.
Prägend für seine Arbeit war die hohe Achtung vor dem
Vorgefundenen, das er mit seinem baugeschichtlichen
Wissen und seiner humanistischen Haltung verstand,
zeitgemäß vervollständigte, umformte und weiterdachte.
Sebastian Kieslich
Rolf Zimmermann war auf dem besten Wege dazu ein
deutscher Carlo Scarpa zu werden.“
Rolf Zimmermann ist 1959 in Halle/Saale geboren,
studierte 1981 in Dresden Architektur und reiste 1984
aus der DDR aus. Danach studierte er bis 1989 an der
TU München und war in Münchner Architekturbüros
beschäftigt. 1991 kehrte er nach Dresden zurück und
eröffnete ein eigenes Architekturbüro. Zu seinen bekanntesten Projekten gehören das Schloss Pillnitz und das
Museum der Bildenden Künste Dresden. Sein besonderer Verdienst lag in der Suche nach einer vermittelnden
Position zwischen Traditionalisten und Modernisten in
den heftigen Debatten über Denkmalpflege und Rekonstruktion in unserer Stadt.
Der Ortsverband Blasewitz / Striesen ist dankbar für
die bereichernde Zeit mit ihm. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner
Familie.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
22
Aus den Ortsverbänden
Parken in Loschwitz – (vorläufige) Lösung in Sicht
Christian Piwarz MdL / [email protected]
Schließlich begehen die Parker am Elbufer regelmäßig
eine Ordnungswidrigkeit – meist ohne es zu wissen.
Die gepflasterte Fläche unterhalb des Blauen Wunders
befindet sich – genau wie auf der Blasewitzer Seite – im
Landschaftsschutzgebiet. Parken ist dort verboten. Zahlreiche Versuche, dies auch deutlich zu machen, schlugen
fehl. Poller und sogar große Findlinge wurden illegal
entfernt – insgesamt ein untragbarer Zustand.
D
ie Parkplatzsituation rund um den Körnerplatz in
Loschwitz ist seit Jahren angespannt. Vor allem
die neuen gastronomischen Einrichtungen in Elbnähe
haben einen immer größeren Stellplatzbedarf nach sich
gezogen. Zu Spitzenzeiten bei bestem Biergartenwetter
ist die Situation im Dorfkern Loschwitz unerträglich.
Zahlreiche PKW auf Parkplatzsuche kurven in dem eigentlich verkehrsberuhigten Bereich und blockieren sich
vielfach gegenseitig. Die meisten suchen zunächst einen
Parkplatz am Elbufer, um dann bei Überfüllung dort in
den Dorfkern Loschwitz zurückzufluten.
Dabei gibt es mehrere Probleme: Die Anwohner weisen
zu Recht darauf hin, dass das Areal rund um die FriedrichWieck-Straße eigentlich verkehrsberuhigt ist. Da keine
Fußwege vorhanden sind, müssen die Anwohner direkt
auf die Straße treten und fühlen sich bei dem Verkehr
erheblich gefährdet. Hinzu kommt, dass der Dorfkern
Loschwitz nach der Flut 2002 grundlegend umgestaltet
wurde. Autoverkehr sollte lediglich auf den Anliegerverkehr beschränkt sein, während der Dorfkern stärker für
Fußgänger attraktiv werden sollte, was auch dem Charakter des einstigen Fischerdorfs stärker gerecht wird.
Die CDU in Loschwitz hat sich wiederholt dafür eingesetzt, die Interessen der Anwohner und der Gewerbetreibenden in Einklang zu bringen. Auf Initiative von
Christa Müller und des Autors begann die Stadt mit der
Planung eines Parkplatzkonzeptes für den gesamten
Raum rund um den Körnerplatz. Ein Teil des Konzepts
ist dabei die tatsächliche Verkehrsberuhigung des Dorfkerns Loschwitz durch versenkbare Poller. Diese sind
für Anwohner versenkbar und bleiben ebenfalls in den
Vormittagsstunden für den Anlieferverkehr der gastronomischen Einrichtung versenkt. Die Poller sollen im
August/September eingebaut werden.
Zeitgleich hat die Landeshauptstadt Dresden beim
Regierungspräsidium eine Ausnahmegenehmigung
beantragt, damit das Parken an der Elbe auf der gepflasterten Fläche östlich der Trille möglich wird. Diese
Ausnahmegenehmigung liegt nunmehr bis zum 30. 09.
2011 vor. Jetzt ist noch zu klären, wie die Zufahrt zu dieser Fläche vom Parkplatz Fidelio-F.-Finke-Straße realisiert
wird. Insgesamt steht aber zu erwarten, dass zukünftig
legale Parkplätze am Elbufer angeboten werden können.
Gleichzeitig bleiben die Anwohner vom Parkplatzsuchverkehr verschont.
Dies ist zunächst eine Lösung bis 2011. Darüber hinaus
muss das Parkplatzkonzept für Loschwitz weiter vorangetrieben werden. Große Hoffnungen bestehen hinsichtlich eines Mobilitätsmanagements, in dem alle Anlieger
zusammengefasst sind. Die CDU wird sich weiter um das
Thema kümmern.
Konferenzzimmer des CDU-Kreisverbandes, Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden, Montag, 27. Oktober 2008, 18 Uhr
Fest im Glauben – Rückgrat im Politischen
Ein Themenabend des EAK zu Leben, Wirken und Gedenken des Hugo Hickmann. Den Einführungsvortrag hält
Dieter Auerbach, Oberlandeskirchenrat i.R.
Im Anschluss an die thematische Veranstaltung findet eine Mitgliederversammlung des EAK Region Dresden statt.
Auf der Tagesordnung stehen Rechenschaftsbericht, Entlastung des Vorstandes und Neuwahlen.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
23
Aus den Ortsverbänden
Das 17. Prohliser Herbstfest
begeisterte wieder Jung und Alt
Ein buntes Allerlei – für jeden war wieder etwas dabei!
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
24
Aus den Ortsverbänden
Rückblick auf Vogelschießen
Stadtrat Lothar Klein, stellv. Vorsitzender OV Dresdner Norden
W
ie in der Dresdner Union angekündigt, fand am 14. September das diesjährige Vogelschießen der
CDU-Ortsverbände Loschwitz und
Dresdner Norden sowie des Kreisverbandes statt. Trotz wolkenreichen
Himmels fanden sich mittags rund
40 Leute auf der Wiese neben dem
Jugendzentrum in Weixdorf ein. Dort war durch Schützenmeister Jens Beyer und seine Freunde schon alles
dafür vorbereitet, den zwei hölzernen Vögeln mittels
historischer Armbrust den Garaus zu machen. Für das
leibliche Wohl
sorgte ein
ortsansässiger Partyservice.
Im Namen des
gastgebenden
Ortsverbandes
begrüßte
deren
stellvertretender
Vorsitzender, Stadtrat
Lothar Klein,
die Gäste. Unter
den 29 Teilnehmern, die sich in
die Schützenliste
fanden sich neben uneintragen ließen, beserem Kreisvorsitzenden,
Lars Rohwer MdL, auch
mehrere Mitglieder des Kreisvorstandes. Viele hatten
ihre Ehepartner und/oder Kinder mitgebracht, sodass das
Ereignis eher den Eindruck eines Familienfestes erweckte.
Dennoch ging es gezielt zur Sache.
Nach rund drei Stunden hatte der erste Vogel nicht nur
alle seine Extremitäten und Federn eingebüßt. Getroffen vom Schützenkönig des Vorjahres baumelte das
Herzstück am Mast. Als nächster Schützin war es Antje
Kutzner vom Ortsverband Altstadt vergönnt, den Rest
zu erledigen und dafür den Pokal der Ortsverbände aus
den Händen des Loschwitzer Ortsverbandsvorsitzenden,
Christian Piwarz MdL, entgegennehmen zu dürfen.
Nach dieser ersten Runde konnte nun auch der Vogel
des Kreisverbandes seinem Schicksal nicht mehr entrinnen. Während sich die Reihen der Schützen zusehends
lichteten, hatte ein Mann besonderes Augenmaß und
Stehvermögen, das er schon im Wahlkampf unter Beweis
gestellt hat. Thilo Jüttner vom Ortsverband Dresdner
Norden schoss den Vogel ab und durfte dafür den Pokal
des Kreisverbandes, überreicht durch dessen Vorsitzenden, mit nach Klotzsche nehmen.
Da die Beteiligten viel Spaß sowie einen angeregten
Austausch an frischer Luft in Weixdorf hatten und außer
den beiden Vögeln niemand zu Schaden gekommen ist,
wird es auch im nächsten Jahr eine Neuauflage geben.
Durch Antje Kutzners Treffer hat der Ortsverband Altstadt das Vorrecht erworben das Vogelschießen 2009
auszurichten.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
25
Jubilare
Besonnene Bescheidenheit –
Herbert Wagner zum
sechzigsten Geburtstag
Helma Orosz
W
enige Wochen vor dem Fall der Mauer wurde
Dr. Herbert Wagner von der Sächsischen Zeitung
interviewt. Die Auseinandersetzungen zwischen knüppelnder Staatsmacht und besorgten Demonstranten
am Dresdner Hauptbahnhof lagen erst wenige Wochen
zurück.
Es war die Zeit zwischen dem letzten Aufbäumen des
SED-Staates und der Wiedervereinigung. Es war eine
Zeit, in der Menschen politische Verantwortung übernehmen mussten, ohne zu wissen, wohin die Reise geht.
Dr. Herbert Wagner war einer dieser Menschen, und
stand in einem seiner ersten politischen Interviews Rede
und Antwort.
Wenn ich heute, bald zwanzig Jahre später, in dem Zimmer sitzend, in dem Herbert Wagner die ersten Jahre
der Wiedergeburt Dresdens gestaltet hat, dann frage ich
mich oft, wie es damals war, Oberbürgermeister dieser
Stadt gewesen zu sein. Wie war es, eine alte, von der
SED gesteuerte Stadtverwaltung in das bundesrepublikanische Gefüge der kommunalen Selbstverwaltung zu
integrieren? Und was sein Erfolgsrezept?
Sein Erfolgsrezept waren seine Ruhe und Besonnenheit.
In dem Interview für die Sächsische Zeitung im Oktober
1989 sagte Herbert Wagner: „Die äußeren Reformen
werden ihren Erfolg nur dann haben, wenn sie mit einer
moralischen Umkehr des Menschen einhergehen, in dem
Sinne, dass er sich seiner Mündigkeit, seiner Souveränität und Verantwortung als Staatsbürger gegenüber der
Gesellschaft und dem anderen Bürger von Grund auf
bewusst wird. Ich schließe mich da nicht aus.“
In der heutigen Zeit, in der Politik immer professionalisierter wird und in der es immer wichtiger zu werden
scheint, das Image über Inhalte zu stellen, wirkt diese
besonnene Bescheidenheit auf viele unzeitgemäß. Dabei
steckt in dieser Einstellung so viel Aktualität.
Man kann politische Verantwortung aus den unterschiedlichsten Beweggründen übernehmen. Aber Herbert
Wagner zeigt, welcher Beweggrund eigentlich jeden
antreiben sollte, Politik zu machen. Er tat dies aus Pflichtgefühl, aus dem Bewusstsein seiner Verantwortung
für die Gemeinschaft. Auch das mag überholt klingen.
Aber in der Politik geht es eben mehr als um Posten und
Positionen. In der Politik geht es darum, dass man „sich
seiner Mündigkeit, seiner Souveränität und Verantwortung als Staatsbürger gegenüber der Gesellschaft und
dem anderen Bürger von Grund auf bewusst wird“, so
wie es Herbert Wagner vor fast zwanzig Jahren in der
Sächsischen Zeitung sagte. Eine solche Einstellung wird
nie altmodisch, sie bleibt zeitlos.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
26
Jubilare
Prof. Dr. Bernd Ihme zum 65. Geburtstag
Detlef Sittel, Beigeordneter für Ordnung und Sicherheit
Veranstaltung der HTW im Dresdner Rathaus
Prof. Dr. Bernd Ihme, Detlef Sittel und
Rektor Prof. Dr. Hannes Neumann (v. l.)
D
„ ie Sturmflut des Jahres 1990 wandelte sich 1991 in
eine brodelnde See, deren Brecher auch heute noch das
Verwaltungsschiff unserer Landeshauptstadt von Zeit
zu Zeit erschüttern“ - so begann der damalige Jahresbericht von Dr. Bernd Ihme, Beigeordneter und Dezernent
für Ordnung und Sicherheit. Dabei ging es nicht um ein
Hochwasserereignis, wie es Dresden ein Jahrzehnt später
bedrohte, sondern um die verwaltungsseitige Umsetzung
der gesellschaftlichen und politischen Veränderungen
dieser Zeit.
Im Jahr 1990 übernahm die Stadtverwaltung umfangreiche Aufgaben von der Polizei: Feuerwehr, Paß- und
Meldewesen, Kfz- und Führerscheinwesen waren nun
kommunale Dienststellen. Eine Organisationseinheit
des sozialistischen Einheitsstaates musste in eine
rechtsstaatliche, demokratisch legitimierte Selbstverwaltungskörperschaft umgewandelt werden. Heute kann
sich kaum jemand mehr, der nicht dabeigewesen ist, die
unglaubliche Aufbauleistung der ersten Jahre nach der
Wiedervereinigung vorstellen. Ich durfte im Jahr 2001
einen grundsoliden und zuverlässig arbeitenden Amtsbereich von Prof. Ihme übernehmen. Für die erfolgreiche
Aufbauarbeit, die kollegiale Übergabe und die Nachsicht,
sich nicht über die Fehler seines Nachfolgers zu äußern
bin ich ihm zu Dank verpflichtet.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
Prof. Ihme war langjähriger Zweiter Bürgermeister der
Landeshauptstadt Dresden. Von ihm wurde der Kriminalpräventive Rat ins Leben gerufen, den er paritätisch
mit dem Leiter der Polizeidirektion Dresden leitete.
Dies ist ein besonderer Verdienst, dessen nachhaltige
Wirkung sich im 10jährigen Bestehen im vergangenen
Jahr widerspiegelte. Besondere Wertschätzung verdient
die Leitung des „Arbeitskreises Stadtgeschichte 2006“,
als ein Teil der Vorbereitung der 800-Jahr-Feier. Er war
Aufsichtsratsvorsitzender des Zoos, Mitglied in Gremien
des Deutschen Städtetages, des Sächsischen Städte- und
Gemeindebundes sowie aktiv beteiligt an den Verkehrssicherheitsveranstaltungen „Dresden fährt sicher“.
Beginnend im Jahr 1992 begleitete er in seiner Verantwortung die Einrichtung eines Gemeindlichen Vollzugsdienstes. Dieser arbeitet auch heute erfolgreich mit der
Polizeidirektion Dresden zusammen und spielt für die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet eine wesentliche Rolle. In seine Amtszeit fielen
der Neubau der Feuerwache Übigau, des Tierheimes in
Stetzsch, die Sanierung der Heeresbäckerei für das Stadtarchiv sowie die Rekonstruktion der Villa Weigang auf
der Goetheallee als Standesamt der Landeshauptstadt
Dresden – um nur einige von vielen wichtigen und auch
stadtbildprägenden Vorhaben zu nennen.
Vor fünf Jahren kehrte Prof. Ihme in seine akademische
Heimat zurück und gestaltete seitdem als Kanzler der
Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden die
erfolgreiche Entwicklung, dieser für den Standort Dresden wichtigen Einrichtung entscheidend mit. Zur Feier
anlässlich seines Geburtstages im Senatssaal der HTW
gratulierten ihm ehemalige und aktive Beigeordnete
der Landeshauptstadt Dresden mit Oberbürgermeister
a.D. Dr. Herbert Wagner an der Spitze. In die Schar der
Gratulanten aus alten und neuen Kollegen reihten sich
auch der Kreisvorsitzende Lars Rohwer, der Präsident der
Dresden International University und frühere Rektor der
TU Dresden, Prof. Dr. Achim Mehlhorn sowie der frühere
DREWAG-Chef Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Frank ein.
Zum 65. Geburtstag herzliche Glückwünsche und Gottes
Segen.
27
Jubilare
Für Freiheit und Demokratie:
Dr. Wolf-Dieter Legall feiert 65. Geburtstag
A
m 13. September wurde der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung 65 Jahre
alt. Dr. Wolf-Dieter Legall war nach seinem Studium im
Schuldienst und dann an der Martin-Luther-Universität in Halle im Bereich der Chemiemethodik tätig.
Seine Distanz zum DDR-Staat brachte ihn 1989 in die
Reihen der Friedlichen Revolutionäre. Bereits 1990
wurde er zum Landesschulrat von Sachsen-Anhalt und
anschließend zum Staatssekretär im Magdeburger Kultusministerium berufen. Dr. Legall entwickelte in dieser
Funktion maßgeblich ein neues Schulsystem, das dem
späteren sächsischen sehr ähnlich war.
Ein Glücksfall für den Freistaat Sachsen war sein Wechsel in das Amt des Direktors unserer Landeszentrale für
politische Bildung im Jahre 1995. Aus seinem biographischen Hintergrund ergaben sich die Schwerpunkte seiner
Arbeit. So ist er vielen Bürgerinnen und Bürgern durch
Israelstudienreisen, Bundesrats- und Landtagsseminare
persönlich bekannt. Die Stärkung einer selbstbewussten
und werteverankerten Bürgergesellschaft ist ihm ein
Herzensanliegen. Dies verschafft ihm stets Respekt und
Anerkennung über Parteigrenzen hinweg.
Die Dresdner Union gratuliert Dr. Legall herzlich und
dankt für seine bisherigen Verdienste um die politische
Bildung im Freistaat Sachsen.
Frieder Linke 65 – Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank
für die geleistete Arbeit
D
er langjährige Vorsitzende des ehemaligen linkselbischen Ortsverbands Frieder Linke feierte seinen 65.
Geburtstag. Langjährige Kollegen, Freunde, die Ortsvorsteher von Gompitz, Cossebaude und Mobschatz sowie
Vorstandsmitglieder des neuen Ortsverbands Dresdner
Westen ließen es sich nicht nehmen, ihm zu seinem Ehrentag zu gratulieren.
Frieder Linke leitete jahrelang zunächst den Ortsverband
Gompitz und danach den linkselbischen OV. Auch im
neuen OV Dresdner Westen ist er als stellvertretender
Vorsitzender eine wichtige Stütze, um die Vorortarbeit
der CDU zu organisieren. Mit großem Engagement setzt
er sich für die Einhaltung der Eingemeindungsverträge
und gleichzeitig für das Zusammenwachsen der Ortschaften mit der Landeshauptstadt ein. Seine Partner in
der politischen Arbeit schätzen seine Verlässlichkeit und
sein authentisches Auftreten.
Frieder Linke wohnt mit seiner Familie in Unkersdorf und
betreibt mit seiner Frau das Landhotel „Unkersdorfer
Hof“ Ein Besuch lohnt sich immer.
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
28
Konrad-Adenauer-Stiftung
OKTOBER
Dienstag, 14. 10. 2008, 20:00 Uhr
„Der Mensch steht im Mittelpunkt und damit allem
im Wege“ – Überlebensstrategien in der Diktatur
Ringvorlesung „Wie schmeckte die DDR?“
mit Dr. Erhart Neubert , Erfurt; Religionssoziologe,
Bürgerrechtler
Stadtmuseum Dresden (Landhaus),
Wilsdruffer Straße 2, 01067 Dresden
(Eingang Landhausstraße)
Donnerstag, 16. 10. 2008, 20:00 Uhr
„Ich verstehe nur chinesisch!“ – Ein Beitrag zum
gegenseitigen Personenverständnis
Veranstaltungsreihe „Ein asiatischer Riese auf dem
Olymp? – Die Wahrnehmung Chinas zwischen
Faszination und Befremden“
mit Prof. Dr. Bernd Eberstein , Universität Hamburg,
Professur für Sinologie am Seminar für Sprache und
Kultur Chinas am Asien-Afrika-Institut und Hongfeng Yang,
Vorstandsvorsitzende des Chinesisch-Deutschen Zentrums
e.V. Dresden
Stadtmuseum Dresden (Landhaus),
Wilsdruffer Straße 2, 01067 Dresden
(Eingang Landhausstraße)
Die Veranstaltungen sind öffentlich. Der Eintritt ist frei.
Informationen zum gesamten Programm des Bildungswerks
Dresden finden Sie im Internet unter www.kas-dresden.de
Aktuelle Flyer und Anmeldungen auch unter:
[email protected]
Dienstag, 21. 10. 2008, 20:00 Uhr
Orientierung in einer heterogenen Gesellschaft –
Opposition in der DDR und ihr Schicksal nach der Wende
Ringvorlesung „Wie schmeckte die DDR?“
mit Arnold Vaatz MdB, Dresden; stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsgruppe und
Werner Schulz, Berlin
Stadtmuseum Dresden (Landhaus),
Wilsdruffer Straße 2, 01067 Dresden
(Eingang Landhausstraße)
Dienstag, 28. 10. 2008, 20:00 Uhr
Mythen zur DDR-Geschichte
Ringvorlesung „Wie schmeckte die DDR?“
mit Prof. Dr. Wolfgang Schuller, Historiker,
Universität Konstanz
Stadtmuseum Dresden (Landhaus),
Wilsdruffer Straße 2, 01067 Dresden
(Eingang Landhausstraße)
Donnerstag, 30. 10. 2008, 20:00 Uhr
„Die gelbe Gefahr“ – Kulturelle Bedrohungsängste
und der Umgang mit Ihnen
Veranstaltungsreihe „Ein asiatischer Riese auf dem
Olymp? – Die Wahrnehmung Chinas zwischen Faszination
und Befremden“
mit Prof. Dr. Bernhard Waldenfels, München;
Philosoph an der Ruhr-Universität Bochum
Stadtmuseum Dresden (Landhaus),
Wilsdruffer Straße 2, 01067 Dresden
(Eingang Landhausstraße)
Geburtstage
Te r m i n e
Wir gratulieren zum Geburtstag
im Monat Oktober
Zum 89.
Hildegard Werner
Josef Bauer
Tagebuch zur
Wahlkreistour 2008
von Lars Rohwer
ab sofort zum Nachlesen
unter:
27. 10.
28. 10.
OV Blasewitz/Striesen
OV Altstadt
11. 10.
24. 10.
OV Dresdner Westen
OV Dresdner Westen
OV Neustadt
19. 10.
OV Neustadt
06. 10.
17. 10.
OV Großer Garten/Johannstadt
OV Loschwitz/Weißer Hirsch
13. Oktober, 18.30 Uhr
Restaurant via Re, Königsstraße 6/
Ecke Obergraben
mitgliederoffene Vorstandssitzung
07. 10.
08. 10.
OV Pieschen
OV Gruna/Seidnitz
06. 10.
24. 10.
31. 10.
OV Pieschen
OV Großer Garten/Johannstadt
OV Leuben/Laubegast
13. 10.
18. 10.
OV Loschwitz/Weißer Hirsch
OV Dresdner Westen
www.lars-rohwer.de
Zum 84.
Maria Gottfried
Gertraude Schneider
Zum 82.
Christa Brockob-Dettelmann
Zum 80.
Christian Mildner
Annerose Claus
Zum 70.
Dr. Georg Hahn
Christine Proft
Zum 65.
Günter Zschoppe
Christa Milek
Eberhard Kunte
Zum 50.
Dr. Johannes Handschumacher
Thomas
Püsche
Die DRESDNER
UNION · Oktober 2008
02. Oktober, 18.30 Uhr
Schillergarten – Herrenzimmer
Gespräch mit Stanislaw Tillich
14. Oktober, 17.30 Uhr
Ortsamt Neustadt, Hoyerswerdaer Straße
Ortsbeirat Neustadt
18. Oktober, 9.00 Uhr
ab Bf. DD-Neustadt
Herbstwanderung
04. November, 19.00 Uhr
Rähnitzgasse 10, Gesellschaftsraum
Mitgliederversamlung
Vorstellung Kandidaten Landtag & Bundestag
10. November, 18.30 Uhr
Ort wird nochbekannt gegeben
mitgliederoffene Vorstandssitzung
29
Te r m i n e
ORTSVERBÄNDE
OV Altstadt
OV Plauen / Südvorstand
Mo., 6. Oktober 2008, 19.00 Uhr
Barococo
mitgliederoffene Vorstandssitzung
Do., 16. Oktober 2008
Veranstaltung zur Operette mit
Stadtrat Patrick Schreiber.
Mitglieder werden gesondert eingeladen.
Mo., 20. Oktober 2008, 19.00 Uhr
Feldschlösschen-Stammhaus
In Vorbereitung des Kreisparteitages am
15. November werden sich die Kandidaten für
den Landtagswahlkreis sowie für die Bundestagswahl 2009 vorstellen. Außerdem wird
Andreas Lämmel (MdB) wieder die neuesten
Berliner Themen mit uns besprechen.
OV Großer Garten / Johannstadt
Mo., 17. November 2008, 19.00 Uhr
Feldschlösschen-Stammhaus
Nach der Auswertung des Kreisparteitages vom
15. November werden wir unsere Vorschlagsliste
für die Stadtratswahl 2009 zusammenstellen, die
an den Kreisvorstand geht.
Do., 9. Oktober 2008, 19.00 Uhr
Restaurant Windmühlenberg, Gluckstraße 3
Stammtisch – mit Vorstellung von Kandidaten
zur Landtagswahl und evtl. Bundestagswahl.
OV Beutlerpark / Mockritz
13. Oktober 2008, 19.00 Uhr
Thema: Kandidaturen bei den Wahlen 2009
Ort: Cafe im Beutlerpark
18. Oktober 2008
Weinprobe
Ort: Weinstube „Zur grünen Linde“,
Altkötzschenbroda
Es ist wieder eine gemeinsame Anreise mit
einem kleinen Spaziergang geplant. Treffpunkt
und Uhrzeit (später Nachmittag) werden noch
bekanntgegeben.
Anmeldungen bitte unter
[email protected] oder Tel. 4013944
27. Oktober 2008, 19.00 Uhr
Gesprächsrunde mit den Bewerbern um die
Kandidatur zum 5. Sächsischen Landtag
im WK 43 – Dresden 1
Gästehaus der TU Dresden am Weberplatz
(Restaurant), Weberplatz 3
Gäste sind herzlich willkommen!
OV Leuben / Laubegast / Zschachwitz
14. Oktober 2008, 19.30 Uhr
Kurhaus Kleinzschachwitz,
Berthold-Haupt-Straße 128, 01259 Dresden
(Nähe Elbfähre nach Pillnitz)
Vorstellung der Bewerber für die Landtagswahl
OV Pieschen
Mi., 15. Oktober 2008, 18.00 Uhr
Rathaus Pieschen – Mitgliederversammlung
Mi., 22. Oktober 2008, 19.00 Uhr
im Trobischhof – Vorstandssitzung
JEDEN LETZTEN MITTWOCH IM MONAT
AB 19 UHR
P OLITISCHER D ÄMMERSCHOPPEN IM T ROBISCHHOF
29. Oktober 2008
e-mail: [email protected]
OV Dresdner Südosten
16. Oktober 2008, 19.00 Uhr
Gaststätte „Zum Obstgarten“ Prohlis,
Nickerner Weg 8
Vorstellung der Bewerber für die Landtagskandidatur in den Wahlkreisen 43 – Dresden 1
(Dresdner Süden) und 48 – Dresden 6 (Dresdner
Osten).
Weiter Vorstellung des Bewerbers für die
Bundestagskandidatur im Wahlkreis 160 –
Dresden I, Andreas Lämmel.
Alle Interessierten auch anderer Ortsverbände sind
herzlich eingeladen.
SPRECHSTUNDEN DER
ABGEORDNETEN
Andreas Lämmel MdB
Di., 28. Oktober 2008, 15.00 – 17.00 Uhr
im Wahlkreisbüro Rähnitzgasse 10
Anmeldung erbeten bei Frau Bochmann
unter Tel. (03 51) 8 02 59 43
e-mail: [email protected]
Arnold Vaatz MdB
Di., 28. Oktober 2008, 14.00 – 16.00 Uhr
im Wahlkreisbüro Rähnitzgasse 10
Anmeldung möglich bei Frau Reuter unter
Tel. (03 51) 8 29 66 30
e-mail: [email protected]
Internet: www.cdu-dresden.de.vu
Do., 11. Dezember 2008, 17.00 Uhr
17.00 Uhr Treffpunkt Hauptbahnhof,
S-Bahn nach Radebeul
Unsere Adventsfeier mit Rahmenprogramm
findet in diesem Jahr in Altkötzschenbroda statt.
Partner und Freunde sind herzlich eingeladen.
OV Blasewitz / Striesen
V ERANSTALTUNG :
Do., 2. Oktober 2008, 18.30 Uhr
im Schillergarten: „Das christliche Menschenbild
in der Politik“ mit MP Stanislaw Tillich
Mi., 15. Oktober 2008, 19.30 Uhr
im Schillergarten: „Wie weiter mit den Sanierungen
der Straßen und Fußwege im Ortsamt Blasewitz“
mit Reinhard Koettnitz, Leiter des Straßen- und
Tiefbauamtes Dresden
Weitere Infos: Sebastian Kieslich
Tel.: 0179 2346549
Email: [email protected]
Internet: www.cdu-dresden.de/blasewitz/
OV Dresdner Westen
V ORSTANDSSITZUNGEN :
25. November 2008, 19.00 Uhr
V ERANSTALTUNGEN :
16. Oktober 2008, 18.00 Uhr
Einladung von Lars Rohwer MdL
in den Sächsischen Landtag
15. November 2008, 9.00 Uhr
Kreisparteitag – Nominierung Landtagsund Bundestagskandidaten
Die Vorstandssitzungen sind mitgliederoffen.
Die Veranstaltungsorte können bei Jan Donhauser
erfragt werden.
Der Vorstand ist erreichbar über:
E-Mail: [email protected] oder
Telefon: 0172-7955424
S TA M MT I S C H
Friederike de Haas MdL
Einladung
zum
Stammtisch
„Der besondere Nachmittag“
mit einem Überraschungsgast
10. November 2008
Persönliche Einladung folgt.
W A H L K R E I S 45 (D R E S D E N 3)
Andreas Grapatin MdL
Terminabsprachen für Oktober
bitte vereinbaren unter:
Tel.: (03 51) 4 93 55 64
Fax: (03 51) 4 96 25 25 55 64
e-mail: [email protected]
Friederike de Haas MdL
Terminabsprachen jederzeit möglich unter
Tel. (03 51) 8 29 66 33
e-mail: [email protected]
Steffen Heitmann MdL
Mo., 13. Oktober 2008, 17.30 Uhr
Berggartenstraße 7, Wahlkreisbüro
Anmeldung möglich bitte unter
Tel. (03 51) 3 11 93 75
e-mail: [email protected]
Christian Piwarz MdL
Bürgersprechstunden:
Di., 14. Oktober 2008, 16.30 – 17.30 Uhr
OA Loschwitz (gemeinsam mit Stadträtin
Christa Müller), Grundstr. 3
Di., 21. Oktober 2008, 16.00 – 18.00 Uhr
OA Prohlis (gemeinsam mit Stadträtin Christa
Müller), Prohliser Allee 10
Es wird um Voranmeldung unter Tel.: (0351)
4 93 55 42 oder per e-mail:
[email protected] gebeten.
„Terminvereinbarungen sind jederzeit für das
Bürgerbüro Pirnaer Landstraße 202 möglich.
Kontakt über 0351 - 493 55 42 oder
[email protected]“
Lars Rohwer MdL
Bürgersprechstunden:
Do., 06. November 2008, 15.30 – 16.30 Uhr
Wahlkreisbüro, Kesselsdorfer Straße 55
sowie 17.00 – 18.00 Uhr
Ortsamt Gompitz, Altnossener Straße 46a
Do., 20. November 2008, 15.00 – 18.00 Uhr
Rathaus Cotta
Do., 27. November 2008, 15.30 – 16.30 Uhr
Verwaltungsstelle Cossebaude,
Dresdner Straße 3
sowie 17.00 – 18.00 Uhr
Gemeindeclub Mobschatz,
Am Tummelsgrund 7b
Anmeldung bitte über
(03 51) 4 93 55 94 oder
Tel.:
e-mail: [email protected]
Internet: www.Lars-Rohwer.de
Die DRESDNER UNION · Oktober 2008
30

 3. Oktober 2008 – CDU-Stände von 14 bis 18.00 Uhr
 Festansprache 14.45 Uhr auf der Bühne am Goldenen Reiter


Weiter Informationen zum Programm unter:
www.hauptsache-hauptstrasse.de
Te r m i n e
MIT
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CDU-KV D R E S D E N / 2. H A L B J AH R 08
MIT-S TAMMTISCH
Oktober – Dezember 2008
8. Oktober 2008, 19.00 Uhr
Brauhaus am Waldschlösschen
03. 10.
13. 10.
Bürgerfest zum „Tag der deutschen Einheit“
auf der Hauptstraße
14:30 Uhr Festansprache
18:00 Uhr GFV
19:00 Uhr KV
18. 10. – 02. 11. Herbstferien
10. 11.
15. 11.
18:00 Uhr GFV
19:00 Uhr KV
09:00 Uhr
Nominierungen zum Bundestag / Landtag
und Wahl der Kandidaten für Landesvertreterversammlung in der Messe
Dresden
19. 11.
Buß- und Bettag
24. 11.
17:00 Uhr
18:00 Uhr
15. 12.
18:00 Uhr
19:00 Uhr
20. 12. – 04. 01. 2009
12. 01.
GFV
KA
GFV
KV (mit Vorschlag „Stadttrat“)
Weihnachtsferien
17 .01.
18:00 Uhr GFV
19:00 Uhr KV
Landesvertreterversammlung
31. 01.
09:00 Uhr
Nominierungen
zum Stadtrat
Diese Beratungen finden in der Regel, wenn nicht anders
vermerkt, im Gesellschaftsraum Rähnitzgasse 10 statt.
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Dresden · Rähnitzgasse 10,
01097 Dresden
Tel.: (03 51) 8 29 66 – 22 · Fax: (03 51) 8 29 66 - 25
e-mail: [email protected] · www.cdu-dresden.de
Bankverbindung:
Ostsächsische Sparkasse Dresden · Kto-Nr.: 3 120 240 388
BLZ: 850 503 00
Titelfoto: Wikipedia: http://de.wikipedia.org/w/
index.php?title=Bild:Brandenburger_Tor_DRI_filtered.JPG
Autor: Sven Gross-Selbeck. Lizenziert unter Creative
Commons CC-BY-SA 2.5
Redaktion:
Andreas Baumann, Constanze Bochmann, Dietmar Haßler,
Antje Kutzner, Anke Wagner, Carla Zschoppe
13. W IRTSCHAFTSFORUM
03. November 2008, 18.00 Uhr
HILTON Dresden, Congress Center
13. Wirtschaftsforum der MIT Dresden
„Tourismus in Dresden zwischen
Anspruch und Wirklichkeit“
MIT-Adresse des Kreisverbandes Dresden:
Bautzner Straße 45 – 47, 01099 Dresden
Tel. (03 51) 8 08 38-0, Fax: (03 51) 8 08 38 12
Aktuelle Termine unter www.MIT-DD.de
FRAUEN UNION
Mo. 20. Oktober 2008, 19.00 Uhr
Rähnitzgasse 10
Thema: „Frauen gestalten Zukunft –
Deutschland im demografischen Wandel.“
sowie Vorstellungen der Kandidatinnen und
Kandidaten für den Landtag
Mi. 5. November 2008
Fahrt ins Kloster St. Marienstern
in Panschwitz-Kuckau
Motto: „Frauen unterwegs“ zu einem
kleinen Kochkurs: Treffpunkt gesunde
Ernährung „Ganz wild auf Wild“
Anmeldung bis 30.10. unter FU Dresden:
[email protected]
Satz und Gestaltung:
Z&Z Agentur SoftPhila
Micktner Straße 20, 01139 Dresden
Tel.: (03 51) 8 58 81 37 · Fax: (03 51) 8 58 81 84
e-mail: [email protected] · Internet: www.zzagentur.de
Druck:
Union Druckerei GmbH
Prießnitzstraße 39, 01099 Dresden
Tel.: (03 51) 8 00 02-0 · Fax: (03 51) 8 00 02-28
Einzelpreis: 1 €
Für Mitgieder der CDU ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Die »DRESDNER UNION« erscheint wieder im
November 2008.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht immer die Meinung der Redaktion wieder.
Die
DRESDNER
Oktober 2008
DIE
DRESDNERUNION
UNION· erscheint
auch im Handel für 1 €.
JUNGE UNION
Mi., 29. Oktober 2008
Mitgliederversammlung
Aktuelle Termine und Informationen
gibt es unter: www.ju-dresden.de
Tel.: (03 51) 21 24 99 48 · Fax: (03 51) 21 24 99 49
Kurzfristige Termine finden Sie auf der
Homepage: www.ju-dresden.de
CDA
Mi. 15. Oktober 200, 18.00 Uhr
„Neue Wohnreformen im Alter“
Referenten: Winfried Lütkemeier
Sächsisches Staatsministerium
des Innern, Referatsleiter 55 –
Wohnungswirtschaft, Stadtumbau
Dagmar Heil
Verein AWIG, Altwerden
in Gemeinschaft in Dresden
AK „GESUNDHEIT UND SOZIALES“
gemeinsame Veranstaltung zum Thema
„Ältere Arbeitnehmer im Betrieb“
Termin: 28. 10. 2008, 18 Uhr
Ort: Rähnitzgasse 10, Gesellschaftsraum
Referent: Andreas Lämmel, MdB
Gäste, die bei dieser Gelegenheit mit dem
Bewerber um die Kandidatur zum Bundestag im WK 160 ins Gespräch kommen
wollen, sind herzlich eingeladen!
Landtagspräsident Erich Iltgen
Bürgersprechstunde im Ortsamt Leuben
Am Dienstag, dem 21. Oktober 2008,
von 15.30 bis 17.00 Uhr,
wird Landtagspräsident Erich Iltgen
im Ortsamt Leuben, Hertzstraße 2,
für Anfragen und Anliegen der Bürger
zu sprechen sein.
Anmeldungen bitte unter Angabe der
Anfrage an:
Wahlkreisbüro Erich Iltgen MdL
Bautzner Straße 34, 01099 Dresden
Tel.: 0351 – 210 56 79 Fax: 0351 – 210 56 81
E-Mai: [email protected]
Weitere Informationen unter:
www.erich-iltgen.de
Eliteschulen des Fußballs
Stadtrat Dietmar Haßler
Als vor 10 Jahren der Dresdner Fußballförderverein 1998 e.V. gegründet wurde, war es auch Anliegen des Vorstandes,
sich besonders um den Fußballnachwuchs zu kümmern.
Deshalb besuchten wir damals auch das Sportgymnasium an der Parkstraße auf Einladung der Schulleiterin Frau Becker.
Die äußeren Bedingungen waren mehr als schlecht – wir versprachen Hilfe.
Dass das Sportschulzentrum auch durch die Arbeit des DFFV 1998 e.V. gebaut werden konnte, ist bekannt.
Dass aber in so kurzer Zeit der Titel „Eliteschule des Fußballs“ vergeben werden konnte, ist einfach großartig.
Es war eine kluge Entscheidung zum Neubau an diesem Standort.
Nicht nur der hervorragende 5. Platz im Hochsprung von Raul Spank bei den diesjährigen Olympischen Spielen zeigt die
Leistungsfähigkeit des Verbundsystems im Sportpark Ostra. Auch die hier ausgebildeten Fußballer werden hoffentlich
auch international (wieder) von sich reden machen.
Dieser Titel für die Sportmittelschule und das Sportgymnasium werden Ansporn und auch Dank für die bisherige Arbeit
sein.
Jetzt müssen „nur noch die Profis“ Elite werden. Matthias Sammer als ehemaliger Schüler der KJS und nunmehriger
Sportdirektor des DFB ist das beste Vorbild und erhielt für seine Worte zurecht viel Beifall.
Nr.: F11476
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Dresden
Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden
PVST. Entgelt bez.
Deutsche Post AG