Sex-Etablissements

KR-Fraktion Kanton Zürich
13. Mai 2013
Sex-Etablissements
Ich war im Vorfeld ziemlich gespannt, welche Fraktions-Vertreter sich hier als Experten outen…
Nur leider scheinen nicht alles Experten zu sein – oder sie haben das Thema nicht mit der gebotenen
Ernsthaftigkeit betrachtet. Anders kann ich mir einige Voten nicht erklären.
Aber ich kläre Sie gerne auf. Grundsätzlich ist zu sagen: Wir sprechen hier von Salon-Sex, nicht vom
Strassenstrich. Und Fakt ist: Die Zahl der neueröffneten Sex-Etablissements im Kanton Zürich nimmt
zu. Der Grund ist auch klar: Das restriktive Vorgehen der Stadt treibt die Salon-Besitzer und deren
Liebesdienerinnen in die Agglomeration bzw. aufs Land. Die Folge? Liebe Gemeindevertreter, mit
Ruhe und heiler Welt dürfte es - zumindest in diesem Bereich - in absehbarer Zeit auch ausserhalb der
Stadt vorbei sein.
Ich erkläre Ihnen gerne, warum das so ist. Auch wenn das jetzt nicht so sexy ist.
Gemäss ständiger Gerichtspraxis und gemäss den Vorgaben des Bundesamtes für Migration
benötigen Frauen aus den EU-8-Ländern vom ersten Arbeitstag an eine Arbeits- und eine
Aufenthaltsbewilligung.
Als selbständig erwerbstätige Dienstleistungserbringerinnen ist die Zulassung für die Frauen aus
Estland, Lettland, Littauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn nur
möglich, wenn die Prostitution ausserhalb eines Etablissements ausgeübt wird. Das Amt für
Wirtschaft und Arbeit AWA setzt sich über diese Vorgaben hinweg und qualifiziert die Tätigkeit in
einem Sex-Salon als selbständige Erwerbstätigkeit.
Das AWA hat also eine Praxis, die mit den BFM-Weisungen nicht in Einklang ist. Zur Begründung führt
das AWA aus, es bestehe offensichtlich eine erhebliche Nachfrage nach Dienstleistungen des
Sexgewerbes. Das mag wohl stimmen, aber die Nachfrage könnte mit den EU-Bürgerinnen und den
Schweizerinnen ohne weiteres, sagen wir mal, gedeckt werden. Die Gesuche von Sexarbeiterinnen
könnten auch konsequent abgewiesen werden, wie das z.B. Basel tut.
Die jetzige Situation hat zur Folge, dass die Frauen keine Krankenkasse und Sozialversicherung haben
und keine Quellensteuer bezahlen.
Eine Verpflichtung der Etablissement-Betreiber, die Frauen zu melden, würde dem Abhilfe schaffen.
Es handelt sich nicht um eine Verschärfung der Anforderungen für arbeitswillige Prostituierte,
Susanna Rusca, sondern um ein in-die-Pflicht-nehmen der Betreiber von Sex-Salons. Sie müssen die
Frauen melden und sind für Krankenkasse, Sozialleistungen und Quellensteuer verantwortlich. Das
würde im Übrigen auch heissen, dass die Polizei ein effektives Kontroll-Mittel hat, liebe Kollegen von
der SVP… Ein Nicht-Einhalten der Vorschriften hätte letztlich die Schliessung des Lusttempels zur
Folge.
Bürgerlich-Demokratische Partei
Fraktions-Sekretariat
c/o WIGRA Treuhand AG
Europastrasse 13
8152 Glattbrugg
BDP Kanton Zürich
Der Regierungsrat befürchtet in seiner Antwort, dass bei Annahme der Motion die Prostitution illegal
ausgeübt werden könnte oder dann auf den legalen Strassenstrich ausgewichen würde. Ein
Ausweichen dieser Frauen auf den Strassenstrich ist eher nicht zu erwarten, denn es handelt sich um
ein völlig anderes Dienstleistungssegment. Frauen, die auf der Strasse arbeiten oder arbeiten müssen,
können nur in Ausnahmefällen in Etablissements arbeiten. Und Frauen, die in Etablissements
arbeiten, wollen in aller Regel nicht auf der Strasse arbeiten. Wir sprechen hier von der horizontalen
Zweiklassengesellschaft. Das hat mitunter auch mit der Optik zu tun. Lassen Sie es mich so
formulieren: Auf der Strasse passiert vieles im Schutze der Dunkelheit…
Das war zumindest bisher so. Aber das Sex-Gewerbe setzt bereits auf einen neuen Trend, welcher
dem Verfasser der regierungsrätlichen Antwort offensichtlich nicht bekannt war: Seit neustem gibt es
Flat-Rate-Etablissements. Ja, Sie haben richtig gehört, Flat-Rate. Hier können Frauen zu sehr
günstigen Preisen quasi à discretion – entschuldigen Sie bitte den Ausdruck – konsumiert werden.
Das ist es, was auf Sie zukommt, liebe Gemeindevertreter, wenn Sie diese Motion nicht
unterstützen…
Und lassen Sie mich noch eines sagen: Wer sich im Sex-Gewerbe prostituiert, steht wohl kaum auf der
Sonnenseite des Lebens. Lassen Sie uns also ein paar Regeln definieren, damit diese Frauen
wenigstens einen Rest an Würde bewahren können.
Die BDP unterstützt die Motion.
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