Muster eines Maschinenkaufvertrages

 Stand September 2012 Muster eines Maschinenkaufvertrages
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Handwerkskammer Hannover ‐ Abteilung Wirtschaftsförderung ‐ Berliner Allee 17 30175 Hannover Tel. 0511 3 48 59 63 Fax 0511 3 48 59 32 Dieses Muster wurde mit größter Sorgfalt erstellt. Es wird jedoch kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhoben. Das Vertragsmuster dient lediglich als Formulierungs‐ und Orientierungshilfe; es kann beispielsweise betriebliche Besonderheiten oder sonstige Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtigen. Eine Haftung für den Inhalt des Musters wird nicht übernommen. Für eine individuelle Beratung und einen exakt auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Vertrag raten wir Ihnen daher, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Maschinenkaufvertrag
Maschinenkaufvertrag
Zwischen
…………………………………………………………………………………….…………..…………….………
als Verkäufer
und
.………….…………………………………………………………………………………………………………..
als Käufer
wird nachstehender Maschinenkaufvertrag geschlossen:
(Der Vertrag ist von den Parteien zu unterschreiben. Nichtzutreffende Teile des Vertrages sind durchzustreichen. Freie Felder müssen ausgefüllt oder durchgestrichen werden.)
§ 1 Kaufgegenstand
(1) Der Verkäufer veräußert hiermit den Maschinenpark – wie in Anlage 1
dieses Vertrages aufgeführt – an den Käufer.
(2) Der Verkäufer versichert, dass das verkaufte Inventar und die Materialund Warenbestände sein freies uneingeschränktes Eigentum sind.
§ 2 Kaufpreis
(1) Der vereinbarte Kaufpreis beträgt ………………………………..…………………. Euro
zuzüglich der zurzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer i.H.v. 19%.
(2) Der Kaufpreis ist vollständig fällig am …………………………….…………….………….
oder
(2) Der Kaufpreis wird getilgt in:
• monatlichen Raten zu jeweils
……………………..……….…… Euro
• vierteljährlichen Raten zu jeweils
……………………..……….…… Euro
• halbjährlichen Raten zu jeweils
……………………..……….…… Euro
• jährlichen Raten zu jeweils
……………………..……….…… Euro
jeweils am 3. Werktag eines Monats / Vierteljahres / Halbjahres.
(3) Der Käufer kann nach vorheriger Bekanntmachung gegenüber dem
Verkäufer jederzeit auch vor Ablauf der Vertragszeit den bis zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Kaufpreis in voller Höhe zurückzahlen.
1
Maschinenkaufvertrag
§ 3 Zahlung
(1) Sämtliche sich aus diesem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen
des Käufers sind jeweils zum Fälligkeitstermin durch Überweisung auf folgendes Konto:
Kontoinhaber: ………………………………………………………….…………………………………..
Kontonummer: ………………………………………………………….………..….……………………
Bankleitzahl: ……………………………………………………..…………………………………………..
Kreditinstitut: …………………………………………………………….………..………………………..
an den Verkäufer zu entrichten.
(2) Gerät der Käufer mit mindestens ………….. aufeinanderfolgenden Raten
oder einem Betrag, der in der Summe mindestens ………….. Raten entspricht,
in Verzug, so ist der bis zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Restkaufpreis
ohne Abzug zu sofort fällig.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Das Eigentum an den verkauften Gegenständen verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises beim Verkäufer bzw. bei vereinbarter Ratenzahlung bis zur Bezahlung der letzten Rate.
(2) Im Falle einer Ratenzahlung ist der Käufer berechtigt, die beweglichen Sachen auf Rechnung des Verkäufers zu verarbeiten, zu verbinden und zu vermischen oder in einer sonstigen unter §§ 946 ff BGB fallenden Art und Weise
zu verwenden. Der Verkäufer erwirbt Miteigentum an der neu hergestellten
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zum Anschaffungspreis
der im Übrigen verarbeiteten Ware(n).
(3) Der Käufer verpflichtet sich, bis zum vollständigen Eigentumsübergang
sorgsam und pfleglich mit dem Eigentum des Verkäufers zu verfahren und
etwaig notwendige Instandhaltungskosten zu tragen. Beschädigungen, Verlust und Untergang sind dem Verkäufer ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung trägt der Käufer ab dem Zeitpunkt der Übergabe.
§ 5 Übergabe
Die Übergabe der oben genannten Gegenstände erfolgt am ………………………. .
§ 6 Gewährleistungsausschluss
Der Käufer erklärt durch Unterzeichnung dieses Vertrags, sämtliche Gegenstände auf ihre Gebrauchstauglichkeit hin überprüft zu haben und übernimmt die Kaufgegenstände unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
§ 7 Weitere Vereinbarungen
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Maschinenkaufvertrag
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§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden haben die Vertragsparteien nicht getroffen.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt
haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall,
dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
(4) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht zuständig, in dessen
Bezirk die jeweilige Kaufsache übergeben worden ist.
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Ort, Datum
.......………………………………….
.......………………………………….
Verkäufer
Käufer
Anlagen zu diesem Vertrag
• Anlage 1
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