13. Sitzung des Kreistages

Kreistag des Landkreises Bamberg
Wahlperiode 2008/2014
Niederschrift
13. Sitzung des Kreistages
am Montag, 18. Juli 2011, 14:00 Uhr,
im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg
Inhaltsverzeichnis
Ausschließlich öffentlicher Teil:
Punkt 1:
Besetzung des Kreistages;
a)
Antrag von Herrn Kreisrat Alfred Deinlein auf Entlassung seines Kreistagsmandats
b)
Bestellung von Frau Sophie Lindner als Kreisrätin und Besetzung der Ausschüsse
Punkt 2:
Vereidigung von Frau Sophie Lindner als Kreisrätin des Landkreises Bamberg
Punkt 3:
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
Punkt 4:
Änderung der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Punkt 5:
Seniorenzentrum Gundelsheim;
Satzungsänderung
Punkt 6:
Feststellen sowie Entlastung des Jahresabschlusses des Landkreises einschließlich Sondervermögen für das Haushaltsjahr 2009
Punkt 7:
Demographie – Das Modell für den Landkreis Bamberg
Punkt 8:
Sonstiges
Niederschrift
1) Landrat Dr. Günther Denzler eröffnet als Vorsitzender um 14:08 Uhr die Sitzung.
2) Folgende Mitglieder des Kreistages sind erschienen:
Bäuerlein Johann, Memmelsdorf
Beck Hans, Pommersfelden-Sambach
Bogensperger Georg, Burgebrach
Braun Erwin, Hallstadt
Deinlein Alfred, Scheßlitz-Neudorf
Deinlein Manfred, Reckendorf
Deusel Peter, Lisberg-Trabelsdorf
Faatz Heinrich, Stegaurach-Walsdorf
Fischer Gerlinde, Gundelsheim
Fricke Bernd, Stegaurach
Geheeb Helga, Scheßlitz
Gerst Rüdiger, Kemmern
Habermann Wilhelm, Stegaurach
Hoh Anita, Heiligenstadt-Oberngrub
Hojer Ekkehard, Baunach
Hollfelder Georg, Litzendorf
Kalb Johann, Buttenheim
Kellner Bruno, Rattelsdorf
Kötzner Jakobus, Frensdorf
Krämer Helmut, Heiligenstadt i. OFr.
Kretschmer Rainer, Scheßlitz
Lindner Sophie, Königsfeld
Linsner Fritz, Schlüsselfeld-Untermelsendorf
Löffler Liebhard, Dr., Lisberg
Lorenz Joseph, Hallstadt
Ludwig Peter, Burgebrach
Martin Josef, Zapfendorf
Mehlhorn Markus, Burgebrach
Merzbacher Jonas, Gundelsheim
Metzner Matthäus, Stegaurach-Mühlendorf
Modschiedler Johann, Buttenheim
Möhrlein Wolfgang, Litzendorf-Schammelsdorf
Mohr Michael, Burgebrach-Oberharnsbach
Müllich Barbara, Viereth-Trunstadt
Neubecker Renate, Rattelsdorf
Pfister Georg, Breitengüßbach-Hohengüßbach
Pfister Johann, Bischberg
Rudrof Heinrich, Scheßlitz
Schick Franz-Josef, Litzendorf-Pödeldorf
Schlund Andreas, Hirschaid-Friesen
Schneider Max-Dieter, Ebrach
Schwarz Andreas, Strullendorf
Sitzmann-Simon Sabina, Rattelsdorf-Mürsbach
Söhnlein Marga, Breitengüßbach-Hohengüßbach
Stößel Gudrun, Baunach
Stütz Friedrich, Schlüsselfeld-Wüstenbuch
Thomann Josef, Burgebrach
Weghorn Christian, Dr., Strullendorf
Wiesneth Heinrich, Pommersfelden-Sambach
Zenk Franz, Scheßlitz
Zipfel Georg, Schlüsselfeld
Zirkel Markus, Hallstadt
Landrat Dr. Günther Denzler stellt fest, dass die Mitglieder des Kreistages ordnungsgemäß geladen,
die Mehrzahl der Mitglieder anwesend sind und dass der Kreistag somit beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Vorsitzende über den derzeitigen Sachstand hinsichtlich
der Genehmigung von Windkraftanlagen und der weiteren Schritte. Zurzeit werden geeignete Flächen
von der Regierung von Oberfranken für den Regionalplan vorgeschlagen. Nach der Sommerpause
werden in einer Bürgermeisterdienstbesprechung diese Vorschläge diskutiert und die Bürgermeister
gebeten, zeitnah eine entsprechende Erklärung abzugeben, ob die Flächen ausreichend sind oder
mehr/weniger Flächen benötigt werden. Landrat Dr. Günther Denzler stellt heraus, dass bei diesem
Prozess die einzelnen Kommunen im Regionalen Planungsverband Oberfranken-West mitwirken sollen.
Zum gleichen Thema kündigt Kreisrat Fricke einen Antrag seiner Fraktion Die Grünen/AL an und bittet
um eine Behandlung in den Gremien nach der Sommerpause. Gleichzeitig appelliert er an den Vorsitzenden, sich für die Genehmigung der Bürgerwindräder in Litzendorf einzusetzen.
Ausschließlich öffentlicher Teil:
Punkt 1: Besetzung des Kreistages;
a)
Antrag von Herrn Kreisrat Alfred Deinlein auf Entlassung seines Kreistagsmandats
b)
Bestellung von Frau Sophie Lindner als Kreisrätin und Besetzung der Ausschüsse
Herr Motschenbacher trägt den Sachbericht vor. Im Anschluss daran bedankt sich der Vorsitzende bei Kreisrat Alfred Deinlein für sein Wirken in den Kreisgremien und überreicht als
Zeichen der Anerkennung ein Geschenk. Dies nimmt Kreisrat Deinlein zum Anlass, kurz auf
sein Wirken zurückzublicken und sich für die konstruktive Zusammenarbeit ebenfalls zu bedanken.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
a) Dem Antrag von Herrn Kreisrat Alfred Deinlein auf Niederlegung seines Kreistagsmandats aus gesundheitlichen Gründen wird stattgegeben.
Abstimmungsergebnis: 52 : 0 bei 52 anwesenden Mitgliedern.
b) Als Listennachfolgerin des ausgeschiedenen Kreisrats Alfred Deinlein wird Frau Sophie
Lindner, Königsfeld, bestellt.
Der Kreistag beschließt die in der Anlage 1 zu dieser Niederschrift dargestellten Änderungen bei der Besetzung von Kreisausschuss, Bau- und Wirtschaftsausschuss, Umweltausschuss, Kultur- und Sportausschuss, Jugendhilfeausschuss und der Zweckverbandsversammlung Staatliche Gesamtschule Hollfeld.
Abstimmungsergebnis: 50 : 0 bei 50 anwesenden Mitgliedern.
Punkt 2: Vereidigung von Frau Sophie Lindner als Kreisrätin des Landkreises Bamberg
Vorsitzender Landrat Dr. Günther Denzler nimmt den Eid ab. Die Abnahme des Eides erfolgt
vor der Abstimmung über den Beschluss zu TOP 1 Buchstabe b).
Punkt 3: Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
Herr Motschenbacher trägt den Sachbericht vor.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Für die ÜWG-Fraktion im Jugendhilfeausschuss wird als 2. Stellvertreter Herr Johann
Modschiedler, Buttenheim, bestellt.
Abstimmungsergebnis: 50 : 0 bei 50 anwesenden Mitgliedern.
Punkt 4: Änderung der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Herr Motschenbacher trägt den Sachbericht vor.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Für die ÜWG-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss wird als 1. Stellvertreter Herr Josef
Thomann, Burgebrach, bestellt.
Abstimmungsergebnis: 50 : 0 bei 50 anwesenden Mitgliedern.
Punkt 5: Seniorenzentrum Gundelsheim;
Satzungsänderung
Herr Motschenbacher trägt den Sachbericht vor.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Aufstockung der Beteiligung der Seniotel Pflegedienst gGmbH von derzeit 46 % auf
einen Gesellschafteranteil von 82 % an der Seniorenzentrum Gundelsheim Besitz GmbH
wird zugestimmt.
2. Der Aufstockung der Beteiligung der Seniotel Pflegedienst gGmbH von derzeit 51 % auf
einen Gesellschafteranteil von 82 % an der Seniorenzentrum Gundelsheim gemeinnützige Betriebs GmbH wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 51 : 0 bei 51 anwesenden Mitgliedern.
Punkt 6: Feststellen sowie Entlastung des Jahresabschlusses des Landkreises einschließlich
Sondervermögen für das Haushaltsjahr 2009
Herr Motschenbacher trägt den Sachbericht vor. Vor Ziffer 4 des Beschlussvorschlages
übernimmt stellvertretender Landrat Johann Pfister die Sitzungsleitung und lässt über
Ziffer 4 abstimmen. Nach der Abstimmung übernimmt der Vorsitzende wieder die Sitzungsleitung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Überschuss des Jahres 2009 in Höhe von 6.977.767,67 € wird der Ergebnisrücklage
zugeführt.
Abstimmungsergebnis: 50 : 1 bei 51 anwesenden Mitgliedern.
2. Die Überschüsse der Jahre 2007 und 2008 mit insgesamt 8.920.257,89 € werden von
der Ergebnisrücklage auf die Allgemeinen Rücklage umgebucht.
Abstimmungsergebnis: 50 : 1 bei 51 anwesenden Mitgliedern.
3. Der Jahresabschluss des Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2009 einschließlich Jahresabschluss des Sondervermögens „Grundstücke und Gebäude der Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ wird mit den in der Anlage 2 enthaltenen Ergebnissen gem. Art. 88 Abs. 3 LkrO festgestellt.
Abstimmungsergebnis: 50 : 1 bei 51 anwesenden Mitgliedern.
4. Für den Jahresabschluss des Landkreises Bamberg für das Haushaltsjahr 2009 einschließlich Jahresabschluss des Sondervermögens „Grundstücke und Gebäude der
Kreiskrankenhäuser Burgebrach und Scheßlitz“ wird gem. Art. 88 Abs. 3 LkrO Entlastung
erteilt.
Abstimmungsergebnis: 48 : 2 bei 50 anwesenden Mitgliedern.
Enthaltung Landrat Dr. Günther Denzler als Leiter der Verwaltung.
Punkt 7: Demographie – Das Modell für den Landkreis Bamberg
Herr Wagner trägt den Sachbericht anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Bei der anschließenden Diskussion ist sich die überwiegende Mehrheit der Mitglieder einig, dass der
demographische Wandel eine zentrale Zukunftsaufgabe darstellt und vor allem die Kommunen vor Ort das strategische Gesamtkonzept ausfüllen müssen. Wichtige Themen sind u. a.
der ÖPNV und der Nahverkehrsplan, die Senioren, die Bauleitplanung sowie Kindertageseinrichtungen und Schulen. Aber nicht nur die Kommunen sondern auch die Bundes- und Landesgesetzgeber sind gefordert, damit rechtliche Hürden abgebaut und dadurch bestimmte
Projekte zeitnah umgesetzt werden können. Kreisrat Kellner übt Kritik an dem vorgestellten
Maßnahmenkatalog und stellt den Antrag, dass die Seniorenbeauftragte über ihre Tätigkeiten im vergangenen Jahr in einer der nächsten Kreistagssitzungen berichtet. Der Vorsitzende sagt einen Sachstandsbericht zu diesem Thema zu.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Landkreis Bamberg stellt sich aktiv den Herausforderungen des demographischen Wandels. Dem strategischen Gesamtkonzept für den Landkreis Bamberg (siehe Anlage 3) wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 46 : 0 bei 46 anwesenden Mitgliedern.
Punkt 8: Sonstiges
Frau Ramming-Scholz referiert kurz über den Sachstand der Sanierung und Erweiterung des
Clavius-Gymnasiums durch den Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg.
Kreisrat Fricke kündigt einen Antrag hinsichtlich des Sachstandes bezüglich des Buchenwaldinformationszentrums an und bittet um Behandlung in der nächsten Umweltausschusssitzung am 26. Oktober 2011. Dies nimmt der Vorsitzende zum Anlass, die Mitglieder des
Kreistages kurz über den derzeitigen Stand der Verhandlungen zu informieren und stellt das
Hauptproblem „Ausweisung eines Schutzgebietes“ zur Erlangung des Weltnaturerbetitels
heraus.
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Ende der Sitzung:
15:55 Uhr
Aufgenommen:
Bamberg, 19. Juli 2011
Landratsamt
Rahm
Verw.-Amtmann
Dr. Günther Denzler
Landrat
Hinweis: Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Kreisbürgern im
Landratsamt Bamberg frei.