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Kanton Bern
Canton de Berne
Parlamentarische Vorstösse
Interventions parlementaires
Vorstoss-Nr:
Vorstossart:
046-2012
Motion
Eingereicht am:
05.03.2012
Eingereicht von:
Fuchs (Bern, SVP)
Weitere Unterschriften:
0
Dringlichkeit:
Nein
Datum Beantwortung:
RRB-Nr:
Direktion:
30.05.2012
803/2012
POM
(Sprecher/ -in)
22.03.2012
Die Verschrottung funktionstüchtiger Schützenpanzer M113 und ein weiterer
massiver Stellenabbau von kantonalen Stellen beim VBS sind zu stoppen!
Ich beauftrage hiermit den Regierungsrat im Sinne einer Richtlinienmotion, sich beim VBS
gegen die Verschrottung der funktionstüchtigen Schützenpanzer M113 und gegen weitere
Personalabbaumassnahmen von VBS-Stellen im Kanton Bern einzusetzen und stark zu
machen.
Begründung:
Zurzeit ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport (VBS) mit der Ausserdienststellung und Verschrottung von 330 Schützenpanzern
des Typs M113 63/89 Spz beschäftigt. Gleichzeitig soll noch einmal ein massiver
Stellenabbau erfolgen, damit die Budgetvorgaben erreicht werden können. Gemäss
Erkundungen durch die Gruppe Giardino, die sich für eine glaubwürdige Milizarmee
einsetzt, wurden bereits 30 Schützenpanzer verschrottet. Weitere 30 Schützenpanzer
sollen am 26. März 2012 während der Nacht von Turtmann im Wallis nach Emmen zur
Gotthard Schnyder AG verschoben werden. Entgegen verschiedener Behauptungen sind
die Schützenpanzer vollständig einsatzbereit. Das VBS rechtfertigt die Verschrottung der
Panzer zudem mit den zu hohen Kosten für Unterhalt und Lagerung. Tatsache ist jedoch,
dass mit der Zerstörung von 330 einsatzbereiten Schützenpanzern der von der Armee zu
erfüllende Verfassungsauftrag – das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen (Art. 58
BV) – in Gefahr ist.
Gestützt auf Artikel 57 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV), wonach Bund und Kantone
für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung zu sorgen haben, wäre es
am Berner Regierungsrat, beim VBS zu intervenieren, damit die Verschrottung
unverzüglich gestoppt wird. Gleichzeitig darf es im Kanton Bern nicht zu weiteren
Stellenabbauten in Armee und Verwaltung kommen. Dem Kanton Bern als bedeutendem
Standort militärischer Einrichtungen und wichtigem Partner des VBS kommt hier eine
gewichtige Aufgabe bei der Mitbestimmung zu.
Es wird Dringlichkeit verlangt.
Geschäfts-Nr.: 2012.0289
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Antwort des Regierungsrates
Die Motion enthält zwei Anliegen, die getrennt voneinander zu betrachten sind:
1. Auftrag an den Regierungsrat im Sinne einer Richtlinienmotion, sich beim VBS gegen
die Verschrottung der funktionstüchtigen Schützenpanzer M113 einzusetzen und stark
zu machen.
Der Motionär zitiert Artikel 57 Absatz 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) wonach Bund und Kantone für die
Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung zu sorgen haben. Dieser
Grundsatz ist richtig, doch ist zu präzisieren, dass Bund und Kantone diese Aufgabe
gemäss dem Verfassungstext "im Rahmen ihrer Zuständigkeiten" erledigen. Im Bericht
des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom
23. Juni 2010 (SIPOL B 2010) sind diese Zuständigkeitsbereiche zudem wie folgt
umschrieben:
"Die Kantone sind zusammen mit den Gemeinden primär für die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Alltag, dann aber auch für die Bewältigung von
Gewaltakten, Katastrophen und anderen Notlagen zuständig. [...] Der Bund ist für die
Abhaltung und Abwehr militärischer Bedrohungen sowie die Wahrung der Interessen der
Schweiz gegenüber dem Ausland und Beiträge zum internationalen Krisenmanagement
zuständig."1
Die Armee mit allen ihren Teilbereichen liegt somit im alleinigen Zuständigkeitsbereich des
Bundes. Über Rüstungsfragen wie die Ausserdienststellung und Verwertung von
Waffensystemen entscheidet dieser alleine; die Kantone haben weder Mitspracherechte
noch Gestaltungsmöglichkeiten. Das diesbezügliche Anliegen der Motion ist aufgrund
fehlender Zuständigkeit daher abzulehnen.
2. Auftrag an den Regierungsrat im Sinne einer Richtlinienmotion, sich beim VBS gegen
weitere Personalabbaumassnahmen von VBS-Stellen im Kanton Bern einzusetzen und
stark zu machen.
Der Erhalt der vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport (VBS) im Kanton Bern angebotenen Arbeitsplätze ist dem Regierungsrat ein
grosses Anliegen. Das VBS und die Armee stellen für den Kanton Bern wichtige Partner
dar. Bereits seit Jahren wird daher auf Regierungs- und Verwaltungsstufe der Kontakt zur
Führung von Departement und Armee in formellem und informellem Rahmen intensiv
gepflegt und es bestehen zahlreiche Gefässe für den Dialog und gegenseitigen
Austausch. Als Beispiele hierfür können genannt werden:
− regelmässige Treffen des Gesamtregierungsrates mit der Armeespitze;
− der regelmässige persönliche Austausch zwischen dem Polizei- und Militärdirektor und
dem Chef des VBS, dem Chef der Armee sowie weiteren Mitgliedern der Armeespitze;
− der regelmässige persönliche Kontakt zwischen dem Volkswirtschaftsdirektor und dem
Vorsitzenden der Geschäftsleitung des beco Berner Wirtschaft mit der RUAG und mit
armasuisse;
− die Teilnahme des Polizei- und Militärdirektors sowie von Kaderpersonal der
Kantonsverwaltung an Empfängen der Armee, an Rapporten grosser Verbände und an
Truppenbesuchen;
1 SIPOL B 2010, Seite 25 f.
Geschäfts-Nr.: 2012.0289
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− der Austausch mit der Departementsleitung und der Armeeführung im Rahmen der
Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz, Feuerwehr und der dieser angeschlossenen
Fachkonferenzen und -gruppen.
− die Übernahme des Key Account Managements des Kantons Bern für die Armee durch
den Vorsteher des Amts für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM);
Neben der Pflege dieser Kontakte ist der Regierungsrat stets bestrebt, der Armee optimale
Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen um auch auf diesem Wege zum Erhalt der
Arbeitsplätze im Kanton Bern beizutragen. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, das
bestehende gute Verhältnis zur Departementsleitung und Armeeführung auch weiterhin zu
pflegen und für die Vertretung der Interessen des Kantons zu nutzen. Unabhängig von den
anstehenden Diskussionen um das neue Stationierungskonzept der Armee wird sich der
Regierungsrat weiterhin für den Erhalt der durch das VBS und die Armee angebotenen
Arbeitsplätze im Kanton Bern einsetzen; das Einleiten weiterer Massnahmen erscheint
zum heutigen jedoch Zeitpunkt nicht notwendig. Der Regierungsrat erachtet das
diesbezügliche Anliegen der Motion somit als erfüllt.
Antrag:
Punkt 1: Ablehnung
Punkt 2: Annahme unter gleichzeitiger Abschreibung
An den Grossen Rat
Geschäfts-Nr.: 2012.0289
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