kurzen Zusammenfassung des Referats

Zusammenfassung des Referates von Dr. Schädler Emanuel, Forschungsbeauftragter Recht
beim Liechtenstein-Institut:
Das Referat wurde am SA, 28. November 2015 im Rahmen des Projekttages für die Fächer Wirtschaft und Recht und Rechtslehre gehalten.
Das Referat stand unter dem Titel „Grundlagen des liechtensteinischen Verfassungsrechts“. Einleitend
erklärte der Referent, inwiefern eine Verfassung die rechtliche Grundordnung eines Staatswesens festlegt,
indem sie den obersten Staatsorganen ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen zuweist. Gerade in Liechtenstein mit seinen Besonderheiten als monarchischer Kleinstaat, so führte der Referent aus, gelte mehr
noch als anderswo, dass das Verfassungsrecht historisch gewachsenes sowie grundsatzpolitisches Recht
sei.
In einem ersten Teil befasste sich das Referat dementsprechend mit der liechtensteinischen Verfassungsgeschichte. Ausgehend von der sogenannten Landamannverfassung, die sich im späten Mittelalter hierzulande gewissermassen als gelebte Verfassung mit Untertanenrechten festigte, spannte der Referent den
Bogen über die Landständische Verfassung von 1818, nach welcher der regierende Monarch absolut
herrschte, bis hin zur wegweisenden Konstitutionellen Verfassung von 1862. Durch sie erhielt der Landtag erstmals wirkliche Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung und sie bedeutete damit die entscheidende Weichenstellung für alle nachfolgenden Verfassungsentwicklungen bis heute. Die herausragende
Neuerung der Verfassung von 1921 bestand sodann, nebst etlichen anderen Fortschritten, in der Festlegung der liechtensteinischen Staatsform als „konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage“ mit einer dualistischen Verankerung der Staatsgewalt im Fürsten und im
Volke. Schliesslich erläuterte der Referent die Verfassungsentwicklungen nach der Staatskrise 1992 bis
hin zur Verfassungsänderung 2003 sowie deren Neuerungen.
Im zweiten Teil des Referates widmete sich der Referent eben dieser geltenden Verfassung. Nach einem
groben Überblick über die heutigen Verfassungsbestimmungen ging es um die anlässlich der Verfassungsänderung 2003 umstrittenen Themen. Exemplarisch legte der Referent drei Beispiele dar, nämlich
das fürstliche Notverordnungsrecht, die Nichtunterworfenheit des Fürsten unter die Gerichtsbarkeit sowie die fürstlichen Hausgesetze, wobei er jeweils die historischen Wurzeln in der liechtensteinischen Verfassungsgeschichte anhand der früheren Verfassungstexte nachwies. Der Referent liess dabei – ohne
Schwarzweissmalerei als richtig oder falsch – die Argumente der Befürworter wie auch der Gegner zu
Wort kommen. Er betonte wiederholt, dass eine Verfassung immer die gesellschaftlichen Verhältnisse
ihrer Zeit und ihres Raumes abbilde und deshalb stets aus diesem Kontext heraus, das heisst insbesondere
ohne anachronistische Vorurteile, gedeutet werden müsse. Als vielfältig erwies sich die abschliessende
Zusammenstellung der verschiedenen Einschätzungen der Verfassung, die ein Spektrum von einigen kritischen bis hin zu zahlreichen lobenden Stimmen umfasste.
Die Ausführungen belegten eindrücklich die anfangs vom Referenten aufgestellte Behauptung, dass es
sich beim Verfassungsrecht um grundsatzpolitisches Recht handelt: Das Verfassungsrecht bietet einen
grossen Spielraum für die Ausgestaltung eines Staatswesens und löst dadurch im Laufe der Zeit mit Veränderung der Verhältnisse naturgemäss immer wieder politische Debatten mit ganz unterschiedlichen
Positionen aus. Gerade diese (mitunter hitzigen) politischen Debatten sind dabei aber der unentbehrliche
Motor für die Verfassungsentwicklung, denn sie gewährleisten, dass eine Verfassung nicht durch Stillstand veraltet und dadurch ihre Tragfähigkeit für das Staatswesen einbüsst.