Finanzgewerkschaft Bayerische
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Finanzgewerkschaft Bayerische
Juli 2013 63. Jahrgang B 8589 E 7 2013 Bayerische Finanzgewerkschaft INFORMATIONEN MEINUNG BERUFSPOLITIK MITGLIEDERZEITSCHRIFT DER BAYERISCHEN FINANZGEWERKSCHAFT SPITZENPLÄTZE Josef Bugiel zum Platz Bayerns im bundesweiten Vergleich Seite 3 WIE GEHT‘S WEITER MIT DEM GESUNDHEITSMANAGEMENT ? Mehr dazu im HPR-Bericht Seite 88 TEIL 2 Die Antworten von CSU, SPD und FDP auf unsere Wahlprüfsteine Seite 89 www.finanzgewerkschaft.de www.bfg.by Bayern ist keine Steueroase! Finanzgewerkschaft und Finanzminister wehren sich gemeinsam gegen entsprechende Vorwürfe Das Thema Steuerkriminalität und Steuergerechtigkeit wurde in den letzten Wochen und Monaten in den Medien und der Öffentlichkeit breit diskutiert. Erst ging es um die Offshore-Leaks-Datenbank, dann folgte der Skandal um Uli Hoeneß. Und wenn dann noch Wahljahr ist, sieht sich auch der Freistaat schnell mal dem Vorwurf ausgesetzt, eine Steueroase zu sein. Doch muss sich Bayern diesen Vorwurf gefallen lassen? Nein, meint nicht nur Finanzminister Dr. Markus Söder, sondern auch die Bayerische Finanzgewerkschaft. Jedoch machte der bfg-Vorsitzende Josef Bugiel in einem Gespräch der bfg-Landesleitung am 25. Juni mit dem Minister deutlich, dass die vom Finanzminister zu recht gelobten bayerischen Steuerbeamten am Limit angelangt seien und dringender Handlungsbedarf be- stehe, wenn Bayern auch weiterhin bei den bundesweiten Leistungsrankings vorne dran sein möchte. Die Personalsituation in der Steuerverwaltung war in der Konsequenz das Hauptthema des Gesprächs mit dem Finanzminister. Bayern rangiere bei der Personalausstattung im Bundesvergleich auf den hintersten Plätzen, so Josef Bugiel. Die trotzdem hervorragenden Leistungen der bayerischen Steuerverwaltung würden unter immer schwierigeren Bedingungen und vor allem von immer weniger, immer älter werdendem Personal erbracht. Von rund 16.500 Stellen im Haushalt seien weniger als 15.000 besetzt. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar und gehe zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Die im Doppelhaushalt 2013/2014 ausgewiesenen 200 zusätzlichen Stellen für die SteuerverwalFortsetzung nächste Seite Die Landesleitung der bfg mit dem Finanzminister (v.l.n.r.): Thomas Wagner, Norbert Reichel, Johanna Markl, Nicole Kittlaus, Matthias Bauregger, Helene Wildfeuer, Finanzminister Dr. Markus Söder, Josef Bugiel, Gerhard Wipijewski und Florian Köbler. BAYERN IST KEINE STEUEROASE JULI 2013 tung zuzüglich 600 Stellen für Anwärter seien dringend erforderlich gewesen, reichten aber nicht aus. Weitere Stellen müssten kommen, so Bugiel. Der Finanzminister ließ zunächst die letzten anderthalb Jahre Revue passieren, die für die bayerischen Beamten „ganz gut“ gelaufen seien. Nicht nur die Rücknahme der Sparmaßnahmen und die positive Tarif- und Besoldungsanpassung seien Erfolge gewesen, sondern auch die jetzigen Personalmehrungen in der Steuerverwaltung, da sie nur sehr schwer durchsetzbar gewesen seien. Dass trotzdem noch Personalbedarf vorhanden sei, räumte Söder ein. Er werde sein Möglichstes tun, um diesem weiter zu begegnen. Er zeigte sich beeindruckt von der Professionalität und der Seriosität der Steuerverwaltung in Bayern. Aussagen, Bayern sei eine Steueroase, halte er in Anbetracht der Leistungen der bayerischen Steuerverwaltung für einen Skandal. Die bfg-Vertreter forderten dringend weitere Verbesserungen bei den Einstellungen und den Arbeitsbedingungen. Unter anderem wurde auf die immer wieder auftretenden Probleme mit der EDV verwiesen. Auch die aktuell anstehende Verteilung der geprüften Steuerinspektorinnen und -Inspektoren wurde von der bfg thematisiert, denn die Beschäftigten hätten sich Hoffnungen gemacht, dass es ab 2013 aufwärts gehe. Leider sei nun zu befürchten, dass aufgrund der Vorgaben für die Personalverteilung 2013 gerade der Innendienst leer ausgehen könnte. Besonders betroffen wären dabei Ämter mit hohem Altersdurchschnitt und vielen Personalabgängen. Wie die beiden bfg-Bezirksvorsitzenden Matthias Bauregger und Helene Wildfeuer ausführten, sollen von den voraussichtlich 250 zu verteilenden Beschäftigten der dritten Qualifikationsebene 160 für die Betriebsprüfung, 60 für die Steuerfahndung und 30 für die Prüfungsdienste der Allgemeinen Verwaltung vorgesehen sein. Dies wäre für die Beschäftigten im Innendienst eine Katastrophe. Ein dritter offener Veranlagungszeitraum sei dann schier unumgänglich. Darunter müssten dann auch die Steuerbürger durch längere Laufzeiten etc. leiden. Die Aufstockung der Außendienste werde durchaus als notwendig anerkannt. Sie dürfe aber nicht übers Knie gebrochen werden, sondern müsse in einem Stufenplan zeitlich gestreckt werden. Die Personalzuführung in die Außendienste müsse dort auch organisatorisch bewältigt werden. Es bedür86 BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT Seitens der Bayerischen Finanzgewerkschaft nahmen der Vorsitzende Josef Bugiel, die beiden Bezirksvorsitzenden Matthias Bauregger und Helene Wildfeuer, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Nicole Kittlaus, Johanna Markl, Thomas Wagner und Gerhard Wipijewski sowie Justiziar Norbert Reichel und Landesjugendleiter Florian Köbler teil. Finanzminister Dr. Markus Söder wurde begleitet durch Amtschef Wolfgang Lazik, den Leiter des Ministerialbüros Dr. Gregor Biebl, die Abteilungsleiter Wilhelm Hüllmantel und Eckehard Schmidt, Referatsleiter Norbert Rossmeisl und die Sachbearbeiter Andreas Brückl und Violetta Woronkow. fe der Ausbildung der jungen Inspektorinnen und Inspektoren und auch räumlich stoße manches Amt an seine Grenzen. Helene Wildfeuer brachte in dem Zusammenhang das Anliegen des Finanzamts Nürnberg-Süd vor, im Innenhof des Amtes einen Erweiterungsbau zu errichten, damit die neuen Betriebsprüfer und Steuerfahnder auch einen Arbeitsplatz haben. „Mir wäre schon wichtig, dass in den Finanzämtern irgendwas ankommt“ betonte Söder in Bezug auf die beabsichtigte magere Zuführung im Innendienst. Ohne den Grundkonsens zur Stärkung der Außendienste aufzugeben schlug er vor, den Amtsleitern mehr Flexibilität bei der Personalverteilung hinsichtlich der Ausstattung der Dienstzweige vor Ort einzuräumen. Die bfg kündigte an, genau hinzuschauen, was davon an den Finanzämtern ankäme. Ein weiteres Thema des Gesprächs war die derzeit stattfindende Neube- wertung der Dienstposten. Die bfg machte dem Minister insbesondere deutlich, dass dies nicht zu einer tendenziellen Abwertung von Dienstposten führen dürfe. Die Steuerverwaltung sei, anders als manch anderes Ressort und andere Bundesländer, jahrzehntelang den Weg der Abschichtung von Aufgaben des ehemaligen gehobenen Dienstes auf den mittleren Dienst gegangen. bfg und Hauptpersonalrat hätten dies nur unter der Voraussetzung entsprechend besserer Dienstpostenbewertungen mitgetragen. Eine Abwendung davon würde weder von der bfg akzeptiert noch sei dies den Beschäftigten vermittelbar. Es wurde vereinbart, dass in einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe unter Leitung von Ministerialdirigent Hüllmantel diese Thematik und das weitere Vorgehen in der Arbeitsgruppe erörtert werden.Im weiteren Verlauf brachte die bfg u. a. noch ihre Forderung nach einer Erhöhung der Steuerprüferzulage vor, die seit Jahrzehnten unverändert sei. INHALTSVERZEICHNIS Bayern ist keine Steueroase Seite 85 Aktuelles aus dem HPR Seite 88 Sie haben die Wahl - Die Wahlprüf- steine der bfg Seite 89 Aktuelles Seite 92 Aus den Ortsverbänden Seite 94 SEITE 3 JULI 2013 Der Bayerische Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung vor den Landtagswahlen in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge behandelt und beschlossen. Damit ist die Besoldungsanpassung endgültig unter Dach und Fach. Die Zahlung war vorgriffsweise - rückwirkend bis Januar 2013 - bereits ab den Mai-Bezügen erfolgt. Durch die nun beschlossenen Anpassungen übernimmt der Freistaat im bundesweiten Vergleich wieder den Spitzenplatz vor dem Bund und weit vor anderen Ländern. Nicht nur die Spitzenleistungen der Bayerischen Beamten (siehe unten) sondern nicht zuletzt auch der Spitzenplatz beim bundesweit einmaligen Preisniveau für Immobilien und Mieten in Bayern rechtfertigen dies ganz deutlich. Leider sind weder die Ballungsraumzulage, noch die Zulage für Außenprüfer dynamisiert und verlieren daher mit jeder prozentualen Besoldungserhöhung an Wert. Sowohl die Ballungsraumzulage, als auch die Außenprüferzulagen müssen deutlich erhöht werden. Wir haben die Erhöhung der Außenprüferzulagen sowohl in den Wahlprüfsteinen an die Parteien, als auch bei unserem Gespräch mit dem Finanzminister thematisiert. Die Erhöhung der Ballungsraumzulage ist auch bereits ein Thema im Landtag, wo ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom 13.6.2013 auf jeweilige Verdoppelung der Beträge vorliegt. Josef Bugiel Vorsitzender Spitzenplätze In der letzten Ausgabe und dieser bfg-Zeitung haben wir die Antworten der im Landtag vertretenen Parteien auf unsere „Wahlprüfsteine“ abgedruckt. Die bfg ist parteipolitisch unabhängig. Ich werde mich daher auch nicht im Detail mit den einzelnen Aussagen der Parteien auseinandersetzen, sondern überlasse es jedem selbst, sich eine Meinung zu bilden. Ich rufe jedoch alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich im Wahlkampf der nächsten Wochen für die Interessen der Finanzverwaltung einzusetzen und am 15. September zur Landtagswahl sowie am 22. September zur Bundestagswahl zu gehen. Die erste Frage an die Parteien, „Tritt Ihre Partei dafür ein, die Personalausstattung der Finanzverwaltung im Innen- und Außendienst entscheidend zu verbessern?“, wurde von allen Parteien positiv beantwortet. Die Regierungsparteien CSU und FDP verwiesen dabei auf die neu geschaffenen 800 Stellen im Doppelhaushalt 2013/14, die von uns durchaus anerkannt werden. Während die FDP darüber hinaus die Notwendigkeit einer weiteren Verstärkung beim Steuervollzug und bei den Steuerprüfern - auch nach der Landtagswahl sieht, hielt sich die CSU mit einer Aussage dazu zurück. Die bfg fordert auch für künftige Haushaltspläne und Nachtragshaushaltspläne weitere Stellenverbesserungen. Die Personalausstattung der Finanzverwaltung war deshalb am 25. Juni beim Gespräch der bfg-Landesleitung mit Finanzminister Dr. Markus Söder eines der wichtigsten Themen. Es bestand Übereinstimmung, dass die Beschäftigten der Finanzverwaltung in Bayern hervorragende und effiziente Arbeit leisten. Deshalb hält Bayern im Ländervergleich Spitzenplätze bei Effizienz und Prüfungsmehrergebnis. Nicht wegzudiskutieren ist andererseits die Tatsache, dass Bayern im Ländervergleich die letzten Plätze bei der Personalausstattung der Steuerverwaltung belegt. Daher bestand auch Einigkeit zwischen Finanzminister und bfg darüber, dass eine weitere Stärkung der Steuerverwaltung dringend notwendig ist. SEITE 3 BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT 87 JULI 2013 BERICHT AUS DEM HPR BERICHT AUS DEM HPR VON JOHANNA MARKL W IE GEHT’S WEITER BEIM GESUNDHEITSMANAGEMENT? Besprechung des Finanzministeriums mit Pilotämtern und HPR Seit einiger Zeit läuft bei den Finanzämtern Aschaffenburg, Forchheim und München sowie dem LfF Dienststelle Augsburg ein Pilotprojekt zum Aufbau eines Gesundheitsmanagements, über das wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet haben. Nach einer Mitarbeiterbefragung die sich u.a. mit psychosozialen Arbeitsbelastungen befasst hat, haben die Ämter die Auswertung der Ergebnisse vorgenommen und Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet. In einer Besprechung mit den beteiligten Ämtern, dem Landesamt für Steuern, Betriebsärztlichem Dienst und dem HPR wurde über das weitere Vorgehen beraten. Abteilungsleiter Wilhelm Hüllmantel versicherte, die Erwartungen aus der Befragung nach Verbesserungen im Personalbereich usw. ernst zu nehmen. Man müsse versuchen, hier auch in der Zukunft weiter zu kommen. In 88 BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT der Umsetzung von Maßnahmen zum Gesundheitsmanagement müsse man aber insbesondere auf das in der Verwaltung Machbare setzen. Aus Sicht des HPR wurde die Weiterführung des Projekts begrüßt und gleichzeitig betont, dass Geld in dem Bereich sicher nicht alles sei, es aber ohne zusätzliche finanzielle Ausstattung auch nicht gehe. So benötige man professionelle Unterstützung, wie sie im LfF bestehe - und selbst dort stoße man an Grenzen des Machbaren. Und schließlich - Gesundheitsmanagement müsse letztlich als Chefsache behandelt werden. Abteilungsleiter Hüllmantel sagte weitere Anstrengungen in diesem Bereich zu. Im letzten Haushalt seien Forderungen nach Stellen zum Aufbau eines entsprechenden Kompetenzzentrums aber letztlich abgelehnt worden. Zumindest solle nun beim Betriebsärztlichen Dienst eine psychologisch ausgebildete Fachkraft eingestellt werden. Das weitere Vorgehen bei den Pilotämtern wird nicht durch das ursprüngliche Institut begleitet werden. Vielmehr könne die Unterstützung von Herrn Hellfritsch, vielen bestens bekannt als Dozent für Schlüsselkompetenzen und Sozialwissenschaft an der FHVR in Herrsching, in Anspruch genommen werden. Das Landesamt für Steuern hat in dem Zusammenhang die Bedeutung der Führungskräfteentwicklung hervorgehoben. Dem BayStMF sei vor einiger Zeit ein gutes Konzept vorgelegt worden. Hier müsse man dringend weiter tätig werden; das komme letztlich allen zugute. Das Landesamt wolle das weitere Vorgehen beim Pilotprojekt mit Hellfritsch und den beteiligten Finanzämtern begleiten und möchte Erfahrungen möglichst auch anderen Ämtern nutzbar machen. Ein Zeitplan für eine ins Auge gefasste Mitarbeiterbefragung bei allen Dienststellen zum Thema Gesundheit und Belastungen steht derzeit noch nicht fest. JULI 2013 LANDTAGSWAHL 2013 Sie haben die Wahl ... Teil 2 Am 15. September entscheiden die bayerischen Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des 17. Bayerischen Landtags. Für die Beschäftigten der Finanzverwaltung ist bei der Wahlentscheidung von großem Interesse, welche Positionen die Parteien gegenüber dem öffentlichen Dienst und im besonderen gegenüber der Finanzverwaltung vertreten. Wir haben deshalb die im Landtag vertretenen Parteien hierzu befragt. Den Anfang haben in der letzten Ausgabe der bfg-Zeitung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER gemacht. In dieser Ausgabe drucken wir die Antworten von CSU, SPD und FDP ab. bfg: Nach den Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs liegt Bayern bei der Personalausstattung der Steuerverwaltung im Vergleich mit den anderen Bundesländern bei nahezu allen Kennzahlen auf den letzten Plätzen. Trotzdem leisten die Beschäftigten hervorragende Arbeit. Dass diese aber nicht ausreicht, um Steuerunehrlichkeit und -betrug nachhaltig zu bekämpfen, zeigt unter anderem die aktuelle Diskussion zum Fall Hoeneß. Tritt Ihre Partei dafür ein, die Personalausstattung der Finanzverwaltung im Innen- und Außendienst entscheidend zu verbessern? CSU: Das Personal der Finanzverwaltung in Bayern leistet hervorragende und effiziente Arbeit. Bayern hält Spitzenplätze bei Effizienz und Prüfungsmehrergebnis im Ländervergleich in allen Bereichen. Grundsätzlich werden alle Steuerfälle geprüft - gegebenenfalls durch einen maschinellen Risikofilter. Zu beachten ist, dass 80 v. H. der Mehrsteuern aus der Prüfung der großen Fälle stammen, die ohnehin lückenlos intensiv personell geprüft werden. Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 wer- den 800 neue Stellen für die Steuerverwaltung geschaffen. Darüber hinaus werden in die IT der Steuerverwaltung bis 2014 eine halbe Milliarde Euro investiert und damit insbesondere die Hardware, Netztechnik und Betriebssoftware für die Prüfungsdienste verbessert. SPD: Uli Hoeneß hatte nach eigenem Bekunden auf das Steuerabkommen mit der Schweiz gehofft. Rot‐Grün konnte dieses Abkommen zum Glück verhindern. Es hätte weiterhin Anonymität, Straffreiheit und reduzierte Steuersätze für Steuerhinterzieher bedeutet. Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit, die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und mehr Steuereinnahmen ein. Deshalb haben wir als Sofortmaßnahme für das Jahr 2013 bei den Fi- nanzämtern zusätzliche 1.000 Stellen gefordert, wobei der Bedarf nochmal deutlich höher ist, was auch die Zahlen des Rechnungshofs belegen. Grundlage der Personalausstattung in der Finanzverwaltung sollte die Personalbedarfsberechnung (PersBB) sein, deren Existenz das Finanzministerium beharrlich in Abrede stellt. FDP: Die leistungsstarken bayerischen Beamten und Angestellten der Steuerbehörden sind Garanten der effizienten Finanzverwaltung. Unser Kurs ist, die Personalausstattung dort zu verbessern. Die ersten Maßnahmen wurden dazu schon auf den Weg gebracht. Wir brauchen aber weiterhin eine Verstärkung beim Steuervollzug und bei den Steuerprüfern. Hierfür werden wir uns auch nach der Landtagswahl stark machen. BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT 89 LANDTAGSWAHL 2013 JULI 2013 bfg: 2011 trat das Neue Dienstrecht in Bayern in Kraft. Obwohl die Finanzverwaltung mit der Umsetzung im Vergleich zu anderen Bereichen sehr weit ist, sind noch immer viele der versprochenen Verbesserungen nicht bei den Beschäftigten angekommen. Erstes Mittel zur Leistungshonorierung sollte die Beförderung sein. Trotzdem warten nach wie vor tausende Finanzbeamte auf ihre verdienten Beförderungen. Aus der versprochenen „Anschubfinanzierung“ fehlen noch 30 Millionen. Tritt Ihre Partei dafür ein, dass durch Stellenmehrungen und -hebungen die Regelungen für verbesserte berufliche Entwicklungsmöglichkeiten zügig umgesetzt werden? rechts 2011 die Leistungsbezüge unmittelbar ausgesetzt wurden. Es war höchste Zeit, dass sich zum 1. Januar 2013 endlich Beförderungsmöglichkeiten aufgrund der überfälligen Reduzierung der Wiederbesetzungssperre auf 3 Monate ergeben haben und zum 1. Juli 2013 Stellenhebungen im Rahmen des neuen Dienstrechts wirksamwerden. Für die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Beamtinnen und Beamten in der Finanzverwaltung müssen aber insgesamt spürbar mehr Stellen geschaffen, die Beförderungssituation in allen Besoldungsgruppen verbessert und die Zulassungszahlen für die Modulare Qualifizierung erhöht werden. CSU: Mit dem Neuen Dienstrecht hat der Freistaat Bayern das modernste und flexibelste Dienstrecht Deutschlands geschaffen, dessen Kernelement eine stärkere Leistungsorientierung ist. Die CSU hat Bayerns Verwaltungsstruktur damit auf einen guten Weg gebracht und bereits viel erreicht. In den letzten Haushalten wurden rund 34.000 Stellenhebungen bzw. zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geschaffen. Zum 1. Juli 2013 wird nun das 2. Stellenhebungspaket des Neuen Dienstrechts mit einer Vielzahl an Beförderungsmöglichkeiten umgesetzt. Das Stellenhebungspaket umfasst dabei ein Volumen von 30 Millionen Euro. Die CSU wird sich zu jedem Zeitpunkt für eine ausreichende und angemessene Stellenausstattung im öffentlichen Dienst einsetzen. Eine klare und belastbare Verwaltungsstruktur ist ein wesentlicher Standortfaktor für den Freistaat Bayern. Der Bayerische Doppelhaushalt 2013/2014 bringt für die staatlich Bediensteten viele Verbesserungen und stellt somit ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Dienst dar. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit bleibt unsere oberste Prämisse jedoch ein Haushalt ohne Neuverschuldung sowie eine weitere Realisierung der Schuldentilgung. Hierzu ist eine nachhaltige Personalpolitik unverzichtbar. Inwieweit darüber hinausgehende Änderungen der Stellenausstattung erfolgen können, hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und den daraus resultierenden Steuereinnahmen ab. FDP: Wir bekennen uns klar zu den Stellenmehrungen und –hebungen mit einem Volumen in Höhe von 30 Mio. Euro, um die Regelungen für verbesserte berufliche Entwicklungsmöglichkeiten zügig umzusetzen; denn Leistung muss sich lohnen. Den Leistungsgedanken im neuen bayerischen Dienstrecht gilt es weiterhin zu stärken, um Anreize für besonderes Engagement zu setzen und belohnen zu können. Daneben geht es uns im Sinne der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch um den Erhalt der Gesundheit der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten. Maßnahmen des behördlichen Gesundheitsmanagements im Bereich des Stress- und des Zeitmanagements sollen deshalb weiter intensiviert werden. SPD: Es war für die Beamtinnen und Beamten mehr als ärgerlich, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Dienst- 90 BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT bfg: Der Tarifabschluss für die öffentlichen Arbeitnehmer der Länder wurde 2013 eins zu eins auf den Beamtenbereich übertragen. Tritt Ihre Partei dafür ein, dass auch künftige Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Beamtenanwärter und Versorgungsempfänger übertragen werden? CSU: Die CSU ist sich darüber im Klaren, dass auch die staatlichen Bediensteten realistische Einkommensentwicklungen benötigen. Daher wird die Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse regelmäßig angepasst. Orientierungspunkt für Bezügeerhöhungen wird deshalb, unter Beachtung einer nachhaltigen Haushaltspolitik, auch in Zukunft das Ergebnis von Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sein, um einen Gleichklang bei der Einkommensentwicklung zwischen den Statusgruppen zu gewährleisten. Dementsprechend befindet sich derzeit ein Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge in der parlamentarischen Beratung. Darin ist die Anpassung der Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Januar 2014 um 2,95 Prozent vorgesehen. SPD: Hinter unserem regelmäßigen Eintreten für eine zeit‐ und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse steht unsere Überzeugung, dass die bayerischen Beamtinnen und Beamten, Anwärterinnen und Anwärter und die Versorgungsempfänger an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben sollen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass nach der vorausgegangenen Nullrunde der Tarifabschluss 2013 übernommen wird. Diese Übernahme kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass den bayerischen Beamtinnen und Beamten davor 19 Monate lang die Erhöhung ihrer Bezüge (1,5 Prozent erst zum 1. November 2012 und nicht 1. April 2011) vorenthalten wurde. Solche Sonderopfer für die Bediensteten lehnen wir ab. FDP: Die bayerischen Beamtinnen und Beamten machen den Freistaat stark. Ihre Leistung muss sich deshalb auch lohnen. Die FDP sieht die Notwendigkeit, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land attraktiv und leistungsgerecht zu erhalten und zu verbessern. Deshalb stand die Übernahme der tarifvertraglich vereinbarten Erhöhungen für die Tarifbeschäftigten für die Beamtinnen und Beamten für 2013/2014 völlig außer Frage. Hinsichtlich der Übertragung künftiger Tarifabschlüsse auf die Beamten, Beamtenanwärter und Versorgungsempfänger legen wir großen Wert auf ein Einvernehmen mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Denn ein Dienstherr, dem an der Qualität, an der Motivation, an der Einsatz- und Leistungsbereitschaft des öffentlichen Dienstes gelegen ist, muss seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten nachkommen, muss seine politischen Absichten mit ihnen diskutieren und darf sie nicht zum bloßen Objekt vorab bereits festliegender Entscheidungen machen. Unsere Intention ist es, auf dieser Grundlage bei Themen des Besoldungs- und Versorgungsrechts zu einer Vereinbarung mit den Berufsverbänden und Gewerk- JULI 2013 schaften des öffentlichen Dienstes zu kommen. bfg: Die Außenprüfungen der Steuerverwaltung sind ein entscheidender Faktor im Kampf gegen den Steuerbetrug. Für ihre Tätigkeit erhalten die Außenprüfer eine Zulage nach § 7 der Bayerischen Zulagenverordnung. Diese beträgt seit vielen Jahren in den BesGr A6 - A8 17,05 € und in den BesGr A9 - A13 38,35 €. Tritt Ihre Partei dafür ein, die Bezahlung der Außenprüfer in der Steuerverwaltung durch eine deutliche Verbesserung der Steuerprüferzulagen zu verbessern? CSU: Im Rahmen der Schaffung des Neuen Dienstrechts erfolgte auch eine Neukonzeption des Zulagensystems. Demnach sind Zulagen, die Bestandteil des Amtes sind (Amtszulagen), ruhegehaltfähig und unterliegen der Dynamisierung. Davon zu unterscheiden sind Zulagen, die nur für die Dauer einer bestimmten Verwendung gezahlt werden. Das Gesamtkonzept beinhaltet ferner eine deutliche Verringerung der ursprünglich im Bundesbesoldungsgesetz enthaltenen Zulagen. Vor diesem Hintergrund wurde die Zulage für Außenprüfer in der bayerischen Steuerverwaltung zwar beibehalten, jedoch in der bisherigen Höhe „eingefroren.“ Im Einklang mit dem Neuen Dienstrecht wird daher den hervorragenden und wichtigen Leistungen der Bediensteten in der Steuerverwaltung mit anderen Verbesserungen Rechnung getragen. Neben Maßnahmen, wie die Rückführung der Wochenarbeitszeit sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses, die allen Beamten zu Gute kommen, können wir für den Bereich der Steuerverwaltung darauf verweisen, dass im Doppelhaushalt 2013/2014 200 neue Stellen und zusätzlich 600 Anwärterstellen geschaffen wurden. Zudem entfallen über zwei Drittel der Stellenhebungen im gesamten Geschäftsbereich des Finanzministeriums - nämlich 1.050 - auf die Steuerverwaltung. SPD: An der Qualität der Steuerprüferinnen und Steuerprüfer gibt es gar keinen Zweifel. Das jährliche Mehrergebnis pro Prüfer beträgt laut Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bei der Betriebsprüfung 1.400.111 Euro, bei der Steuerfahndung 740.152 Euro, bei der Um- CSU, SPD UND FDP satzsteuersonderprüfung 1.197.512 Euro. Jeder Steuerprüfer finanziert sich also mehr als selbst! Wenn Zulagen ihre Funktion erfüllen sollen, müssen sie regelmäßig angepasst werden, sonst verlieren sie im Zeitablauf an Bedeutung. Christian Ude tritt deshalb klar für eine Verdoppelung der Ballungsraumzulage ein. Bei der aktuellen Besoldungserhöhung stimmen wir der Stellungnahme des Bayerischen Beamtenbundes zu, der die Anpassung der Zulagen gefordert hat. FDP: Die bayerische Steuerverwaltung nimmt bei den Prüfungsdiensten Spitzenplätze bei Effizienz und Prüfungsmehrergebnis im Ländervergleich ein. Diese Leistung muss sich selbstverständlich auszahlen. Die Bezahlung der Außenprüfer muss attraktiv und leistungsgerecht sein. Die Höhe der Verbesserung der Steuerprüferzulagen wollen wir mit den unmittelbar Betroffenen diskutieren, um zu einer angemessenen Lösung zu kommen. bfg: Immer wieder wird in der Öffentlichkeit der Beamtenstatus in Teilbereichen oder gänzlich in Frage gestellt. Wie steht Ihre Partei zum Beamtenstatus in Bayern? Tritt sie insbesondere dafür ein, die geltenden Grundsätze für die Beamtenversorgung und Beihilfe beizubehalten? CSU: Die CSU steht uneingeschränkt zum Berufsbeamtentum. Ebenso selbstverständlich ist für uns aber auch das Nebeneinander von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Mit dem neuen modernen und leistungsorientierten Dienstrecht sowie mit Maß-nahmen für eine nachhaltige Haushaltspolitik haben wir das Berufsbeamtentum zukunftsfest gemacht. Zu einem Berufsbeamtentum gehört, als Sondersystem der sozialen Sicherung, auch die von der institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG erfasste Versorgung. Vor dem Hintergrund steigender Versorgungslasten wurde zum 01.01.2013 durch Zusammenlegung der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds des Freistaats Bayern mit einem Grundstock von 1,7 Mrd. EUR ein neuer Bayerischer Pensionsfond geschaffen. Bis zum Jahr 2030 erfolgt jährlich eine Zuführung eines Festbetrags in Höhe von 100 Mio. EUR. Ab 2031 stehen dann die infolge der Schuldentilgung eingesparten Zin- sen in Milliardenhöhe zur Finanzierung der Pensionslasten zur Verfügung. Mit den beiden Säulen nachhaltiger und generationengerechter bayerischer Finanzpolitik – Schuldentilgung und Pensionsvorsorge – ist Bayern für künftige Versorgungsaufwendungen gerüstet und zeigt zudem, dass an dem bisherigen System festgehalten werden soll. Ähnliches gilt für das System der Beihilfe, zumal einer möglichen Einbeziehung der Beamten und Versorgungsempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung verfassungsrechtliche Bedenken und finanzielle Gründe entgegenstehen. SPD: Bei der SPD rangiert ein starker Staat vor dem schlanken Staat. Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum insbesondere bei den klassischen hoheitlichen Aufgaben wie der Finanzverwaltung. Deshalb muss auch die Beamtenversorgung erhalten bleiben. Dafür sollte allerdings Vorsorge nach alter Rechtslage durch Pensionsrücklage und Pensionsfonds getroffen werden. Die neue Bonsai‐Vorsorge durch den Bayerischen Pensionsfonds ist völlig unzureichend. Unser Konzept einer Bürgerversicherung wird beihilfefähig ausgestaltet werden und damit auch für Beamtinnen und Beamte eine gerechte Lösung sein. Wer im bestehenden Beihilfesystem privat versichert verbleiben will, kann dies weiterhin tun. FDP: In den Kernbereichen staatlichen Handels – wie in den Bereichen der Justiz, der Polizei und der Steuerverwaltung – ist eine Verbeamtung zwingend erforderlich. Die im Rahmen der Dienstrechtsreform vorgenommenen Neuordnungen bei der Beamtenversorgung und der Beihilfe kommen den Beamten in Bayern zugute. In den neu geschaffenen Pensionsfonds werden jährlich 100 Mio. Euro eingezahlt. Auf dieser Grundlage sind wir ab 2023 in der Lage, die Versorgungsausgaben zu dämpfen. Ab 2030, wenn alle Schulden des Freistaats getilgt sind, werden wir die eine Milliarde Euro an ersparten Zinszahlungen verwenden, um die Pensionen zu bezahlen. Damit machen wir das bestehende System generationengerechter. Hätten wir nichts verändert, wären im Saldo maximal 600 Mio. Euro aus dem Fonds in den Staatshaushalt geflossen - also 400 Mio. Euro weniger als bei unserer neuen Lösung. BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT 91 INFORMATIONEN AKTUELLES EVALUATION DES NEUEN DIENSTRECHTS IN BAYERN Mitten iM Leben. Mitten iM beruf. Am 1. Januar 2011 trat das Neue Dienstrecht in Bayern in Kraft. Der Freistaat Bayern nutzte damit umfassend als erstes Bundesland die im Rahmen der Föderalismusreform I übertragenen weitgehenden Kompetenzen im Beamtenrecht. Maßgeblich an der Entwicklung des Neuen Dienstrechts in Bayern war auch der Bayerische Beamtenbund beteiligt. Das Neue Dienstrecht in Bayern ist bundesweit als vorbildlich anerkannt. Nach rund zwei Jahren wurden die Regelungen einem „Praxistest“ unterzogen, die Ergebnisse sind in dem „Bericht des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Evaluation des Neuen Dienstrechts in Bayern“ festgehalten. Im Anhang ab Seite 237 ist auch die Stellungnahme des BBB abgedruckt. Der Bayerische Beamtenbund hat zu dem Bericht eine Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Landtag abgegeben. Beides kann auf der Homepage des BBB heruntergeladen werden. und wenn sich pLötzLich etwas ändert? Eine Reihe von Reformen im Beamtenrecht hat die Versorgungssituation unfähigkeit bei Dienst- erheblich ver- schlechtert. schützen sie sich: Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel (BUZC) der Nürnberger Beamten Lebensversicherung AG federn Sie, neben den gesundheitlichen Sorgen, finanzielle Risiken ab! BDF-Mitglieder und ihre Familienangehörigen erhalten aufgrund von Gruppenverträgen vergünstigte Sie uns an, wir beraten Sie gerne. telefon: 0800 8451090 (gebührenfrei) SoZiALwERK DES BUNDES DEUtSChER FoRStLEUtE UND DER ANGESChLoSSENEN VERBäNDE GMBh 92 GERTI SCHÄFFLER-KRONER ZUR STV. VORSITZENDEN DER BBB-SENIORENKOMMISSION GEWÄHLT Am 2. Juli 2013 tagte in München erstmals die Vollversammlung der Seniorenvertretung im BBB. Hauptaufgabe der Gründungsversammlung war die Wahl der BBB-Seniorenkommission, die bis zu einer endgültigen Entscheidung des Delegiertentages des BBB über die satzungsmäßige Verankerung einer Seniorenvertretung die Organe und Mitgliedsverbände des BBB bei der Vertretung und Förderung der Interessen der Seniorinnen und Senioren unterstützt. Einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Seniorenkommission wurde der stellvertretende BBB-Vorsitzende Wilhelm Renner (bpv) gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Gerti Schäffler-Kroner (BRH) und Willi Wolf (Komba Bayern) gewählt. Die Wahl der Beisitzer fiel auf Erich Grabner (GdSBayern) und Wolfgang Busch (DPVKom Bayern). Wir gratulieren unserem Mitglied Gerti Schäffler-Kroner sehr herzlich! WIR GRATULIEREN! Konditionen. Rufen JULI 2013 BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT Runde Geburtstage im Juli 2013 95. Geburtstag Elisabeth Leitner, FA Amberg 90. Geburtstag Erich Bauer, FA Amorbach 85. Geburtstag Karl Seger, FA Marktheidenfeld 80. Geburtstag Heinz Maier, ZFA Nürnberg; Karl-Heinz Schwenke, FA Schongau; Klaus Samietz, FA München Abt. IV 75. Geburtstag Friedrich Bäßler, FA München Abt. IV; Anton Hilpoltsteiner, LfF DSt München; Manfred Jobst, FA Schwandorf; Anton Köstlbacher, LfF DSt Regensburg; Horst Popp, FA Pfaffenhofen; Hans Senftleben, FA Gunzenhausen; Walter Hanisch, LfF DSt Augsburg 70. Geburtstag Rosemarie Abend, FA Nürnberg-Süd; Gerhard Etterer, FA Weiden; Rudolf Gicklhorn, FA Weiden; Helmut Herterich; FA Würzburg; Peter Huttenlocher, FA Augsburg-Stadt; Werner Kläger, FA Nürnberg-Süd; Gerhard Rehder, FA Neu-Ulm; Karlheinz Pechtold, FA Straubing; Egon Prechtl, FA Regensburg; Paul Schubert, FA Aschaffenburg; Klaus-Peter Schwarzbach, FA Günzburg; Michael Werner, FA Landsberg; Elmar Zehnter, FA Würzburg 65. Geburtstag Wolfgang Beck, FA Hof; Eduard Braun, FA München Abt. II BSt Straubing; Herbert Breitenbach, FA Aschaffenburg; Wilhelm Einsiedler, FA Mindelheim; Angelika Grasberger, FA Bad Tölz; Christiane Griggel, FA Regensburg; Klaus Höhn, FA Schweinfurt; Herbert Jany, FA Deggendorf; Horst Jungrichter, LfSt DSt Nürnberg; Anton Kwossek, FA Schweinfurt; Helene Reinhart, FA Augsburg-Stadt; Peter Rüth, FA Würzburg; Karlheinz Schellhorn, FA Bad Neustadt; Georg Spatz, FA Aschaffenburg; Norbert Steppert, FA Ebern JULI 2013 AKTUELLES dbb-Mitgliedertarif: 30 % Rabatt 2) 1) Ist begrenzt auf den Förderhöchstbetrag AVmG (pro Jahr 2.100,– Euro) Bei Vorliegen der Voraussetzung für staatliche Förderung auf den Ausgabeaufschlag Riester-Fondssparplan UniProfiRente zum dbb-Mitgliedertarif Seit ihrer Gründung als Selbsthilfeeinrichtung für Beamte im Jahre 1921 betreut die BBBank erfolgreich Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst und ist mit einem besonderen Produkt- und Dienstleistungsangebot bis heute bevorzugter Partner der Beschäftigten des öffentlichen Sektors. 30 % Rabatt auf den Ausgabeaufschlag über die gesamte Laufzeit und alle Vorteile der UniProfiRente: • Attraktive Ertragschancen bei 100 % Garantie Ihre Einzahlung und staatliche Zulagen sind zu Beginn der Auszahlphase garantiert. Während der Ansparphase unterliegt die Anlage marktbedingten Kursschwankungen. • Staatliche Förderung1) • 200,– Euro2) einmaliger Bonus für Einsteiger bis 25 Jahre Ausführliche produktspezifische Informationen entnehmen Sie bitte den Sonderbedingungen zum Altersvorsorgevertrag. Hinweise zu Chancen und Risiken der zugrunde liegenden Fonds entnehmen Sie bitte den aktuellen Verkaufsprospekten, den Vertragsbedingungen, den wesentlichen Anlegerinformationen sowie den Jahres- und Halbjahresberichten, die Sie kostenlos in deutscher Sprache bei Ihrer BBBank eG, Herrenstraße 2–10, 76133 Karlsruhe (Telefon 07 21/141-0 oder www.bbbank.de) oder über den Kundenservice der Union Investment Privatfonds GmbH, Wiesenhüttenstraße 10, 60329 Frankfurt am Main (Telefon 069/5 89 98-60 60 oder www.union-investment.de) erhalten. Diese Dokumente bilden die allein verbindliche Grundlage für den Kauf der Fonds. Stand: 07.09.2012 Jetzt informieren: www.bezuegekonto.de oder Tel. 0 800/40 60 40 160 (kostenfrei) BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT 93 JULI 2013 AUS DEN ORTSVERBÄNDEN OV FA Regensburg: Defizite im Steuervollzug, Personal an der Belastungsgrenze angelangt – So sieht es wirklich aus in bayerischen Finanzämtern Unter diesem Motto veranstaltete der bfg-Ortsverband Regensburg am 29. April seine alljährliche Mitgliederversammlung. Nach der Begrüßung stimmte die Ortsvorsitzende Martina Sixt die Teilnehmer auf das Thema ein. Sie erläuterte für den Gast aus der Politik, Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger (CSU), wie die Personaleinsparungen und die Arbeitsverdichtung in den letzten Jahren zu einem untragbaren Zustand geführt haben und dass die Rekordsteuereinnahmen in Bayern hier ein falsches Bild vorgaukeln. Zahlreiche Sparmaßnahmen haben den Personalbestand der Steuerverwaltung in den letzten Jahren gefährlich schrumpfen lassen. Der BayORH nennt die Personalsituation prekär und berichtet bereits seit mehreren Jahren darüber. Die Gesetzgebung und Rechtsprechung werden immer komplizierter und unbeständiger; zusätzliche Aufgaben wie die elektronischen Lohnsteuermerkmale und Rentenbezugsmitteilungen sind hinzugekommen, Zuständigkeiten werden zunehmend von QE 3 auf QE 2 verlagert. Es wird viel zu wenig geprüft. Die vielgepriesene EDV verspricht nicht wirklich Erleichterung, wenn Programme nicht funktionieren, Serverausfälle zu verkraften sind und für die Einführung neuer Programme keine Zeit zugestanden wird. Zudem ersetzt sie niemals das Gespür der Steuerbeamten. Alle diese Entwicklungen gehen zunehmend auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten und des gerechten Steuervollzugs. Auch den Ärger und die Wut der Steuerbürger bekommen wir an vorderster Front zu spüren. Die Ortsvorsitzende beklagte, dass die Regierung in Bayern für unsere Probleme kein offenes Ohr hat. Sich für die Finanzverwaltung stark zu machen, sei politisch nicht populär. Obwohl wir der Motor für den Staat sind, unsere Einnahmen Staatshandeln erst möglich machen, vermissen wir die Unterstützung der politisch Verantwortlichen. Die aktuelle Berichterstattung zu Steueroasen und Steuerschlupflöchern mache mehr als deutlich, dass etwas getan werden muss, wenn die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten werden soll. In seinem Eingangsstatement zeigte 94 BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT Ortsvorsitzende Martina Sixt, Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer, MdL Franz Rieger (CSU) und Landesjugendleiter Florian Köbler Dr. Rieger Verständnis und großes Interesse für die Probleme der bayerischen Finanzverwaltung. Wie seine Fraktion sei er der Meinung, dass eine funktionierende Verwaltung, insbesondere der Steuerbehörden, einen gesunden Staat ausmache. Er wies darauf hin, dass im neuen Doppelhaushalt viele positive Entwicklungen für den öffentlichen Dienst umgesetzt wurden und die Sparopfer der letzten Jahre anerkannt werden. Die Reduzierung der Wiederbesetzungssperre, neue Stellen und Stellenhebungen oder die Rückkehr zur 40-StundenWoche seien überfällig gewesen. Besonders erwähnte er die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten und wies darauf hin, dass alle anderen Bundesländer hier noch nicht nachgezogen hätten. Der Personalmangel in der Finanzverwaltung sei ihm nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Entwicklungen bekannt. Die Politik müsse jedoch abwägen, wofür sie Geld ausgebe. Alle Ressorts brächten bei den Haushaltsverhandlungen berechtigte Forderungen vor. Die bfg-Bezirksvorsitzende Kollegin Helene Wildfeuer schloss mit ihrem Vortrag an und informierte die Teilnehmer der Veranstaltung mit aktuellen Daten und Fakten über die Situation in der bayerischen Finanzverwaltung. Sie bat um Verständnis, dass sie die Politik leider nicht dafür loben könne, dass die Sparmaßnahmen 2011 zurückgenommen wurden, sie bedankte sich jedoch ausdrücklich für die Stellenhebungen, die nun im neuen Doppelhaushalt für die Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt wurden und die Übernahme des Tarifergebnisses 2013 auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten. Hier hat der Finanzminister Wort gehalten. Aber all diese Maßnahmen änderten nichts an unseren drängenden Problemen: durch die fehlenden Einstellungen ist die Personaldecke mittlerweile so dünn, dass Unterbesetzungen von 15-20 % in den Finanzämtern der Regelfall sind. Auch die erhöhten Einstellungen der letzten zwei Jahre decken allenfalls die Altersabgänge und werden erst nach Ausbildungsende zu einer Entlastung führen. 40 Mitglieder des Ortsverbandes Regensburg konnten dieses Jahr für ihre langjährige Mitgliedschaft bei der bfg geehrt werden. Helene Wildfeuer und Martina Sixt sprachen allen ihren herzlichen Dank aus und überreichten die Ehrenurkunden sowie ein kleines Präsent. Geehrt wurden: Sigrid Eckel, Peter Einwang, Gerlinde Fundeis, Günther Kürzl, Jutta Müller, Ingrid Schießl, Christine Schlögel, Martin Schön (25 Jahre), Johann Brunner, Erwin Bürk, Ilse Dirigl, Franz Hecht, Sieglinde Hofmeister, Josef Kastner, Rosa Köhler, Fortsetzung nächste Seite Mit dbb-Extrabonus in der Kfz-Versicherung bfg-LANDESARBEITSTAGUNG SÜDBAYERN AUS DEN ORTSVERBÄNDEN ✂ JUNI ULI 2013 2013 eisn h c s t u G 2e5gen V€or-lage diesesedGeurts, cdhieeinmit ihremsePlnk,wden G gli ech dbb-Mit BURG w erhalten de zur HUK-CO öhe von 25 €. H un als Neuk dbb-Bonus in n e g li einma Nutzen Sie unsere TOP-Vorteile: TOP-Schadenservice Wir lassen Ihr Auto abholen, wenn es nicht mehr fahrbereit ist, und in hoher Qualität reparieren. Qualifizierte Partnerwerkstätten Unsere Partner sind Markenwerkstätten oder Meisterbetriebe mit DEKRA-Zertifizierung. 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BAYERISCHE FINANZGEWERKSCHAFT 95 JULI 2013 AUGUST EPTEMBER 2005 US DEN-S ORTSVERBÄNDEN OV FA Weiden: Ortsversammlung mit Ehrungen Ruth Menath, Maria Nemeth, Achim Pohling, Monika Radlbeck, Renate Schachinger, Renate Scheidacker, Maria Schmid, Gabriele Sobolewski, Reinhard Spangler, Rosemarie Stahl, Theresia Straßer, Julius Wienerl, Hannelore Zwarg (40 Jahre), Werner Beck, Konrad Birkmeier, Fritz Einert, Maria Holzmann, Werner Hümmer, Peter Jobst, Reinhard Karmann, Hubert Riehl, Erwin Weißmann, Hans Stockmeier (50 Jahre). Zwei Jubilare - Herr Seel und Herr Unterholzner – wurden für 60-jährige Mitgliedschaft geehrt. Sie hatten zur allgemeinen Erheiterung sogar noch ein Beitragsheftchen aus dieser Zeit dabei. Die Ortsvorsitzende rundete die Veranstaltung mit ihrem Bericht über die Mitgliederentwicklung (derzeitiger Stand: 402 Personen) und die Aktivitäten des Ortsverbandes seit der letzten Versammlung ab. Sie dankte insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Protestaktion zu den Tarifverhandlungen 2013 in Nürnberg beteiligt haben. Anschließend folgten die Entlastung und Neuwahlen des Ortsvorstandes. Die Vorsitzende und ihr Stellvertreter Kollege Dürr wurden einstimmig für die nächsten fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt; desweiteren wurden als Beisitzer gewählt: Manuela Dorsch, Ekkehard Hollschwandner, Rudolf Mühlfenzl, Alexandra Guldan, Olaf Milster, Kilian Engel, Markus Schweiger, Thomas Staudt, Anneliese Göschl und Eva Kolb (Tarif), Alfons Köstler und Brigitte Eckl (Pensionisten), Michael Koller und Franz Schambeck (Kassenprüfer). Alfred Kutz, Helene Wildfeuer, Matthias Reber, Irene Grünwald, Irmgard Wittmann, Henry Schraml, Ilona Bantelmann, Gerhard Neumann, Konrad Adam Im Rahmen der diesjährigen Versammlung des Ortsverbands der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg) beim Finanzamt Weiden konnte Vorsitzender Konrad Adam neben zahlreichen Mitgliedern auch die Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer begrüßen. In seinem Bericht ging Adam auf die Arbeit des vergangenen Jahres ein. Im Focus standen dabei der Doppelhaushalt 2013/2014 und die Tarifrunde der Länder im Frühjahr 2013. Bei seinen Mitstreitern bedankte sich Adam für die aktive Teilnahme am Aktionstag „Starke Steuerverwaltung“ am 28.02.2013 und der Großdemonstration in Nürnberg am 04.03.2013. Die Ergebnisse der Einkommensrunde und des Doppelhaushalts sind aus seiner Sicht jedoch nur Rückführungen von Sparmaßnahmen aus den früheren Jahren. Helene Wildfeuer stellte dazu fest, dass bei den Beschäftigten aufgrund der Ergebnisse eine gewisse Zufriedenheit herrscht. Es ist zwar rich- tig, dass diese für die Beschäftigten verdient sind, jedoch sind sie den bevorstehenden Wahlen in Bayern und im Bund geschuldet sind. „Wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen, sondern müssen uns für die Zeit nach den Wahlen wappnen“ so die Bezirksvorsitzende. Außerdem ist das größte Problem der Steuerverwaltung, nämlich die mangelhafte Personalausstattung der Finanzämter, noch lange nicht ausgestanden. Die aktuelle Arbeitsbelastung der Beschäftigten ist so hoch, dass sie die Gesundheit angreift. Es sei daher für alle wichtig sich weiter zu engagieren und bei der Stange zu bleiben. In diesem Sinne ist allen Mitglieder für die Mitarbeit zu danken. Besonderer Dank gilt für 40 Jahre Treue zur bfg Ilona Bantelmann, Irmgard Wittmann, Irene Grünwald, Alfred Kutz, Gerhard Neumann und Henry Schraml. Für 50 Jahre wurde Matthias Reber geehrt, für den es selbstverständlich ist trotz Ruhestand bfg’ler zu bleiben. REDAKTION IMPRESSUM Matthias Bauregger, Josef Bugiel, Nicole Kittlaus, Johanna Markl, Christoph Werwein, Gerhard Wipijewski 80333 München, Telefon (0 89) 54 59 17-0, Telefax (0 89) 54 59 17 99 bfg Bayerische Finanzgewerkschaft in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft HERAUSGEBER bfg-Verlag, Karlstr. 41, 80333 München, Telefon (0 89) 54 59 17-0, Telefax (0 89) 54 59 17 99, e-mail: [email protected], Internet: www.finanzgewerkschaft.de VERANTWORTLICH Josef Bugiel, Vorsitzender der Bayerischen Finanzgewerkschaft REDAKTIONSLEITER Thomas Wagner LAYOUT Thomas Wagner DRUCK Druckerei Offprint, Planegger Straße 121, 81241 München, Telefon (0 89) 8 29 98 10 Gedruckt auf 100% Recyclingpapier ANZEIGENVERWALTUNG bfg-Verlag, Karlstr. 41, Die „Bayerische Finanzgewerkschaft“ erscheint 10x jährlich. Der Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Gezeichnete Beiträge stellen die Meinung des Verfassers dar, die mit der Meinung der bfg und der Redaktion nicht übereinstimmen muss. 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