Sitzung vom 29. Juli 2015

Niederschrift
zur
öffentlichen
Sitzung des Marktgemeinderates
am
29.07.2015
im Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung:
20:00 Uhr
Teilnehmer:
Name
VertreterFür
Funktion
Herr Ulrich Pfanner
Vorsitzender
Herr Ralf Arnold
Herr Christoph Brinz
Herr Konrad Fäßler
Herr Norbert Häring
Herr Thomas Heim
Herr Christian Reichart
Herr Markus Boch
Frau Hermine Eller
Herr Georg Höß
Herr Christian Reith
Herr Tobias Steinhauser
Herr Hans Rädler
Herr Roland Raffler
Herr Karl Heinz Schorer
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Seite 1
Nr
1.
2.
3.
4.
5.
Text
Bekanntgaben und Verschiedenes
Wünsche und Anfragen
Genehmigung der öffentlichen Niederschriften
Fortführung der bisherigen Leader Projektstelle
Kunst/Kultur/Kulinarik als Themenmanagement für das Westallgäu
ab November 2015
Erhöhung des Zuschusses für das Tierheim Lindau
Entschuldigt waren:
Herr GR Nikolaus Boll, Frau GRin Bettina Deubel
Unentschuldigt waren:
---
weitere Anwesende:
Herr Geschäftsleiter Jürgen Hörmann (Schriftführer)
Seite 2
Markt Scheidegg
Sitzung am:
29.07.2015
Sitzungs-Nr.:
MGR 29.07.2015
Aktenzeichen:
024-04
Datum:
03.08.2015
Landkreis Lindau/Bodensee
Niederschrift
(öffentlich )
Gremium:
Marktgemeinderat
TOP 1.:
Bekanntgaben und Verschiedenes
Herr 1. Bgm. Pfanner begrüßte alle Anwesenden, stellte die form- und fristgerechte Ladung
sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung.
Herr Pfanner machte nachfolgende Bekanntgaben:
Übersicht der Steuereinnahmen
Eine Übersicht der Steuereinnahmen lag aus.
Artikel „Baden ohne Chlorgeruch“ in der SZ
Herr Hans Jürgen Koch schickte Herrn Pfanner einen Artikel aus der SZ über „Baden ohne
Chlorgeruch“ zu, mit der Anregung, das Scheidegg Alpenfreibad ebenso vermarkten zu können. Der Artikel ging in den Umlauf.
Auszeichnung „Bildungsregion Bayern“
Der Markt Scheidegg wurde, wie alle anderen Landkreisgemeinden, mit der Auszeichnung
„Bildungsregion Bayern“ geehrt. Der Landkreis hatte sich hierzu beworben.
Merkblatt „Kreuzkraut“
Herr Pfanner verwies auf die Auslage „Merkblatt Kreuzkräuter“, da dies in der aktuellen Blütenzeit wieder Thema sei. Der Markt Scheidegg hatte letztes Jahr die Merkblätter besorgt.
Machbarkeitsstudie für das „Alte Feuerwehrhaus“
Herr Pfanner gab bekannt, dass bei dem Büro „UmbauStadt“ eine Machbarkeitsstudie für die
Entwicklung des „Alten Feuerwehrhauses“ in Auftrag gegeben wurde. Dies ist für die weitere
Bezuschussung im Rahmen des EFRE-Programmes erforderlich. In der Studie sollen Nutzungskonzept und Raumprogramm festgelegt werden.
Zeitschrift „Allgäuweit Alternativ“
Die Zeitschrift „Allgäuweit Alternativ“ lag jedem Mitglied des Marktgemeinderates aus.
Einladung zum Feuerwehrfest am 08.08.2015 ab 14:00 Uhr
Die Freiwillige Feuerwehr Scheidegg e.V. lädt zum alljährlichen Feuerwehrfest am
08.08.2015 herzlich ein.
Pfanner, 1. Bürgermeister
Sitzungsleiter
Hörmann
Schriftführer
Seite 3
Markt Scheidegg
Sitzung am:
29.07.2015
Sitzungs-Nr.:
MGR 29.07.2015
Aktenzeichen:
024-04
Datum:
04.08.2015
Landkreis Lindau/Bodensee
Niederschrift
(öffentlich )
Gremium:
Marktgemeinderat
TOP 2.:
Wünsche und Anfragen
Sachverhalt:
Kreuzkräuter-Problematik
Herr GR Arnold fragte an, ob es denn nicht möglich wäre, dass man Flüchtlinge bei der Beseitigung von Kreuzkräutern einsetzen könnte. In Nachbargemeinden sei dies schon gemacht worden, soweit es sich um öffentliche Flächen handeln würde. Dies müsste beim
Landratsamt beantragt werden. Herr Arnold wollte wissen, ob dies auch für Scheidegg geplant sei, insbesondere an den Seitenrändern der Straßen.
Herr 1. Bgm. Pfanner erläuterte hierzu, dass es sich bei den genannten Flächen überwiegend um Flächen an Kreis-, Staats- und Bundesstraßen handeln würde und nicht um Gemeindestraßen. Ansprechpartner sei hier das Landratsamt. Er riet Herrn Arnold, dass sich
der Bauernverband dem Thema annehmen solle. Die Gemeinde werde ihre Flächen an den
gemeindlichen Straßen diesbezüglich kontrollieren und tätig werden.
Pfanner, 1. Bürgermeister
Sitzungsleiter
Hörmann
Schriftführer
Seite 4
Markt Scheidegg
Sitzung am:
29.07.2015
Sitzungs-Nr.:
MGR 29.07.2015
Aktenzeichen:
024-04
Datum:
04.08.2015
Landkreis Lindau/Bodensee
Niederschrift
(öffentlich )
Gremium:
Marktgemeinderat
TOP 3.:
Genehmigung der öffentlichen Niederschriften
Sachverhalt:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 01.07.2015 wurde
mit den Sitzungsunterlagen versendet.
Herr GR Schorer monierte, dass bei TOP 6 der prozentuale Anteil richtig aufgenommen werden soll. Herr Pfanner sicherte eine Prüfung und Änderung zu, soweit die Angabe falsch sei.
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 01.07.2015 wird genehmigt. Die von Herrn GR Schorer monierte prozentuale Angabe bei TOP 6 wird überprüft
und, soweit diese falsch ist, berichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesende: 15 Für: 15 Gegen: 0
Pfanner, 1. Bürgermeister
Sitzungsleiter
Hörmann
Schriftführer
Seite 5
Markt Scheidegg
Sitzung am:
29.07.2015
Sitzungs-Nr.:
MGR 29.07.2015
Aktenzeichen:
024-04; 000-05/01
Datum:
04.08.2015
Landkreis Lindau/Bodensee
Niederschrift
(öffentlich )
Gremium:
Marktgemeinderat
TOP 4.:
Fortführung der bisherigen Leader Projektstelle Kunst/Kultur/Kulinarik als
Themenmanagement für das Westallgäu ab November 2015
Sachverhalt:
Die Projektmanagementstelle „Kunst, Kultur und Kulinarik“ (KuKuKU) wurde von der wbf und
durch LEADER-Mittel finanziert (70 %).Während der letzten 2 ½ Jahre sind nun eine Vielzahl
an touristischen Produkten entstanden, wodurch eine nachhaltige und vielfältige Wertschöpfung in der Region generiert werden kann. Das bisherige Projekt KuKuKu muss bis zum
30.10.2015 bei der Förderstelle endabgerechnet und damit abgeschlossen werden.
Ziel sollte es sein, die bereits erarbeiteten Projekte und konkreten Maßnamen in Zusammenarbeit mit den Touristikern weiterhin umzusetzen und dem Gast erleb- und buchbare
Angebote zu bieten. Zudem sollten die entstandenen Arbeitskreise zu den Schwerpunktthemen „Westallgäuer Wasserwege“, „Allgäuer Käsestraße“ und „Kraftquelle Allgäu“ sowie der
weitere Ausbau des Partnernetzwerkes fortgeführt werden.
Die Touristiker in den Gemeinden würden durch dieses Themenmanagement eine spürbare
Entlastung erfahren bzw. ohne Themenmanagement ist eine Weiterführung in dem bisherigen Maße nicht möglich.
Beim Landkreis Lindau ist derzeit eine 60 %-Stelle im regionalen Tourismusmanagement
vakant. Das Landratsamt würde hier die bisherige Stelleninhaberin des KuKuKu-Projektes
übernehmen. Um, wie bereits oben dargestellt, die spezifischen Aufgaben und Themenfelder
des Westallgäus aufzufangen, wäre ein weiterer Stellenanteil von 40 % erforderlich. Die hierfür anfallenden Kosten müssten die Gemeinden des Westallgäus bezahlen. Als Schlüssel
sollen die Übernachtungszahlen hergenommen werden. Nach diesen entfiele auf den Markt
Scheidegg ein Anteil von 39,34 % was monetär ca. 8.500,00 EUR pro Jahr ausmachen würde. Die Stelle wäre vorerst auf 2 Jahre befristet.
Herr GR Boch sah für die Ausweisung der Stelle keinen Bedarf.
Herr GR Höß erkundigte sich, ob die Ausgaben im Tourismusetat inbegriffen seien. Herr
Pfanner konnte dies bestätigen.
Herr GR Heim äußerte, dass es sich bei der Stelle um die Begleitung von Projekten handeln
würde. Dies gehe ohne eine Projektstelle nicht, insofern halte er die Stelle für wichtig.
Herr 3. Bgm. Rädler wollte wissen, ob es möglich sei, dass nach ca. einem Jahr die Arbeit im
Marktgemeinderat vorgestellt werden könnte. Herr Pfanner fand dies gut. Es soll nach ca.
einem Jahr ein Zwischenbericht abgegeben werden.
Herr Schorer sprach an, ob es für den Markt Scheidegg ein Mitspracherecht entsprechend
der Beteiligung geben würde. Herr Pfanner äußerte hierzu, dass dies ein wunder Punkt sei.
Von Scheidegger Seite müsste man Punkte bzw. Projekte einfordern.
Herr GR Fäßler wollte wissen wie Scheidegg-Tourismus zu dem Projekt stehe. Herr Pfanner
äußerte, dass diese die Stelle für wichtig erachten würden.
Seite 6
Herr GR Reichart sagte, dass sich die Projektstelle um sehr beliebte Prospekte kümmern
würde.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Fortführung der bisherigen LEADER Projektstelle „KuKuKU“ im Rahmen des regionalen Tourismusmanagements beim Landratsamt Lindau für die
nächsten zwei Jahre zu. Der voraussichtliche Beteiligungsbetrag für den Markt Scheidegg
beträgt pro Jahr ca. 8.500,00 EUR.
Abstimmungsergebnis:
Anwesende: 15 Für: 15 Gegen: 0
Pfanner, 1. Bürgermeister
Sitzungsleiter
Hörmann
Schriftführer
Seite 7
Markt Scheidegg
Sitzung am:
29.07.2015
Sitzungs-Nr.:
MGR 29.07.2015
Aktenzeichen:
024-04; 914-03/09
Datum:
04.08.2015
Landkreis Lindau/Bodensee
Niederschrift
(öffentlich )
Gremium:
Marktgemeinderat
TOP 5.:
Erhöhung des Zuschusses für das Tierheim Lindau
Sachverhalt:
Die Bürgermeister des Landkreises wurden vom Tierschutzverein Stadt und Landkreis Lindau e.V. ins Tierheim Lindau eingeladen. Herr Ralf Haueisen vom gleichnamigen Fachbüro
für Bauprojekte erläuterte den Bürgermeistern die anstehenden Sanierungsarbeiten sowie
den Kostenbedarf. Die Bürgermeister waren auf Grund der Führung und des Vortrages
durchwegs der Meinung, dass der Zuschuss für das Tierheim auf 1,00 EUR/EW/Jahr erhöht
werden sollte.
Die Präsentation von Herrn Haueisen wird dem Marktgemeinderat gezeigt und der Niederschrift als Anlage beigelegt.
Eckpunkte für eine Zusammenarbeit zwischen den Kommunen des Landkreises Lindau und dem Tierschutzverein für eine finanzielle Grundsicherung des
Tierheimbetriebes
1. Erhöhung der jährlichen Fundtierpauschale auf 1,00 €/Einwohner je Gemeinde/Stadt
ab dem Jahr 2015.
2. Unter der Voraussetzung einer Erhöhung der
1,00 €/Einwohner je Gemeinde/Stadt Bildung einer
Instandhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen.
Fundtierpauschale auf
Rücklage für jährliche
3. Selbständige Akquise für weitere erforderliche Mittel in Bezug auf bauliche
Maßnahmen durch den Tierschutzverein Lindau.
4. Durch Abbau des Investitionsstaus und Verbesserung der Gebäudesubstanz
Senkung der Verbrauchskosten, sodass zu erwartende Einsparungen dem laufenden
Haushalt zugute kommen.
5. Der Tierschutzverein Lindau wird für die nächsten fünf Jahre keine Erhöhung der
Fundtierpauschale beantragen.
6. Sollte innerhalb dieser Zeit ein unvorhergesehenes Ereignis eintreten, das zu
erhöhtem Finanzierungsbedarf führt, wird der Verein nachweislich erst aus eigener
Kraft versuchen, eine Finanzierung zu erreichen, bevor ein entsprechendes
Erhöhungsgesuch an die Kommunen gestellt wird.
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Nach Ablauf der fünf Jahre sollen die Verhandlungen zwischen den Kommunen und
dem Tierschutzverein Lindau bezüglich der Fundtierpauschale neu aufgenommen
werden.
7. Der Tierschutzverein Lindau berichtet einmal jährlich auf Wunsch der Kommunen
über den aktuellen Sachstand im Tierheim/Tierschutzverein Lindau.
Herr 3. Bgm. Rädler erklärte, dass die bisherige Vorgehensweise von Seiten des Tierschutzvereins schlecht war. Hätte man diese Informationen früher gehabt, wäre eine einheitliche
Vorgehensweise wohl schon beschlossen worden. Er finde den 1,00 EUR/EW und Jahr gut.
Herr Rädler fragte, ob alle Gemeinden zustimmen werden.
Herr 1. Bgm. Pfanner äußerte, dass zumindest alle Bürgermeister den einen Euro gerechtfertigt finden.
Herr GR Schorer war der Meinung, dass die Sanierungsmaßnahmen in einem Zug durchgeführt werden sollten. Der Landkreis solle hier in Vorleistung gehen und der Tierschutzverein
über die jährlichen Zuschüsse die Summe an den Landkreis dann zurückzahlen. Herr Pfanner fand die Idee gut. Soweit sich alle Gemeinden beteiligen werden, könnte hier sicher ein
Finanzier gefunden werden.
Frau GRin Eller fragte an, ob denn ein Neubau an anderer Stelle nicht sinnvoller wäre. Herr
Pfanner sagte hierzu, dass dann zuerst einmal ein Standort gefunden werden müsste. Dies
sei nicht so leicht. Ein Tierheim als Nachbar sei nicht so angenehm. Eine Diskussion hierüber würde sich ohne Grundstück erübrigen. Auch koste dies noch mehr und Geld sei nicht
vorhanden.
Herr 3. Bgm. Rädler fragte nach, ob das Tierheim Bestandschutz genieße. Herr Pfanner bestätigte dies. Er erklärte, dass es auch schon Prozesse gegeben habe. Es dürfe lediglich ab
20:00 Uhr bis 6:00 Uhr keine Besuche mehr geben.
Herr Rädler schlug vor, dass dem Tierschutzverein der Zuschuss für zwei Jahre auf einmal
gewährt werden sollte und dann ein Jahr ausgesetzt wird. So könnte zumindest gleich eine
größere Maßnahme umgesetzt werden.
Herr Heim wollte wissen, ob diese Regelung auf fünf Jahre begrenzt sei, was Herr Pfanner
bestätigte.
Beschluss:
Der Markt Scheidegg gewährt dem Tierschutzverein e. V. Stadt- und Landkreis Lindau/Bodensee für die Unterbringung von im Gemeindegebiet aufgefundenen Tieren im Tierheim Lindau ab dem Haushaltsjahr 2015 für fünf Jahre einen jährlichen Zuschuss von 1,00
EUR/Einwohner.
Abstimmungsergebnis:
Anwesende: 15 Für: 15 Gegen: 0
Pfanner, 1. Bürgermeister
Sitzungsleiter
Hörmann
Schriftführer
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen beendete Herr Pfanner um 20:00
Uhr die öffentliche Sitzung.
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