Warum unterstützt die Hamburger Universität eine marxistische

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
20/3927
Neufassung
02.05.12
20. Wahlperiode
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Nikolaus Haufler (CDU) vom 23.04.12
und
Betr.:
Antwort des Senats
Warum unterstützt die Hamburger Universität eine marxistische Abendschule?
Die Marxistische Abendschule Hamburg führt regelmäßig Abendkurse durch,
die eine Vereinnahmung von Studenten für die unkritische Übernahme marxistischer Ideologie zum Ziel haben. Offen wird in der Kursankündigung „Lektürekurs Karl Marx: Das Kapital, Band 1“ deutlich gemacht, dass der Frage
nachgegangen werden soll, „ob nur „Teile“ seiner Theorie oder nicht notwendig die Theorie als Ganze gültig ist“, der Anspruch einer politischen Überzeugungsarbeit wird also nicht einmal verheimlicht. Die Universität Hamburg
stellt regelmäßig Räume am Allendeplatz für diese politische Arbeit zur Verfügung. Auf der anderen Seite kämpfen viele gemeinnützige Vereine der
Stadt um ein knappes Angebot staatlicher Räumlichkeiten für kulturelle, soziale und kreative Zwecke und werden häufig abgewiesen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Die in der Schriftlichen Kleinen Anfrage genannten Abendkurse werden von der Studentischen Vereinigung MASCH-Hochschulgruppe durchgeführt. Die MASCH-Hochschulgruppe ist eine seitens der Universität Hamburg (UHH) formal anerkannte Studentische Vereinigung. Um als Studentische Vereinigung formal anerkannt zu werden,
bedarf es einer Satzung, eines jährlichen Protokolls der Mitgliederversammlung sowie
des Nachweises mindestens sieben studentischer Mitglieder, die bei der für die Eintragung zuständigen Dienststelle der Universität einzureichen sind. In der Satzung muss
unter anderem geregelt sein, dass die Studentische Vereinigung sich an Studierende
wendet. Diese Studentischen Vereinigungen können gleichzeitig ein eingetragener
Verein (e.V.) sein, müssen dies aber nicht.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf Basis der Auskünfte der
UHH wie folgt:
1.
Welche genaue Stelle an der Universität Hamburg entscheidet über die
Vergabe von Räumen an Vereine? (Bitte mit Anschrift und Telefonnummer angeben.)
Die Vergabe von zentral verwalteten Räumlichkeiten der UHH an Externe erfolgt
durch die Universität Hamburg Marketing GmbH (UHHMG), Feldbrunnenstraße 9,
20148 Hamburg, Telefon: 040 42838-6870.
2.
Wo können gemeinnützige Vereine in Erfahrung bringen, ob ihre Tätigkeit für eine Unterstützung der Universität Hamburg durch eine Raumvergabe infrage kommt? Gibt es im Internet entsprechende Hinweise?
Drucksache 20/3927
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Es nicht Aufgabe der UHH, gemeinnützige Vereine zu unterstützen. Die UHHMG vermietet aber Räume an Vereine – von wenigen Ausnahmen abgesehen – gegen
marktübliches Entgelt. Auf der Homepage der UHH, Untermenü „Service“, finden sich
ein Verweis und eine Verlinkung auf die UHHMG, die die Räume vermietet.
Im Übrigen siehe Antwort zu 4.
3.
Welche Vereine haben sich in den letzten zwei Jahren an die Universität
Hamburg mit der Bitte gewandt, Räume für die Vereinsarbeit zur Verfügung zu stellen? (Bitte alle Anfragen, die in der vorliegenden Zeit identifiziert werden können, einzeln auflisten sowie angeben, ob dem Wunsch
entsprochen worden ist.)
Es haben im benannten Zeitraum 227 Vereine, Studentische Vereinigungen und weitere Institutionen Räume gebucht, um Veranstaltungen durchzuführen (siehe Anlage).
Anfragende Vereine, deren Anliegen wegen nicht vorhandener freier Räumlichkeiten
zu den gewünschten Terminen abgelehnt worden sind, werden nicht erfasst.
4.
Welche Richtlinien gelten an der Universität Hamburg zur Vergabe von
Räumen an Vereine? (Bitte die Richtlinien im gleichen Wortlaut anfügen,
wie sie den jeweiligen Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. Sollten für einzelne Gebäude oder Fakultäten verschiedene Richtlinien vorliegen, bitte in jedem Fall die zutreffenden Regelungen für den Allendeplatz 1 anfügen.)
Aufgrund von § 81 Absatz 5 i.V.m. § 6 Absatz 2 Nummer 2 Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) wurden die „Bestimmungen über die Vergabe und Nutzung von
Räumen der Universität Hamburg (Raumvergabebestimmungen – VB)“ durch den
Präsidenten erlassen. Diese sagen auf Vereine bezogen aus (§ 4 (1)): Soweit Räume
nicht nach § 3 VB (universitäre Zwecke und Studentische Vereinigungen) genutzt werden, können sie außeruniversitären und sonstigen Dritten für Veranstaltungen überlassen werden, wenn die Interessen der UHH der Überlassung der Räume an Dritte
nicht entgegenstehen und die Überlassung der Räume nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte anderer verstößt. Die Entscheidung liegt im Ermessen der zuständigen Stelle.
Formal anerkannte Studentische Vereinigungen können Räume kostenlos oder zu
einem ermäßigten Preis nutzen. Ein ermäßigter Preis kommt dann zur Anwendung,
wenn die Studentischen Vereinigungen Entgelte für den Besuch ihrer Veranstaltungen
erheben.
5.
Hat die Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V. in den letzten drei Jahren Zuwendungen oder Aufträge oder anderweitige Zahlungen seitens der Stadt erhalten? (Bitte neben den Zuwendungen auch alle Zahlungen angeben, die sich aus den Banküberweisungen der Kassen der Stadt und der Universität ergeben.)
6.
Welchen Betrag hat die Marxistische Abendschule Hamburg an die Universität Hamburg oder an andere staatliche Stellen für welche Leistungen – inklusive Raummiete – in den letzten drei Jahren entrichtet? (Bitte
alle Zahlungen angeben, die sich aus den Banküberweisungen der Kassen der Stadt und der Universität ergeben.)
Nein.
Es ist kein Betrag entrichtet worden. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.
7.
Dürfen alle gemeinnützigen Vereine ihre Veranstaltungsankündigungen
an den Brettern der Lehrstühle der Universität veröffentlichen?
Wenn nein, welche Vereine dürfen dies? Weshalb darf die Marxistische
Abendschule ihre Veranstaltungshinweise an der Universität veröffentlichen?
Der Aushang von Informationen an Informationsbrettern in den Fakultäten wird nicht
geregelt. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass eine Veröffentlichung an den
Informationsbrettern in den Fakultäten möglich ist.
2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
8.
Drucksache 20/3927
Hat ein Mitarbeiter der Universität oder der städtischen Verwaltung eine
genehmigte Nebentätigkeit an der Marxistischen Abendschule?
Wenn ja, hat die Universität die Genehmigung der Raumvergabe mit einem Vertreter des Vereins unterzeichnet, der gleichzeitig Mitarbeiter der
Universität oder der Verwaltung ist?
Die Arbeitgeber, bei denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der UHH eine genehmigte Nebentätigkeit ausführen, werden elektronisch nicht erfasst. In der Kürze der für die Beantwortung einer SKA zur
Verfügung stehenden Zeit ist es nicht möglich, für alle über 4.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der FHH und der UHH, die einer genehmigten Nebentätigkeit nachgehen,
die Personalakten zu sichten, um diese Frage zu beantworten.
3
Drucksache 20/3927
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Anlage
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
4
Firma
AEGEE Hamburg e.V.
Afghanischer Kulturverein e. V.
Africa Aid Maximum Care e.V. (AAMC)
AFS Interkulturelle Begegnungen e.V.
AHMADIYYA MUSLIM JAMAAT e.V.
Akademikerbund Hamburg e.V.
Aktionskonferenz Nordsee e.V.
Albanischer Studentenverein "Illyria"
Alevitischer Kulturverein Geesthacht e.V.
alma terra e.V.
Alsterbildungsring e.V.
Alsterbildungsring e.V. Altona
Amnesty International e.V.
Arbeiter- und Jugendverein Hamburg e.V.
Arbeitskreis Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.V.
Architekten und Ingenieurverein Hamburg e.V.
AStA und Vereinigung der StudentInnen aus der Elfenbeinküste in HH
Attac / Share e.V.
AWO Hamburg e.V.
bdvb e.V.
Berufsverband der GebärdensprachendolmetscherInnen Deutschlands e.V.
Bonding Studenteninitiative e.V.
BSGS e.V. Hamburg
Buddhistische Zentren Norddeutschland der Karma Kagyü Linie e.V.
Bulgarisch-Deutsch-Studentische Vereinigung "Pliska", HSG
Bund der Versicherten e.V.
Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e.V.
Bundesverband für Umweltberatung e.V.
Bundesverband Mediation e.V./ FB Psychologie Universität Hamburg
Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. (BIG)/ Muslimische Frauengemeinschaft
Büro für Suchtprävention der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen
e.V.
Camp Europe e.V.
CED-Hilfe e.V.
Chinesischer Akademikerverein Hamburg e.V.
Chor Hamburger Gewerkschafterinnen e.V.
Christlich Wissenschaftliche Hochschulvereinigung
Club der Ehemaligen der Deutschen Schüler Akademien e.V.
Conventus Congressmanagement&Marketing e.V.
Courage e.V.
Das Deutsche Zentrum für Luft-und Raumfahrt e.V. (DLR)
DDBT e.V.
Debattierclub an der Universität Hamburg e.V.
DECHEMA e.V.
Der Club an der Alster e.V.
Der Geistige Rat der Bahai in Hamburg-Nord e.V.
Der Paritätische Hamburg e.V.
Deutsch-Chinesischer Kulturverein
Deutsche Gesellschaft der Vereinten Nationen
Deutsche Gesellschaft für Bipolare Störungen e.V. (DGBS)
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen
Deutsche Gesellschaft für Humangenetik e.V.
Deutsche Gesellschaft für Kardiologie e.V.
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie e.V.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
Drucksache 20/3927
Firma
Deutsche Gesellschaft für wissenschaftliche Weiterbildung u. Fernstudium
(DGWF) e.V.
Deutsche Hirntumorhilfe e.V.
Deutsche Psychoanalytische Gesellschaft e.V.
Deutscher Alpenverein
DEUTSCHER GOLF VERBAND e.V.
Deutscher Italianistenverband
Deutscher Italianistenverband c/o Prof. Dr. Marc Föcking
Deutscher Rollstuhl-Sportverband e.V.
Deutscher Verband für Coaching und Training dvct e.V
Deutsches Forum für Erbrecht e.V.
Deutsch-Französische Gesellschaft Cluny e.V.
Deutsch-Griechische Gesellschaft Hamburg e.V.
Deutsch-Iranische Gesellschaft Norddeutschland e.V.
Deutsch-Iranische Studentenvereinigung - Hamburg
Deutsch-Iranischer Verein zur polit.Bildung e.V.
Deutsch-Iranisches Kulturzentrum e.V.
Deutsch-Türkische Kulturgemeinschaft Greven e.V.
Dharmakirti-Gemeinschaft für tibetisch-buddhistische Kultur e.V.
Die Kraft der Toleranz e.V.
DPG e.V.
DPG-Institut für Psychoanalyse und Psychotherapie Hamburg e.V.
Ehemalige Wilhelm Gymnasiasten e.V.
EHIL e.V.
ELSA - Hamburg e.V.
EMDRIA Deutschland e.V.
Ethik im Alltag e.V.
Evangelisches Missionswerk Deutschland e.V.
Fachbereich Chemie, AK VIII / FZ Borstel/ GlycoVerein e.V.
Feministisches Rechtsinstitut e.V.
Förderverein für Versicherungswissenschaften
Förderverein interdisziplinärer Sucht- und Drogenforschung (FISD) e.V.
FORUM-Initiative e.V.
FRAUENBRÜCKE OST-WEST e.V.
Freundeskreis Filmfest Hamburg e.V.
GAP e.V.
GATE- Netzwerk, Tourismus, Kultur e.V.
Gehörlosenverband Hamburg e. V.
Geistiger Rat der Bahai in Hamburg e.V.
Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V.
Gesellschaft für Gebärdensprache und Kommunikation Gehörloser e.V.
Gesellschaft für Gedächtnis-und Kreativitätsförderung e.V.
Gesellschaft für Neue Phänomenologie e.V.
Greenpeace e.V.
Grundeigentümer- Verband Hamburg von 1832 e.V.
GUUG e.V.
HAAK-BIR Hamburg Anatolisch Alevitischer Kulturbund e.V.
HAG - Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitssicherung e.V.
Hamburg Blue Devils e.V.
Hamburger Apothekerverein e.V.
Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger
e.V.
Hamburger China-Gesellschaft e.V.
Hamburger Deutsch-Indische Gesellschaft e.V.
Hamburger Golf Verband e.V.
Hamburger Hockey Verband
Hamburger Informatik Forum e.V.
5
Drucksache 20/3927
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
6
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Firma
Hamburger Sport Verein e.V. (Supporters Club)
Hamburger Sport-Verein e.V
Hamburger Tierschutzverein e.V.
Hamle e.V.
Hanse Mun e. V. Studentenverein
Hanseatic Consulting - studentische Unternehmungsberatung e.V.
Hanseatic Consulting e.V.
Hanseatic Model United Nations e.V.
Hanseatischer Börsenkreis der Universität Hamburg e.V.
Hanseforum e.V.
HanseMUN e.V.
Harvesterhuder Studentenorchester Förderverein e.V.
Haus der Kulturen der Welt e.V.
Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Hevkar e.V. und Komkar e.V.
HINDU TEMPEL Afghanische Hindu Gemeinde e.V.
HIS e.V. Förderverein am FB Bewegungswissenschaft
IKI - new classical e.V.
Indian Festival Committee e.V.
inline Kurier Verein
Inst.f. Deutsche Gebärdensprache/Ges.f.Geb.Sprache e.V.
Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung/ Förderverein interdisziplinärer Sucht- und Drogenforschung (FISD) e.V.
Institut für Kompetenzentwicklung e.V.
Institut für Psychoanalyse und Psychotherapie Hamburg e.V.
Institut für Sport- und Bewegungsmedizin e.V.
Institut für Transfusionsmedizin/ UKE und IGLD e.V.und GFID e.V.
Institut für Weiterbildung e.V. an der Fakultät der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Internationale Orchesterakademie Buxtehude e.V.
Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V.
Iranischer Akademiker-Club e.V.
Islamische Hochschulgemeinde (IHG) e.V.
Islamischer Jugendbund e.V.
Ivorische Vereinigung-Schüler und Studenten e,v
Jamal Sjawie/Schura e.V. Jugendausschuß/Intra e.V.
Jeong (Koreanischer Vererin in Hamburg e.V.)
JEW Hamburg e.V.
Junge Presse Hamburg e.V.
KANEMAKI-Chor Hamburg e.V.
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg
Kindergarten Finkenau e.V.
KinderKinder e.V.
Klasse in Sport e.V.
Komciwan e.V.
Kommunikationsverband e.V Club Hamburg/Kiel
Konfuzius-Institut an der Universität Hamburg e.V.
Koreanischer Verein in Hamburg e.V.
Kulturgut-Agentur Iranian e.V.
Kulturwelten e.V.
Kurdisch-Deutscher-Freundschaftsverein e.V. / KOMKAR
LAG Hospiz- und Palliativarbeit Hamburg e.V.
Landesfrauenrat Hamburg e.V.
Laufwerk Hamburg e.V.
Literaturhaus Hamburg e.V.
Losang Zentrum für Kadampa-Buddhismus e.V.
Market Team e.V.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
Drucksache 20/3927
Firma
Marketing Club Hamburg e.V.
MARKETTEAM e.V.
Michael-Balint-Institut Hamburg für Psychotherapie und Psychoanalyse e.V.
Mieterverein zu Hamburg
MIG.Zentrum e.V.
MitOst Hamburg e.V.
MTP - Marketing zwischen Theorie und Praxis e.V.
MTP Alumni e.V.
MTP e.V.
Nacel Open Door e.V.
NEA (Verein für Akademiker)
Netzwerk Sport - studentischer Verein
Nujiyan Frauenzentrum e.V.
oikos Hamburg e.V.
OKO Lehrinstitut e.V.
Ökomarkt Verbraucher- und Agrarberatung e.V.
PAH Psychoanalytische Arbeitsgemeinschaf HH e.V.
Perspektive-Togo e.V.
Rat der Afghanischen Flüchtlinge e.V.
Rat der Islamischen Gemeinden Hamburg e.V. SCHURA
Regionalverband Umweltberatung Nord e.V
ROM und CINTI UNION e.V.
SCHURA e.V.
SCRABBLE Deutschland e.V.
SfK-Schutzvereinigung für Kapitalanleger e.V.
SGI-Deutschland e.V.
Solidarität Kultur und Kunstverein des Dorfes Karsini e.V.
SOS-Struggles Of Students e.V.
SSV - Studentischer Segler Verein, c/o ASV Hamburg e.V.
Stiftung Freiraum e.V.
Studentischer Segler-Verein SSV
Studentische Vereinigung "Die Loge"
Studentischer Segler Verein an der Universität Hamburg
Tagesmütter Bundesverband e.V.
Terra Afrika e.V.
The Data Warehouse Institute Germany e.V.
Türkische Gemeinde in Hamburg e.V.
Türkischer Elternbund e.V.
Umdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V.
URANIA HAMBURG e.V.
VAKJP (Vereinigung analytischer Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten
vds - Landesverband Hamburg e.V.
VER.DI e.V. Landesbezirk Hamburg
Verband der Hochschullehrer für BWL, c/o Fak. Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Inst. F. Handel und Marketing
Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V.
Verband für Turnen und Freizeit e.V.
Verband Hamburger Ski Vereine (VHSV)
Verband Studierender aus Kurdistan e.V. - YXK
Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
Verein "Von Hand zu Hand" e.V.
Verein Deutsche Sprache e.V.
Verein für klassische Homöopathie & Heilpraktik Hamburg e.V.
Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung e.V.
Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten e.V.
Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH
7
Drucksache 20/3927
219
220
221
222
223
224
225
226
227
8
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Firma
Versicherungswissenschaftlicher Verein e.V.
Waldorf-Schulverein-Hamburg e.V.
Weitblick Hamburg e.V.
Weiterbildung Hamburg e.V.
Wi-Ing Aktiv - Die Hamburger Wirtschaftingenieure e.V.
Wi-Ing Aktiv e.V. / ESTIEM
Wissenschaftliches Zentrum für Markenmanagement und Marketing e.V.
Wissenschaftsforum Hamburg e.V.
Zentrum für Wissenschaftsmanagement e.V.(ZWM)