NEUBRANDENBURG ! Ausgabe 4 - Februar - 2011
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NEUBRANDENBURG ! Ausgabe 4 - Februar - 2011
NEUBRANDENBURG Ausgabe 4 - Februar - 2011 DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte ruft Bürgerinnen und Bürger der Region zur Mitarbeit am Wahlprogramm auf Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in der Mecklenburgischen Seenplatte ruft auf, Vorschläge für das Kreistagswahlprogramm zu unterbreiten. Wir wollen Politik im künftigen Großkreis nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger gestalten, sondern gemeinsam mit ihnen. Deshalb wollen wir schon bei der Erarbeitung unseres Wahlprogramms auf die Ideen und Vorschläge zur künftigen Entwicklung des neuen Kreises nicht verzichten. Im Kreisvorstand wird zurzeit auch der Erfüllungsstand der Wahlprogramme der letzten Kommunalwahlen analysiert. Es macht keinen Sinn, alle Jahre neue Versprechen abzugeben, ohne dass man selbst Bilanz zieht und die Wählerinnen und Wähler über den Erfüllungsstand informiert. DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte begrüßt, dass nun endlich das nach Landkreisneuordnungsgesetz gebildete “gemeinsame beratende Gremium” der Kreistage Demmin, Müritz, Mecklenburg-Strelitz und der Stadtvertretung Neubrandenburg seine Arbeit aufgenommen hat. In den jetzigen Kreistagen und im Kooperationsstab, in dem die Landräte und der Neubrandenburger Oberbürgermeister arbeiten, werden zurzeit Beschlüsse gefasst, die konkrete Auswirkungen auf den künftigen Großkreis haben. Diese Prozesse bedürfen einer kreisübergreifenden kommunalpolitischen Begleitung und Kontrolle. Sonst laufen wir Gefahr, dass jetzt noch schnell jeder “sein Süppchen kocht” oder alles nur auf dem Verwaltungsweg entschieden wird. Bürgerinnen und Bürger, die Vorschläge für das Wahlprogramm unterbreiten möchten, können diese in den Büros der LINKEN abgeben, per Post an den KV in Neubrandenburg, T.-Schanzen-Str. 17 oder per e-mail an [email protected] senden. Erklärung der Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbandes Unser neuer Stadtvertreter Peter Lundershausen 67 Jahre, verheiratet, Rentner. Angesichts der gegenwärtigen Diffamierungskampagne gegen DIE LINKE und ihre Vorsitzende erklären wir unsere Solidarität mit Gesine Lötzsch. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, hat über den Weg zu einer Gesellschaft der Zukunft nachgedacht. Bereiche der Daseinsvorsorge (EnerVon Anfang an hat die PDS bzw. DIE gie, Gesundheit, Bildung, Verkehr) sind LINKE ihr strategisches Ziel demokratiin öffentliches Eigentum zu überführen. scher Sozialismus benannt. Es geht um keine weitere Privatisierung kommudie Überwindung des gegenwärtigen nalen Eigentums. Gesellschaftssystems, das täglich seine Für die unmittelbare politische Tätigkeit Unfähigkeit zur Lösung der dringendsder Partei DIE LINKE stehen die Forten Widersprüche zeigt: Kriege in verderungen für ein Recht auf Erwerbstäschiedenen Erdteilen, gewaltige Flüchttigkeit, für einen Mindestlohn, für die lingsströme, Naturkatastrophen als Überwindung von Hartz IV durch die Auswirkung des profitorientierten RaubEinführung einer menschenwürdigen baus, Hunger in vielen Ländern, Armut Mindestsicherung, die Rücknahme großer Bevölkeder Anhebung 480 M rd . € zur B ankenrettung rungsschichten, des Rentenalters 1 Mrd. € für Fortsetzung des Verarmung breiter auf 67 Jahre und Afghanistaneinsatzes Schichten in wohlfür gleiche Bilhabenden Ländern, dungschancen im weiterhin 0 € Erhöhung für Krise des Euro und Vordergrund. Die Hartz IV- Empfänger der Europäischen Gerechtigkeit sieht anders aus ! Umwandlung der Union, globale KaBundeswehr von tastrophen wie Finanzskandal und naeiner (laut Grundgesetz) Verteidigungstionale wie Dioxinskandal sind Auswirarmee in eine weltweit einzusetzende kungen der ungebremsten Profitgier Aggressionsarmee wird von uns enerder Manager, Profiteure und Polithandgisch abgelehnt. Unser strategisches langer. Die Zeit erfordert grundlegende Ziel ist eine Welt, in der die größtmögÄnderungen. Wir stellen folgende liche Freiheit des einzelnen verbunden Forderungen: ist mit der größtmöglichen Gleichheit aller in der Arbeit und im täglichen Leben. Privatbanken und öffentlich-rechtliDie schrittweise Verwirklichung dieser che Banken werden unter staatliche Ziele ist möglich, wenn die Partei DIE Kontrolle gestellt, um Spekulationen mit LINKE in den Bundesländern und im dem Geld der Kunden und der GesellBund durch Wahlerfolge Einfluss auf die schaft zu verhindern. Politik nehmen kann. alle Investitionen und Zuwendungen Eine prinzipienlose Beteiligung an Koalider öffentlichen Hand an Banken und tionen lehnen wir ebenso energisch ab Großunternehmen werden in Anteile wie eine Opposition aus Prinzip. des Staates umgewandelt. Unsere Kandidaten für den Landtag Termine 25. Februar - 15:00 Uhr Kreisvorstandssitzung Geschäftsstelle 08. März Aktionen zum 100. Internationelen Frauentag 09. März - 15:00 Uhr Hanse-Ufer Demmin „Merkel & Co. spalten das Land“ Aktion zum politischen Aschermittwoch Jan Kuhnert 1966 in Neubrandenburg geboren, verheiratet, 1 Tochter Beruf: Maler/Lackierer, seit 1998 Meister im Maler/Lackierer- Handwerk. 2006/07 gewerkschaftliches Studium. Z.Z. verantwortlicher Jugendsekretär der IG BAU-Region Nord (MV, HH, SH), mit Schwerpunkt Berufsschularbeit und Jugendbildung. Seit 2008 Mitglied der Partei „DIE LINKE“, seit 2009 Stadtvertreter in Neubrandenburg Hobbys: Fußball, seit 15 Jahren Schiedsrichter, Fahrrad fahren, lesen, Musik hören, fotografieren, reisen Ziele : Stopp der Abwanderung junger Menschen aus MV, Perspektiven schaffen Verbesserung der Bilungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihrem Finanzstatus und dem gesellschaftlichen Stand der Eltern Anreize für betriebliche Berufsausbildung schaffen, Mindestlohn, Vergabegesetz und Tariflohnpolitik verbesserte Integrationspolitik, insbesondere für dauerhaft in Deutschland lebende Bürger Kampf gegen „Rechts“ Renate Klopsch 1951 in Neubrandenburg geboren, 2 Kinder Beruf: Wirtschaftsingenieur Ratsfrau in der Stadtvertretung Neubrandenburg, Fraktion DIE LINKE., Stellvertretende Stadtpräsidentin, Sozialausschuss Vorsitzende. Seit Jahren bin ich meist unentgeltlich „sozialarbeiterisch” tätig für Menschen in und um Neubrandenburg Ziele : vor dem Hintergrund eines landschaftlich attraktiven, jedoch wirtschaftlich und arbeitsmarktlich strukturschwachen Bundeslandes, möchte ich mitwirken, dass hier bei uns jeder ohne Existenzangst ein erfülltes Leben führen kann Ich fürchte, dass durch die Verwaltungsreform in ihrer jetzigen Form die oberzentrale Funktion Neubrandenburgs geschwächt wird. Statt einseitig die Notwendigkeit des Sparens zu betonen, gilt es Perspektiven zu entwickeln für Land und Leute. Deshalb möchte ich beitragen, die Anliegen der Stadt als Bewohnerin eines Oberzentrums in einem landwirtschaftlich geprägten Flächenland zu vertreten, ohne die Belange der Einwohnerschaft des Umlandes zu vernachlässigen. 9. März – Politischer Aschermittwoch in Demmin Unter der Losung „Merkel & Co. spalten das Land“ steht die diesjährige Protestaktion der LINKEN anlässlich des Kanzlerinnenauftritts in Demmin zum politischen Aschermittwoch. Um 15.00 Uhr startet die Demo mit einer Kundgebung am Hanse-Ufer. Die Demonstration führt dann zur Festhalle, in die Frau Merkel eingeladen hat. Alle Eingeladenen (bis auf Frau Merkel) müssen an uns vorbei. Mit ideenreichen Aktionen wollen wir dort schon Aufmerksamkeit erregen. Wir rufen Bürgerinnen und Bürger auf, sich unserem Protest anzuschließen! Für ggf. erforderliche Mitfahrgelegenheiten kontaktieren Sie unsere Geschäftsstelle (0395-5442202). Ausdrücklich nicht angesprochen sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören oder dieser Szene zuzuordnen sind! Ihnen verwehren wir den Zutritt zur Veranstaltung bzw. schließen sie aus. 15. März - 17:15 Uhr Geschäftsstelle Stadtvorstandssitzung 17. März - 17:30 Uhr Reuter-Schule Gesamtmitgliederversammlung 18. März - 18.30 Uhr Literaturzentrum „Im tiefsten Schlupfwinkel meiner Seele…“ Sabine Wackernagel liest aus Briefen von R. Luxemburg 26. März - 09:30 Uhr Neue Burg Penzlin Regionalkonferenz zu den Landtagsund Kreistagswahlprogrammen Bildungsveranstaltung am 26.02. Thema: „Ärztliche Versorgung im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern“ am 26.02. ab 10.00 Uhr im Thünen-Museum in Tellow. Neben grundsätzlichen Aussagen zu bundes- und landespolitischen Standpunkten wollen wir mit Praktikern die derzeitige und zu erwartende Situation diskutieren. Der Teilnehmerbeitrag: 2,50 € für Mitglieder und 5,00 € für Nichtmitglieder. NEUBRANDENBURG Impressum: Herausgabe durch den Stadtverband DIE LINKE Redaktionsanschrift: DIE LINKE Tilly-Schanzen-Str.17, 17033 Neubrandenburg Tel. 0395/5442202 www.die-linke-msp.de [email protected] Spendenkonto: Konto-Nr.: 1579550; BLZ: 15061618 Raiffeisenbank Mecklenburgische Seenplatte V.i.S.d.P. Michael Hinzer Die Artikel geben die Meinung der Verfasser wieder.