Präsentation zum Thema Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung
Peter Ries
Registerverfahren
Entfernung von Eintragungen
• Sachverhalt: Transsexueller GF will seinen
ehemaligen Vornamen aus dem Register
entfernt haben. Möglich?
• Entscheidung: Alte Eintragungen können nicht
entfernt werden, BGH v. 3.2.15 - II ZB 12/14.
18.03.2016
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Rechtsprechung
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Registerverfahren
Eintragung überholter Ereignisse
• Sachverhalt: Bestellter GF scheidet vor
Anmeldung/Eintragung aus. Eintragung nötig?
• Entscheidung: Bestellung eines
Geschäftsführers muss auch dann angemeldet
werden, wenn dieser vor Anmeldung wieder
ausscheidet, OLG Köln vom 03.06.2015 - 2 Wx
117/15.
18.03.2016
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Rechtsprechung
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Registerverfahren
Vertretung bei der Anmeldung I
• Sachverhalt: Vertreter bezieht sich bei der
Anmeldung auf 8 Jahre alte Vollmacht.
Ausreichend?
• Entscheidung: Bei mehr als acht Jahren
alten Anmeldevollmachten kann
Registergericht Nachweis der Wirksamkeit
der Vollmacht durch Vorlage einer
aktuellen beglaubigten Abschrift
verlangen, OLG Karlsruhe NZG 2015, 242
18.03.2016
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.
Rechtsprechung
Registerverfahren
Vertretung bei der Anmeldung II
• Sachverhalt: Notar meldet aufgrund des §
378 II FamFG für Anmeldepflichtige an,
die nicht vorher direkt an seiner
Beurkundung beteiligt waren. Zulässig?
• Entscheidung: Vollmachtsvermutung nach
§ 378 FamFG gilt nur bezüglich der vorher
direkt an der Beurkundung Beteiligten,
OLG München v. 10.3.15 – 31 Wx 60/15.
18.03.2016
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Rechtsprechung
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Registerverfahren
Wirksamkeit der Anmeldung
• Sachverhalt: Geschäftsführer
unterschreibt Anmeldung und scheidet
sofort danach als Geschäftsführer aus.
Anmeldung weiter wirksam?
• Entscheidung: Anmeldung durch
Geschäftsführer bleibt wirksam, auch
wenn er direkt nach Unterschrift
ausscheidet, OLG Zweibrücken NZG
2015, 319.
18.03.2016
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Registerverfahren
Eintragungstext
• Sachverhalt: Gericht trägt Satzungsänderung nur
bezüglich der im Handelsregister einzutragenden
Tatsachen (Sitz, Firma, Gegenstand, Kapital) ein,
nicht aber bezüglich weiterer Änderungen. Möglich?
• Entscheidung: Bei Eintragung von
Satzungsänderungen muss Umfang der Änderung
hinreichend erkennbar sein, also müssen auch die
nicht explizit im Registerblatt einzutragenden
Änderungen in der Eintragung erkennbar sein, OLG
Düsseldorf NZG 2015, 202.
18.03.2016
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Registerverfahren
Berichtigung
• Sachverhalt: Firma der Komplementär-GmbH ändert
sich. Muss das zum Register der KG angemeldet
werden oder wird das von Amts wegen im Register
der KG berichtigt?
• Entscheidung: Berichtigung nachträglicher
tatsächlicher Änderungen erfolgt nicht über
Anmeldung, sondern nach § 17 HRV, wobei die
Berichtigung im Ermessen des Gerichts liegt,
OLG Frankfurt am Main NZG 2015, 710.
18.03.2016
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Registerverfahren
XML-Daten
• Sachverhalt: Der Anmeldungstext weicht
von den mitgelieferten XML-Daten ab.
Was gilt?
• Entscheidung: Bei Widerspruch zwischen
Anmeldungstext und XML-Daten gilt
Anmeldungstext, OLG Nürnberg v.
19.11.14 – 12 W 2217/14.
18.03.2016
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Registerverfahren
Rechtsbehelf bei Aussetzung
• Sachverhalt: Gegen die Aussetzung des
Eintragungsverfahrens soll ein Rechtsbehelf
eingelegt werden. Welcher?
• Entscheidung: Rechtsbehelf gegen die
Aussetzung bzw. gegen die Ablehnung der
Aussetzung ist die sofortige Beschwerde, 21
Abs. 2 FamFG iVm §§ 567 ff ZPO, OLG Rostock
FGPrax 2015, 25.
18.03.2016
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Firmenrecht
Täuschung/Fremder Name
• Sachverhalt: In die Firma wird der Name
eines Nichtgesellschafters aufgenommen.
Täuschend?
• Entscheidung: Verwendung des Namens
eines Nichtgesellschafters in der Firma ist
nur täuschend, wenn der Name für die
angesprochenen Verkehrskreise relevant
ist, OLG Rostock GmbHR 2015, 37.
18.03.2016
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Firmenrecht
Täuschung/Größe
• Sachverhalt: In die Firma wird der Begriff
Zentrum aufgenommen. Täuschend?
• Entscheidung: Begriff „Zentrum“ suggeriert
gewisse Größe und kann deshalb
täuschend sein, OLG Frankfurt am Main
NZG 2015, 1239.
18.03.2016
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Firmenrecht
§ 25 HGB
• Sachverhalt: Erwerber eines
Handelsgeschäfts führt Marke und
Internetadresse des erworbenen
Unternehmens fort. § 25 HGB?
• Entscheidung: Für Fortführung der Firma
reicht Verwendung der Marke und der
Internetadresse aus OLG Zweibrücken
NZG 2014, 496.
18.03.2016
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Firmenrecht
§ 25 HGB
• Sachverhalt: Erwerber erwirbt insolventes
Unternehmen außerhalb eines
Insolvenzverfahrens. § 25 HGB?
• Entscheidung: Wird insolventes
Unternehmen außerhalb eines
Insolvenzverfahrens übernommen, kommt
Haftung nach § 25 HGB in Betracht, BGH
ZIP 2014, 29
18.03.2016
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Firmenrecht
§ 25 HGB
• Sachverhalt: GbR erwirbt Unternehmen
und setzt dieses unter
Geschäftsbezeichnung fort. § 25 HGB?
• Entscheidung: Fortführung eines
Unternehmens unter der bloßen
Beibehaltung der Geschäftsbezeichnung
durch GbR löst keine Haftung nach § 25
HGB aus, BGH NZG 2014, 459.
18.03.2016
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Firmenrecht
§ 25 HGB
• Sachverhalt: Anmeldung eines
Haftungsausschlusses wird auf Drängen des
Registergerichts zurückgenommen. Jahre später
wird Haftungsausschluss wieder angemeldet.
Rechtzeitig?
• Entscheidung: Anmeldung eines
Haftungsausschlusses Jahre nach der Übernahme
des Geschäfts ist zu spät, auch wenn vorher
rechtzeitige Anmeldung des Haftungsausschlusses
auf Drängen des Gerichts zurückgenommen wurde,
OLG Hamm notar 2014, 299.
18.03.2016
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KG-Recht
Beteiligung Minderjähriger an KG
• Sachverhalt: Minderjähriger soll an rein
vermögensverwaltender KG beteiligt werden.
Familiengerichtliche Genehmigung erforderlich?
• Entscheidung: Keine Genehmigung nach § 1822 Nr. 3
BGB erforderlich, wenn die Gesellschaft NUR
vermögensverwaltend tätig ist, OLG Jena notar 2015,
20.
• Achtung: Wenn Eltern Mitgesellschafter sind, sollte für
Minderjährigen Ergänzungspfleger bestellt werden, selbst
wenn Beteiligung „geschenkt“ wird, da immerhin
gesellschaftsrechtliche Treuepflichten bestehen.
18.03.2016
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KG-Recht
Nießbrauch an Kommanditanteil
• Sachverhalt: An Kommanditanteil besteht
Nießbrauch. Kann dieser eingetragen werden?
• Entscheidung: Nießbrauch an Kommanditanteil
kann eingetragen werden, OLG Oldenburg NZG
2015, 643.
18.03.2016
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KG
§ 166 Absatz 3 HGB
• Sachverhalt: Betriebsprüfung bei der KG.
Hat der Kommanditist deswegen
besonderen Informationsanspruch?
• Entscheidung: Betriebsprüfung allein ist
noch kein „wichtiger Grund“ für
Kontrollrecht nach § 166 Absatz 3 HGB,
OLG München NZG 2014, 140
18.03.2016
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19
KG
§ 166 Absatz 3 HGB
• Sachverhalt: Kommanditist will Einsicht auch
in Unterlagen der KG, die nicht unbedingt für
Verständnis des Jahresabschlusses
erforderlich sind. Möglich?
• Entscheidung: Kontrollrecht nach § 166 Abs.
3 HGB begrenzt sich auf Unterlagen, die zum
Verständnis des Jahresabschlusses
erforderlich sind, OLG Köln NZG 2014, 660
18.03.2016
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KG
§ 166 Absatz 3 HGB
• Sachverhalt: Kommanditist will Einsicht in
Unterlagen der insolventen KG. Gegen
wen richtet sich Anspruch?
• Entscheidung: Im Insolvenzfall richtet sich
der Kontrollanspruch nach § 166 HGB
gegen den Insolvenzverwalter, KG v
25.7.2014 – 12 W 81/13, NZG 2014, 1100.
18.03.2016
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Partnerschaft
• Sachverhalt: Eine Partnerschaft mit
beschränkter Berufshaftung möchte als
solche eingetragen werden. Möglich?
• Entscheidung: Partnerschaft wird als
Partnerschaft, nicht als Partnerschaft mit
beschränkter Berufshaftung eingetragen,
OLG Nürnberg NZG 2014, 422
18.03.2016
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Partnerschaft
Haftungsausschluss
• Sachverhalt: Partnerschaft führt Geschäfte
einer GmbH fort. Haftungsausschluss
nach § 25 HGB möglich?
• Entscheidung: Führt Partnerschaft
Geschäft einer GmbH fort, kann
Haftungsausschluss nach § 25 HGB
eingetragen werden, OLG München NZG
2015, 599
18.03.2016
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GmbH-Recht
Gründung
• Sachverhalt: Vollmachtloser Vertreter gründet
Ein-Mann-GmbH. Nichtig? Heilbar?
• Entscheidung: Ein-Mann-Gründung durch
vollmachtlosen Vertreter ist unheilbar nichtig,
OLG Stuttgart GmbHR 2015, 487.
18.03.2016
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GmbH-Recht
Inländische Geschräftsanschrift
• Sachverhalt: Als inländische Geschäftsanschrift
wird eine c/o-Adresse angegeben. Ausreichend?
• Entscheidung: Anmeldung einer c/o Adresse als
inländische Geschäftsanschrift reicht aus, OLG
Hamm NZG 2015, 833.
18.03.2016
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GmbH-Recht
Geschäftsführer/Versicherungen
• Sachverhalt: Die Versicherung bezüglich
Bestellungshindernissen bezieht sich nur
pauschal auf § 6 Absatz 2 GmbHG. Reicht das?
• Entscheidung: Geschäftsführer und Liquidatoren
dürfen bei Versicherungen zu
Bestellungshindernissen nicht nur auf § 6 Absatz
2 GmbHG Bezug nehmen, sondern müssen die
einzelnen Bestellungshindernisse konkret
verneinen, OLG Schleswig NZG 2015, 232.
18.03.2016
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GmbH-Recht
Geschäftsführer/Vertretungsbefugnis
• Sachverhalt: Der Geschäftsführer soll laut
Anmeldung von der Beschränkung des § 181
befreit sein. Reicht das?
• Entscheidung: Die Anmeldung einer Befreiung
von DER Beschränkung des § 181 BGB ist zu
unbestimmt (OLG Nürnberg NZG 2015, 886).
18.03.2016
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GmbH-Recht
Geschäftsführer/Abberufung
• Sachverhalt: Der einzige GF und Gesellschafter
ist betreut. Kann er vom Betreuer abberufen
werden?
• Entscheidung: Die Abberufung des einzigen GF,
der gleichzeitig Allein-GF ist, durch den
Betreuer ist nicht rechtsmissbräuchlich, OLG
Dresden NZG 2015, 391.
18.03.2016
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28
GmbH-Recht
Geschäftsführer/Niederlegung
• Sachverhalt: Der einzige GF und Gesellschafter
will sein Amt ohne wichtigen Grund niederlegen.
Möglich?
• Entscheidung: Niederlegung des
Geschäftsführeramts ist auch ohne wichtigen
Grund möglich; bei Ein-Mann-GmbH, in der GF
der Gesellschafter ist, muss dieser aber vorher
neuen GF bestellen, OLG Düsseldorf NZG 2015,
1158.
18.03.2016
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GmbH-Recht
Geschäftsführer/Vertretung
• Sachverhalt: Zu dem im Musterprotokoll bestellten
GF wird zweiter GF bestellt. Verliert der erste GF
seine Befreiung von § 181 BGB?
• Entscheidung: Der im Musterprotokoll bestellte GF
verliert seine Befreiung von den Beschränkungen
des § 181 BGB bei Bestellung eines zweiten GF,
OLG Nürnberg v 15.7.2015 – 12 W 1208/15.
• Anmerkung: Das dürfte wohl falsch sein, da h.M.
Regelung im Musterprotoll zur Befreiung als echten
Satzungsbestandteil sieht.
18.03.2016
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30
GmbH-Recht
Gründungskosten
• Sachverhalt: Im Gesellschaftsvertrag werden
bei 25.000 Euro Stammkapital 15.000 Euro
Gründungskosten angegeben. Zulässig?
• Entscheidung: Gründungskosten im
Gesellschaftsvertrag müssen angemessen
sein, OLG Celle ZIP 2014, 2387. Bei UG
dürfen Gründungskosten die Höhe des
Stammkapitals erreichen, KG v. 27.7.15 – 22
W 67/14.
18.03.2016
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31
GmbH-Recht
Neufassung des Gesellschaftsvertrages
• Sachverhalt: Der Gesellschaftsvertrag wird
völlig neu gefasst. Muss trotzdem separat
neuer Gesellschaftsvertrag eingereicht
werden?
• Entscheidung: Auch bei einer völligen
Neufassung des Gesellschaftsvertrages muss
der Notar einen separaten Gesellschaftsvertrag
mit Bestätigung nach § 54 Absatz 1 Satz 2
GmbHG einreichen, OLG Jena NZG 2016, 152.
18.03.2016
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32
GmbH-Recht
Abfindungsausschluss bei Einziehung
• Sachverhalt: Im Gesellschaftsvertrag soll
die Abfindung bei der Einziehung eines
Anteils wegen grober Pflichtverletzung
ausgeschlossen werden. Zulässig?
• Entscheidung: Abfindungslose Einziehung
ist bei Einziehung wegen grober
Pflichtverletzung sittenwidrig, BGH v.
29.4.14 – II ZR 216/13.
18.03.2016
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33
GmbH-Recht
Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses
• Sachverhalt: Nach Einziehungsbeschluss
ergeben die Summe der Nennbeträge der
Anteile nicht mehr das Stammkapital.
Beschluss wirksam?
• Entscheidung: Divergenz zwischen
Summe der Anteile und Stammkapital
macht Einziehungsbeschluss nicht
unwirksam, BGH EWiR 2015, 169.
18.03.2016
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Rechtsprechung
34
GmbH-Recht
Gesellschafterliste/Inhalt
• Sachverhalt: Geschäftsführer will in
Gesellschafterliste aufnehmen, dass Anteil unter
Testamentsvollstreckung steht. Möglich?
• Entscheidung: In Gesellschafterliste darf nicht
mit aufgenommen werden, dass Anteil unter
Testamentsvollstreckung steht, BGH DB 2015,
914.
18.03.2016
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35
GmbH-Recht
Gesellschafterliste/Berichtigung
• Sachverhalt: Geschäftsführer reicht neue Liste ein. Die
ist angeblich falsch. Kann der Geschäftsführer gegen
Widerspruch des Listengesellschafters die Liste
berichtigen?
• Entscheidung: Eine „Berichtigung“ der vom GF
eingereichten Liste durch diesen selbst soll bei
Widerspruch des Betroffenen nicht in Betracht kommen,
da neue Liste nur bei „Änderung“ eingereicht werden,
kann, OLG München NZG 2015, 1272.
• Anmerkung: Zweifelhaft, da BGH Berichtigung falscher
Notarlisten durch GF zulässt, BGH ZIP 2014, 216
18.03.2016
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36
GmbH-Recht
Ende der Liquidation I
•
•
Sachverhalt: Besteuerungsverfahren läuft.
Ende der Liquidation wird angemeldet.
Möglich?
Entscheidung: Liquidation ist noch nicht
beendet, wenn Steuerverfahren noch läuft,
OLG Hamm NZG 2015, 953.
18.03.2016
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Rechtsprechung
37
GmbH-Recht
Ende der Liquidation II
•
•
Sachverhalt: Bescheide müssen noch
zugestellt werden, Schlussrechnung wird trotz
Aufforderung nicht übersandt. Ende der
Liquidation wird angemeldet. Möglich?
Entscheidung: Bestehen Zweifel an der
Vollbeendigung (zB weil noch Bescheide
zugestellt werden müssen oder
Schlussrechnung trotz Aufforderung nicht
vorgelegt wurde), kann noch nicht gelöscht
werden, OLG Düsseldorf NZG 2015, 1161.
18.03.2016
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Rechtsprechung
38
GmbH-Recht
Löschungsverfahren, § 394 FamFG
•
•
Sachverhalt: GmbH weist Unterbilanz auf, aber
auf Aktivseite auch Vermögen. Kann gelöscht
werden, was muss Gericht ermitteln?
Entscheidung: Nur fehlendes Aktivvermögen
stellt Vermögenslosigkeit iSd § 394 FamFG
dar, OLG Karlsruhe NZG 2014, 1148. Gericht
soll Vermögenslosigkeit positiv feststellen
(WIE?), Auskünfte vom Finanzamt sind dabei
grds. als richtig anzusehen, OLG Frankfurt am
Main NZG 2015, 759.
18.03.2016
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Rechtsprechung
39
GmbH-Recht
Rechtsfähigkeit gelöschter GmbH
•
•
Sachverhalt: GmbH ist gelöscht, hat aber noch
verwertbares Vermögen. GmbH noch
rechtsfähig?
Entscheidung: Falls noch verwertbares
Vermögen besteht, ist GmbH noch rechts- und
parteifähig, BGH NZG 2015, 952.
18.03.2016
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Rechtsprechung
40
GmbH-Recht
Nachtragsliquidator
•
•
Sachverhalt: GmbH ist gelöscht, hat aber noch
verwertbares Vermögen. Was ist für
Bestellung eines Nachtragsliquidators (u.a.)
erforderlich?
Entscheidung: Das Bestehen verwertbaren
Vermögens muss substantiiert dargelegt
werden, OLG Düsseldorf NZG 2015, 1062.
18.03.2016
Peter Ries Aktuelle
Rechtsprechung
41
GmbH-Recht
Beendigung von Betriebspachtverträgen
• Sachverhalt: Ein Betriebspachtvertrag
zwischen zwei GmbH soll unterjährig und
rückwirkend beendet werden. Möglich?
• Entscheidung: § 296 Abs. 1 AktG (Verbot
der rückwirkenden unterjährigen
Beendigung) ist auf Betriebspachtverträge
zwischen GmbH nicht analog anwendbar,
OLG Zweibrücken GmbHR 2014, 251.
18.03.2016
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Rechtsprechung
42
GmbH-Recht
Beendigung von Gewinnabführungsverträgen
• Sachverhalt: Ein
Gewinnabführungsvertrag bei der GmbH
soll unterjährig beendet werden. Möglich?
• Entscheidung: § 296 Abs. 1 AktG (Verbot
der unterjährigen Beendigung) ist bei
Gewinnabführungsverträgen bei der
GmbH analog anwendbar, BGH ZIP 2015,
1483.
18.03.2016
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Rechtsprechung
43
GmbH-Recht
Beendigung von Unternehmensverträgen
• Sachverhalt: Gesellschafter stimmen der
Aufhebung eines Unternehmensvertrages
nachträglich zu. Verstößt Rückwirkung
gegen § 296 AktG?
• Entscheidung: Der Zustimmungsbeschluss
zu einer Aufhebungsvereinbarung hat
Rückwirkung, was nicht gegen § 296 AktG
verstößt, OLG München GmbHR 2015,
368.
18.03.2016
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Rechtsprechung
44
GmbH-Recht
Teilgewinnabführungsvertrag
• Sachverhalt: Ein Teilgewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbH soll
abgeschlossen werden. Eintragungsfähig?
• Entscheidung: Teilgewinnabführungsverträge sind im GmbH-Bereich nicht
eintragbar, KG v. 24.3.2014 – 12 W 43/12,
NZG 2014, 668
18.03.2016
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Rechtsprechung
45
GmbH-Recht
Unternehmensvertrag mit Sparkassen
• Sachverhalt: Tochter GmbH der Sparkasse
schließt mit dieser als herrschendem
Unternehmen einen Unternehmensvertrag ab.
Muss Träger der Sparkasse zustimmen?
• Entscheidung: Bei Unternehmensvertrag mit
Sparkasse als herrschender Gesellschaft ist kein
Zustimmungsbeschluss des Trägers der
Sparkasse erforderlich, OLG München NZG
2014, 1147.
18.03.2016
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Rechtsprechung
46
GmbH-Recht
Fortsetzung
• Sachverhalt: GmbH soll nach Eröffnung
Inso-Verfahren bzw. Schlussverteilung im
Insolvenzverfahren fortgesetzt werden.
Möglich?
• Entscheidung: Keine Fortsetzung nach
Eröffnung Inso-Verfahren, BGH NZG
2015, 872, und nach Schlussverteilung im
Insolvenzverfahren, OLG Schleswig NZG
2014, 698.
18.03.2016
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Rechtsprechung
47
AG-Recht
Absage HV
•
Sachverhalt: Vorstand sagt HV nach Beginn
der HV ab. Möglich?
•
Entscheidung: HV kann nur durch direkt
Einberufenden selbst, auch im Fall des § 122 I
AktG, abberufen werden, durch Vorstand nur
bis zu Beginn der HV, BGH NZG 2015, 1227.
18.03.2016
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48
AG-Recht
Ort HV
•
Sachverhalt: HV soll nach Satzung in Orten
mit mehr als 500.000 Einwohnern im
Ausland stattfinden. Möglich?
•
Entscheidung: Satzung kann Ort der
Hauptversammlung im Ausland bestimmen,
wenn dies sinnvoll ist und nicht viel zu weit
auseinanderliegende Orte vorgesehen sind,
BGH NZG 2015, 18.
18.03.2016
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Rechtsprechung
49
AG-Recht
Versammlungsleiter
•
•
Sachverhalt: Gegen Versammlungsleiter sollen
Ersatzansprüche gestellt werden. Kann Gericht
anderen Versammlungsleiter bestellen?
Entscheidung: Das Gericht kann einen
Versammlungsleiter nach § 122 AktG bestellen,
wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass an
sich vorgesehener Versammlungsleiter die
Versammlung nicht ordnungsgemäß leitet, z.B.
wenn gegen diesen Ersatzansprüche gestellt
werden sollen, OLG Köln AG 2015, 716.
18.03.2016
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50
AG-Recht
Beurkundung HV
•
•
Sachverhalt: In HV sollen
beurkundungspflichtige und nicht
beurkundungspflichtige Beschlüsse gefasst
werden. Protokollierung ohne Notar
möglich?
Entscheidung: Bei „gemischter“ HV (teils
beurkundungspflichtig, teils nicht) kann nicht
beurkundungspflichtiger Teil ohne Notar
protokolliert werden, BGH ZIP 2015, 1429.
18.03.2016
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51
AG-Recht
Prüfung eines Bewertungsgutachtens
durch das Registergericht
•
•
Sachverhalt: Im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung
bemängelt das Registergericht ein Bewertungsgutachten nach §§ 183a, 33a AktG wegen eines
angeblich fehlerhaften Bewertungsverfahrens.
Möglich?
Entscheidung: Bewertungsgutachten nach §§ 33a,
183a AktG ist vom Registergericht nur bezüglich der
Qualifikation des Gutachters und der richtigen
Anknüpfungstatsachen zu kontrollieren, nicht aber
bezüglich des Bewertungsverfahrens, KG ZIP 2016,
161.
18.03.2016
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52
Umwandlungsrecht
Spaltung/Grundstücksrechte
• Sachverhalt: Bei einer Spaltung sollen
Grundstücke mit übergehen. Wie möglich?
• Entscheidung: Bei der Spaltung müssen die zu
übertragenden Grundstücke nach § 28 GBO
bezeichnet sein, KG DB 2014, 2282.
18.03.2016
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53
Umwandlungsrecht
Spaltung/Bestimmtheitsgrundsatz
• Sachverhalt: Bei einer Spaltung wird in der
Spaltungsbilanz ein bestimmter Euro-Betrag
einem Rechtsträger zugewiesen. Bestimmt
genug?
• Entscheidung: Allein die Zuweisung eines EuroBetrages auf einem Konto genügt nicht zur
Erfüllung des Bestimmtheitsgrundsatzes nach §
126 Absatz 2 UmwG, OLG Celle NZG 2015,
1238.
18.03.2016
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54
Umwandlungsrecht
Formwechsel
• Sachverhalt: Personengesellschaft wird
umgewandelt in GmbH. Wie wird Werthaltigkeit
geprüft?
• Entscheidung: Bei eine Umwandlung einer
Personengesellschaft in eine GmbH erfolgt die
Werthaltigkeitsprüfung gemäß § 220 UmwG
nach dem Ertragswertverfahren, OLG Frankfurt
DB 2015, 2320.
18.03.2016
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55
Löschung Limited
• Sachverhalt: ZN einer gelöschten Limited
setzt Tätigkeit in Deutschland fort. Wie
wird sie behandelt?
• Entscheidung: Setzt ZN einer gelöschten
Ltd. Ihre Tätigkeit in Deutschland fort, wird
Sie als eK-Unternehmen oder als
Personengesellschaft behandelt, OLG
Hamm NZG 2014, 703.
18.03.2016
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56
Löschung Limited
• Sachverhalt: Limited ist in England
gelöscht. Ist sie in BRD parteifähig?
• Entscheidung: Durch Löschung in England
verliert Limited Parteifähigkeit; für die
Spaltgesellschaft in Deutschland kann
Nachtragsliquidator bestellt werden KG
NZG 2014, 901.
18.03.2016
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57
Limited
Vertretungsnachweis
• Sachverhalt: Deutscher Notar weist
Vertretungsberechtigung eines directors durch
Bescheinigung nach § 21 BNotO nach.
Ausreichend?
• Entscheidung: Eine Bestätigung eines
deutschen Notars nach § 21 BnotO, die dieser
allein auf die Einsichtnahme in das englische
Register stützt, ist für den Vertretungsnachweis
bzgl. englischer Ltd. nicht ausreichend, OLG
Nürnberg GmbHR 2015, 196
18.03.2016
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58
Limited
Vertretungsbefugnis director
• Sachverhalt: Director einer Limited soll
Alleinvertretungsbefugnis nur bezüglich der ZN
haben. Eintragbar?
• Entscheidung: Alleinvertretungsbefugnis des
directors nur bezogen auf die ZN kann
eingetragen werden, OLG Frankfurt am Main
GmbHR 2015, 648
• Anmerkung: Das dürfte wohl nur gehen, wenn
director gleichzeitig Ständiger Vertreter ist.
18.03.2016
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59