Mit Kanonen auf Spatzen - Registrierkassenpflicht ab 2016

Foto: Bernhard Noll
PRÄSIDENT
Dr. Christoph
Reisner, MSc
www.wahlarzt.at
Mit Kanonen auf Spatzen Registrierkassenpflicht ab 2016
I
n dieser Ausgabe des Consilium haben wir eine Übersicht
über den Stand der Entwicklung in Sachen Registrierkassenpflicht abgedruckt. Diese Registrierkassenpflicht wird 2016
kommen und 2017 verschärft. Zum jetzigen Zeitpunkt sind viele Details jedoch noch sehr unausgegoren und nicht gesetzlich
beschlossen. Daher die wichtigsten Empfehlungen zu Beginn:
Kaufen Sie sich derzeit NOCH KEINE Registrierkasse. Es sind
Angebote in Umlauf, von denen wir allerdings noch gar nicht
wissen können, ob sie den Anforderungen genügen werden,
deren Details noch in Entwicklung sind. Wir halten Sie über
alle Entwicklungen im Rahmen unserer Informationskanäle auf
dem Laufenden.
Generell kann jedoch gesagt werden, dass das Ziel dieser Verpflichtung zumindest im Ärztebereich nicht erreicht werden wird.
Wir niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte unterliegen bereits
heute einer derartig umfangreichen Dokumentationspflicht,
dass Steuerhinterziehungen ohnehin schwierig bis unmöglich
sind. Im Bereich der Wahlärztinnen und Wahlärzte werden
schon immer Honorarnoten ausgestellt, die von den Patientinnen und Patienten bei den Sozialversicherungen eingereicht werden. Im Bereich der ärztlichen Hausapotheken wird der Großteil
der Medikamente mit den Sozialversicherungen abgerechnet.
Und diese Vorgänge sind bereits mehrfach elektronisch erfasst.
Nun kommt noch die Registrierkasse dazu, als wäre das jetzt der
Schlüssel zum Aufdecken von Steuerhinterziehungen.
Zugegebenermaßen gibt es natürlich auch in Ordinationen theoretisch steuertechnische Schlupflöcher. Diese wird man aber
mit einer Registrierkasse NICHT stopfen können. Klassische
„Schwarzzahlungen“, wie sie etwa im Bereich von „Nachbarschaftshilfe“ bei Bauvorhaben vorkommen sollen, lassen sich
durch Registrierkassen auch nicht verhindern. Dies sind Zahlungen, die einfach nie stattgefunden haben. Und daran wird eine
Registrierkassenpflicht auch nichts ändern.
Seltsamerweise werden die Umsätze über Bankomat auch in die
Verpflichtung miteinbezogen. So sind dann Behandlungs- und
Geschäftsvorgänge, die bereits im Zuge der medizinischen, juristischen und bürokratischen Abwicklung von Patientinnen und
Patienten bereits drei Mal erfasst wurden, eben noch ein viertes
Mal zu erfassen. Aus meiner Sicht ist das im Ärztebereich daher
kein probates Mittel zur Erfassung von Steuerhinterziehung.
Vielmehr ein weiterer Versuch der Kriminalisierung rechtschaffender Bürgerinnen und Bürger, die mittlerweile auf allen Ebenen in Bürokratie immer mehr zu ersticken drohen.
Im Bereich der Besetzbarkeit von Kassenstellen werden immer
wieder Gründe gesucht, warum die Zahl der Bewerber kontinuierlich zurückgeht. Natürlich ist das Einkommen ein Thema.
Natürlich sind die Ausbildung und die mangelnde Vorbereitung
etwa in Lehrpraxen ein Thema. Aber die Furcht vor der NichtBewältigbarkeit der Anforderungen administrativer Art sowie
die Tatsache, dass immer mehr der Zeit der niedergelassenen
Ärzteschaft durch teils unnötige Bürokratie verbraucht wird,
schreckt viele Jungärztinnen und -ärzte vom Gang in die niedergelassene Ordination ab. Diese Registrierkassenpflicht wird
sicherlich auch keinen positiven Beitrag zur Reduktion des Ärztemangels schaffen.
DR. CHRISTOPH REISNER, MSC
Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich
facebook.com/christoph.reisner
Krankenbehandlung von Asylwerbern
Asylwerber und Flüchtlinge werden in die Grundversorgung des
Bundes bzw. Landes übernommen. Grundversorgte haben Anspruch auf Krankenversicherung, wenn sie hilfsbedürftig sind. Sie
erhalten rasch nach der Registrierung in den Erstaufnahmezentren bzw. durch die Betreuungsstellen eine Sozialversicherungsnummer, welche im e-card-Server gespeichert wird. Mit dieser
Versicherungsnummer kann im e-card System der sogenannte ocard Fall gesteckt und eine Konsultation verbucht werden. Grundversorgte sind von der Rezeptgebühr befreit.
Kassenrezept mit Sozialversicherungsnummer für Asylwerber
Aus aktuellem Anlass hat uns die Abteilung Heilmittelabrechnung
der NÖ Gebietskrankenkasse gebeten darauf hinzuweisen, dass
bei der Ausstellung von Kassenrezepten für Asylwerber für die
Abrechnung der Heilmittel unbedingt die Sozialversicherungsnummer am Rezept anzuführen ist. Asylwerber werden in die
Grundversorgung aufgenommen und sind von der Rezeptgebühr
befreit.
CONSILIUM 09/15
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