Grüne - Jürgen Frömmrich, MdL

22. April 2006
Grüne verlangen Aufklärung über „mehr als bedenkliche“
Auftragsvergabe an die Werbeagentur Zoffel, Hoff und Partner
"Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von der Landesregierung umgehend Aufklärung darüber wie ein Auftrag zur Durchführung
der Fußball-Gala am 24. April im Kurhaus Wiesbaden an die Werbeagentur Zoffel, Hoff und Partner vergeben wurde" sagte heute der innenpolitische Sprecher der
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich.
"Der Auftrag wurde vom Innenministerium ohne die vorgeschriebene Ausschreibung an die Wiesbadener Agentur vergeben. Das Pikante daran: Geschäftsführer
der Agentur war bis vor kurzem der CDU-Landtagsabgeordnete und jetzige Minister für Bundes- und Europangelegenheiten Volker Hoff. Wir wollen von
Innenminister Volker Bouffier (CDU) wissen, warum der Auftrag zur Durchführung der Fußball-Gala nicht öffentlich ausgeschrieben wurde beziehungsweise
warum keine Alternativangebote anderer Agenturen eingeholt wurden," so Frömmrich
"Gerade in einem Bereich in dem es zu Verquickungen von privaten Interessen und der Wahrnehmung politischer Mandate kommen kann, muss ein Höchstmaß an
Transparenz und die nötige Sorgfalt bei der Auftragsvergabe gewahrt werden. Dies ist bei der Vergabe des Auftrags an die Agentur Zoffel, Hoff und Partner
offensichtlich nicht geschehen."
Nach Auffassung der GRÜNEN hätte der Auftrag ausgeschrieben werden müssen, denn nach einem Runderlass vom 1. Dezember 2004, den das
Innenministerium selbst mitgezeichnet hat, heißt es: "Im Hinblick auf einfache und kostengünstige Vergabeverfahren bestehen keine Bedenken, ohne Vorliegen
besonderer Gründe folgende Aufträge freihändig zu vergeben (Freigrenzen): a.) Liefer- und Dienstleistungen bis zu 10.000 Euro je Auftrag (§ 3 Nr. 4 Buchst. P
VOL/A/1)."
Da der Auftrag nach Auskunft aus dem Innenministerium "im niedrigen fünfstelligen Bereich" war hat das Ministerium gegen geltendes Recht verstoßen. In einem
Brief an Innenminister Bouffier fordern die Grünen eine schnelle Aufklärung des Sachverhalts.
"Es gibt bereits einen Untersuchungsausschuss im Landtag, der sich mit Korruption und Untreue zu Lasten des Landes im Zuständigkeitsbereich des
Innenministers beschäftigt.. Dabei geht es um die kriminellen Aktivitäten eines ehemaligen Mitarbeiters bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der
Landesrechnungshof hatte seinerzeit unter anderem die 'freihändige Vergabe' von Aufträgen drastisch kritisiert. Innenminister Bouffier ist offensichtlich nicht in
der Lage in seinem Zuständigkeitsbereich dafür zu sorgen, dass Aufträge so vergeben werden, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten
werden," so Frömmrich.