Anhang - Europagruppe GRÜNE

Brüssel, 18. Juni 2015
Newsletter der Europagruppe GRÜNE
Rückblick auf die Plenarwochen in Straßburg
9. - 12. März 2015 / 27. - 30. April 2015 / 18. - 21. Mai 2015 / 8. - 11. Juni 2015
1. Die Themen
Seite
- TTIP
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- Bessere Rechtssetzung / "Better Regulation"
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- Europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik
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- Plastiktüten
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- Sonderausschuss zu Steuerdumping
3
- Russland
4
- Ungarn
4
- Mineralien aus Konfliktgebieten
4
- EU-Gleichstellungsstrategie nach 2015
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- Sport und Menschenrechte: European Games & FIFA
5
- Geldwäsche-Richtlinie
6
- Finanzierung der Jugendbeschäftigungsinitiative
6
- Kraftstoffqualität und erneuerbare Energien
6
- Regulierung von Schattenbanken
7
- Keine Freigabe für Gigaliner
7
- Kreditkartengebühren
8
- Antiterror-Kooperation von EU und arabischen Staaten
8
- E-Call
8
2. Termine
- Aktuelle Veranstaltungen der Europagruppe GRÜNE
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1. Die Themen
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TTIP
Resolution des Europäischen Parlaments
Debatte und Abstimmung am Mittwoch, 10. Juni
+++ Kontakt: Ska Keller MdEP, www.ska-keller.de +++
Hintergrund: Der Lange-Bericht sollte die roten Linien des Parlaments für das umstrittene Handelsabkommen
zwischen der EU und den USA (TTIP) festlegen. Im Handelsausschuss hatte sich eine große Koalition auf eine
vage Kompromissformulierung zum umstrittenen Investorenschutz „ISDS“ geeinigt. Im Plenum haben die
Grünen einen Änderungsantrag unterstützt, der ein „ISDS“ im TTIP-Abkommen ablehnt. Die Gefahr, dass dieser
Änderungsantrag Erfolg haben könnte, veranlasste den Parlamentspräsidenten dazu, die Abstimmung über den
gesamten Antrag zu verschieben. Offiziell wurde die Verschiebung der Abstimmung mit der Vielzahl von
Änderungsanträgen gerechtfertigt. Auf Antrag des konservativen Lagers wurde dann auch die Debatte zum
Antrag verschoben.
Ergebnis aus Grüner Sicht: Die Grünen kritisieren die Verschiebung der Abstimmung als durchschaubares
Manöver, um TTIP noch zu retten. Dass auch die Debatte verschoben worden ist, zeigt, dass die Konservativen
keinen Mut zur öffentlichen Debatte haben. Sie wollen nicht als Befürworter des Schiedsgerichtsverfahrens
ISDS dastehen und verteidigen es dennoch vehement. Aber die Nervosität der Großen Koalition zeigt auch, wie
sehr der Druck aus der Zivilgesellschaft wirkt. Die Grünen lassen sich durch die Verschiebung nicht irritieren
und werden uns weiter gegen den privaten Investorenschutz einsetzen.
> Wie haben die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt?
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Bessere Rechtssetzung / "Better Regulation"
Vorschlag der Europäischen Kommission
Dienstag, 19. Mai
+++ Kontakt: Reinhard Bütikofer MdEP, www.reinhard-buetikofer.eu +++
+++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, www.rebecca-harms.de +++
Hintergrund: Die EU-Kommission hat ihre langerwarteten Vorschläge zur "besseren Rechtsetzung" präsentiert.
Die Vorschläge stehen im Mittelpunkt der politischen Agenda und sind eine zentrale Querschnittsaufgabe für die
kommenden Jahre. Hinter der Fassade des Bürokratie-Abbaus steckt aber tatsächlich: eine neue
Deregulierungsoffensive. Nachdem der erste Vize-Präsident Timmermans daran gescheitert ist, eine Reihe von
Umweltmaßnahmen komplett abzuräumen, soll nun das "Better-Regulation"-Paket die Deregulierungs-Axt
schärfen. Dazu gehört u.a. die Rolle des Europäischen Parlaments durch Bürokratie zu schwächen ("Paralyse
durch Analyse") und eine zusätzliche regulatorische Aufsichtsbehörde zu schaffen.
Grüne Position: Die Grünen werden sich vehement gegen die Deregulierungspläne der Europäischen
Kommission einsetzen. Mit einer geplanten Aufsichtsbehörde mit Vetorecht, verbindlichen Folgeabschätzungen
für Änderungsanträge des Europäischen Parlaments sowie einer Einbeziehung von Lobbyverbänden bei jedem
Schritt in der Gesetzgebung, wird nicht unnötige Bürokratie abgebaut, sondern Demokratie durch Bürokratie
ausgehebelt. Dies läuft gegen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen unterstützen den Abbau
überflüssiger Bürokratie und eine Verringerung unnötiger Verwaltungslasten, werden aber zusammen mit
weiteren Akteuren wie der Zivilgesellschaft gegen die anti-demokratischen Deregulierungspläne der EUKommission mobilisieren.
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Europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik
Resolution des Europäischen Parlaments
Debatte und Abstimmung am Mittwoch, 29. April sowie Debatte am Mittwoch, 20. Mai
+++ Kontakt: Ska Keller MdEP, www.ska-keller.de +++
+++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, www.rebecca-harms.de +++
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Hintergrund: Nach der schwersten Katastrophe im Mittelmeer seit dem Zweiten Weltkrieg mit mehr als 800
toten Flüchtlingen steht die Neuausrichtung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik auf der
Tagesordnung. Als erster Schritt wurde die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot verbessert. Die EUKommission hat darüber hinaus einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge vorgeschlagen.
Ergebnis aus Grüner Sicht: Das Europäische Parlament hat mit seiner Resolution ein klares und deutliches
Signal für die Rettung von Flüchtlingen und eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik gesetzt. Es fordert ein
europäisches Seenotrettungsprogramm nach dem Vorbild der im vergangenen Jahr beendeten italienischen
Seenotrettungsaktion Mare Nostrum. Die Mehrheit der Abgeordneten ist damit einem von Ska Keller
eingereichten Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion gefolgt. Auch die grüne Kernforderung nach mehr
europäischer Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen fand eine breite Mehrheit im Parlament. Es fordert
eine "verbindliche Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten". Die Grünen wollen
darüber hinaus, dass bei einem Verteilungsschlüssel auch Anknüpfungsunkte von Flüchtlingen wie etwa Familie
oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Ska Keller wird sich als Berichterstatterin (Verhandlungsführerin)
des Europäischen Parlaments für den Verteilungsschlüssel dafür einsetzen, dass solche Anknüpfungspunkte
einbezogen werden.
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Plastiktüten
Bericht Margrete Auken (Grüne/EFA, Dänemark)
"Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen"
ordentliche Gesetzgebung, 2. Lesung
Debatte und Abstimmung am Dienstag, 28. April
+++ Kontakt: Martin Häusling MdEP, www.martin-haeusling.eu +++
Hintergrund: Im November 2014 hat der Ministerrat einem Richtlinien-Vorschlag von Europäischer
Kommission und Parlament zum Verbrauch von Plastiktüten zugestimmt. Am 28. April hat das Europäische
Parlament dieser Einigung formal zugestimmt. EU-Staaten haben demnach dann zwei Möglichkeiten, um die
Zahl von Plastiktüten zu verringern:
a) Reduktionsziele auf 40 Tüten/Person bis Ende 2025
b) Verbrauchs-Gebühr bis Ende 2018.
Zudem muss die Kommission eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der kritischen Oxo-Tüten durchführen,
um gegebenenfalls Reduktionsvorschläge vorzulegen.
Ergebnis aus Grüner Sicht: Das grüne Verhandlungsteam hat maßgeblichen Anteil am Erfolg der
Verhandlungen. Ausgangsposition der Kommission und des Ministerrates waren lediglich nationale Verbote ohne
quantifizierbare Zielvorgaben. Das weitere Ziel der Grünen ist es, die besonders umweltschädlichen Oxo-Tüten
zu verbieten, da diese sich beim Verfall in Mikro-Teilchen zersetzen und die Meere und Umwelt nachhaltig
schädigen. Die UVP der Kommission und der nachfolgende Gesetzesvorschlag könnten Schritte zur Erreichung
dieses Ziels sein, idealerweise einhergehend mit einer Förderung von biologisch abbaubaren Plastiktüten.
> 80 Prozent weniger Plastiktüten bis 2025: EU setzt mehr Umweltschutz vor Ort durch
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Sonderausschuss zu Steuerdumping
+++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, www.sven-giegold.de +++
Hintergrund: Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion hat das Europäische Parlament einen Sonderausschuss zu
den Konsequenzen aus der LuxLeaks-Affäre und zur Bekämpfung von Steuerdumping in der EU beschlossen.
Seit Februar hat der Ausschuss zahlreiche Anhörungen abgehalten, am 2. Juli wird auch Jean-Claude Juncker
Rede und Antwort stehen. Während der Ausschuss noch auf angeforderte Unterlagen von EU-Kommission und
Rat sowie Mitgliedsstaaten wartet, sammeln die Abgeordneten auf Delegationsreisen in für Steuerdumping
bekannten Länder wichtige Informationen zu deren Steuervermeidungspraktiken. Weil die Unterlagen der
Mitgliedsstaaten noch nicht da sind und der konservative Ausschussvorsitzende die Arbeit langsam begonnen
hatte, wurde das Mandat des Sonderausschusses bis November 2015 verlängert.
Grüne Position: Die Grünen/EFA-Fraktion will eine umfassende Untersuchung nicht nur der Situation in
Luxemburg, sondern der unzureichenden Regeln in allen von Steuerspartricks betroffenen Ländern. Dazu
gehören auch Drittstaaten und Länder mit unklarem Verhältnis zur EU wie die Kanalinseln. Zu klären ist auch,
weshalb Deutschland und andere Länder dem Treiben lange Zeit tatenlos zugesehen haben. Die Grünen wollen
nicht nur Tax Rulings, sondern alle Tricks zur Steuervermeidung unter die Lupe nehmen. Die Grüne Fraktion
verfolgt konsequent ihre zu Beginn des Ausschusses vorgelegte Roadmap und macht weiter Druck, damit der
Ausschuss sein Mandat voll ausnutzt. Dazu gehört auch, dass Konzerne im Ausschuss erscheinen und
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eingeforderte Dokumente geliefert werden.
> Aktuelle Informationen zum Sonderausschuss
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Russland
Bericht Gabrielius Landsbergis (EVP, Litauen)
"Stand der Beziehungen EU-Russland"
Bericht Ioan Mircea Pașcu (S&D, Rumänien)
"Bericht über die strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der
Krim durch Russland"
Initiativberichte
Debatten am Mittwoch, 10. Juni Abstimmungen am Donnerstag, 11. Juni
+++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, www.rebecca-harms.de +++
+++ Kontakt: Reinhard Bütikofer MdEP, www.reinhard-buetikofer.eu +++
Hintergrund: Im Juni wurde eine aktuelle Position des Europaparlaments zu den Beziehungen zwischen der EU
und Russland abgestimmt. Die Debatte dazu hat zuletzt wieder deutlich an Brisanz gewonnen: So fand der G7Gipfel in Deutschland statt und die russische Regierung veröffentlichte eine "Blacklist", die bestimmten
Politikern ein Einreiseverbot nach Russland auferlegt.
Ergebnis aus Grüner Sicht: In seiner Resolution hat das Europaparlament ein starkes Signal an die Staatsund Regierungschefs gesendet. Ob die Forderungen nun entsprechend in die Schlussfolgerungen des Gipfels
Ende Juni einfließen, bleibt abzuwarten. Mit der Forderung nach dem Bekenntnis zu einer Aufrechterhaltung der
Sanktionen gegenüber Russland haben sich die Grünen durchgesetzt. Sie sind die richtige zivile Antwort auf die
militärischen Maßnahmen auf der Krim und im Donbass. Russland ist angesichts dieser Ereignisse derzeit kein
strategischer Partner der EU mehr. Die kritische Position der Grünen hat nun sogar dazu geführt, dass Politiker
wie Rebecca Harms mit einem Einreiseverbot nach Russland belegt wurden. Der Fokus der europäischen Politik
sollte aber nicht auf der Blacklist liegen, sondern darauf, wie Russland in der Ukraine zu einem Politikwechsel
bewegt werden kann.
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Ungarn
Resolution des Europäischen Parlaments
Debatte im Mai-Plenum // Abstimmung am Mittwoch, 10. Juni
+++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, www.rebecca-harms.de +++
Hintergrund: Nach der Ankündigung des ungarischen Regierungschefs Victor Orban, die Todesstrafe in seinem
Land wieder einführen zu wollen, hat es eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament geschafft, das Thema
auf die Plenaragenda zu setzen. Die Resolution zum Thema wurde im Juni abgestimmt.
Grüne Position: Trotz der Gegenstimmen der EVP hat das Europäische Parlament eine Resolution
verabschiedet, die wesentliche Grüne Forderungen widerspiegelt. Darin wird die Idee Orbans, die Todesstrafe
wieder einzuführen, streng verurteilt. Als Grüne hatten wir die Einführung eines Mechanismus gefordert, der die
Einhaltung von Grundwerten untersucht und bei der Nichteinhaltung zu Sanktionen führt. Einen entsprechenden
Vorschlag haben die Grünen bereits während der letzten Legislatur erarbeitet (Tavares-Bericht).
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Mineralien aus Konfliktgebieten
Bericht Iuliu Winkler (EVP, Rumänien)
"Unionssystem zur Selbstzertifizierung (...) aus Konflikt- und Hochrisikogebieten"
ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung
Debatte am Dienstag, 19. Mai // Abstimmung am Mittwoch, 20. Mai
+++ Kontakt: Ska Keller MdEP, www.ska-keller.de +++
Hintergrund: Der Verkauf von Mineralien finanziert Konfliktparteien in Krisengebieten überall auf der Welt. Die
Europäische Kommission hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, die den Handel mit Zinn, Koltan, Wolfram
und Gold aus Konfliktgebieten regeln soll. Das Europäische Parlament hat sich für eine verpflichtende
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Umsetzung von Sorgfaltslichten für Unternehmen ausgesprochen. Das bedeutet, dass die gesamte Lieferkette
der genannten Mineralien überwacht werden soll.
Grüne Position: Die Grünen wollen Konfliktparteien die Möglichkeit nehmen, sich durch die Förderung von
Mineralien zu finanzieren. Die verpflichtende Umsetzung der OECD-Richtlinien ist ein Erfolg. Mit diesen Regeln
kann die EU die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmineralien überall auf der Welt eindämmen.
Das EU-Parlament setzt neue Standards für die gerechte Gestaltung der Globalisierung. Das ist ein Erfolg auch
der Grünen/EFA-Fraktion, die sich seit Jahren für diese Transparenzregeln eingesetzt hat. Nun ist es die
Verantwortung der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, diesen Regeln zuzustimmen und damit das Leid der
Menschen zu beenden, die in den Minen ausgebeutet werden und unter bewaffneten Konflikten in ihren Ländern
leiden.
> Finanziert mein Handy Bürgerkriege: Keine Konfliktmineralien in Alltagsprodukten
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EU-Gleichstellungsstrategie nach 2015
Bericht Maria Noichl (S&D, Deutschland)
"Bericht über die Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015"
Initiativbericht
Debatte am 8. Juni / Abstimmung am 9. Juni
+++ Kontakt: Terry Reintke MdEP, www.terry-reintke.eu +++
Hintergrund: Mit der Verabschiedung des Berichts zur Gleichstellungsstrategie der EU nach 2015 ist das
Europäische Parlament in Vorleistung gegangen. Obwohl die derzeitige Strategie dieses Jahr ausläuft hat die
Kommission bisher keinen Nachfolgetext vorgelegt. Alle Vorstöße der Kommission bleiben vage. Die
Abstimmung war auch ein deutliches Signal für die Konservativen und Nationalisten im Parlament, die mit einer
alternativen Resolution krachend gescheitert sind. Eine starke Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten,
Linken und Grünen hat gezeigt, dass es eine progressive Mehrheit im Europäischen Parlament gibt.
Ergebnis aus Grüner Sicht: Die Grünen sprechen sich mit Nachdruck für eine starke Gleichstellungsstrategie
aus, die besonders im Bereich Gewalt gegen Frauen und Lohnungleichheit endlich legislative Schritte vorsieht.
Sie begrüßen außerdem, dass das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen auch gegen die
Lobbyarbeit der Konservativen und Nationalisten im vorliegenden Bericht verankert wurden.
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Sport und Menschenrechte: European Games & FIFA
Aussprache mit EU-Kommission und Rat
mit Resolution (FIFA)
Debatten am Mittwoch, 10. Juni / Abstimmung (FIFA) am Donnerstag, 11. Juni
+++ Barbara Lochbihler, MdEP, www.barbara-lochbihler.de +++
+++ Helga Trüpel, MdEP, www.helga-truepel.de +++
Hintergrund: Mit den „European Games“ im aserbaidschanischen Baku hat ein weiteres sportliches
Großereignis in einem Land begonnen, das die Menschenrechte mit Füßen tritt. Von der EU hörte man dazu
bislang wenig. Auf Antrag des Menschenrechtsausschusses mussten Rat und Kommission im Europäischen
Parlament Stellung beziehen. Gleichzeitig laufen die Ermittlungen gegen die FIFA weiter auf Hochtouren; immer
mehr Details über Korruption treten ans Tageslicht. In einer Resolution hat das Europäische Parlament
grundlegende Reformen gefordert.
Ergebnis aus Grüner Sicht: In Aserbaidschan werden von der Regierung systematisch Grund- und
Menschenrechte verletzt. Eine Aussprache mit Rat und Kommission war überfällig. Die Grünen fordern:
Politikerinnen und Politiker aus den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedsstaaten sollten den offiziellen
Veranstaltungen dieser Spiele fern bleiben. Dass ausgerechnet in Baku die ersten olympischen Europaspiele
stattfinden, beweist zudem einmal mehr die Notwendigkeit grundlegender Reformen im Vergabeprozess
sportlicher Großveranstaltungen. Die FIFA-Resolution des Europäischen Parlaments sendet ein deutlichen
Signal: Der Rücktritt von Sepp Blatter darf nur der erste Schritt einer gründlichen Aufarbeitung des korrupten
FIFA-Systems sein. Das Europäische Parlament hat klar gemacht, dass es einen internationalen
Verhaltenskodex gegen Korruption geben muss, der auch für internationale Organisationen wie die FIFA gilt.
Außerdem brauchen wir verbindliche Regeln gegen Geldwäsche in Sportorganisationen sowie
menschenrechtliche, soziale und ökologische Benchmarks, die verbindlich in jede Vergabeentscheidung
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einfließen müssen.
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Geldwäsche-Richtlinie
Bericht Krisjanis Karins (EVP, Lettland) und Judith Sargentini (Grüne/EFA, Niederlande)
"Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"
Bericht Timothy Kirkhope (EKR, Großbritannien) Peter Simon (S&D, Deutschland)
"Übermittelung von Angaben bei Geldtransfers"
ordentliche Gesetzgebung, zweite Lesung
Debatte am Dienstag, 19. Mai // Abstimmung am Mittwoch, 20. Mai
+++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, www.sven-giegold.de +++
Hintergrund: Briefkastenfirmen können in Zukunft nicht mehr im Verborgenen operieren. Das ist das Ergebnis
einer Abstimmung im Europaparlament zu neuen Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, die den
entsprechenden Kompromiss aus dem Trilog bestätigt hat. Damit ist die neue Richtlinie beschlossen.
Ergebnis aus Grüner Sicht: Das Europaparlament geht einen entscheidenden Schritt gegen Geldwäsche und
Steuerhinterziehung. Mit diesen Regeln werden Geschäftsstrukturen offen gelegt, die zur Steuervermeidung
und für Geldwäsche genutzt werden. Kern des Kompromisses ist, dass alle EU-Länder ein öffentliches Register
einrichten müssen, das transparent macht, welche Personen hinter Firmen stehen und wer Gewinne einfährt.
Aufgelistet werden müssen alle Personen, die mindestens mit 25 Prozent an Unternehmen beteiligt sind.
Außerdem werden Whistleblower, die Informationen zu Geldwäsche öffentlich machen, zusätzlich unter
besonderen Schutz gestellt. Schwarzgeld zum Beispiel aus Drogenhandel oder Terrorismus wird bisher unter
anderem mit Briefkasten-Firmen in verschiedenen Ländern gewaschen. Unternehmen benutzen ähnliche
Strukturen, um Steuern zu vermeiden. Solche kriminellen oder unfairen Machenschaften werden nun erheblich
erschwert.
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Finanzierung der Jugendbeschäftigungsinitiative
Bericht Elisabeth Morin-Chartier (EVP, Frankreich)
"Änderung der Verordnung 1304/2013 zum Europäischen Sozialfonds"
ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung
Debatte am Dienstag, 28. April / Abstimmung am Mittwoch, 29. April
+++ Kontakt: Terry Reintke MdEP, www.terry-reintke.eu +++
Hintergrund: Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wurde eingerichtet, um EU-Regionen mit einer
Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent so schnell wie möglich zu helfen. Um eine rasche Umsetzung zu
gewährleisten, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Vorfinanzierung seitens der Kommission an die
betroffenen Mitgliedstaaten von 1 bzw. 1,5 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen. Das Europäische Parlament und
der Rat der EU haben dem Vorschlag ohne Änderungsanträge im April 2015 zugestimmt. Die Regelung tritt
einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
Grüne Position: Die Grünen begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission, denn die Haushaltszwänge der EUMitgliedsstaaten und der Mangel an verfügbaren Finanzmitteln in der Anfangsphase des
Programmplanungszeitraums haben zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geführt. Die Erhöhung der Vorfinanzierung seitens der Kommission
muss aber auch Anstoß für die Mitgliedstaaten sein, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, um über 14
Millionen junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung
absolvieren, in den am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen.
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Kraftstoffqualität und erneuerbare Energien
Bericht Nils Torvalds (ALDE, Finnland)
"Kraftstoffqualität und Energie aus erneuerbaren Quellen"
ordentliche Gesetzgebung, 2. Lesung
Debatte und Abstimmung am Dienstag, 28. April
+++ Kontakt: Martin Häusling MdEP, www.martin-haeusling.eu +++
Hintergrund: Am 28. April hat das Europäische Parlament neue Regeln für Agrokrafstoffe beschlossen. Die
neue Richtlinie soll die negativen Folgen der Nutzung von Anbauflächen für Kraftstoff mindern. Die Förderung
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von Agrokraftstoffen wird so bei sieben Prozent gedeckelt, d.h. sieben Prozent Anteil von Agrokraftstoffen der
ersten Generation (z.B. aus Raps-, Soja-, Palmöl) werden im Kraftstoffmix zugelassen. Indirekte
Landnutzungsänderungen werden nicht in die Nachhaltigkeitsbilanz für die Förderung der Kraftstoffe
einbezogen.
Grüne Position: Aus Grüner Sicht geht die Übereinkunft mit dem Ministerrat nicht weit genug. Denn die
Verdrängung von Nahrungspflanzen durch Pflanzen für Agrokraftstoffe hat negative Auswirkungen auf das
Klima und führt außerdem zu Landnutzungskonflikten. Die neue Richtlinie berücksichtigt diesen Effekt völlig
unzureichend und das Europäische Parlament hat die Chance verpasst, die Förderung von Agrokraftstoffen
nachhaltig und sinnvoll zu gestalten.
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Schattenbanken
Bericht Neena Gill (S&D, Großbritannien)
"Geldmarktfonds"
ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung
Debatte am Dienstag, 28. April // Abstimmung am Mittwoch, 29. April
+++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, www.sven-giegold.de
Hintergrund: Im Gegensatz zu normalen Banken unterliegen Geldmarktfonds bislang keiner adäquaten
Regulierung und werden deshalb als Schattenbanken bezeichnet. Auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg im Jahr
2013 hatten sich die Staats- und Regierungschefs klar für eine umfassende Regulierung von Schattenbanken
ausgesprochen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission blieb hinter den Empfehlungen von
Finanzstabilitätsrat (FSB) und Europäischem Systemrisikorat (ESRB) zurück. Die Grünen haben gegen die
weitere Verschlechterung durch das Parlament gestimmt.
Ergebnis aus Grüner Sicht: Die Abgeordneten der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen
Fraktionen haben ihren Kopf in den Sand gesteckt und für eine lasche Regulierung von Schattenbanken
gestimmt. Anstatt dem Rat des Globalen Finanzstabilitätsrats (FSB) und des Europäischen Systemrisikorats
(ESRB) sowie der Position der deutschen und französischen Regierung zu folgen, sind die Abgeordneten vor der
Finanzlobby eingeknickt. Die Mehrheit der Europaparlamentarier hat die Warnhinweise von FSB und ESRB
ignoriert. Nur eine ganz bestimmte, neu geschaffene Fonds-Kategorie, sogenannte Low-Volatility-Net-AssetValue-Geldmarktfonds (LVNAV), soll nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren ihre Geschäfte einstellen. Das
sind drei Jahre mehr als in den USA und daher völlig inakzeptabel. Dagegen sollen Geldmarktfonds für
Staatsanleihen mit konstantem Rückkaufswert unbegrenzt weiterlaufen dürfen. So erhalten Staatsanleihen über
die Freistellung von Eigenkapitalpflichten von Banken und Versicherungen hinaus ein weiteres unberechtigtes
Privileg in der Finanzmarktregulierung. Selbst der Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion, dieses Privileg
nach fünf Jahren auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit.
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Keine Freigabe für Gigaliner
Bericht Jörg Leichtfried (S&D, Österreich)
"Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen in der Gemeinschaft"
ordentliche Gesetzgebung, Text im Amtsblatt veröffentlicht am 6. Mai 2015
+++ Kontakt: Michael Cramer MdEP, www.michael-cramer.eu +++
Hintergrund: Sicherere und spritsparende LKW auf Europas Straßen zu bringen, war die Absicht der
Überarbeitung der Richtlinie 1996/53. Zugleich versuchte die EU-Kommission unter massivem Druck der
Spediteurs-Lobby jedoch auch, überlangen LKW ("Gigalinern") den Weg zur EU-weiten Zulassung zu ebnen.
Dieses Vorhaben ist am Widerstand von Rat und Parlament gescheitert. Verbesserungen beim Design werden
nun zwar ermöglicht, erhalten jedoch frühestens zu Beginn des kommenden Jahrzehnts eine Zulassung.
Ergebnis aus Grüner Sicht: Der jahrelange Widerstand gegen die extrem langen Monstertrucks hat sich
ausgezahlt: ihre EU-Freigabe ist vom Tisch. Alle Verkehrsteilnehmer, die Budgets der Mitgliedsstaaten und die
Umwelt können aufatmen. Enttäuschend ist jedoch, dass dringend nötige Verbesserungen beim Design der
Führerhäuser auf Jahre untersagt bleiben. So droht Fußgängern und Radfahrern weiterhin, bei Unfällen überrollt
zu werden. Immerhin steht nun aber ein klarer Zeitplan für sicherere und sparsamere LKW – so dass die
Grünen dem Vorschlag zustimmen konnten.
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Kreditkartengebühren
Bericht Pablo Zalba Bidegain (EVP, Spanien)
"Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge"
ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung Abstimmung am Dienstag, 10. März
+++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, www.sven-giegold.de +++
Hintergrund: Das Europäische Parlament hat an mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die die
Gebühren für Kreditkarten deckelt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen.
Ergebnis aus Grüner Sicht: Diese Verordnung ist ein voller Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher in
der EU. Den überhöhten Gebührenforderungen von Visa und Mastercard wird endgültig ein Riegel
vorgeschoben. Gerade diese großen Konzerne nutzen ihre dominierende Marktposition aus und verlangen
bisher von den Einzelhändlern unverhältnismäßig hohe Gebühren für Kartenzahlungen und erhöhen damit auch
die Preise für die Verbraucher. Bisher zahlen Einzelhändler in Europa zehn Milliarden Euro jährlich für
Kartenzahlungen. Dieses neue EU-Gesetz setzt diesem Exzess unfairen Wettbewerbs ein Ende und verringert
die Kosten um rund sechs Milliarden. Die Fortschritte sind riesig trotz einer intensiven Lobbykampagne der
Kreditkarten-Anbieter und Banken, die bisher kräftig mitverdienen. Leider bleiben wegen des starken
Lobbyismus aber einige Schlupflöcher: Die Gebührendeckel gelten für sogenannte Drei-ParteienZahlungskartensysteme, wie American Express, erst nach drei Jahren.
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Antiterror-Kooperation EU: Arabische Staaten
Aussprache und Abstimmung im Europäischen Parlament
Debatte am 11. März // Abstimmung am 12. März
+++ Kontakt: Barbara Lochbihler MdEP, www.barbara-lochbihler.de
Hintergrund: Unter dem Eindruck der terroristischen Angriffe in Syrien, Libyen, Irak und anderen Staaten
sowie dem Pariser Anschlag unterzeichneten die EU-Außenbeauftragte Mogherini und der Generalsekretär der
Arabischen Liga (LAS), Dr. El Araby im Januar eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit. Dieses Memorandum of
Understanding (MoS) sieht eine stärkere politische und sicherheitstechnische Kooperation vor. Im Fokus stehen
der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie Möglichkeiten des Krisenmanagements.
Ergebnis aus Grüner Sicht: Nach den terroristischen Anschlägen unterstützen die Grünen grundsätzlich eine
solche Kooperation. Allerdings dürfen beim Kampf gegen den Terror nicht dieselben Fehler gemacht werden,
wie nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Deshalb haben die Grünen sich dafür eingesetzt, dass die
Einhaltung bestehenden Rechts und insbesondere der Menschenrechte an erster Stelle stehen müssen. Dem
MoU fehlt jeder Bezug zu den Menschenrechten. Da der Arabischen Liga viele repressive Regimes wie SaudiArabien, Katar oder Ägypten angehören, ist eine Kooperation ohne strikte Regeln in diesem Bereich
unverantwortlich. Die Resolution des Parlaments hebt u.a. hervor, dass das Folterverbot respektiert wird.
Davon kann jedoch keine Rede sein, wie etwa der Fall des saudischen Aktivisten Raif Badawi zeigt. Ein Grund
mehr, darauf zu bestehen, dass es keinen Daten- und Informationsaustausch geben darf, der Oppositionelle
oder Journalisten gefährden könnte. Im Vordergrund der Zusammenarbeit muss der Dialog mit der
Zivilgesellschaft stehen.
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E-Call
Bericht Olga Sehnalova (EVP, Tschechien)
"E-Call"
ordentliche Gesetzgebung, 2. Lesung
Debatte am Montag, 27. April // Abstimmung am Dienstag, 28. April
+++ Kontakt: Jan Philipp Albrecht MdEP, www.janalbrecht.eu +++
Hintergrund: Seit mehr als zehn Jahren fordert die EU-Kommission, das automatische Notrufsystem eCall in
Autos zur Pflichtausstattung zu machen. Über die entsprechende Verordnung wird nun im Parlament
abgestimmt. Demnach sollen ab 31. März 2018 alle Neuwagen mit dem 112-eCall ausgerüstet werden. Das
System wählt sich im Falle eines Unfalls bzw. einer Notsituation automatisch oder von einer Person im Fahrzeug
ausgelöst ins Mobilfunknetz ein und übermittelt dann Daten an die nächste Notrufstelle.
Ergebnis aus Grüner Sicht: Die Grünen begrüßen die Verbesserungen am Kommissionsvorschlag, lehnen die
Verordnung aber weiterhin ab. Zwar werden keine Daten im notfallfreien Betrieb übertragen und der 112-eCall
überträgt keine Daten zu privaten eCall-Systemen oder anderen Diensten privater Anbieter. Die Maßnahme
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konzentriert sich aber weiterhin nicht auf die Vermeidung von Unfällen. Diese passieren auf europäischen
Straßen zum Großteil aufgrund überhöhter Geschwindigkeit oder durch Alkohol am Steuer. Auch können die
Verbraucherinnen und Verbraucher nicht selbst entscheiden, ob sie ihren Neuwagen mit 112-eCall ausstatten
wollen. Das Projekt nutzt somit in erster Linie den herstellenden Unternehmen. Das beschlossene eCall-System
ist ein Türöffner für private Zusatzdienste auf Grund der Telematikdaten des Fahrzeugs und weckt die
Begehrlichkeiten von Behörden, das System zur Überwachung von Autofahrern zu nutzen.
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2. Aktuelle Veranstaltungen der Europagruppe GRÜNE
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Langenburg Forum. Teilnahme von Reinhard Bütikofer, MdEP, mit Joschka Fischer und Winfried Kretschmann,
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
18. - 19. Juni 2015, Langenburg.
mehr
Fighting Corruption in Ukraine: Hurdles and Challenge. Lunch-Debatte mit Rebecca Harms MdEP.
23. Juni 2015, Brüssel.
mehr
EP-Berichterstatter im Dialog - Ökologisch-biologische Produktion und Kennzeichnung.
Diskussionsveranstaltung mit Martin Häusling, MdEP.
23. Juni, Berlin.
mehr
Beginn der Trilogverhandlungen zur Reform des europäischen Datenschutzes. Berichterstatter Jan
Philipp Albrecht, MdEP.
24. Juni 2015, Brüssel.
mehr
Eröffnung der Trainingswoche des Dienstes für außenpolitische Dienste (FPI), Europäische
Kommission. Eröffnungsrede von Reinhard Bütikofer, MdEP.
24. Juni, Brüssel.
mehr
Privacy Platform – Medical Research and Data Protection. Veranstaltet von Sophie in 't Veld, MdEP, mit
Jan Philipp Albrecht, MdEP.
25. Juni 2015, Europäisches Parlament, Brüssel.
mehr
TTIP und Kultur Mit Helga Truepel, MdEP.
25. Juni 2015, Grasberg.
mehr
Deutsch-Chinesisches Dialogforum in Leipzig. Mit Reinhard Bütikofer, MdEP, u.a.
25 - 28. Juni, Leipzig.
mehr: [email protected]
Freihandel – Türöffner für Agro-Gentechnik? Mit Maria Heubuch, MdEP.
26. Juni, Memmingen-Oberkammlach.
mehr
TTIP, CETA, TISA – eine Gefahr für die Europäische Demokratie? Vortrag und Diskussion mit Sven
Giegold, MdEP.
26. Juni, Limburgerhof.
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Berliner Mauerstreifzüge 2015: dritte Etappe. Mit Michael Cramer, MdEP.
27. Juni, Berlin.
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Bäume wachsen auch nicht in den Himmel ... Landwirtschaft jenseits von „Wachsen oder Weichen“.
Diskussionsveranstaltung mit Martin Häusling, MdEP.
28. Juni Hofgeismar.
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Istanbul Pride. Mit Terry Reintke, MdEP.
28. Juni, Istanbul.
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TTIP: Ein schlechter Deal für alle Beteiligten? Podiumsdiskussion mit Repräsentanten der USamerikanischen Zivilgesellschaft. Mit Reinhard Bütikofer, MdEP, und Ska Keller, MdEP.
2. Juli. Berlin
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Stop Talking - Act Now. Paneldiskussion mit Terry Reintke, MdEP, auf der Europäischen Jugendkonferenz der
DGB-Jugend.
2. Juli 2015, Berlin.
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Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland. Helga Trüpel, MdEP im Gespräch mit Schülerinnen und
Schülern.
3. Juli 2015, Bremen.
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Der Kampf ums Ei. Baden-Württemberg auf dem Weg zur gentechnikfreien Lebensmittelproduktion.
Mit Maria Heubuch, MdEP.
3. Juli, Stuttgart.
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Zukunft erwirtschaften: Zwischen Gemeinwohl und Freihandel. Konferenz zum EU-Jahr der Entwicklung
2015 mit Maria Heubuch, MdEP.
4. Juli, Stuttgart.
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TTIP-Freihandelsabkommen USA - Europa - Chance oder Bedrohung? Vortrag und Podiumsdiskussion
mit Sven Giegold, MdEP.
7. Juli, Staufen.
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Großen BDM-Milchbauernabend: Milchmarkt in der Krise und die Bundespolitik schaut zu.
10.Juli, Emskirchen-Gunzendorf.
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Wozu die EU? Podiumsdiskussion mit Barbara Lochbihler, MdEP.
10. Juli, Pappenheim.
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Familie ist, was wir draus machen. CSD Parade München. Mit Terry Reintke, MdEP.
11. Juli, München.
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Berliner Mauerstreifzüge 2015: vierte Etappe. Mit Michael Cramer, MdEP.
11. Juli 2015, Berlin.
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Menschenhandel: Situation, Rechte und Unterstützung in Deutschland.
Ausstellungseröffnung mit Barbara Lochbihler, MdEP.
4. August, Augsburg.
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Humanitäre Krise in Irak – Europa in der Verantwortung.
Podiumsdiskussion mit Barbara Lochbihler, MdEP.
5. August, Augsburg.
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