Steigerung der Einnahmen
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Steigerung der Einnahmen
Anlage 2.2 FK 2007 4. Haushaltssicherungskonzept 2007 - 2011 Feinkonzept 2007 Haushaltskonsolidierung - Einnahmen (saldierte Mehreinnahme) Referat Kreisverwaltungsreferat Dienststelle Hauptabteilung III – Straßenverkehr - Abteilung HA III/2 Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde Beschreibung der Konsolidierungsmaßnahme: Durchführung von Stilllegungen der Fa. BMW-Group AG mit Unterstützung eines gewerblichen Zulassungsdienstes. Bislang hat die Firma BMW-Group AG die Stilllegung von Fahrzeugen aus ihrem Fuhrpark am Standort des von ihr beauftragten Zulassungsdienstes Escoda in Dachau durchführen lassen. Die Zulassungsstelle hat nun mit der Fa. Escoda eine Vereinbarung über die Stilllegung der Fahrzeuge in München getroffen. Demnach wird die Erfassung der Fahrzeugdaten sowie die Eingabe in die EDV durch Personal der Fa. Escoda in den Räumen der Zulassungsstelle durchgeführt. Die hoheitlichen Aufgaben (Entstempelung der Kennzeichenschilder, Vermerk auf den Fahrzeugpapieren) wird durch Personal der Zulassungsstelle übernommen (bereits bisher mussten durch die Zulassungsstelle edv-technische Nacharbeiten im Münchener Fahrzeugbestand durchgeführt werden). Die Fa. Escoda erhält für die Unterstützungsleistung eine Gebührenermäßigung. Durch die Akquisition der Fa. Escoda bzw. der Stilllegungen der Fa. BMW-Group AG werden zusätzliche Einnahmen erzielt, die bisher dem Landkreis Dachau zugeflossen sind. Haushaltstellen: 1100.100.8000.7 Bezeichnung der HHSt: Verwaltungsgebühr - PKF gesetzliche Pflichtaufgabe: ja Erläuterung der Zuordnung (Pflichtaufgabe/freiw. Aufgabe) freiwillige Aufgabe: Die Stilllegung von Kraftfahrzeugen ist in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) gesetzlich geregelt, wobei die Stilllegung durch den Halter selbst oder einem von ihm beauftragten Zulassungsdienst an jeder Kfz-Zulassungsstelle durchgeführt werden kann. Steigerung der Einnahmen -1- Anlage 2.2 FK 2007 1. Bitte ankreuzen, mehrere Möglichkeiten gegeben (Seite 2f., markierte Positionen erläutern): 1.1 Die Aufgabenerledigung wird der aktuellen Nachfragesituation angepasst. 1.2 Der Vollzug der Aufgabe wird erweitert - die Leistungsmenge erhöht sich. 1.3 Das Entgelt für die Erfüllung der Aufgabe ist anzupassen - die Einnahmen erhöhen sich. x 1.4 Der Deckungsgrad der Kostenerstattung durch Dritte wird verbessert. 1.5 Es ergeben sich haushaltsmäßige Auswirkungen auf andere städtische Dienststellen. 1.6 Es ergeben sich Auswirkungen auf das eingesetzte Personal (Geschlechtergerechtigkeit). 1.7 Die Nachhaltigkeit der Einnahmensteigerung wird bestätigt. x Erläuterungen zur Ziffer 1 von Seite 1: Zunächst übergreifende Aussagen zu 1.1 - 1.4, Gender Aspekt Bitte erläutern Sie, wie die geplante Maßnahme umgesetzt wird. Diese Maßnahme hat Auswirkungen auf die Abnehmerinnen und Abnehmer bzw. Zielgruppen der jeweiligen Leistung, die im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen in geringen Umfang, in wesentlichem Umfang verteuert oder deren Entgelt der tatsächlichen Leistung angepasst wird oder die Leistungsmenge erhöht werden kann. Bitte beschreiben Sie die Zielgruppen der Konsolidierungsmaßnahme und die Auswirkungen auf die jeweiligen Zielgruppen, differenziert nach Geschlecht. Wenn keine Daten über die Zielgruppen vorhanden sind, erstellen Sie bitte eine qualifizierte Schätzung. Zielgruppe der Maßnahme ist die Fa. Escoda bzw. die Fa. BMW-Group AG. Daten vorhanden (-) Qualifizierte Schätzung (-) unterschiedliche Zielgruppen Gesamt Anteil weiblich in Prozent Keine Daten vorhanden Keine Daten vorhanden 1. Fa. Escoda 2. BMW Group AG Anteil männlich in Prozent Keine Daten vorhanden Keine Daten vorhanden Erläuterung: Bitte ergänzende Erläuterungen zu den Ziffern 1.1 - 1.6 hier entsprechend einfügen: 1.1 Aufgabe wird der aktuellen Nachfrage angepasst (Situation vorher – nachher): 1.2 Leistungsmenge wird erhöht (bisherige Situation - neue Situation beschreiben): Mit der Übernahme der zentralen Stilllegungen (rd. 50 000 Fahrzeuge pro Jahr) des Fuhrparks der Fa. BMW-Group AG (z.B Leasingfahrzeuge, Fahrzeuge, welche auf BMW-Händler zugelassen waren etc) werden jährlich zusätzliche Einnahmen erzielt, da dies von dem beauftragten Zulassungsdienst bisher in Dachau vorgenommen worden ist. Trotz der Gebührenermäßigung auf 2 € (von anstatt 5,10 € für in München zugelassene, bzw. 10,20 € für auswärtig zugelassene Fahrzeuge) ergeben sich jährlich Mehreinnahmen i.H.v. 100 000 €. Steigerung der Einnahmen -2- Anlage 2.2 FK 2007 1.3 1.4 Das Entgelt für die Leistung ist anzupassen: Der Deckungsgrad der Kostenerstattung durch Dritte wird verbessert: 1.5 Es ergeben sich haushaltsmäßige Auswirkungen auf andere städtische Dienststellen (in diesen Fällen immer die Nettoeinsparung der LHM ermitteln): 1.6 Auswirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen aus 1.2 bis 1.4 auf das eingesetzte Personal (Gender Aspekt): Anzahl der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Laufbahn höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Gesamt weiblich männlich Teilzeit Vollzeit 2. Finanzielle Auswirkung der vorgeschlagenen Maßnahme (Betrag in Tsd. EUR): (Nicht benötigte Kategorien der Ziffern 2.1 bis 2.6 können gelöscht werden) 2.1 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (GR 10 - 11 ohne GR 110.9 und 119, GR 130 - 131): Haushaltsstelle 100.100.8000.7 2007 2008 2009 2010 2011 2007 - 2011 100 100 2.7 Ergebnis1 der Konsolidierungsmaßnahme (Einnahmensteigerung) aus Ziffer 2.1 bis 2.6 Haushaltsstelle 1 2007 2008 2009 2010 2011 Steigerung der Einnahmen nur ausfüllen, wenn Summenbildung aus 2.1 bis 2.6 erforderlich ist; graues Feld „Haushaltstelle“ nicht ausfüllen -3- 2007 - 2011