Bundesjagdgesetz - Inhaltsverzeichnis

Vahlens Kommentare
Bundesjagdgesetz
Kommentar
von
Marcus Schuck, Dr. Jürgen Ellenberger, Barbara Frank, Markus Koch, Dr. Benjamin Munte, Dr. med. vet. Rudolf
Schneider, Matthias Seibel, Justizrat Hans-Joachim Stamp, Adolf Tausch, Gert Welp
2. Auflage
Verlag Franz Vahlen München 2015
Verlag Franz Vahlen im Internet:
www.vahlen.de
ISBN 978 3 8006 4704 0
Zu Leseprobe und Sachverzeichnis
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Bundesjagdgesetz
Kommentar
Herausgegeben von
Marcus Schuck
Rechtsanwalt in Koblenz
Bearbeitet von
Dr. Jürgen Ellenberger
Barbara Frank
Vors. Richter am Bundesgerichtshof
Rechtsanwältin in München
Markus Koch
Dr. Benjamin Munte
Regierungsdirektor, Dresden
Lehrbeauftragter an der Technischen
Universität Dresden
Rechtsanwalt in Wolfsburg
Lehrbeauftragter der OstfaliaHochschule für angewandte
Wissenschaften
Dr. med. vet. Rudolf Schneider
Marcus Schuck
Veterinärdirektor in Koblenz
Rechtsanwalt in Koblenz
Matthias Seibel
Justizrat Hans-Joachim Stamp
Rechtsanwalt in Koblenz
Rechtsanwalt in Koblenz
Adolf Tausch
Gert Welp
Direktor des Amtsgerichts a. D.
Rechtsanwalt in Neustadt-Glewe
2. Auflage
Verlag Franz Vahlen München 2015
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Zitiervorschlag:
Schuck/Bearbeiter BJagdG § … Rn. ….
www.vahlen.de
ISBN 978 3 8006 4704 0
© 2015 Verlag Franz Vahlen GmbH
Wilhelmstraße 9, 80801 München
Druck: Beltz Bad Langensalza GmbH
Neustädter Straße 1–4, 99947 Bad Langensalza
Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
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Vorwort
Gut fünf Jahre nach der ersten Auflage haben sich die Bundes- und Landesgesetze in vielen Punkten verändert. Rheinland-Pfalz hat 2010 ein eigenständiges Landesjagdgesetz geschaffen und zwischenzeitlich geändert und durch
die LJVO ergänzt. Auch Baden-Württemberg verfügt seit 2014 über ein
eigenständiges Landesrecht. Beide Jagdgesetze sind sehr nah an das BJagdG
angelehnt, so dass die Kommentierung auf Gemeinsamkeiten verweist und
Unterschiede herausstellt. Das Saarland hat noch 2014 ein verändertes Landesjagdgesetz vorgelegt. Soweit die Länder im Übrigen ihr Landesrecht angepasst haben ist dies bis zum 1. März 2015 berücksichtigt worden. Vor dem
Hintergrund des Willens einiger Bundesländer nach Neugestaltung ihrer
Landesjagdgesetze wurden eventuelle Grenzen der Regelungsmöglichkeiten
aufgezeigt.
Der neue § 6a BJagdG und mit ihm die Anpassungen des BJagdG hierzu
sind der letzten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften geschuldet. Die
damit eingeräumte Befriedungsmöglichkeit aus ethischen Gründen wird die
Verwaltungspraxis erstmalig und vermutlich in dieser Anfangsphase in größerem Umfang beschäftigen. Sie hat Einfluss auf die Gestaltung der Jagdbezirke
und des Wildschadensersatzes. In der Kommentierung wird ihr deshalb eine
besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung, insbesondere zu Abrundungsproblemen oder zum Wildschadensrecht war außerordentlich vielfältig,
was bereits eine zeitnahe Neuauflage erforderlich machte. Verarbeitet werden
auch geänderte Nebengesetze, wie zB Tierschutz- und Tierseuchengesetze.
Ausführlicher als in der 1. Auflage werden waffenrechtliche Vorschriften
kommentiert, soweit sie Jäger betreffen. Dies betrifft insbesondere die Rechtsprechung zur Zuverlässigkeit und zur Aufbewahrung von Waffen. Zudem
werden weitergehende Haftungsfragen unter besonderer Berücksichtigung
von Verkehrssicherungspflichten bei Gesellschaftsjagden und betreffend des
Straßenverkehrs behandelt.
Koblenz, im März 2015
Marcus Schuck
V
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Geleitwort zur 1. Auflage
Die Systematik des Jagdrechtes und die Einordnung der Jagd in unsere
Kulturlandschaft ist mit der Zeit nicht einfacher geworden. Als eine der
wenigen Gesetze verknüpft das Bundesjagdgesetz Zivil-, Verwaltungs- und
Strafrecht und damit alle drei großen Rechtsgebiete in einer wohl fast einzigartigen, aber sicherlich auch für den juristischen Laien verwirrenden Art und
Weise. Rund 350.000 Jäger im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, aber
auch eine mindestens gleichhohe weitere Anzahl von Personen, Jagdgenossenschaften, Behörden und Juristen sind gehalten, sich mit diesem Thema
auseinanderzusetzen. Für den DJV und die einzelnen Landesjagdverbänden
und deren Mitgliedern steht der Erhalt des Wildes im Vordergrund. Es sind
nicht zuletzt die gesetzlichen Vorgaben des Bundesjagdgesetzes, die diesem
Gesichtspunkt Rechnung getragen haben und bis zum heutigen Tage auch
Garant dafür sind, dass innerhalb einer stark bevölkerten Kulturlandschaft
Wild noch eine Existenzberechtigung hat.
Die Verfasser dieses Kommentars schließen mit ihrem Werk eine Lücke in
der Aufarbeitung der veränderten rechtlichen Situation, der steten Anpassung
der Gesetze, auch unter besonderer Beachtung der nunmehr erfolgten verfassungsrechtlichen Orientierung des Jagdrechtes und der zwischenzeitlich
ergangenen Rechtsprechung und Literatur.
Bonn, im Oktober 2009
VI
Jochen Borchert
Präsident des Deutschen Jagdschutz-Verbandes
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Bearbeiterverzeichnis
§§ 1, 2, 3 ..................................................
§§ 4, 5, 6 ..................................................
§ 6a .........................................................
§ 7 ..........................................................
§§ 8, 9, 10 .................................................
§ 10a .......................................................
§§ 11, 12, 13, 13a, 14...................................
§§ 15, 16, 17, 18, 18a...................................
§§ 19, 19a, 20, 21, 22...................................
§ 22a .......................................................
§ 23.........................................................
§ 24.........................................................
§ 25.........................................................
Vor § 26 ...................................................
§§ 26, 27, 28..............................................
§§ 29, 30, 31, 32 .........................................
§§ 33, 34, 35..............................................
§ 36, § 36a ................................................
§ 37.........................................................
§§ 38, 38a, 39, 40, 41, 41a, 42 ........................
§§ 43, 44 ..................................................
§ 44a .......................................................
§§ 45, 46 ..................................................
M. Schuck
B. Frank
B. Munte
M. Schuck
B. Munte
G. Welp
M. Koch
A. Tausch
G. Welp
M. Schuck
J. Ellenberger
R. Schneider
J. Ellenberger
H.-J. Stamp
M. Schuck
H.-J. Stamp
M. Schuck
R. Schneider/M. Schuck
A. Tausch
M. Seibel
A. Tausch
R. Schneider/A. Tausch
A. Tausch
VII
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Inhaltsverzeichnis
Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Literaturverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Seite
VII
XIII
XVII
Bundesjagdgesetz (BJagdG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
I. Abschnitt. Das Jagdrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
31
Inhalt des Jagdrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Inhaber des Jagdrechts; Ausübung des Jagdrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
31
56
71
II. Abschnitt. Jagdbezirke und Hegegemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
83
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§4
Jagdbezirke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§5
Gestaltung der Jagdbezirke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§6
Befriedete Bezirke; Ruhen der Jagd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 6a Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
83
83
87
100
108
2. Eigenjagdbezirke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§7
[Eigenjagdbezirke]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
142
142
3. Gemeinschaftliche Jagdbezirke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§8
Zusammensetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§9
Jagdgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 10 Jagdnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
157
157
173
206
4. Hegegemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 10a Bildung von Hegegemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
219
219
III. Abschnitt. Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts. . . . . . . . . . .
226
§ 11
Jagdpacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 11 Anh. Unfallverhütungsvorschrift Jagd (VSG 4.4) vom 1.1.2000 . . . . .
§ 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 13a Rechtsstellung der Mitpächter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 14 Wechsel des Grundeigentümers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
226
291
296
311
318
321
IV. Abschnitt. Jagdschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
330
Allgemeines. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jugendjagdschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Versagung des Jagdscheines. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Einziehung des Jagdscheines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mitteilungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
331
353
359
411
416
§1
§2
§3
§
§
§
§
§
15
16
17
18
18a
IX
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Inhalt
Inhaltsverzeichnis
V. Abschnitt. Jagdbeschränkungen, Pflichten bei der Jagdausübung und
Beunruhigen von Wild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
417
Sachliche Verbote. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beunruhigen von Wild. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Örtliche Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Abschußregelung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jagd- und Schonzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verhinderung von vermeidbaren Schmerzen oder Leiden des Wildes . . . . .
417
434
437
440
449
459
VI. Abschnitt. Jagdschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
471
Inhalt des Jagdschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wildseuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jagdschutzberechtigte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
471
492
517
VII. Abschnitt. Wild- und Jagdschaden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
525
1. Wildschadensverhütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 26 Fernhalten des Wildes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 28 Sonstige Beschränkungen der Hege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
525
525
532
540
2. Wildschadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 29 Schadensersatzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 30 Wildschaden durch Wild aus Gehege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 31 Umfang der Ersatzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 32 Schutzvorrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
557
557
570
572
577
3. Jagdschaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 33 Schadensersatzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
586
586
4. Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 34 Geltendmachung des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
601
601
608
VIII. Abschnitt. Inverkehrbringen und Schutz von Wild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
632
Ermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 36 Anh. Verordnung über den Schutz von Wild (Bundeswildschutzverordnung – BWildSchV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 36a (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
632
636
636
IX. Abschnitt. Jagdbeirat und Vereinigungen der Jäger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
658
[Jagdbeirat und Vereinigungen der Jäger] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
658
X. Abschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 38 Strafvorschriften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 38a Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 39 Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 40 Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 41 Anordnung der Entziehung des Jagdscheines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 41a Verbot der Jagdausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 42 Landesrechtliche Straf- und Bußgeldbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
682
682
686
689
704
709
715
719
§
§
§
§
§
§
19
19a
20
21
22
22a
§ 23
§ 24
§ 25
§ 36
§ 37
X
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Inhaltsverzeichnis
Inhalt
XI. Abschnitt. Schlußvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
722
Ablauf von Jagdpachtverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sonderregelungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Unberührtheitsklausel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Inkrafttreten des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
722
722
723
740
741
Sachverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
743
§
§
§
§
§
43
44
44a
45
46
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