Deutschland und die Flüchtlingskrise: Merkeldämmerung

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Deutschland und die Flüchtlingskrise
Merkeldämmerung
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste zugeben, dass sie in der
Flüchtlingskrise einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses
rückt auch so näher.
Gastkommentar
von Hans-Hermann Tiedje 2.11.2015, 06:49 Uhr
255 Kommentare
«Was Frau Merkel früher so perfekt gelang: die Abwesenheit von Politik als Politik zu verkaufen
und dadurch die Republik zu entpolitisieren.»
(Bild: WOLFGANG KUMM / EPA)
Es ist wenige Wochen her, dass die Bundeskanzlerin Angela
Merkel der Welt signalisierte, Deutschland sei offen für alle,
die Asyl begehrten. Sie sprach, völlig unkonditioniert: «Das
Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.» Das war der
Schlüsselsatz für den Flüchtlingsstrom, der sich Richtung
Bundesrepublik in Bewegung setzte. In der Unionsfraktion zur
Rede gestellt, setzte Merkel noch einen drauf: «Ist mir egal, ob
ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt
da.» Bei Anne Will, im Fernsehen, folgte dann die Einlassung,
sie wolle jetzt nicht über Zahlen sprechen. Die Frage, warum
nicht, wurde von der sonst souveränen Moderatorin leider nicht gestellt. Merkel indes
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wiederholte ihr Mantra: «Wir schaffen das.»
Dies
nur zur Erinnerung, wer wann wie in Mitteleuropa die Flüchtlingsströme Richtung
Deutschland gelenkt hat. Es war nicht der serbische Ministerpräsident Aleksandar
Vučić. Der rät den Deutschen, die Mittel für echte oder falsche Flüchtlinge zu kürzen,
um die Anreize zu verkleinern. Vučić spricht ganz offen von vielen «falschen
Flüchtlingen». Es war übrigens auch nicht Ungarns umstrittener Ministerpräsident
Viktor Orban, das Hassobjekt der öffentlichen deutschen Empörungsindustrie. So
unangenehm sich das anhört: Orban wendet geltendes Europarecht an, um seine
Grenzen
zu schützen. Merkel verletzt genau dieses, nicht zum ersten Mal. In dieser
Frage schuldet Angela Merkel Europa seit langem eine Erklärung.
Denn
es war Merkel, die – kaum drei Monate ist das her – Griechenland unter Verweis
auf europäische Verabredungen in die Knie zwang. Der griechische Ministerpräsident
Tsipras soll, so die Erwartung, vertragstreu handeln, während die deutsche Kanzlerin
für sich Sonderrechte oder Notstandsrechte in Anspruch nimmt, ohne sich vorher in
Europa abzustimmen.
Der Lack ist ab
Eine erste Bilanz beweist: Die vergangenen sechs Wochen haben nicht nur Europa
verändert, sie haben auch die Kräfteverhältnisse in Europa verändert. Aus der
«mächtigsten Frau der Welt» wurde über Nacht eine internationale Bittstellerin.
Während die Kanzlerin ihrem Land business as usual vorspielt – einmal
Gewerkschaftskongresse besucht, einmal Regionalkonferenzen der CDU abhält –, ist in
den Augen der meisten europäischen Staatschefs der Lack bei ihr ab. Sie können und
wollen nicht hinnehmen, wie Merkel sich verhält. Schon heute steht fest: Am
deutschen Wesen wird die Welt einmal mehr nicht genesen.
Frau Merkel ist angezählt. Zehn Jahre lang hat
sie sich den türkischen Wünschen
Richtung Europa erfolgreich verweigert – jetzt ist sie umgefallen. Wie anders soll man
ihren Hofknicks vor Staatschef Erdogan, dem Sultan von Ankara, sonst bewerten?
Was
immer mit Erdogan noch vereinbart wird – es läuft hinaus
auf einen demütigenden
Deal mit einem Mann, der es mit der Demokratie angeblich nicht so genau nimmt und
deshalb im Kreise der europäischen lupenreinen Demokraten bisher eher unerwünscht
war. Wie schön für Erdogan obendrein, dass die Deutsche mitten
im Wahlkampf
kommen musste – mehr Amtshilfe geht nicht. Womit wir
bei Putin sind: Vor kaum
zehn Monaten musste Russlands Präsident beim G-8-Gipfel von Australien am
Katzentisch Platz nehmen, was seine vorzeitige Abreise zur Folge hatte. Asad-Versteher
Putin wurde von Merkel und ihrem Adlaten, Frankreichs Staatschef François Hollande,
mit Wirtschaftssanktionen bedacht, Einreiseverbote wurden verhängt, Konten wurden
gesperrt. Das von Putin auf die Tagesordnung gesetzte Thema Ukraine/Krim wurde
zum Inbegriff der Völkerrechtsverletzung stilisiert, die Ost-Interessen der deutschen
Wirtschaft wurden lässig beiseitegeschoben.
Putin, eben noch
von US-Präsident Barack Obama zum Chef einer «Regionalmacht»
befördert, ist genau wie Erdogan über Nacht zum Hoffnungsträger mutiert. Vielleicht
gelingt dem
Russen ja, was Obama nie ernsthaft versucht hat, genauso wenig wie
übrigens das Europa von Juncker, Martin Schulz und Merkel: eine Entscheidung in
Syrien zu erzwingen, die dann – so oder so –
den Flüchtlingsstrom zum Erliegen
bringt. Erdogans Unterstützung, Putins Erfolg, weitere Massnahmen in Südeuropa –
all das ist für Deutschland unerlässlich. Vor allem aber ist es unerlässlich für das
politische Überleben von
Angela Merkel.
Wie auch die Stimmungslage im Land. Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran
ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo
Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht
mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass
er sich nicht
gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch
miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten:
Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden
der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die
Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die
Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene
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Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es ist schon
eine intellektuelle Zumutung, glauben zu sollen, die Kanzlerin habe nicht geahnt, was
ihre Selfies mit
Asylbewerbern auslösen: noch mehr Asylbewerber. Die Bilder fliegen
in
Sekunden um die Welt, bis in den hintersten Winkel, also auch nach Eritrea, Nigeria
und in den Sudan. Die Botschaft: In Deutschland wird man herzlich begrüsst, speziell
von der Bundeskanzlerin. Merkel äusserte sich dazu wie immer, wenn es eng wird,
patzig: «Wenn
man in der Flüchtlingskrise kein freundliches Gesicht zeigen darf,
ist
das nicht mein Land.» Für viele Deutsche ist das Land Merkels in der Tat nicht mehr
ihr Land. Politikverdrossenheit und Politikerverachtung nehmen zu, täglich. Während
sich viele Medien diesbezüglich am sächsisch-thüringischen Phänomen Pegida
abarbeiten – einer insgesamt ebenso schmuddeligen wie abstossenden Veranstaltung
vieler politisch heimatloser Richtungssuchender, deutschtümelnd, Wirkungsstätte
und
Jagdrevier für Neonazis –, lautet die entscheidende Frage doch: Wer hat uns das alles
eingebrockt?
Denn: Pegida ist eine Antwort, wenn auch eine unerfreuliche, aber Pegida ist nicht die
Ursache des Desasters. Schuld sind auch nicht die von Amtswegen überlasteten und
überforderten Behörden, schuld sind nicht Journalisten mit Karl-May-artigen
Überschriften wie «Mehr Balkan wagen» («Die Zeit») oder wortkonfuse Idealistinnen
wie die Sängerin Sarah Connor, die, nachdem sie hoffentlich nun endlich den Text der
deutschen Nationalhymne
beherrscht, eine syrische Mutter mit fünf Kindern aufnahm.
Dafür ist Frau Connor zu loben.
Nein, die Schuld liegt auch nicht bei denen, die ihre Chance wahrnehmen. Was würde
jeder von uns tun, wenn er in einem Trümmerfeld lebte, Hunger hätte und von einer
warmen Mahlzeit träumte? Mit den Flüchtlingsmassen, die dem deutschen Winter
entgegenfrieren, kann man nur Mitleid haben. Ursächlich für das alles ist der
Politikstil, der in der weiten Welt mit Aufmerksamkeit registriert wurde. Laut Thilo
Sarrazin, Autor des Megasellers «Deutschland schafft sich ab», oszilliert die deutsche
Politik derzeit «zwischen irre und verantwortungslos». Stefan Aust, der langjährige
«Spiegel»-Chef, stellte in der «Welt» soeben fest: Merkel verkauft Untätigkeit als
Politik.
Das Desaster ist nicht wie ein Schicksalsschlag über uns gekommen, und das wissen die
Menschen in Deutschland. Neben Merkel gibt es noch einen zweiten Hauptschuldigen:
Innenminister Thomas de Maizière, der viel zu lange schwieg und viel zu wenig
unternahm. Unter normalen Umständen wäre er schon lange nicht mehr im Amt.
Denn wie kann
es sein, dass der verantwortliche Innenminister eines Landes wie
Deutschland bis vor wenigen Monaten von 200 000 Asylbewerbern spricht und dann
über Nacht von 800 000, woraus inzwischen eine Prognose von mehr als einer Million
für dieses Jahr wurde? Wenn das kein Politikversagen ist – was ist dann
Politikversagen?
Aber auch linke und insbesondere grüne Landes- und Regionalpolitiker sollten ihre
Hände besser nicht in Unschuld waschen. Für Abschiebungen – Hunderttausende
wären nach geltendem Recht fällig – sind die Bundesländer zuständig. Dort sind
oft
jene Zeitgenossen ausschlaggebend, denen der Asylbewerber vom Balkan (also ohne
Bleibe-Perspektive) nähersteht als der deutsche Steuerzahler, dessen Wut auch deshalb
täglich zunimmt. Wie einer aus der Verantwortungsfalle herauszukommen versucht,
sieht man in Baden-Württemberg, wo der grüne Ministerpräsident Kretschmann (in
wenigen Monaten ist Wahl) zu überraschenden Abschiebe-Aktivitäten aufgebrochen
ist.
Deutschland hat sich unterdessen auseinanderzusetzen mit bitteren Wahrheiten. Die
bitterste: Die Kanzlerin, die zehn Jahre die Politik dominiert hat, erweist sich als
komplett überfordert. «Wir schaffen das», wiederholt sie gebetsmühlenartig. Wir
schaffen was? Mehr als eine wohlfeile Parole ist das nicht. Wie konnte sie alles das
zulassen? Die Deutungen sind vielfältig. Einige meinen, Merkel strebe mittelfristig
nach New York, auf den Posten des Uno-Generalsekretärs Ban Ki Moon, und empfehle
sich der Weltöffentlichkeit als «Mutter Angela». Das dürfte
sich dann angesichts des
Chaos in Europa erledigt haben. Andere glauben, Merkel habe immer ein eigenes
Projekt gewollt. So wie Adenauer einst die Westbindung, Erhard die Soziale
Marktwirtschaft, Brandt die Ostpolitik, Kohl die deutsche Einheit und die europäische
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Union und
Schröder die Agenda 2010. Da sei ihr das Flüchtlingsthema gerade recht
gekommen.
Falls das so war, dann ist es ihr komplett auf die Füsse gefallen. Seit Wochen ist Angela
Merkel in den Umfragen im Sinkflug. Beliebt noch bei grünen Menschheitsrettern,
dem Philosophen Habermas und dem indischstämmigen TV-Populärphysiker Ranga
Yogeshwar. Immer ungeliebter in der eigenen Partei, auch wenn CDU-Funktionäre
öffentlich anders reden. Deutsche Landräte, auch von der SPD, fragt man derzeit
besser gar nicht. Apropos: Die deutsche Sozialdemokratie steckt auch mit
drin im
Schlamassel. Mitgefangen, mitgehangen. Parteichef Gabriel, der sich klugerweise
Pegida-Sprecher einmal persönlich angehört hat, darf jetzt miterleben, wie der
Innenminister de Maizière, der die Misere mitzuverantworten hat, Pegida öffentlich
auf Nazi-Niveau erhöht. Aber die SPD hat eben auch nicht nur Politiker vom
intellektuellen Mass eines Ralf Stegner, sondern ebenso handfeste Landräte und
Bürgermeister und Kommunalpolitiker vom Schlage eines Heinz Buschkowsky, denen
das Flüchtlingsfiasko täglich vor Augen steht.
Was Frau Merkel früher so perfekt gelang: die Abwesenheit von Politik als Politik zu
verkaufen und dadurch die Republik zu entpolitisieren – jetzt funktioniert diese
Masche nicht mehr. Deutschland ist quasi über Nacht hoch politisiert. Merkels
Definition von der Christlich-Demokratischen Union als «liberal, christlichsozial und
konservativ» erweist sich als
Fehleinschätzung. Als Parteichefin müsste sie es besser
wissen: Die CDU ist eine konservative Partei, die in Teilen auch liberal
und sozial ist.
Vor allen Dingen ist es immer noch – auch nach 16
Jahren unter Merkel – eine Partei
der christlichen Werte und Wurzeln.
Belastungsgrenze des Staates
Die Menschen im Land haben angesichts der muslimischen Flüchtlingsmassen Fragen:
Wie gehen wir mit unseren Frauen um? Wie stehen wir zum Staat Israel? Wie tolerant
sind wir gegenüber Andersgläubigen? Wie viel ist uns unsere Verfassung wert? CDUWähler hätten gerne, dass die angeblichen oder tatsächlichen Flüchtlinge darauf einen
Schwur
ablegten, am besten schon bei der Ankunft – dann wären sie willkommen.
Denn Asylbewerber sind nicht an sich und als solche willkommen, wie Frau Merkel
offenbar glaubt. Ihr Satz «Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze» ist nicht
nur weltfremd, er ist verantwortungslos wegen der Botschaft, die in ihm steckt.
Natürlich gibt es auch im Asylrecht eine Grenze, und zwar die Belastungsgrenze des
Staates. So einfach ist es. Dass Angela Merkel dieses nicht (mehr) auszusprechen
imstande ist, zeigt, wie weit sie sich
entfernt hat von ihren Wählern. Diese würden
gerne einmal hören, wie Deutschland 2020 aussehen soll oder 2025 oder 2030.Was ist
das Ziel, was ist der Plan? Stattdessen hören sie, wie die Kanzlerin mit beleidigtem
Unterton einer höflichen und ernsthaften Fragestellerin, die sich wegen des
massenhaften Zuzugs von Muslimen sorgte, riet, es wäre gut, wenn die Christen wieder
öfter in Kirche gingen. Aha. Das haben die Christen in Syrien auch getan. Viele von
ihnen leben nicht mehr.
Zurück zu den Ursachen von Politikverdrossenheit und Politikerverachtung. Eben noch
wurde den deutschen Steuerzahlern und Wählern erzählt, für Lohnerhöhungen,
Strassenbau und Kitas sei kein Geld mehr da. Und kaum trafen die ersten
Flüchtlingszüge ein, war wieder Geld da. Wie soll das einer verstehen, der an den Staat
glaubt? Wie soll einer die täglichen Sozialfloskeln von Politikern bewerten, nach dem
Motto: «Sie haben doch nichts gegen Flüchtlinge, oder?» und: «Mit der Integration
machen Sie sich bitte keine
Sorgen, das wird schon klappen.»
Die Wähler aber machen sich Sorgen, und sie haben ihre täglichen Erfahrungen mit
dem Thema Integration. Bei drei Millionen Türken in Deutschland hat
sie geklappt,
wenn auch erst nach drei Generationen in jedem zweiten Fall. Die deutschen
Vorzeigetürken im Fernsehen sind schön und
erfreulich, allerdings sind sie nicht die
Einzigen. Die Integration von
Millionen Algeriern in Frankreich hat zu den
weltbekannten Banlieues geführt. Und jetzt laufen durch die deutschen Medien
landauf, landab die Laschets und Ramelows und Haseloffs und Sellerings und
verkünden: Diesmal klappt es mit der Integration. Auch hier sind Hoffnung und
Glauben stärker als die Fakten.
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Was aber weiss die Kanzlerin noch von den Sorgen der Menschen? Spürt sie nicht, dass
sich grosse Teile der Unionswähler abwenden? Manche noch unbemerkt, manche noch
leise. Aber man möchte gar nicht hören,
was da herumtelefoniert wird zwischen den
Würdenträgern und Mitgliedern der Partei. Angesichts der Sätze, die Frau Merkel
sprach und die sie nie wieder zurückholen kann. Sie müsste vor
ihre Bevölkerung
treten und drei Sätze sagen: «Ich habe
einen Fehler gemacht. Ich habe einen
Milliardenschaden angerichtet. Ich
bitte um Verzeihung.» Das wäre ihr politisches
Ende, aber auch so rückt es näher.
Angela Merkel scheint immer noch
keine Konkurrenz zu haben, aber das ist falsch.
Wenn Finanzminister Schäuble nicht mehr mitmacht, dann zerbricht das System
Merkel. Schäuble ist ein badischer Preusse, pflichtbewusst, korrekt, sparsam.
Geduldig. Aber wenn für Schäuble das Mass voll ist, dann wird er gefährlich. Helmut
Kohl und Iannis Varoufakis können das bestätigen. Noch macht Schäuble gute Miene.
Und wann zieht er den Stecker raus?
Hans-Hermann Tiedje
war Chefredakteur von «Bild» und persönlicher Berater von
Bundeskanzler Helmut Kohl; heute ist er Aufsichtsratschef der Kommunikationsagentur WMP
EuroCom AG in Berlin.
Zum Thema
Flüchtlingskrise
Vom Nutzen und Wert der Grenzen
Wer
angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise die nationalen
Unterschiede einebnen und eine europäische Norm der
Willkommenskultur schaffen will, begeht einen verhängnisvollen
Fehler.
Kommentar
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Die deutsche «Willkommenskultur» für Flüchtlinge
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Flüchtlingen öffnet, viel zu emotional. Sie vermissen
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von Joachim Güntner 24.9.2015
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Deutsche «Willkommenskultur» in Nöten
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Flüchtlinge in Deutschland
Der syrische Arzt als Rarität
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sollte die Qualifikationen der Flüchtlinge in Deutschland nicht
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von Christoph Eisenring, Berlin 14.10.2015
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Aktuell
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Die Schweiz auf dem ersten Platz
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Trotz
jüngsten Transparenzbemühungen verbleibt die Schweiz auf
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Microsoft Dynamics AX
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Kaum Kritik an Erdogan
Die
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geäussert und Kritik an Erdogan vermieden. Was der Wahlsieg
MATTHIAS DÖLL GMBH
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Funktion als Vizedirektor
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ist
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Fleischwaren
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Terrorbekämpfung
Grundrechte nicht voreilig einschränken
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machen dem Bund zunehmend Sorgen. Ein
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heikel. Sinnvoller ist die verdeckte internationale Registrierung.
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Schlag für Europas Branchenprimus VW: Die Amerikaner
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Streikwellen und Spitzenleistungen
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Die
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Urteilen über einen Abwesenden
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im zweiten Anlauf ist Hervé Falciani nicht am
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Ex-Freundin.
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Bankrotter Malaysischer Staatsfonds
Verwirrspiele um Skandalfonds 1MDB
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Die
Abgründe um den skandalträchtigen malaysischen Staatsfonds
1MDB sind monströs. Regierungschef Najib legt keine
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