Herrn 3.6.2016 Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel im Hause
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Herrn 3.6.2016 Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel im Hause
Herrn Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel im Hause 3.6.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Stadtratssitzung am 11. Juli 2016 beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Prüfauftrag: Konfliktminimierung bei der Nutzung öffentlicher Plätze“ Beschlussvorschlag: Der Stadtrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die in den Sommermonaten auftretenden Konflikte bei der Nutzung öffentlicher Plätze im Gebiet der Kaiserslauterer Innenstadt analog zum „Kieler Modell“ gelöst werden können. Begründung: Sowohl die Polizei als auch die städtische Ordnungsbehörde werden bei guter Witterung von Bürgern, die sich gestört fühlen, zu öffentlichen Plätze gerufen. Im Allgemeinen bedeutet die Störung, dass mehrere Personen auf den Plätzen Alkohol konsumieren, sich zum Teil lautstark äußern, bisweilen die Plätze auch vermüllen. Die bisherige Strategie der Ordnungsbehörde besteht in einem Platzverbot. So werden diese Menschen – meist sind es keine Obdachlosen – von Platz zu Platz verjagt. Eine Lösung des Problems wird dadurch nur zeitweise erreicht. Polizei oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes verwenden viel Zeit und Energie auf ein wiederkehrendes Ritual, das nicht zielführend ist. Das „Kieler Modell“ wurde am 22. März 2016 im Arbeitskreis „Sicherheit in öffentlichen Räumen“ vorgestellt. Es basiert darauf auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, die sich auf einem öffentlichen Platz treffen und dort auch Alkohol trinken wollen. Diese Bedürfnisse gilt es in Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohner zu bringen, die Wert auf Ruhe und Sauberkeit legen. Es ist dazu nötig, eine geeignete Örtlichkeit innerhalb der Innenstadt zu finden (evtl. ein ehemaliges Lokal mit Freisitz), wo sich Menschen treffen und alkoholische Getränke konsumieren können. Dies kann auch mit sozialpädagogischer Betreuung verbunden sein. Die Erfahrungen verschiedener Städte, die schon seit Jahren eine solche Lösung praktizieren, sind durchweg positiv. Mit freundlichen Grüßen Andreas Rahm Gilda Klein-Kocksch Gabriele Wollenweber Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Hildegard Kallmayer FBU