ASS.-PROF. DR. MARTIN SPITZER UE EINFÜHRUNG, SS 2011

 ASS.‐PROF. DR. MARTIN SPITZER UE EINFÜHRUNG, SS 2011 Teil II – PRIVATRECHT Juristische Grundlehren (1)
Nach § 1000 ABGB beträgt der Zinssatz, der bei Zahlungsverzug fällig wird, 4 %. Häufig finden sich in Verträgen aber Vereinbarungen, dass ein höherer Zinssatz geschuldet ist. Auch die Vereinbarung niedrigerer Zinsen, ja sogar ein völliger Ausschluss wäre möglich. Ist § 1000 sinnlos?  Vgl zu den Unterschieden im Öffentlichen Recht Prüfungsvorbereitung 53 Frage 1 (2)
§ 451 ABGB besagt, dass die Verpfändung beweglicher Sachen die körperliche Übergabe an den Pfandgläubiger erforderlich macht (Faustpfandprinzip). Bei der wirtschaftlich gleichwertigen Sicherungsübereignung besteht keine solche gesetzliche Anordnung. Nach hM gilt aber auch dort das Faustpfandprinzip. Wie kann die hM dieses Ergebnis rechtfertigen? Beschreiben sie die einzelnen methodischen Schritte. (3)
Nach § 428 ABGB kann eine Sache auch durch bloße Vereinbarung übereignet werden, obwohl sie weiter beim Veräußerer bleibt (Besitzkonstitut). Für die Sicherungsübereignung, die auch eine Form der Übereinung ist, gilt dies nach hM nicht, es bedarf vielmehr der körperlichen Übergabe (Faustpfandprinzip). Wie kann die hM dieses Ergebnis rechtfertigen? Allgemeiner Teil) (4)
Inwiefern trifft die Behauptung zu, die Privatautonomie bedürfe zur Ermöglichung eines effizienten und funktionierenden Rechtsverkehrs des staatlichen Zwangs? (5)
Welche Möglichkeiten der Gliederungen des Privatrechtsstoffs kennen Sie? Wieso ist es sinnvoll, auch die weniger moderne Gliederung zu kennen? ASS.‐PROF. DR. MARTIN SPITZER UE EINFÜHRUNG, SS 2011 Rechtssubjekte & Rechtsobjekte (6)
Wer ist Rechtssubjekt? Was zeichnet ein Rechtssubjekt aus? (7)
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen? Welche Rechtsstellung haben Ungeborene? Wofür kann dies von Bedeutung sein? (8)
Wann endet die Rechtsfähigkeit eines Menschen? Kann es sein, dass ein Mensch, der tatsächlich noch lebt, seine Rechtsfähigkeit dennoch verloren hat?  Vgl auch Prüfungsvorbereitung 56, Frage 2 (9)
Ist ein Kleinkind rechtsfähig? Kann es eine Erbschaft antreten oder ein Haus kaufen? (10) Der schmächtige 12‐jährige Hans wird in der Schule immer gehänselt. Daher schreibt er sich ins Fitnesscenter Miyagi ein. Die Einschreibgebühr in Höhe von € 200 kann er aus seinem ersparten Taschengeld bestreiten. Über den monatlichen Beitrag von € 50 macht er sich keine großen Gedanken, den würde er auch irgendwie aufbringen können. Veit, der Vater von Hans, ist begeistert und fördert die Ambitionen seines Sohnes, wo er nur kann. Eines Tages verlangt Miyagi von ihm allerdings die Zahlung von drei offenen Monatsgebühren, was Hans ablehnt. Wird Miyagi mit seinem Anspruch durchdringen? Gegen wen?  Vgl zur Geschäftsfähigkeit von Kindern Prüfungsvorbereitung 57, Frage 4 (11) Die 8‐jährige Susi hat zum Zeugnis von ihrer Oma € 50 geschenkt bekommen. Susi will ihre Mutter zu deren Geburtstag überraschen und kauft in einem günstigen Sonderangebot ein Armband um € 50 statt € 95. Susis Mutter ist darüber nicht begeistert und will das Armband zurückbringen. Mit Erfolg? (12) Der 15‐jährige Gonzo hat die Briefmarkensammlung seines Großvaters geerbt. Da Gonzo sich für Briefmarken nicht interessiert, tauscht er sie gegen die neue Playstation von Thorsten ein. Gonzos Mutter Resi ist entsetzt und will die Briefmarkensammlung zurück. Außerdem stört Resi, dass Gonzo seit einigen Wochen einen Aushilfsjob in einem Tätowier&Piercingstudio hat. Das sei nicht die richtige Umgebung für Gonzo. Können Sie Resi helfen?  Vgl den Überblick „Geschäftsfähigkeit“ in Prüfungsvorbereitung 58 (13) Die volljährige Sabine leidet unter häufigen Wahnanfällen. An einem „guten“ Tag, an dem sie nicht beeinträchtigt ist, entschließt sie sich, eine neue Wohnung zu mieten, die Miete von € 500 kann sie problemlos aufbringen. Ist der Vertrag gültig? Spielt es eine Rolle, ob Sabine einen Sachwalter hat? (14) Auf vielen Baustellen findet sich das Schild: „Eltern haften für ihre Kinder. „Was ist aus juristischer Sicht dazu zu sagen? (15) Was ist zur a) Rechtsfähigkeit, b) Geschäftsfähigkeit, c) Deliktsfähigkeit juristischer Personen zu sagen? (16) Wie beurteilen Sie folgendes Testament: „Da ich keine Verwandten und Freunde habe, soll mein ganzes Hab und Gut meine Katze Minki erben.“ ASS.‐PROF. DR. MARTIN SPITZER UE EINFÜHRUNG, SS 2011 Das Rechtsgeschäft (17) Der Bauer Alois hofft auf ein lukratives Geschäft. Das Angebot „ein Pferd, ein Pferd, mein Königreich für ein Pferd“, das im Burgtheater gemacht wurde, hat er sogleich lauthals angenommen. Ist ein Tauschvertrag zustande gekommen?  Vgl Prüfungsvorbereitung 62, Frage 1 (18) Die beiden Freunde Willi und Alfred planen einen gemeinsamen Urlaub. Da Alfred als Stammkunde seines Reisebüros besonders günstige Konditionen schlägt er Willi vor: „Ich buche schon unser Hotel, Du kannst mir dann Deinen Anteil später geben“. Willi stimmt zu, überlegt es sich vor der Abreise aber anders und fliegt mit seiner neuen Freundin in einen Club. Ist Willi vertragsbrüchig? (19)
Wie können Sie Ihren Willen rechtsgeschäftlich erklären? (20) Alois ist Dienstnehmer der Berta. Berta kann Alois nur jeweils am Monatsletzten kündigen. Da Berta persönliche Konfrontationen scheut, schickt sie am 30. November um 22.00 eine email an Alois und teilt ihm mit, dass sie das Dienstverhältnis beendet. Als Alois’ Frau Hilde am nächsten Morgen die emails abfragt, löscht sie Bertas Nachricht versehentlich. Das Mißgeschick klärt sich erst am 3. Dezember auf, als Alois bei Berta zum Dienst erscheint. Ist die Kündigung wirksam? (21) In Tirol ist der Grundstückserwerb für Nichttiroler gesetzlich verboten. Ein Nichttiroler vereinbart mit einem Grundeigentümer, die Liegenschaft für hundert Jahre gegen einen Gesamtmietpreis von € 5 Millionen und Tragung aller sonstigen, mit der Benützung und Erhaltung des Hauses in dieser Zeit anfallenden Kosten unkündbar zu mieten. Das Mietrecht kann in den hundert Jahren auch an eine dritte Person weitergegeben werden. Liegt ein Scheingeschäft oder ein Umgehungsgeschäft vor? Was ist zur Gültigkeit des Geschäfts zu sagen? Begründung! (DP) (22) Udo schließt mit seinem Geschäftspartner Hans einen Vertrag über die Lieferung einer Uranmühle. Tatsächlich planen die beiden jedoch, das Transportschiff nur mit Schrott zu beladen und auf hoher See zu versenken, um die Versicherungssumme zu kassieren. Hat Hans gegen Udo einen Anspruch auf Lieferung einer Uranmühle? Was gilt im umgekehrten Fall, wenn Udo und Hans um die Behörden zu täuschen, die Lieferung von Schrott vereinbaren, in Wirklichkeit aber eine genehmigungspflichtige Uranmühle geliefert werden soll? (23) Wie legen Sie Willenserklärungen aus? Wann spielt der objektive Erklärungswert eine Rolle? (24) Sarah lässt sich von Bert ein Gartenhaus bauen. Berts Angebot, nach dem das Gartenhaus mit Dachpappe gedeckt werden soll, unterschreibt sie mit dem Vermerk: „Geht in Ordnung, aber mit Dachziegeln.“ Kommt ein Vertrag zustande? (25) Max erhält am 1. 10. einen Katalog des Versandhauses Needful Things. Da er die dort um € 49 angebotene Unkrautharke unbedingt haben will, schickt er sofort die Bestellkarte ab, die am 7. 10. bei Needful Things eintrifft. Da auf Grund überraschender Nachfrage diese Gartenharke nicht mehr auf Lager ist, wird Max mit Brief vom 10.10. ein anderes Produkt um € 59 angeboten. Max überlegt lange, ob er € 10 mehr investieren will und schickt am 31.10 seine Antwortkarte ab, die am 3. 11. eintrifft. Am 6. 11. gibt Needful Things die bestellte andere Harke zur Post, am 8. 11. trifft sie bei Max ein. Beurteilen Sie den Sachverhalt rechtsgeschäftlich. (26) Eine Versandbuchhandlung versendet am 1. Mai 2002 an „1000 ausgewählte Personen in ganz Österreich“ ein neu erschienenes Buch „von bleibendem Wert zu einem einmalig niedrigen Preis“. Sollten die Empfänger das Buch wider Erwarten nicht behalten wollen, so mögen sie es binnen 8 Tagen wieder zurückschicken. „Trifft das Buch innerhalb dieses Zeit nicht bei uns ein, so nehmen wir an, dass Sie unser vorteilhaftes Angebot annehmen und erbitten die Einzahlung des Kaufpreises mit beiliegendem Erlagschein.“ 30 Adressaten erklären ihre Annahme, 50 weitere Bücher werden bezahlt, 40 kommen zurück. Wie viele wurden verkauft? ASS.‐PROF. DR. MARTIN SPITZER (27) Die englische Cotton Ltd. bietet der österreichischen Import Export AG drei Tonnen Baumwolle, die derzeit bei Cottons japanischer Tochterfirma lagern, um 1,5 pro Kilo an. Nach Lieferung der Baumwolle überweist die Import Export 1,5 Yen pro Kilo an Cotton. Diese urgiert alsbald die Zahlung des noch offenen Fehlbetrages, da sie selbstverständlich von einem Preis von 1,5 Pfund ausgegangen sei. Wie ist die Rechtslage? (28) Inwiefern gelten für AGB besondere Vorschriften? Worin finden diese ihre sachliche Rechtfertigung? (29) Oma Mitzi ist stolze Eigentümerin eines Schrebergartens, der nach den Plänen der Konzern AG aber bald einer neuen Fabrikshalle weichen soll. Um Mitzi zum Verkauf zu bringen, schickt die Baufirma, die die Fabrikshalle errichten soll, einen ihrer Mitarbeiter zu Mitzi, der ihr erzählt, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrem Schrebergarten eine sechsspurige Autobahn gebaut werden solle. Unter dem Eindruck dieser Hiobsbotschaft nimmt Mitzi ein Kaufangebot der Konzern AG, das wenige Tage später bei ihr einlangt, an. Kommt ein Vertrag zustande? (30) Inwieweit kann man sagen, die Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung seien Ausfluss eines Vertrauensschutzkonzepts?  Vgl Prüfungsvorbereitung 69, Frage 2 (31) Anna will ihrer Schwester Berta ihre Liegenschaft Bachgrund verkaufen. In den Kaufvertrag schreibt Anna daher „die Liegenschaften mit den Einlagezahlen 1 und 2 des Grundbuchs der Gemeinde Wiesengrund“. Nach Vertragsunterzeichnung stellt sich heraus, dass die Liegenschaft Bachgrund nur die Liegenschaft 1 ist, die Liegenschaft 2 ist bereits ein angrenzendes Waldgrundstück, was Anna und Berta nicht gewusst haben. Ist ein Vertrag zustande gekommen? Worüber?  Zur Abgrenzung Dissens und Irrtum vgl Prüfungsvorbereitung 70, Frage 4 (32) Sissi kauft beim Gebrauchtwagenhändler Josef einen Fiat Panda, der mit Baujahr 1999 und 150.000 km angeschrieben ist. Josef hat den Wagen UE EINFÜHRUNG, SS 2011 seinerseits von Paul gekauft. Bei einem Service nach einigen Wochen stellt sich heraus, dass der Kilometerzähler von Paul zurückgedreht wurde und der Wagen bereits 250.000 Kilometer gefahren ist. Was ist zur Gültigkeit der beiden Rechtsverhältnisse zu sagen? (33) Melinda verspricht der trauernden Margarethe, ihren toten Hund durch intensive Gebete an eine exotische Gottheit wieder zum Leben zu erwecken. Als Unkostenbeitrag für das aufwendige Ritual bezahlt Margarethe € 500. Kommt ein Vertrag zustande? (34) Der Bestattungsunternehmer X erfährt vom Todedes Vaters des Y. X tritt mit dem in erheblicher Gemütsaufregung befindlichen Y in Kontakt und veranlasst diesen zur Bestellung einer Bestattung, bei der ein Entgelt vereinbart wird, das 30 % über dem ortsüblichen Entgelt liegt. Muss Y sich das gefallen lassen? (DP I/07) (35) Sie haben als Richter über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vertrag wegen einer Verletzung der Verkehrssitten angefochten wird. Welche Bedeutung hat diese Verletzung für das Zustandekommen/die Gültigkeit des Vertrages? (36) Philipp und Manuela ärgern sich. Ihr Vermieter hat ihnen bei Unterzeichnung des Mietvertrages zugesagt, dass er den Parkettboden der Wohnung abschleifen und neu versiegeln lassen würde bis sie einziehen. Obwohl dies nicht geschehen ist, rät Manuelas Mutter Xantippe von einer Klage ab. Die beiden hätten nichts Schriftliches und daher keinen Anspruch. Philipp kann sich das nicht vorstellen: ausgemacht sei ausgemacht. Wem schließen sie sich an? (37) Franz ist Pächter einer Tankstelle. Im Pachtvertrag mit der Gasol AG wird festgehalten, dass eine Vertragsänderung nur schriftlich erfolgen kann. In der Folge kommen Franz und der zuständige Bereichsleiter von Gasol überein, die Öffnungszeiten zu verkürzen. Einige Monate darauf kündigt Gasol den Pachtvertrag, da Franz vertragswidrig nicht offen gehalten habe, eine mündlich vereinbarte Verkürzung sei ungültig. Hat sie recht? ASS.‐PROF. DR. MARTIN SPITZER UE EINFÜHRUNG, SS 2011 Die Stellvertretung  Vgl Prüfungsvorbereitung 71 (38)
Welche Arten der Stellvertretung kennen Sie? (39) Clara will ihre Wohnung verkaufen. Da sie zu beschäftigt ist, um alle Termine mit Interessenten selbst wahrzunehmen, schickt sie ihren Freund Felix. Als Felix von Susi € 250.000 angeboten werden, sagt er in Claras Namen zu, da die bisherigen Angebote deutlich unter dieser Summe gelegen sind und Susi ungeduldig ist. Als Clara davon hört, ist sie verärgert. Um den Preis verkaufe sie bestimmt nicht. Der Wert der Wohnung ist 275.000, Susi hat schon ihren Anwalt mit dem Aufsetzen des Kaufvertrages beauftragt, wofür Kosten von € 500 entstanden sind. Wie ist die Rechtslage? (41) Berta sagt zu Clemens: "Wenn du in die Stadt fährst und es dir keine Mühe macht, kaufe in meinem Namen beim Weinhauer Dittrich sechs Flaschen Grüner Veltliner. Was du dafür ausgibst, werde ich dir bezahlen." Clemens fährt in die Stadt, bekommt keinen Grünen Veltliner und kauft statt dessen zum gleichen Preis sechs Flaschen Muskat Ottonell. Clemens sagt nicht, ob er im eigenen oder fremden Namen handelt. Berta nimmt Clemens den Muskat Ottonell nicht ab und weigert sich, den Wein zu bezahlen. Daraufhin bringt Clemens den Wein Dittrich zurück und will das bezahlte Geld wieder haben. Beantworten Sie folgende Fragen und begründen Sie Ihre Antworten: a.
Welches Rechtsgeschäft wurde zwischen Berta und Clemens begründet? b.
Zwischen welchen Personen kommt der Weinkauf zustande? c.
Ist Berta verpflichtet, Clemens den besorgten Muskat Ottonell abzunehmen? d.
Muss Dittrich den Wein zurücknehmen? (DP VI/00) (40) Wie verhalten sich „falsa procuratio“ und „Anscheinsvollmacht“ zu einandner?  Zur Haftung des falsus procurator vgl Prüfungsvorbereitung 75, Frage 3 Allgemeiner Teil Schuldrecht (42) Definieren Sie den Begriff „Schuldverhältnis“. Worauf können Schuldverhältnisse beruhen? (43) Setzen Sie relative Schuldrechte und absolute Sachenrechte zueinander in Beziehung. Erläutern Sie die verschiedene Wirkung. ASS.‐PROF. DR. MARTIN SPITZER UE EINFÜHRUNG, SS 2011 Leistungsstörungen (44) Ulrich hat Willi seinen Oldtimer verkauft. Da Ulrich noch eine Rallye mit dem guten Stück selbst bestreiten will, wurde als Übergabe der 1. Juli vereinbart. Einige Wochen vorher wird das ordnungsgemäß abgestellte Auto gestohlen. Als Kaufpreis hat Willi günstige € 25.000 ausgehandelt, tatsächlich ist der Wagen € 2.000 mehr wert. Wie ist die Rechtslage? (45) Variante: Wie ist der vorige Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Wagen nur gestohlen wird, weil Ulrich ihn unversperrt abgestellt hat? (46) Variante: Willi hat den Oldtimer nicht gekauft. Er hat den Oldtimer (Wert: € 27.000) gegen sein Segelboot (Wert: € 25.000) eingetauscht. Wie ist die Rechtslage? (47) Worin besteht Differenzanspruch? der Unterschied zwischen Austausch‐ (50) Max hat bei seinem Autohändler Hans ein neues Cabrio bestellt. Bei der Abholung stellt er fest, dass das Verdeck nicht nahtlos schließt. Was kann er tun? a.
Variante: Max stellt dies erst nach seinem ersten Besuch in der Waschstraße fest. Als er bei Max urgiert, meint Hans, der Wagen sei bei der Übergabe ja in Ordnung gewesen. Überhaupt sei das Sache des Herstellers, Max habe bei diesem eine Mobilitätsgarantie. Was kann Max von wem verlangen? b.
Variante: Max bekommt erst nach zweieinhalb Jahren Probleme mit dem Verdeck. und (48) Willi verkauft sein Segelboot an Gunter, der es am 1.10. abholen soll. Gunter mietet eigens einen Anhänger für den Transport an (Kosten: € 200), Willi erscheint aber nicht. Von einem anderen Mitglied des Segelclubs erfährt Gunter, dass Willi a.
ist; b.
c.
Kann Willi von Gunter die Zahlung des Kaufpreises verlangen? auf Grund eines schweren Unfalles unansprechbar im Spital auf Urlaub gefahren ist. Was kann Gunter tun? (49) Willi verkauft sein Segelboot an Gunter. Zur vereinbarten Abholung am 1.10. kommt diesmal Gunter nicht, da er sich einen Urlaub in der Südsee gönnt. Ein schwerer Sturm lässt das ordnungsgemäß versorgte Boot einige Tage später sinken. a.
Hätte Willi das Boot am 2. 10. einem anderen Interessenten verkaufen können? b.
Willi hat noch ein zweites Boot. Kann Gunter die Lieferung dieses Bootes verlangen? (51) Der Juwelier Max hat Moritz eine wertvolle Uhr verkauft. Die Uhr geht immer wieder nach, sodass Moritz eine neue Uhr verlangt. Max weigert sich mit dem Hinweis, er müsse nur eine kleine Reparatur vornehmen und einige Schrauben anziehen. Kann Moritz eine neue Uhr verlangen?  Zur Berechnung der Preisminderung vgl Prüfungsvorbereitung 84, Frage 9 (52) Markus verkauft Josef seinen Bauernhof. Bald nach Übergabe muss Josef feststellen, dass Pankraz, einer der Nachbarn, einen Weg auf Josefs Liegenschaft benutzt, um zu seinen Feldern zu gelangen. Nachforschungen ergeben, dass Pankraz’ Familie über Generationen ein Wegerecht ersessen hat. Was kann Josef tun? (53) Stefan hat sich vom Installateur Georg im Juli 2009 neue Wasserleitungen in seinem Haus verlegen lassen. Vor drei Wochen wurde ein schlampig gearbeitetes Verbindungsstück undicht und muss erneuert werden. a.
Variante: Spielt es eine Rolle, wenn Georg die Arbeiten schon im Juli 2006 durchgeführt hat? ASS.‐PROF. DR. MARTIN SPITZER b.
Durch das undichte Verbindungsstück tritt Wasser aus, die Mauer wird nass, die Tapeten lösen sich ab und der Parkettboden wird beschädigt. Was kann Stefan unternehmen? UE EINFÜHRUNG, SS 2011 die Gegenleistung 120 wert ist: Worauf würden Sie sich an Anwalt lieber stützen? (54) Vergleichen Sie die Tatbestände des Wuchers und der laesio enormis. Worin gleichen, wodurch unterscheiden sie sich? Wenn die Leistung 300 und Vertragliche Schuldverhältnisse (55) Erläutern Sie den Unterschied zwischen Titel und Modus. Inwiefern nehmen Realverträge diesbezüglich eine Sonderstellung ein? (56) Hans „beauftragt die Dachstuhl GmbH mit der Sanierung des Daches meiner Villa laut dem Angebot vom 10.10.“. Welchen Vertrag schließen Hans und die Dachstuhl GmbH wohl? (57) Anton will mit der Fastfoodkette McKing einen Vertrag abschließen, nach dem „McKing Anton das Recht einräumt, Burger unter der Marke und Ausstattung von McKing zu vertreiben. Dabei übt McKing eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit Antons aus. Überdies muss Anton seine Produkte von McKing beziehen“. Anton findet einen solchen „Franchisevertrag“ nicht im ABGB. Kann er ihn trotzdem abschließen? (58) Gundula hat für einen Kredit ihres Sohnes Kevin gebürgt. Da Kevin den Kredit nicht zurückzahlen kann, wird eine Umschuldung vorgenommen. Kevin nimmt bei einer anderen Bank einen Kredit zu einem günstigen Zinssatz auf, mit dem die bisherigen Schulden bezahlt werden. Dem Bankangestellten versichert Kevin, seine Mutter würde für diesen Kredit gutstehen. Der misstrauische Bankangestellte zahlt den Kredit jedoch erst aus, als ein Anruf bei Gundula das bestätigt hat. Als Kevin den Kredit später nicht zurückzahlen kann, wendet sich die Bank an Gundula. Mit Erfolg? Gesetzliche Schuldverhältnisse (59) Wieso haftet ein Geisteskranker nicht, auch wenn er absichtlich auf der Motorhaube Ihres Autos herumhüpft? (60) Wird durch die Theorie vom Schutzzweck der Norm die Menge der ersatzpflichtigen Schäden enger oder weiter? (61) Die Dachdeck GmbH wurde von Heinz beauftragt, das Dach seines Hauses zu sanieren. Gustl, ein Lehrling der Dachdeck GmbH, lässt versehentlich einen Kübel vom Dach fallen, der Heinz und den Briefträger Rudi trifft und verletzt. Wer haftet?  Vgl Prüfungsvorbereitung 91, Frage 4 (62) Susi bummelt in der Vorweihnachtszeit durch das Kaufhaus Stoffl. Dabei rutscht sie auf einer nassen Stelle am Boden aus, der Putzdienst hat vergessen, diesen Bereich aufzuwischen und Warnschilder aufzustellen. Susi bricht sich ein Bein und fragt Sie, welche Ansprüche sie hat. (63) Erläutern Sie die Vorteile der Haftung aus Vertrag gegenüber jener aus Delikt. (DP I/03) (64) Worin liegt die Rechtfertigung von Gefährdungshaftungen? Nennen sie Gesetze, die Gefährdungshaftungsregelungen enthalten. ASS.‐PROF. DR. MARTIN SPITZER (65) Die unverheiratete Johanna bekommt ein Kind. Onkel Franz unterstützt die Alleinerzieherin, indem er die Unterhaltskosten für das Kind trägt. Erst drei Jahre später offenbart Johanna, daß Josef der Vater des Kindes ist. Josef UE EINFÜHRUNG, SS 2011 bestreitet dies nicht. Hat Onkel Franz gegen Josef einen Anspruch auf Ersatz der für den Unterhalt des Kindes gemachten Aufwendungen? (DP I/02) a.
Variante: Franz glaubt irrtümlich, er sei der Vater des Kindes. Sachenrecht (66) Setzen Sie den sachenrechtlichen „Typenzwang“ in Beziehung zur Qualifikation von Sachenrechten als absolute Rechte. (67) Welche wirtschaftliche Funktion haben die Formen der Übergabe durch Erklärung? (68) A hat dem B sein Mofa geliehen. B befindet sich in Geldnot und verkauft und übergibt dieses Mofa um einen angemessenen Preis an C. Wird C Eigentümer? (DP I/07)  Vgl Prüfungsvorbereitung 96, Frage 3 (69) Welche Funktion hat das Pfandrecht? Gehen Sie dabei auf die Qualifikation des Pfandrechts als absolutes Recht ein. (70) Worin liegt der Unterschied zwischen den Personalservituten des Fruchtgenusses einerseits und des Gebrauchsrechts andererseits? (DP II/02) (71) Was versteht man unter Immissionen? Kann man gegen sie etwas unternehmen (DP I/07). Familienrecht (72)
Was regelt das Familienrecht? Aus welchen Teilen besteht es? (73) Alfons und Berta sind verheiratet. Beide sind berufstätig und führen den Haushalt gemeinsam. Berta kauft ohne Wissen von Alfons einen DVD‐
Player und bezahlt ihn nicht. Nach wiederholter Mahnung tritt der Verkäufer an Alfons heran und fordert von ihm den Kaufpreis Zu Recht? (DP I/03) (74)
(75)
Nach welchen Grundsätzen richtet sich der nacheheliche Unterhalt? (76)
Kindschaftsverhältnis: Aus welchen Gründen kann eine Ehe geschieden werden? a.
b.
Welche Aufgaben umfaßt die elterliche Obsorge? Wem obliegt die Obsorge über eheliche Kinder i. bei aufrechter Ehe ii. nach der Scheidung iii. bei Fehlen der Eltern (DP I/02) Erbrecht  Siehe die Graphik aus Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht² in Prüfungsvorbereitung 102 (77)
Wer erbt? Der Erblasser hinterläßt: a.
vier Kinder; b.
ein Kind; und zwei Enkel (Söhne der vorverstorbenen Tochter des Erblassers); c.
seinen Vater und seine Frau; d.
seine Mutter, seine Frau und ein Kind; ASS.‐PROF. DR. MARTIN SPITZER e.
seine Frau A, den gemeinsamen Sohn C und die 2 Kinder des vorverstorbenen gemeinsamen Sohnes D (DP I/07) (78)
UE EINFÜHRUNG, SS 2011 (81) Was meint man, wenn man sagt, „erben heißt auch haften“? Inwiefern hat der Erbe es in der Hand, seine Haftung „zu gestalten“? Welche Testamentsformen kennen Sie? (82) In einem Testament steht unter anderem: „Mein einziger Sohn Hermann soll alles bekommen, was ich mein Eigen nenne, ausgenommen meine Uhrensammlung. Sie soll mein Freund Johannes Pichler haben.“ Es gibt erhebliche Nachlassschulden. Hermann gibt trotzdem eine unbedingte Erbantrittserklärung ab, ist aber der Ansicht, dass auch Johannes Pichler für die Nachlassschulden haftet. Stimmen Sie ihm zu? (DP IV/03) (79) Eine 16‐jährige schreibt und unterschreibt eigenhändig ihr Testament. Sie setzt, weil sie auf ihren Vater und ihren einzigen Bruder böse ist, den Tierschutzverein als Erben ein. Ihre Mutter ist bereits verstorben. Wer erbt im Fall des Todes des Mädchens? (DP X/00) (80) Was ist der Grundgedanke des Pflichtteilsrechts? Wer ist pflichtteilsberechtigt?