Landtag, Regierung und Gerichte 2007
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Landtag, Regierung und Gerichte 2007
REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN Landtag, Regierung und Gerichte 2007 Bericht des Landtages Rechenschaftsbericht der Regierung an den Hohen Landtag Berichte der Gerichte Landesrechnung Landtag, Regierung und Gerichte 2007 Bericht des Landtages Rechenschaftsbericht der Regierung an den Hohen Landtag Berichte der Gerichte Landesrechnung INHALT I. LANDTAG Tätigkeitsbericht Finanzkontrolle 9 27 II. REGIERUNG Präsidium Amtsstellen Kommissionen Stiftung Ressortbericht Amt für Personal und Organisation Presse- und Informationsamt Ausländer- und Passamt Regierungskanzlei Rechtsdienst der Regierung Stabsstelle EWR Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Stabsstelle öffenliches Auftragswesen Staatsanwaltschaft Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten Personalkommission Prüfungskommission für Rechtsanwälte Prüfungskommission für Treuhänder Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer Pensionsversicherung für das Staatspersonal 31 36 52 53 60 61 64 66 67 69 71 73 73 74 74 74 Äusseres Amtsstelle Botschaften und Vertretungen Stiftung Ressortbericht Amt für Auswärtige Angelegenheiten Liechtensteinische Botschaft in Bern Liechtensteinische Botschaft bei der Belgischen Krone und beim Heiligen Stuhl Liechtensteinische Botschaft in Berlin Liechtensteinische Botschaft in Washington Liechtensteinische Botschaft in Wien Liechtensteinische Botschaft und Mission in Brüssel Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York Ständige Mission in Genf Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien Ständige Vertretung bei der OSZE in Wien Liechtensteinischer Entwicklungsdienst (LED) 77 85 96 97 97 100 102 103 104 107 110 112 113 113 Inneres Amtsstellen Kommissionen Ressortbericht Landespolizei Amt für Bevölkerungsschutz Zivilstandsamt Landesgrundverkehrskommission Gewaltschutzkommission Regelungskommission 117 119 124 128 130 130 131 Bildungswesen Amtsstellen Stiftungen Ressortbericht Schulamt Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Hochschule Liechtenstein Kunstschule Liechtenstein Liechtensteinische Musikschule 133 135 148 154 157 157 INHALT Familie und Chancengleichheit Ressortbericht Amtsstelle Kinder und Jugenddienst (Amt für Soziale Dienste) Stabsstelle für Chancengleichheit Kommissionen Kommission für Chancengleichheit Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann Jugendrat 161 162 169 174 175 176 Kultur Amtsstelle Kommissionen Stiftungen Ressortbericht Landesarchiv Stabsstelle für Kulturfragen Kulturbeirat / Stiftung Pro Liechtenstein Denkmalschutzkommission Erwachsenenbildung Liechtenstein Kunstmuseum Liechtenstein Liechtensteinische Landesbibliothek Liechtensteinisches Landesmuseum 177 178 183 186 189 190 191 194 204 Sport Dienststelle Kommission Ressortbericht Dienststelle für Sport Sportkommission 209 212 213 Finanzen Amtsstellen Kommissionen Ressortbericht Steuerverwaltung Amt für Wohnungswesen Stabsstelle Finanzen Stabsstelle Financial Intelligence Unit Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht Liechtensteinische Landessteuerkommission 217 221 231 232 232 236 236 Gesundheit Amtsstellen Kommissionen Stiftung Ressortbericht Amt für Gesundheit Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen Leistungskommission Kosten- und Qualitätskommission Sanitätskommission Schulzahnpflegekommission Weindegustationskommission Liechtensteinisches Landesspital 237 241 247 253 254 254 254 254 255 Soziales Amtsstelle Kommissionen Ressortbericht Amt für Soziale Dienste Kommission für Suchtfragen 257 259 268 INHALT Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft Amtsstellen Kommissionen Ressortbericht Landwirtschaftsamt Amt für Umweltschutz Amt für Wald, Natur und Landschaft Stabsstelle für Landesplanung Beschwerdekommission für Bodenverbesserungen Kommission zur Beurteilung von Bau- und Planungsvorhaben (Art. 17ter Baugesetz) Bodenschutzkommission Fischereibeirat Kommission für die Durchführung der Fischereiprüfung Landestierzuchtkommission Wirtschaft Amtsstellen Kommissionen Ressortbericht Amt für Volkswirtschaft Amt für Handel und Transport Akkreditierungsrat Einigungsamt Energiekommission Kommission für Energiemarktaufsicht Prüfungskommission für die Gastwirteprüfung Prüfungskommission für die Prüfung der fachlichen Eignung zur Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens Prüfungskommission für die Fachprüfung der Maurer- und Zimmermeister Kommission für Statistik Dreigliedrige Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes 322 322 322 Verkehr und Kommunikation Amtsstellen Kommissionen Ressortbericht Amt für Kommunikation Motorfahrzeugkontrolle Kommission für die Förderung des öffentlichen Verkehrs Medienkommission Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr 323 325 327 331 331 332 Justiz Amtsstellen Kommission Ressortbericht Landespolizei (Landesgefängnis) Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt Stabsstelle für Datenschutz Datenschutzkommission 333 339 341 342 344 Bauwesen Amtsstellen Kommission Ressortbericht Hochbauamt Tiefbauamt Bauadministration Schätzungskommission 345 345 358 382 382 III. Gerichte Fürstliches Landgericht Fürstliches Obergericht Fürstlicher Oberster Gerichtshof Verwaltungsgerichtshof Staatsgerichtshof 385 388 394 395 398 IV. Landesrechnung 271 274 280 289 296 297 297 297 298 298 298 299 303 313 320 320 320 321 321 321 405 I. LANDTAG II. REGIERUNG PRÄSIDIUM ÄUSSERES INNERES BILDUNGSWESEN FAMILIE UND CHANCENGLEICHHEIT KULTUR SPORT FINANZEN GESUNDHEIT SOZIALES UMWELT, RAUM, LAND- UND WALDWIRTSCHAFT WIRTSCHAFT VERKEHR UND KOMMUNIKATION JUSTIZ BAUWESEN III. GERICHTE IV. LANDESRECHNUNG Satz und Druck: Matt Druck AG, Mauren I. LANDTAG Landtag Tätigkeitsbericht Landtagspräsident: Klaus Wanger Landtagssekretär: Josef Hilti Die Tätigkeit des Landtags im Jahre 2007 Aufgrund von Art. 62 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 hat die Regierung dem Landtag alljährlich einen Rechenschaftsbericht über die gesamte Staatsverwaltung zu erstatten. Ähnlich wie in den Vorjahren wird anlässlich dieser Publikation die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Landtags im Jahre 2007 informiert. Plenarsitzungen Der Landtag tagte im Berichtsjahr 2007 an insgesamt 22 Sitzungstagen während rund 210 Stunden und beriet dabei über Gesetzesvorlagen, Finanzbeschlüsse, internationale Übereinkommen etc. Nach der Eröffnungssitzung vom 15. Februar trat der Landtag zu 8 ordentlichen Arbeitssitzungen zusammen, für welche jeweils 2 oder 3 Arbeitstage in Anspruch genommen wurden. Die erste Arbeitssitzung fand vom 14. bis 16. März 2007 statt, die letzte Arbeitssitzung vom 12. bis 13. Dezember 2007. Die durchschnittliche Dauer eines Arbeitssitzungstages betrug im Berichtsjahr rund 9.5 Stunden. Im Jahr 2007 wurden 178 Landtagsbeschlüsse ausgefertigt und somit 13 Beschlüsse weniger als im Vorjahr (191). Der Landtag beriet 45 Gesetzesvorlagen in 1. Lesung und 40 Gesetzesvorlagen wurden im Anschluss an die 2. Lesung im Rahmen der Schlussabstimmung verabschiedet. Zudem behandelte der Landtag 27 Finanzvorlagen und 21 Wahlgeschäfte. Des Weiteren wurden 13 Berichte (z.B. Hochbautenbericht oder Bericht über die Justizpflege des Landgerichtes und des Obergerichtes) und diverse mündliche Informationen der Regierung zur Kenntnis genommen. Der Landtag hatte sich im Berichtsjahr 15-mal mit aussenpolitischen Vorlagen zu befassen, 23-mal debattierte er über periodische Standardtraktanden, wie beispielsweise den Rechenschaftsbericht in der Juni-Sitzung oder den Landesvoranschlag in der November-Sitzung. Diese beiden Themenkreise, zum einen die Finanzhoheit, zum anderen die Kontrolle der Staatsverwaltung, gehören verfassungsgemäss zu den bedeutendsten Aufgaben des Parlaments überhaupt. Anlässlich der Behandlung dieser Traktanden werden dem Landtag jeweils die Budgets und Rechenschaftsberichte der Landesinstitute und Landesanstalten entweder zur Genehmigung oder zur Kenntnisnahme vorgelegt. Während dem Berichtsjahr stimmte der Landtag 6 Einbürgerungsgesuchen zu (Vorjahr 9). Allesamt wurden in der Septembersitzung behandelt. Dabei handelte es sich um eine in Schaan wohnhafte Person aus BosnienHerzegowina, die weiteren Personen stammten aus Tibet und hatten ihren Wohnsitz in Balzers. Die Landtagsabgeordneten reichten im Berichtsjahr 29 parlamentarische Eingänge, davon 10 Initiativen, 8 Motionen, 5 Postulate und 6 Interpellationen, ein. Die Initiativen zielten auf die Änderung diverser Gesetzes ab, wie beispielsweise die Initiative betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches und der Exekutionsordnung zur Einführung eines Schutzes vor «Stalking». Die Motionen betrafen die Abänderung des Motorfahrzeuggesetzes, den Ausgleich der Folgen der kalten Progression im Steuergesetz, das Bürgerrechtsgesetz, die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, die Revision der Strafbestimmungen bei einem Schwangerschaftsabbruch, die Umwandlung des Kinderfreibetrages in einen Abzug von der Steuerschuld und einen Finanzbeschluss zur Realisierung des zweiten Unterländer Schulzentrums (SZU II). Die Postulate befassten sich mit den Themen Besserstellung der ambulanten Pflege und Betreuung, Einführung einer Maximalzahl statt einer Mindestzahl an Garagen- und Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Gesundheitsstandort Liechtenstein, Revitalisierungsmassnahmen von Binnengewässern in Liechtenstein und Einführung eines Kindermodells. Die Interpellationen bezogen sich auf die Themen Einkommen, Existenzminimum und Armut, häusliche Gewalt gegen Frauen, nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik, Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals, Mietrecht und die aktuelle Situation der Mieterinnen und Mieter sowie Landwirtschaft und Naturschutz. Der Landtag nahm ausserdem 4 Postulats– und 4 Interpellationsbeantwortungen der Regierung zur Kenntnis. Die Beantwortung von Parlamentarischen Eingängen wie Postulaten und Interpellationen erfolgte gemäss Geschäftsordnung in schriftlicher Form. Dem Landtag wurde an der Sitzung vom 17. September 2007 eine Petition betreffend die Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare von Amnesty International Liechtenstein übergeben. Diese wurde als Tagesordnungspunkt an der Landtagssitzung im Oktober 2007 in Behandlung gezogen. Zudem behandelte der Landtag in seiner April-Sitzung einen selbständigen Antrag für eine Tibet-Resolution. Im Berichtsjahr stellten die Abgeordneten insgesamt 163 kleine Anfragen an die Regierung. Dies waren 57 weniger als im Vorjahr (220). Gemäss Geschäftsordnung wurden diese jeweils spätestens am Ende des 2. bzw. 3. Sitzungstages mündlich von der Regierung beantwortet. Der Landtag tagte im Berichtsjahr 2007 8-mal in nichtöffentlicher Sitzung. Normalerweise findet die nichtöffentliche Sitzung am ersten Tag der Landtagssitzung vor Beginn der öffentlichen Nachmittagssitzung statt. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden hauptsächlich vertrauliche Themen diskutiert und behandelt, wie beispielsweise die aktuelle Situation des liechtensteinischen Finanzplatzes, Ämterprüfungen, Personalentscheidungen oder organisatorische Belange, die den Landtag selbst betreffen. Das Sitzungsjahr 2007 begann mit der Eröffnung am 15. Februar 2007 und endete mit der formellen Schliessung am 14. Dezember 2007. | 9 LANDTAG 10 | Landesausschuss Gemäss Verfassung des Fürstentums Liechtenstein besorgt der Landesausschuss die Geschäfte des Landtags und seiner Kommissionen während der Zeit zwischen Schliessung und Wiedereröffnung des Landtags. Unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Klaus Wanger mit den Abgeordneten Doris Beck, Pepo Frick, Rudolf Lampert und Heinz Vogt trat der Landesausschuss bis zur Wiedereröffnung am 15. Februar 2007 zu einer Sitzung zusammen (13. Februar 2007). Landtagskommissionen – Ständige Kommissionen Landtagskommissionen tagen in nichtöffentlichen Sitzungen. Sie haben vor allem beratende und abklärende Funktion und informieren das Plenum in der Regel schriftlich anhand von Sitzungsprotokollen oder Berichten. Aussenpolitische Kommission Die Aussenpolitische Kommission tagte in 8 Arbeitssitzungen. Ihr gehörten Landtagspräsident Klaus Wanger (Vorsitz) und die Abgeordneten Marlies Amann, Alois Beck, Harry Quaderer und Paul Vogt als Mitglieder an. Neben der Vorberatung aussenpolitischer Traktanden des Landtags wurden unter anderem diverse Übereinkommen sowie Beschlüsse des gemeinsamen EWR-Ausschusses behandelt. Zu den Standardtraktanden gehörten die Berichte der Regierung zur aussenpolitischen Lage, die Jahresberichte der einzelnen Delegationen bei den internationalen Parlamentarier-Organisationen (Europarat, OSZE, IPU etc.) sowie die Berichte der EFTA und der Europäischen Überwachungsbehörde (ESA). Die Regierung informierte zudem regelmässig über den Finanzplatz Liechtenstein sowie über die Aufgaben und die personellen Anforderungen im Bereich der liechtensteinischen Aussenpolitik. Als Hauptberatungsthemen des Berichtsjahres waren insbesondere zu vermerken: Stand der Verhandlungen mit der EU betreffend Schengen-/Dublinabkommen; Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten der südafrikanischen Zollunion; Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation; Beitritt Liechtensteins zum internationalen Übereinkommen für die Schaffung eines internationalen Seuchenamtes in Paris; Übereinkommen über die Beteiligung von Bulgarien und Rumänien am EWR vom 25. Juli 2007; Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Palermo-Abkommen); Beschluss des EWR-Ausschusses über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; Rechtsanpassungen der EFTA-Konvention (Vaduzer Konvention). Am 5. Juli 2007 traf sich die APK im Rahmen der britisch-liechtensteinischen Parlamentarier-Freundschaftsgruppe zu einem allgemeinen Meinungsaustausch mit Vertretern des britischen Parlamentes in Vaduz. Des Weiteren vertraten Landtagspräsident Klaus Wanger und Landtagssekretär Josef Hilti Liechtenstein vom 29. November 2007 bis 1. Dezember 2007 an der zweiten Par- lamentspräsidentenkonferenz europäischer Kleinstaaten in San Marino. Die Themen dieser Konferenz betrafen das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht innerhalb der jeweiligen Staaten im Sinne von Rechtsvergleichen, die Rolle der Kleinstaaten im europäischen Integrationsprozess und die Situation von Kleinstaaten gegenüber internationalen Organisationen. Liechtenstein wird als Gastgeberland der nächsten Konferenz der Parlamentspräsidenten europäischer Kleinstaaten im Jahre 2008 fungieren. Finanzkommission Die Finanzkommission wurde im Jahr 2007 von den Abgeordneten Johannes Kaiser (Vorsitz), Pepo Frick, Elmar Kindle, Ivo Klein und Günther Kranz gebildet. In 16 Sitzungen wurde über finanzrelevante Themen diskutiert. Die Arbeit der Finanzkommission besteht gemäss Art. 61 der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein (LGBl. 1997 Nr. 61) in der Prüfung und Begutachtung von Voranschlägen des Staates und der sonstigen Körperschaften, der Anstalten öffentlichen Rechts sowie der staatlichen Betriebe, ausgenommen der Gemeinden. Weiter hat die Finanzkommission sämtliche Vorlagen über Kredite, Bürgschaften, Anleihen des Staates, Kauf und Verkauf von Liegenschaften, die Ausführung von Staatsbauten und die Gewährung von ausserordentlichen Beiträgen und Unterstützungen auf ihre Relevanz und Gesetzesmässigkeit hin zu prüfen. Die Finanzkommission kann vom Landtag ermächtigt werden, an seiner Stelle über die Zustimmung betreffend den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken zu entscheiden. Neben den jährlich wiederkehrenden Traktanden gab es im Berichtsjahr insbesondere folgende erwähnenswerte Behandlungsthemen: Gewährung eines Landesbeitrages für die Jahre 2008 bis 2010 an den Betrieb des «Liechtenstein-Taktes» bei den ÖBB; Verkauf der Liegenschaften Postgebäude Balzers und Post Schellenberg an die jeweiligen Gemeinden; Subventionierung des Pflegeheimes und Sozialzentrums «Haus St. Martin» in Eschen; Rechnungslegungsvorschriften AHV; Genehmigung Verpflichtungskredit an die Anstalt «Liechtensteiner Rundfunk» für die Jahre 2008 bis 2010; Gewährung Investitionskostenbeitrag an die Liechtensteinische Gasversorgung zur Realisierung von Treibhausgasmindernden Massnahmen; Quellenpublikation und Förderung von Forschungsprojekten zum Thema «Liechtenstein – 2. Weltkrieg»; Verpflichtungskredit für die Beteiligung an Agrarmarketingmassnahmen; Subventionierung der Errichtung des Pflegewohnheimes der Gemeinde Triesenberg; Verpflichtungskredit für die Durchführung der 14. Europäischen Kleinstaatenspiele 2011 in Liechtenstein; Energieeffizienzgesetz; Lehrerbesoldungsreform; Ausgleich der Folgen der kalten Progression im Steuergesetz. Geschäftsprüfungskommission Gemäss Art. 63 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein kommt der Geschäftsprüfungskommission die Aufgabe zu, für den Landtag das Recht der Kontrolle über die Landtag gesamte Staatsverwaltung und deren Verwaltungshandeln auszuüben. Die Geschäftsprüfungskommission wird dabei in ihrer Arbeit durch die Finanzkontrolle unterstützt. Die Geschäftsprüfungskommission trat im Berichtsjahr zu insgesamt 7 Sitzungen zusammen. Ihr gehörten die Abgeordneten Heinz Vogt (Vorsitz), Doris Frommelt, Rudolf Lampert, Andrea Matt und Gebhard Negele an. Neben den jährlich wiederkehrenden Traktanden wie IT- und Security-Reviews wurden im Berichtsjahr 2007 unter anderem nachstehende Traktandenpunkte behandelt: Informatik Revisionsprogramm; Vorschlag zur Revision des Gesetzes über die Finanzkontrolle; Prüfung der Verwendung des Verpflichtungskredits «200 Jahre Souveränität»; Pensionsversicherung für das Staatspersonal – Versicherungsmathematische Bilanz per 2007, etc. Während des Berichtsjahres stattete die Geschäftsprüfungskommission der Hochschule für Technik (NTB) in Buchs sowie dem Schulamt einen Arbeitsbesuch ab. Diese Besuche vor Ort gewähren der Geschäftsprüfungskommission jeweils sehr interessante Einblicke in die Geschäftstätigkeiten und -abläufe der entsprechenden Stellen. Zudem beinhalten diese Besuche die Möglichkeit, spezifische Probleme bei den betreffenden Stellen näher erörtern zu können. Das Landtagsbüro Neben Landtagspräsident Klaus Wanger und Landtagsvizepräsident Ivo Klein gehörten die Fraktionssprecher Doris Beck (VU), Markus Büchel (FBP) und Andrea Matt (FL) sowie der Landtagssekretär mit beratender Stimme dem Landtagsbüro an. Das Landtagsbüro trat im Berichtsjahr zu 8 Sitzungen zusammen und befasste sich hauptsächlich mit der Festlegung der Tagesordnung der Landtagssitzungen. Weitere Geschäfte waren unter anderen die Festsetzung des Landtagsbudgets 2008, die Beratung möglicher Massnahmen zur Verbesserung der Landtagsarbeit sowie weitere im Zusammenhang mit der allgemeinen Organisation des Landtags stehende Aufgaben. Am 30. April 2007 stattete das Präsidium des Zürcher Kantonsrates dem Landtagsbüro einen Besuch in Vaduz ab. Bei diesem Treffen wurden vorab die Themen «Erfahrungen Liechtensteins mit dem EWR, Bildung und Gesundheit» diskutiert. Landtagskommissionen – Besondere Kommissionen Gemäss Geschäftsordnung kann der Landtag auch besondere Kommissionen bestellen und einsetzen. Ihre Funktionsdauer endet dabei mit der Erledigung des Auftrags, spätestens jedoch mit Ablauf der Mandatsperiode. Die besonderen Kommissionen bereiten dabei einzelne Gesetze oder auch andere Geschäfte vor und stellen dem Landtag entsprechend Antrag. EWR-Kommission Die EWR-Kommission überprüft die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Brüssel mit Blick da- rauf, ob sie gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verfassung dem Landtag zur Behandlung und Entscheidung vorzulegen sind. Die Mitglieder der EWR-Kommission, Arthur Brunhart (Vorsitz), Andrea Matt und Renate Wohlwend überprüften in 8 Sitzungen die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bzw. die EU-Richtlinien und -Verordnungen. 2007 wurden 416 Rechtsakte (total seit Abkommen 5110) und 170 EWR-Beschlüsse (total seit Abkommen 1915) übernommen (Quelle: Stabsstelle EWR/EEA Coordination Unit bzw. EFTA Jahresberichte/EFTA-Sekretariat). Baukommission Landtagsgebäude Im Berichtsjahr 2007 formierte sich die Baukommission in der gleichen Besetzung wie im Vorjahr. Landtagspräsident Klaus Wanger sowie die Abgeordneten Jürgen Beck, Rudolf Lampert, Harry Quaderer und Paul Vogt vertraten in einer Sitzung die Interessen des Landtags bei der Erstellung des neuen Landtagsgebäudes. Die Berichte der Projektleitung über den Stand der Projektierungsarbeiten wurden dabei ausführlich diskutiert und das weitere Vorgehen besprochen und festgelegt. Besondere Landtagskommission betreffend den StGHEntscheid in Sachen Radio Liechtenstein Anlässlich seiner Sitzung vom 26. Oktober 2006 hatte der Landtag gemäss Art. 55 der Geschäftsordnung für den Landtag, LGBl. 1997 Nr. 61, eine besondere Landtagskommission zur Umsetzung des im StGH-Entscheid in Sachen «Radio Liechtenstein» geforderten Verfahrens zur Abberufung des Verwaltungsratspräsidenten und eines Verwaltungsratsmitgliedes eingesetzt. Der Kommission gehörten die Abgeordnete Doris Beck als Vorsitzende und die Abgeordneten Heinz Vogt und Paul Vogt als weitere Mitglieder an. Die Kommission tagte im Berichtsjahr 2007 in 6 Sitzungen und schloss ihre Arbeiten mit Erstellung des Schlussberichts zuhanden des Landtags ab. Der Landtag befasste sich mit dem Bericht der Kommission in der April-Sitzung 2007. Parlamentarische Delegationen Der Landtag wählt seine Delegationen für die Parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen oder für Parlamentarierorganisationen zu Beginn einer Mandatsperiode für 4 Jahre. Die Delegationen sind laut Geschäftsordnung angehalten, dem Landtag jährlich bis Ende April einen Tätigkeitsbericht, welcher im Plenum diskutiert wird, zu unterbreiten. Die Berichte sind öffentlich und geben Auskunft über die in den jeweiligen internationalen Gremien geführten Themendebatten. Die Berichte können bei der Regierungskanzlei oder beim Landtagssekretariat bezogen werden. Parlamentarische Versammlung des Europarates Die Abgeordneten Renate Wohlwend (Delegationsleiterin), Gebhard Negele, Doris Frommelt und Rony Bargetze (stellvertretender Abgeordneter) vertraten Liechtenstein | 11 LANDTAG 12 | im Jahre 2007 bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg. Im Berichtsjahr fanden insgesamt 4 Sessionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg statt, an welchen die liechtensteinische Delegation vertreten war. Ausserhalb dieser Sessionswochen wurden weitere Sitzungen verschiedenster Fachkommissionen des Europarates (Wirtschaft, Soziales, Kultur etc.) in Strassburg oder an verschiedensten Orten im Ausland abgehalten. Die liechtensteinischen Delegierten nahmen vereinzelt auch an diesen Sitzungen teil. Pro Jahr werden die Delegationsmitglieder rund sechs Wochen für diese Aufgaben beansprucht. EWR/EFTA Parlamentarierkomitee Die Delegation des Liechtensteinischen Parlaments bei den EFTA- und EWR-Parlamentarierkomitees setzte sich im Berichtsjahr aus den Abgeordneten Franz J. Heeb (Delegationsleiter), Henrik Caduff und den stellvertretenden Abgeordneten Adrian Gstöhl und Roland Büchel zusammen. Ab 24. Oktober 2007 übernahm Renate Wohlwend die Delegationsleitung anstelle von Franz J. Heeb, welcher aus beruflichen Gründen aus der Delegation ausschied. Neben den Delegationen aus Liechtenstein waren regelmässig Parlamentarier aus Island, Norwegen und der Schweiz vertreten. Die liechtensteinische Delegation bestand in der Regel aus den beiden Abgeordneten Franz J. Heeb (bzw. Renate Wohlwend) und Henrik Caduff, einzig beim Ministertreffen in Vaduz war Liechtenstein mit vier Abgeordneten vertreten. Die Delegation vertrat Liechtenstein am 6. und 7. Februar 2007 bei der Sitzung der Parlamentarier der EFTA Staaten und Kanadas in Ottawa, wo über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Kanada verhandelt wurde. Am 9. März 2007 nahm die Delegation am Meeting in Brüssel teil. Thematisiert wurde die politische Autonomie der Färöer Inseln, die Beziehungen von Russland und der Ukraine zur EFTA und zur EU, die Entwicklungen in der europäischen Energiepolitik und Indiens Wirtschaftsbeziehungen zur EFTA und zur EU. Am 27. und 28. Juni 2007 fand das Ministertreffen in Vaduz statt, an dem die Liechtensteinische Delegation vollständig vertreten war. Die Hauptthemen waren dabei wie folgt: Finanzmechanismus infolge des Beitritts von Bulgarien und Rumänien; Steuerharmonisierung; künftige EUMeerespolitik; Auswirkungen der Globalisierung auf den europäischen Arbeitsmarkt und die damit verbundene Einwanderungspolitik. Am 8. und 9. Oktober 2007 nahm die Delegation an der Sitzung in Brüssel teil. Haupttraktanden waren die folgenden: der EU-Reformvertrag; die EU-Beitrittskandidatenstaaten Türkei, Mazedonien und Kroatien; die Treibhausgasemission; das neue Futtermittelrecht; das neue europäische Chemikalienrecht; der freie Warenverkehr im Binnenmarkt. Vom 14. bis zum 15. November 2007 nahm die Delegation an der Sitzung in Strassburg teil. Abgehandelt wurden dabei die folgenden Hauptthemengebiete: der Energie- und Klimawandel – Implikationen für den EWR; die Zukunftsperspektiven des EWR in Bezug auf die grenzüberschreitende Gesundheitspolitik und das Schengen Abkommen. Am 3. Dezember 2007 nahm die Delegation (erstmals mit der neuen Delegationsleiterin Renate Wohlwend) am jährlichen Ministertreffen in Genf teil. Die Haupttraktandenpunkte waren dabei wie folgt: das Freihandelsabkommen der EFTA mit Indien; das Freihandelsabkommen der EFTA mit Indonesien, Malaysia und den Golfkooperationsstaaten; die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens der EFTA mit Russland. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der OSZE Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Jahre 2007 setzte sich aus den Abgeordneten Doris Beck (Delegationsleiterin), Marlies Amann (Stv.), Josy Biedermann und Doris Frommelt (Stv.) zusammen. Ziel der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist es, die parlamentarische Seite innerhalb der OSZE zu stärken sowie den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten zu erleichtern. Ein Gesichtspunkt, der für die Herausforderungen der Demokratie im OSZE-Raum von zentraler Wichtigkeit ist. Nach der alljährlich stattfindenden Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien vom 22. bis 23. Februar 2007 (inklusive Sonderdebatte über das Thema «Energiesicherheit im OSZE-Raum»), bei der die liechtensteinische Delegation vertreten war, fand die 16. Jahresversammlung der OSZE vom 5. bis 9. Juli 2007 in Kiew statt. Aufgrund von Krankheitsfällen war die liechtensteinische Delegation an der Tagung in Kiew nicht vertreten. Hauptthemen dieser Sitzung waren die Durchsetzung von OSZE- Verpflichtungen, die Bereinigung von so genannten «frozen conflicts», der Energiechartavertrag und die Umsetzung des Kyoto-Protokolls, das verstärkte Handeln in Sachen Migration und gegen den Menschenhandel, Massnahmen zur Vorsorge für Frauen, Frieden und Sicherheit, die umweltpolitische Sicherheit sowie Menschenrechte und Intoleranz. Die jährlich stattfindende Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, an der die Abgeordnete Josy Biedermann teilnahm, fand vom 29. September bis 1. Oktober 2007 in Slowenien statt. An dieser Sitzung wurde insbesondere das Thema «Sicherheit durch Zusammenarbeit in Südosteuropa: Die Rolle der Parlamentarier» behandelt. Die Herbstkonferenz eröffnet den Mitgliedern der Versammlung insbesondere auch die Möglichkeit, Fachexperten auf spezielle Themen, welche für die OSZE-Staaten von besonderem Interesse sind, anzusprechen. Interparlamentarische Union (IPU) Der liechtensteinischen Delegation bei der Interparlamentarischen Union gehörten als Mitglieder im Berichtsjahr Landtagspräsident Klaus Wanger (Delegationsleiter), der Abgeordnete Rudolf Lampert sowie die Landtag stellvertretenden Abgeordneten Roland Büchel und Claudia Heeb-Fleck an. Analog den Vorjahren fanden im Berichtsjahr nebst einigen Sitzungen der diversen Arbeits- und Expertengruppen der IPU zwei grosse Jahreskonferenzen statt. Die erste tagte vom 29. April bis zum 4. Mai 2007 in Nusa Dusa, Indonesien, die zweite vom 7. bis 10. Oktober in Genf. Die liechtensteinische Delegation nahm aus Zeitund Kostengründen an der Konferenz in Nusa Dusa, Indonesien nicht teil. An der 116. IPU-Konferenz in Nusa Dua, Indonesien wurde vorab das Thema globale Erwärmung 10 Jahre nach Kyoto und infolge dessen unter anderem die starke Klimaabhängigkeit der Wirtschaft diskutiert. Als weiteres Thema wurde die friedliche Koexistenz aller Religionen und Glaubensrichtungen thematisiert und ein weiteres Thema setzte sich mit den Folgen der Globalisierung hinsichtlich Marktöffnung, Arbeitsbeschaffung und Arbeitsmigration auseinander. An der 117. IPU-Konferenz in Genf war Liechtenstein durch die Mitglieder Klaus Wanger (Delegationsleiter), Rudolf Lampert und Roland Büchel vertreten. Die Haupttraktanden der Konferenz waren insbesondere: die politische Lage in Myanmar (Burma); die Förderung und der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ungeachtet latenter Terrorismusgefahr; die Situation von Migrationarbeitern, Menschenhandel, die Ausländerfeindlichkeit sowie die Situationen in den Staaten Irak und Osttimor. Parlamentarier-Kommission Bodensee Die Parlamentarier-Kommission Bodensee ist ein Forum mit der Aufgabe und dem Ziel, in einem zweimal jährlich durchgeführten Informations- und Meinungsaustausch grenzüberschreitende Probleme zu erörtern, gemeinsame Lösungen anzustreben und sich über ihre Mitglieder in den Parlamenten für die Umsetzung einzusetzen. Dabei treffen sich jeweils Parlamentarier aus Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, St. Gallen, Appenzell, Schaffhausen, Thurgau, Zürich und Liechtenstein. Im Berichtsjahr vertraten Landtagspräsident Klaus Wanger (Delegationsleiter), Landtagsvizepräsident Ivo Klein und die Abgeordnete Andrea Matt den liechtensteinischen Landtag in diesem Gremium. Die 27. Sitzung der Parlamentarier-Kommission Bodensee fand am 23. März 2007 im «alten» Rathaus zu Lindau statt. Die Sitzung beinhaltete die folgenden Hauptpunkte: Kurzbericht über die Aktivitäten der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK); Weiterentwicklung des Leitbilds der IBK und Kurzbericht zum Stand der Arbeiten; Überarbeitung der Verfahrensregeln der Parlamentarier-Kommission Bodensee; Arbeiten über die Grenzen: Chancen und Hemmnisse für die Wirtschaft nach dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Die 28. Sitzung der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde am 26. Oktober 2007 in Wasserburg am Bodensee durchgeführt. Die Schwerpunkte der Sitzung waren die Folgenden: Arbeiten über die Grenzen: Chancen und Hemmnisse für die Wirtschaft nach dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz; Kurzbericht über die Aktivitäten der IBK; Weiterentwicklung des Leitbilds der IBK und Kurzbericht zum Stand der Arbeiten; Kurzbericht über die Arbeit des Bodenseerates. Zudem wurde der Vorsitz für die beiden nächsten Jahre bestimmt (2008 Schaffhausen, 2009 Thurgau). Landtagssekretariat Obwohl der Landtag als Institution bereits 1818 geschaffen wurde, nahm das Landtagssekretariat seinen Betrieb erst im Jahre 1990 auf. Somit existiert auch erst seit diesem Zeitpunkt ein eigentlicher Parlamentsdienst in Liechtenstein. Heute besteht das Landtagssekretariat aus dem Landtagssekretär, dem Stellvertreter, bzw. der Stellvertreterin, zwei Vollzeitangestellten und vier Teilzeit-Mitarbeiterinnen. Der Aufgabenbereich des Sekretariats, ist in der Geschäftsordnung für den Landtag, LGBl. 1997 Nr. 61 umschrieben. Er sieht insbesondere die Protokollierung der Landtagsdebatten, der Kommissionsund Delegationssitzungen sowie die Erstellung der Landtagsbeschlüsse vor. Zudem ist das Landtagssekretariat die offizielle Ansprechstelle des Landtags gegenüber anderen Parlamenten und internationalen Organisationen. Der Arbeitsanfall ist seit Bestehen des Landtagssekretariats insbesondere aufgrund der generell verstärkten Internationalisierung der Parlamentsarbeiten sehr stark angewachsen. Das Landtagssekretariat verfügt zur Arbeits- und Aufgabenbewältigung über 5.50 Stellen. Zudem arbeiten zwei Mitarbeiterinnen auf Stundenbasis. Die Landtagsbroschüren (in deutscher und englischer Sprache) können kostenlos beim Landtagssekretariat angefordert werden. Interessierte haben zudem die Möglichkeit, weitere Informationen auf der Homepage des Landtags (www. landtag.li) einzusehen. Überblick über die Landtagsbeschlüsse im Jahre 2007 Eröffnungssitzung vom 15. Februar 2007 –Thronrede S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein eröffnet die Landtagssession persönlich und richtet die Thronrede an die Landtagsabgeordneten. –Ansprache des Alterspräsidenten Abg. Klaus Wanger –Wahl des Landtagspräsidenten Abg. Klaus Wanger, Schaan –Wahl des Landtagsvizepräsidenten Abg. Ivo Klein, Mauren –Wahl der Schriftführer Abg. Wendelin Lampert, Triesenberg Abg. Heinz Vogt, Triesen –Wahl der Aussenpolitischen Kommission | 13 LANDTAG 14 | Landtagspräsident Klaus Wanger, Schaan, Vorsitz Abg. Marlies Amann-Marxer, Eschen Abg. Alois Beck, Schaan Abg. Harry Quaderer, Schaan Abg. Paul Vogt, Balzers –Wahl der Finanzkommission Abg. Johannes Kaiser, Schellenberg, Vorsitz Abg. Pepo Frick, Schaan Abg. Elmar Kindle, Triesen Landtagsvizepräsident Ivo Klein, Mauren Abg. Günther Kranz, Eschen –Wahl der Geschäftsprüfungskommission Abg. Heinz Vogt, Triesen, Vorsitz Abg. Doris Frommelt, Schaan Abg. Rudolf Lampert, Mauren Abg. Andrea Matt, Mauren Abg. Gebhard Negele, Triesen Öffentliche Landtagssitzung vom 14./15./16. März 2007 –Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 14./15./16. März 2007 –Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 22./23./24. November 2006 Das Protokoll wird genehmigt. –Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 13./14. Dezember 2006 Das Protokoll wird genehmigt. –Genehmigung des Protokolls der Eröffnungssitzung vom 15. Februar 2007 Das Protokoll wird genehmigt. –Initiative betreffend Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches und der Exekutionsordnung zur Einführung eines Schutzes vor «Stalking» Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Initiative betreffend Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen der Abgeordneten Markus Büchel, Elmar Kindle, Wendelin Lampert, Renate Wohlwend, Peter Lampert, Franz Heeb, Alois Beck, Rudolf Lampert und Johannes Kaiser vom 9. November 2006; 2. Lesung Die Initiative wird in 2. Lesung beraten und mit einer Änderung verabschiedet. –Überprüfung der Initiative zur Abänderung von § 773A ABGB vom 2. Oktober 2006 sowie Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Nr. 5/2007) Die Initiative wird in 1. Lesung beraten. –Interpellationsbeantwortung betreffend Schulnoten und Schülerbeurteilung (Nr.12/2007) Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen. –Anfrage des Abg. Rudolf Lampert: – Gemeindewahlen –Anfrage des Abg. Jürgen Beck: – Umleitung Schaan / Vaduz –Anfragen des Abg. Henrik Caduff: – Einkommensrückgang bei Biobauern – Zwischenbilanz Regierungsprogramm – Medienarbeit in Regierungsressorts –Anfragen des Abg. Peter Lampert: – Autonummern und Datenschutz – Hundekot und Kontrollen –Anfragen der Abg. Josy Biedermann: – Gerichtsgebäude – Landschaftsschutzgebiet –Anfragen des Abg. Pepo Frick: – Entwicklung der Krebsfälle in Liechtenstein – Kriterien zur Bestimmung des Mindesteinkommens –Anfrage der Abg. Marlies Amann-Marxer: – Verkehr und Familienförderung –Anfragen der Abg. Andrea Matt: – Indirekte Geldleistungen an Familien – Verkehr – Kommissionen und Arbeitsgruppen –Anfrage des Abg. Günther Kranz: – Jugendarbeitslosigkeit –Anfragen des Abg. Paul Vogt: – Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs – Flugreisen –Anfragen des Abg. Alois Beck: – Integration von Behinderten in den Arbeitsprozess – Wirtschaftskonzept – Bio-Landbau –Anfrage des Abg. Heinz Vogt: – Pensionskasse der Ferdinand-Frick-AG –Anfrage des Abg. Wendelin Lampert: – LBA-Fahrplan –Anfrage der Abg. Doris Frommelt: – Jugendgewalt –Anfrage des Landtagsvizepräsidenten Ivo Klein: – Konsolidierungsvertrag LKW/LTN –Anfragen des Abg. Gebhard Negele: – Arbeitslosenstatistik – Pensionsfondsgesetz –Postulatsbeantwortung betreffend die Förderung der Ehrenamtlichkeit und der Freiwilligenarbeit vom 23. Mai 2006 (Nr. 15/2007) Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und das Postulat wird abgeschrieben. –Wahl des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Post AG Zum Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post AG für die Mandatsperiode 2007 bis 2011 wird bestellt: Präsident: Dr. Bruno Güntensperger, Fürst-FranzJosef-Strasse 42, 9494 Schaan Mitglied: Gerald Marxer, Speckemahd 40, 9493 Mauren Mitglied: Johannes Matt, Egertaweg 152, 9491 Ruggell –Gewährung eines Landesbeitrages für die Jahre 2008 bis 2010 an den Betrieb des «Liechtenstein-Taktes» bei den ÖBB (Nr. 6/2007) Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. –Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (VIII/2006), (Nr.14/2007) Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen Landtag werden bewilligt. Der Finanzbeschluss wird als dringlich erklärt. –Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (I/2007), (Nr.18/2007) Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werden bewilligt. –Verkauf der Liegenschaften Postgebäude Balzers an die Gemeinde Balzers und der Post Schellenberg sowie der Parzelle 73/V an die Gemeinde Schellenberg (Nr. 17/2007) Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. –Ausrichtung einer Subvention und eines Staatsbeitrages an die Errichtung des Pflegeheimes und Sozialzentrums «Haus St. Martin» in Eschen (Nr. 19/2007) Der Ausrichtung einer Subvention und eines Staatsbeitrages wird zugestimmt. –Jahresbericht 2006 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. –Abänderung des Schulgesetzes, des Gesetzes über die Schulzahnpflege und des Lehrerdienstgesetzes (Nr. 108/2006); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und mit einer Änderung verabschiedet. –Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum (Nr. 131/2006); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und mit einer Änderung verabschiedet. –Schaffung eines Massnahmenpakets zur Erhaltung und Stärkung der Sozialpartnerschaft in Liechtenstein (Nr. 102/2006); 2. Lesung Die Schaffung eines Massnahmenpakets wird in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet. –Schaffung eines Gesetzes über die strategische Umweltprüfung (SUPG), (Nr. 132/2006); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und mit einer Änderung verabschiedet. –Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (Nr. 1/2007) Dem Fakultativprotokoll wird zugestimmt. –Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten der südafrikanischen Zollunion (SACU), (Nr. 3/2007) Dem Freihandelsabkommen wird zugestimmt. –Kenntnisnahme der Anlagen I und II zum Zollvertrag (Stand: 30. Juni 2006), LGBl. 2006 Nr. 289 [Schreiben der Regierung vom 14.02.2007, RA 2007/465-0102] Die bereinigten Anlagen werden zur Kenntnis genommen. –Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und des Rechtshilfegesetzes (Nr. 2/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), (Nr.4/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Gesetzes betreffend den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweisgesetz, EnAG), (Nr. 7/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Gesetzes über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (Staatspersonalgesetz; StPG), (Nr. 8/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Gesetzes über die Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten (AiBAG), (Nr. 9/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des Gesetzes über die Treuhänder, des Gesetzes über die Patentanwälte sowie des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (Nr. 10/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Gesetzes betreffend die internationale humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZEGesetz, IHZEG), (Nr. 11/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Umzug der stv. Abgeordneten Ursula D. Oehry vom Wahlkreis Unterland in den Wahlkreis Oberland (Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler, Innsbruck, vom 20. Oktober 2006) Das Rechtsgutachten wird diskutiert. –Beantwortung der Kleinen Anfragen Öffentliche Landtagssitzung vom 25./26./27. April 2007 –Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 25./26./27. April 2007 –Initiative zur Abänderung des § 773a ABGB der Abgeordneten Paul Vogt, Andrea Matt und Pepo Frick vom 27. März 2007 (revidierte Version) Die Initiative wird in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet. –Initiative: Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) der Abgeordneten Markus Büchel, Alois Beck, Elmar Kindle, Johannes Kaiser, Renate Wohlwend, Josy Biedermann, Peter Lampert, Klaus Wanger und Doris Frommelt vom 2. April 2007 Die Initiative wird in 1. Lesung beraten. –Motion zur Revision der Strafbestimmungen bei einem Schwangerschaftsabbruch der Abgeordneten Pepo Frick, Andrea Matt und Paul Vogt vom 14. März 2007 Die Motion wird nicht an die Regierung überwiesen. –Anfragen des Abg. Henrik Caduff: – Kindertagesstätten und Tagesstrukturen – Bild- und Textband «Liechtenstein 1988-2008» – Medienarbeit der Regierung –Anfragen des Abg. Gebhard Negele: – Abrechnungsverfahren mit den Krankenkassen – liechtensteinische Integrationspolitik | 15 LANDTAG 16 | – Pensionsversicherung für das Staatspersonal –Anfrage der Abg. Doris Beck: – Telefonie –Anfragen des Abg. Harry Quaderer: – Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern – Fürstlich Liechtensteinische Eisenbahnromantik-Stiftung –Anfrage des Abg. Rudolf Lampert: – telefonische Erreichbarkeit Liechtensteins –Anfrage des Abg. Heinz Vogt: – Integration –Anfragen der Abg. Andrea Matt: – LKW-Parkplätze in Schaanwald – Ambrosia-Pflanzen – Gartenbaubetrieb in der Landwirtschaftszone –Anfrage des Abg. Johannes Kaiser: – Spitalwesen –Anfragen des Abg. Pepo Frick: – Kunstdünger zur Pistenpräparierung – Pensionskasse der Firma Herbert Ospelt AG – «Rentenmissbrauch» –Anfrage des Abg. Günther Kranz: – Baugesetz –Anfrage des Abg. Alois Beck: – Kontrollen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen –Anfragen des Abg. Wendelin Lampert: – Publikation der Kosten pro Versicherten in Liechtenstein in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung – Präsentation der Studie betreffend die Wertschöpfung und Beschäftigung in der liechtensteinischen Gesundheitswirtschaft –Anfragen des Landtagsvizepräsidenten Ivo Klein: – EU-Zinsertragssteuer – Swift-Affäre – unabhängige Finanzkontrolle – Jugend und Alkohol –Anfrage der stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck: – Medienförderung –Anfrage des Abg. Jürgen Beck: – Islamischer Religionsunterricht –Anfrage der Abg. Josy Biedermann: – Projekt Jump –Anfrage der Abg. Marlies Amann-Marxer: – Fortschritte in der Bildungsreform –Motion betreffend die Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes der Abgeordneten Andrea Matt, Pepo Frick und Paul Vogt vom 2. April 2007 Die Motion wird nicht an die Regierung überwiesen. –Selbstständiger Antrag für eine Tibet-Resolution der Abgeordneten Josy Biedermann, Harry Quaderer und Andrea Matt vom 2. April 2007 Der Verabschiedung wird zugestimmt. –Interpellationsbeantwortung betreffend Fachstelle Zukunftsbüro (Nr. 26/2007) Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen. –Interpellationsbeantwortung betreffend ambulante Seniorenarbeit (Nr. 29/2007) Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen. –Nachwahl eines Verwaltungsrats-Mitgliedes von Radio Liechtenstein (infolge Ausscheidens von Stefanie von Grüningen) Als neues Mitglied in den Verwaltungsrat von RadioLiechtenstein wird bestellt: Robert Büchel-Thalmaier, Klenn 26, 9488 Schellenberg. –Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (IX/2006), (Nr. 36/2007) Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werden bewilligt. Der Finanzbeschluss wird für dringlich erklärt. –Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (II/2007), (Nr. 37/2007) Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werden bewilligt. Der Finanzbeschluss über die Bewilligung von Kreditüberschreitungen wird für dringlich erklärt. –Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Session 2006 Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. –Jahresbericht 2006 der Delegation für die EWR/EFTAParlamentarierkomitees Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. –Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für das Jahr 2006 Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. –Jahresbericht 2006 der Delegation für die Parlamentarier-Kommission Bodensee Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. –Gesetz über den Schutz der Bevölkerung (Totalrevision des Gesetzes vom 25. März 1992 über den Katastrophenschutz), (Nr. 129/2006); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), (Nr. 4/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet –Schaffung eines Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG), (Nr. 9/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Der Schaffung von 0,4 Stellen wird zugestimmt. –Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des Gesetzes über die Treuhänder, des Gesetzes über die Patentanwälte sowie des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (Nr. 10/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Landtag –Schaffung eines Gesetzes betreffend die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZEGesetz, IHZEG), (Nr. 11/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Beschluss Nr. 160/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates [Abschlussprüfer-Richtlinie]), (Nr. 20/2007) Dem Beschluss wird zugestimmt. –Beschluss Nr. 152/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von «politisch exponierte Personen» und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden), (Nr. 21/2007) Dem Beschluss wird zugestimmt. –Vereinbarung zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds vom 19. Dezember 2006 (Nr. 22/2007) Der Vereinbarung wird zugestimmt. –Bericht der Besonderen Landtagskommission betreffend die Abberufung zweier vom Landtag bestellter Verwaltungsräte des Liechtensteinischen Rundfunks Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. –Abgeltung von Leistungen der privatrechtlichen Arbeitnehmer-, Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen (Nr. 24/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Gesundheit und beim Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (Nr. 25/2007); 1. und 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; LGBl. 1989 Nr. 49), (Nr. 27/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Gesamtrevision des Jugendgesetzes vom 19. Dezember 1979 (JUG, LGBl. 1980 Nr. 38); neu: Kinder- und Jugendgesetz (KJG) sowie Abänderung des Strafgesetzbuches (Nr. 28/2007); 1. Lesung Auf die Gesetzesvorlage wird nicht eingetreten. –Schaffung eines Ausführungsgesetzes und eines Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Genossenschaft (Nr. 30/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird im Mai-Landtag behandelt. –Schaffung eines Gesetzes betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz; ÜBG) sowie Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie Nr. 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote), (Nr. 31/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Abschaffung der Wohnsitzerfordernisse für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Nr. 32/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsgesellschaften), (Nr. 34/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Totalrevision des Prospektgesetzes, die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und die Abänderung des Gesetzes über Investmentunternehmen (Nr. 38/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Abänderung des Gesetzes vom 25. Oktober 2006 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Nr. 39/2007); 1. und 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Beantwortung der Kleinen Anfragen Öffentliche Landtagssitzung vom 23./24./25. Mai 2007 –Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 23./24./25. Mai 2007 –Erklärung des Rücktritts gemäss Art. 63 Abs. 2 und Art. 60 Abs. 2 Volksrechtegesetz der stellvertretenden Abgeordneten Ursula D. Oehry sowie Bestätigung der Wahlerklärung von Herrn Peter Kranz als stellvertretendes Mitglied des Landtages im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und 3 Volksrechtegesetz (Vereidigung) Der Rücktritt der stv. Abgeordneten Ursula D. Oehry wird zur Kenntnis genommen. Peter Kranz, Alemannentrasse 15, 9485 Nendeln, wird als stv. Abgeordneter für gewählt erklärt und vereidigt. –Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 14./15./16. März 2007 Das Protokoll wird genehmigt. –Wahl eines Ersatzmitglieds des Verwaltungsrates beim Liechtensteinischen Rundfunk für die restliche Mandatsperiode (2004 bis 2008) infolge Ausscheidens von Frau Marion Kindle Als neues Ersatzmitglied wird lic. iur. Jeannine Niedhart, Speckibünt 2, 9494 Schaan, gewählt. –Genehmigung eines Verpflichtungskredites zur Gewährung eines Landesbeitrags an die Anstalt «Liechtensteiner Rundfunk (LRF)» für den Betrieb von Radio Liechtenstein für die Jahre 2008 bis 2010 (Nr. 42/2007) Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. –Genehmigung von Ergänzungs- und Nachtragskrediten zu den im Rahmen der EWR-Mitgliedschaft eingegangenen Finanzverpflichtungen (Nr. 43/2007) Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. | 17 LANDTAG 18 | –Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013), (Nr. 44/2007) Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. –Jahresbericht 2006 der Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung und Familienausgleichskasse (Nr. 40/2007) Der Jahresbericht 2006 wird zur Kenntnis genommen, die Verwaltungskostenrechnung 2006 genehmigt und den verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt. –Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 der Liechtensteinischen Bus Anstalt (LBA), (Nr. 41/2007) Der Geschäftsbericht 2006 wird zur Kenntnis genommen, die Jahresrechnung 2006 genehmigt und den verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt. –Jahresbericht 2006 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein und Testat der Finanzkontrolle über die Prüfung 2006 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) Der Jahresbericht 2006 wird genehmigt. –Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 der Liechtensteinischen Post AG (Nr. 47/2007) Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 werden zur Kenntnis genommen. –Jahresbericht und Jahresrechnung 2006 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF), (Nr. 48/2007) Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2006 werden genehmigt. –Geschäftsbericht 2006 der Liechtensteinischen Landesbank AG (Nr. 51/2007) Der Geschäftsbericht 2006 wird zur Kenntnis genommen. –Anfrage des Abg. Günther Kranz: – Mehrwertsteuer –Anfrage des Landtagsvizepräsidenten Ivo Klein: – Naturheilkunde –Anfrage der Abg. Josy Biedermann: – Landwirtschaft –Anfrage der Abg. Andrea Matt: – internationales Fussball-Länderspiel –Anfrage des Abg. Gebhard Negele: – Telefondienstleistung in Liechtenstein –Anfrage des Abg. Harry Quaderer: – Amt für Motorfahrzeugkontrolle –Anfragen der Abg. Marlies Amann-Marxer: – Familienförderung bzw. Elternberatung – Unterstützung von Gerichtspersonen –Anfrage des Abg. Wendelin Lampert: – Kostenentwicklung in der Grundversicherung im Jahr 2006 in Liechtenstein –Anfrage der Abg. Doris Frommelt: – Atemschutzmasken –Anfragen der Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck: – Einspeisevergütung von Solarstrom – Anstellungspolitik bei der Schulsozialarbeit –Anfrage des Abg. Henrik Caduff: – Situation in Tibet –Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und des Rechtshilfegesetzes (Nr. 2/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und mit einer Änderung verabschiedet. –Schaffung eines Gesetzes betreffend den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweisgesetz, EnAG), (Nr. 7/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und mit einer Änderung verabschiedet. –Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; LGBl. 1989 Nr. 48), (Nr. 27/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Abgeltung von Leistungen der privatrechtlichen Arbeitnehmer-, Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen (Nr. 24/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Abschaffung der Wohnsitzerfordernisse für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Nr. 32/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und mit einer Änderung verabschiedet. –Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsgesellschaften), (Nr. 34/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und mit einer Änderung verabschiedet. –Totalrevision des Prospektgesetzes, Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und Abänderung des Gesetzes über Investmentunternehmen (Nr. 38/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Schaffung eines Ausführungsgesetzes und eines Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Genossenschaft (Nr. 30/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes sowie Schaffung eines Gesetzes betreffend die Kulturstiftung Liechtenstein (Nr. 46/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Abänderung der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes und des Rechtshilfegesetzes (Reform der Untersuchungshaft), (Nr. 49/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes und Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 50/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG), (Nr. 53/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Richterdienstgesetzes (RDG), (Nr. 54/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Beantwortung der Kleinen Anfragen Landtag Öffentliche Landtagssitzung vom 20./21./22. Juni 2007 –Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 20./21./22. Juni 2007 –Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 25./26./27. April 2007 Das Protokoll wird genehmigt. –Initiative betreffend Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches und der Exekutionsordnung zur Einführung eines Schutzes vor «Stalking» der Abgeordneten Paul Vogt, Andrea Matt und Pepo Frick vom 30. Januar 2007; 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet. –Postulat betreffend die Besserstellung der ambulanten Pflege und Betreuung, insbesondere der finanziellen Unterstützung der Pflege- und Betreuungsarbeit in den Familien der Abgeordneten Doris Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein, Jürgen Beck, Günther Kranz, Arthur Brunhart, Henrik Caduff, Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer vom 25. Mai 2007 Das Postulat wird an die Regierung überwiesen. –Anfragen der Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck: – Parkplatz-Situation in der Landesverwaltung – Standby-Leerlauf –Anfragen der Abg. Andrea Matt: – Erwerbseinkommen von Familien – Strasse Gagoz in Balzers – Flugreisen –Anfrage der Abg. Marlies Amann-Marxer: – Diversion im Strafverfahren –Anfrage des Abg. Harry Quaderer: – Steuerrecht –Anfrage des Abg. Johannes Kaiser: – Verkehrsplanung Feldkirch-Süd –Anfrage des Abg. Alois Beck: – Chancengleichheit für Behinderte –Anfragen der Abg. Doris Beck: – Prämienverbilligung – Interview der Familienministerin –Anfrage des Abg. Gebhard Negele: – Vermittler- und Geschäftsprüfungskommissionswahlen –Anfrage der Abg. Josy Biedermann: – Feuerbrand –Anfragen des Landtagsvizepräsidenten Ivo Klein: – Osteopathie – Konsolidierungsvertrag LKW-LTN –Anfrage des Abg. Rudolf Lampert: – Feuerbrand –Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) der Abgeordneten Doris Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein, Jürgen Beck, Günther Kranz, Arthur Brunhart, Henrik Caduff, Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer vom 30. Mai 2007 Die Initiative wird an die Regierung überwiesen. –Motion betreffend den Ausgleich der Folgen der Kalten Progression im Steuergesetz der Abgeordneten Doris Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein, Jürgen Beck, Günther Kranz, Arthur Brunhart, Henrik Caduff, Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer vom 30. Mai 2007 Die abgeänderte Motion wird an die Regierung überwiesen. –Abänderung des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finalitätsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des EWR-Notifikationsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Gesetzes über Investmentunternehmen, der Strafprozessordnung, des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Mehrwertsteuergesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Nr. 65/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz; FKG) sowie Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 76/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Gesetzes über das Mobilitätsmanagement des Landes (Nr. 73/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Rechenschaftsbericht 2006 (Nr. 45/2007) Der Rechenschaftsbericht wird genehmigt und der Regierung, den Beamten und Angestellten der Dank für die geleisteten Dienste ausgesprochen. –Genehmigung der Landesrechnung für das Jahr 2006 (Nr. 55/2007) Die Landesrechnung wird genehmigt. Der ausgewiesene Ertragsüberschuss von CHF 367 625 654.65 wird wie folgt verwendet: CHF 365 866 000.00 Zuweisung an den Zukunftsfonds; CHF 1 759 654.65 Zuweisung an die Übrigen Mittel. –Bericht über die Justizpflege 2006 des Landgerichtes und des Obergerichts sowie Kommentare des Obergerichtspräsidenten zu diesen Berichten (Nr. 74/2007) Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. –Kenntnisnahme der Anlagen I und II zum Zollvertrag (Stand: 31. Dezember 2006), [Schreiben der Regierung vom 15. Mai 2007, RA 2007/1396-0102] Die Anlagen I und II zum Zollvertrag werden zur Kenntnis genommen. –Wahl eines stellvertretenden Delegationsmitglieds in die EWR/EFTA-Parlamentarier-Delegation infolge des Austritts von Ursula D. Oehry Als neues Ersatzmitglied der EWR/EFTA-Parlamentarier-Delegation wird der stv. Abg. Roland Büchel, Rüti 894, 9497 Triesenberg, gewählt. –Finanzbeschluss für eine Quellenpublikation sowie Förderung von Forschungsprojekten zum Thema «Liechtenstein - 2. Weltkrieg» (Nr. 64/2007) Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. –Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Kran- | 19 LANDTAG 20 | kenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2008 (Nr. 66/2007) Der Staatsbeitrag wird auf CHF 45 Mio. festgelegt. –Finanzbeschluss zur Gewährung eines Investitionskostenbeitrages an die Liechtensteinische Gasversorgung zur Realisierung von treibhausgasmindernden Massnahmen im Verkehrs- und Umweltbereich (Nr. 67/2007) Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. –Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 der Liechtensteinischen Gasversorgung (Nr. 68/2007) Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 werden genehmigt und den verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt. –Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 der Liechtensteinischen Kraftwerke (Nr. 69/2007) Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 werden genehmigt, dem Antrag des Verwaltungsrates über die Gewinnverwendung wird zugestimmt und den verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt. –Schaffung eines Gesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG), (Nr. 53/2006); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Der Schaffung einer 50%-Stelle beim Amt für Soziale Dienste wird zugestimmt. –Schaffung eines Ausführungsgesetzes und eines Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Genossenschaft (Nr. 30/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet. –Schaffung eines Gesetzes betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz; ÜBG) sowie Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie Nr. 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote), (Nr. 31/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Beschluss Nr. 150/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen), (Nr. 63/2007) Dem Beschluss wird zugestimmt. –Beschluss Nr. 151/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG), (Nr. 60/2007) Dem Beschluss wird zugestimmt. –Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik (Nr. 62/2007) Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. –Vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens vom 19. Dezember 1996 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung (Nr. 75/2007) Dem Abkommen wird zugestimmt. –Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag (Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten), (Nr. 71/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Umweltschutzgesetzes (USG) sowie Abänderung weiterer Gesetze (Beschwerdekommissionsgesetz; Abgeltungsgesetz; Direktzahlungsgesetz; Baugesetz; Gewässerschutzgesetz), (Nr. 77/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Beantwortung der Kleinen Anfragen Öffentliche Landtagssitzung vom 19./20./21. September 2007 –Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 19./20./21. September 2007 –Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 23./24./25. Mai 2007 Das Protokoll wird genehmigt. –Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 20./21./22. Juni 2007 Das Protokoll wird genehmigt. –Postulat über den Gesundheitsstandort Liechtenstein der Abgeordneten Franz Heeb, Josy Biedermann, Peter Lampert, Rudolf Lampert, Elmar Kindle, Markus Büchel, Doris Frommelt, Renate Wohlwend, Johannes Kaiser und Alois Beck vom 24. August 2007 Das Postulat wird an die Regierung überwiesen. –Anfrage des Abg. Franz Heeb: – Strompreiserhöhungen –Anfragen des Abg. Peter Lampert: – grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr – Veränderungen in einem Unternehmen – EURO 2008 – Rotfuchs –Anfragen der Abg. Andrea Matt: – Existenzminimum und Steuer – Mobiles Liechtenstein – Deponiekonzept Unterland –Anfrage des Abg. Jürgen Beck: – grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr –Anfrage der Abg. Doris Beck: – Jugendarbeitslosigkeit –Anfragen des Abg. Günther Kranz: – Altersarmut in Liechtenstein Landtag – Auswirkungen der US-Kreditkrise –Anfragen des Abg. Alois Beck: – Auszeichnung von behindertenfreundlichen Betrieben und Einrichtungen – Evaluationsbericht zur schriftlichen Ergänzung zum Elterngespräch – Stiftungsrechtsreform –Anfragen des Landtagsvizepräsidenten Ivo Klein: – Konsolidierungsvertrag LKW/LTN – Autobahnverbindung A13 und A14 – 3. EU-Geldwäsche-Richtlinie –Anfrage des Abg. Wendelin Lampert: – Patientenzufriedenheit im Landesspital Vaduz –Anfrage der Abg. Josy Biedermann: – Praxis bei Auslandsbesuchen betreffend die Übernahme der Kosten für Medienschaffende –Anfragen des Abg. Paul Vogt: – Sammlung Batliner – künftiges Leistungskonzept-Angebot des Spitals Vaduz – digitales Radio – Überwachung aus der Luft –Anfrage der Abg. Doris Frommelt: – Arbeitslosigkeit –Anfrage des Abg. Heinz Vogt: – Sammlung Batliner / Vermögenssteuer –Postulatsbeantwortung betreffend Familienförderung (Nr. 85/2007) Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und abgeschrieben. –Motion betreffend den Ausgleich der Folgen der Kalten Progression im Steuergesetz der Abgeordneten Doris Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein, Jürgen Beck, Günther Kranz, Arthur Brunhart, Henrik Caduff, Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer vom 30. Mai 2007; Stellungnahme der Regierung (Nr. 95/2007) Die Motion wird zur Kenntnis genommen und nicht abgeschrieben. –Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) der Abgeordneten Doris Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein, Jürgen Beck, Günther Kranz, Arthur Brunhart, Henrik Caduff, Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer vom 30. Mai 2007; Stellungnahme der Regierung (Nr. 96/2007) Die Initiative wird in 1. Lesung behandelt. –Interpellation betreffend häusliche Gewalt gegen Frauen der Abgeordneten Gebhard Negele und Renate Wohlwend vom 20. August 2007 Die Interpellation wird zur Beantwortung an die Regierung überwiesen. –Interpellation betreffend die Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals der Abgeordneten Peter Lampert, Rudolf Lampert, Josy Biedermann, Doris Frommelt, Renate Wohlwend, Johannes Kaiser, Alois Beck, Markus Büchel, Elmar Kindle, Wendelin Lampert und Klaus Wanger vom 24. August 2007 Die Interpellation wird zur Beantwortung an die Regierung überwiesen. –Interpellation betreffend Einkommen, Existenzminimum und Armut der Abgeordneten Andrea Matt, Pepo Frick und Paul Vogt vom 27. August 2007 Die Interpellation wird zur Beantwortung an die Regierung überwiesen. –Postulatsbeantwortung betreffend Corporate Governance für Organisationen und Unternehmen im öffentlichen Sektor des Landes Liechtenstein (Nr.87/2007) Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und das Postulat wird abgeschrieben. –Ersatzwahl eines Mitglieds der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten infolge Austritts von Dipl. Ing. Gerald Marxer für die restliche Mandatsperiode (bis 2009) Als neues Mitglied wird Anton Banzer, Hainweg 3, 9495 Triesen, gewählt. –Wahl einer Richterin sowie einer Ersatzrichterin des Verwaltungsgerichtshofes für die Amtsdauer vom 13. Oktober 2007 bis 12. Oktober 2012 Als Richterin wird lic.iur. Marion Seeger, Lettgräbli 5, 9490 Vaduz, gewählt. Als Ersatzrichterin wird Marie-Louise Stoffel-Büchel, Landstr. 143, 9491 Ruggell, gewählt. –Wahl eines Richters sowie eines Ersatzrichters des Staatsgerichtshofes für die Amtsdauer vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 Als Richter wird Prof. Dr. Heinz Schäffer, Grosse Neugasse 6/14, 1040 Wien, gewählt. Als Ersatzrichter wird Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, Universitätsstrasse 15/D3 und C3, 8010 Graz, gewählt. –Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Beteiligung an Agrarmarketingmassnahmen (Nr. 90/2007) Dem Finanzbeschluss in Höhe von CHF 800 000.00 wird zugestimmt. –Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes sowie Schaffung eines Gesetzes betreffend die Kulturstiftung Liechtenstein (Nr. 46/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Abänderung der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes und des Rechtshilfegesetzes (Reform der Untersuchungshaft) (Nr. 49/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes und Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 50/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Abänderung des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finalitätsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des EWR-Notifikationsgesetzes, | 21 LANDTAG 22 | des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Gesetzes über Investmentunternehmen, der Strafprozessordnung, des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Mehrwertsteuergesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Nr. 65/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag (Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten) (Nr. 71/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Schaffung eines Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz; FKG) sowie Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 76/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Beschluss Nr. 87/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers] (Nr. 80/2007) Dem Beschluss wird zugestimmt. –Beschluss Nr. 20/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen) (Nr. 82/2007) Dem Beschluss wird zugestimmt. –Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum internationalen Übereinkommen für die Schaffung eines internationalen Seuchenamtes in Paris vom 25. Januar 1924 (Nr. 83/2007) Dem Beitritt zum Übereinkommen wird zugestimmt. –Definitive Einführung von Schulsozialarbeit an den liechtensteinischen Schulen (Nr. 84/2007) Dem Antrag der Regierung wird zugestimmt. –Einbürgerung von Frau Azra DIZDAREVIC, geb. 11.08.1976 in Brcko/Bosnien-Herzegowina, wohnhaft in Tanzplatz 22, 9494 Schaan Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts wird, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein, zugestimmt. –Einbürgerung von Herrn Sonam Wangdak MÖNKANGSAR, geb. 04.05.1960 in Lhasa/Tibet, seiner Ehefrau Digi Dolgar MÖNKANGSAR, geb. 03.05.1960 in Lhasa/ Tibet, und deren Tochter Sonam Dolgar MÖNKANGSAR, geb. 01.01.1992 in Lhasa/Tibet, alle wohnhaft in Prafatell 9, 9496 Balzers Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts wird, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein, zugestimmt. –Einbürgerung von Herrn Tsültim Dorjee MÖNKANGSAR, geb. 04.06.1985 in Lhasa/Tibet, wohnhaft in Prafatell 9, 9496 Balzers Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts wird, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein, zugestimmt. –Einbürgerung von Herrn Tenzin Jimmy MÖNKANGSAR, geb. 14.05.1983 in Lhasa/Tibet, wohnhaft in Prafatell 9, 9496 Balzers Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts wird, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein, zugestimmt. –Einbürgerung von Frau Gelsang Lhakdrön MÖNKANGSAR, geb. 15.10.1980 in Lhasa/Tibet, wohnhaft in Prafatell 9, 9496 Balzers Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts wird, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein, zugestimmt. –Einbürgerung von Frau Tenzin Wangmo MÖNKANGSAR, geb. 30.04.1979 in Lhasa/Tibet, wohnhaft in Dorfstrasse 70, 9495 Triesen Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts wird, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein, zugestimmt. –Totalrevision des Gesetzes vom 11. März 1998 über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen (Nr. 79/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (Nr. 81/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Reform des Finanzzuweisungssystems vom Land zu den Gemeinden (Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze), (Nr. 86/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Abänderung des Gesetzes über die Tätigkeit von EGeld-Instituten (E-Geldgesetz), (Nr. 88/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Gesetzes über die Milchmengenregelung (Milchmengenregelungsgesetz, MMRG) (Nr. 97/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Motion betreffend Bürgerrechtsgesetz der Abgeordneten Doris Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein, Jürgen Beck, Günther Kranz, Arthur Brunhart, Henrik Caduff, Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer vom 19. September 2007 Die Motion wird nicht an die Regierung überwiesen. –Beantwortung der Kleinen Anfragen Landtag Öffentliche Landtagssitzung vom 24./25. Oktober 2007 –Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 24./25. Oktober 2007 –Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) der Abgeordneten Doris Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein, Jürgen Beck, Günther Kranz, Arthur Brunhart, Henrik Caduff, Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer vom 30. Mai 2007; Stellungnahme der Regierung (Nr. 96/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Petition betreffend Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare von Amnesty International Liechtenstein vom 17. September 2007 Die Petition wird zur geeigneten Verfügung an die Regierung weitergeleitet. –Motion betreffend eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare der Abgeordneten Paul Vogt, Pepo Frick und Andrea Matt vom 25. September 2007 Der Überweisung der Motion an die Regierung wird zugestimmt. –Postulat über die Einführung einer Maximalzahl statt einer Mindestzahl an Garagen- und Abstellplätzen für Motorfahrzeuge der Abgeordneten Pepo Frick, Andrea Matt und Paul Vogt vom 25. September 2007 Der Landtag spricht sich gegen eine Überweisung des Postulats an die Regierung aus. –Anfrage der Abg. Andrea Matt: – Stiftung Image Liechtenstein –Anfragen der Abg. Marlies Amann-Marxer: – Begabtenförderung an den Primarschulen – Gleichstellung in der Krankenversicherung für Studierende in der Schweiz –Anfrage des Abg. Gebhard Negele: – Spielbankengesetz in Liechtenstein –Anfragen des Abg. Peter Lampert: – Erwerbsquote der Frauen – Chance Liechtenstein – Mähen am Rheindamm –Anfrage des Landtagsvizepräsidenten Ivo Klein: – Übergriffe bei der Post in Schaan –Anfrage des Abg. Wendelin Lampert: – Berücksichtigung der Kostenbeteiligung der Versicherten für die Bruttokosten der OKP –Anfrage des Abg. Paul Vogt: – Anschlüsse der Busse der LBA an die Züge in Sargans –Anfrage der Abg. Doris Frommelt: – Provisorische Erschliessung und Parkplatzsituation am Schulzentrum Mühleholz –Interpellation betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik der Abgeordneten Alois Beck, Markus Büchel, Klaus Wanger, Franz Heeb, Doris Frommelt, Josy Biedermann, Johannes Kaiser, Elmar Kindle, Rudolf Lampert, Wendelin Lampert und Peter Lampert vom 1. Oktober 2007 Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen. –Ersatzbestellung eines Ersatzmitgliedes beim Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks infolge Ausscheidens von lic.iur. Jeannine Niedhart für die restliche Mandatsperiode (bis 2008) Das Traktandum wird auf den November-Landtag vertagt. –Wahl einer Ersatzrichterin/eines Ersatzrichters des Staatsgerichtshofes infolge Rücktritts von Dr. iur. Graziella Marok-Wachter für die restliche Amtsdauer (bis 31.12.2010) Als Ersatzrichter wird lic.iur. Markus Wille, Torkelgass 12, 9494 Schaan, gewählt. –Wahl eines Delegationsleiters in die EWR/EFTA-Parlamentarier-Delegation infolge des Rücktritts von Franz Heeb Als Delegationsleiterin wird Renate Wohlwend, Schlossweg 2, 9488 Schellenberg, gewählt. –Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA (Nr. 99/2007) Dem Finanzbeschluss wird mit einer Erhöhung der jährlichen Projektkosten auf maximal CHF 100 000.00 (Total CHF 600 000.00) zugestimmt. –Ausrichtung eines Sonderbeitrages von 1 % der versicherten Besoldungen des Staatspersonals an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal pro 2007 (Nr. 100/2007) Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. Der Finanzbeschluss wird als dringlich erklärt. –Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (III/2007), (Nr. 111/2007) Dem Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen wird zugestimmt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wird als dringlich erklärt. –Verwaltungskostenvoranschlag 2008 der AHV/IV/FAKAnstalten (Nr. 105/2007) Der Verwaltungskostenvoranschlag wird genehmigt. –Schaffung eines Richterdienstgesetzes (RDG) (Nr. 54/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) (Nr. 53/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Schaffung eines Gesetzes über das Mobilitätsmanagement des Landes (LMMG), (Nr. 73/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (Nr. 81/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Reform des Finanzzuweisungssystems vom Land zu den Gemeinden (Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze), (Nr. 86/2007); 2. Lesung | 23 LANDTAG 24 | Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Abänderung des Gesetzes über die Tätigkeit von EGeld-Instituten (E-Geldgesetz), (Nr. 88/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Schaffung eines Gesetzes über die Milchmengenregelung (Milchmengenregelungsgesetz, MMRG), (Nr. 97/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Übereinkommen über die Beteiligung von Bulgarien und Rumänien am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 25. Juli 2007 (Nr. 104/2007) Dem Antrag der Regierung und dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. –Beschluss Nr. 49/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen), (Nr. 107/2007) Dem Beschluss wird zugestimmt. –Beschluss Nr. 95/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals), (Nr. 108/2007) Dem Beschluss wird zugestimmt. –Massnahmenplan Luft (Nr. 103/2007) Der Massnahmenplan wird zur Kenntnis genommen. –Aufhebung des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 betreffend die historische Untersuchung zu infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in das Fürstentum Liechtenstein gelangten Vermögenswerten (Nr. 98/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Gesetzes über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut (Kulturgut-Immunitäts-Gesetz; KGIG), (Nr. 101/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Gesetzes über den Nichtraucherschutz und Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz; TPG) sowie Abänderung weiterer Gesetze (Mediengesetz; Beschwerdekommissionsgesetz), (Nr. 102/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Emissionshandelsgesetzes (EHG), (Nr. 106/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Totalrevision des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) (GesG; LGBl. 1986 Nr. 12) und Abänderung weiterer Gesetze (Ärztegesetz, Gesetz über die Krankenversicherung, Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung, Strafgesetzbuch und Gewerbegesetz), (Nr. 112/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Verabschiedung von Landtagssekretär-Stv. Gunilla Kranz –Beantwortung der Kleinen Anfragen Öffentliche Landtagssitzung vom 21./22./23. November 2007 –Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 21./22./23. November 2007 –Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 19./20./21. September 2007 Das Protokoll wird genehmigt. –Motion zur Umwandlung des Kinderfreibetrages in einen Abzug von der Steuerschuld der Abgeordneten Pepo Frick, Andrea Matt und Paul Vogt vom 23. Oktober 2007 Der Überweisung der Motion an die Regierung wird zugestimmt. –Postulat betreffend Revitalisierungsmassnahmen von Binnengewässern in Liechtenstein der Abgeordneten Doris Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein, Jürgen Beck, Günther Kranz, Arthur Brunhart, Henrik Caduff, Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer vom 23. Oktober 2007 Das Postulat wird an die Regierung überwiesen. –Interpellationsbeantwortung betreffend die Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals (Nr. 123/2007) Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen. –Wahl des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks Für die Bestellung ab dem 17. Dezember 2007 für eine Mandatsdauer von vier Jahren (bis 16. Dezember 2011) sind gewählt: Präsident: Clemens Laternser, Fürst-Franz-JosefStrasse 90, 9490 Vaduz Vizepräsident: Samuel Peter Ritter, Fallsgass 10, 9493 Mauren Mitglied: Robert Büchel-Thalmaier, Klenn 26, 9488 Schellenberg Ersatzmitglied: Diana Kind, Bühl 17, 9487 Gamprin. –Anfrage des Abg. Peter Lampert: – Weiterbildung an der Hochschule –Anfragen des Abg. Paul Vogt: – Erstellung eines Fahrwegs von Triesen nach Balzers entlang dem Rheindamm – Rundflüge der Rhein Helikopter AG –Anfrage des Abg. Heinz Vogt: – CO2-Abgabe –Anfrage des Abg. Johannes Kaiser: – Landwirtschaftsgesetzvorlage –Anfragen des Abg. Henrik Caduff: – finanzielle Kompetenzen der Regierungsmitglieder und Amtsleiter – ökologische Motorfahrzeugsteuer Landtag – Geothermie und die energetische Nutzung von Grundwasser – Umfrage «Sorgenbarometer» – Beitritt zur Internationalen Walfangkommission –Anfrage des Abg. Gebhard Negele: – «selber bauen oder einmieten» –Anfrage des Abg. Alois Beck: – Notfalldienst und Callcenter –Anfrage der Abg. Josy Biedermann: – Abgabe für CO2 –Anfragen der Abg. Andrea Matt: – EFTA-Verhandlungen mit Peru und Kolumbien – Lindenkreuzung Schaan –Anfragen der Abg. Renate Wohlwend: – Behandlung des Antrags an die Regierung auf Änderung des Ehegatten-Erbrechts – Gruppe «Colorida» und die Abänderung der Antirassismusnorm –Anfrage des Abg. Wendelin Lampert: – Studie zur Vergleichbarkeit der publizierten Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung –Anfrage der Abg. Marlies Amann-Marxer: – Informations- und Kontaktstelle Alter (IBA) –Anfrage der Abg. Doris Frommelt: – Frauenarbeitslosigkeit und die Erleichterung des beruflichen Widereinstiegs –Anfrage des Landtagsvizepräsidenten Ivo Klein: – Auslosungsverfahren für Aufenthaltsbewilligungen für EWR-Bürger –Anfragen des Abg. Pepo Frick: – CO2-Abgabe und Klimarappen – Kosten von Vortragsreihen –Finanzbeschluss betreffend die International School Rheintal (Nr. 124/2007) Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. –Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Durchführung der 14. Europäischen Kleinstaatenspiele 2011 in Liechtenstein (Nr. 131/2007) Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. –Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (IV/2007), (Nr. 133/2007) Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werden bewilligt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wird als dringlich erklärt. –Ausrichtung einer Subvention an die Errichtung des Pflegewohnheimes der Gemeinde Triesenberg (Nr. 135/2007) Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. –Voranschlag 2008 der Liechtensteinischen Gasversorgung (Nr. 118/2007) Der Voranschlag 2008 wird genehmigt. –Voranschlag 2008 der Liechtensteinischen Kraftwerke (Nr. 125/2007) Der Voranschlag 2008 wird genehmigt. –Voranschlag 2008 der Liechtenstein Bus Anstalt (Nr. 126/2007) Der Voranschlag 2008 wird genehmigt. –Voranschlag 2008 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF), (Nr. 134/2007) Der Voranschlag 2008 wird genehmigt. –Voranschlag 2008 der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Der Voranschlag 2008 wird genehmigt. –Mittelfristige Planung des Neubaus und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein (Verkehrsinfrastrukturbericht 2008), (Nr. 127/2007) Dem Verkehrsinfrastrukturbericht wird zugestimmt und der Finanzbeschluss wird genehmigt. –Mittelfristige Planung staatlicher Bauten und Anlagen (nachgeführte Fassung 2007 des Hochbautenberichtes), (Nr. 136/2007) Der aktualisierte Hochbautenbericht 2007 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. –Bestand und Bedarf an Stellen bei der Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekretariat (Stellenplan 2007/2008), (Nr. 128/2007) Der Schaffung von 10.80 Stellen bei der Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekretariat wird zugestimmt und die Zuweisung gemäss Stellenplan 2007/2008 wird zur Kenntnis genommen. Zudem stimmt der Landtag dem Gesamtbestand von 749.30 ständigen Stellen und der Erhöhung bei den selbstständigen Stiftungen des öffentlichen Rechts auf 29.85 Stellen sowie der Erhöhung der Ausgleichsstellen auf 22.50 Stellen zu. –Bestand und Bedarf an Stellen an den liechtensteinischen Schulen (Stellenplan 2008/2009), (Nr. 130/2007) Die Schaffung von insgesamt 0.46 ständigen Stellen wird bewilligt. Der Abbau von 3.02 (Planzahl) nicht ständigen Stellen wird zur Kenntnis genommen. –Generationenbilanz Die Generationenbilanz wird zur Kenntnis genommen. –Bericht zur Finanzplanung 2008 - 2012 (Nr. 132/2007) Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. –Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2008 (Nr. 120/2007) Der Landesvoranschlag für das Jahr 2008 wird mit Änderungen genehmigt. Das Finanzgesetz für das Jahr 2008 wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt. –Aufhebung des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 betreffend die historische Untersuchung zu infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in das Fürstentum Liechtenstein gelangten Vermögenswerten (Nr. 98/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Schaffung eines Gesetzes über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut (Kulturgut-Immunitäts-Gesetz; KGIG), (Nr. 101/2007); 2. Lesung | 25 LANDTAG 26 | Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Schaffung eines Emissionshandelsgesetzes (EHG), (Nr. 106/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum erweiterten Teilabkommen des Europarats über Sport vom 11. Mai 2007 (Nr. 115/2007) Dem Beitritt wird zugestimmt. –Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, das Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, und das Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg (Nr. 122/2007) Dem Übereinkommen bzw. dem Antrag der Regierung wird zugestimmt. –Beschluss Nr. 146/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft sowie Richtlinie 2004/101/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls), (Nr. 137/2007) Dem Beschluss wird zugestimmt. –Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung (Nr. 119/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Totalrevision des Berufsbildungsgesetzes (Nr. 121/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG), (Nr. 129/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Beantwortung der Kleinen Anfragen Öffentliche Landtagssitzung vom 12./13. Dezember 2007 –Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 12./13. Dezember 2007 –Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 24./25. Oktober 2007 Das Protokoll wird genehmigt. –Interpellation betreffend Landwirtschaft und Naturschutz der Abgeordneten Pepo Frick, Andrea Matt und Paul Vogt vom 19. November 2007 Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen. –Interpellation zum Mietrecht und zur aktuellen Situation der Mieter und Mieterinnen der Abgeordneten Andrea Matt, Pepo Frick und Paul Vogt vom 19. November 2007 Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen. –Motion betreffend Finanzbeschluss zur Realisierung des zweiten Unterländer Schulzentrums (SZU II) der Abgeordneten Doris Beck, Jürgen Beck, Ivo Klein, Harry Qua- derer, Günther Kranz, Henrik Caduff, Arthur Brunhart, Heinz Vogt, Marlies Amann-Marxer und Gebhard Negele vom 19. November 2007 Der Überweisung der Motion an die Regierung wird nicht zugestimmt. –Anfrage des Abg. Jürgen Beck: – Erhöhung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2008 –Anfragen des Abg. Johannes Kaiser: – Südumfahrung Feldkirch – Amtshaftungsklagen –Anfragen des Landtagsvizepräsidenten Ivo Klein: – CO2-Ausstoss bei neu zugelassen PKWs – US-Hypothekar-Krise –Anfragen des Abg. Peter Lampert: – unterschiedliche Berechnung des Existenzminimums – Freispruch im Roxy Markt-Prozess –Anfrage des Abg. Henrik Caduff: – Versorgungskataster –Anfrage des Abg. Harry Quaderer: – Standort der Realschule Schaan –Anfrage des Abg. Arthur Brunhart: – Schulpflicht –Anfrage des Abg. Pepo Frick: – Diskriminierung der Frau –Anfragen des Abg. Günther Kranz: – Güterumschlagplatz beim Bahnhof in Nendeln – Perspektive 11 eins –Anfrage der Abg. Andrea Matt: – Erteilung von Aufführungsbewilligungen –Anfragen des Abg. Wendelin Lampert: – Grund der Erhöhung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2008 – Broschüre betreffend den nationalen Spitaltag vom 8. September 2007 – Kostenentwicklung in der Schweiz seit der Einführung von TARMED im Vergleich zur Kostenentwicklung in Liechtenstein im gleichen Zeitraum –Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht (FMA) für die restliche Mandatsperiode vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 Als Präsident wird Dr. Wilhelm Ungerank, Grossfeld 20, 9492 Eschen, gewählt. Als Vizepräsident wird Ralf Jehle, Tröxlegass 17, 9494 Schaan, gewählt. –Postulat betreffend Einführung eines Kindermodells der Abgeordneten Doris Beck, Jürgen Beck, Ivo Klein, Harry Quaderer, Günther Kranz, Henrik Caduff, Arthur Brunhart, Heinz Vogt, Marlies Amann-Marxer und Gebhard Negele vom 19. November 2007 Das Postulat wird nicht an die Regierung überwiesen. –Wahl eines Ersatzmitglieds des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks für die Mandatsperiode vom 17. Dezember 2007 bis 16. Dezember 2011 Als Ersatzmitglied wird Judith Oehri, Geisszipfelstrasse 38, 9491 Ruggell, gewählt. –Errichtung eines Lagergebäudes für den Landesforstbe- Landtag trieb Unterau in Schaan (Nr. 142/2007) Der Errichtung eines Lagergebäudes sowie dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. –Ausrichtung von Subventionen für die Bereitstellung von Infrastruktur im Bereich des Sports (Nr. 144/2007) Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. –Verkauf der Stockwerkeigentumseinheiten bei den Liegenschaften der Post Ruggell an die Gemeinde Ruggell und der Post Triesenberg an die Gemeinde Triesenberg (Nr. 149/2007) Dem Verkauf der Stockwerkeigentumseinheiten sowie dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. –Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (V/2007), (Nr. 150/2007) Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werden bewilligt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wird als dringlich erklärt. –Ausgleich der Folgen der Kalten Progression im Steuergesetz (Nr. 146/2007) Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung behandelt. Dem Antrag der Regierung (Punkt 1 bis 3) wird zugestimmt. –Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen (Schreiben der Regierung vom 20. November 2007, RA 2007/3085-0022) Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellation wird zur Kenntnis genommen. –Totalrevision des Gesetzes vom 11. März 1998 über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen (Nr. 79/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Schaffung eines Gesetzes über den Nichtraucherschutz und Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz; TPG) sowie Abänderung weiterer Gesetze (Mediengesetz; Beschwerdekommissionsgesetz), (Nr. 102/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Totalrevision des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz), (GesG; LGBl. 1986 Nr. 12) und Abänderung weiterer Gesetze (Ärztegesetz, Gesetz über die Krankenversicherung, Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung, Strafgesetzbuch und Gewerbegesetz), (Nr. 112/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung (Nr. 119/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG), (Nr. 129/2007); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. –Beschluss Nr. 142/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen), (Nr. 138/2007) Dem Beschluss wird zugestimmt. –Abänderung des Gesetzes vom 24. November 1971 über die Krankenversicherung (KVG), LGBl. 1971 Nr. 50, (Nr. 139/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG), (Nr. 140/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. –Abänderung des Besoldungsgesetzes (Lehrerbesoldungsreform), (Nr. 145/2007); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. –Abänderung des Sachenrechts (SR), der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Exekutionsordnung (EO), (Nr. 141/2007); 1. Lesung Das Traktandum wird auf die Landtagssitzung im März 2008 vertagt. –Wahl des Landesausschusses Neben dem gemäss Verfassung dem Landesausschuss vorstehenden Landtagspräsidenten Klaus Wanger werden gewählt: Abg. Doris Beck Abg. Pepo Frick Abg. Rudolf Lampert Abg. Heinz Vogt –Beantwortung der Kleinen Anfragen –Schliessung des Landtags Finanzkontrolle Leiterin: Cornelia Lang Schwerpunkte der Tätigkeit der Finanzkontrolle bilden die Umsetzung des Revisionsprogramms, die Ausübung der internen Finanzaufsicht sowie die Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungskommission des Landtags. Organisation Die Finanzkontrolle verfügt wie in den Vorjahren unverändert über 2.4 Stellen. Mit diesen geringen Personalressourcen die ständig wachsenden Aufgaben zu bewältigen und den steigenden Kontrollbedürfnissen Rechnung zu tragen, stellt die Finanzkontrolle vor immer grössere Herausforderungen. Der erfolgreiche Ausbildungsabschluss des Revisors der Finanzkontrolle zum eidg.dipl. Wirtschaftsprüfer ist für die Finanzkontrolle von hohem Nutzen. | 27 LANDTAG 28 | Gesetzlicher Auftrag Als ständiges Organ der Finanzaufsicht unterstützt die Finanzkontrolle sowohl vorrangig den Landtag bzw. die Geschäftsprüfungskommission bei der Wahrnehmung der Oberaufsicht über die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung, unter Einschluss der Justizverwaltung, als auch die Regierung bei der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen. Die Aufgaben der Finanzkontrolle gemäss Finanzhaushaltsgesetz beinhalten die Umsetzung des von der Geschäftsprüfungskommission genehmigten Revisionsprogramms, die Prüfung der internen Kontrollsysteme, die Vornahme von Systemprüfungen sowie Tätigkeiten im Bereich der internen Finanzaufsicht. Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbständig und unabhängig aus. Die Aufsicht wird von der Finanzkontrolle nach den Kriterien der Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgeführt. Umsetzung des Prüfauftrages Revisionsprogramm Das von der Finanzkontrolle erstellte, von der Geschäftsprüfungskommission genehmigte und von der Regierung zur Kenntnis genommene Revisionsprogramm, welches aufgrund der Kriterien der Wesentlichkeit und Risikoorientierung festgelegt wurde, bildet die Basis für die durchzuführenden Prüfungen. In Umsetzung des Revisionsprogramms prüft die Finanzkontrolle rechnungslegende Dienststellen, selbständige und unselbständige öffentlich-rechtliche Stiftungen und Anstalten, Amtsstellen sowie einzelne Positionen der Landesrechnung. Aufgrund von Konkordatsvereinbarungen in Zusammenhang mit Bildungs- und Sozialinstitutionen in der Schweiz nimmt die Finanzkontrolle auch dort Revisionsstellenmandate wahr. Als Revisionsorgan prüft sie die Mittelverwendung im Rahmen von EU-Programmen, welche im Inland stattfinden. Im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission und der Regierung führt die Finanzkontrolle zudem immer wieder Sonderaufträge durch. Informatik-Revisionen Wesentliche Informatikprojekte in der Landesverwaltung werden einer Informatik-Revision durch eine in diesem Bereich spezialisierte externe Prüfungsgesellschaft unterzogen, wobei die ordnungsgemässe Projektabwicklung, die technische Umsetzung, der Umgang mit Risiken etc. überprüft wird. Die Finanzkontrolle koordiniert diese Informatik-Revisionen und begleitet die Prüfungen aus revisionstechnischer Sicht. Interne Finanzaufsicht Im Bereich der internen Finanzaufsicht nimmt die Finanzkontrolle Rechnungskontrollen vor, verifiziert Bau- abrechnungen und kontrolliert durch unangemeldete Prüfungen die Geldbestände von rechnungslegenden Dienststellen, Stiftungen und Schulen. Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungskommission Mit der Geschäftsprüfungskommission des Landtags besteht eine intensive und wirkungsvolle Zusammenarbeit. Die Finanzkontrolle informiert an den Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission direkt über ihre Prüfungstätigkeiten. Notwendige Massnahmen werden diskutiert und im Einvernehmen mit der Kommission veranlasst. Mitgliedschaften Die Finanzkontrolle ist sowohl Mitglied der «Fachvereinigung der Finanzkontrollen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein» als auch Mitglied der Internationalen und Europäischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI und EUROSAI). Im Rahmen dieser Mitgliedschaften werden Erfahrungen über Prüfungsansätze und Prüfungsmethoden ausgetauscht sowie Entwicklungen im öffentlichen Revisionsbereich mitgestaltet. Zukunft Eine eigene gesetzliche Grundlage sowie Massnahmen zur Stärkung der Finanzkontrolle sind in Diskussion. II. REGIERUNG PRÄSIDIUM RESSORTBERICHT Ressortinhaber: Regierungschef Otmar Hasler Im Zentrum der Tätigkeit des Ressorts Präsidium standen im Berichtsjahr verschiedene Gesetzesvorhaben wie die Reform des Staatskirchenrechts, die Schaffung eines Gerichtsorganisations- und Richterdienstgesetzes, die Revision des Staatspersonalgesetzes und des Pensionsversicherungsgesetzes, die Erarbeitung eines neuen Ausländergesetzes, das betriebliche Mobilitätsmanagement in der Landesverwaltung sowie verschiedene Gesetzesvorhaben im Bereich der am Finanzmarkt teilnehmenden freien Berufe. Im Weiteren wurde im Berichtsjahr das Projekt «Corporate Governance im öffentlichen Sektor» gestartet. Es wurde eine Generationenbilanz erstellt, ein Zukunftsbarometer in Auftrag gegeben und verschiedene Reorganisationsprojekte durchgeführt. Im Rahmen des Vorsitzjahres Liechtensteins bei der Internationalen Bodenseekonferenz fanden zwei Regierungscheftreffen in Vaduz statt. Reform des Staatskirchenrechts Die Regierung hat in der zweiten Jahreshälfte ein Konzept zur Reform des Staatskirchenrechts zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Reform gemäss dem vorliegenden Vorschlag hat die Trennung bzw. Entflechtung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche zum Inhalt. Dies bedeutet, dass die Religionsgemeinschaften künftig nicht mehr in die staatliche Organisation eingegliedert und nicht der staatlichen Aufsicht unterstehen werden. Die Reform sieht auf Verfassungsebene vor, dass das Verhältnis des Staates zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften in einem neuen Hauptstück unter der Bezeichnung «Kirchen und Religionsgemeinschaften» geregelt wird. Die Neuordnung umfasst unter anderem auch die öffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften. Das vorgesehene Religionsgesetz befasst sich mit den Beziehungen des Staates zu den öffentlichrechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften in den Bereichen der gemeinsamen Angelegenheiten, wie z.B. die Religionsmündigkeit, den Religionsunterricht, die Seelsorge in öffentlichen Anstalten und Einrichtungen sowie die administrative Zusammenarbeit. Ein Finanzierungsgesetz wird die Finanzierung der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften regeln. Vorsitz der Internationalen Bodenseekonferenz Das Fürstentum Liechtenstein hatte im Jahre 2007 erstmals den Vorsitz der Internationalen Bodenseekonferenz. Unter der Leitung des Regierungschefs fanden zwei Regierungscheftreffen in Vaduz statt. Im liechtensteinischen Vorsitzjahr standen vor allem die Weiterentwicklung des Bodenseeleitbildes bis zu einem vernehmlassungsfähigen Entwurf sowie die künftige Ausrichtung der Internationalen Bodenseehochschule im Vordergrund. Daneben fanden in Fortführung einer langjährigen Tradition im Berichtsjahr wiederum Regierungstref- fen mit den Regierungen der Kantone Graubünden und St. Gallen sowie der Regierung des Bundeslandes Vorarlberg statt. Diese Regierungstreffen dienen nicht nur der Erörterung von gemeinsam interessierten Fragen sondern auch der Kontaktpflege. Zum zweiten Mal nach 2005 traf sich die Regierung im Berichtsjahr mit der Tiroler Landesregierung zu einem Meinungsaustausch in Liechtenstein. Schliesslich weilte auch die Walliser Staatsregierung zu einem zweitägigen Treffen mit der liechtensteinischen Regierung in Vaduz. Generationenbilanz Erstmals wurde im Berichtsjahr im Auftrag der Regierung eine Generationenbilanz erstellt. Die vom Forschungszentrum Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg erstellte Studie «Zur Nachhaltigkeit der liechtensteinischen Fiskal- und Sozialpolitik: Die Generationenbilanz» stellt die erste Generationenbilanzierung für das Fürstentum Liechtenstein dar. Sie gibt Auskunft darüber, welche impliziten Belastungen für die öffentlichen Haushalte Liechtensteins aus der zukünftigen demografischen Entwicklung resultieren werden und zeigt, in welchen Bereichen der Handlungsbedarf besonders gross ist. Die Studie zeigt, trotz hohem Staatsvermögen, dass die Fiskal- und Sozialpolitik eine Nachhaltigkeitslücke aufweist. Revision des Staatspersonalgesetzes Zu Beginn des Jahres hat die Regierung dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über das Dienstverhältnis des Staatspersonals unterbreitet. Zielsetzung des neuen Personalrechts ist es, eine umfassende und übersichtliche Ordnung des öffentlichen Dienstrechts zu schaffen, welches den Anforderungen an eine moderne Verwaltung entspricht und die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen berücksichtigt. Mit dem neuen Staatspersonalgesetz, welches das Beamtengesetz aus dem Jahr 1938 ablöst, sollen zahlreiche Lücken im Bereich des öffentlichen Dienstrechtes geschlossen werden. Der Landtag hat im Berichtsjahr die erste Lesung durchgeführt. Ausländerrecht Die Regierung hat im Herbst das neue Ausländergesetz in die Vernehmlassung gegeben. Im vorliegenden Entwurf werden Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen geregelt. Das Gesetz schafft erstmals ein eigenständiges liechtensteinisches Ausländerrecht. Es bezweckt eine umfassende Regelung der rechtlichen Stellung von Ausländerinnen und Ausländern ohne EWR- oder Schweizer Staatsangehörigkeit. Geregelt werden die Ein- und Ausreise, der Aufenthalt, der Familiennachzug und die Beendigung des Aufenthaltes. Schwerpunkte bilden die Zulassung zum Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit, der Familiennachzug, die Integration und die Missbrauchsbekämpfung. Am Grundsatz des beschränkten Zuzuges und der hohen Zuzugsvoraussetzungen wird weiterhin | 31 PRÄSIDIUM 32 | festgehalten. Nach dem Grundsatz «Fordern und Fördern» sollen Drittstaatsangehörige mit einer Integrationsvereinbarung verpflichtet werden, sich mit den Gegebenheiten in Liechtenstein auseinanderzusetzen und insbesondere die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu erlernen. Die Integration rechtmässig und längerfristig anwesender Ausländerinnen und Ausländer soll mit diesem Gesetz gezielt gefördert werden. Ziel der Integration ist ein friedliches Zusammenleben der liechtensteinischen und ausländischen Bevölkerung auf der Grundlage der Verfassung. Für die Realisierung eines Rechts- und Staatskundekurses im Sinne des künftigen Bürgerrechts und des Ausländergesetzes hat die Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Spätestens bis zum Inkrafttreten der beiden Gesetzesvorlagen ist es notwendig, ein solches Kursangebot zu schaffen. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, ein entsprechendes Konzept im Sinne der Vorgaben der direkt betroffenen Ressorts zu erarbeiten. Die Regierung hat im Berichtsjahr den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe «Islamischer Religionsunterricht» zur Kenntnis genommen. In der Folge hat sie beschlossen, die Durchführung eines Religionsunterrichtes für Primarschüler muslimischer Religionszugehörigkeit in deutscher Sprache im Sinne eines Pilotprojektes im Schuljahr 2007/2008 zu fördern und zu unterstützen. Corporate Governance im öffentlichen Sektor Die Regierung hat ein Postulat betreffend Corporate Governance für Organisationen und Unternehmen im öffentlichen Sektor beantwortet. Mit dem Postulat wurde die Regierung beauftragt, aufzuzeigen, mit welchen einheitlichen Grundsätzen, Leitsätzen und Standards eine Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei den staatlichen Organisationen und Unternehmen erreicht werden könnte, und entsprechende Massnahmen sowie eine Umsetzungsplanung vorzuschlagen. Zur Schaffung einer sachlichen Entscheidungsgrundlage hat die Regierung eine Arbeitsgruppe unter der Leitung eines ausgewiesenen Fachexperten eingesetzt. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sollen gemäss Beschluss der Regierung auf drei verschiedenen Ebenen umgesetzt werden: Durch die Anpassung spezialgesetzlicher Bestimmungen, die Schaffung eines Rahmengesetzes mit für alle öffentlichen Unternehmen gleichermassen gültigen Bestimmungen und durch die Ausarbeitung eines Codes für öffentliche Unternehmen mit empfehlendem Charakter. Zu den wichtigsten Themenbereichen in diesem Zusammenhang gehören die Zuständigkeiten und Vorgehensweisen für die Wahl sowie die Abwahl von Mitgliedern strategischer Führungsebenen, die Zusammensetzung dieser Organe sowie die Vorgehensweise in Bezug auf die Festlegung der strategischen Ausrichtung der einzelnen Unternehmen. Neubestellung von Stiftungsräten und Kommissionen Im Berichtsjahr lief die Mandatsperiode verschiedener gesetzlich vorgesehener Kommissionen, Beiräte und Stiftungsräte ab, welche von der Regierung neu zu bestellen waren: –Stiftungsrat Erwachsenenbildung Liechtenstein –Stiftungsrat Liechtensteinische Landesbibliothek –Stiftungsrat Liechtensteinisches Landesspital –Dreigliedrige Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes –Kosten- und Qualitätskommission –Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrern –Prüfungskommission für Patentanwälte –Schätzungskommission –Landesführungsstab –Landestierzuchtkommission –Prüfungskommission für Rechtsanwälte –Kommission «Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein» Reorganisation der Landesverwaltung In Entsprechung des Regierungsprogrammes, gemäss dem die Regierungs- und Verwaltungsreform in der laufenden Legislaturperiode schrittweise umgesetzt werden soll, hat die Regierung im Berichtsjahr verschiedene Massnahmen beschlossen und durchgeführt. So wurde der Fachbereich «Heilmittelkontrolle des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen» in das Amt für Gesundheit integriert. Dadurch konnte ein wichtiger Beitrag zur Vereinfachung der Führungs- und Verwaltungsorganisation sowie eine Aufgabenbereinigung beim Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen erreicht werden. Im Berichtsjahr erfolgte ebenfalls die Zusammenführung der Berufsberatungsstelle und des Amtes für Berufsbildung zum Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Mit dieser Zusammenlegung konnten zahlreiche Verbesserungen im Hinblick auf bedarfs- und kundenorientierte Dienstleistungen erzielt werden. Ebenfalls erfolgte 2007 die Integration der Schulzahnpflege vom Schulamt in das Amt für Gesundheit. Im August hat die Regierung die Durchführung eines Vorprojektes betreffend die Neuorganisation der Aufgabenerfüllung im Bereich «Verkehr» innerhalb der Landesverwaltung beschlossen. Als Ziel des Vorprojektes soll geprüft werden, in welchem Rahmen die Aufgaben und Strukturen zum Thema Verkehr bei der Landesverwaltung reorganisiert werden müssen, um bestehende Reibungsverluste und Schnittstellenprobleme zu minimieren. Die Regierung hat im Dezember den Schlussbericht des Projektteams zur Kenntnis genommen und beschlossen, die organisatorischen, rechtlichen und personellen Konsequenzen der vom Projektteam vorgeschlagenen Variante vertieft zu untersuchen. Die Verordnung über die Geschäftsverteilung und den Ressortplan der Regierung wurde im Berichtsjahr in verschiedenen Punkten angepasst. So wurde das Un- PRÄSIDIUM terressort «Altershilfe», welches vor allem die stationäre Pflege sowie die ambulante Pflege und die Dienstleistungen beinhaltet und bisher dem Ressort Gesundheit zugeordnet war, neu dem Ressort Soziales zugeteilt. Die Zuständigkeit für den Bereich «Unfallversicherung» wurde vom Ressort Wirtschaft neu dem Ressort Gesundheit übertragen. Im Ressort Gesundheit wurde ein neues Unterressort «Gesundheitsförderung und Prävention» aufgenommen, im Ressort Soziales ein neues Unterressort «Suchtfragen» und im Ressort Verkehr und Kommunikation ein neues Unterressort «Betriebliches Mobilitätsmanagement». Im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen und Vorgaben des Pandemieplanes für Massnahmen am Arbeitsplatz in der Landesverwaltung hat die Regierung eine Arbeitsgruppe bestellt. Diese wurde beauftragt, zuhanden der Regierung ein Konzept für Massnahmen am Arbeitsplatz im Falle einer Grippepandemie auszuarbeiten. Das Konzept soll auch Angaben in Bezug auf Anschaffungen und finanzielle Auswirkungen enthalten. Der Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Regierungssekretärs gehören verschiedene Vertreter von Amtsstellen an. Betriebliches Mobilitätsmanagement in der Landesverwaltung Die Regierung hat im Regierungsprogramm 2005–2009 die Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements in der Landesverwaltung als einen Schwerpunkt der Mandatsperiode festgelegt. Sie hat dem Landtag eine entsprechende Gesetzesvorlage unterbreitet und das Konzept des geplanten Mobilitätsmanagementsystems vorgestellt. Durch ein kombiniertes Anreiz- und Reglementierungssystem sollen Anreize geschaffen werden, um freiwillig auf das private Auto zu verzichten und alternative Verkehrsmittel für den Arbeitsweg zu verwenden. Bestandteil dieses Konzeptes ist die Einführung einer allgemeinen Parkplatzbewirtschaftung. Die eingenommenen Parkplatzgebühren werden vollständig an die Mitarbeitenden zurückerstattet. Der Landtag hat das von der Regierung vorgelegte Gesetz verabschiedet, sodass das betriebliche Mobilitätsmanagement in der Landesverwaltung auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden konnte. Im Vorfeld der Einführung des betrieblichen Mobilitätsmanagements wurden von der Regierung für alle Amtsstellen Fahrräder angeschafft und Fahrradboxen in Tiefgaragen erstellt. Qualitätsmanagement Im Berichtsjahr befassten sich die Regierung und der Lenkungsausschuss intensiv mit der Frage «Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung: Wie weiter?» In der Folge hat die Regierung auf Antrag des Lenkungsausschusses beschlossen, ein Konzept zur besseren Verankerung des TQM-Prozesses in den Regierungsund Amtsstellen zu entwickeln. Die Regierung hat das entsprechende Konzept in der Sitzung vom 14. August zur Kenntnis genommen. Weiter hat die Regierung an derselben Sitzung dem Vorschlag des Lenkungsausschusses für eine Handlungsanleitung zur Umsetzung des Leitbildes der Landesverwaltung in den Regierungsund Amtsstellen zugestimmt. Diese Handlungsanleitung soll den Amtsstellen für die Umsetzung des Leitbildes bei der täglichen Arbeit dienen. Im April hat die Regierung die Ergebnisse des Pilotprojektes zur Durchführung von Kundenbefragungen durch die Motorfahrzeugkontrolle sowie durch das Presse- und Informationsamt zur Kenntnis genommen. Die Gesamtbeurteilung war bei beiden Amtsstellen für alle Zielgruppen vorwiegend sehr gut bis gut. Aufgrund der Kundenbefragungen wurden verschiedene Verbesserungsbereiche festgelegt. Vom Lenkungsausschuss wurde ein Leitfaden für die künftige Durchführung von Kundenbefragungen durch die Amtsstellen der Landesverwaltung entworfen. Der im Rahmen des Pilotprojektes entworfene Fragebogen wurde in verschiedenen Punkten angepasst. Die Regierung hat im April den Fragebogen sowie den Leitfaden genehmigt. Die Amtsstellen wurden beauftragt, Kundenbefragungen künftig im Rahmen dieses Leitfadens und Fragebogens durchzuführen. Schlussendlich hat die Regierung beschlossen, das Projekt zur Deregulierung und Delegation von Amtsgeschäften auch im Jahre 2007 fortzusetzen und wichtige Massnahmen und Projekte in die Zielvereinbarungen 2007/2008 aufzunehmen. Die Regierung hat festgestellt, dass das Thema «Prozessmanagement» im Hinblick auf eine kundenorientierte und effiziente Landesverwaltung von grosser Bedeutung ist und dieses Thema im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten möglichst proaktiv angegangen werden soll. Die Regierung hat im Hinblick auf die Einführung eines Prozessmanagements verschiedene Grundsätze festgelegt und das Amt für Personal und Organisation mit der schrittweisen Einführung beauftragt. Als ein Ergebnis des Selbstbewertungsprozesses hat die Regierung beschlossen, ein Führungshandbuch für die liechtensteinische Landesverwaltung zu erarbeiten. In einem ersten Schritt wurden von einer Projektgruppe in Zusammenarbeit mit den Amtsstellenleiterinnen und Amtsstellenleitern Führungsgrundsätze erarbeitet. Diese sollen nun einfliessen in ein Führungshandbuch, welches den Führungkräften künftig als Hilfestellung für die tägliche Führungsarbeit dienen soll. Verlängerte Schalteröffnungszeiten In der ersten Jahreshälfte wurden versuchsweise bei verschiedenen Amtsstellen verlängerte Schalteröffnungszeiten eingeführt, und zwar jeweils am Mittwoch bis 19.00 Uhr. Die Versuchsphase wurde bis Ende Dezember 2007 verlängert. Die verlängerten Schalteröffnungszeiten wurden bei den einzelnen Amtsstellen unterschiedlich genutzt. Aufgrund der positiven Erfahrungen im Rahmen der Versuchsphase hat die Regierung beschlossen, die verlängerten Schalteröffnungszeiten ab 1. Januar 2008 beim Ausländer- und Passamt, bei der Abteilung Grundbuch des Grundbuch- und Öffentlich- | 33 PRÄSIDIUM 34 | keitsregisteramtes, bei der Motorfahrzeugkontrolle, bei den Abteilungen Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktservice des Amtes für Volkswirtschaft sowie beim Zivilstandsamt definitiv einzuführen. Aufgrund der Erfahrungen während der Versuchsphase wurde die Verlängerung der Schalteröffnungszeiten bis 18.00 Uhr festgesetzt und die Regierungskanzlei wurde von diesem Projekt ausgenommen. Personalangelegenheiten Die Regierung hat verschiedene Führungspositionen in der Landesverwaltung neu besetzt, so insbesondere den Leiter des Amtes für Volkswirtschaft, den Leiter der Steuerverwaltung, den Leiter der Landeskasse, den Amtsleiterstellvertreter des Amtes für Volkswirtschaft sowie den Geschäftsführer der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten. Dem Landtag wurde wie jedes Jahr ein Bericht und Antrag zum Bedarf an Stellen bei der Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekretariat zugestellt. Die Regierung beantragte, für das Jahr 2008 5.9 ständige Stellen zu schaffen, 1.9 nichtständige Stellen in ständige Stellen umzuwandeln und 3 ständige Stellen durch Rückgliederung von Ausgleichstellen zu bewilligen. Gemäss Stellenplan sind per 30. Dezember 2007 733.80 ständige Stellen vorhanden. Dies sind 17.50 Stellen mehr als im Vorjahr. Mit der Erweiterung von 10.8 Stellen und den im September-Landtag geschaffenen 4.7 ständigen Stellen beim Schulamt erhöhte sich per 1. Januar 2008 die Zahl der ständigen Stellen um 15.5 Stellen oder 2.11% auf 749.30 Stellen. Revision Pensionsversicherungsgesetz Im Auftrag der Regierung wurde von einer Projektgruppe ein Entwurf für die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal erarbeitet. Ziel der Gesetzesrevision ist eine verstärkte Autonomie der Pensionsversicherung für das Staatspersonal, die Neuregelung der Finanzierung sowie die Erhöhung der Flexibilität. So sollen unter anderem die Staatsgarantie aufgehoben und ein Bandbreiten-Modell eingeführt werden. Die prozentuale Aufteilung der Beiträge auf Dienstgeber und Dienstnehmer soll sich am Landesdurchschnitt orientieren. Auf der Leistungsseite soll für die Staatsangestellten am Leistungsprimat festgehalten werden, für die angeschlossenen Betriebe sollen zusätzliche Vorsorgepläne angeboten werden, die sich am Beitragsprimat orientieren. Der Bericht und Antrag wird dem Landtag im Frühjahr 2008 zur Behandlung zugeleitet werden. Auf Antrag der Regierung hat der Landtag im Berichtsjahr gestützt auf die versicherungsmathematische Bilanz per 1. Januar 2007 einen Sonderbeitrag von 1% der versicherten Besoldungen des Staatspersonals an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal pro 2007 genehmigt. Auf Antrag des Stiftungsrates hat die Regierung ein neues Anlagereglement sowie das Funktionendiagramm und die Bandbreite für die Vermögensverwal- tung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal genehmigt. Informationen und Erscheinungsbild Im Berichtsjahr hat die Regierung die erste Ausgabe des Liechtenstein Magazins «Journal.li» herausgegeben. In Zukunft soll dieses Magazin 2–3-mal pro Jahr erscheinen und die Öffentlichkeit insbesondere über die grossen Reformprojekte direkt informieren. Im Bereich des Verwaltungsportals www.llv.li gab es im Berichtsjahr verschiedene Neuerungen. So ist seit dem 1. April auch die Regierung mit einem eigenen Auftritt im Internet-Portal der Landesverwaltung vertreten. Interessierte finden hier Informationen über die Regierung, die Ressorts, die Regierungsmitglieder sowie die Organisation der Regierung. Als weitere Neuerung können seit Frühjahr 2007 über das Verwaltungsportal auch die Kleinen Anfragen aus dem Landtag mit den entsprechenden Antworten der Regierung abgerufen werden. Im Hinblick auf den Erlass eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen hat die Regierung eine Vernehmlassung bei den Gemeinden, Gerichten sowie öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie bei den Amtsstellen durchgeführt. Mit diesem Gesetz soll der Rahmen für die Bedingungen der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors im Sinne der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors festgelegt werden. Mit dem Gesetz soll insbesondere gewährleistet werden, dass die Bedingungen für die Nutzung solcher Informationen gerecht, angemessen und nicht diskriminierend sind. Die Regierung hat das Konzept der Arbeitsgruppe «Filmdokumentation Liechtenstein» zur Erstellung und Archivierung von Filmmaterial zur Kenntnis genommen. Im Konzept werden die filmisch zu dokumentierenden Ereignisse (politische wie wirtschaftliche, kulturelle und sportliche Themen bzw. Anlässe, Naturereignisse, Veranstaltungen von landesweitem Interesse) bezeichnet. Die Arbeitsgruppe hat im Auftrag der Regierung die notwendigen Aufträge für einen filmischen Jahresrückblick 2007 in Auftrag gegeben. Die Regierung hat beschlossen, einen Dokumentarband «Liechtenstein 1988–2008» als Weiterführung der Dokumentarbände «Liechtenstein 1938–1978» und «Liechtenstein 1978–1988» herauszugeben. Der neue Dokumentarband soll nahtlos an die bisher erschienenen Bände anschliessen und in Methodik, Aufbau und Gestaltung den früheren Bänden entsprechen. Im Laufe des Jahres hat die Regierung die Projektleitung sowie ein Expertenteam für die Erstellung dieses Dokumentarbandes bestellt. Das Expertenteam ist für die Auswahl der wichtigsten Ereignisse des Zeitraums 1988–2008 im Hinblick auf die Aufnahme in den Dokumentarband zuständig. Seit Anfang 2007 verfügt das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt über die notwendige Infrastruktur, um Dokumente mit Hilfe von qualifizierten Signaturen PRÄSIDIUM elektronisch unterschreiben zu können. Aufgrund der positiven Erfahrungen hat die Regierung die nächsten Schritte beschlossen: Einerseits werden die massgebenden Mitarbeitenden der Landesverwaltung mit einer entsprechenden Infrastruktur ausgestattet und anderseits werden gezielte Massnahmen zur Verbreitung von qualifizierten Signaturen sowohl im Geschäfts- als auch im Privatumfeld eingeleitet. Weiters hat die Regierung im Berichtsjahr die Verlinkung der Internetanwendung für die Berichte und Anträge der Regierung an den Landtag mit der Landtagsprotokollanwendung bewilligt. Nachdem die Regierung bereits im Jahre 2005 die Einführung des neuen Erscheinungsbildes für sämtliche Broschüren und Informationsmaterialien von Regierung und Verwaltung beschlossen hat, erfolgt die Umstellung sämtlicher Briefschaften der Landesverwaltung auf das neue Erscheinungsbild auf 1. September 2008. Im Hinblick auf diese Umstellung hat die Regierung verschiedene Grundsatzbeschlüsse in Bezug auf das Papier, die Schriften, die Formulare sowie die Gestaltungsrichtlinien gefasst. Öffentliches Auftragswesen Die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Sektion Autogewerbe wurden einer Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen entsprechend angepasst. Die Abänderung betrifft die Erhöhung der Summe für Direktvergaben von CHF 30 000 auf neu CHF 50 000. Gerichtswesen Die Regierung hat dem Landtag im Berichtsjahr einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes sowie einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Richterdienstgesetzes unterbreitet. Der Landtag hat beide Gesetze, welche auf den 1. Juli 2008 in Kraft treten werden, verabschiedet. Das neue Gerichtsorganisationsgesetz bietet die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Ergebnisse der im Herbst 2003 eingeleiteten Reorganisation der Strukturen der ordentlichen Gerichte. Mit dem neuen Gesetz erhalten die ordentlichen Gerichte (Landgericht, Obergericht und Oberster Gerichtshof) eine moderne Struktur. Die zentralen Punkte der Gesetzesvorlage sind die verstärkte Wahrnehmung der Dienstaufsicht über die Richter durch die vorgesetzten Gerichtspräsidenten, die Schaffung einer Konferenz der Gerichtspräsidenten, die Definition der Aufgaben und die Festlegung der Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Organen der Justizverwaltung, die Schaffung einer Verwaltungsleiterstelle, die Regelung der Rechte und Pflichten der nicht-richterlichen Angestellten sowie die Regelung der Ausschluss- und Ablehnungsgründe für die Richter und die anderen Gerichtspersonen. Mit dem Richterdienstgesetz wurde erstmals eine dienstrechtliche Grundlage für die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit geschaffen. Bis anhin fehlte eine klare Rechtsgrundlage für die Rechte und Pflichten der Richter sowie für deren disziplinarische Verantwortlichkeit. Dieses Gesetz schafft die Voraussetzungen für die Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit. Im Berichtsjahr wurde ein Projekt zur Schaffung einer gemeinsamen Publikationsplattform von Gerichtsentscheiden im Internet gestartet. Ziel ist die Schaffung einer gemeinsamen Publikationsplattform im Internet für rechtskräftige letztinstanzliche Gerichtsentscheide des Staatsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs, des Obersten Gerichtshofs sowie des Obergerichts. Künftig soll auch eine Verknüpfung dieser Publikationsplattform mit den Internetanwendungen der Berichte und Anträge, der Landtagsprotokolle sowie der Gesetze ermöglicht werden. Um der besonderen Rolle des Staatsanwaltes als Organ der Justiz und dem Erscheinungsbild einer unabhängigen und glaubwürdigen Strafjustiz entsprechen zu können, hat die Regierung die Ausarbeitung eines Staatsanwaltschaftsgesetzes in Auftrag gegeben. Damit sollen die Staatsanwälte künftig als Teil der Gerichtsbarkeit wie die Richter vom Staatspersonalgesetz ausgenommen werden. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer und Treuhänder Die Regierung hat dem Landtag die Gesetzesvorlage unterbreitet, wonach es künftig Rechtsanwälten ermöglicht wird, sich in der Rechtsform einer juristischen Person zu organisieren. Die Regierung ist damit einer internationalen Entwicklung gefolgt. Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Änderung des Gesetzes über die am Finanzmarkt teilnehmenden freien Berufe zuhanden des Landtags verabschiedet. In den vorgeschlagenen Gesetzesentwürfen wurde in erster Linie den Kritikpunkten der EFTA-Überwachungsbehörde nachgekommen. Die Kritik der ESA im Hinblick auf die Falschumsetzung des allgemeinen Systems der Diplomanerkennung bezog sich auf die am Finanzmarkt teilnehmenden freien Berufe (Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer und Treuhänder), welche in Liechtenstein in Spezialgesetzen geregelt sind. In einem weiteren Bericht und Antrag hat die Regierung dem Landtag den Antrag unterbreitet, das inländische Wohnsitzerfordernis für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit aufzuheben, nachdem dieses eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit darstellt und dem Sinn und Zweck des EWR-Abkommens widerspricht. Es besteht mittlerweile eine ständige Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes, wonach ein inländisches Wohnsitzerfordernis für die Übernahme eines Geschäftsführerbzw. Verwaltungsratsmandates mit der Niederlassungsfreiheit gemäss EWR-Abkommen unvereinbar ist. Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des Gesetzes über die Treuhänder sowie des Gesetzes über die Patentanwälte in die Vernehmlassung gegeben. | 35 PRÄSIDIUM 36 | Mit der Vorlage soll primär die EG-Richtlinie über die Anerkennung der Berufsqualifikationen umgesetzt werden. Diese hat zum Ziel, die zeitweilige und gelegentliche Ausübung von Dienstleistungen zu erleichtern und die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu verbessern. Amtsstellen Amt für Personal und Organisation Amtsleiter: Peter Mella Zukunftsbüro Im Rahmen einer Interpellationsbeantwortung hat die Regierung über die Tätigkeit des Zukunftsbüros in der Vergangenheit informiert. Das Zukunftsbüro soll demnach Zukunftsfragen bearbeiten, welche zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung des Landes im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung dienen. Durch das Einbeziehen von Informationen aus der Wirtschaft, dem akademischen Bereich, der Verwaltung sowie privaten Institutionen und Personen soll eine Schnittstelle zur Politik hergestellt werden. Mit dem Einbinden möglichst vieler Akteure in die Bearbeitung zentraler Herausforderungen für die Zukunft will die Regierung einen breiten Konsens bei der Lösung dieser Frage erzielen. Die Regierung hat das Zukunftsbüro beauftragt, mit fachlicher Begleitung ein Zukunftsbarometer für Liechtenstein zu erstellen. Dieses Zukunftsbarometer hat das Ziel, aus Sicht der Bevölkerung des Landes die wichtigsten gegenwärtigen und zukünftigen Probleme aufzuzeigen und sie in eine Rangordnung zu bringen. Weiters wird das bevölkerungsseitige Politik- und Wirtschaftsvertrauen sowie das Institutionenvertrauen der Bevölkerung mit diesem Zukunftsbarometer gemessen. Weiters wurde das Zukunftsbüro von der Regierung beauftragt, eine Studie zur Freiwilligenarbeit in Auftrag zu geben. Liechtenstein verfügt derzeit im Gegensatz zu den Nachbarstaaten über keine fundierten Daten zur Freiwilligenarbeit. Schliesslich wurde von der Regierung die Erarbeitung eines Vereinshandbuches in Auftrag gegeben. Dieses Vereinshandbuch soll den ehrenamtlich tätigen Personen eine Hilfe bei der täglichen Arbeit sein. Es soll einerseits Informationen zu den rechtlichen Voraussetzungen, der Organisation von Veranstaltungen und der Weiterbildung bieten. Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre bringt es mit sich, dass ein Mangel an qualifizierten Fachkräften herrscht, was nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage zu steigenden Preisen, sprich Löhnen, führt. Die Privatwirtschaft reagiert sehr schnell auf solche Marktveränderungen. Die öffentliche Verwaltung kann hier nicht Schritt halten. Die Landesverwaltung ist zwar im unteren und mittleren Lohnsegment durchaus konkurrenzfähig, schwierig wird es bei der Rekrutierung von Fach- und Führungskräften. Zum Rekrutierungsproblem gesellt sich eine höhere Fluktuationsrate, weil viele Fachkräfte der Landesverwaltung von der Privatwirtschaft mit teilweise sehr lukrativen Angeboten abgeworben werden. Die Landesverwaltung wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ihre Attraktivität als Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt verbessern müssen. Diese Entwicklung führte im Personalwesen während des ganzen Jahres zu einem sehr hohen Bestand an Ausschreibungen. Vielfach mussten Stellen mehrmals ausgeschrieben werden, weil auf die erste Ausschreibung keine qualifizierten Bewerbungen eingingen. Unter dieser hohen Auslastung durch das Tagesgeschäft litt die Projektarbeit in der Abteilung Personal/Aus- und Weiterbildung. Das hatte beispielsweise auch Auswirkungen auf das Projekt Gesundheitsmanagement, das nicht im gewünschten Ausmass vorbereitet werden konnte. Der Landtag bewilligte für diesen Bereich eine Stelle, sodass dieses für alle Mitarbeitenden wichtige Thema nun auch mit der entsprechenden Konsequenz angegangen werden kann. Im Bereich Organisationsentwicklung lag ein Schwerpunkt in der Einführung eines umfassenden ManagementSystems, das die Führungskräfte und Mitarbeitenden der Landesverwaltung in den vielfältigen Personal- und Organisationsthemen unterstützt. Im Weiteren wurden in verschiedenen Organisations- und eGovernment-Themenbereichen Grundlagen erarbeitet, welche in den nächsten Jahren als fundierte Basis für die jeweiligen Detailarbeiten dienen. Ein dritter Schwerpunkt bestand in der Abwicklung diverser Organisationsprojekte im Zusammenhang mit der Regierungsund Verwaltungsreform. Die Tätigkeit des Bereichs Organisationsentwicklung wird abgerundet durch eine permanente Erweiterung der Dienstleistungen im Verwaltungsportal www. llv.li sowie die Erledigung von Organisationsarbeiten im operativen Bereich. Die Abteilung Besoldungsadministration/Versicherungen hat im Jahr 2007 vor allem ihre IT- Lösungen analysiert und entsprechende Massnahmen eingeleitet. Seit der Einführung des auch für die Lohnzahlungen verwendeten Personalinformationssystems LOGA im Jahr 2001 ist das System immer PRÄSIDIUM wieder ergänzt und angepasst worden. Durch die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in mehreren Amtsstellen drängte sich eine Überarbeitung der sehr komplexen Kontierungsmatrix mit über 4500 Kombinationsmöglichkeiten auf. Die Budgetierung der Personalkosten wurde bisher mit Hilfe von Auswertungen aus dem Personalinformationssystem und diversen Excel-Tabellen durchgeführt. Dieses sehr aufwändige Ermittlungs- und Abstimmungsverfahren wurde überdacht und der Grundstein für einen IT-unterstützten Budgetprozessablauf gelegt. Im Bereich der Sozialen Sicherheit wurde das Projekt EWR 1408/71 angegangen und die dazu nötigen Grunddaten aller betroffenen Angestellten erfasst. Dies ergab eine Übersicht aller möglichen Fälle, woraus dann die entsprechenden Massnahmen abgeleitet werden konnten. Im Informatikbereich mussten im Jahr 2007 etliche Fachapplikationen an neue Bedürfnisse angepasst werden. Zudem wurden neue Lösungen entwickelt und Standardprodukte angeschafft. Auffällig war das zunehmende Bedürfnis der BenutzerInnen, zeit- und ortsunabhängig auf ihre eMails und Daten zugreifen zu können. Mobilität, Flexibilität und ständige Erreichbarkeit sind auch in der Landesverwaltung ein wichtiges Thema. Die Infrastruktur für den Fernzugriff sowie die damit verbundenen Sicherheitseinrichtungen wurden deshalb ausgebaut. Eine stetige Zunahme der Tätigkeiten wurde auch im Bereich EU/EWR festgestellt. Die Umsetzung der EURichtlinien im Bereich des Aufbaus der europäischen Informationsgesellschaft ist für die Landesverwaltung eine grosse Herausforderung. Die Vertretung der liechtensteinischen Interessen bei Besprechungen, Fachtagungen und Workshops in verschiedenen Expertengruppen erfordert daher immer mehr Reisetätigkeit der IT-Mitarbeiter. Ein weiterer wichtiger Punkt war der Aufbau des zusätzlichen Rechenzentrums im neuen Landtagsgebäude. Aufgrund der räumlichen und technischen Engpässe beim jetzigen Rechenzentrum ist eine Entlastung durch die Aufteilung der IT-Systeme und Kommunikationskomponenten auf zwei Räume dringend notwendig. Um die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen, wurde auch die ITStrategie der Landesverwaltung überarbeitet. Dabei spielen neue Technologien wie SOA (Service Orientierte Architektur) eine wichtige Rolle. Um sich mit den Möglichkeiten und Risiken einer solchen Architektur vertraut zu machen, wurde ein Prototyp realisiert. Die Telefonanlage der Landesverwaltung wurde um einen zusätzlichen Hauptknoten erweitert und die Ausbreitung der Voice over IP Technologie weiter forciert. Ein Grossteil der Mitarbeitenden der Landesverwaltung telefoniert bereits mittels dieser neuen Technologie. Nicht unerwähnt bleiben darf der Bereich IT-Sicherheit, der die gesamte IT-Branche wie schon in den Vorjahren intensiv beschäftigte. Neue Technologien und immer vernetztere Systeme stellen die Informatik vor neue Herausforderungen. Diese Entwicklung macht auch vor der Landesverwaltung nicht halt, weshalb in diesem Bereich ein erheblicher Aufwand betrieben wurde. Personalwesen Stellenplan 2007 Für das Jahr 2007 bewilligte der Landtag die Schaffung der folgenden Stellen: Hochbauamt / Landespolizei Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen Amt für Personal und Organisation Steuerverwaltung Mitarbeitende der Regierung und der Ressorts Rechtsdienst der Regierung Stabsstelle EWR 3.00 1.00 0.60 1.00 1.00 1.00 1.00 Total 8.60 Personalbestand per 31. Dezember 2007 Übersicht Personalbestand Beschäftigungsgrad Total Mitar- Männer beiterInnen Frauen (Ständige Stellen, Ausgleichsstellen, Nichtständige Stellen) Stabstellen der Regierung inkl. Sekretariate Landesverwaltung Gerichte Landtagssekretariat Zwischensumme 1 Anstalten und Stiftungen Übrige Zwischensumme 2 Ausbildung Hilfskräfte Zwischensumme 3 72.80 659.75 52.40 7.30 792.25 32.95 1.50 34.45 50.10 96.73 146.83 86 724 59 8 877 49 3 52 51 118 169 36 461 27 3 527 13 1 14 23 50 73 50 263 32 5 350 36 2 38 28 68 96 Total 973.53 1098 614 484 | 37 PRÄSIDIUM 38 | Unter dem nichtständigen Personal werden jene Personen geführt, die ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis haben. Personalselektion Im Berichtsjahr wurden 84 (85) Stellen ausgeschrieben. Auf diese Ausschreibungen sind 1038 (1177) Bewerbungen eingegangen und es wurden mit insgesamt 179 (196) Personen Gespräche geführt. Leider musste bei der Selektion festgestellt werden, dass bei Ausschreibungen für qualifizierte Stellen auf eine erste Ausschreibung wenig bis keine geeigneten Bewerbungen eingingen und dies in der Folge zu Mehrfachausschreibungen führte. Ausgleichsstellen Per Ende 2007 sind von 22.10 bewilligten Ausgleichsstellen 17.40 Stellen mit 21 Personen besetzt. Die Gesamtzahl der besetzten Ausgleichsstellen hat sich von 17.90 Stellen (Stand 31. Dezember 2006) um 0.50 Stellen bzw. um eine Person reduziert. Diverse Praktika Im Berichtsjahr wurden insgesamt 61 (47) PraktikantInnen (zwischen einem Monat und einem Jahr) sowie 22 (20) FerialpraktikantInnen (zwischen zwei und sechs Wochen) beschäftigt. Bei den PraktikantInnen handelte es sich in der Regel um StudentInnen, die während oder nach dem Studium ein Praktikum zu absolvieren hatten, ausser den kaufmännischen Praktikanten, die für ein Jahr angestellt werden. Im Berichtsjahr haben 13 (16) Personen ein Gerichts praktikum absolviert. Projekte im Personalbereich Kinderbetreuung in der Landesverwaltung Die Kindertagesstätte der Landesverwaltung wurde im Frühjahr 2002 mit einer Betreuungskapazität von 10 Plätzen eröffnet. Im Oktober 2006 konnte die Betreuungskapazität aufgrund des Umzugs in ein grösseres Gebäude ohne zusätzliches Personal auf 12 Plätze erweitert werden. Einer der zusätzlichen Plätze wurde befristet bis Ende 2008 der Hochschule Liechtenstein zur Verfügung gestellt. Die Hochschule übernimmt für diesen Betreuungsplatz das anteilige Betriebsdefizit. Im Betreuungsteam arbeiten zwei ausgebildete Kleinkindererzieherinnen, zwei Auszubildende (Lehrtochter/Praktikantin), zwei Aushilfen für Stellvertretungen (Ausbildung/Krankheit/Ferien) und eine Köchin (40%). Lehrlinge und Praktikanten wechseln ausbildungsbedingt jährlich resp. halbjährlich. Beim fest angestellten Betreuungspersonal gab es 2007 keine Wechsel zu verzeichnen. Nachdem die KITA LLV im 2005 viele Wechsel zu verzeichnen hatte – viele Kinder erreichten damals das Kindergartenalter und traten deshalb im Sommer 2005 aus der KITA LLV aus – haben sich die Auslastungszahlen im 2006 und 2007 wieder stabilisiert. Im 2005 wurde die Betreuung von durchschnittlich 21 Kindern mit den 10 Betreuungsplätzen abgedeckt. 2006 teilten sich dann durchschnittlich 26 Kinder die 10 resp. (ab Oktober 2006) 11 Betreuungsplätze. Und im 2007 konnten mit den 11 Betreuungsplätzen durchschnittlich fast 32 Kinder betreut werden. Revision Beamtenrecht – Neues Personalrecht Der Landtag befasste sich in seiner Sitzung vom März 2007 mit der Vorlage für ein neues Staatspersonalgesetz. Es gab einige Punkte, die im Hinblick auf die zweite Lesung geklärt respektive korrigiert werden mussten. Das Projektteam verfasste zu Handen der Regierung eine entsprechende Stellungnahme. Die weiteren Arbeiten konzentrierten sich auf die Detaillierung bestimmter Gesetzesbestimmungen im Hinblick auf die Erarbeitung einer Personalverordnung. Die bestehenden Verordnungen müssen überarbeitet und zu einer Personalverordnung zusammengefasst werden. Um auch die Anliegen der Amtsstellen zu berücksichtigen, wurden diese eingeladen, ihre Wünsche und Anregungen in Bezug auf die Überarbeitung einzubringen. Elektronisches Zutritts- und Zeiterfassungssystem Das im Jahre 2006 stufenweise eingeführte WEB GeminiTIME konnte den Bedürfnissen der AnwenderInnen angepasst werden. Das System hat sich sehr bewährt und die Handhabung bei den Vorgesetzten und Mitarbeitenden funktioniert einwandfrei. Leistungsdialog Die Personalbewertungen konnten per Mitte Oktober 2007 erfolgreich abgeschlossen werden. Die Vorgesetzten haben im Berichtsjahr über 800 Leistungsdialoge mit den Mitarbeitenden geführt und über deren Leistung und Verhalten ein Feedback abgegeben. Durchführung Lohnrunde Der Landtag hat in seiner November-Sitzung ein Budget für die Verteilung des fixen Leistungsanteils von 2% sowie eine Erhöhung des variablen Leistungsanteils um 0.5% auf insgesamt 1% bewilligt. Das Gesamtbudget des fixen Leistungsanteils wurde aufgrund des Beschlusses der Regierung basierend auf der Verteilungsrichtlinie auf die Amtsstellen verteilt. Die Vorgesetzten wurden mit den notwendigen Informationen ausgestattet, um die Lohnzuteilung vorzunehmen. Die Verteilung des variablen Leistungsanteils wird im Frühjahr 2008 durchgeführt. Gesundheitsmanagement Der Landtag hat mit dem Stellenplan 2007/08 beim Amt für Personal und Organisation, Abteilung Personal/Ausund Weiterbildung, 1.00 Stellen für das Gesundheitsmanagement neu bewilligt. Diese Stelle sollte ab Frühjahr/ Sommer 2008 besetzt sein. PRÄSIDIUM Im Gesundheitsmanagement ist die Analyse des IstZustandes zentral, um die zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet und sinnvoll einsetzen zu können. Vorgängig wurde im Herbst 2007, in Zusammenarbeit mit einem liechtensteinischen Arzt, innerhalb des Amtes für Personal und Organisation ein Pilotprojekt gestartet, dessen Resultate im Frühjahr 2008 vorliegen sollten. Die Teilnahme wurde den Mitarbeitenden freigestellt, war aber mit über 90% erfreulich hoch. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt sollen in die Erarbeitung eines optimal an die Bedürfnisse der Landesverwaltung angepassten Analyseinstruments einfliessen. TQM – Umsetzung im Amt für Personal und Organisation Das Leitungsteam des Amtes konkretisierte und priorisierte die aus der Leitbild-Diskussion abgeleiteten Massnahmen in zwei Workshops. Nicht zuletzt auch aus Gründen der knappen Ressourcen mussten die Massnahmen und Projekte auf das machbare Mass reduziert werden. Im Laufe des Jahres konnten aber doch einige Massnahmen umgesetzt werden, so wurde eine Dienstleistungsübersicht erstellt, ein Musterprozess aufgenommen und ein monatlicher APO-Znüni eingeführt. Andere Massnahmen wie z.B. die Erarbeitung eines Kommunikationsund Marketingkonzepts oder die Einführung eines umfangreichen Personalcontrollings befinden sich noch in der Umsetzungsphase. Revision des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal Insgesamt gingen im Rahmen der Vernehmlassung 57 Stellungnahmen ein, die teilweise sehr umfangreich waren. Die Auswertung und anschliessende Anpassung der Vernehmlassungsvorlage waren sehr zeitintensiv. Dies auch deshalb, weil zu einzelnen Punkten sehr kontroverse Stellungnahmen eingingen. Zudem erforderten die Stellungnahmen neue Berechnungen der Experten. Im Juni befasste sich dann der Stiftungsrat mit den Eckpunkten der Gesetzesvorlage und genehmigte nach eingehender Diskussion die Grundzüge der Revision. Die Projektgruppe erhielt im Dezember Gelegenheit, den Bericht und Antrag der Regierung vorzustellen. Der Landtag sollte sich somit in einer der ersten Sitzungen im neuen Jahr mit der Vorlage befassen können. Individuelle Gehaltsanpassung und Teuerungsausgleich für das Staatspersonal Für das Jahr 2007 wurden vom Landtag ein Teuerungsausgleich von 2% und eine individuelle Gehaltsanpassung von 2% bewilligt. Gemäss Art. 27 des Besoldungsgesetzes beantragte die Regierung beim Landtag die angemessene Anpassung des fixen Teils der ordentlichen Besoldung sowie der Pensionen aus vorzeitiger Pensionierung an die Teuerung. Massgebend waren dabei der Landesindex der Konsumentenpreise im Monat August, die wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Letztmals wurde die Teuerung im Jahr 2005 auf einen Indexstand von 98.1 Punkten (Basis Index Dezember 2005 = 100 Punkte) ausgeglichen. Im August 2006 erreichte die Teuerung auf derselben Basis den Stand von 100.5 Punkten, was einem Zuwachs von 2.4 Punkten oder 2.4% entsprach. Die Regierung hat sich dazu entschieden, dem Landtag den Antrag auf einen teilweisen Teuerungsausgleich von 2% zu stellen, womit die Teuerung auf den Stand von 100.5 Punkten ausgeglichen wurde. Nebst dem Teuerungsausgleich beschliesst der Landtag gemäss dem neuen Besoldungsgesetz jährlich über einen prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme, welcher für Anpassungen des individuellen Besoldungsanteils zur Verfügung steht. Dieser Anteil wird in einen fixen und variablen Leistungsanteil unterschieden. Während der fixe Leistungsanteil zu einer dauerhaften Erhöhung der Besoldung bis zum Erreichen der Höchstgrenze gemäss Lohnband führt, handelt es sich beim variablen Teil um einen einmaligen Bonus. Für das Jahr 2007 beantragte die Regierung einen Anteil von 1.5% für den fixen Leistungsanteil sowie erstmals einen Anteil von 0.5% für den variablen Leistungsanteil der Gesamtlohnsumme. Im Gegensatz zum fixen Leistungsanteil, welcher nicht sämtlichen Staatsangestellten (Lehrer) oder nur bis zur Ausschöpfung des Lohnbandes gewährt wird, findet der Teuerungsausgleich bei sämtlichen Staatsangestellten Anwendung. Aufgrund der aktuellen Budgetsituation, welche gemäss Besoldungsgesetz Art. 27 zu berücksichtigen ist, hat die Regierung entschieden, im Voranschlag 2008 nur eine individuelle Gehaltsanpassung von 3% beim Landtag zu beantragen. Nachdem die Teuerung auf den Stand von 100.5 Punkten (Basis Index Dezember 2005 = 100 Punkte) ausgeglichen wurde, erreichte die Teuerung auf derselben Basis im August 2007 den Stand von 101.0, was einem Zuwachs von 0.5% entsprach. Augrund des geringen Anstiegs der Teuerung hat die Regierung entschieden, keinen Antrag für einen Teuerungsausgleich 2008 zu stellen. Veranstaltungen Im Berichtsjahr wurden vom Amt für Personal und Organisation folgende Veranstaltungen organisiert: –Skitag der Landesverwaltung am 3. März 2007 im Malbun –Konferenz der AmtsstellenleiterInnen am 23. März 2007, 8. November 2007, 18. Dezember 2007 –Pensionistentreffen am 25. September 2007 –Verwaltungsabend der Landesverwaltung in der SpörryHalle in Vaduz am 30. November 2007 | 39 PRÄSIDIUM 40 | Personalinformation FLip – Die Personalzeitschrift Die Personalzeitschrift FLip erschien turnusgemäss im Drei monatsrythmus. Die Auflage beträgt 1860 Exemplare. Die Personalzeitschrift ist mittlerweile im 13. Jahrgang und nicht mehr aus der Informationslandschaft der Landesverwaltung wegzudenken. Rundschreiben Wichtige Informationen wurden im Intranet veröffentlicht und zusätzlich an den Personal-Informationstafeln ausgehängt. Amtliche Kundmachungen Im Auftrag der Regierung und der Amtsstellen (ohne Landgericht und Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt) wurden 955 (822) Amtliche Publikationen in den beiden Landeszeitungen veröffentlicht. Aus- und Weiterbildung Allgemeines Wie in den letzten Jahren hat die Regierung auch im Jahr 2007 keine einschneidenden Budgetkürzungen bei der Aus- und Weiterbildung vorgenommen. Dank dieser antizyklischen Haltung konnte die Landesverwaltung im Ausbildungsbereich den hohen Standard halten und ihre Pflicht als Arbeitgeberin mit der systematischen und kontinuierlichen Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden erfüllen. Eine sinnvolle Investition, die sich längerfristig in Form von qualifizierten, einsatzfähigen und hoch motivierten MitarbeiterInnen auszahlt. Auch in Zeiten, in denen sich bereits ein Fachkräftemangel abzeichnet, ist eine kontinuierliche Aus- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen für die Landesverwaltung ein wichtiger Imagefaktor auf dem Arbeitsmarkt. Das heutige Konzept der Aus- und Weiterbildung wurde im Jahre 2000 von der Regierung bewilligt und in den letzten Jahren sukzessive umgesetzt. Weitere und neue Anforderungen an die Ausund Weiterbildung werden in den nächsten Jahren durch das Führungsleitbild und das Führungshandbuch hinzukommen. Teilnehmerkreis In der Landesverwaltung wurden im Berichtsjahr gesamthaft 3260 (3879) Weiterbildungstage absolviert. Dies ergibt durchschnittlich 3.07 (3.85) Weiterbildungstage pro MitarbeiterIn. Insgesamt haben 458 (542) verschiedene MitarbeiterInnen (220 Mitarbeiterinnen und 238 Mitarbeiter) die Angebote der allgemeinen und fachspezifischen Aus- und Weiterbildung genutzt. Im Weiteren standen 25 (26) Lernende in Ausbildung an verschiedenen Berufsschulen. Die Gesamtzahl von 608 (674) absolvierten Ausbildungseinheiten können wie folgt den verschiedenen Bereichen der Aus- und Weiterbildung zugeordnet werden. Ausbildungseinheiten aufgeteilt in die Fachbereiche: Lehrlingsausbildung Fachspezifische Ausbildung Lehrlingsausbildung (25 Personen) 5% externe Kurse und Seminare (221 Personen) 36% Allgemeine Ausund Weiterbildung allg. Kurse und Seminar (237 Personen) 39% PC-Schulung (94 Personen) 15% Fremdsprachen (31 Personen) 5% Fachspezifische Aus- und Weiterbildung Im Berichtsjahr wurden für 221 verschiedene MitarbeiterInnen (80 Mitarbeiterinnen und 141 Mitarbeiter) fachspezifische Kurse und Seminare sowie Fremdsprachenkurse bewilligt. Zusätzlich wurden für einzelne MitarbeiterInnen für die Arbeitsbewältigung fachspezifische Ausbildungen und Lehrgänge bewilligt. Lehrlingswesen Mit Ende der ersten Hälfte des Berichtsjahres absolvierten 7 von 8 angetretenen Lernenden erfolgreich ihre Abschlussprüfungen. Im Einvernehmen mit dem Amt für Berufsbildung, wurden in der ersten Hälfte des Berichtsjahres zwei Lehrverträge aufgelöst. In der zweiten Hälfte des Jahres d.h. seit August 2007 werden bei der Landesverwaltung in folgenden Lehrberufen 25 Lernende ausgebildet: PRÄSIDIUM lichen zwei Tage durften die Lernenden die Stadt Basel erkunden und im Europapark Rust verbringen. 16 14 12 10 Versicherungswesen männlich 10 weiblich 8 6 4 3 4 Betriebspraktiker-Lernende / Fachmann Betriebsunterhalt-Lernende 2 Informations- und DokumentationsAssistentinnen-Lernende 6 2 InformatikerLernende Kauffrau/-mannLernende 0 Jede Amtsstelle, welche Lernende ausbildet, hat eine zuständige ausbildungsverantwortliche Person. Diese führt den Lernenden/die Lernende in die Amtsaufgaben ein und ist Ansprechperson. Der Kontakt zwischen den Ausbildungsverantwortlichen/BerufsbildnerInnen und der Lehrlingsbetreuerin ist wichtig. Die Ausbildungsverantwortlichen/ BerufsbildnerInnen für den Beruf Kauffrau/Kaufmann bewerten die in den Amtsstellen durchgeführten Arbeits- und Lernsituationen (ALS) und Prozesseinheiten (PE). Im Berichtsjahr absolvierten 30 SchülerInnen eine eintägige Schnupperlehre als Kauffrau/Kaufmann, Fachfrau/ Fachmann Betriebsunterhalt oder als Informations- und DokumentationsassistentIn. Eine oder mehrere Schnupperlehren zu absolvieren, hilft den jungen Leuten einen Einblick in verschiedene Berufe zu erhalten. Diese Möglichkeit ist eine wichtige Entscheidungshilfe beim bevorstehenden Berufswahlprozess. Von den LehrabgängerInnen konnten vier Kauffrauen, ein Kaufmann und eine Informations- und Dokumentationsassistentin als Aushilfen bei der Liechtensteinischen Landesverwaltung weiterbeschäftigt werden. Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt EFZ Per 1. Januar 2007 änderte die Berufsbezeichnung von Betriebspraktiker zu Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt EFZ. Mit dieser Änderung trat die neue Verordnung über die berufliche Grundbildung und damit der neue Bildungsplan in Kraft. Die zwei Fachrichtungen, Werkdienst und Hausdienst, bleiben weiterhin bestehen und werden von der Landesverwaltung auch angeboten. Laufende Versicherungsverträge per 31. Dezember 2007 Im Jahr 2007 sind gemäss Vertrag folgende Versicherungspolicen um ein Jahr verlängert worden: –All-Risk Versicherung (inkl. Erdbeben- und Terrorrisiko) –Haftpflichtversicherung –Organhaftpflichtversicherung –Fahrrad-Haftpflichtversicherung –Motorfahrrad-Haftpflichtversicherung Kollektiv-Unfallversicherung Unfallstatistik 2007 Art der Unfälle 2007 Berufsunfälle Männer Berufsunfälle Frauen Nichtberufsunfälle Männer Nichtberufsunfälle Frauen Total Berufsunfälle Total Nichtberufsunfälle 2006 Veränderung abs. 27 9 137 103 26 16 110 113 1 -7 27 -10 36 42 -6 240 223 17 Nach einer Abnahme im Vorjahr hat die Zahl der Unfälle im vergangenen Jahr leider wieder leicht zugenommen. Zusammenfassung BU- und NBU-Statistik 140 120 100 80 60 40 20 0 2006 2007 Berufsunfälle Männer Nichtberufsunfälle Männer Berufsunfälle Frauen Nichtberufsunfälle Frauen Berufsunfallstatistik 25 20 15 Lager Im Berichtsjahr fand während den Herbstferien mit allen Lernenden ein gemeinsames einwöchiges Lager statt. Die 25 Lernenden leisteten die ersten drei Tage einen freiwilligen Arbeitseinsatz auf der Alp Waldboden (Valüna). Es wurden verschiedene Aufräumarbeiten erledigt, neue Setzlinge angepflanzt und neue Zäune angelegt. Die rest- 10 5 0 2006 2007 Männer (mit Arbeitsausfall) Frauen (mit Arbeitsausfall) Männer (ohne Arbeitsunfall) Frauen (ohne Arbeitsausfall) | 41 PRÄSIDIUM 42 | Nichtberufsunfallstatistik 120 110 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 2006 2007 Männer (mit Arbeitsausfall) Frauen (mit Arbeitsausfall) Männer (ohne Arbeitsunfall) Frauen (ohne Arbeitsausfall) Sachversicherungen Schadenstatistik 2007 Art der Schäden 2007 2006 Veränderung abs. Dienstfahrten-Kasko Gebäude-Fahrhabe (All-Risk) Haftpflichtversicherung Motorfahrzeug-Flottenversicherung 6 0 3 0 2 0 3 0 4 0 0 0 Total 9 5 4 Organisation der Amtsstellen Übergreifende Projekte Einführung des Management-Systems «PER.ORG» Die erfolgreiche Einführung und der Ausbau der Stellenbeschreibungs- sowie der Leistungsbeurteilungs-Applikation im Jahr 2006 haben das Amt für Personal und Organisation veranlasst, diese sowie weitere Applikationen derart zusammenzuführen, dass die Mitarbeitenden die gewünschte Funktion über eine einheitliche Einstiegsmaske auswählen können. Zu diesem Zweck wurde eine Einstiegsmaske kreiert, die die einzelnen Funktionen in Form eines Mitarbeiter-Lebenszyklus (d.h. von der Anstellung bis zur Kündigung) darstellt und somit grafisch den ganzheitlichen Ansatz dieses Managment-Systems aufzeigt. Gleichzeitig erfolgte eine Funktionserweiterung um die Module «Unterschriftenregelung» sowie «Austrittsgespräch». Das Managment-System PER.ORG ist seit Dezember 2007 online und unterstützt die Führungskräfte und Mitarbeitenden mit insgesamt 11 Modulen in vielfältigen Personal- und Organisationsthemen. Prozessmanagement Das Thema «Prozessmanagement» ist für öffentliche Verwaltungen je länger je wichtiger, da mit diesem Ansatz eine erhöhte Kundenorientierung und Kundenzufriedenheit, eine effizientere Verwaltungsarbeit und somit auch eine Verbesserung des Verwaltungsimages erreicht wer- den kann. Abgesehen von dieser grundsätzlichen Wichtigkeit des Themas ist es von der Landesverwaltung auch zu beachten, weil je länger je mehr Fragestellungen auftauchen, die direkt oder indirekt damit zu tun haben (z.B. Umsetzung von EU-Vorgaben oder Resultate aus Qualitätsmanagement-Massnahmen). Aus diesen Gründen hat sich das Amt für Personal und Organisation im Jahr 2007 intensiv mit dem «Prozessmanagement» auseinandergesetzt. In einem ersten Schritt wurden die notwendigen Grundsätze erarbeitet, damit dieses Thema im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten und Ressourcen möglichst proaktiv angegangen werden kann. Neben der Klärung der inhaltlichen Aspekte erfolgte im Rahmen dieser Arbeiten auch die Definition derjenigen Rollen, welche für eine erfolgreiche Einführung und Umsetzung des Prozessmanagements in den Amtsstellen notwendig sind. Die Verabschiedung der Grundsätze durch die Regierung erfolgte im Herbst 2007. Das Amt für Personal und Organisation hat gleich anschliessend mit der Erarbeitung der notwendigen Detailunterlagen begonnen und wird im ersten Quartal 2008 mit ausgewählten Amtsstellen die ersten Praxisprojekte angehen. Audit zum Thema «Stelleneinstufungen» Im Herbst 2007 wurde von einer externen Fachfirma ein Audit zur Thematik «Stelleneinstufungen in der Liechtensteinischen Landesverwaltung» durchgeführt. Mit Hilfe dieses Audits sollten die in der Landesverwaltung eingesetzten Grundlagen, Prozesse und Instrumente evaluiert sowie Vertrauen und Akzeptanz in die Qualität der erzielten Ergebnisse aufgebaut werden. Die Audit-Resultate sind äusserst positiv und bescheinigen dem Amt für Personal und Organisation sowohl in der Systempflege als auch in der konkreten Bewertung Qualitätsarbeit. Die Einstufungsarbeiten (s. auch Kapitel «Durchgeführte Stellenüberprüfungen») können deshalb im gleichen Stil weitergeführt werden. Projekt «Verlängerte Schalteröffnungszeiten» Das Amt für Personal und Organisation wurde im Juni 2006 mit der Leitung des Projekts «Verlängerte Schalteröffnungszeiten» betraut. Mit diesem Projekt sollte im Rahmen einer Versuchsphase evaluiert werden, wie die Verlängerung der Öffnungszeiten bei den Schalterstellen jeweils am Mittwoch bis 19.00 Uhr bei den Kunden ankommt. Die vorerst auf ein halbes Jahr festgelegte Versuchsphase wurde bis Ende 2007 verlängert, damit alle möglichen saisonalen Schwankungen und Einflüsse in die Auswertung einfliessen konnten. Die qualitativen und quantitativen Auswertungen der einjährigen Versuchsphase haben ergeben, dass die Kunden die neue Dienstleistung bis 18.00 Uhr sehr gut nutzen, danach aber ein starker Rückgang erfolgt, welcher ein dementsprechendes Angebot nicht mehr rechtfertigt. Aus diesem Grund hat die Regierung die defini- PRÄSIDIUM tive Einführung der verlängerten Schalterstunden jeweils am Mittwoch bis 18.00 Uhr in folgenden Bereichen beschlossen: –Ausländer- und Passamt –Abteilung Grundbuch beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt –Motorfahrzeugkontrolle –Abteilungen Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktservice beim Amt für Volkswirtschaft –Zivilstandsamt Public Key Infrastructure (PKI) sowie Projekt «Elektronische Identitätskarte/Elektronischer Ausländerausweis» Unter PKI wird die eindeutige elektronische Feststellung der Identität von Kunden verstanden, so dass eine vertrauliche, gesicherte und rechtlich verbindliche Kommunikation zwischen den Kunden und der Verwaltung sowie innerhalb von Behörden nach standardisierten Prozeduren stattfinden kann. PKI ist somit eine wichtige Basisfunktion für die Einführung von elektronischen Verwaltungsprozessen und somit zwingender Bestandteil eines modernen eGovernment-Auftrittes. Ausgehend von einem umfassenden Schlussbericht zur Einführung einer PKI wurde im Jahr 2007 intensiv an der Realisierung der in diesem Bericht festgehaltenen Phasen gearbeitet: –Phase 1: Ausstattung der massgebenden Personen im Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt mit qualifizierten Zertifikaten auf der Basis von Smartcards –Phase 2: Ausstattung aller Mitarbeitenden der Landesverwaltung mit qualifizierten Zertifikaten auf der Basis von Smartcards –Phase 3: Ausstellung von Zertifikaten für die Kunden durch die Landesverwaltung auf der Basis einer elektronischen Identitätskarte (eID) sowie eines elektronischen Aufenthaltsausweises im APA Die erste Phase, die insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Publizitätsrichtlinie notwendig war, wurde erfolgreich und fristgerecht abgeschlossen. Dies bedeutet, dass das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Öffentlichkeitsregisterbereich die entsprechenden elektronischen Geschäftsprozesse anbietet und somit über sehr moderne Dienstleistungen verfügt. Gleichzeitig wurden die notwendigen Rahmenbedingungen für die Realisierung der zweiten und dritten Phase geschaffen und von der Regierung genehmigt. In diesem Zusammenhang lag ein Schwerpunkt in der fundierten Abstimmung dieser beiden Phasen und somit der bestmöglichen Nutzung von Synergien. Dank dieses Vorgehens kann die vorgesehene Terminplanung nach heutigem Kenntnisstand eingehalten werden. Diese sieht vor, dass die Phase 2 im Jahr 2008 abgeschlossen und im Jahr 2009 dann die eID sowie der elektronische Aufenthaltsausweis eingeführt werden kann. Projekt «Enterprise Content Management (ECM)» Unter «Enterprise Content Management» oder kurz «ECM» wird ein System verstanden, das die elektronische Abbildung des gesamten Lebenszyklus von Informationen in einem Unternehmen, d.h. von deren Erzeugung, über die Bearbeitung bis zur Bereitstellung sowie der abschliessenden Archivierung bzw. Vernichtung ermöglicht. Basierend auf dem unter der Leitung des Amtes für Personal und Organisation entstandenen Grundlagenberichts, der eine umfassende und Amtsstellenübergreifende Basis für die weitergehenden Arbeiten in diesem Bereich darstellt, wurde im Berichtsjahr sowohl ein Prototyping im Ausländer- und Passamt als auch eine internationale Ausschreibung bzgl. Lieferung eines ECMSystems durchgeführt. Das Prototyping hat gezeigt, dass der Nutzen eines ECM-Systems konkret mess- und spürbar ist. Aufgrund der positiven Erfahrungen sowie des Umstandes, dass die an das Prototyping gestellten Anforderungen umfassend erfüllt wurden, hat sich die Leitung des Ausländer- und Passamtes für die produktive Einführung eines ECM-Systems ausgesprochen. Diese Einführung ist für das Jahr 2008 vorgesehen. Die internationale Ausschreibung wurde vom Amt für Personal und Organisation derart gestaltet, dass die Offerte sowohl einen Teil für die produktive Einführung im Ausländer- und Passamt als auch einen Teil für eine allfällig flächendeckende ECM-Einführung in der Landesverwaltung umfasst. Die Ausschreibungsresultate wurden der Regierung zur Kenntnis gebracht. Basierend auf dem entsprechenden Regierungsbeschluss wird das ausgewählte Produkt nun im Rahmen der produktiven Einführung im Ausländer- und Passamt eingesetzt. Verwaltungsportal www.llv.li Das Verwaltungsportal www.llv.li hat sich im Berichtsjahr erfreulich weiterentwickelt, was sich an den konstant steigenden Besucherzahlen zeigt. Im Jahr 2007 konnten insgesamt knapp 835 000 BesucherInnen verzeichnet werden, was einem Schnitt von 70 000 BesucherInnen pro Monat entspricht. Der stärkste Monat war der November mit mehr als 81 000 BesucherInnen. Diese sehr guten Werte sind das Resultat einer laufenden Dienstleistungs-Erweiterung, welche sich stark an den Kundenwünschen orientiert. So wurden im Bereich der «Portaldienste» folgende neue Dienstleistungen aufgeschaltet: Dienstleistung Kurzerklärung www.magazine.llv.liElektronische Fassungen des Regierungsmagazins und der Mitarbeiterzeitschrift «FLip» inkl. Newsletterservices | 43 PRÄSIDIUM 44 | Dienstleistung Kurzerklärung www.radwege.llv.li Die Liechtensteiner Radwege mit verschiedenen nützlichen Such- und Sortiermöglichkeiten sowie weiteren Services wie z.B. Download von GPSDaten www.telefonbuch.llv.li Tagesaktuelle Telefonkontaktdaten der Verwaltungsmitarbeitenden in Datenbank- sowie PDF-Form www.kleineanfragen.llv.liDie Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten sowie die Antworten der Regierungsmitglieder mit Such-, Archiv- und weiteren Services wie Newsletter- und RSS-Dienste Erweiterung von www.newsletter.llv.li um folgende neue Themen:Betriebliche Gesundheitsförderung Berichte und Anträge der Regierung an den Landtag Landtagsprotokolle Vernehmlassungen Wanderwege Der Bereich «Verwaltung» wurde auf «Regierung und Verwaltung» erweitert. Neben einer vollständigen Präsentation aller Amtsstellen ist somit auch die Regierung mit einem umfassenden Detailauftritt präsent. Zusätzlich zu den vorstehenden neuen Dienstleistungen wurden die nachfolgenden Grundlagenarbeiten im Bereich der Barrierefreiheit sowie des Formularwesens erledigt, welche eine wichtige Basis für die zukünftige Gestaltung und Nutzung des Portals darstellen. In www.llv.li sind heute bereits viele Aspekte der Barrierefreiheit realisiert. Dennoch wurden im Hinblick auf ein möglichst vollständig barrierefreies Verwaltungsportal alle internationalen Richtlinien evaluiert und bzgl. der Relevanz für das Verwaltungsportal kategorisiert. Im Weiteren wurde die technische Umsetzbarkeit in Verbindung mit dem im Einsatz befindlichen Content Management System geprüft. Basierend auf diesen Arbeiten erfolgt im Jahr 2008 nun die effektive Umsetzung des Themas. Das Projekt zur Einführung einer neuen Formularlösung wurde erfolgreich gestartet. Im Rahmen von umfassenden Arbeiten erfolgte die Definition aller bereits bestehenden sowie zukünftigen Anforderungen im Hinblick auf umfassende elektronische Dienstleistungen. Das daraus entstandene Pflichtenheft dient nun der Evaluation des bestmöglichen Anbieters. Im Berichtsjahr wurden im Weiteren ein gezieltes Marketingkonzept für das Verwaltungsportal erstellt und darauf basierend die ersten beiden Kampagnen durch- geführt. Die Ziele des Marketingkonzepts liegen in der Positionierung des Verwaltungsportals als Arbeits- und Wissenstool für die Bevölkerung Liechtensteins, in der Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Produktes www. llv.li sowie in der Förderung eines positiven Images der Landesverwaltung. Zur Erreichung dieser Ziele wurden im Rahmen der beiden Kampagnen verschiedene Massnahmen durchgeführt, die auf einer einfachen, prägnanten, klaren und direkten Kommunikation, der Konzentration auf die Marke www.llv.li sowie einem einfachen, einheitlichen und plakativen Design mit hohem Wiedererkennungseffekt beruhen. Aufgrund der positiven Rückmeldungen werden die Marketingmassnahmen im Jahr 2008 fortgesetzt. Projekte im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation Zur Umsetzung verschiedener Massnahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform sowie des Regierungsprogramms 2005–2009 wurde das Amt für Personal und Organisation im Berichtsjahr mit der Leitung der nachstehenden Organisationsprojekte beauftragt. Im Rahmen von Organisationsprojekten werden vom Amt für Personal und Organisation zusammen mit dem spezifisch eingesetzten Projektteam Fragestellungen aus verschiedensten Teilbereichen wie z.B. Aufbau- und Ablauforganisation, Recht, Finanzen, Personal, Raum, Technik oder Kommunikation besprochen, auf einen koordinierten Zeitpunkt abgestimmt und die dafür notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu Handen der Regierung oder zu Handen der jeweiligen Amtsleitung erarbeitet. Projekt zur Zusammenführung des Amtes für Berufsbildung und der Berufsberatungsstelle Basierend auf dem durchgeführten Vorprojekt und der darin festgehaltenen Grundausrichtung sowie dem vom Landtag im Juni 2006 verabschiedeten Gesetz über die Zusammenlegung des Amtes für Berufsbildung und der Berufsberatungsstelle wurden im Berichtsjahr sämtliche Arbeiten erledigt, die für die effektive Zusammenführung dieser beiden Amtsstellen notwendig waren. In diesem Zusammenhang wurden vom Projektteam in Zusammenarbeit mit der Belegschaft vielfältige Themenstellungen bearbeitet. Speziell zu erwähnen ist die Erarbeitung und bereits eingeleitete Umsetzung eines umfassenden Massnahmenpakets im Hinblick auf die Umsetzung der Kernstrategie «Bedarfs- und kundenorientierte Dienstleistungen» sowie die damit zusammenhängende räumliche und organisatorische Neugestaltung der Amtsstelle, die neue Dienstleistungen für die Kunden wie z.B. die deutlich erweiterten Öffnungszeiten des Berufsinformationszentrums ermöglicht. Die offizielle Eröffnung des neuen Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfolgte am 1. September 2007. PRÄSIDIUM Errichtung einer Anstalt für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) Im Zusammenhang mit den EU-Vorgaben bzgl. der dritten Generation der EU-Bildungsprogramme mussten die bisher separat auftretenden Nationalagenturen zusammengefasst und mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet werden. Im Hinblick auf möglichst umfassende Dienstleistungen im Bereich der internationalen Bildung wurde in die neue Organisationseinheit «Anstalt für Internationale Bildungsangelegenheiten» auch der Aufgabenbereich «Internationale Berufswettbewerbe (World Skills)» aufgenommen. Das Projektteam unter der Leitung des Amtes für Personal und Organisation hat sich im Rahmen seiner Arbeiten mit den Fragestellungen aus den Bereichen Strategie, Struktur und Kultur auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang unter anderem das Gesetz über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG) erarbeitet. Dieses Gesetz wurde vom Landtag in seiner Sitzung vom April 2007 verabschiedet. Nach der Ernennung des Geschäftsführers sowie des Verwaltungsrates hat die AIBA im Jahr 2007 den produktiven Betrieb aufgenommen. Vorprojekt «Neugestaltung der Aufgabenerfüllung Verkehr innerhalb der Landesverwaltung» Im Rahmen dieses Vorprojektes wurde vom Projektteam unter der Leitung des Amtes für Personal und Organisation geprüft, wie die in der Landesverwaltung bestehenden Aufgaben und Strukturen im Bereich «Verkehr» reorganisiert werden müssen, um einerseits bestehende Reibungsverluste und Schnittstellenprobleme zu minimieren und andererseits eine bestmöglichste Zukunftsausrichtung zu erreichen. Der Schlussbericht zu Handen der Regierung umfasste einen Überblick über die aktuelle Situation, mögliche Organisationsformen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen sowie eine konkrete Empfehlung des Projektteams. Die Regierung hat den Schlussbericht im Dezember genehmigt und der darin enthaltenen Empfehlung des Projektteams bzgl. der zukünftigen Groborganisation und den notwendigen Massnahmen zugestimmt. Das Hauptprojekt zur effektiven Umsetzung wird nach der Ernennung des neuen Leiters des Tiefbauamtes gestartet, damit diese Person von Anbeginn an in die Arbeiten miteinbezogen werden kann. Projekt «Integration des Fachbereichs Heilmittelkontrolle in das Amt für Gesundheit» Das Projekt wurde aufgrund der Heterogenität der zu bewältigenden Aufgaben im Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen und der damit verbundenen, zunehmend schwer erkennbaren Aussendarstellung der Amtsstelle angegangen. Gleichzeitig konnte dadurch ein weiterer Schritt in Richtung der Zusammenführung aller gesundheitsrelevanten Aufgaben in das Amt für Gesundheit realisiert werden. Im Rahmen des Projektes wurden klare und zentrale Zuständigkeiten geschaffen und Kompetenzen an einem Ort gebündelt, was Überschneidungen und Doppelspurigkeiten verhindert. Die eindeutige Zuordnung bewirkt zudem die Straffung von Arbeitsabläufen, die verbesserte Standardisierung von Verfahren und weitere Synergieeffekte, die bei der vorherigen Situation nicht so umfassend genutzt werden konnten. Im Rahmen des Projekts wurde unter anderem ein Bericht und Antrag zu Handen des Landtags erstellt, der sich mit Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen und beim Amt für Gesundheit beschäftigte. Dieser Bericht und Antrag wurde vom Landtag in seiner Sitzung vom April 2007 verabschiedet. Integration der Schulzahnpflege in das Amt für Gesundheit Gemäss Landtagsbeschluss vom März 2007 wurde die Schulzahnpflege vom Schulamt in das Amt für Gesundheit verlagert. Die damit verbundenen Massnahmen zur gezielten und effektiven Integration (z.B. Verschiebung von Stellenprozenten, interner Wechsel der Stelleninhaberin oder Neuzusammensetzung der Schulzahnpflegekommission) wurden von einem anschliessend einberufenen Projektteam erarbeitet. Amtsstellen-orientierte Projekte Durchgeführte Stellenzuordnungen Im Hinblick auf den internen sowie externen Quervergleich verfolgt das Amt für Personal und Organisation die Strategie der umfassenden Stellenüberprüfung von ganzen Amtsstellen. Auf die losgelöste Überprüfung von Einzelstellen wird aus diesem Grund so weit als möglich verzichtet. Im Sinne dieser Strategie wurden im Jahr 2007 in den folgenden Amtsstellen so genannte Gesamtüberprüfungen durchgeführt: –Amt für Berufsbildung und Berufsberatung –Amt für Gesundheit –Amt für Handel und Transport –Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen –Amt für Umweltschutz –Amt für Volkswirtschaft –Amt für Wald, Natur und Landschaft –Landeskasse –Motorfahrzeugkontrolle –Stabsstelle Finanzen –Zivilstandsamt In den nachfolgenden Amtsstellen erfolgte basierend auf bestehenden Schlüsselpositionskonzepten eine vereinfachte Überprüfung: –Amt für Personal und Organisation –Amt für Soziale Dienste –Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt Aufgrund entsprechender Dringlichkeiten wurden in folgenden Bereichen einzelne Stellen neu zugeordnet: | 45 PRÄSIDIUM 46 | –Ausländer- und Passamt –Landgericht Reorganisation Amt für Volkswirtschaft Zusammen mit der Amtsleitung wurden im Amt für Volkswirtschaft verschiedene organisatorische Massnahmen erarbeitet und von der Regierung beschlossen. Neben der Ernennung eines Leiters für die Abteilung Arbeitslosenversicherung ist insbesondere die Neuorganisation des Arbeitsmarktservices und die Umwandlung der Fachstelle Energie in eine eigene Abteilung zu erwähnen. Einkauf und Büroplanung Das grösste Projekt im Berichtsjahr war die Beschaffung des Mobiliars für das neue Justizgebäude. Aufgrund der geltenden ÖAWG-Richtlinien und des damit definierten Schwellenwertes musste die Beschaffung in Form einer internationalen Ausschreibung erfolgen. Die damit verbundenen Arbeiten verursachten angesichts der Vielzahl an Eingaben einen entsprechend grossen Aufwand. Im Zusammenhang mit den vielen Umzügen, die nur zum Teil vorherseh- und somit budgetierbar sind, mussten auch ungeplante Mobiliar-Anschaffungen vorgenommen werden. Dank einer guten Lagerbewirtschaftung und der dadurch möglichen Verwendung von vorhandenem Mobiliar sowie äusserster Zurückhaltung bei der Neuanschaffung konnten die Budgetvorgaben dennoch eingehalten werden. Im Zusammenhang mit der Einführung des betrieblichen Mobilitätsmanagements auf Januar 2008 wurden insgesamt vier Fahrzeuge für die Mitarbeitenden der Landesverwaltung angeschafft. Die Anschaffung erfolgte nach ökologischen Gesichtspunkten wie Treibstoff, CO2Ausstoss oder Unterhaltskosten und wurde auf unterschiedliche Lieferanten in Liechtenstein verteilt. Das Amt für Personal und Organisation war auch im Jahr 2007 in zahlreichen Baukommissions-, Verwaltungsbau- und Bedarfsplansitzungen vertreten. Erwähnenswert sind insbesondere die Projekte «Neubauten Auhof» in Vaduz (Haus der Umwelt) sowie «Lindenpark» in Schaan (Haus der Wirtschaft), welche gemäss derzeitiger Planung im Jahre 2008 bzw. 2009 bezugsbereit sein sollen. Raumbedarfsplanung Generelle Raumbedarfsplanung Teile der Regierungs- und Verwaltungsreform konnten umgesetzt werden, insbesondere was die Zusammenführung von Amtsstellen betrifft. Diese organisatorischen Zusammenführungen galt es auch räumlich umzusetzen. Zusammen mit dem Umstand einer nach wie vor wachsenden Verwaltung, wurden grundsätzliche Überlegungen angestellt. Um alle Raumfragen der Landesverwaltung in Zukunft zentral und koordiniert bearbeiten zu können, institutionalisierte die Regierung die Arbeitsgruppe Verwaltungs- bauten und genehmigte gleichzeitig ein Reglement, das die Aufgaben und Kompetenzen festhält. Der Amtsleiter des Amts für Personal und Organisation wurde mit dem Vorsitz betraut. Als erste Aufgabe wurden die aktuellsten Daten zusammengetragen, um den im Herbst 2006 verfassten Bericht auf den neuesten Stand zu bringen. Die Regierung nahm im Mai 2007 diesen Grundsatzbericht zur Kenntnis und genehmigte die darin aufgeführten Massnahmen. Arbeitsgruppe Verwaltungsbauten Die Arbeitsgruppe befasste sich in 6 Sitzungen mit den verschiedensten Fragen. Auf die wichtigsten Massnahmen und Entscheidungen wird in den folgenden Kapiteln eingegangen. Zum Themenkreis gehörten aber auch Fragen wie der Einbau von Garderoben und Duschen in den Verwaltungsgebäuden im Zusammenhang mit dem Betrieblichen Mobilitätsmanagement oder die Nutzung frei werdender Räumlichkeiten durch die Neuausrichtung der Post sowie einzelne Begehren der Amtsstellen. Die Arbeitsgruppe sowie das entsprechende Reglement wurden zudem an einer Amtsleiterkonferenz vorgestellt. Lindenpark Eine der wesentlichsten von der Regierung beschlossenen Massnahmen war die Anmietung des Objekts «Lindenpark» in Schaan. Dabei handelt es sich um einen Neubau im Lindenkreisel von Schaan. Angemietete Neubauten haben den Vorteil, dass ein entsprechender Bedarfsplan und die damit verbundenen Anforderungen grösstenteils umgesetzt werden können. Untergebracht werden das Amt für Volkswirtschaft sowie das Amt für Handel und Transport. Bis Ende Jahr konnten die Vorgaben des Bedarfsplans der beiden Amtsstellen vom Architekten in eine entsprechende Planung umgesetzt werden. Mit einem Baubeginn ist Anfang 2008 zu rechnen. Durch die Verlagerung der beiden Amtsstellen kann ein kleineres Mietobjekt in Vaduz aufgelöst und in einem anderen Objekt allenfalls der Landesbibliothek zusätzlicher Raum zur Verfügung gestellt werden. Überbauung Auhof In der Überbauung Auhof sind heute das Amt für Wald, Natur und Landschaft sowie das Landwirtschaftsamt untergebracht. Die Überbauung wird mit einem weiteren Baukörper ergänzt, sodass die Möglichkeit bestand, weitere Amtsstellen unterzubringen. Eine erste Überprüfung ergab, dass alle Umweltämter unter einem Dach vereint werden könnten. Zusätzlich zu den bereits untergebrachten Umweltämtern wird demnach auch das Amt für Umweltschutz in dieser Überbauung untergebracht, sodass eine weitere Vorgabe in Bezug auf den Zusammenzug von Amtsstellen erfüllt werden kann. Mit den Bauarbeiten wurde im Herbst bereits begonnen, sodass ein Bezug im Herbst 2008 möglich sein sollte. Durch die Verlagerung des Amts für Umweltschutz kann ein weiteres kleineres Mietobjekt aufgelöst werden. Probleme PRÄSIDIUM ergaben sich in Bezug auf die Nutzung. Aufgrund der geltenden Bauordnung der Gemeinde Vaduz kann sich die Landesverwaltung nicht mehr in Mietobjekten in Vaduz einmieten. Da die Landesverwaltung bereits in der Überbauung eingemietet ist und es sich demnach um eine Erweiterung handelt, genehmigte der Gemeinderat eine entsprechende Ausnahme. Mietobjekt Justizgebäude Die Baukommission beschäftigte sich vorwiegend noch mit den notwendigen Abschlussarbeiten. Es gab während der Endbauphase noch etliche Probleme zu lösen und vor allem galt es, den Bezug zu organisieren und zu planen. Erfreulich war, dass der Zeitplan und damit der Bezugstermin eingehalten werden konnten. So konnte das neue Justizgebäude im Beisein des Erbprinzen, der Regierungsvertreter sowie den Vertretern der Gerichte und den am Bauvorhaben Beteiligten am 4. Mai 2007 im Rahmen einer kleinen Eröffnungsfeier seiner Bestimmung übergeben werden. Erfreulicherweise gab es nach dem Bezug nur sehr wenig Anpassungsarbeiten, was allen am Projekt Beteiligten ein gutes Zeugnis ausstellt. Zudem konnte auch das Budget eingehalten werden. Container Minigolfareal/Haus Risch Der Baurechtsvertrag für den Container auf dem Minigolf-Areal lief im letzten Jahr aus. Die dort untergebrachte Abteilung Statistik des Amts für Volkswirtschaft musste demnach verlagert werden. Eine Unterbringung bot sich lediglich im Haus Risch an, da dort nach dem Auszug der Staatsanwaltschaft entsprechende Flächen zur Verfügung standen. Postgebäude Schaan Aufgrund der Zusammenführung der Berufsberatungsstelle mit dem Amt für Berufsbildung musste ein neues Raumprogramm erstellt werden. Die Zielsetzung bestand nach wie vor darin, die beiden Amtsstellen im Dachgeschoss räumlich zusammenzuführen. Das Raumprogramm wurde vom Hochbauamt umgesetzt und die notwendigen Umbauarbeiten in Angriff genommen. Das interne Zügeln der Amtsstellen wurde noch vor den Sommerferien erledigt, sodass Anfang September im Rahmen einer kleinen Feierstunde das neue Amt für Berufsbildung und Berufsberatung inklusive dem Berufsinformationszentrum (BIZ) eingeweiht werden konnte. Zusammen mit dem Umbau konnten auch die Raumbedürfnisse des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen abgedeckt werden. Zudem wurden auch der neu geschaffenen Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) die benötigen Büros zur Verfügung gestellt. Büroräumlichkeiten für das Projekt FUTURO Es ergab sich die Möglichkeit, die für das Projekt benötigten Flächen in der Überbauung Burg von der Pensionsversicherung zu mieten. Es wurde bewusst eine Lösung ausserhalb der Landesverwaltung gesucht. Verlagerungen von Amtsstellen Wie immer gab es auch kleinere Umzüge von Amtsstellen und räumliche Anpassungen aufgrund veränderter Abläufe oder organisatorischer Anpassungen: –Amt für Gesundheitsdienste, diverse Umzüge –Amt für Handel und Transport ins Hanfland –Provisorium für das Projekt FUTURO im Haus Wille –Stabsstelle für Datenschutz ins Haus Wille –Amt für Volkswirtschaft, Fachbereich Arbeitssicherheit ins Haus Wille –Interne Anpassungen bei der Stabsstelle EWR im Europark –Dienststelle für Sport –Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt Informatik Projekte Aufbau Lohnstatistik-Data Mart für das Amt für Volkswirtschaft Die Regierung beauftragte das Amt für Volkswirtschaft im August 2006 mit der Erstellung einer Lohnstatistik für das Fürstentum Liechtenstein. Datentechnisch war es für den Aufbau der Lohnstatistik ein zentrales Anliegen, Lohndaten mit Personendaten zu verknüpfen, um mittlere Bruttolöhne nach Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Wirtschaftszweigen etc. ausweisen zu können. Hierzu wurde im Berichtsjahr ein neuer Data-Mart im Datawarehouse der Landesverwaltung integriert und mit den nötigen Daten bestückt. Neuer MOFA-Fahrzeugausweis Die EU Richtlinie 1999/37 war in Liechtenstein bis auf die Anpassung des MOFA-Fahrzeugausweises bereits umgesetzt. Um der Richtlinie vollumfänglich zu entsprechen, wurde dieser Ausweis ebenfalls EU konform gestaltet. Aufgrund dessen wurde die MFK-Lösung BISTRADA um alle benötigten zusätzlichen Daten erweitert. Ebenfalls mussten aufgrund der Layout-Änderungen die Druckroutinen angepasst werden. Datenbanklösung für das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und den Liechtensteinischen Entwicklungsdienst Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten ist für die Gesamtverwaltung der humanitären Hilfsgelder Liechtensteins verantwortlich. Beiträge werden von drei verschiedenen Stellen: vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten, vom Liechtensteinischen Entwicklungsdienst und vom Ausländer- und Passamt, Abteilung Asylwesen, verwaltet. Die Verwaltung durch drei getrennte Organisationseinheiten erschwerte die Kontrolle der ausgeschütteten Gelder wie auch das Führen von Statistiken sehr und war zudem mit einem erheblichen manuellen Aufwand verbunden. Deshalb wurde für die administrative Abwicklung eine internetbasierende Softwarelösung realisiert, die mittlerweile erfolgreich im Einsatz ist. | 47 PRÄSIDIUM 48 | Einführung des neuen Branchencodes NOGA 2008 Bei der Steuerverwaltung wurden bei den direkten und indirekten Steuern die erforderlichen Spezifikationsarbeiten für die Umstellung der Branchencodes NOGA 2002 auf NOGA 2008 aufgenommen. Erste Tests mit der angepassten Steuerlösung konnten in der Abteilung Mehrwertsteuer bereits durchgeführt werden. Bei den direkten Steuern stehen die umfassenden Anpassungsarbeiten noch bevor. Softwarebeschaffung für die elektronische Steuererklärung (eTax) Die Steuerverwaltung wird für das Steuerjahr 2007 neben der bewährten elektronischen Steuererklärung für natürliche Personen auch eine für juristische Personen auf dem eGovernment-Portal der Landesverwaltung bereitstellen. Die dazu nötige eTax-Software wurde beschafft und wird ab März 2008 den Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen. Erweiterungen der EDV-Lösung für das Gewerberegister Aufgrund der Überarbeitung des Gewerbegesetzes waren diverse Anpassungen der Informatiklösung des Gewerberegisters notwendig. Beispielsweise wurden aufgrund der neuen Gesetzgebung gewisse Bereiche neu in Spezialgesetzen geregelt und fallen neu in die Zuständigkeit des Amtes für Handel und Transport. Die notwendigen Anpassungen wurden termingerecht im Berichtsjahr realisiert. Softwarelösung «Gebäudeinformationssystem» bei der Liegenschaftsverwaltung Das Gebäudeinformationssystem wurde im ersten Quartal 2007 in Zusammenarbeit mit der Liegenschaftsverwaltung termingerecht auf ein modernes Datenbanksystem migriert. Wie gewünscht hat sich die Verarbeitungsgeschwindigkeit der Anwendung massiv verbessert. Insbesondere können nun die Gebäude- und Raumpläne ohne Zeitverzögerung dargestellt und bearbeitet werden. Ebenfalls wurde ein Modul für den zentralen Materialeinkauf eingeführt und das Sicherheitskonzept umgesetzt. Internetbasierte Handelsregisterlösung beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt beabsichtigt eine neue internetbasierte Handelsregisterlösung einzuführen. Zu diesem Zweck wurden die erforderlichen Vorarbeiten aufgenommen und die notwendigen Anpassungen an der bestehenden Lösung konzeptioniert und spezifiziert. Erweiterungen der EDV-Lösung für das Ausländerund Passamt Die Regierung beauftragte das Ausländer- und Passamt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal und Organisation, die Empfehlung Nr. 20, welche vom UN-Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung im März 2007 gegenüber Liechtenstein gemacht wurde, umzusetzen. Im Wesentlichen geht es dabei darum, statistische Daten im Bereich des Familiennachzuges von Drittstaatsangehörigen zu erheben. Die EDV-Lösung des Ausländer- und Passamtes muss dementsprechend angepasst bzw. erweitert werden. Diese Arbeiten wurden im Berichtsjahr begonnen und sollten im 1. Quartal 2008 fertig gestellt sein. IT-Sicherheit Für eine erfolgreiche Umsetzung der IT-Sicherheitsstrategie muss eine dynamische Risikobetrachtung und Behandlung ermöglicht werden. Hierzu ist ein Managementsystem für Informationssicherheit (ISMS) unerlässlich. Die Evaluation von entsprechenden Softwarehilfsmitteln wurde im 4. Quartal 2007 in Angriff genommen. Beschaffung einer Business Intelligence Lösung (BI) für das Amt für Volkswirtschaft, Abteilung Statistik Für die Abteilung Statistik des Amtes für Volkswirtschaft wurde im Berichtsjahr ein Werkzeug zur Erstellung von Statistiken und zur Durchführung von statistischen Analysen beschafft. Ablösung der veralteten EDV-Lösung für die Vorsorgeadministration beim Amt für Gesundheit Im Berichtsjahr wurde die veraltete EDV-Lösung für die Administration der Vorsorgeuntersuchungen beim Amt für Gesundheit abgelöst. Die Neulösung ist im Gegensatz zur alten an die Personendatenbank der Landesverwaltung gekoppelt, womit der manuelle Erfassungsaufwand massiv reduziert wird. Die neue Lösung wurde im Berichtsjahr beim Amt für Gesundheit installiert, die Produktivnahme ist auf Januar 2008 geplant. Rechenzentrum im neuen Landtagsgebäude Im Untergeschoss des neuen Landtagsgebäudes wurde im Berichtsjahr ein zweites Rechenzentrum erstellt, welches anfangs 2008 in Betrieb genommen wird. Das Rechenzentrum verfügt über eine moderne Verkabelungsinfrastruktur, welche für die in Zukunft zu erwartenden steigenden Übertragungsraten ausgelegt ist. Die Notstromversorgung konnte nahtlos in das Gebäudekonzept, bestehend aus einer USV (Unterbrechungsfreie Stromversorgung) und einem Notstromaggregat integriert werden. Neben einem Teil der Serverinfrastruktur, welche sich heute im Rechenzentrum im Haus Real und temporär im Haus Wille befindet, wird auch ein Knoten der neuen Telefonzentrale, welche im Jahre 2006 in Betrieb genommen wurde, im neuen Rechenzentrum untergebracht werden. Die beiden Rechenzentren sind über eine moderne, skalierbare Netzwerkinfrastruktur verbunden. Für den Betrieb wird ein übergreifendes neues KVM-System (Keyboard, Video, Mouse) realisiert, welches den Zugriff auf die Server direkt von den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter der Informatikabteilung erlaubt. PRÄSIDIUM Backoffice Migration Nach der Einführung des Verzeichnisdienstes «Active Directory» konnte im Berichtsjahr die Migration beendet werden. Die alten Serversysteme wurden abgeschaltet und das Projekt erfolgreich abgeschlossen. Anpassungen an der Softwarelösung Antragswesen Die letzten grösseren Anpassungen an der Applikation «Antragswesen» wurden im Jahr 2002 gemacht. Seither haben sich nun diverse Wünsche der BenutzerInnen, insbesondere vom Regierungssekretariat angesammelt, die im Berichtsjahr umgesetzt wurden. Stellvertretend als Beispiel seien genannt: Die Berechtigungskontrolle beim Erfassen von Anträgen, die Erweiterung des Informationsgehaltes diverser Bildschirmmasken und die Bereinigung der Schlüsselwörter. Netzwerk Justizgebäude Nachdem im Vorjahr bereits die notwendigen Netzwerkkomponenten beschafft wurden, wurde im Berichtsjahr mit der Realisierung des Kommunikationsnetzwerkes im Justizgebäude begonnen und dieses termingerecht in Betrieb genommen. Nachträglich wurden auch die Arbeitsplätze der Staatsanwaltschaft nahtlos in diesen Netzwerkbereich integriert. Serverkonsolidierung Die technische Möglichkeit, mehrere Serversysteme als virtuelle Maschinen auf einer zentralen physischen Plattform zu betreiben wurde im Berichtsjahr weiter genutzt und die vorhandene Virtualisierungsplattform entsprechend ausgebaut. Auf 10 physikalischen Serversystemen werden heute 45 virtuelle Maschinen für den Betrieb diverser Dienste und Applikationen zur Verfügung gestellt. Neben einer besseren Ausnutzung der Hardware können so auch Engpässe bei der Stromversorgung, Klimatisierung und der Kabelinfrastruktur überbrückt werden. Ersatz veralteter Server der Citrix-Serverfarm Die CITRIX-Serverfarm der Liechtensteinischen Landesverwaltung besteht aus 19 Serversystemen unterschiedlichen Alters. Diese Serverfarm muss heute täglich rund 550 BenutzerInnen gleichzeitig bedienen und ist somit eine äusserst wichtige Komponente der IT-Infrastruktur der Liechtensteinischen Landesverwaltung. D.h., die eingesetzte Hardware muss leistungsstark und zuverlässig sein. Um dies gewährleisten zu können, müssen alte und somit leistungsschwache und störungsanfällige Server periodisch durch aktuelle Modelle ersetzt werden. In der Berichtsperiode mussten einige Server der CITRIX-Farm ersetzt werden. Die Server waren bereits mehrere Jahre in Betrieb, hatten vermehrt Störungen und waren für die aktuellen Ansprüche zu langsam. Update der HelpDesk Software der Abteilung Informatik Seit Anfang 2002 ist in der Abteilung Informatik des Amtes für Personal und Organisation das Helpdesk-Tool «ky2help» der Firma Kyberna Informatik im Einsatz. Der letzte Update erfolgte im November 2003. Mit dieser Software-Lösung wird der interne Support in den Bereichen «Aufgabenverwaltung, Inventarisierung und Reporting» unterstützt. Die neue Version bietet neue Möglichkeiten, die ein Update rechtfertigten. Insbesondere wurden die Module an die ITIL (IT Infrastructure Library) Standards angepasst, welche der Organisation des Helpdesk zu Grunde liegen. Die Lizenzen dafür sind durch den Wartungsvertrag abgedeckt. Da die Software nicht nur erweitert, sondern von Grund auf neu entwickelt wurde, gestaltete sich der Update-Prozess etwas aufwändig. Gleichzeitig wurde die Migration auf eine Oracle-Datenbankumgebung umgesetzt, um für die Entwicklungen im Bereich Serverund Datenbank-Konsolidierung gerüstet zu sein. Prototyp zur Prüfung einer service-orientierten Architektur (SOA) Das eGovernment Portal der Landesverwaltung Liechtenstein wird vermehrt für die Abwicklung von elektronischem Geschäftsverkehr verwendet. Der Bedarf für die elektronische Abwicklung von komplexen und rechtsverbindlichen Prozessen mit den Bürgern und Unternehmen ist vorhanden und in Teilbereichen durch die EUGesetzgebung zwingend gefordert. Mittels modernen IT-Architekturen wie SOA (Service Orientierte Architektur) könnten die bereits vorhandenen Komponenten auch für andere Anwendungen nutzbar gemacht werden. Damit müssten diese nicht für alle Anwendungen resp. eGovernment-Dienstleistung erneut implementiert werden. Im Berichtsjahr wurde mittels eines SOA-Prototyps dieses Architekturkonzept im Zusammenhang mit den zentralen Systemen der Landesverwaltung überprüft. Schulung und Review des neuen IT-Projektmanagements Im Februar 2007 wurde der im Vorjahr erstellte Projektleitfaden durch die Regierung genehmigt. Um das IT-Projektmanagement weiter zu entwickeln, wurde das angewandte Projektmanagement inklusive Projektleitfaden im zweiten Halbjahr 2007 einem externen Review unterzogen. Im Anschluss daran wurden die Anregungen und Verbesserungsvorschläge in den Leitfaden eingearbeitet. Zudem wurde ein Lernkompendium erstellt. Als weitere Massnahme wurde für die Projektleiter und die IT-Koordinatoren der Amtsstellen eine zweitätige Schulung durchgeführt. Einführung Kompass 2 Beim Amt für Berufsbildung und Berufsberatung wurde im Berichtsjahr die bisher eingesetzte Individuallösung durch die Schweizer Standardlösung Kompass 2 ersetzt. Diese modular aufgebaute Lösung steht bei rund der Hälfte der Schweizer Kantone erfolgreich im Einsatz. Liechtenstein nutzt zurzeit die Module Lehraufsicht, Lehrabschlussprüfung und Berufsberatung, weitere folgen bei Bedarf. | 49 PRÄSIDIUM 50 | EDV-Lösung für das Betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM) Das Mobilitätsmanagement wurde per 1. Januar 2008 landesverwaltungsweit eingeführt. Für die administrative Abwicklung in der Fachstelle BMM musste eine EDV-Lösung realisiert werden. Die Lösung erlaubt die Belastungen und Gutschriften aus dem BMM direkt der Lohnbuchhaltung zuzuführen. Erweiterung der EDV-Lösung für die Arbeitslosenversicherung / Arbeitsvermittlung beim Amt für Volkswirtschaft Aufgrund gesetzlicher Änderungen im Zusammenhang mit dem Bruttolohnprinzip bei Insolvenz musste die betroffene EDV-Lösung angepasst werden. Die Anpassungen wurden im Berichtsjahr installiert und getestet. Die produktive Inbetriebnahme der angepassten Module ist im 1. Quartal 2008 geplant. Anpassung der Datenbank für die Liechtensteinische Transporterhebung beim Amt für Volkswirtschaft, Abteilung Statistik Aufgrund vertraglicher EWR-Verpflichtungen musste für die Erhebung der Gütertransporte auf der Strasse die Liechtensteinische Transporterhebungsdatenbank im Berichtsjahr dementsprechend angepasst werden. Anpassung der EDV-Lösung «Beitragsverwaltung» beim Amt für Volkswirtschaft Im Berichtsjahr wurde die EDV-Lösung «Beitragsverwaltung» beim Amt für Volkswirtschaft angepasst, um das Vorschreiben, Einheben und Kontrollieren der Arbeitslosen-Beiträge wesentlich effizienter als bisher durchführen zu können. Zudem wurde die Software technologisch auf einen aktuellen Stand gebracht. Neue Multimedia Anlage für den Schulungsraum des Amtes für Personal und Organisation Die 10-jährige Multimedia-Anlage im Schulungsraum des Amtes für Personal und Organisation musste ersetzt werden. Der Beamer war defekt und hätte sich nur noch mit unverhältnismässig grossem Aufwand reparieren lassen. Zudem entsprach die ganze Anlage nicht mehr den technischen Anforderungen, welche heute an einen Schulungsraum gestellt werden. Test- und Entwicklungsplattform Die bestehende Test- und Entwicklungsplattform im Bereich IT-Architektur, Technologie und Sicherheit wurde mit einer SAN- (Storage Area Network) und einer Serverkomponente erweitert. Die virtuellen Server ermöglichen, verschiedene Softwarekomponenten auf den enthaltenen Funktionalitätsumfang und mögliche Performanceprobleme zu untersuchen sowie sicherheitsrelevante Risiken zu ermitteln. EU / EWR «i2010» ist der neue strategische Rahmen der Europäischen Kommission, mit dem die grossen politischen Leitlinien für die Informationsgesellschaft und die Medien definiert werden. Diese neue integrierte Politik zielt vor allen Dingen darauf ab, Wissen und Innovation zu fördern, um das Wachstum und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen voranzutreiben. Die Umsetzung der EU-Richtlinien im Bereich des Aufbaus der europäischen Informationsgesellschaft ist für den Bereich Informatik der Landesverwaltung eine Herausforderung aber auch eine Chance, die eGovernment Infrastruktur laufend zu modernisieren und weiter zu entwickeln. Die Vertretung der liechtensteinischen Interessen wurde bei Besprechungen, Fachtagungen, Workshops in verschiedenen Expertengruppen in London sowie beim PEGSCO (Pan-European eGovernment Services Committee) in Brüssel wahrgenommen. Kommunikation Ausbau Kommunikationsnetzwerk Mit der Liegenschaft Burg im Zentrum von Vaduz wurde ein weiteres Gebäude an das Kommunikationsnetzwerk angeschlossen. Für die Landespolizei wurden die Arbeitsplätze beim Zollamt in Schaanwald in das Netzwerk der Landesverwaltung integriert. Neue VPN-Endgeräte für die Botschaften Die Botschaften sind heute über VPN-Verbindungen (Virtual Private Network) an das Kommunikationsnetzwerk der Landesverwaltung angeschlossen. Um den neusten Sicherheitsansprüchen zu genügen, wurde im Berichtsjahr ein Projekt gestartet, die dazu notwendigen VPNEndgeräte zu ersetzen. Die Endgeräte wurden noch im Berichtsjahr geliefert und sollen bis Ende April 2008 bei den Botschaften in Betrieb genommen werden. Telefonie Nach der Inbetriebnahme der neuen Telefonzentrale wurde im Berichtsjahr das Telefonvermittlungssystem aktualisiert und an die neue Version der Swisscom Directories Web Services angepasst (Direktzugriff auf das ETV direkt vom Arbeitsplatz der Telefonistinnen). Einer der Vorteile, der mit der neuen Telefonzentrale eingeführten VOIP-Technologie (Voice over IP), zeigte sich bei der Inbetriebnahme des neuen Justizgebäudes. Musste bisher in jedem Gebäude eine abgesetzte Vermittlungsanlage installiert werden, werden die VOIP-Telefone direkt an das Kommunikationsnetz angeschlossen, so dass keine zusätzlichen Kosten für eine dezentrale Vermittlungsanlage entstehen. Der gesamte Mobilebereich wird per Regierungsbeschluss zur Telecom Liechtenstein migriert werden. PRÄSIDIUM Remote Zugriff Die Liechtensteinische Landesverwaltung stellt ihren Mitarbeitenden auf Antrag den Fernzugriff auf das LLVNetzwerk via Internet zur Verfügung. Um der stetig steigenden Anzahl der Mitarbeitenden, welche von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, diesen Zugriff zu gewährleisten, wurde die vorhandene Infrastruktur um die entsprechende Hardware (SecureID Token) und die notwendigen Lizenzen erweitert. Verschlüsselte Datenübertragung / eMail Für die Übertragung grosser Datenmengen ins oder vom Internet wurde eine Lösung des Herstellers «Accellion» implementiert, welche auf einfache Art und Weise die verschlüsselte Übertragung von Dateien ermöglicht. Das bisher für diesen Zweck eingesetzte System entsprach gemäss periodischer Überprüfung der Portalinfrastruktur durch die Firma KMPG Fides Peat nicht mehr den Sicherheitsanforderungen. Im Bereich eMail wurde ein zentrales Verschlüsselungs-Gateway realisiert, welches die verschlüsselte Übertragung von eMails zulässt. Mail Firewall Die Mail-Firewall prüft am Übergang zum Internet sämtliche ein- und ausgehenden eMail auf Viren und Spam. Das stetig wachsende Mailvolumen hat dazu geführt, dass das vorhandene System die Mailflut nicht mehr problemlos verarbeiten konnte und daher durch ein leistungsfähigeres System ersetzt werden musste. men sind die Ressorts der Regierung. Durch die zentrale Vergabe wird einerseits eine möglichst faire Verteilung erreicht und andererseits werden Kosten eingespart. Erscheinungsbild Landesverwaltung Die neuen Gestaltungsrichtlinien für den Bereich der Broschüren und sonstigen Informationsmaterialien sind in Kraft und werden teilweise umgesetzt. Parallel dazu wurden von der Arbeitsgruppe kostengünstigere Alternativen für die Umsetzung des Leitbildes bei den Briefschaften geprüft. Die Abklärungen wurden bis Ende November abgeschlossen und der Regierung vorgelegt. Die Regierung hat basierend auf diesen Vorschlägen im Dezember beschlossen, das neue Erscheinungsbild bzgl. Briefschaften umzusetzen. Hierbei gilt der 1. September 2008 als Stichtag für die Einführung. Papierverbrauch Nachdem der Papierverbrauch im Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2005 leicht angestiegen ist, ist der Papierver80 000 brauch im Jahr 2007 erfreulicherweise wieder auf das tiefe Verbrauchsniveau von 2005 gesunken. Somit hält die positive Tendenz an, wonach die Anstrengungen, 70 000 welche bezüglich dem elektronischen Versand bzw. der Online zur Verfügung Stellung vieler Druckerzeugnisse 60 000 unternommen wurden, Früchte tragen. Das Verhältnis des Verbrauchs der Papiersorten ist gegenüber dem Jahr 2006 weniger deutlich zu Gunsten der Recycling Papiere 50 000 ausgefallen, ist aber mit insgesamt 76.95% Recyclingpapier-Anteil immer noch sehr hoch und vorbildlich. 40 000 Interne Druckerei Vergabe von Drucksachen Seit dem 1. Januar 2007 obliegt der internen Druckerei die Vergabe aller Drucksachen der Landesverwaltung. Die Vergabe basiert auf einem von der GWK Sektion Druck/Grafik und dem Amt für Personal und Organisation erarbeiteten Reglement, welches von der Regierung beschlossen wurde und seit Januar 2007 in Kraft ist. Dies gilt für alle Amtsstellen und Kommissionen, ausgenom- 30 000 20 000 10 000 0 2003 2004 Andere in kg 2007 kg % 2006 kg % 2005 kg 2005 2006 Recycling in kg % 2004 kg % 2003 kg % 71.3 29.6 54 324 19 636 73.5 26.5 Recycling in kg Andere in kg 46 200 76.95 13 822 23.05 52 930 82.25 11 420 17.75 44 292 72.88 16 475 27.12 52 314 21 685 Total 60 033 64 350 60 767 73 355 73 960 | 51 PRÄSIDIUM 52 | Presse- und Informationsamt Amtsleiterin: Daniela Clavadetscher Neben der Information der Öffentlichkeit über behördliche Aktivitäten und Massnahmen, der Durchführung von Medienanlässen und der Betreuung von Medienschaffenden gehört die Organisation des Staatsfeiertages am 15. August zu den Hauptaufgaben des Presse- und Informationsamtes. Redaktion Pressemitteilungen Im Jahr 2007 wurden 893 (2006: 716) Pressemitteilungen verschickt. Auf der Grundlage eines Vertrags mit einer Dienstleistungsfirma werden die Pressemitteilungen über eine Web-Maske direkt in ein Satellitennetz eingespeist. So können die Pressemitteilungen zeitgleich an die Redaktionssysteme von mehr als 330 tagesaktuellen Medien geschickt werden. Die Pressemitteilungen finden auch Eingang in Presseportale. Unter www.presseportal. ch können die Pressemitteilungen als RSS-Newsreader abonniert werden. Liechtenstein-Pressebulletin Das Liechtenstein-Pressebulletin wurde im 16. Erscheinungsjahr 23 (21) Mal herausgegeben. Es erscheint in der Regel alle 14 Tage – mit Ausnahme der Sommermonate – und enthält die wichtigsten Pressemitteilungen als Rückblick. Unter den Empfängern des Bulletins befinden sich die für Liechtenstein akkreditierten Botschaften und Konsulate, die diese regelmässige LiechtensteinInformation sehr schätzen. Seit Januar 2005 wird das Liechtenstein Pressebulletin auch via Internet-Newsletter verschickt. 370 (330) Empfänger machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, die gedruckte Version wird an rund 250 (260) Abonnenten geschickt. Medienbetreuung Mediengespräche und Medienkonferenzen Das Presse- und Informationsamt organisierte im Berichtsjahr 16 (19) Mediengespräche der Regierung und 123 (77) Medienkonferenzen. Die Mediengespräche finden in der Regel jeweils am Tag nach der Regierungssitzung statt und dienen der Information über wichtige Beschlüsse der Regierung und über weitere aktuelle Themen. Die Medienkonferenzen hingegen sind jeweils einem bestimmten Schwerpunktthema gewidmet und werden im Anlassfall durchgeführt. Fototermine Bei 74 (64) offiziellen Anlässen wurden den Medien Fototermine angeboten. Zusätzlich hat das Presse- und Informationsamt bei wichtigen offiziellen Anlässen Fotografen engagiert und die Fotos via Internet zugänglich gemacht. Medienbesuche und -anlässe Das Presse- und Informationsamt hat in Zusammenarbeit mit dem Liechtensteiner Presseclub (LPC) am 21. September die Redaktorinnen und Redaktoren der Schweizerischen Depeschenagentur SDA nach Liechtenstein eingeladen, um ihnen den Kleinstaat Liechtenstein näher zu bringen. Ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem LPC wurde vom 2. bis 4. Juli eine Informationsreise für Medienschaffende nach Luxemburg durchgeführt. Jeweils rund 50 Medienleute nahmen die Einladung des Presse- und Informationsamtes zum Medien-Sommertreffen am 27. Juni und zum Medien-Jahresabschluss am 19. Dezember an. Diese jährlich wiederkehrenden Anlässe bieten dem teilnehmenden Regierungsmitglied Gelegenheit, die Medien in ungezwungener Atmosphäre über Schwerpunkte der Regierungsarbeit zu informieren. Beobachtung der Liechtenstein-Berichterstattung Schwerpunkte der Berichterstattung in ausländischen Medien Die Berichterstattung in den ausländischen Medien befasst sich häufig mit Liechtenstein als Wirtschaftsstandort und Finanzplatz. Zu den Schwerpunktthemen der Berichterstattung in ausländischen Medien gehörten, wie bereits schon im Vorjahr, die Berichte über den Wirtschaftsskandal bei der BAWAG (Bank für Arbeit und Wirtschaft) in Österreich, die verschiedene Stiftungen in Liechtenstein unterhielt, sowie der Korruptionsskandal mit den «schwarzen Kassen» von Siemens, der u.a. aufgrund von Ermittlungen in Liechtenstein aufgedeckt wurde. Für Schlagzeilen sorgte die «Invasion» Liechtensteins durch die Schweiz, als sich 170 Schweizer Soldaten am 1. März 2007 nachts und bei schlechtem Wetter über den Luziensteig auf Liechtensteiner Gebiet verirrten. Aufsehen erregte zudem das Tötungsdelikt eines Liechtensteiner Polizisten an seinem Vater im August 2007. Pressespiegel Im Berichtsjahr wurden 183 (195) tagesaktuelle Pressespiegel erstellt und intern (Landtag und Regierung) verteilt. Der Pressespiegel enthält eine Zusammenstellung von interessanten, für Liechtenstein relevanten Meldungen in der ausländischen Presse. Die Presseausschnitte werden auf vertraglicher Basis von Medienbeobachtungsfirmen in elektronischer Form geliefert. Alle Presseausschnitte werden innerhalb der Landesverwaltung via Intranet zur Verfügung gestellt. Landeskanal und Internet Am Landeskanal wurden im Berichtsjahr folgende Sendungen ausgestrahlt: Staatsfeiertagsfilm (16. und 17. August), Kurzfilm über die Ausstellung «Lust for Live» im Kunstmuseum Liechtenstein (15. November, stündlich ab mittags) und Kurzfilm über den Liechtensteiner Fami- PRÄSIDIUM lientag (30. November, stündlich ab mittags). Im Auftrag des Landtagssekretariats wurden von einer Firma die Landtagseröffnung und die Landtagssitzungen als Tonsendungen mit Standbildern live übertragen. Unter www.pia.llv.li bietet das Presse- und Informationsamt umfangreiche Informationen an. Insgesamt konnten über 240 000 (260 000) Zugriffe verzeichnet werden. Sehr beliebt sind die Pressefotos und die Fotogalerie mit einem grossen thematisch gegliederten Angebot sowie die Pressemitteilungen. Über 9 (10) GB an Informationen wurde von den Besuchern heruntergeladen. Informationsvermittlung Rund 1700 (2400) Anfragen unterschiedlichster Art aus aller Welt gelangten an das Presse- und Informationsamt, der Grossteil auf elektronischem Weg. Rund 1300 Anfragen konnten direkt vom Presse- und Informationsamt beantwortet werden; rund 400 wurden an die fachlich zuständigen Stellen zur Bearbeitung weitergeleitet. Die meisten Anfragen kamen aus Frankreich (560) Deutschland (170) und den USA (160). Die Anfrager ersuchten vor allem um das Zusenden von Informations- oder Werbematerial oder wünschten spezielle Informationen wie z.B. zu Einreise-, Aufenthalts- oder Wohnsitznahme-Bestimmungen. Öffentliche Veranstaltungen Der Staatsfeiertag wird von einem Organisationskomitee unter dem Vorsitz der Leiterin des Presse- und Informationsamtes durchgeführt. Das Volksfest am Staatsfeiertag verzeichnet jeweils über 30 000 Besucherinnen und Besucher und stellt somit den grössten Anlass in Liechtenstein dar. Das Volksfest im Zentrum von Vaduz vermochte wiederum mit einem breit gefächerten Angebot an Musik, Unterhaltung und kulinarischen Genüssen sowie mit einem Feuerwerk als Abschluss zu begeistern. Kommissionen und Arbeitsgruppen In verschiedenen Kommissionen, Arbeitsgruppen und bei Projekten wirkte (und wirkt) das Presse- und Informationsamt mit: Arbeitsgruppe Filmdokumentation, Arbeitsgruppe Erscheinungsbild der Liechtensteinischen Landesverwaltung, Arbeitsgruppe Landeskanal, Kommission Öffentlichkeitsarbeit der Internationalen Bodenseekonferenz, Medienkommission (Geschäftsstelle), Landesführungsstab, Projektgruppe Liechtenstein Dialog. Ausländer- und Passamt Amtsleiter: mag. oec. HSG Hans Peter Walch Das Ausländer- und Passamt (APA) ist Anlaufstelle für alle ausländischen Staatsangehörigen, die sich in Liechtenstein aufhalten wollen, sei es zur Erwerbstätigkeit oder zur erwerbslosen Wohnsitznahme. Grenzgänger aus der Schweiz sowie aus dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR haben sich zu melden, grundsätzlich steht ihnen jedoch das Recht auf eine Erwerbstätigkeit in Liechtenstein zu. Nur eine beschränkte Anzahl von ausländischen Staatsangehörigen kann auch Wohnsitz in Liechtenstein nehmen. Im Berichtsjahr war neben dem üblichen Kerngeschäft die Erstellung eines Vernehmlassungsberichts zu einem Ausländergesetz für das APA prioritär, nachdem die Schweiz angekündigt hatte, auf 1. Januar 2008 ein neues Ausländergesetz in Kraft treten lassen zu wollen. Im November 2007 sandte die Regierung den Entwurf in die Vernehmlassung, nachdem vorab entschieden wurde, in Liechtenstein nicht mehr die einschlägigen ausländerrechtlichen Regelungen der Schweiz zu übernehmen. Damit werden in Liechtenstein für einen derart zentralen Politikbereich eigenständige Rechtsvorschriften geschaffen, die die Eigenheiten Liechtensteins und die künftige Einbindung in den Schengen-Raum berücksichtigen. Kurz vor Jahresende verständigten sich die EFTA-Staaten im EWR mit der Europäischen Kommission nach langwierigen Verhandlungen auf die Übernahme der Richtlinie zur Unionsbürgerschaft, welche die bisherigen Richtlinien zum Personenverkehr zusammenfasst und die Rechte der beteiligten Staatsangehörigen verstärkt. Damit ist die wichtigste und mit einigem Aufwand verbundene Aufgabe im Ausländerbereich für das kommende Jahr vorgegeben, wenn sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für EWR- und schweizerische Staatsangehörige neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten sollen. Das wichtigste Signal für beide Gruppen von ausländischen Staatsangehörigen trotz teilweise unterschiedlichen Regelungen: Eine möglichst umfassende Integration ist Voraussetzung für einen längerfristigen Aufenthalt in Liechtenstein. Der Staat fordert diese nicht nur ein, sondern fördert gezielt mit finanzieller Unterstützung das Erlernen der deutschen Sprache. Heimatschriften Im Jahr 2007 wurden 1825 e-Pässe, auch bekannt als biometrische Reisepässe, ausgestellt. Anders als die Schweiz stellt Liechtenstein seit dem 26. Oktober 2006 nur noch e-Pässe aus, die sich durch ein bisher unerreichtes Mass an Fälschungssicherheit auszeichnen. Die Personendaten sind dreifach abgespeichert, jede Art in sich mehrfach abgesichert. So kann beispielsweise der im Pass befindliche Chip nur einmal beschrieben werden, ein Überschreiben ist unmöglich. Die Arbeiten für die Bereitstellung dieser neuen Ge- | 53 PRÄSIDIUM 54 | neration von Reisepässen waren in technologischer Hinsicht besonders aufwändig. Im APA stehen heute zwei Einheiten von Personalisierungsinstrumenten, die es im Extremfall erlauben, einen Reisepass innert kürzester Zeit, d.h. in einer halben Stunde, auszustellen. Gemäss dem von der ICAO eingeforderten Grundsatz «one person, one passport» werden keine Kindereintragungen mehr vorgenommen, da solche sowohl in der maschinenlesbaren Zone als auch auf dem integrierten Chip nicht gespeichert werden können. Die Reisepässe der vorletzten Generation, farblich in Grün gehalten, konnten mit technisch einfachen Mitteln personalisiert werden und finden deshalb noch Einsatz in den schweizerischen Vertretungen für Notfälle, d.h. wenn einem liechtensteinischen Staatsangehörigen der Pass im Ausland abhanden kommt. In solchen Fällen ist das grössere Fälschungsrisiko vertretbar, da diese Pässe auch nur für eine kurze Zeit, üblicherweise für die benötigte Zeit der Heimreise, ausgestellt werden. Im Jahr 2007 waren dies 3 Notpässe und 3 Laissez-passer. Liechtensteinische Identitätskarten Die liechtensteinischen Identitätskarten in Kreditkartenformat werden in der Schweiz hergestellt. Zwischen der Antragsstellung des Kunden und der Zustellung der Karten an den Kunden liegen ca. 10 Arbeitstage. Das APA verfügt nicht über die nötige Infrastruktur, um die Karten selbst herzustellen. Schweizer Reisepässe und Identitätskarten Seit Januar 2003 werden die Anträge für Schweizer Reisepässe im APA EDV-technisch erfasst. Es kommt neu zu einem Quervergleich der bereits im Computer gespeicherten Daten einer Person und den Daten auf dem Heimatschein. Die beim APA hinterlegten Heimatscheine werden in jedem einzelnen Fall eigens für diesen Zweck ausgehoben. Allfällige Korrekturen werden dadurch unverzüglich im Programm vorgenommen. Gleichzeitig werden seit Januar 2003 Anträge für Schweizer Identitätskarten beim APA in Liechtenstein entgegengenommen. Bisher mussten diese Anträge bei der Einwohnerkontrolle in Buchs gestellt werden. Die Bearbeitung der Anträge für die Identitätskarten erfolgt analog derjenigen für die Schweizer Pässe. Einige Zahlen im Vergleich Ausgestellte… 2007 2006 2005 2004 FL Reisepässe, 0 1 954 3 141 6 637 davon e-Pässe 1 825 221 Kindereinträge in FL Reisepässe 0 390 498 701 Dienstpässe 8 4 4 14 Diplomatenpässe 11 2 36 15 Identitätskarten 2 789 2 534 2 449 2 335 Staatsbürgerschaftsnachweise 225 256 208 227 Ausgestellte… 2007 2006 2005 2004 Reiseausweise für anerkannte Flüchtlinge, inkl. Verlängerungen 24 11 21 6 Kostenpflichtige Ausflugscheine für den Kleinen Grenzverkehr FL - A und FL - D, ausgestellt durch das APA 6 8 36 14 Kostenlose Ausflugscheine für den Kleinen Grenzverkehr FL - A und FL - D, ausgestellt durch das APA für Schulen- und Altersausflüge 88 52 53 70 Ausflugscheine für den Kleinen Grenzverkehr FL - A und FL - D, ausgestellt durch die Grenzwachtposten 774 1 395 1 630 1 866 Bearbeitete Anträge für Schweizer Pässe und Identitätskarten 628 902 1 122 918 Aufenthalt und Integration Aufenthalt Auslosung Im Berichtsjahr fanden wiederum zwei Auslosungsrunden von Aufenthaltsbewilligungen für EWR-Staatsangehörige statt. An beiden Ziehungen nahmen jeweils rund 300 Personen teil. Insgesamt erlangten schliesslich 44 EWR-Bürger über die Auslosung eine Aufenthaltsbewilligung für das Fürstentum Liechtenstein. Liechtenstein kommt mit den Auslosungen und der damit verbundenen Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen seinen EWRrechtlichen Verpflichtungen im Sinne der ausgehandelten Sonderlösung, welche im Beschluss Nr. 191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses festgelegt wurde, nach. Vergabe durch die Regierung Einmal pro Monat beschliesst die Regierung über die Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen an ausländische Staatsangehörige. Nach wie vor bewerben sich viele sehr gut qualifizierte Personen um einen Wohnsitz in Liechtenstein. Neuer Aufenthaltsausweis Der derzeitige Ausländerausweis wird durch einen neuen, modernen Aufenthaltsausweis ersetzt. Der neue Aufenthaltsausweis wird die Anforderungen an einen modernen Ausweis und an den Schengen-Acquis erfüllen und soll spätestens im Frühjahr 2009 eingeführt werden. Im Berichtsjahr wurde das internationale Ausschreibungsverfahren abgeschlossen, bei welchem der Hersteller der bisherigen Identitätskarte, die Firma Trüb AG in Aarau, den Zuschlag erhielt. Der neue Aufenthaltsausweis wird im Kreditkartenformat gehalten und mit einem Chip ausgestattet sein, welcher dank digitaler Signatur die Erledigung von Amtsgeschäften über das Internet ermöglichen wird. PRÄSIDIUM Verschiedene Bewilligungsarten im Vergleich zu den letzten Jahren Nachfolgend wird die Entwicklung einiger Bewilligungen aufgezeigt. Die angegebenen Zahlen können von den in früheren Jahresberichten aufgeführten Zahlen abweichen. Dies deshalb, weil sich die Zahlen durch nachträgliche Korrekturen verändern können. Dies geschieht beispielsweise durch rückwirkende An- und Abmeldungen oder durch Bewilligungserteilungen, welche zum Zeitpunkt der Auswertung noch hängig waren. Unselbständige Grenzgänger (Grenzgängermeldebestätigungen, Grenzgängerbewilligungen, Bewilligungen in Briefform) Der Bestand der meldepflichtigen Grenzgänger belief sich per 31.12.2007 auf 10 649 Personen. Per 31.12.2006 waren 9922 Grenzgänger in Liechtenstein tätig. Damit stieg der Bestand an Grenzgängern um 727 Personen, was einen Anstieg von 7 % bedeutet und das kräftige Arbeitsplatzwachstum widerspiegelt. Die Anzahl der neu gemeldeten Grenzgänger stieg im Vergleich zum Jahr 2006 um 10 % auf 4960. Dies zeigt, dass im Bereich der Grenzgänger eine sehr hohe Volatilität herrscht. Die Ursache dafür liegt auch darin, dass eine Grenzgängermeldebestätigung ihre Gültigkeit verliert, wenn nicht innert 5 Wochen nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein neues eingegangen wird. Damit kann es vorkommen, dass eine Person mehrmals im Jahr eine Grenzgängermeldebestätigung erhält. Da sich schweizerische Grenzgänger beim APA nicht zu melden haben, wird deren Bestand aufgrund der Meldungen beim Liechtensteinischen Unternehmungsregister (LUR) beim Amt für Volkswirtschaft im Nachhinein eruiert und publiziert. Bestand GrenzgängerInnen in Liechtenstein (ohne Schweizer Staatsangehörige mit unselbständiger Tätigkeit in Liechtenstein) per Anzahl 31.12.2007 31.12.2006 31.12.2005 31.12.2004 31.12.2003 10 649 9 922 9 564 8 939 8 620 Neue bestätigte bzw. bewilligte Grenzgängertätigkeiten pro Jahr Jahr Anzahl 2007 2006 2005 2004 2003 4 960 4 519 4 238 4 709 4 189 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, dauernde grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit Gegenüber dem Jahr 2006 haben die grenzüberschreitenden Dienstleistungen um rund 42 % zugenommen. Dienstleistungserbringer haben die Möglichkeit, anstelle einer Bewilligung eine Bestätigung über eine längere Dauer zu erhalten, wenn diese nicht in Liechtenstein übernachten. Der Bestand an Personen, welche eine dauernde grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit (GDG) in Liechtenstein ausüben, veränderte sich im Berichtsjahr kaum. Im Rahmen dieser Bestätigung ist es EWR- und CHGrenzgängern möglich, in Liechtenstein Einzelfirmen zu eröffnen und auf diese Art und Weise kontinuierlich am Geschäftsleben Liechtensteins teilzunehmen. Neue grenzüberschreitende Dienstleistungserbringungen (Bestätigungen und Bewilligungen) pro Jahr Jahr Anzahl Bestätigungen Anzahl Bewilligungen Total 2007 2006 2005 2004 2003 1 253 880 1 002 720 705 1 139 801 936 290 496 114 79 66 430 209 Bestand von Personen, die mittels einer Bewilligung bzw. Bestätigung grenzüberschreitend und dauernd am Wirtschaftsleben Liechtensteins teilnehmen per 31.12.2007 31.12.2006 31.12.2005 31.12.2004 31.12.2003 Anzahl 177 178 162 128 106 Kurzaufenthalter Im Berichtsjahr wurden 79 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligungen) mehr als im Vorjahr erteilt. Dies entspricht einer Steigerung um knapp 9 %. | 55 PRÄSIDIUM 56 | Erteilte L-Bewilligungen EU/EWR CH Drittstaaten Total 423 307 311 380 580 707 43 36 36 26 36 30 540 584 580 522 514 462 1 006 927 927 928 1 130 1 199 2007 2006 2005 2004 2003 2002 Aufenthaltsbewilligungen Im Berichtsjahr wurden 486 Aufenthaltsbewilligungen erteilt. Der grösste Teil davon macht der Familiennachzug aus, gemäss welchem 345 Personen einen Aufenthalt in Liechtenstein bekamen. 105 Aufenthaltsbewilligungen wurden zum Stellenantritt und 36 zur erwerbslosen Wohnsitznahme in Liechtenstein erteilt. Aufgrund der bilateralen Verträge mit der Schweiz und dem EWR werden nur noch in sehr wenigen Fällen Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit an Angehörige eines Drittstaates erteilt. Als Drittstaaten gelten Staaten, mit welchen Liechtenstein keine völkerrechtlichen Verträge bezüglich des Personenverkehrs hat. oder etwa einem Eigentumserwerb dar. Der Wunsch, eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten, hat daher bei EWR- sowie Schweizer Staatsangehörigen stark nachgelassen. Zudem wirken sich die Einbürgerungen, vor allem jene ausländischer Ehepartner und -partnerinnen von Liechtensteinern und Liechtensteinerinnen, direkt auf die Anzahl der Niederlassungsbewilligungen aus. Die Frist für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft und diejenige für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung weicht in diesen Fällen nur geringfügig voneinander ab. Der Antrag auf die Niederlassungsbewilligung bleibt deshalb öfters aus Bestand C-Bewilligungen 2007 2006 2005 2004 2003 EU/EWR CH Dritt Total 3 150 3 169 3 122 3 141 3 114 2 581 2 663 2 726 2 785 2 719 1 446 1 462 1 397 1 304 1 233 7 177 7 294 7 245 7 230 7 066 Integration Erteilte B-Bewilligungen nach Grund und Herkunft Stellenantritt (Vergabe, Ersatzanstellung, Auslosung) Familiennachzug (inkl. Lebenspartner) erwerbslose Wohnsitznahme, Humanitäre, Anerkannte Flüchtlinge Total CH EWR Dritt Total 16 88 1 105 95 164 86 345 10 21 5 36 121 273 92 486 Bestand an B-Bewilligungen per 31.12.2007 31.12.2006 31.12.2005 31.12.2004 31.12.2003 Anzahl 4 406 4 376 4 420 4 409 4 284 Niedergelassene Aus fremdenpolizeilicher Sicht bietet die Niederlassungsbewilligung, verglichen mit der Aufenthaltsbewilligung, im Falle des Beibehalts der Bewilligung sowie von aufenthaltsbeendenden Massnahmen Vorteile. Im privat- und gewerberechtlichen Bereich hingegen hat die Niederlassungsbewilligung für EWR- und Schweizer Staatsangehörige sehr an Attraktivität eingebüsst. Die Niederlassungsbewilligung stellt heute beispielsweise für diese Personengruppen keine Voraussetzung mehr für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit Im Berichtsjahr hat die Diskussion über die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung europaweit und auch in Liechtenstein in den Medien breiten Raum eingenommen. Dazu kann bemerkt werden, dass schon lange bevor das Wort Integration in aller Munde war, Liechtenstein ohne grosses Aufsehen, aber dafür doch mit einigem Erfolg die ausländischen Staatsangehörigen integriert hat. Dies im Wesentlichen dadurch, dass auch die ausländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Liechtenstein an den gesetzlich verankerten staatlichen Leistungen partizipieren konnten. Zusätzlich wurden schon früh Massnahmen zur Förderung des Spracherwerbs von fremdsprachigen Kindern ergriffen. Das APA bekam mit der im Jahr 2005 in Kraft getretenen, komplett erneuerten Personenverkehrsverordnung (PVO) die Möglichkeit, die Integration von Ausländern direkt finanziell zu fördern. Ziel ist es dabei, dass die liechtensteinische und ausländische Wohnbevölkerung auf der Basis gemeinsamer Grundwerte und der rechtstaatlichen Ordnung in gegenseitiger Achtung und Toleranz zusammen leben. Eine grundlegende Voraussetzung hierfür ist, dass sich die ausländischen Staatsangehörigen mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in Liechtenstein auseinander setzen und über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Im Berichtsjahr förderte das APA aus dem Budget zur Förderung der Integration acht Projekte mit insgesamt CHF 73 700.-. Zudem wurde die Integrationsmassnahme «Deutsch lernen – wir unterstützen Sie» im August gestartet. In nur vier Monaten konnten rund 100 Personen mit 120 Deutschkursen gefördert werden. Insgesamt 48 geförderte Kurse betrafen Personen, welche bereits über fünf Jahre Wohnsitz in Liechtenstein haben PRÄSIDIUM und 21 Kurse wurden von Personen besucht, welche seit über zehn Jahren in Liechtenstein wohnen. Dies zeigt, dass die Förderung mit einem Gutschein in der Höhe von CHF 200.- ihre Wirkung nicht verfehlt und doch beachtlich viele fremdsprachige Bewohner Liechtensteins zum Besuch eines Deutschkurses motivierte. Grossen Stellenwert wird die Integration auch im neuen Ausländergesetz erhalten. Sie ist ein zentrales Anliegen des Staates und nimmt entsprechend breiten Raum in der Gesetzesvorlage ein. Recht, administrative Massnahmen Kontrolltätigkeit Die Abteilung Recht ist seit 1. April 2007 mit zwei Aussendienstmitarbeitern verstärkt worden. Sie kontrollieren die Einhaltung der Bewilligungs- und Meldevorschriften von im Land tätigen und wohnhaften ausländischen Staatsangehörigen. Damit sollen illegale Aufenthaltsverhältnisse und Fälle von Lohndumping verhindert werden. 181 Fahndungsaufträge wurden erledigt. Dabei wurden 103 Personen wegen Verstössen und Vergehen im Rahmen ihrer Aufenthaltsbewilligung und 57 Personen wegen Aufnahme einer Arbeit ohne Bewilligung kontrolliert. Die Tätigkeit umfasste weiter auch die Kontrolle von Wohnungen, Abklärungen bei Verdacht auf Scheinehe, die Einhaltung der Ausreisefrist und andere Sachverhalte mehr. Grenzüberschreitende Dienstleistungen GDL Verstärktes Augenmerk wurde auf die Tätigkeit von Schweizer Dienstleistungserbringern in Liechtenstein gelegt, nachdem die Schweiz die einseitig erlassenen so genannten flankierenden Massnahmen auch liechtensteinischen Dienstleistungserbringern gegenüber zur Anwendung brachte. Zusammenarbeit mit der Landespolizei und dem Amt für Volkswirtschaft Mit der Landespolizei, Kommissariat Fahndung, ist wöchentlich ein Kontrolltag eingeplant. Diese Unterstützung ermöglicht Kontrollen von grösserem Ausmass. Total 214 Firmen und 386 ausländische Mitarbeiter wurden kontrolliert, davon 23 Firmen aus Liechtenstein, 45 Dienstleister aus dem EWR Raum und 146 Dienstleister aus der Schweiz. Von diesen 146 Dienstleistern verstiessen 90 gegen die Melde- bzw. Bewilligungsvorschriften. Hilfestellung leistet die Polizei auch bei so genannten Milieu-Kontrollen, d.h. Kontrollen von ausländischen Arbeitnehmerinnen in Nachtlokalen. Mit dem Amt für Volkswirtschaft wurde vereinbart, dass von den Aussendienstmitarbeitern des APA kontrolliert wird, ob ausländische Dienstleistungserbringer auch über die vom AVW ausgestellte Bewilligung zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung verfügen. Dies ist ohne grösseren Mehraufwand im Zuge der üblichen Kontrolltätigkeit am Ort der Dienstleistungserbringung möglich. Vollzug Ferner verarbeitete die Abteilung Recht 331 Meldungen der Landespolizei (Strafanzeigen) oder der Strafgerichte (strafgerichtliche Verurteilungen) wegen eines Verbrechens oder Vergehens: –90 Personen mit Wohnsitz im Inland mussten infolge strafgerichtlicher Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens verwarnt (ermahnt) werden. –35 Verfahren von Personen mit Wohnsitz im Inland sind noch bei der Staatsanwaltschaft pendent. –3 Personen mit Wohnsitz im Ausland wurden zufolge einer strafgerichtlichen Verurteilung im Inland durch die zuständige Behörde in der Schweiz verwarnt. –23 Personen mit Wohnsitz im Ausland wurden zur Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit mit einer befristeten oder unbefristeten Einreisesperre für die Schweiz und Liechtenstein belegt. –180 inländische Strafverfahren wurden den zuständigen kantonalen Einwohnerdiensten und/oder der zuständigen Behörde in der Schweiz aufgrund der Abkommen über die Zusammenarbeit mit der Schweiz gemeldet. Ordnungsbussen, Verwaltungsstrafbote und Exekutionsverfahren Die Abteilung Recht verhängte 259 Ordnungsbussen wegen Missachtung der Meldevorschriften für Grenzgänger oder infolge von Unterlassungen anderer Meldepflichten (z.B. Adressänderungen) nach den Vorschriften der PVO. Es wurden 61 Exekutionsverfahren wegen fälliger und unbezahlter Gebührenrechnungen durchgeführt. Verfahrenshilfe, Wegweisungen, Einreisesperren Es wurden 21 Entscheidungen und 8 Verwaltungsbote wegen Abweisung von Gesuchen oder Anordnung von Massnahmen (Widerruf der Bewilligung oder Androhung der Ausweisung) erlassen. In vier Verfahren war häusliche Gewalt unter Ehegatten zu berücksichtigen. Es wurden vier Gesuche um Verfahrenshilfe entschieden, wobei zwei bewilligt und zwei abgewiesen wurden. Insgesamt wurden 21 Personen weg gewiesen, die über keine Einreise- und Aufenthaltsberechtigung verfügten. Infolge schwerer Missachtung der Vorschriften über Einreise und Aufenthalt oder schwerer Straftaten wurden 23 Einreisesperren mit Gültigkeit für Liechtenstein und die Schweiz verfügt. Grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit Personenverkehr Zusammenarbeit mit der Schweiz Seit dem Abschluss des EWR-Abkommens unterstehen die meisten ausländischen Staatsangehörigen dem EWR-Acquis über die Personenfreizügigkeit und der Sonderlösung für Liechtenstein und nicht mehr den schweizerischen Bestimmungen. Trotzdem ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und dem Bun- | 57 PRÄSIDIUM 58 | desamt für Migration nach wie vor eng. Ausdruck dafür ist auch die Einbindung Liechtensteins, respektive des Ausländer- und Passamts, in die gesamtschweizerische Vereinigung der Chefs der Migrationsbehörden (VKM) und der Vereinigung der ostschweizerischen Fremdenpolizeichefs (VOF). Am 14. und 15. Juni 2007 weilten Letztere zur Jahreskonferenz in Vaduz. Einsitz in verschiedenen Gremien im In- und Ausland Wie jedes Jahr standen auch im Jahr 2007 mehrere Treffen zur Migrationsthematik im Ausland an. Es handelte sich dabei um die Teilnahme an Sitzungen der Arbeitsgruppe «Arbeitnehmerfreizügigkeit und Beschäftigung» sowie des «Fachausschusses für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern» in Brüssel. Letztere Sitzungsteilnahme beschäftigte sich insbesondere mit den Entwicklungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Übergangsmassnahmen im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit einer der neuen EU-Mitgliedstaaten sowie der Annahme eines Kooperationsverfahrens zwischen dem Fachausschuss und der Europäischen Kommission über Fragen der Anwendung des europäischen Rechts. Die erstgenannte Arbeitsgruppe ist zusammen mit der Arbeitsgruppe «Soziale Sicherheit» und «Gegenseitige Anerkennung von Diplomen» dem Subkomitee III, Personenverkehr, zugeordnet. Schwerpunktmässig wurde dort über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, neue (nicht EWR-relevante) Richtlinienvorschläge betreffend Migration von hoch qualifizierten Arbeitnehmern sowie gemeinsamen Regeln für Drittstaatsangehörige, als auch über die geplanten Umsetzungsvorhaben von Norwegen, Island und Liechtenstein bezüglich der ins EWR-Abkommen zu übernehmenden «Unionsbürgerschafts-Richtlinie» (RL 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten) beraten. Auch im Berichtsjahr 2007 hatte Liechtenstein, vertreten durch den Leiter des APA, den Vorsitz in den Subkomitees II, III und IV inne, also in jenen Gremien, in denen die Übernahme der Rechtsakte von der Europäischen Union (EU) im Bereich des Freien Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs sowie im Bereich der Flankierenden und Horizontalen Politik in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhandelt wird. An den 8 Sitzungen in Brüssel wurden 156 Rechtsakte behandelt und deren 130 in den EWR übernommen. Im Weiteren erfolgten zwei Teilnahmen an Sitzungen des CDMG (= Europäisches Komitee für Wanderarbeitnehmer) in Strassburg, welches dem Europarat zugeordnet ist. Das APA nahm ebenfalls an der Vorstellung des 2. und 3. Länderberichts unter der Antirassismuskonvention vor dem UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) in Genf teil. Landesintern hatte das APA Einsitz in der Arbeitsgruppe gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (3 Arbeitsitzungen) und nahm am Runden Tisch Menschenhandel unter Vorsitz der Landespolizei teil (9 Arbeitssitzungen). Im Runden Tisch Menschenhandel wurde im Wesentlichen ein liechtensteinischer Leitfaden zur Bekämpfung von Menschenhandel (Zuständigkeiten und Abläufe) erarbeitet sowie an den Vorbereitungen eines Präventionsprojektes für potentielle Opfer von Menschenhandel gearbeitet. Ein Arbeitstreffen der OSZE (Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa) in Wien, an welchem der Amtsleiter teilnahm, hatte die Entwicklung der Reisedokumente zum Gegenstand. Die noch stärkere Verwendung von biometrischen Merkmalen zeichnet sich ab. Das APA nimmt als direkt betroffenes Amt intensiv an den Vorbereitungen der Verhandlungen zu einem allfälligen Beitritt Liechtensteins am Schengen/Dublin–Acquis teil. In die Zuständigkeit des APA fallen insbesondere der Dublin-Acquis, d.h. die Frage nach dem zuständigen Land für die Durchführung eines Asylverfahrens, die Eurodac-Datenbank, das dublinet, sowie Teile des Schengen-Acquis, wie die Erteilung von Visa und die Grenzkontrollen. Mit dem Wunsch, zeitgleich mit der Schweiz im November 2008 Schengen-Mitglied zu werden, konkretisieren sich die Aufgaben. So zeichnen sich nun auch deutlich die Art und Weise der künftigen Zusammenarbeit mit der Schweiz in den Bereichen Grenzüberwachung, Aufenthalt und Visum erteilung – alles Bereiche, die künftig zum grossen Teil für beide Staaten durch den Schengen-Acquis geregelt werden – ab. Eine Rahmenvereinbarung soll künftig Grundlage für spezielle Vereinbarungen auf Behördenebene in diesen drei Bereichen bilden. Der Amtsleiter ist ferner Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Integration von Muslimen, welche im Berichtsjahr 3 Sitzungen durchführte. An einem Ministertreffen der OSZE gegen Intoleranz und Diskriminierung von Muslimen am 9. und 10. Oktober 2007 in Cordoba, Spanien konnte sich der Amtsleiter über die in Europa getroffenen und beabsichtigten Massnahmen zur Integration von Muslimen informieren. Am Global Forum on Migration vom 9. bis 11. Juli 2007 in Brüssel diskutierten mehrere hundert Teilnehmer über die weltweite Migration und deren Auswirkungen im Allgemeinen und die nationalen Massnahmen im Speziellen. Solche Treffen dienen der Orientierung und Abstützung der nationalen Zuwanderungspolitik und vermögen immer wieder wertvolle Impulse zu geben. Asyl und Flüchtlinge Weiterer Rückgang der Asylgesuche Im Jahr 2007 wurden 32 Asylgesuche registriert, dies entspricht einem Rückgang von 15 Gesuchen (- 31.9 %) gegenüber dem Jahr 2006. Der Bestand der Personen im Asylbereich hat um 11 Personen (- 44 %) auf 14 abgenommen. Im abgelaufenen Jahr erhielten 2 Personen Asyl, 4 Personen aus dem Asylbereich erhielten aus humani- PRÄSIDIUM tären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung. 8 Personen wurden vorläufig aufgenommen. Deren Asylgesuche wurden zwar abgewiesen, eine Rückführung in ihre Heimat ist auf absehbare Zeit aber nicht möglich. 4 Asylbewerber aus Somalia haben Liechtenstein zwischenzeitlich verlassen und halten sich in anderen europäischen Ländern auf. Während in den Nachbarländern Liechtensteins die Zahl der Asylgesuche ebenfalls abnahm, stieg die Anzahl in anderen Staaten an. Letzteres lässt sich mit dem erhöhten Migrationsdruck aus afrikanischen Ländern, der systematischen Erfassung der Bootsflüchtlinge sowie mit veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen (Schweden und Dänemark) erklären. Asylgesuche Wie die nachstehenden Darstellungen zeigen stammen die registrierten Gesuchsteller aus 18 verschiedenen Staaten (2006: 15), der grösste Teil aus Russland und den übrigen GUS-Staaten (total 8 Gesuche). Viele Asylsuchende tauchen nach der ersten Befragung oder nach der Abnahme der Fingerabdrücke unter und reisen illegal in ein anderes europäisches Land weiter (2007: 16 Personen). Wirtschaftliche oder private Gründe sowie der Umstand, dass Liechtenstein noch nicht Mitglied von Schengen/Dublin ist, sind die Hauptgründe für die Gesuchstellung. Atypischerweise wurden auch wieder Asylgesuche aus EU-Mitgliedsländern gestellt, nämlich deren 5 (je 1 Gesuch aus Deutschland, Bulgarien und der Tschechischen Republik, 2 Gesuche aus Polen). Die EU-Staaten gelten allgemein als sichere Drittstaaten weshalb die Voraussetzung für die Erteilung von Asyl kaum gegeben ist. Wiederaufbauhilfe Mit der Wiederaufbauhilfe wurde ursprünglich die Rückkehr von Personen unterstützt, denen Liechtenstein wegen der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien Schutz gewährte. Der Schwerpunkt der Wiederaufbauhilfe lag dabei in der Wiederherstellung der Infrastruktur (Häuser, Wohnungen, Schulen, Gesundheitszentren, Stromund Wasserversorgung etc.). Rückkehrer erhielten teils auch individuelle wirtschaftliche Hilfe. In den letzten Jahren verlagerte sich der Schwerpunkt der geförderten Projekte auf die Unterstützung von ethnischen Minderheiten, Frauen und Jugendlichen. Es handelt sich dabei praktisch ausnahmslos um Projekte, welche die lokalen Strukturen verbessern und Menschen vom Verlassen ihres Heimatlandes abhalten sollen. Diesem Aspekt wurde bei der Schaffung des Gesetzes über die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZEG) Rechnung getragen, indem die bisherige Wiederaufbauhilfe neu auf «Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe» ausgeweitet wurde. Sie wird neben der humanitären Hilfe und der Wiederaufbauhilfe auch die bilaterale Zusammenarbeit beinhalten. Der westliche Balkan soll und wird ein Schwer- punkt bleiben, da diese Region inzwischen nicht mehr nur Herkunfts-, sondern auch Transitland für Migranten geworden ist. Gedacht ist auch an Projektfinanzierungen an Staaten oder Regionen , welche bis heute nicht unterstützt wurden (z.B. Maghreb-Staaten oder Naher Osten), um damit einen Beitrag zur Minimierung der illegalen Migration zu leisten. Schwerpunkte der Wiederaufbauhilfe im Jahre 2007 waren die Fortsetzung eines Minderheitenprojektes im Kosovo und ein Beitrag Liechtensteins an die Migrationspartnerschaft Westlicher Balkan 2007 bis 2009 des Bundesamtes für Migration (BFM). Mit dieser Unterstützung leistet Liechtenstein einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität in dieser Region. Schwerpunkte sind der migrationspolitische Dialog mit den zentralen Behörden dieser Region, die Fortsetzung der individuellen Rückkehrhilfe und Strukturhilfe. Liechtenstein plant, für den Zeitraum 2007 bis 2009 einen Beitrag von CHF 1.5 Mio. an die Migrationspartnerschaft zu leisten. Weiters wurden Beiträge für Renovationen und Neubauten von Kindergärten und Schulen, Beiträge an Schulbildungsprojekte für Roma-Jugendliche und an eine Betagtenbetreuung gesprochen. Der weitaus grösste Teil der Projektfinanzierungen erfolgte in der Region des westlichen Balkans (Bosnien und Herzegowina, Serbien inkl. Kosovo und Mazedonien). Asylgesuche nach Herkunftsstaaten Übrige Nationen 0 2 4 6 8 10 12 14 16 Afrika Russland 2007 2006 2005 Westeuropa GUS Republik Serbien inkl. Kosovo Bestand nach Herkunftsstaaten Somalia Bosnien-Herzegowina China 2007 2006 2005 GUS Übrige Nationen Russland 0 10 20 30 40 | 59 PRÄSIDIUM 60 | Regierungskanzlei Stabsstellenleiter: lic. ès sc. pol. Norbert Hemmerle Im Berichtsjahr machten die Tagesgeschäfte einen Grossteil der Arbeit in der Regierungskanzlei aus. Daneben bildeten vor allem die Programmvorbereitungen für Interreg IV Arbeitsschwerpunkte. Die Führung der Geschäfte der Regierungskanzlei erfolgte selbständig durch die stellvertretende Leiterin, Anita Senti (ab Dezember Peter Sele), unter der Aufsicht des Regierungssekretärs. Kanzleiaufgaben In der Regierungskanzlei sind die Bereiche Regierungskanzlei mit dem Schalter, die Registratur, die Telefonzentrale sowie die Beratungs- und Beschwerdestelle zusammengefasst. Die Kanzlei ist Ausgabestelle für verschiedene Publikationen der Regierung wie Staatskalender und Rechenschaftsbericht sowie Drucksachen im Gesetzgebungsprozess wie Vernehmlassungen, Berichte und Anträge der Regierung an den Landtag, Referendumsvorlagen, Landesgesetzblätter. Zudem ist sie Bewilligungsbehörde für diverse Themenbereiche. Tagesgeschäfte Die Beratungen und Hilfeleistungen, die von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regierungskanzlei, der Telefonzentrale und der Registratur geleistet werden, können nicht oder nur schwer statistisch erfasst werden, sind aber ein sehr wichtiger Teil der täglichen Arbeit. Sie sind in den folgenden Ausführungen deshalb nicht enthalten. Drucksachen Die Regierungskanzlei koordiniert die Publikation des Rechenschaftsberichtes und des Staatskalenders. Die Drucksachen erschienen im Berichtsjahr zum ersten Mal nach den Vorgaben der anfangs 2006 in Kraft gesetzten Gestaltungsrichtlinien der Regierung. –Der Rechenschaftsbericht 2006 wurde Anfang Mai 2007 fertig gestellt. –Der Staatskalender wurde im Juli 2007 publiziert. Der Staatskalender wird auch im Internet in einer regelmässig aktualisierten Fassung als PDF-Download zur Verfügung gestellt. Auf der Internet-Seite www.rk.llv.li ist der Staatskalender das am häufigsten abgerufene Dokument. Versand im Abonnement 2007 (Anzahl Abonnenten per 31.12.2007) – Landesgesetzblätter 246 – chronologische Sammlung (gebunden) 96 – Systematische Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften (LR) 126 – EWR-Register 71 – Rechenschaftsberichte 191 2006 268 106 124 70 216 In der Auflistung nicht erfasst sind alle Drucksachen, welche am Schalter bezogen oder telefonisch bestellt und verschickt wurden. Darunter fallen vor allem Landesgesetzblätter, Berichte und Anträge der Regierung an den Landtag, Vernehmlassungen, Publikationen der Regierung wie Staatskalender, Rechenschaftsberichte, EWR-Register, LR sowie diverse Antragsformulare, Listen und Verzeichnisse. Beglaubigungen 2007 2006 16 075 745 16 820 13 555 1 155 14 710 2007 2006 Bewilligungen für das Offenhalten von Geschäften an Sonn- und Feiertagen – Einzelbewilligungen 21 – Halbjahresbewilligungen 4 – Jahresbewilligungen 30 20 5 29 – Apostillen – Superbeglaubigungen – Beglaubigungen Total Bewilligungen Aufführungsbewilligungen – Konzerte, Unterhaltungsanlässe, Sportveranstaltungen, Ausstellungen 59 – Tanzshows in Dancings (Monatsbewilligungen) 81 89 Lottomatches 86 90 5 14 2007 2006 55 52 48 45 2007 2006 Wappengesetz – Anfragen, Ablehnungen, Anzeigen, Verwarnungen 16 – Erteilte Bewilligungen 7 30 7 Hausierbewilligungen Konzessionen – Konzessionen für den Kleinhandel mit nicht gebrannten alkoholischen Getränken – Konzessionen für den Kleinhandel mit gebrannten alkoholischen Getränken Bewilligungen 84 Im Berichtsjahr wurden keine neuen Bewilligungen nach dem Gesetz über die Zulassung von Dolmetschern und Übersetzern vor liechtensteinischen Gerichten und Verwaltungsbehörden erteilt. Auf der von der Regierungskanzlei geführten und im Internet unter www.rk.llv.li publizierten Liste waren per 31.12.2007 somit elf Personen geführt, welche die Sprachen Englisch, Französisch, Italienisch, Russisch, Weissrussisch und Ukrainisch abdecken. PRÄSIDIUM Rechtshilfe in Zivilsachen – Weiterleitung an FL-Botschaft bzw. an ausländische Behörden – Zustellungen davon Amtshilfe 2007 2006 60 106 5 42 89 23 Anerkennung ausländischer Zivilstandsereignisse Im Ausland eingetretene Zivilstandsereignisse (Eheschliessung, Ehescheidung, Adoption, Vaterschaftsanerkennung) werden von der Regierungskanzlei anerkannt. Die genauen Zahlen können dem Bericht des Zivilstandsamtes entnommen werden. Politische Volksrechte Die Regierungskanzlei nimmt alle Aufgaben im Zusammenhang mit den politischen Volksrechten, d.h. mit Wahlen und Abstimmungen, wahr. Im Jahr 2007 fanden keine Wahlen oder Abstimmungen auf Landesebene statt. Bei den Gemeindewahlen im Januar 2007 war die Regierungskanzlei vor allem organisatorisch tätig. Diverses Interreg IV A Im Januar 2006 wurde von den Programmverantwortlichen eine international besetzte Programmierungsgruppe «Interreg Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein 2007–2013» eingerichtet. Der stellvertretende Leiter der Regierungskanzlei ist Mitglied der Programmierungsgruppe und nimmt auch den Einsitz Liechtensteins im Lenkungsausschuss wahr. Zu den Aufgaben gehört unter anderem die Funktion als Informations- und Anlaufstelle. Weiters sind in diesem Gremium vertreten: Das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Bregenz, für Österreich; die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) – Sekretariat, Kanton St. Gallen, für die Schweizer Kantone; das Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, München, für den Freistaat Bayern; die Regierung von Schwaben, Augsburg, für den Regierungsbezirk Schwaben und das Regierungspräsidium Tübingen für das Land Baden-Württemberg. An den zwei Sitzungen des Lenkungsausschusses im August und November 2007 wurden 104 Projektskizzen behandelt und deren Förderfähigkeit beurteilt. Die Anzahl der geförderten Projekte kann zu diesem Zeitpunkt nicht angegeben werden, da diverse Abklärungen und Verhandlungen noch im Gange sind Beratungs- und Beschwerdestelle Die Beratungs- und Beschwerdestelle ist Anlauf- und Auskunftsstelle für rat- und hilfesuchende Personen. Sie übernimmt meist die Funktion einer Triage zwischen der Bevölkerung und den zuständigen Regierungs- und Amtsstellen, wo qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter spezifische Auskünfte erteilen können. Es wenden sich aber auch Personen an die Beratungs- und Beschwerdestelle, welche auf Grund von Entscheidungen von Amtsstellen nach deren Entscheidungsgrundlagen suchen. Sie möchten sich an einer «neutralen» Stelle nach den gesetzlichen Hintergründen erkundigen. Die von der Beratungs- und Beschwerdestelle entgegengenommenen Anfragen betrafen Auskünfte zu Tätigkeiten in einzelnen Amtsstellen. Weil auch die Regierungskanzlei oft Anlaufstelle für allgemeine Auskünfte ist und die Beratungs- und Beschwerdestelle personell in die Regierungskanzlei integriert ist, sind die Übergänge fliessend. Viele Anfragen und Hilfeleistungen werden deshalb nicht statistisch erfasst. Rechtsdienst der Regierung Amtsleiterin: Dr. iur. Marion Frick-Tabarelli Die Aufgaben des Rechtsdienstes bestehen gemäss Verordnung LGBl. 1987 Nr. 5 idgF schwerpunktmässig aus den Bereichen 1. Ausarbeitung von Rechtsgutachten zuhanden der Regierung, 2. legistische Überprüfung von Rechtsvorschriften und 3. Publikation der Landesgesetzblätter. Daneben ist der Rechtsdienst für eine Vielzahl weiterer Angelegenheiten zuständig, wie bspw. für die innerstaatliche Umsetzung von Sanktionsmassnahmen, die Bereinigung der Anlagen zum Zollvertrag und zu den anderen Verträgen mit der Schweiz, die Kontrolle der Unterhaltsbevorschussungen als Vertreter des öffentlichen Rechts sowie die Aktualisierung und Betreuung der verschiedenen Rechtsdatenbanken, wie insbesondere der auf der Website www.gesetze.li angebotenen Gesetzesdatenbank LILEX. Schliesslich unterstützt der Rechtsdienst die Regierung durch seine Mitarbeit in zahlreichen Arbeitsgruppen und Kommissionen. Im Berichtsjahr wurden wiederum zahlreiche Rechtsgutachten unterschiedlichen Umfangs erstattet. Sie standen meist in engem Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorhaben oder aktuellen Fragestellungen der Regierung und betrafen sämtliche Bereiche der liechtensteinischen Rechtsordnung. Im Legistikbereich sind vorrangig zu nennen die Totalrevisionen bzw. umfassenden Revisionen im Bereich der Verwaltungs- und Gerichtsorganisation (Richterdienstgesetz, Gerichtsorganisationsgesetz), der Finanz- und Wirtschaftsgesetzgebung (Finanzhaushaltsgesetz, Gesetz über die Finanzkontrolle, Finanzkonglomeratsgesetzgebung, Bankengesetzgebung/MiFID), des öffentlichen Auftragswesens (ÖAWG, ÖAWSG), der Berufsbildung und Berufsanerkennung (Berufsbildungsgesetz, Berufsqualifikation-Anerkennungs-Gesetz, Gesetz über die Berufsausübung der im Bauwesen tätigen Ingenieure und der Architekten), des Strassenverkehrsrechts (u.a. Fahrlehrerverordnung, Chauffeurverordnung), des Strafprozessrechts (Reform der Un- | 61 PRÄSIDIUM 62 | tersuchungshaft), der Energie und Umwelt (Energieeffizienzgesetz, Umweltschutzgesetz, Emissionshandelsgesetz, Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetz) sowie die Gesetzgebung im Bereich der Landwirtschaft (u.a. Milchmengenregelungsgesetz, Sömmerungsverordnung), der sozialen Sicherheit (Pensionsversicherungsgesetz), der Gesundheit (u.a. Gesundheitsgesetz, Tabakpräventionsgesetz) und des Gesellschaftsrechts (u.a. Stiftungsrecht). Besonders hervorzuheben sind auch die zahlreichen Sanktionsmassnahmen gegenüber verschiedenen Staaten, die insbesondere wegen der bestehenden Sensibilität in Sachen Finanzplatz Liechtenstein und Terrorismusbekämpfung vom Rechtsdienst durch Ausarbeitung entsprechender Sanktionsverordnungen umgehend innerstaatlich umgesetzt wurden. Das Opferhilfegesetz, welches unter der Federführung des Rechtsdienstes ausgearbeitet wurde, wurde im Juni vom Landtag verabschiedet. gen, Verordnungsentwürfe usw.) legistisch begutachtet. Einige der wichtigsten und komplexesten Legistikprojekte wurden eingangs erwähnt. Die legistische Begutachtung durch den Rechtsdienst umfasst gemäss Regierungsbeschluss vom 18. Juli 2006 (RA 2006/1942–0030) die formelle Überprüfung der definitiven Entwürfe zu Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Legistischen Richtlinien sowie die materielle Kontrolle in Bezug auf offensichtliche Unstimmigkeiten rechtlicher und inhaltlicher Natur. Damit verbunden sind regelmässige Besprechungen mit den zuständigen Sachbearbeitern/innen sowie die Mitarbeit in verschiedenen Kommissionen und Arbeitsgruppen. Schliesslich wurden auch im Legistikbereich im Vorfeld der eigentlichen Begutachtung durch den Rechtsdienst eine Vielzahl von mündlichen Beratungen, Informationen und Auskünften vorgenommen, die nicht eigens vermerkt wurden. Statistische Kurzübersicht Herausgabe der Liechtensteinischen Landesgesetzblätter 365 Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Finanzbeschlüsse, Staatsverträge usw.) im Umfang von 3297 Seiten wurden legistisch aufbereitet, publikationstechnisch formatiert und im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt (LGBl.) kundgemacht. Besonders aufwendig sind vor allem die Staatsverträge und Rechtsvorschriften mit tabellarischen Anhängen sowie die Umsetzung des EWR-Rechtes. In Zusammenhang mit dieser Publikationstätigkeit hat der Rechtsdienst an allen Landtagssitzungen teilgenommen. Bearbeitete Akten Herausgegebene Landesgesetzblätter Begutachtete Rechtsvorschriften Rechtsgutachterliche Stellungnahmen Unterhaltsvorschussfälle Nachlieferungen LR Register zur LR Textausgaben Bereinigung der Anlagen Ausbildung Praktikanten 504 365 350 51 80 4 2 2 2 7 Personalbestand Das Rechtsdienst-Team umfasste im Berichtsjahr 2007 insgesamt sieben Juristinnen und Juristen zu 600 Stellenprozenten und eine Sekretärin/Sachbearbeiterin. Der Rechtsdienst hat im Jahr 2007 sechs Rechtspraktikanten und einen Ferialpraktikanten ausgebildet. Aufgaben gemäss Rechtsdienst-Verordnung Im Berichtsjahr 2007 wurden vom Rechtsdienst insgesamt 504 neue Akten, insbesondere für rechtsgutachterliche Stellungnahmen, legistische Belange und grössere Verwaltungsaufgaben bearbeitet. Rechtsgutachterliche Stellungnahmen Der Rechtsdienst hat 51 schriftliche Rechtsabklärungen (Gutachten, Stellungnahmen, Äusserungen zu Vernehmlassungsberichten, usw.) von unterschiedlichem Umfang erarbeitet. Es handelt sich dabei vor allem um Abklärungen zuhanden der Regierung bzw. der verschiedenen Ressorts. Daneben wurde eine Vielzahl von mündlichen Beratungen und Auskunftserteilungen vorgenommen, die statistisch nicht eigens erfasst werden. Legistische Überprüfungen Im Berichtsjahr wurden insgesamt 350 Rechtsvorschriften (insbesondere Gesetzesvorlagen in Berichten und Anträ- Sanktionsmassnahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gegenüber anderen Staaten Der Rechtsdienst hat die Aufgabe, im Rahmen der Umsetzung von Verpflichtungen aus Resolutionen des UNSicherheitsrates und aus Embargomassnahmen der EU Detailabklärungen hinsichtlich notwendiger Umsetzungsmassnahmen vorzunehmen, Entwürfe zu entsprechenden liechtensteinischen Rechtsvorschriften zu verfassen und dem Ressort Äusseres zur Antragstellung zu unterbreiten (RA 99/2929-9714.3/3/1). Im Jahr 2007 waren einerseits die Sanktionen gemäss den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bzw. den Beschlüssen der UN-Sanktionenkomitees gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaida» oder den Taliban, Iran, Liberia, Côte d’Ivoire, Kongo und Sudan sowie andererseits die Sanktionen aufgrund der Gemeinsamen Standpunkte des EU-Rates gegenüber Myanmar, Usbekistan und Simbabwe umzusetzen. Der Rechtsdienst nahm die erforderlichen Überprüfungen vor und arbeitete zum Zwecke der innerstaatlichen Umsetzung insgesamt 29 Sanktionsverordnungen aus. Aufgrund der staatsvertraglichen Bindungen mit der Schweiz mussten dabei insbesondere die gestützt auf den Zollvertrag und die Fremdenpolizeilichen Vereinba- PRÄSIDIUM rungen in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften miteinbezogen werden. Nebst dieser rechtlichen Abstimmung mit der Schweiz berücksichtigte der Rechtsdienst auch die entsprechenden Umsetzungsbestimmungen der Europäischen Union, insbesondere die aufgrund Gemeinsamer Standpunkte des Rates erlassenen Durchführungsverordnungen, die von Liechtenstein mitgetragen wurden. Die jeweiligen Resolutionen bzw. Beschlüsse wurden umgesetzt gegenüber: –Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaida» oder den Taliban mit Verordnungen vom 30. April 2007, 8. Mai 2007, 22. Mai 2007, 12. Juni 2007, 26. Juni 2007, 17. Juli 2007, 14. August 2007, 21. August 2007, 4. September 2007, 18. September 2007, 25. September 2007, 9. Oktober 2007, 23. Oktober 2007, 30. Oktober 2007 und 20. November 2007 (LGBl. 2007 Nr. 91, LGBl. 2007 Nr. 112, LGBl. 2007 Nr. 125, LGBl. 2007 Nr.135, LGBl. 2007 Nr.150, LGBl. 2007 Nr. 172, LGBl. 2007 Nr. 203, LGBl. 2007 Nr. 217, LGBl. 2007 Nr. 242, LGBl. 2007 Nr. 243, LGBl. 2007 Nr. 251, LGBl. 2007 Nr. 256, LGBl. 2007 Nr. 259, LGBl. 2007 Nr. 282 und LGBl. 2007 Nr. 307); –Iran mit Verordnungen vom 13. Februar 2007 und 3. April 2007 (LGBl. 2007 Nr. 29 und LGBl. 2007 Nr. 66); –Liberia mit Verordnungen vom 8. Mai 2007 und 4. Dezember 2007 (LGBl. 2007 Nr. 113 und LGBl. 2007 Nr. 316); –Côte d’Ivoire mit Verordnung vom 6. Februar 2007 (LGBl. 2007 Nr. 27); –der Demokratischen Republik Kongo mit Verordnungen vom 13. Februar 2007, 3. April 2007, 14. August 2007 und 25. September 2007 (LGBl. 2007 Nr. 28, LGBl. 2007 Nr. 65, LGBl. 2007 Nr. 201 und LGBl. 2007 Nr. 252); –Sudan mit Verordnung vom 14. August 2007 (LGBl. 2007 Nr. 200); Daneben wurden im Jahre 2007 auf der Grundlage von Gemeinsamen Standpunkten des EU-Rates und seiner Durchführungsverordnungen autonom Sanktionen verhängt gegenüber: –Myanmar mit Verordnung vom 22. Mai 2007 (LGBl. 2007 Nr. 126); –Usbekistan mit Verordnung vom 29. Mai 2007 und 20. November 2007 (LGBl. 2007 Nr. 127 und LGBl. 2007 Nr. 308); –Simbabwe mit Verordnung vom 14. August 2007 (LGBl. 2007 Nr. 202). Im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung haben sich insbesondere hinsichtlich der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weitere Umsetzungsverpflichtungen ergeben, die auch im Jahre 2007 eine enge Zusammenarbeit des Rechtsdienstes mit der speziell hiefür eingesetzten Koordinationsgruppe «Terrorismusbekämpfung» erforderlich machten. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Mitarbeit des Rechtsdienstes im Bereich der Terro- rismusfinanzierung anlässlich des IWF-Assessments in Liechtenstein hervorzuheben. Schliesslich ist noch auf die Beteiligung des Rechtsdienstes in der von der Regierung am 11. März 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe betreffend Neuregelung und Koordination des Vollzugs von Sanktionen hinzuweisen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist im Jahre 2007 in die Vernehmlassung geschickt worden und soll nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2008 dem Landtag vorgelegt werden. Gesetzgebungsprojekt Die Arbeiten am Opferhilfegesetz konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Nach der Verabschiedung der Totalrevision in der Schweiz am 23. März 2007 wurden letzte Anpassungen der Vorlage vorgenommen und die Stellungnahme entsprechend überarbeitet. Dadurch konnte dem Ziel der vollumfänglichen Nutzbarmachung der schweizerischen Literatur und Rechtsprechung in jenen Bereichen, in denen sich das Opferhilfegesetz an der schweizerischen Rezeptionsvorlage orientiert, weitgehend entsprochen werden. Im Mai wurde die Stellungnahme zu Handen des Landtags fertiggestellt. Am 22. Juni wurde das Opferhilfegesetz vom Landtag in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Bereinigung der Anlagen zu den Verträgen mit der Schweiz Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Bereinigungen der Anlagen zum Zollvertrag, zum Währungsvertrag, zum Patentschutzvertrag, zu den Vereinbarungen über die Stempelabgaben und betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt sowie zu den Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen wird vom Rechtsdienst in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts in Liechtenstein überprüft und die bereinigten Anlagen kundgemacht. Sechzehnte Bereinigung 2006/2007 Schwerpunkt dieser mit LGBl. 2007 Nr. 77 bis 82 kundgemachten Anlagenbereinigung (Stand: 31. Dezember 2006) bildete die vorgezogene Bereinigung der neuen schweizerischen Zollgesetzgebung, SR 631.0f., per 30. April 2007. Mit der Integration dieser Revision in die 16. Bereinigung (Anlage I zum Zollvertrag) wurde gewährleistet, dass das Zollrecht in Liechtenstein gleichzeitig mit der Schweiz am 1. Mai 2007 in Kraft treten konnte. Siebzehnte Bereinigung 2007 Ausserdem konnte die siebzehnte Bereinigung mit Stand 30. Juni 2007 zum erfolgreichen Abschluss gebracht und am 17. Dezember 2007 publiziert werden (LGBl. 2007 Nr. 323 bis 328). Wichtigste Themen dieser Bereinigung waren u.a. die neue schweizerische Transplantationsgesetzgebung, | 63 PRÄSIDIUM 64 | SR 810.21f, sowie die CO2-Gesetzgebung, SR 641.71f., die zu prüfen und in die Anlage I zum Zollvertrag aufzunehmen waren. Weiters sind neue Verordnungen zum schweizerischen Tierseuchengesetz, SR 916.443.10f., hervorzuheben. Vertreter des öffentlichen Rechts gemäss Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Seit dem Jahre 1990 (Regierungsbeschluss vom 30. Januar 1990 zu RB 448/110/90 idF des Beschlusses vom 4. April 1995 zu RA 95/1313) übt der Rechtsdienst als Vertreter des öffentlichen Rechts das Beschwerderecht im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes, LGBl. 1989 Nr. 47, aus und ist insbesondere auch für die Antragstellung bezüglich Rückzahlungs- und Ersatzpflichten zuständig. Die Zahl der durch den Rechtsdienst als Vertreter des öffentlichen Rechts zu betreuenden Unterhaltsvorschussakten belief sich im Berichtsjahr auf 80 Fälle. Der Rechtsdienst erhob in einem Fall Rekurs, erstattete zwei Gegenäusserungen und stellte in zwei weiteren Fällen Antrag auf Ersatz zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse. Systematische Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften (LR) Dem Rechtsdienst obliegt die Koordination, insbesondere hinsichtlich der Ausführung (Form und Inhalt) der LR samt Nachlieferungen, des Registers zur LR sowie der Textausgaben. Die Systematische Sammlung wurde im Berichtsjahr um einen Ordner auf 39 Ordner erweitert (23 Ordner Landesrecht, 16 Ordner Staatsvertragsrecht) und mit 4 Nachlieferungen aktualisiert. Im Jahr 2007 hat der Rechtsdienst zwei neue Register zu der Systematischen Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften mit Stand 1. Juli 2007 (bis LGBl. 2007 Nr. 150) bzw. 1. Januar 2008 (bis LGBl. 2007 Nr. 365) herausgegeben – überdies Textausgaben der Verfassung in deutscher und englischer Sprache (Stand 1. Januar 2007) sowie eine Textausgabe des Steuerrechts (Stand 1. Juli 2007). Gesetzesdatenbank LILEX unter www.gesetze.li Im Berichtsjahr wurde die vom Rechtsdienst auf der Website www.gesetze.li angebotene Gesetzesdatenbank LILEX wiederum monatlich aktualisiert. Die Datenbank ermöglicht dem Rechtsanwender die unentgeltliche Volltextsuche im gesamten Bestand der Systematischen und der Chronologischen Sammlung des Liechtensteinischen Landes- und Staatsvertragsrechts. Die Webseite www.gesetze.li verzeichnete im Jahre 2007 einen Anstieg der Besucherzahl auf durchschnittlich 191 (nicht identische) Besucher pro Tag. Laut Webstatistik wurden im Berichtsjahr auf der Webseite insgesamt 375 802 Detail-Abfragen getätigt und 232 508 Dokumente aufgerufen. Rechtsdienst online Seit Februar 2006 ist der Rechtsdienst der Regierung mit seinem Internetauftritt im Portal der Liechtensteinischen Landesverwaltung bzw. unter www.rdr.llv.li online. Die Homepage bietet nicht nur einen Einblick in sämtliche Tätigkeitsgebiete des Rechtsdienstes, sondern ermöglicht es dem Anwender auch, die neuesten Landesgesetzblätter bereits am Tage ihrer Kundmachung einzusehen und herunterzuladen oder diese per Newsletter zu abonnieren. Auch das jeweils aktuelle Register zur Systematischen Sammlung (LR) und die neuesten Textausgaben werden auf der Webseite des Rechtsdienstes unentgeltlich angeboten. Stabsstelle EWR Stabsstellenleiterin: Dr. iur. Andrea Entner-Koch, LL.M. Die Tätigkeiten der Stabsstelle EWR können vereinfacht in drei Hauptgruppen eingeteilt werden: Koordinationsaufgaben bei der Übernahme und der Umsetzung von neuem EWR-Recht, Ansprechstelle für die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) und Unterstützung und Beratung der Regierung in EWR-Angelegenheiten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben wurden verschiedene Koordinierungsverfahren und -instrumente eingeführt, deren Überwachung und Steuerung der Stabsstelle EWR obliegen. Diese beziehen nicht nur die Landesverwaltung sondern auch Interessenverbände, Experten und Behörden in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere deren Vertretungen in Brüssel, mit ein. Übernahme und Umsetzung von neuem EWR-Recht Übernahme von EWR-Recht Sämtliche zur Übernahme anstehenden EU-Rechtsakte werden von den Fachexperten der Ämter und ergänzend von der Stabsstelle EWR auf die jeweiligen faktischen und rechtlichen Auswirkungen hin überprüft. Wo erforderlich, werden im Zuge einer Übernahme in das EWRAbkommen entsprechende Anpassungen an den Rechtsakten vorgenommen. Diese Überprüfung umfasst auch die Abklärung, ob die Übernahme des betreffenden EURechtsaktes die Zustimmung des Landtages erfordert. Alle Vorarbeiten für die EWR-Kommission des Landtages werden von der Stabsstelle EWR koordiniert und die entsprechenden Unterlagen bereitgestellt. Die EWR-Kommission des Landtages hat im Jahr 2007 insgesamt 416 EU-Rechtsakte behandelt (ergänzend wird auf den Bericht der EWR-Kommission des Landtages verwiesen). Im Jahr 2007 wurden durch 170 Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 416 EU-Rechtsakte über- PRÄSIDIUM nommen, womit sich die Zahl der rechtsverbindlichen EU-Rechtsakte im EWR-Abkommen auf insgesamt 5110 erhöht hat. Von den 416 neuen EU-Rechtsakten unterlagen insgesamt 10 dem Zustimmungserfordernis des Landtages gemäss Art. 8 Abs. 2 Landesverfassung. Diese entstammen den Bereichen Gesellschaftsrecht, Energie, Finanzdienstleistungen, Umweltschutz, Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, Aufenthaltsrecht. Umsetzungsquote Die ins EWR-Abkommen übernommenen EU-Rechtsakte verlangen in vielen Fällen eine Umsetzung ins liechtensteinische Recht. Die Koordination der diesbezüglichen Arbeiten erfolgt über die zweimal jährlich erstellten EWR-Arbeitslisten für die Ressorts, anhand welcher die Regierung den von der Stabsstelle EWR aufgezeigten Handlungsbedarf zur Kenntnis nimmt und die entsprechenden Massnahmen für eine rechtzeitige Umsetzung gutheisst. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, eine Umsetzungsquote von 98.5 % anzustreben. In Liechtenstein liegt die Umsetzungsquote derzeit bei 98,4 % (2007: 99 %). Das zeigt, dass Liechtenstein ein verlässlicher Partner im Europäischen Integrationsszenario ist. Umsetzungsdefizite Umsetzungsdefizite bestehen derzeit in den Bereichen Umwelt, Arbeitsrecht, Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung, Verkehr und Energie. Umsetzungserfolge Im Bereich Telekommunikation konnte im Mai 2007 eine Vollumsetzung des Telekompaketes notifiziert werden. Im Bereich Finanzdienstleistungen konnte die Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheit sowie die Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG über Finanzkonglomerate und die Umsetzung der Richtlinie 2003/41/EG betreffend Pensionsfonds abgeschlossen werden. Zudem konnten in diesem Bereich noch die Umsetzungsarbeiten betreffend die Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG und die Prospektrichtlinie 2003/71/EG abgeschlossen werden. Mit der Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des Gesetzes über die Patentanwälte, des Gesetzes über die Treuhänder sowie des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften wurde den EWR-rechtlichen Anforderungen an die Anerkennung von Berufsqualifikationen Rechnung getragen. Ebenso wurden die in den erwähnten Gesetzen aufgeführten Wohnsitzerfordernisse mit der Niederlassungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Einklang gebracht. Im Bereich Energie und Bauwesen konnte durch den Erlass eines neuen Energieausweisgesetzes sowie durch die Abänderung der Energieverordnung die Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden abgeschlossen werden. In Bezug auf das Gesellschaftsrecht konnte die Richt- linie 2003/58/EG über Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und die Richtlinie 2003/72/EG betreffend Beteiligungen an der Europäischen Genossenschaft umgesetzt werden. Im Bereich Umwelt wurde mit dem Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG) die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme in liechtensteinisches Recht übernommen. Zudem konnte die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten mit dem Erlass des Emissionshandelsgesetzes (EHG) weitgehend abgeschlossen werden. Weiters konnte in intensiver Zusammenarbeit mit dem Amt für Umweltschutz (AFU) sowie der ESA erreicht werden, dass Letztere noch vor Start der Handelsperiode 2008 – 2012 den liechtensteinischen Allokationsplan (NAP) gutgeheissen hat. Ansprechstelle für die EFTA-Überwachungsbehörde Die ESA kontrolliert die rechtzeitige und inhaltlich korrekte Umsetzung und Anwendung des EWR-Rechts in den EWR/EFTA-Staaten. Die Stabsstelle EWR fungiert in diesem Zusammenhang als direkter Ansprechpartner. Im Jahr 2007 waren bei der ESA neben verschiedenen Auskunftsersuchen auch 8 formelle Mahnschreiben (Letters of Formal Notice), 5 begründete Stellungnahmen (Reasoned Opinions) und zwei Klagen gegen Liechtenstein beim EFTA-Gerichtshof hängig. Diese betrafen insbesondere die Bereiche Diplomanerkennung, Soziale Sicherheit, Niederlassungsfreiheit, Umwelt, Arzneispezialitäten, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und Transport. EFTA-Gerichtshof Die Stabsstelle EWR vertritt die Regierung auch in Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof sowie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Jahr 2007 entschied der EFTA-Gerichtshof in drei liechtensteinischen Fällen (E-5/06, E-6/06 und E-1/07). In E-5/06 hat der EFTA-Gerichtshof verkündet, dass das liechtensteinische Wohnsitzerfordernis für die Hilflosenentschädigung gemäss dem Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) gegen das EWR-Abkommen verstösst. In E-6/06 verurteilte der EFTA-Gerichtshof Liechtenstein wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG über Umgebungslärm. Schliesslich hat der EFTA-Gerichtshof in E-1/07 auf Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts zur EWR-Konformität des Rechtsanwaltszwangs im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs sowie zur direkten Anwendbarkeit von EWR-Richtlinien eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben. In all diesen Verfahren hat die Stabsstelle EWR im Auftrag der Regierung schriftlich sowie mündlich vor dem EFTA-Gerichtshof interveniert. Ein gutes Abschneiden Liechtensteins bei der Erfüllung der EWR-Verpflichtungen liegt im Gesamtinteresse des Landes. Vertragsverletzungsverfahren beeinträchti- | 65 PRÄSIDIUM 66 | gen nicht nur das politische Ansehen des Landes, sondern verursachen auch einen enormen Arbeitsaufwand für die Stabsstelle EWR bzw. die Verwaltung allgemein. Die Stabsstelle EWR ist daher in ihrer Koordinationsaufgabe bemüht, die Zusammenarbeit innerhalb der Landesverwaltung zu intensivieren sowie die internen Arbeitsabläufe stetig zu überprüfen und zu verbessern. Unterstützung und Beratung der Regierung in EWRAngelegenheiten In einer vom Europarecht zunehmend tangierten Verwaltung ist die Stabsstelle EWR zentrale Anlaufstelle bei EWR-rechtlichen Fragen. Die Stabsstelle EWR erstellt in diesem Zusammenhang Gutachten im Auftrag der Regierung oder wirkt in verschiedenen Arbeitsgruppen beratend oder als Vorsitz mit (z.B. Dienstleistungsrichtlinie). Eine weitere zentrale Aufgabe der Stabsstelle EWR liegt darin, EWR-rechtliche Kenntnisse all jenen Landesangestellten zu vermitteln, die durch ihre Arbeit mit dem Europarecht in Berührung kommen. Die Stabsstelle EWR führt zu diesem Zweck alljährlich eine allgemeine EWR-Schulung für die Landesangestellten bzw. laufend spezielle EWR-Schulungen für die Experten in den Ämtern durch. Des Weiteren wurde 2007 erneut ein LLVinternes Seminar zur aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) organisiert. Weiters ist die Stabsstelle EWR der «Nationale IMI Koordinator» im von der EU-Kommission geschaffenen Binnenmarktinformationssystem, welches der EWR-weiten Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit in bestimmten Bereichen dienen soll. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Nicht unerwähnt bleiben sollen die zahlreichen Informations- und Dokumentationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit, welche von der EWR-Dokumentation der Stabsstelle EWR wahrgenommen werden. Ihr obliegt u. a. die kontinuierliche Führung der EWR-Rechtssammlung und des EWR-Registers sowie die Betreuung der Internetseite der Stabsstelle EWR (www.sewr.llv.li) und des EWR-Teils im Liechtenstein-Portal (www.liechtenstein. li), welcher unter dem Menüpunkt «Staat / Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)» zu finden ist. Hervorzuheben sind die drei von der Stabsstelle EWR angebotenen Newsletter: vierteljährlich erscheint der «Newsletter SEWR-News» (sobald eine neue Ausgabe der Onlinepublikation «SEWR-News», welche aktuelle Themen zum EU/EWR-Recht behandelt und vierteljährlich herausgegeben wird, verfügbar ist). Bei Bedarf erscheint der «Newsletter EWR-Register» (nach jeder Aktualisierung der Onlineausgabe des EWR-Registers) und der «Newsletter EU-Programme» (bei Einlangen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für laufende Projekte von EU-Programmen, an denen Liechtenstein im Rahmen des EWR-Abkommens teilnimmt). Alle drei Newsletter können unter www.sewr.llv.li (Rubrik: Allgemeines / Newsletter) abonniert werden. Darüber hinaus wird die Informationstätigkeit auch durch Vorträge bei öffentlichen und privaten Organisationen wahrgenommen. Das System der EWR-Kontaktpersonen, bei welchem die Interessensverbände über neue Entwicklungen im EWR-Recht informiert werden bzw. die Möglichkeit haben, Stellungnahmen zu neuen EU-Rechtsakten abzugeben, wurde auch im Jahr 2007 mit Erfolg weitergeführt. Die Stabsstelle EWR ist zudem Kontaktstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, welche sich durch ausländische Behörden in ihren Rechten gemäss EWR-Abkommen beschränkt fühlen. In diesem Zusammenhang beteiligt sich die Stabsstelle EWR auch am EWR-weiten Problemlösungsnetz «SOLVIT». Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Stabsstellenleiterin: Dr. Gerlinde Manz-Christ Die mit RA 2001/2262-0333 vom 7. August 2001 eingerichtete Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit ist dem Regierungschef direkt unterstellt. Die Stabsstelle hat die nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit für Liechtenstein mit dem Kommunikationskonzept II (2005–2009) kontinuierlich fortgesetzt und weiter ausgebaut. Schwerpunkte der Umsetzung des Konzepts waren 2007 die Pflege internationaler Medienkontakten, gezielte Einladungen von Medienvertretern nach Liechtenstein, Liechtenstein-Sonderbeiträgen und -Artikeln in den Zielmärkten, Erarbeitung und Publikation zahlreicher zielgruppenspezifischer Informationstexte, sowie Erarbeitung themenspezifischer Kommunikationskonzepte. Dadurch konnte der Multiplikatoreffekt der professionellen Darstellung des Landes Liechtenstein weiter verstärkt und wieder zahlreiche positive Medienberichte verzeichnet werden. Kommunikationskonzept Als oberstes Ziel des Kommunikationskonzeptes wurde zu Beginn die Nachhaltigkeit und verstärkte Integration aller Kräfte in der Öffentlichkeitsarbeit für das Fürstentum Liechtenstein definiert. Alle Massnahmen der Stabsstelle im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit stehen im Kontext zum vorliegenden gesamtheitlichen Kommunikationsmodell – ergänzt und verfeinert durch Kommunikationskonzept II für das Land Liechtenstein (2005-2009) – und sind entsprechend abgestimmt. Die sechs Kernbotschaften werden konsequent mit Informationen aus der Regierungstätigkeit ausgestaltet und kommuniziert, z.B. mit dem einmal wöchentlich erscheinenden «Thema der Woche» sowie TV- und OnlineMedientauglichem Bildmaterial auf www.liechtenstein.li. Aktive Kommunikation Die Stabsstelle hat im Jahr 2007 schwerpunktmässig internationale Medienkontakte mit ca. 50 Hintergrundge- PRÄSIDIUM sprächen gepflegt, ca. 15 Artikel und Gastkommentare verfasst und Interviews in deutscher, englischer und französischer Sprache gegeben, durch Lobbying und Networking nachweislich einen guten Multiplikatoreffekt in der Öffentlichkeitsarbeit bewirkt, positive Präsenz für das Land Liechtenstein erzielt und Liechtenstein einem neuen breiten Kreis von Multiplikatoren aus Politik und Wirtschaft näher gebracht (Schweiz, Deutschland, Österreich, Frankreich, Russland, China, uvm.) Basis-Informationsmaterialien Seit Januar 2007 erscheint durchschnittlich alle zwei Monate ein LI-Newsletter in deutscher und englischer Sprache, der aktiv an ca. 1500 Meinungsmittler und Multiplikatoren im Ausland versandt wird. Die Stabsstelle hat darüber hinaus die Informationsmaterialien um den Ländervergleich «Liechtenstein – Russland» erweitert. Sämtliche bisherigen Informationsmaterialien der SKOE wurden inhaltlich aktualisiert. Im Jahr 2007 wurden 9000 Liechtensteinbücher («Begegnung mit einem Kleinstaat»), 2000 Liechtenstein CD-ROMs und DVDs, 15 000 Liechtenstein-Booklets, 20 000 Basisartikel und 2000 bilaterale Ländervergleiche ausgegeben. Die bilateralen Ländervergleiche erfreuen sich weiterhin grosser Beliebtheit im In- und Ausland. Dem Wunsch aus Landesverwaltung und Verbänden nach weiteren Ländervergleichen konnte wegen Kapazitätsmangel nicht entsprochen werden. Die Stabsstelle überarbeitete Informationstexte zu Liechtenstein in deutsch- und englischsprachigen Websites und beantwortete monatlich ca. 80 Anfragen zu Liechtenstein allgemein sowie zum Wirtschafts- und Finanzstandort Liechtenstein, die nicht der vertieften fachlichen Antwort der zuständigen Amtsstellen bedürfen. Organisation von Informationsveranstaltungen Im Berichtsjahr übernahm die Stabsstelle wieder die Konzeption, inhaltliche Vorbereitung und Umsetzung von diversen Informations- und Spezialveranstaltungen, wie z.B. den Holocaust-Gedenktag, der 2006 erstmals durchgeführt wurde. Beratung und Unterstützung der Regierung in informationspolitischen Angelegenheiten Die Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit hat für die Regierung und diverse Amtsstellen ca. zehn Kommunikationskonzepte erarbeitet und umgesetzt. Sie hat die Regierung und die Mitarbeiter der Regierung in der Öffentlichkeitsarbeit beraten und sie in der Durchführung von Massnahmen unterstützt (z.B. Egmont Group Arbeitstreffen, Elektronische Steuererklärung, Steuerreform etc). Der Stabsstelle oblag weiters die Organisation, inhaltliche Vorbereitung und Betreuung von Interviews sowie die inhaltliche Vorbereitung von Medienkonferenzen und das Verfassen von Presseaussendungen. Stiftung Image Liechtenstein und Marke Liechtenstein Die Stabsstelle arbeitet im Stiftungsrat der Stiftung Image Liechtenstein mit und leitet das Expertengremium, das die Entscheidungen des Stiftungsrates inhaltlich vorbereitet. Der Geschäftsleiter setzt die im Gesamtkommunikationskonzept definierten Massnahmen gemeinsam mit der Stabsstelle um. Die Stabsstelle hat, in Abstimmung mit dem Expertengremium der SIL, eine Balanced Scorecard (BSC) als Steuerungs- und Kontrollinstrument für die Arbeit der SIL erarbeitet. Darauf aufbauend hat die Stabsstelle eine detaillierte Communication Scorecard (CSC) ausgearbeitet. Liechtenstein-Portal im Internet Die Stabsstelle hat das Liechtenstein-Portal www.liechtenstein.li mit neuen Informationsinhalten, Videofilmen erweitert sowie regelmässig mit aktuellem TV- und Online-Medientauglichem Bildmaterial versorgt. Die Stabsstelle ist für Inhalt und Aktuellhaltung des LiechtensteinPortals verantwortlich. Auf- und Ausbau von Kommunikationsnetzwerken Durch den verstärkten systematischen Einbezug sowohl der liechtensteinischen Aussenstellen als auch der in Liechtenstein akkreditierten Botschaften und Konsulate in die Informations- und Kommunikationslinien bei Schwerpunktthemen der Regierung konnte die proaktive Öffentlichkeitsarbeit erheblich erweitert und intensiviert werden. Mitwirkung in amtsstellenübergreifenden Arbeitsgruppen und Projekten Die Stabsstelle arbeitet in zahlreichen Arbeitsgruppen mit, wie Neues Erscheinungsbild für LLV, Koordinierungsgruppe Finanzplatz, Terrorismusbekämpfung, Gymnaestrada 2007, Restrukturierung Kommunikationsabteilungen. Stabsstelle öffentliches Auftragswesen Stabsstellenleiter: Dipl. Ing. HTL Wendelin Lampert Kernaufgaben der Stabsstelle bildeten die Beratung und Information sämtlicher Auftragnehmer und Auftraggeber im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Mit der Aufsicht über die öffentlichen Auftragsvergaben hat sie eine wichtige Kontrollfunktion. Weitere Schwerpunkte der Tätigkeiten lagen im Berichtsjahr bei der Auswertung der Stellungnahmen, welche zu den Vernehmlassungsberichten betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen, ÖAWG) und die Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- | 67 PRÄSIDIUM und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren, ÖAWSG) eingereicht wurden, sowie die Erarbeitung der entsprechenden Berichte und Anträge betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren. Des Weiteren wurden im Rahmen von Informationsveranstaltungen die neu gewählten Gemeinderäte über die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens informiert. In der Auftragsstatistik wurden im Jahr 2006 gesamthaft Auftragsvergaben von CHF 114 Mio. erfasst. Der Vergleich zum Vorjahr zeigt eine Reduktion um 31 %. Die Stabsstelle dient als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für sämtliche öffentlichen Auftraggeber innerhalb der Landesverwaltung den Gemeinden und für alle weiteren von den Gesetzen erfassten Auftraggeber sowie Auftragnehmer. Zu den Aufgaben der Stabsstelle gehört weiters die Erarbeitung von Strategien, Konzepten, Massnahmen und Instrumenten für eine optimale Umsetzung und Weiterentwicklung des Sachbereiches «Öffentliches Auftragswesen». Überdies erstellt sie jährlich eine Statistik der öffentlichen Auftragsvergaben und wertet diese aus. Des Weiteren zählt zum Tätigkeitsbereich der Stabsstelle die Mitarbeit bei der Ausarbeitung von Richtlinien der Europäischen Union sowie die Erarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung dieser Richtlinien in das nationale Recht. Die Stabsstelle nimmt auch die grenzübergreifende Koordination mit den Nachbarstaaten und Kantonen wahr und beobachtet die Weiterentwicklung des Auftragswesens in der Schweiz, in der WTO sowie im EWR. Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen des Landes und insbesondere in grenzübergreifenden Arbeitsgruppen, wie beispielsweise im Forum «Beschaffungswesen» der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz (BPUK) und in der Arbeitsgruppe «Öffentliches Auftragswesen» der EFTA, erweist sich gerade im Hinblick auf die Dynamik des Auftragswesens und der öffentlichen Märkte als anspruchsvoll. Der Stabsstelle oblag im Berichtsjahr insbesondere die Durchführung von Informationsveranstaltungen für die neu gewählten Gemeinderäte. Des Weiteren wurden die Stellungnahmen, welche im Rahmen der Vernehmlassungsberichte betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen, ÖAWG) und betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Lieferund Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren, ÖAWSG) eingereicht wurden, ausgewertet. Anschliessend an die Auswertung der Vernehmlassungsstellungnahmen erfolgte die Mitarbeit bei der Erstellung der Berichte und Anträge an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen sowie des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren. Der Onlineschalter der Homepage www.saw.llv.li wurde an die neuen Vorgaben der EU angepasst, wonach Bekanntmachungen für internationale Ausschreibungen nur noch online erstellt werden können. Um eine effiziente und speditive Umsetzung dieser Neuerung zu gewährleisten, erfolgte eine Information mittels Newsletter an alle interessierten Marktteilnehmer. Für Vergaben des Landes wurden die Spezialrichtlinien betreffend die Beschaffung von Motorfahrzeugen und der Vergabe von Druck- und Grafikaufträgen überarbeitet. Die Statistik über die öffentlichen Auftragsvergaben wurde termingerecht erfasst und an die zuständigen Stellen in Genf (WTO) und Brüssel (EFTA) weitergeleitet. Die gesamthaft erfassten Auftragssummen sind im Bezugsjahr 2006 um ca. 31 % zurückgegangen. Dabei wurden 76 % sämtlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge an liechtensteinische Auftragnehmer erteilt. Von den restlichen 24 % aller Aufträge wurden 23 % an Auftragnehmer aus der Schweiz und 1 % an Auftragnehmer aus der EU vergeben. Mittels Pressemitteilung erfolgt jährlich eine Information der Öffentlichkeit über die Vergaben des Landes Liechtenstein. Im Weiteren wird die Homepage www.saw.llv.li jährlich mit der aktuellen Statistik ergänzt. Vergleich Auftragssummen 1999 bis 2006 180 Auftragssummen [Mio. CHF] 68 | 160 140 120 100 80 60 40 20 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Jahre Total FL CH EU PRÄSIDIUM Staatsanwaltschaft Abschaffung der Strafverfügung zu erklären. In 5 Fällen wurde Untersuchungs-, in 5 weiteren Fällen die Auslieferungs- und in 2 Fällen eine Ausschaffungshaft verhängt. Leitender Staatsanwalt: Dr. Robert Wallner Die Staatsanwaltschaft hat alle Offizialdelikte, die zu ihrer Kenntnis kommen, von Amts wegen zu verfolgen (§ 21 StPO), in Rechtshilfeverfahren mitzuwirken und die Interessen des Landes zu wahren. Im Jahr 2007 sind insgesamt 2290 Straffälle angefallen, das sind um 177 weniger als im Vorjahr. Weiters sind 243 Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland eingelangt, das sind um 23 mehr als im Vorjahr. Straffälle (Geschäfte) Anzahl davon im Berichtsjahr neu Haftfälle angefallen ST 404 UT 257 SU 1629 Gesamt Geschäftsausweis Der Gesamtanfall von Straffällen gegen bekannte und unbekannte Täter ist im Jahr 2007 mit 2290 Fällen im Vergleich zum Vorjahr um 177 Fälle zurückgegangen. Der Rückgang betrifft hauptsächlich die Straffälle wegen Übertretungen und Vergehen sowie gegen unbekannte Täter. Bei den Verfahren wegen Verbrechen und Vergehen, die mit einer 6 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, also bei den schweren Straftaten, hat der Anfall von 407 auf 404, also nur um 3 Verfahren abgenommen. Im Jahr 2007 sind 243 Rechtshilfeersuchen eingelangt, um 23 mehr wie im vergangenen Jahr. Es wurden 19 Anklageschriften, 53 Strafanträge und 816 Bestrafungsanträge eingebracht. Die Zahl der Anklageschriften entspricht dem langjährigen Durchschnitt. Die Strafanträge sind allerdings von 105 auf 53 und die Bestrafungsanträge von 1086 auf 816 zurückgegangen. Dies ist mit der Einführung der Diversion per 1. Januar 2007 (LGBl 2006 Nr 99) zu erklären. Die Staatsanwaltschaft hat in insgesamt 343 Straffällen Diversionsangebote gemacht. Davon entfallen 129 auf Zahlung eines Geldbetrages, 16 auf gemeinnützige Leistungen, 147 auf Einstellung nach Ablauf einer Probezeit und 51 auf Durchführung eines aussergerichtlichen Tatausgleichs. Insgesamt 124 Fälle konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden. 182 Fälle sind noch pendent, von diesen entfallen jedoch 137 auf Angebote zur Einstellung nach Ablauf einer Probezeit. Diese können erfahrungsgemäss in den allermeisten Fällen erfolgreich abgeschlossen werden. In 37 Fällen ist die Diversion aus unterschiedlichen Gründen gescheitert, beispielsweise weil das Angebot abgelehnt wurde, Auflagen nicht eingehalten wurden oder der Verdächtige erneut straffällig geworden ist. Insgesamt kann gesagt werden, dass die Diversion in Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe erfolgreich gestartet ist. Sowohl Täter als auch Opfer haben die Angebote der Staatsanwaltschaft in vielen Fällen angenommen. Dadurch konnten aufwändige Verfahren vermieden werden. Staatsanwälte haben im Berichtsjahr insgesamt an 290 Verhandlungen und Tagsatzungen vor dem Landgericht und Obergericht teilgenommen. Trotz Einführung der Diversion sind damit die Verhandlungen nur unwesentlich zurückgegangen. Dies ist mit der gleichzeitigen 5 2 Ausschaffungshaften 5 Auslieferungshaften 2290 12 Straffälle ST gegen bekannte Täter (Geschäfte) (Vergehen mit Strafdrohung von 6 Monate bis 3 Jahre Freiheitsstrafe und Verbrechen) 1 2 3 4 5 aus dem Jahre 2006 unerledigt übernommen im Berichtsjahr neu angefallen Gesamtzahl der Straffälle im Berichtsjahr von der StA erledigt unerledigt geblieben am 31. Dezember 2007 Straffälle UT gegen unbekannte Täter (Vergehen mit Strafdrohung von 6 Monate bis 3 Jahre Freiheitsstrafe und Verbrechen) 1 2 3 4 5 Anzahl 221 407 625 360 265 Anzahl aus dem Jahre 2006 unerledigt übernommen im Berichtsjahr neu angefallen Gesamtzahl der Straffälle im Berichtsjahr von der StA erledigt unerledigt geblieben am 31. Dezember 2007 21 257 278 264 14 Straffälle SU gegen bekannte und unbekannte Täter (Übertretungen und Vergehen mit Strafdrohung bis sechs Monate Freiheitsstrafe) Anzahl 1 2 3 4 5 aus dem Jahre 2006 unerledigt übernommen im Berichtsjahr neu angefallen Gesamtzahl der Straffälle im Berichtsjahr von der StA erledigt unerledigt geblieben am 31. Dezember 2007 Anklageschriften Im Berichtsjahr neu eingebracht Strafanträge Im Berichtsjahr neu eingebracht 113 1629 1742 1486 256 Anzahl davon Haftfälle 19 1 Anzahl davon Haftfälle 53 0 | 69 PRÄSIDIUM 70 | Bestrafungsanträge (ST und SU) (Übertretungen und Vergehen mit Strafdrohung bis zu 6 Monaten) Im Berichtsjahr neu eingebracht Einstellungen (ST und SU) § 1 Abs. 2 StPO § 21 Abs. 2 StPO § 22 Abs. 2 StPO § 64 StPO § 42 StGB Anzahl 816 Anzahl 5 28 790 6 40 Erledigungen anderer Art § 283 und 294 StPO (Abbrechungen) Vereinigungen Abtretungen Rechtshilfeverfahren (RSt) Anfall im Berichtsjahr Rechtsmittel (von StA eingebracht) Berufungen Beschwerden Revisionen Revisionsbeschwerden Einspruch gg. Strafverfügung Justizverwaltungssachen (Jv) Anfall im Berichtsjahr Geschäftsfälle Nst Anfall im Berichtsjahr Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (Im Berichtsjahr gestellt) 486 27 20 Anzahl 243 Anzahl 11 13 2 4 0 Anzahl 213 Anzahl 14 Anzahl 31 Personelles Per Januar 2007 wurde lic.iur. Anton Eberle zum Staatsanwalt ernannt. Mit 22. September 2007 ist ein Staatsanwalt aus dem Dienst ausgeschieden. Die Stellvertreterin des Leitenden Staatsanwaltes lic. iur. Alma Willi ist per 31. August 2007 in den Ruhestand getreten. Mit Beschluss der Regierung vom 11. September 2007 wurde Staatsanwalt Dr. Dietmar Baur zum neuen Stellvertreter des Leitenden Staatsanwaltes bestellt. Die Staatsanwaltschaft besteht daher aus dem Leiter und 5 Staatsanwälten (600 Stellenprozent). Für die Geschäftsstelle stehen 410 Stellenprozente zur Verfügung. Internationale Kontakte Einen Höhepunkt im Berichtsjahr stellte die vom 17. bis 20. April 2007 in Davos und Vaduz gemeinsam mit dem amerikanischen Justizministerium und dem schweizerischen Bundesamt für Justiz organisierte Tagung zum Thema Verfallsverfahren dar, die von ca. 50 spezialisierten Staatsanwälten aus 17 Nationen besucht wurde. Der Leitende Staatsanwalt hat darüber hinaus an der Jahres konferenz der Internationalen Vereinigung der Staatsanwälte in Hongkong, an der Eurojustice Konferenz in Slowenien, an der Ostschweizer Staatsanwälte-Konferenz und der Europäischen Staatsanwälte-Konferenz in Warschau teilgenommen. Er begleitete Regierungsrat Stellvertreter Dr. Klaus Tschütscher bei einem bilateralen Besuch der Bundesministerin für Justiz in Berlin. Als mit Beschluss der Regierung vom 14. Februar 2006 bestellter Delegierter vertrat er Liechtenstein an der Jahrestagung des Konsultativrates der Europäischen Staatsanwälte (CCPE) in Strassburg. Der Leitende Staatsanwalt hat weiters an den Arbeitsgesprächen aus Anlass der Besuche des luxemburgischen Justizministers Luc Frieden, des EU-Botschafters für die Schweiz und Liechtenstein, Prof. Dr. Michael Reiterer und des Besuches des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro in Vaduz teilgenommen. Von der Stellvertreterin des Leitenden Staatsanwaltes oder anderen Staatsanwälten wurden die Tagung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Kriminologie, die Konferenz der Schweizerischen Staatsanwälte, die Jahrestagung der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft, das Forum der Österreichischen Staatsanwälte in Innsbruck, der Europäische Juristentag in Wien, das Juristentreffen der Bodenseeländer in Vaduz und Treffen des Europäischen Justiziellen Netzwerkes besucht. Staatsanwalt Dr. Dietmar Baur hat als Experte am Länderexamen von Malta im Rahmen der Organisation Moneyval des Europarates fungiert. In mehreren Strafsachen haben Staatsanwälte bei im Rechtshilfeweg durchgeführten Zeugenvernehmungen in Österreich, der Schweiz, Deutschland und Frankreich teilgenommen. Zusammenarbeit mit inländischen Behörden Im Berichtsjahr fanden regelmässige Koordinationssitzungen des Leitenden Staatsanwaltes mit dem Leiter der Kriminalpolizei, dem Leiter der Stabsstelle FIU, einem Vertreter der Untersuchungsrichter und dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Finanzmarktaufsicht statt. Mitarbeit in Kommissionen und Arbeitsgruppen der Regierung Die Arbeitsbelastung durch Mitarbeit in Arbeitsgruppen oder Verhandlungsdelegationen der Regierung war im Berichtsjahr weiterhin hoch. Der Leitende Staatsanwalt wurde von der Regierung in die Verhandlungsdelegation zum Abschluss eines Betrugsabkommens mit der EU bestellt. Auch in die Evaluation Liechtensteins durch den IWF war die Staatsanwaltschaft eingebunden und zwar bei der Beantwortung des aufwändigen Fragebogens als auch durch PRÄSIDIUM Gespräche mit den Experten des IWF. Der Leitende Staatsanwalt hat weiters in den Arbeitsgruppen Umsetzung der 3. Geldwäscherei-Richtlinie, der PEP-Richtlinie und der IWFEmpfehlungen, Koordinationsgruppe Terrorismus-Finanzierung, Korruptionsbekämpfung, Koordinations- und Vorbereitungsgruppe Finanzplatz, Arbeitsgruppe Schengen und der Reform des U-Haftrechtes mitgearbeitet. Andere Staatsanwälte waren in den Arbeitsgruppen zur Überprüfung des Revisionsbedarfes des strafprozessualen Vorverfahrens, der Gewaltschutzkommission, der gesetzlichen Neuregelung der Vermittlungstätigkeiten, Jugendschutz, Umsetzung des Vertrages zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die gemeinsame Nutzung von polizeilichen Datenbanken, in der Drogenkommission, Menschenhandel sowie der Arbeitsgruppe Reform des Rechtshilfegesetzes tätig. Die Sitzungstätigkeit und die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen stellt eine erhebliche Arbeitsbelastung für die Staatsanwaltschaft dar. Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen der Vernehmlassung zu folgenden Gesetzen Stellungnahmen abgegeben: Gesetz für die Bearbeitung von Personendaten, Nichtraucherschutzgesetz, Antirassismus-Strafnorm, Stiftungs-, Personen- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsmassnahmengesetz, Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Landesbürgerrechtes, Zustellgesetz und Statistikgesetz. Kommissionen Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten Präsident: lic.iur. Christian Ritter M.B.L.-HSG Der Aufgabenbereich der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurde im Berichtsjahr 2007 wiederum erweitert. Insgesamt sind 46 Fälle anhängig geworden. Die Pendenzen haben sich leicht erhöht. Zuständigkeit Die Beschwerdekommission wurde auf Grund des Beschwerdekommissionsgesetzes vom 25. Oktober 2000, LGBL. 2000 Nr. 248, eingerichtet. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten besteht aus fünf Mitgliedern, welche vom Landtag gewählt werden; der Präsident und der Vize-Präsident müssen rechtskundig sein. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten war 2007 zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen im Bereich a) Bauwesen: 1. des Hochbauamtes oder der Gemeinden auf Grund des Baugesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen und der Gemeindebauordnungen mit Ausnahme aller Belange der Raum- und Zonenplanung; 2. des Hochbauamtes oder der Gemeinden auf Grund des Brandschutzgesetzes und der darauf gestützten Verordnung; 3. der Vermessungskommission und des Ingenieur-Geometers auf Grund des Vermessungsgesetzes und der darauf gestützten Verordnung; b) Strassenverkehr: 1. der Amtsstellen oder Gemeindevorsteher auf Grund des Strassenverkehrsgesetzes und der darauf gestützten Verordnung; 2. der Motorfahrzeugkontrolle und der Landespolizei aufgrund des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der darauf gestützten Verordnungen; c) Telekommunikation und elektronische Signaturen: 1. des Amtes für Kommunikation in seiner Funktion als weisungsunabhängige Regulierungsbehörde aufgrund des Telekommunikationsgesetzes sowie die darauf gestützten Verordnungen; 2. des Amtes für Kommunikation in seiner Funktion als weisungsunabhängige Aufsichtsstelle aufgrund des Signaturgesetzes und der darauf gestützten Verordnungen; d) Wohnungswesen: des Amtes für Wohnungswesen auf Grund des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien sowie des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues und der darauf gestützten Verordnungen; e) Hochschulwesen: 1. der Beschwerdeinstanz einer Hochschule auf Grund des Gesetzes über das Hochschulwesen und der darauf gestützten Verordnungen; 2. des Hochschulrates der Hochschule Liechtenstein auf Grund des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein und der darauf gestützten Verordnungen. f)öffentliches Auftragswesen: 1. der Auftraggeber aufgrund des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen und der darauf gestützten Verordnung; 2. der Auftraggeber aufgrund des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren und der darauf gestützten Verordnung. g) Grundbuch- und Öffentlichkeitsregister: 1. des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes aufgrund des Personen- und Gesellschaftsrechts und des Sachenrechts sowie der darauf gestützten Verordnungen. | 71 PRÄSIDIUM 72 | Beschwerdefälle 2007 Im Berichtsjahr waren 46 neue Eingänge zu verzeichnen, davon 42 Beschwerden und 4 Vorstellungen. Die Eingaben erstreckten sich auf die nachfolgenden Rechtsgebiete: a. Bauwesen: 17 b. Strassenverkehr: 11 c. Telekommunikation und elektronische Signaturen: 2 d. Wohnungswesen: 5 e. Hochschulwesen: 0 f. öffentliches Auftragswesen: 3 g. Grundbuch- und Öffentlichkeitsregister: 8 Die im Berichtsjahr bereits anhängigen Fälle aus den Vorjahren wurden wie folgt behandelt: Nummer Gegenstand Erledigung Stand/Entscheid VBK 2005/26 VBK 2006/49 VBK 2006/52 VBK 2006/53 VBK 2006/54 VBK 2006/55 VBK 2006/56 Baubewilligung Baubewilligung Wohnbauförderung Strassensignalisation Mietbeihilfe Führerausweisentzug Baubewilligung 26.07.2007 27.03.2007 22.02.2007 27.03.2007 24.05.2007 22.02.2007 27.03.2007 Beschwerde abgewiesen Beschwerde stattgegeben Beschwerde abgewiesen Beschwerde zurückgewiesen Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen Die im Berichtsjahr neu anhängig gewordenen Fälle sind wie folgt behandelt worden: Nummer Gegenstand Erledigung Stand/Entscheid VBK 2007/01 VBK 2007/02 VBK 2007/03 VBK 2007/04 VBK 2007/05 VBK 2007/06 VBK 2007/07 VBK 2007/08 VBK 2007/09 VBK 2007/10 VBK 2007/11 VBK 2007/12 VBK 2007/13 VBK 2007/14 VBK 2007/15 VBK 2007/16 VBK 2007/17 VBK 2007/18 VBK 2007/19 VBK 2007/20 VBK 2007/21 VBK 2007/22 VBK 2007/23 VBK 2007/24 VBK 2007/25 VBK 2007/26 Baubewilligung Baubewilligung Wohnbauförderung öffentliches Auftragswesen Strassensignalisation Führerausweisentzug Mietbeihilfe Strassensignalisation Baubewilligung Mietbeiträge Führerausweisentzug öffentliches Auftragswesen Baubewilligung Öffentlichkeitsregistersache Baubewilligung Baubewilligung Baubewilligung Führerausweisentzug Wohnbauförderung Öffentlichkeitsregistersache Baubewilligung Telekommunikation Baubewilligung Öffentlichkeitsregistersache Baubewilligung Entzug der Kontrollschilder 25.01.2007 06.03.2007 27.03.2007 18.04.2007 29.03.2007 04.04.2007 27.03.2007 24.05.2007 18.04.2007 24.05.2007 24.05.2007 24.05.2007 14.06.2007 26.07.2007 26.07.2007 26.07.2007 26.07.2007 30.08.2007 30.08.2007 30.08.2007 08.11.2007 30.08.2007 08.11.2007 27.09.2007 30.08.2007 27.09.2007 auf Vorstellung nicht eingetreten Beschwerde verworfen Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen Beschwerde stattgegeben Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen auf Vorstellung nicht eingetreten auf Vorstellung nicht eingetreten Beschwerde abgewiesen Beschwerde stattgegeben Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen Beschwerde stattgegeben Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen Beschwerde zurückgewiesen Auf Vorstellung nicht eingetreten Beschwerde verworfen PRÄSIDIUM Nummer Gegenstand VBK 2007/27 VBK 2007/28 VBK 2007/29 VBK 2007/30 VBK 2007/31 VBK 2007/32 VBK 2007/33 VBK 2007/34 VBK 2007/35 VBK 2007/36 VBK 2007/37 VBK 2007/38 VBK 2007/39 VBK 2007/40 VBK 2007/41 VBK 2007/42 VBK 2007/43 VBK 2007/44 VBK 2007/45 VBK 2007/46 Baubewilligung 30.08.2007 Öffentlichkeitsregistersache 27.09.2007 Telekommunikation 27.09.2007 Baubewilligung 17.08.2007 Baubewilligung 26.10.2007 Führerausweisentzug Auflage bei Baubewilligung 13.12.2007 Baubewilligung 13.12.2007 Öffentlichkeitsregistersache 13.12.2007 Strassensignalisation 13.12.2007 öffentliches Auftragswesen Wohnbauförderung Führerausweisentzug 13.12.2007 Strassensignalisaton Strassensignalisation Bauvorschriften Führerausweisentzug Baubewilligung Baubewilligung Führerausweisentzug Pendenzen 2007 Im Berichtsjahr wurden alle aus den Vorjahren resultierenden Beschwerdefälle verhandelt und entschieden. Von den im Berichtsjahr neu anhängig gewordenen 46 Fällen konnten im Berichtsjahr selbst 36 verhandelt und entschieden werden. Aus dem Berichtsjahr sind zehn Fälle pendent, wobei alle Pendenzen erst seit Oktober 2007 anhängig wurden. Personalkommission Die Personalkommission, welche sich paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern beiderlei Geschlechts zusammensetzt, schlichtet auf Antrag einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters bei allen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Zuordnung der Stelle, der Festlegung der Besoldung oder der Bewertung der Leistung stehen. In der Berichtsperiode konnte die Personalkommission ein Schlichtungsverfahren betreffend Stellenzuordnung zum Abschluss bringen und der Regierung als Entscheidungsgrundlage eine Empfehlung unterbreiten. Erledigung Stand/Entscheid Auf Vorstellung nicht eingetreten Beschwerde abgewiesen Beschwerde stattgegeben Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen hängig Beschwerde stattgegeben Beschwerde abgewiesen Beschwerde abgewiesen Beschwerde stattgegeben hängig hängig Beschwerde abgewiesen hängig hängig hängig hängig hängig hängig hängig Prüfungskommission für Rechtsanwälte Vorsitzender: Dr. Hilmar Hoch Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat im Geschäftsjahr 2007 zwei Prüfungssessionen im Frühjahr und im Herbst 2007 abgehalten. Frühjahrssession 2007 Für die im Frühjahr abgehaltene Rechtsanwaltsprüfung meldeten sich drei Kandidaten an: –zwei Kandidaten zur Rechtsanwaltsprüfung –ein Kandidat zur Eignungsprüfung für ausländische Rechtsanwälte (EWR) Die schriftlichen Prüfungen wurden vom 5. bis 12. März 2007 und die mündlichen Prüfungen am 23. April 2007 abgehalten. Zwei Rechtsanwaltsprüfungskandidaten haben die Prüfung bestanden. Herbstsession 2007 Für die im Herbst abgehaltene Rechtsanwaltsprüfung meldeten sich zwölf Kandidaten an: –neun Kandidaten zur Rechtsanwaltsprüfung –drei Kandidaten zur Eignungsprüfung für ausländische Rechtsanwälte (EWR) Die schriftlichen Prüfungen wurden vom 10. bis 17. September 2007 und die mündlichen Prüfungen am 22. und 23. Oktober 2007 abgehalten. Sieben Rechtsanwaltsprüfungskandidaten und drei EWR-Prüfungskandidaten haben die Prüfung bestanden. | 73 PRÄSIDIUM 74 | Prüfungskommission für Treuhänder oder «Steuerrecht und Abgabenrecht». Die Prüfungsaufgaben konzentrierten sich auf liechtensteinische Begebenheiten, jedoch wurden ebenfalls Fragen in Bezug auf Revisionen geprüft. Vorsitzender: Dr. Walter Kert Die Kommission hat im Jahre 2007 insgesamt zwei Sitzungen abgehalten. Die Treuhänderprüfungen wurden in der Zeit vom 15. bis 19. Oktober 2007 (schriftlich) und am 20. November 2007 (mündlich) abgehalten. Von den elf angetretenen Kandidaten haben sieben die Prüfung bestanden. Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer Vorsitzender: Bernhard Büchel, Mauren Die schriftliche Prüfung fand am 25. Oktober 2007 und die mündliche Prüfung am 28. November 2007 statt. Für die Prüfung wurden sieben Kandidaten zugelassen, davon haben vier Kandidaten die Prüfungen bestanden. Drei Kandidaten erreichten bei den schriftlichen Prüfungen die erforderliche Punktezahl nicht und wurde somit zur mündlichen Prüfung nicht eingeladen. Die Prüfung ist als Zusatzprüfung anzusehen, da von den Kandidaten ein ausländisches Diplom als Wirtschaftsprüfer oder ein gleichwertiger Ausbildungsnachweis als Zulassungsbedingung gefordert wird. Die Zulassungsbedingungen sind in den jeweiligen Verordnungen ersichtlich. Prüfungskommission Als Mitglieder der Prüfungskommission für die Mandatsperiode 2005 bis 2009 wurden die nachfolgenden Personen von der Regierung bestellt: Bernhard Büchel, Mauren, als Vorsitzender; Arno Catrina, Haldenstein, und Martin Nigg, Landrichter als Mitglieder. Ersatzmitglieder sind: Roger Frick, Triesen, Uwe Öhri, Landrichter, und Hans-Peter Urscheler, Laax. Nebst den Sitzungen vor und nach den Prüfungen fanden am 20. August und 7. November 2007 Treffen statt. An den Sitzungen wurden die definitiven Termine, die Prüfgebiete und verschiedene organisatorische Abläufe festgelegt. Die Erstellung der Prüfungsaufgaben und die Korrektur der Prüfungen wurden unter den Mitgliedern aufgeteilt. Prüfung Die schriftliche Prüfung dauerte 6.5 Stunden und umfasste die Prüfungsfächer «Revision und Gesellschaftsrecht», «Gesellschafts- und Sachenrecht» oder «Steuerrecht und Abgabenrecht» je nach Wahlfach des Kandidaten. Die mündliche Prüfung dauerte ca. 50 Minuten und umfasste das Pflichtfach «Berufsrecht» und das jeweilige Wahlfach «Gesellschafts- und Sachenrecht» Diplomübergabe Die Diplome wurden am 8. Januar 2008 anlässlich eines Aperitifs an die erfolgreichen Kandidaten übergeben. Pensionsversicherung für das Staatspersonal Präsident: Peter Mella Geschäftsleitung: Ralph Büchel Aus dem Stiftungsrat Der Stiftungsrat traf sich im Berichtsjahr zu 5 Sitzungen, in welchen insgesamt 39 Traktanden behandelt wurden. Schwerpunktmässig befasste sich der Stiftungsrat mit folgenden Geschäften: Jahresrechnung und Jahresbericht, Revisionsbericht für das Jahr 2006 Der Stiftungsrat genehmigte in der Sitzung vom 24. Mai 2007 die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 2006. Gleichzeitig nahm der Stiftungsrat den Revisionsbericht der Ostschweizerischen Treuhandgesellschaft zur Kenntnis. Versicherungsmathematische Bilanz per 1. Januar 2007 Die versicherungsmathematische Bilanz per 1. Januar 2007 wurde vom Stiftungsrat in der Sitzung vom 24. Mai 2007 zur Kenntnis genommen. Gestützt auf diese Bilanz und aufgrund der versicherungstechnischen Lage der Kasse hat der Stiftungsrat gemäss den Empfehlungen des Versicherungsexperten beschlossen, für das laufende Jahr die Leistung eines Sonderbeitrages von 1% bei der Regierung zu beantragen und für das Jahr 2008 einen Sonderbeitrag von 1% vorzusehen. Ein definitiver Entscheid, ob ein Sonderbeitrag für das Jahr 2008 notwendig ist, soll nach Vorlage der versicherungsmathematischen Bilanz per 1. Januar 2008 getroffen werden. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2007 die Ausrichtung eines Sonderbeitrages von 1% der versicherten Besoldung für 2007 bewilligt und den Nachtragskredit genehmigt. Vermögensanlagestrategie, Anlagereglement Der Stiftungsrat hat sich im Geschäftsjahr mit Einbezug verschiedener Experten mit der Überarbeitung des Anlagereglements, dem Funktionendiagramm und den Bandbreiten beschäftigt. Auf den 1.1.2008 wurde das überarbeitete Anlagereglement inkl. Anhang I und II in Kraft gesetzt. PRÄSIDIUM Revision des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal Die Vernehmlassung ergab insgesamt 52 Rückmeldungen, die in der Arbeitsgruppe überarbeitet wurden. Der Stiftungsrat hat in der Sitzung vom 5. November 2007 den Entwurf für einen Bericht und Antrag an den Landtag zur Kenntnis genommen und an die Regierung weitergeleitet. Betriebliches Gesundheitsmanagement Die Möglichkeiten der Pensionsversicherung zur Unterstützung des betrieblichen Gesundheitsmanagements wurden abgeklärt. Da viele verschiedene Vorstösse und Umsetzungen von den angeschlossenen Institutionen gemacht wurden und verschiedene Sozialversicherungsanbieter in dieser Sache aktiv wurden, hat sich der Stiftungsrat entschieden, vorläufig auf ein entsprechendes Förderprogramm zu verzichten. Umstellung der Rechnungslegung nach SWISS GAAP FER 26 Der Stiftungsrat hat beschlossen, die Rechnungslegung per 1. Januar 2007 auf die neuen Grundlagen umzustellen. Für die Pensionsversicherung gilt nun der übergeordnete Grundsatz von Swiss GAAP FER 26, wonach die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (true & fair view) zu vermitteln hat. Dies bedeutet die konsequente Anwendung von aktuellen Werten (im wesentlichen Marktwerte) für alle Vermögensanlagen. Aufgrund der besonderen Langfristigkeit in der Vorsorgezielsetzung ist die Bildung einer Wertschwankungsreserve erlaubt. Die statische Berechnung der Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen wird aus praktischen Gründen zugelassen. Der Abschluss nach Swiss GAAP FER 26 umfasst Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang mit Vorjahreszahlen. Neues Pensionsversicherungsprogramm Der Stiftungsrat hat beschlossen, eine neue Software anzuschaffen, weil das heutige System verschiedene Schwachstellen aufweist. Es verfügt über keine Windowsoberfläche und die Administration ist mit einem hohen Aufwand verbunden. Ausserdem ist das System nur auf einen Arbeitsplatz ausgerichtet. Durch die gestiegene Anzahl Versicherte und Rentner gelangte das System zudem an die Leistungsgrenzen. Die Anforderungen an das neue System wurden in einem Pflichtenheft zusammengestellt. Es erfolgte eine Ausschreibung unter den in der Schweiz vorhandenen Software-Anbietern. Das Ausschreibungsverfahren konnte abgeschlossen werden. Die Einführung des neuen Programms ist im Frühjahr 2008 vorgesehen. Statistisches | 75 Bestand und Veränderung der aktiven Versicherten und der Pensionsbezüger Aktive Versicherte 31.12.2007 in % 31.12.2006 in % 31.12.2005 in % Männer 1 615 +4.3 1 548 +1.8 1 520 +2.9 Frauen 1 469 +5.1 1 398 +3.1 1 356 +4.2 Total 3 084 +4.7 2 946 +2.4 2 876 +3.5 Pensionsbezüger Pensionsart 31.12.2007 31.12.2006 31.12.2005 Alterspensionen Hinterlassenenpension Invalidenpension 387 145 72 353 141 70 311 141 69 Total 604 564 521 Die Anzahl ist inkl. Kinder Vermögensentwicklung Die im Vorjahr festgestellte positive Vermögensentwicklung hat sich im Jahre 2007 leider nicht im selben Masse fortgesetzt. Per Ende 2007 beträgt der Vermögensstand der Kasse inkl. Immobilien rund 535 Mio. Franken. ÄUSSERES Ressortbericht Ressortinhaberin: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck Das Ressort Äusseres unternahm wie im Vorjahr, zusammen mit der Verfolgung von anderen Schwerpunkten und der Federführung bei diesen, eine Reihe von Aktivitäten zur Wahrung der Interessen des Finanzplatzes und der aussenpolitischen Wirtschaftsinteressen und widmete der internationalen Terrorismusbekämpfung grosse Aufmerksamkeit. Zu diesem Zweck unternahm die Ressortinhaberin mehrere Dienstreisen zu Besprechungen auf bilateraler Ebene und zur Wahrnehmung der liechtensteinischen Interessen in internationalen Organisationen. Neben der Ressortinhaberin waren das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und die diplomatischen Vertretungen Liechtensteins im Ausland stark mit der Umsetzung von Massnahmen in diesen Schwerpunktthemen befasst und leisteten anderen Ressorts und Amtsstellen regelmässige und intensive Unterstützung. Im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses konnte Liechtenstein im Hinblick auf die angestrebte Assoziierung an «Schengen» und «Dublin» im Berichtsjahr nur geringe Fortschritte erzielen. Aufgrund Verzögerungen seitens der EU konnte die Unterzeichnung erst am 28. Februar 2008 stattfinden. Im Bereich der Menschenrechte, der weiterhin eine hohe Priorität in den aussenpolitischen Zielsetzungen der Regierung darstellt, erfolgte die aktive Mitarbeit in den internationalen Organisationen und im Rahmen relevanter Abkommen. Als neues Gremium ist der UNO-Menschenrechtsrat in Genf zu erwähnen. Die Tätigkeiten im Rahmen der internationalen humanitären Zusammenarbeit (IHZ), welche sich aus der internationalen Nothilfe, der bilateralen und mulilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Wiederaufbauhilfe zusammensetzt, wurden auch in diesem Berichtsjahr gemäss Zielsetzungen der Regierung weiter verstärkt. Das neue Gesetz über die humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung trat im Juni in Kraft. Die bilateralen Beziehungen zur Schweiz und zu Österreich sowie zu Deutschland und den USA wurden weiter gepflegt und vertieft. Es fanden diverse Treffen auf hoher Ebene, aber auch zwischen Beamten und Experten statt. Die Pflege der bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten kam durch Besuche im Ausland und aus dem Ausland zum Ausdruck. Per Ende 2007 sind 73 Staaten sowie die Europäische Kommission und der Souveräne Malteser Ritterorden mit nicht-residierenden Botschaftern bzw. Botschafterinnen in Liechtenstein vertreten. Es sind zudem 6 Berufskonsularbeamte und 26 Honorarkonsularbeamte in Liechtenstein bestallt. Das Ressort Äusseres befasste sich weiter mit der Verstärkung der konsularischen Präsenz Liechtensteins im Ausland. So konnten zwei Honorarkonsularvertretungen in den USA, nämlich in Macon, Georgia, und in Los Angeles, Kalifornien, errichtet werden. Die Eingliederung des Protokolls ins Ressort Äusseres konnte abgeschlossen werden. Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten verfasste einen Bericht über das erste Jahr der engeren Zusammenarbeit. Der Bericht betreffend die Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik wurde vom Landtag am 22. Juni 2007 behandelt. Er gelangt im Frühjahr 2008 zur Veröffentlichung in der Schriftenreihe der Regierung. Europäische Integration und wirtschaftliche Zusammenarbeit Übereinkommen über die Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am EWR Nach Abschluss der Verhandlungen über die EWR-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien konnten die entsprechenden Vertragstexte am 25. Juli in Brüssel unterzeichnet werden. Das Erweiterungsabkommen wird seit 1. August 2007 vorläufig angewendet. Mit der Erweiterung hat Liechtenstein bis April 2009 eine zusätzliche finanzielle Verpflichtung für den EWR-Finanzmechanismus in der Höhe von 730 000 Euro übernommen. Betrugsübereinkommen Auf Wunsch der EU wurden im Berichtsjahr Verhandlungen über den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten aufgenommen. Die vorgesehene Zusammenarbeit soll die finanziellen Interessen der Vertragspartner insbesondere im Bereich der öffentlichen Abgaben schützen, wobei sowohl indirekte als auch direkte Steuern betroffen sind. Schengen und Dublin Bei der Vorbereitung der Assoziation Liechtensteins zum Rechtsbestand von «Schengen» und «Dublin» konnten wegen Verzögerungen auf EU-Seite nur geringe Fortschritte erzielt werden. Erst Ende des Berichtsjahrs konnte die Unterzeichnung auf Anfang 2008 terminiert werden. Im Berichtsjahr führten Liechtenstein und die Schweiz Verhandlungen über den Abschluss eines Rahmenvertrags betreffend die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze. Die neuen zwischenstaatlichen Regelungen sollen der angestrebten Assoziierung der Schweiz und Liechtensteins an «Schengen» und «Dublin» Rechnung tragen und gleichzeitig die bestehenden bilateralen Regelungen konsolidieren. Mitarbeit in internationalen Organisationen und Gremien Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) Während der ersten sechs Monate des Berichtsjahrs hatte Liechtenstein den EFTA/EWR-Vorsitz inne. Die teils blockierten Verhandlungen betreffend die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den EWR führte zu generellen Verzögerungen in der EWR-Zusammenarbeit. So konnten die Unionsbürgerschaftsrichtlinie sowie | 77 ÄUSSERES 78 | die Richtlinie zur Reduktion des CO2-Ausstosses erst im zweiten Halbjahr verabschiedet werden. Die Verhandlungen über ein Protokoll für den Beitritt Liechtensteins zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der EU konnten abgeschlossen werden. Das Abkommen ist bereits in Kraft. Die Zusammenarbeit Liechtensteins mit der EU war aber auch auf anderen Gebieten intensiv. So beteiligte sich Liechtenstein regelmässig an einem Dialog über allgemeine aussenpolitische Fragen mit der EU und nahm auch an einer Reihe von Treffen auf Regierungsebene teil. So auch an den Treffen des EWR-Rates, an welchen Regierungsrätin Rita Kieber-Beck Liechtenstein vertrat. In Vertretung von Regierungschef Otmar Hasler nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck am «Gipfeltreffen EU-Afrika» vom 8. und 9. Dezember in Lissabon teil. Liechtenstein war wie die anderen EFTA-Staaten als Beobachter eingeladen. Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) Liechtenstein hatte im ersten Halbjahr 2007 den EFTAVorsitz in Genf inne und richtete vom 28. – 29. Juni zum dritten Mal nach 2001 und 2005 ein EFTA-Ministertreffen in Vaduz aus. Das Ministertreffen wurde von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck geleitet. Anlässlich des Treffens konnte der Abschluss der Freihandelsverhandlungen mit Kanada unterzeichnet werden. Zudem wurde eine Zusammenarbeitserklärung zwischen den EFTAStaaten und der Mongolei unterzeichnet. Im Januar trat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon in Kraft. Das im Januar unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Ägypten trat am 1. August in Kraft. Beide Freihandelsabkommen sollen namhafte Vorteile für die liechtensteinische Wirtschaft bringen. Verhandlungen über Freihandelsabkommen konnten im Berichtsjahr mit Algerien, Kolumbien und Peru aufgenommen werden. Eine vierte Verhandlungsrunde fand zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) in Riad statt. Ein Verständigungsprotokoll bezüglich der Schaffung einer gemeinsamen Studiengruppe EFTA-Russland konnte im Dezember unterzeichnet werden. Der strategische Schwerpunkt der EFTA-Staaten liegt neu in Asien. Mit Indonesien konnte eine gemeinsame Arbeitsgruppe «Handel und Investitionen» geschaffen werden, während die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen noch nicht umgesetzt werden konnte. Auch mit Indien konnten die EFTA-Staaten sich auf eine gemeinsame Machbarkeitstudie über den Abschluss eines Freihandelsabkommen einigen. Weitere Hauptzielländer sind Japan und China. Mit Malaysia gab es Kontakte betreffend eine Machbarkeitsstudie. Mit Pakistan fand ein Informationstreffen statt. Informelle Treffen fanden des weiteren mit der Ukraine und Serbien statt. Neben dem Abschluss neuer Abkommen wurden auch im Berichtsjahr die bestehenden Freihandelsabkommen gepflegt und zum Teil weiterentwickelt. Welthandelsorganisation (WTO) Die laufende Doha-Welthandelsrunde stand auch im Berichtsjahr wieder im Mittelpunkt der Arbeiten in der WTO. Nach einer Suspendierung der im Jahr 2001 lancierten Welthandelsliberalisierungsrunde 2006 konnten die Verhandlungen im Berichtsjahr wieder aufgenommen werden. Liechtenstein versucht, im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten zum Erfolg der Doha-Runde beizutragen und hat aufgrund von Forderungen anderer WTO-Mitgliedsstaaten weitere Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich angeboten. Mit der Aufnahme von Tonga zählt die WTO im Berichtsjahr 151 Mitglieder. Europarat An der 117. Session des Ministerkomitees, welche vom 10.–11. Mai unter dem Vorsitz von San Marino in Strassburg stattfand, stand wiederum die Umsetzung der Beschlüsse des 3. Gipfeltreffens des Europarates 2005 in Warschau im Mittelpunkt. Regierungsrätin Rita KieberBeck nahm an der 117. Session teil. Die Ministerinnen und Minister begrüssten die verstärkte Zusammenarbeit des Europarates mit der EU in Form einer Partnerschaftsvereinbarung und die diesbezügliche Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding. Zudem wurden die Stärkung des Systems zum Schutz der Menschenrechte, die Arbeiten zum interkulturellen Dialog sowie die Fortschritte bei der Strukturreform der Organisation erörtert. Anlässlich der 117. Ministersession konnte die Republik Montenegro als 47. Mitgliedsstaat in den Europarat aufgenommen werden. Vom 5. – 9. Februar hielt sich eine Delegation des Anti-Folter-Ausschusses (CPT) des Europarats in Liechtenstein auf. Wie schon 1993 und 1999 führte die Delegation Gespräche mit den zuständigen Ressortinhabern, Amtsleitern und Beamten und inspizierte unter anderem das Gefängnis, den Sicherheitsraum im Spital Vaduz sowie den Grenzposten in Schaanwald. Der Bericht des Ausschusses wird 2008 erscheinen. Eine Berichterstatterdelegation der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) weilte vom 25. – 27. September in Liechtenstein. Sie traf sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Amtsstellen, um sich bei offiziellen Stellen und NGOs Informationen für den 3. Bericht über Liechtenstein zu beschaffen. Der 3. Bericht wird sich vor allem mit dem Fortschritt befassen, den Liechtenstein auf dem Gebiet der Rassismusbekämpfung und der Integration von Ausländerinnen und Ausländern seit dem 2. Bericht im Jahr 2002 gemacht hat. Er wird aber auch festhalten, inwieweit Liechtenstein die Empfehlungen der ECRI von 2002 umgesetzt hat. Der dritte Bericht wird voraussichtlich Mitte 2008 erscheinen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg leidet nach wie vor an Arbeitsüberlastung. Im Berichtsjahr gingen 41 700 neue Beschwerden ein, 6% mehr als im Vorjahr. Gegen Liechtenstein waren im Berichtsjahr fünf Beschwerden anhängig, wovon drei als ÄUSSERES unzulässig abgewiesen wurden. Es ergingen keine Urteile gegen Liechtenstein. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Die OSZE stand im Berichtsjahr unter dem Vorsitz Spaniens. Somit setzte sich die OSZE-Führungstroika aus den OSZE-Teilnehmerstaaten Belgien, Spanien und Finnland zusammen. Die Zusammenarbeit Liechtensteins war schwerpunktmässig auf institutionelle Fragen, die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens sowie den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet. Das zentrale Ereignis in der OSZE war der 15. Ministerrat, der vom 29. – 30. November in Madrid abgehalten wurde. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck leitete die liechtensteinische Delegation. Die Ministerinnen und Minister fassten Beschlüsse in den Bereichen Sicherheitskooperation, OSZE-Engagement in Afghanistan, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Toleranz und Nichtdiskriminierung. Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in New York Das starke Engagement Liechtensteins zu völkerrechtlichen Themen fand im Berichtsjahr einen neuen Höhepunkt: Im Dezember wählte die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs den Ständigen Vertreter Liechtensteins bei der UNO in New York zum Präsidenten für die nächsten drei Jahre. Ausserdem behält der Ständige Vertreter den Vorsitz in der Sonderarbeitsgruppe zur Definition des Verbrechens der Aggression. Liechtenstein beteiligte sich erneut aktiv an den Verhandlungen über eine umfassende TerrorismusKonvention, welche seit längerer Zeit aufgrund der problematischen Definition von Terrorismus blockiert sind. Die Bemühungen im Bereich der UNO-Reform wurden weitergeführt. Liechtenstein wurde gemeinsam mit Chile beauftragt, einen Bericht zur Erweiterung des Sicherheitsrates auszuarbeiten. Der Bericht wurde sehr positiv aufgenommen. Im Berichtsjahr konnte im Rahmen des Engagements für die Menschenrechte der 2. und 3. Länderbericht Liechtensteins vor dem Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau in New York vorgestellt werden. Im Rahmen der finanzplatzrelevanten Themen setzte sich die liechtensteinische Vertretung insbesondere für die Wahrung der Verfahrensrechte von Personen ein, die vom Sicherheitsrat auf Sanktionenlisten gesetzt wurden. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm im September an der Generaldebatte der 62. Session der UNO-Generalversammlung in New York teil, die unter dem Zeichen des Klimawandels stand. Am UNO-Klimagipfel vom September in New York vertrat Regierungschef Otmar Hasler Liechtenstein. Die Generalversammlung wählte Liechtenstein für das Jahr 2008 erstmals in den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC). Der ECOSOC ist eines der sechs UNO-Haup- torgane. Zu seinen Aufgaben gehört die internationale Zusammenarbeit zur Förderung des Fortschritts auf dem wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Erziehung sowie der Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in Genf Nach der Schaffung des Menschenrechtsrates im Jahr 2006 umfasste die Betreuung desselben im Berichtsjahr die zentrale Tätigkeit der Mission in Genf im Rahmen der Mitarbeit bei der UNO. Eine Mitarbeiterin war hauptsächlich in diesem Bereich tätig und wurde während den drei Sessionen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mission New York oder des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten unterstützt. In der ersten Jahreshälfte befand der Rat vor allem über seine künftige Tagesordnung, Kompetenzen und Arbeitsmethoden sowie die Modalitäten eines Mechanismus zur Beurteilung der Menschenrechtslage in allen UNO-Mitgliedsländern. Ausserdem wurden das Individualbeschwerdeverfahren und der Expertenausschuss reformiert. Im Rahmen der Umsetzung von internationalen Menschenschenrechtsübereinkommen, bei denen Liechtenstein Vertragsstaat ist, wurde im Berichtsjahr der 2. und 3. Bericht Liechtensteins zum Internationalen Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung vor dem betreffenden UNO-Ausschuss in Genf vorgestellt. Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in Wien Die Zusammenarbeit Liechtensteins mit den UNO-Organisationen in Wien, dem Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Atomtests (CTBTO) verlief im Berichtsjahr im gewohnten Rahmen. Zu Beginn des Berichtsjahrs fand ein trilaterales Treffen zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen Liechtenstein und der IAEO über die Anwendung von Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen statt. Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) Gesetz über die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZEG) Die neue Gesetzesgrundlage trat am 29. Juni 2007 in Kraft. Für die Verwendung der Mittel sind neben dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten der Liechtensteinische Entwicklungsdienst (LED), das Ausländer- und Passamt sowie das Amt für Wald, Natur und Landschaft zuständig. Gemeinsam haben die verschiedenen Akteure im Berichtsjahr an der Formulierung von konkreten Strategien für die verschiedenen Kategorien der IHZE, das sind die Not- und Wiederaufbauhilfe, die Internationale | 79 ÄUSSERES 80 | Flüchtlings- und Migrationshilfe sowie die multilaterale und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, gearbeitet. Ebenfalls in Vorbereitung befindet sich die Einsetzung der im Gesetz vorgesehenen Kommission für Entwicklungspolitik. Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich der IHZE Im Berichtsjahr konnten sowohl mit der Schweiz als auch mit Österreich bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit im humanitären Bereich geschlossen werden. Bereits vorher finanzierte Liechtenstein Projekte der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA bzw. der «Austrian Development Agency» ADA. Mit den Abkommen wird die langjährige Partnerschaft jedoch systematisiert und langfristig ausgerichtet. Jährlich budgetiert die Regierung einen spezifischen Betrag für Projekte dieser beiden Partner. Ein bilaterales Abkommen wird auch mit der Republik Moldau angestrebt. Die Moldau ist seit zwei Jahren ein Schwerpunktsland des LED. Das Abkommen wurde im August 2007 unterzeichnet und muss für das Inkrafttreten noch vom moldauischen Parlament beschlossen werden. Weiter fand im Berichtsjahr ein Informationsaustausch mit einer Delegation des monegassischen Aussenministeriums in Liechtenstein statt. Auch mit Luxemburg besteht seit ein paar Jahren ein regelmässiger Kontakt und Erfahrungsaustausch, insbesondere im Bereich Microfinance. Mittelverwendung Die Regierung hat im Berichtsjahr CHF 21.57 Mio. für Projekte der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung aufgewendet. Der provisorische Gesamtbetrag für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) gemäss OECD-Kriterien, zu dem auch der Katastrophenfonds der Gemeinden sowie die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung im Inland angerechnet werden, beträgt CHF 21.56 Mio. Mit der Veröffentlichung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2005 konnte auch der definitive ODA-Prozentsatz 2005 berechnet werden: er beträgt 0.45 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Im Vergleich mit den OECD-Ländern lag Liechtenstein damit im Jahr 2005 an 11. Stelle. IHZE-Beiträge 2007 nach Kategorien Internationale Organisationen 5% Not- und Wiederaufbau 14% Multilaterale EZA 9% Flüchtlings- und Migrationshilfe 9% Bilaterale EZA 63% Secondments Liechtenstein finanziert derzeit drei Stellen eines «Junior Professional Officers»: im UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf, dem UNO-Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien sowie beim UNO-Beauftragten für Binnenvertriebene (OCHA/OHCHR) in New York. Während das Secondment beim UNHCR bereits seit einigen Jahren besteht, sind die anderen zwei im Berichtsjahr neu dazugekommen. Alle drei Stellen wurden 2007 neu ausgeschrieben und besetzt. Weiter stellte Liechtenstein auch einen Experten im Zuständigkeitsbereich Justiz und Polizei innerhalb des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Microfinance Initiative Liechtenstein MIL Die von öffentlichen und privaten Institutionen (Liechtensteinischer Bankenverband, Hilti Familienstiftung, Medicor Foundation, Hochschule Liechtenstein, LED, Amt für Auswärtige Angelegenheiten) getragene Initiative hat im Berichtsjahr auf verschiedenen Ebenen gearbeitet. Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit wurde ein Microfinance-Projekt in Peru gestartet. Ferner wurde von der Hochschule Liechtenstein ein Studie zu finanzpolitischen Aspekten von Microfinance durchgeführt. Auf dieser Grundlage wurde mit dem Aufbau eines optimalen Investment-Produkts begonnen. Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit fanden Informationsveranstaltungen statt, zudem wurde im Berichtsjahr die neue Internetseite www.microfinance.li aufgeschaltet. ÄUSSERES Bericht betreffend die Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik Der Bericht über die Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik, welcher vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten im Auftrag des Ressorts Äusseres verfasst wurde, wurde vom Landtag am 22. Juni 2007 behandelt. Der Bericht wird im Frühjahr 2008 in Form einer Broschüre herausgegeben werden. Offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) 24 000 000 23 000 000 22 000 000 21 000 000 20 000 000 19 000 000 18 000 000 17 000 000 16 000 000 15 000 000 14 000 000 13 000 000 12 000 000 Besuche und Gespräche 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Entwicklung des liechtensteinischen ODA-Prozentsatzes Jahr BNE ODA-anrechenbare ODA-Prozentsatz (in Mio. CHF) Ausgaben 2000 4 112 2001 3 782 2002 3 698 2003 3 538 2004 3 553 2005 3 892 2006 Nicht bekannt 2007 Nicht bekannt 13 451 090 15 114 860 14 010 065 15 055 869 15 395 590 17 381 933 18 689 436 21 563 049 0.327 0.4 0.379 0.426 0.433 0.45 Nicht bekannt Nicht bekannt Umstrukturierung und Aussenpolitische Infrastruktur Eingliederung der Stabsstelle Protokoll ins Ressort Äusseres Gemäss Verordnung vom 21. April 2005 über die Geschäftsverteilung und den Ressortplan der Regierung wurde die Stabsstelle Protokoll, welche früher dem Ressort Präsidium angehörte, neu dem Ressort Äusseres zugeteilt. Seit dem 1. Januar 2007 ist das Protokoll keine eigene Stabsstelle mehr, sondern ist als Stabsstelle ins Amt für Auswärtige Angelegenheitern integriert. Im Berichtsjahr konnte die Eingliederung des Protokolls ins Amt für Auswärtige Angelegenheiten abgeschlossen werden. Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten verfasste einen ausführlichen Bericht über das erste Jahr der Neukonstellation zu Handen der Regierung. Verstärkung der konsularischen Präsenz Liechtensteins im Ausland Im Rahmen des Grundsatzbeschlusses der Regierung, liechtensteinische Honorarkonsularvertretungen im Ausland, mit vorläufigem Schwerpunkt USA und Deutschland, zu errichten, konnten im Berichtsjahr im Beisein der Ressortinhaberin die beiden ersten Honorarkonsularvertretungen in den USA, nämlich in Macon, Georgia, und in Los Angeles, Kalifornien, eröffnet werden. Zwei weitere Honorarkonsularvertretungen in Deutschland, in München und Frankfurt, sind in Planung. Das bisherige Modell der Vertretung Liechtensteins im diplomatischen und konsularischen Bereich durch die Schweiz soll aber grundsätzlich unangetastet bleiben. Bilaterale Besuche und Gespräche in Liechtenstein Am 12. Januar weilte auf Einladung der Regierung die Tiroler Landesregierung zu einem offiziellen Besuch in Liechtenstein. Neben einem Gedankenaustausch über die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Tirol stand eine Führung durch das Kunstmuseum und ein gemeinsames Abendessen auf dem Programm. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck lud am 27. Januar die kroatische Aussenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic und die isländische Aussenministerin Valgerdur Sverrisdottir zu einem informellen «Frauen-Dreiergipfel» ein. Zwei Tage zuvor absolvierte Aussenministerin Sverrisdottir bereits einen Arbeitsbesuch in Liechtenstein. Am 29. Januar folgte ein Besuch der kroatischen Aussenministerin. Dabei wurde unter anderem über europäische Integrationsfragen gesprochen. Die schweizerische Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey stattete am 21. März Liechtenstein einen offiziellen Arbeitsbesuch ab. Nach dem Mittagessen auf Schloss Vaduz folgte ein Arbeitsgespräch der Bundespräsidentin mit Regierungschef Otmar Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher und Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, bei welchem ein Gedankenaustausch über die jeweilige Zusammenarbeit der beiden Länder mit der Europäischen Union, insbesondere die Assoziierung beider Staaten an Schengen und Dublin, die Betrugsbekämpfung sowie über Fragen der Unternehmensbesteuerung stattfand. Am 27. und 28. März weilte der lettische Aussenminister, Artis Pabriks, auf Einladung von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zu einem bilateralen Arbeitsbesuch in Liechtenstein. Es kamen vor allem aktuelle Fragen der europäischen Integration und einer verstärkten bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit zur Sprache. Es folgte ein Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois und Regierungschef Otmar Hasler. Das EM-Qualifikationsfussballspiel Liechtenstein gegen Lettland im Rheinpark Stadion Vaduz bildete den Abschluss des Besuchsprogramms. Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Aussenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, war am 2. April in Liechtenstein. Neben einem Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois und Regierungschef Otmar Hasler stand ein Arbeitsgespräch mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck auf dem Programm, bei welchem vor allem Fragen rund um die | 81 ÄUSSERES 82 | Europäische Integration besprochen wurden. Anschliessend hielt Frau Benita Ferrero-Waldner einen Vortrag zum Thema «Aktuelle Themen der EU-Aussenpolitik». Regierungsrätin Rita Kieber-Beck lancierte eine Vortragsreihe unter dem Titel «Aussenpolitik und Aussenwirtschaft der Zukunft». Neben Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik referierten Prof. Thomas Cottier, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern, Kare Bryn, EFTA-Generalsekretär, Joseph Deiss, Alt-Bundesrat, S.D. Botschafter Prinz Nikolaus sowie Botschafter Norbert Frick. Der neue Landesstatthalter von Vorarlberg, Markus Wallner, stattete am 12. April seinen Antrittsbesuch in Liechtenstein ab. Er traf mit Regierungsrätin Rita KieberBeck und Regierungsrat Martin Meyer zusammen. Am 20. April besuchte Johan-Adolf Cohausz, Vortragender Legationsrat Erster Klasse und Referatsleiter im Auswärtigen Amt in Berlin, Liechtenstein. Das Referat unter seiner Leitung ist zuständig für die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den EFTA-Staaten sowie für den Europarat und Koordinationsaufgaben im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt. Referatsleiter Cohausz informierte über die Ziele der deutschen EURatspräsidentenschaft und die Beziehungen der EU zu den EFTA-Ländern und Nachbarstaaten aus Sicht der Bundesrepublik. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck leitete das Gespräch, an welchem auch die S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein und S.D. Botschafter Prinz Stefan von Liechtenstein sowie Amtsleiter Roland Marxer teilnahmen. Referatsleiter Cohausz stattete Regierungschef Otmar Hasler einen Höflichkeitsbesuch ab. Die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen Dienstes besuchten am 27. und 28. April Liechtenstein. Den Auftakt des Besuchprogramms bildete ein Empfang durch S.D. Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz. Es folgten Informationsgespräche zu liechtensteinischen Themen, eine Besichtigung des Liechtenstein-Instituts in Bendern sowie ein Mittagessen mit Regierungsrätin Rita KieberBeck und Amtsleiter Roland Marxer mit anschliessendem Gedankenaustausch. Das Programm wurde umrahmt mit Besuchen im Liechtensteinischem Landesmuseum und im Kunstmuseum Liechtenstein. Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stattete am 17. Mai Liechtenstein einen Besuch ab. Zu einem Arbeitsgespräch traf er sich mit Regierungschef Otmar Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher sowie Regierungsrätin Rita Kieber-Beck. Es folgte ein Arbeitsessen mit ranghohen Vertretern der liechtensteinischen Politik, der Besuch des Kunstmuseums und des Schwurplatzes in Bendern sowie ein Zusammentreffen mit in Liechtenstein lebenden und arbeitenden Auslandsösterreichern. Auf Einladung des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten führte der Leiter der Delegation der Europäischen Kommission für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, Botschafter Michael Reiterer, am 21. und 22. Mai eine Reihe von Arbeitsgesprächen in Liechtenstein, um das Land allgemein, dessen Positionierung im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums beziehungsweise der europäischen Integration und diverse Themen zum Finanzplatz näher kennen zu lernen. Vor der Vereinigung des Consularischen Corps im Fürstentum Liechtenstein hielt er einen Vortrag über aktuelle Themen aus seinem Aufgabenbereich. Der südafrikanische Minister für Handel und Industrie, Mandisi Mabuto Bongani Mpahlwa, weilte vom 3. bis 4. Juni in Liechtenstein. Mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck sprach er über das EFTA-Freihandelsabkommen mit den SACU-Staaten. Anschliessend besuchte Herr Mpahlwa das liechtensteinische Softwarehaus Procos und eine liechtensteinische Bank. Am 11. Juni hielt Professor Albert Stahel von der Universität Zürich einen Vortrag in Vaduz zum Thema «Afghanistan zwischen Krieg und Frieden». Weitere Referenten waren die afghanischen Parlamentsabgeordneten Pair Sayed Ishaq Gailani und Amanualla Paimann. Danach folgte ein Abendessen mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck. Die liechtensteinische Regierung lud am 13. Juni die in Liechtenstein akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter zu einem Informationstag in den Vaduzer Saal ein. Sie vermittelte vertiefte Informationen über verschiedene liechtensteinische Themen und organisierte Besuche in heimischen Unternehmen und bei kulturellen Einrichtungen. Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika für das Fürstentum Liechtenstein mit Sitz in Bern, Peter R. Coneway, weilte am 17. und 18. Juni auf Einladung von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zu Arbeitsgesprächen in Liechtenstein. Im Vordergrund standen die aktuellen Themen der liechtensteinischen Politik, die Beziehungen Liechtensteins zu den USA und insbesondere die Agenden des Finanzplatzes Liechtenstein. Am 28. und 29. Juni fand unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck das 18. ordentliche EFTAMinistertreffen in Vaduz statt. Diskutiert wurden die EFTA-Drittlandbeziehungen sowie Entwicklungen und Aussichten im Rahmen des EWR-Abkommens bzw. der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Die Vertreterinnen und Vertreter der EFTA-Staaten unterzeichneten mit dem mongolischen Minister Davaadorj Tseren eine Zusammenarbeitserklärung und würdigten mit dem kanadischen Parlamentssekretär Ted Menzies den Abschluss der Freihandelsverhandlungen mit Kanada. Die Friedensorganisation «Nagasaki High School Peace Messengers» besuchte am 25. August erstmals Liechtenstein. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck empfing die Gäste aus Japan, um mit ihnen über Friedensförderung und unbewaffnete Neutralität zu diskutieren. Ein Mittagessen und ein Besuch im Kunstmuseum bildeten den Abschluss des Besuches. Vom 9. bis 10. September weilte der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus mit einer Wirtschaftsdelegation ÄUSSERES in Vaduz. Nach einer Diskussionsrunde in der Hoval AG stattete Ministerpräsident Althaus und der in Liechtenstein akkreditierte Botschafter Deutschlands, Andreas von Stechow, einen Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz ab. Die Delegation besichtigte die Firma Ivoclar-Vivadent in Schaan. Anlässlich des «Liechtenstein Dialogue on the Future of Financial Markets» am 4. Oktober besuchte die andorranische Aussenministerin Meritxell Mateu Liechtenstein. Im Vorfeld der Konferenz traf sie Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zu einem Arbeitsgespräch, um vor allem europäische Themen zu diskutieren. Es folgte ein Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois und Regierungschef Otmar Hasler. Am 8. Oktober traf Regierungsrätin Rita Kieber-Beck die EFTA-Indien-Studiengruppe in Liechtenstein zum Abendessen. Die Gruppe führt eine Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Freihandelsabkommen EFTA-Indien durch. Die Regierungsrätin begründete in ihrer Ansprache das grosse Interesse Liechtensteins an vertieften wirtschaftlichen Beziehungen mit Indien. Vom 18. bis 19. Oktober besuchte die isländische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Porgerdur Katrin Gunnarsdottir, Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher. S.D. Erbprinz Alois empfing die Ministerin zu einem Gedankenaustausch auf Schloss Vaduz. In einem Gespräch mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck konnten verschiedene Themen und Bereiche der Kultur und Kulturaussenpolitik erörtert werden. Beide Ministerinnen haben ein grosses Interesse an einem gemeinsamen Kulturaustausch und konkrete Projekte wurden bereits diskutiert. Der Präsident der Caritas Österreich, Franz Küberl, besuchte am 18. Oktober Liechtenstein und traf sich mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck und Regierungsrat Martin Meyer zu einem Gespräch. Der kolumbianische Minister für Industrie und Tourismus, Luis Guillermo Plata, hielt sich am 24. Oktober für einen Arbeitsbesuch in Liechtenstein auf. Er traf mit Regierungsrätin Kieber-Beck zu einem Gespräch zusammen. Nach einem Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois besichtigte der Minister ein liechtensteinisches Industrieunternehmen sowie die Fürstliche Hofkellerei. Auf Einladung von S.D. Erbprinz Alois kamen am 29. Oktober auf Schloss Vaduz die Staatsoberhäupter aus Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz zu einem informellen Arbeitsgespräch zusammen. Rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besuchten am 31. Oktober Liechtenstein. Unter den Gästen befanden sich der in Liechtenstein akkreditierte Botschafter der Schweiz, Paul Seger, und der Chef der Sektion Landesgrenzen und Nachbarrecht, Othmar Bühler. Nach einem Empfang durch S.D. Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz folgte ein von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck offeriertes Mittagessen. Der Minister für Wirtschaft, Aussenhandel und Sport des Grossherzogtums Luxemburg, Jeannot Krecké, besuchte am 5. und 6. Dezember Liechtenstein. Neben einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher gab es ein Zusammentreffen mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck. Nach einem Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler und S.D. Erbprinz Alois folgte die Besichtigung eines liechtensteinischen Industrieunternehmens sowie des Liechtenstein-Instituts in Bendern. Am 6. Dezember trafen die in Liechtenstein akkreditierten Botschafterinnen von Ägypten, Bosnien und Herzegowina, Indonesien, Kolumbien, Kuba, Pakistan und den Philippinen Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zu einem Arbeitsmittagessen. Anschliessend statteten die Botschafterinnen dem Heilpädagogischen Zentrum einen Besuch ab. Bilaterale Besuche und Arbeitsgespräche im Ausland Am 27. Januar führten die Ministerinnen und Minister der EFTA-Staaten am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos Gespräche mit verschiedenen Vertretern der EFTA-Partnerstaaten. Unter der Leitung der EFTAMinisterratsvorsitzenden Regierungsrätin Rita KieberBeck wurde das Freihandelsabkommen EFTA-Ägypten von den vier EFTA-Staaten und vom ägyptischen Minister für Handel und Industrie, Rachid Mohamed Rachid, unterzeichnet. Die EFTA-Minister und –Ministerinnen trafen auch mit der indonesischen Handelsministerin Mari Elka Pangestu zusammen. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck weilte vom 28. Februar bis 1. März mit einer Delegation in London. Auf dem Programm standen zahlreiche hochrangige Treffen mit Vertretern des öffentlichen Lebens und der Privatwirtschaft, unter anderem dem britischen Europaminister, Geoff Hoon. Schwerpunkt der Gespräche war der liechtensteinische Finanzplatz. Am 12. März nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck an der Hauptsession des Menschenrechtsrates in Genf teil. Sie nutzte den Aufenthalt für einen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, über Entwicklungen im humanitären Bereich und die Zusammenarbeit Liechtensteins mit dem IKRK. Gemeinsam mit Bundespräsidentin Micheline CalmyRey und Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, eröffnete Regierungsrätin Rita Kieber-Beck am 3. April die Räumlichkeiten der neuen Delegation der EUKommission für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein in Bern. Vom 10. bis 11. Mai fand in Strassburg die 117. Ministersession des Europarats statt. Bei dieser Gelegenheit führte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck ein bilaterales Gespräch mit der Vize-Aussenministerin der Republik Moldau, Eugenia Kistruga. Nachdem der Liechtensteinische Entwicklungsdienst LED die Republik Moldau als | 83 ÄUSSERES 84 | Schwerpunktland in Osteuropa ausgewählt hat, bemühte sich die liechtensteinische Regierung um den Abschluss eines bilateralen Übereinkommens im Bereich der humanitären Hilfe und der technischen Zusammenarbeit. Der Vertrag wurde im August in Brüssel unterzeichnet, es ist am 13. März 2008 in Kraft getreten. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm am 15. Mai als Vorsitzende seitens der drei beteiligten EFTA-Staaten am EWR-Rat in Brüssel teil. Neben dem Funktionieren des EWR kamen auch andere Themen wie Energie und Umwelt zur Sprache. Vor dem formellen Ratstreffen hatten sich die Aussenminister und Aussenministerinnen mit Vertretern der deutschen Ratspräsidentschaft, der nachfolgenden, portugiesischen Ratspräsidentschaft und des EU-Rates sowie der zuständigen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zu einem politischen Dialog getroffen. Zur Einweihung der zwei ersten liechtensteinischen Honorarkonsulate reiste Regierungsrätin Rita KieberBeck in Begleitung von Amtsleiter Roland Marxer vom 8. bis 12. Juli in die USA. Sowohl in Macon, Georgia, als auch in Los Angeles, Kalifornien, wurde die Eröffnung umrahmt von einem Kulturprogramm und Treffen mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien. An der Los Angeles Andersen School of Business, University of California, sprach die Regierungsrätin zu Mitgliedern der Fakultät und Studenten über Liechtenstein als Industriestandort und Finanzplatz. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck war am 26. August Gastgeberin für geladene Gäste, welche an der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach in Tirol teilnahmen. Darunter befanden sich die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik, der costaricanische Aussenminister Bruno Storno Ugarte, der österreichische Staatssekretär Hans Winkler, der österreichische Botschafter bei der EU, Hans Dietmar Schweisgut, Botschafter Michael Linhart, damaliger Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), dem Unternehmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Aussenministerium, und eine Reihe von Vertretern der Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrates, die am gleichen Tag ein Treffen in Alpbach abhielten. Die Politischen Gespräche standen unter dem Thema «Europa als globaler Akteur». Auf Einladung des slowenischen Aussenministers Dimitrij Rupel nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck am 27. August am Strategischen Forum in Bled, Slowenien, teil. Dort diskutierte sie mit dem mazedonischen Aussenminister, Antonio Milososki, in einem bilateralen Gespräch die wirtschaftlichen Ziele und Perspektiven der jeweiligen Ländern. Auf der Rückreise von Bled traf sich die Regierungsrätin in Wien mit der österreichischen Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Claudia Schmied. Es wurden Fragen des Interkulturellen Dialogs, des Künstler- und des Kunstaustausches sowie der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes besprochen. Bei einem Arbeitsmittagessen mit der EU-Sonderbeauftragen für das Europäische Jahr 2008 zum Interkul- turellen Dialog, Beate Winkler, informierte diese in Anwesenheit von Generalsekretär Hans Kyrle und dem in Liechtenstein akkreditierten österreichischen Botschafter Herbert Kraus über ihre frühere Tätigkeit als EU-Sonderbeauftragte gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm am 3. und 4. September in Weimar an einem zweitätigen Treffen mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs sowie der Schweiz teil. Im Zentrum der Gespräche standen vor allem sicherheitspolitische Themen wie Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Am 12. September besuchte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck in Dänemark den Aussenminister Per Stig Möller sowie den Kultur- und Sportminister Brian Mikkelsen. Besprochen wurden die Verhandlungen zwischen Liechtenstein und der EU betreffend Schengen/ Dublin sowie die Kulturpolitiken beider Länder. Danach verfolgte die Regierungsrätin das Fussballspiel zwischen Liechtenstein und Dänemark in Aarhus, wo sie anschliessend vom Bürgermeister im Rathaus empfangen wurde. Vom 17. bis 19. September leistete das Erbprinzenpaar der Einladung des rumänischen Staatsoberhauptes, Präsident Drajan Basescu, Folge. Es war der erste Besuch des Erbprinzenpaares in Rumänien und er diente der Vertiefung der Beziehungen zwischen Rumänien und Liechtenstein. Während dem Arbeitsgespräch tauschten die beiden Staatsoberhäupter Informationen zu einer Reihe von Fragen zur europäischen Integration, der europäischen Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung aus. Während dem Aufenthalt machte sich das Erbprinzenpaar auch mit kulturellen und sozialen Einrichtungen des Landes vertraut. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck reiste am 25. September nach Washington, wo sie sich mit Mitgliedern des Kongresses und hohen Beamten des Aussenministeriums traf. An der George Washington Universität und an der Johns Hopkins Universität sprach die Regierungsrätin über die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit und das diesbezügliche liechtensteinische Engagement. Im Rahmen eines Abendessens traf sie den designierten OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten und bisherigen norwegischen Botschafter in Washington, Knut Vollebaek. Vom 28. September bis 2. Oktober nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck an der Generaldebatte der UNOGeneralsversammlung in New York teil und nutzte den Aufenthalt für mehrere bilaterale Treffen. Zu den Gesprächspartnern gehörte der Präsident der UNO-Generalversammlung, Srgjan Kerim, die isländische Aussenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir, die andorranische Aussenministerin Meritxell Mateu, der Aussenminister Bosnien-Herzegowinas Sven Alkalaj und der Aussenminister Moldawiens, Andrei Stratan. Ebenfalls zum Programm gehörten ein Frühstückstreffen, zu dem die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice einlud, und ein Abendessen in der liechtensteinischen Residenz ÄUSSERES mit Aussenministerinnen anderer Länder. Beide Anlässe dienten dem Meinungsaustausch über Themen wie Stärkung der Frauenrechte. Regierungschef Otmar Hasler reiste vom 8. bis 15. Oktober nach Kenia und Mozambique, um vor Ort die Projekte zu begutachten, die vom LED unterstützt werden. Dazu gehört der Aufbau eines Internetzugangs für Bauern, um Schädlinge identifizieren und bekämpfen zu können, sowie die Schulung von Gesundheitsaktivisten, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Vom 20. bis 23. Oktober reisten Amtsleiter Roland Marxer und weitere Mitglieder des ehemaligen Beratungs- und Koordinierungsausschusses LiechtensteinZweiter Weltkrieg zur Feier des 40jähirgen Bestehens der Jerusalem Foundation und zur Eröffnung der Handin-Hand-Schule mit der von Liechtenstein finanzierten Bibliothek nach Israel. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck besuchte vom 5. bis 8. November Projekte, die von der Stiftung «Menschen für Menschen» (Karl-Heinz Böhm) in Äthiopien realisiert und betreut werden. Dazu gehört auch eine Schule nördlich der Hauptstadt Addis Abeba, welche von Liechtenstein finanziert wird. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm am 20. November am EWR-Rat in Brüssel teil. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Ministern der EU und der EWR/ EFTA-Staaten standen das Funktionieren des EWR und andere gemeinsam interessierende Themen. Am 29. und 30. November fand das 15. Ministertreffen der 56 OSZE-Teilnehmerstaaten in Madrid statt. Der Ministerrat ist das politische Führungsorgan der OSZE, welches jeweils am Ende eines Vorsitzjahres Bilanz über die laufenden Aufgaben der Organisation zieht und Beschlüsse für zukünftige Aufgaben fällt. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck hat Liechtenstein beim OSZE-Ministerrat vertreten. Am Rande des Treffens führte die Aussenministerin bilaterale Gespräche mit den Vize-Aussenministern von Japan und Kasachstan. Am 3. Dezember trafen sich in Genf die Ministerinnen und Minister der EFTA-Staaten unter dem Vorsitz des norwegischen Handels- und Industrieministers Dag Terje Andersen. Liechtenstein war an diesem Treffen durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten. In Vertretung von Regierungschef Otmar Hasler nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck am Gipfeltreffen EU-Afrika» vom 8. und 9. Dezember in Lissabon teil. Liechtenstein war wie die anderen EFTA-Staaten als Beobachter eingeladen. Beim Treffen der in Lissabon anwesenden Aussenministerinnen, das von der österreichischen Bundesministerin Ursula Plassnik organisiert wurde, nutzte die Regierungsrätin die Gelegenheit, sich über Themen zu informieren, die im Hinblick auf den in Lissabon vom Gipfeltreffen verabschiedeten Aktionsplan insbesondere aus der Sicht von Frauen in massgeblichen (aussen)politischen Funktionen von Relevanz sind. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck führte in Portugal auch Gespräche mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean Claude Juncker, dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und dem isländischen Staatssekretär Gretar Mar. Amtsstelle Amt für Auswärtige Angelegenheiten Amtsleiter: Botschafter lic. rer. pol. Roland Marxer Zu den dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten zugeteilten Aufgabenbereichen gehören insbesondere die Vorbereitung und Bearbeitung sämtlicher Regierungsgeschäfte in Bezug auf internationale Übereinkommen und Staatsverträge, bilaterale und multilaterale sowie europäische und internationale Zusammenarbeit, internationale Organisationen und Konferenzen sowie diplomatische und konsularische Beziehungen. Ein Arbeitsschwerpunkt liegt dabei in der Erstellung der entsprechenden Berichte und Anträge der Regierung an den Landtag. Das Amt arbeitete in allen Bereichen eng mit den liechtensteinischen diplomatischen Vertretungen im Ausland zusammen und übernahm zahlreiche Koordinationsaufgaben in den diversen Bereichen der Landesverwaltung bei den in der Zuständigkeit der diplomatischen Vertretungen liegenden Themen. Im Berichtsjahr nahmen die diplomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes neben den ihnen zugeteilten Aufgaben im Amt unter anderem auch die Stellvertretung des Ständigen Vertreters beim Europarat in Strassburg, des Ständigen Vertreters bei der UNO, WTO und EFTA in Genf sowie weitere Aufgaben gemäss ihrer Zuteilung im Bereich der Aussenstellen wahr. Die Hauptbereiche der Tätigkeit des Amtsvorstandes und der diplomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes lagen in der bilateralen Zusammenarbeit mit der Schweiz, mit Österreich und mit der Bundesrepublik Deutschland sowie in der europäischen Zusammenarbeit [Europarat, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), Europäischer Wirtschaftsraum (EWR,) Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Europäische Patentorganisation (EPO), Europäische Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)] und der internationalen Zusammenarbeit [Vereinte Nationen (UNO), Welthandelsorganisation (WTO), Internationale Fernmeldesatellitenorganisation (INTELSAT), internationale humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung]. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes waren auch in diesem Berichtsjahr wieder mit den Vorbereitungsarbeiten zur Unterzeichnung und Ratifikation diverser Übereinkommen befasst und massgeblich für die Berichterstattung im Rahmen der internationalen Übereinkommen verantwortlich. Sie beantworteten auch diverse Fragebogen der internationalen Organisationen. | 85 ÄUSSERES 86 | Im bilateralen Bereich ist insbesondere der politische Dialog mit den beiden Nachbarländern zu erwähnen. So fand der politische Dialog mit Österreich am 29. August in Wien zum neunten Mal seit seiner Einführung 1999 statt. Der politische Dialog mit der Schweiz, welcher 2004 seinen Anfang nahm, wurde am 26.6. zum vierten Mal in Bern abgehalten. Das Instrument des politischen Dialogs dient dem Gedankenaustausch zwischen den Vertretern des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten und den Vertretern des österreichischen Aussenministeriums einerseits und den Vertretern des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten andererseits. Des Weiteren wurden im bilateralen Bereich in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Protokoll zahlreiche Besuche im In- und Ausland vorbereitet und betreut sowie verschiedenste Anlässe organisiert und mitverfolgt. Insbesondere ist die Mitarbeit des Amtes bei der Betreuung der Ehrengäste zu erwähnen. Es wurden wie in den vergangenen Jahren diverse Akkreditierungsund Beglaubigungsverfahren für diplomatische und konsularische Vertreter durchgeführt. Diverse konsularische Fälle konnten mit Hilfe der Liechtensteinischen Botschaft in Bern und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gelöst werden. Das Amt bearbeitete zahlreiche Fragen aus dem In- und Ausland betreffend allgemeine Themen zu Liechtenstein sowie spezielle Themen zur liechtensteinischen Aussenpolitik und war in der Vermittlung von Kontakten zu Behörden und Vertretern der Privatwirtschaft aktiv. Der Amtsvorstand sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hielten eine Reihe von Vorträgen zu Themen im Rahmen der liechtensteinischen Aussenpolitik. Auch in diesem Berichtsjahr war das Amt an den Verhandlungen und am Abschluss diverser bilateraler Abkommen beteiligt. Es wurden einige bilaterale Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen bzw. traten in Kraft. Im Berichtsjahr führten Liechtenstein und die Schweiz Verhandlungen über den Abschluss eines Rahmenvertrags betreffend die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze. Die neuen zwischenstaatlichen Regelungen sollen der angestrebten Assoziierung der Schweiz und Liechtensteins an «Schengen» und «Dublin» Rechnung tragen und gleichzeitig die bestehenden bilateralen Regelungen konsolidieren. Am 20. Juni wurde in Bern ein Abkommen zur Änderung des bilateralen Direktversicherungsabkommens unterzeichnet. Das Direktversicherungsabkommen wird auf die Vermittlung von Versicherungen ausgedehnt und Versicherungsvermittlern kann damit die Niederlassungsund Dienstleistungsfreiheit in beiden Ländern ermöglicht werden. Diese für den Versicherungsstandort beider Länder wichtigen Änderungen sind am 1. Juli wirksam geworden, nachdem der Landtag der provisorischen Anwendung dieses Änderungsabkommens zugestimmt hatte. Im Berichtsjahr ist auch das trilaterale Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asyl-Angelegenheiten im Verhältnis zur Schweiz in Kraft getreten. Zwischen Liechtenstein und Österreich ist das Abkommen bereits seit Anfang 2006 in Kraft. Im September konnte in Brüssel das Zusatzabkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen unterzeichnet werden. Das Zusatzübereinkommen trat am gleichen Tag in Kraft. Das Amt war an den mehrjährigen Verhandlungen beteiligt. Mit dem Abkommen wird die Konkurrenzfähigkeit der liechtensteinischen Produzenten und Hersteller erhöht und der Marktzugang in den grossen EU-Absatzmarkt verbessert. Das Amt war auch im Berichtsjahr beim Abschluss bilateraler Vereinbarungen auf Ämterebene beratend tätig. Zur Unterzeichnung und Ratifizierung verschiedener internationaler Übereinkommen leistete das Amt die entsprechenden Vorarbeiten. So konnten im Berichtsjahr im Menschenrechtsbereich das Internationale Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen unterzeichnet werden. Im Rahmen der Umsetzung von internationalen Menschenrechtsübereinkommen, bei denen Liechtenstein Vertragsstaat ist, wurde im Berichtsjahr in Genf der zweite und dritte Bericht Liechtensteins zum Internationalen Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 vor dem betreffenden UNO-Ausschuss vorgestellt. Auch der dritte Länderbericht Liechtensteins zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau konnte im Berichtsjahr vor dem UNO-Ausschuss in New York präsentiert werden. Das Amt war neben der Erarbeitung der Berichte jeweils auch für die inhaltliche Vorbereitung dieser Vorstellungen und die Vorbereitung der Delegationen zuständig. Zudem nahm das Amt aktiv bei der Vorstellung der Berichte in Genf und New York teil. Sowohl die Länderberichte als auch die abschliessenden Bemerkungen und Empfehlungen der Ausschüsse sind unter www.liechtenstein.li abrufbar. Das Amt war an der Vorbereitung und Durchführung verschiedener Besuche und Konferenzen in Liechtenstein beteiligt, so am Staatsoberhäuptertreffen S.D. des Erbprinzen mit den Bundespräsidenten Deutschlands und Österreichs und der Bundespräsidentin der Schweiz, am Besuch der Stagiaires des Schweizerischen diplomatischen Dienstes, am Besuch der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sowie am Besuch der ÄUSSERES Delegation des internationalen Währungsfonds (IWF). Unter der Federführung des Protokolls war das Amt massgeblich an der Vorbereitung des EFTA-Ministerrates in Vaduz beteiligt. Des Weiteren nahmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auftrag der Regierung an diversen Konferenzen und internationalen Treffen im Ausland teil. Auf der Grundlage des Beschlusses der Regierung, liechtensteinische Honorarkonsularvertretungen im Ausland, mit vorläufigem Schwerpunkt USA und Deutschland, zu errichten, wurden im Berichtsjahr unter Federführung des Amtes die ersten zwei liechtensteinischen Honorarkonsulate in den USA eröffnet. Die beiden Honorarkonsulate befinden sich in Macon, im Bundesstaat Georgia, und in Los Angeles, Kalifornien. Sie unterstehen der liechtensteinischern Botschaft in Washington. Das bisherige Modell der Vertretung Liechtensteins im diplomatischen und konsularischen Bereich durch die Schweiz soll aber grundsätzlich aufrecht bleiben. Der Amtsvorstand und die diplomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes waren im Berichtsjahr wiederum in zahlreichen Experten-, Koordinationsund Arbeitsgruppen auf bilateraler Ebene sowie auch innerhalb der Landesverwaltung vertreten. Der Amtsvorstand war weiterhin Mitglied in einer Reihe von Arbeitsgruppen innerhalb der Landesverwaltung, die sich der Finanzplatzthematik widmen. Zudem arbeitete er aktiv in der Stiftung Image, im aussenpolitischen Expertenrat der Regierung, in der Kommission für Chancengleichheit, in der Arbeitsgruppe zur Revision des Verwaltungsorganisationsgesetzes sowie im TQM-Lenkungsausschuss mit. Das Amt hatte weiterhin den Vorsitz in der Arbeitsgruppe «Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention», in der Arbeitsgruppe gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (AG R), und auf bilateraler Ebene in der Expertengruppe betreffend ergänzende Schutzzertifikate und Änderung des Zulassungsmechanismus für Arznei- und Pflanzenschutzmittel sowie in der Expertengruppe betreffend die Vereinbarung mit der Schweiz zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisunterstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Ferner arbeiteten die diplomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes unter anderem aktiv in der Ständigen Arbeitsgruppe zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Landesverwaltung, in der Arbeitsgruppe zur Reorganisation der internationalen humanitären Zusammenarbeit, in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Strahlenschutzrechts, am Runden Tisch zur Bekämpfung des Menschenhandels, in der Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Gesetzes über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut, in der Arbeitsgruppe zur Neuregelung des Sanktionenvollzugs und zur Revision des Wirtschaftsmassnahmengesetzes, in der Experten- und Verhandlungsgruppe Schengen/ Dublin sowie in der Projektgruppe für die Schaffung eines Integrationsgesetzes mit. Die im Juni 2002 errichtete Arbeitsgruppe gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (AG R) mit dem Mandat, einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus in Liechtenstein zu erarbeiten und umzusetzen sowie Massnahmen gegen Antisemitismus zu koordinieren, führte im Berichtsjahr noch verschiedene Aktivitäten in den Bereichen Sensibilisierung und Förderung der Integration von ausländischen Personen in Liechtenstein durch. Das Mandat der unter dem Vorsitz des Amtes bestehenden Arbeitsgruppe lief per Ende Juni aus, was die Auflösung der Arbeitsgruppe mit sich brachte. Die verbleibenden Agenden und das Restbudget wurden gemäss Regierungsbeschluss der Stabsstelle für Chancengleichheit (SCG) für ihre Tätigkeiten im Bereich Migration und Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Liechtenstein sowie der Gewaltschutzkommission übertragen. Die Projektgruppe «Statistik», welche unter der AG R mit dem Ziel der Verbesserung der Datenlage im Bereich Rassismus und Diskriminierung errichtet wurde, wird ihr Mandat unter der Leitung der SCG zum Abschluss bringen. Die Berichterstattung zur Anti-Rassismuskonvention wird weiterhin vom Amt koordiniert. Zum Abschluss ihre Tätigkeit verfasste die AG R einen umfassenden Bericht über die Integration der ausländischen Bevölkerung in Liechtenstein. Der Bericht wurde im August von der zuständigen Ressortinhaberin in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Er kann gegen einen Unkostenbeitrag von fünf Franken bei der Regierungskanzlei bezogen werden. Nach Abschluss der Verhandlungen über die EWRErweiterung um Rumänien und Bulgarien konnten die entsprechenden Vertragstexte am 25. Juli in Brüssel unterzeichnet werden. Das Erweiterungsabkommen wird seit 1. August 2007 vorläufig angewendet. Mit der Erweiterung hat Liechtenstein eine neue finanzielle Verpflichtung für den EWR-Finanzmechanismus von 730 000 Euro (2007–April 2009) übernommen. Auf Wunsch der EU wurden im Berichtsjahr Verhandlungen über den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens aufgenommen, an denen das Amt ebenfalls beteiligt ist. Die internationalen Aspekte der Bekämpfung des internationalen Verbrechens, der Korruption und der Geldwäscherei bildeten weiterhin wichtige Tätigkeitsschwerpunkte des Amtes. Die zuständige Mitarbeiterin im Amt verfolgte die Entwicklung in den relevanten Gremien der UNO und des Europarats und nahm die Vertretung der liechtensteinischen Interessen in diesen Gremien wahr. Zusammen mit anderen zuständigen Ressorts, insbesondere dem Ressort Justiz, wurden die Umsetzung der einschlägigen internationalen Instrumente weiter vorangetrieben. Nachdem im Sommer die letzten notwendigen Rechtsanpassungen erfolgt waren, genehmigte der Landtag im November die Ratifikation des Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Palermo-Übereinkommen) sowie zwei Zusatzprotokolle betreffend Menschenhandel und Menschenschmuggel. Mit der Ratifikation des Palermo-Übereinkommens wird | 87 ÄUSSERES 88 | sich Liechtenstein an einem zentralen internationalen Rechtsinstrument zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens beteiligen. Das Amt war auch bei den zeitintensiven, anspruchsvollen und umfangreichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem IWF/MONEYVAL-Assessment des liechtensteinischen Finanzplatzes (Evaluierung der Umsetzung der internationalen Standards zur Geldwäschereibekämpfung und zur Terrorismusfinanzierung) während des ganzen Jahres beteiligt. Die Bekämpfung und Prävention der Korruption sowie die internationale Zusammenarbeit bei der Rückführung von Korruptionsgeldern ist weiterhin ein zentrales Thema. Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten hat den Vorsitz der von der Regierung bestellten Arbeitsgruppe Korruptionsprävention inne. Die Arbeitsgruppe bereitet die Ratifikation der UNO-Korruptionskonvention vor und initiiert und koordiniert die notwendigen Umsetzungsmassnahmen. Bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls wurden im Berichtsjahr weitere Fortschritte erzielt. Das Amt war in enger Zusammenarbeit mit anderen Stellen der Landesverwaltung, insbesondere mit dem Amt für Umweltschutz in diverse Umsetzungsarbeiten eingebunden. Im Juni besuchte ein international zusammengesetztes Expertenteam unter der Führung des Klimasekretariats Liechtenstein, um den Grundlagenbericht und das Treibhausgasinventar, welche das Amt für Umweltschutz gemäss den Vorgaben des Kyoto-Protokolls erstellt hatte, zu prüfen. Der Besuch war im Hinblick auf die definitive Zuteilung der liechtensteinischen Emissionsberechtigungen während der Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012 von grosser Bedeutung. Mit der positiven Beurteilung hat Liechtenstein zudem das Recht, die Markt- und Handelsmechanismen des Kyoto-Protokolls zu nutzen. Das Amt war auch in die Vorbereitungen für die Teilnahme von Regierungschef Otmar Hasler am Klimagipfel der Vereinten Nationen vom September in New York involviert. In der Berichtsperiode war das Amt zudem intensiv mit den Verhandlungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz über den Abschluss eines Vertrags und einer Vereinbarung betreffend die Umweltabgaben und die CO2-Abgabe befasst. Allgemein ist auch festzuhalten, dass die Mitarbeitenden des Amtes einen beträchtlichen Zeitaufwand in die Mitarbeit bei der von der Regierung durchgeführten Vernehmlassungen zu neuen Gesetzen investierten, sei dies gemäss Auftrag der Regierung oder auch aus eigener Initiative. Wie in den vergangenen Jahren finanzierte Liechtenstein auch im Berichtsjahr Stellen in internationalen Organisationen für liechtensteinische Staatsbürger und leistete damit einen Beitrag zur Erreichung von deren Zielen. Im Berichtsjahr wurde die Stelle eines «Junior Professional Officers» im Verbindungsbüro für die Schweiz und Liechtenstein des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sowie die Stelle eines Experten im Zuständigkeitsbereich Justiz und Polizei inner- halb des Stabilitätspakts für Osteuropa in Brüssel finanziert. Die Finanzierung von zwei neuen Stellen kam im Berichtsjahr dazu. Dabei handelt es sich um die Stelle eines «Associate Expert» beim UNO-Büro für Drogenund Verbrechensbekämpfung in Wien und um die Stelle eines «Associate Expert» im UNO-Büro für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten sowie im Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte in New York. Zudem wurde die Stelle des «Junior Professional Officer» im Verbindungsbüro für die Schweiz und Liechtenstein des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) neu besetzt. Liechtenstein wird sie für weitere zwei Jahre finanzieren. Die Sachbearbeitung betreffend die so genannten Secondments wurde vom Amt wahrgenommen. Das Amt war auch federführend mit der Ausschreibung und der Anstellung der neuen Secondments befasst. Das Amt verfasste im Berichtsjahr einen ausführlichen Bericht betreffend die Ziele und Prioritäten der Liechtensteinischen Aussenpolitik. Konferenzen und Tagungen EUTELSAT 35. (ordentliches) Treffen der Vertragsparteien: 23.-24. 5. in Paris Liechtenstein war am 35.(ordentlichen) Treffen der Vertragsparteien durch die Schweizer Delegation vertreten. INTELSAT 31. (ausserordentliches) Treffen der Vertragsparteien: 20.-23.3. in Paris Liechtenstein war am 30. Treffen der Vertragsparteien durch die Schweizer Delegation vertreten. Europäische Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) und deren Organisationseinheiten (ECRTA, ERO, ERC, ECC, CERP) Vollversammlung der CEPT: 20.-21.6. in Amsterdam Liechtenstein nahm an den CEPT-Vollversammlungen mit einer eigenen Delegation teil. Technische Treffen An den diversen Treffen im Rahmen von ERO, ERC, ECTRA und ECC war Liechtenstein durch das Amt für Kommunikation oder aufgrund entsprechender Vollmachten durch die Schweiz vertreten. ÄUSSERES Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 16. Jahrestagung des Gouverneursrats: 21.-22.5. in Kasan, Russland Keine Teilnahme. Europarat 117. Session des Ministerkomitees: 10.-11.5. in Strassburg (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Botschafter Daniel Ospelt, Andrea Hoch) Kongress der Gemeinden und Regionen Europas: 30.-31.5. in Strassburg (Regierungsrat Dr. Martin Meyer, Botschafter Daniel Ospelt, Erik Purgstaller, Andrea Hoch) EFTA 18. EFTA-Ministerrat: 26.-28.6. in Vaduz (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter Norbert Frick, Amtsleiter Roland Marxer, Botschafter Hubert Büchel, Hanspeter Walch, Andrea Entner-Koch, Doris Frick, Katja Gey, Kerstin Appel-Huston, Isabel Frommelt, Beatrice Fankhauser, Marion Malin) 19. EFTA-Ministerrat: 3.12. in Genf (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Botschafter Norbert Frick, Doris Frick, Isabel Frommelt, Beatrice Fankhauser) EWR/EU EWR-Ministerrat: 15.5. in Brüssel (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Georges Baur) EWR-Ministerrat: 20.11. in Brüssel (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Georges Baur) ECOFIN-Tagung: 13.11. in Brüssel (S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Amtsleiter Peter Beck) Gipfeltreffen EU-Afrika: 8.-9.12. in Lissabon (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Amtsleiter Roland Marxer) Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) OSZE-Ministerrat : 29.-30.11. in Madrid (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Günter Frommelt, Christine Lingg) UNO/Verschiedenes – 11. Vertragsstaatentreffen zum Übereinkommen gegen Folter: 21.2. in New York (Botschafter Christian Wenaweser, Patrick Ritter, Domenik Wanger) – 4. Session des UNO-Menschenrechtsrats, High-LevelSegment: 12.3. in Genf (Regierungsrätin Rita KieberBeck, Botschafter Norbert Frick, Isabel Frommelt, Andrea Hoch) – 3. Konferenz der Vertragsparteien zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe: 30.4.-4.5. in Dakar, Senegal (Vertretung durch die Schweiz) – OSZE-Konferenz über öffentlich-private Partnerschaften zur Bekämpfung des Terrorismus: 30.5.-1.6. in Wien (Katja Gey, Isabel Frommelt) – 14. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen): 3.-15.6 in Den Haag, Niederlande (Felix Näscher) – Konferenz zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT): 17.-18.9. in Wien (Günter Frommelt, Reto Näscher) – 51. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation: 17.-21.9. in Wien (I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Günter Frommelt, Esther Schindler, Reto Näscher) – 19. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über ozonschichtabbauende Stoffe: 17.-21.9. in Montreal, Kanada (Vertretung durch die Schweiz) – UNO-Klimagipfel: 24.9. in New York (Regierungschef Otmar Hasler, Sven Braden) – 11. Vertragsstaatentreffen zum Übereinkommen gegen Folter: 8.10. in Genf (Isabel Frommelt) – Ministerkonferenz «Umwelt für Europa»: 10.-12.10. in Belgrad (Felix Näscher) – Erste Konferenz der Vertragsparteien des Protokolls V zum Übereinkommen über konventionelle Waffen: 5.11. in Genf (Isabel Frommelt) – Neunte Konferenz der Vertragsparteien des revidierten Protokolls II zum Übereinkommen über konventionelle Waffen: 6.11. in Genf (Isabel Frommelt) – Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über konventionelle Waffen: 7.-13.11. in Genf (Isabel Frommelt) – 13. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen sowie 3. Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls: 3.-14.12. in Bali (Felix Näscher) Übereinkommen UNO –Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988: 9.3. | 89 ÄUSSERES 90 | –Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zur Konvention über die Sicherheit des UNOPersonals: 4.5. –Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: 1.10. EU/EFTA/EWR –Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten: 22.1. –Unterzeichnung des Abkommens über die Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTAStaaten zur Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Anpassung infolge der Übernahme der EG-Verordnung 1419/2006): 1.2. in Brüssel; Ratifikation: 19.4. (Zustimmung durch den Landtag war nicht erforderlich) –Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten: 2.5. –Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beteiligung von Rumänien und Bulgarien am Europäischen Wirtschaftsraum: 25.7. –Genehmigung von Anpassungen der EFTA-Konvention (Vaduzer Konvention) in den Bereichen Sozialversicherung und Luftfahrt (Anhang K, Anhang Q der EFTAKonvention): 30.10 (Zustimmung des Landtags war nicht erforderlich) Bilateral –Unterzeichnung des Abkommens zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Änderung des Abkommens zwischen Liechtenstein und der Schweiz vom 19. Dezember 1996 betreffend die Direktversicherung: 20.6 –Notifikation betreffend Abschluss des innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens zur Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds: 26.6. –Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zwischen Liechtenstein und Österreich betreffend die gemeinsame Finanzierung von Projekten der internationalen Hilfe: 26.8. –Unterzeichnung des bilateralen Übereinkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Moldau über die humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit: 5.9. –Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die gemeinsame Finanzierung von Projekten der humanitären Hilfe in Drittländern: 29.10. Verschiedenes –Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996: 30.1. –Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996: 30.1. –Unterzeichnung des Zusatzabkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen: 27.9. (Ratifikation ist nicht erforderlich) Diplomatische und Konsularische Angelegenheiten Per Ende 2007 sind 73 Staaten sowie die Europäische Kommission und der Souveräne Malteser Ritterorden mit nicht-residierenden Botschaftern bzw. Botschafterinnen im Fürstentum Liechtenstein akkreditiert. Im Berichtsjahr nahm Liechtenstein neu direkte diplomatische Beziehungen mit Georgien, Kasachstan, Montenegro, Saudi Arabien und Vietnam auf. Weiters sind per Ende Berichtsjahr 31 konsularische Vertreter und Vertreterinnen in Liechtenstein bestallt. 10 konsularische Posten sind vakant. Neu hat Polen einen Honorarkonsul für Liechtenstein ernannt. Berufskonsuln Honorarkonsuln Generalkonsuln Honorargeneralkonsuln Honorarkonsuln Honorarvizekonsuln 5 8 17 1 Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) Die Regierung hat im Berichtsjahr CHF 21.57 Mio. für untenstehende Projekte der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung aufgewendet. Der provisorische Gesamtbetrag für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) gemäss OECD-Kriterien, zu dem auch der Katastrophenfonds der Gemeinden sowie die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung im Inland angerechnet werden, beträgt CHF 21.56 Mio. ÄUSSERES | 91 NOT- UND WIEDERAUFBAUHILFE (Amt für Auswärtige Angelegenheiten) Projekt Länder Partner Betrag CHF ODA CHF Allgemeiner Beitrag an das UNO-Hilfswerk für Palästina Central Emergency Response Fund (CERF) Förderung des Schutzes und der Sicherheit von humanitärem Personal bei Feldeinsätzen Hilfsprogramme des IKRK Hilfsprogramme des IKRK Hilfsprogramme des IKRK Hilfsprogramme des IKRK Hilfsprogramme des IKRK Hilfsprogramme des IKRK Hilfsprogramme des UNHCR Hilfsprogramme des UNHCR Hilfsprogramme des UNHCR Hilfsprogramme für Minenopfer Humanitäre Hilfe in Darfur Jahresbeitrag Katastrophenfonds Jahresbeitrag 2007 Mahlzeiten für Schulkinder in Cantemir Rayon – Hilfswerk Austria Nahrungsmittelhilfe in Sambia Nicht-zweckgebundener Beitrag Nicht-zweckgebundener Jahresbeitrag an IKRK Nicht-zweckgebundener Jahresbeitrag an UNHCR Not- und Wiederaufbau nach dem Zyklon Sidr Not- und Wiederaufbauhilfe nach dem Zyklon Sidr Nothilfefonds des Welternährungsprogramms Notunterkunft A-Box «Social Housing in Supportive Environment» Spendenaufstockung Peru Spendenaufstockung Peru Transportkosten 2006 Umsetzung Ottawa-Konvention (Beitrag Minenräumung/Minenopferhilfe) Umsetzung Ottawa-Konvention (Beitrag Minenräumung/Minenopferhilfe) Weihnachtsaufruf LRK Wiederaufbau nach dem Zyklon Sidr Wiederaufbau Sonderschule Zusatzappell für Mauretanien 2. Jahrestranche Spendenerhöhung Tsunami 2. Jahrestranche Spendenerhöhung Tsunami International International UNRWA OCHA 50 000 150 000 50 000 150 000 International Kolumbien Israel; Palästina Uganda Sudan Irak Somalia West-Sahara Gambia Senegal International Sudan International International UNDP 30 000 IKRK 50 000 IKRK 50 000 IKRK 50 000 IKRK 50 000 IKRK 100 000 IKRK 50 000 UNHCR 50 000 UNHCR 50 000 UNHCR 50 000 IKRK 70 000 Caritas CH 100 000 LRK 50 000 Hilfswerk Liechtenstein 20 000 30 000 50 000 50 000 50 000 50 000 100 000 50 000 50 000 50 000 50 000 70 000 100 000 50 000 20 000 Moldau Sambia International International International Bangladesh Bangladesh International International Georgien Peru Peru International ADA WFP (IRA) IKRK IKRK UNHCR LRK UNICEF WFP (IRA) Gewerbe FL DEZA LRK Caritas FL Hilfswerk Liechtenstein 100 000 120 000 100 000 200 000 60 000 20 000 50 000 50 000 100 043 450 000 50 000 20 000 106 593 100 000 120 000 100 000 200 000 60 000 20 000 50 000 50 000 0 450 000 50 000 20 000 106 593 International UNMAS 50 000 50 000 International Guinea Bangladesh Nicaragua Mauretanien Sri Lanka; Indien Sri Lanka; Indien IKRK Sonderfonds 50 000 LRK 70 000 Verein Hilfe für Bangladesh30 000 Verein Lichtblick 50 000 UNHCR 40 000 LRK 290 625 Caritas FL 96 875 50 000 70 000 30 000 50 000 40 000 290 625 96 875 TOTAL 3 074 136 2 974 093 Betrag CHF ODA CHF 750 000 100 000 750 000 100 000 INTERNATIONALE FLÜCHTLINGS- UND MIGRATIONSHILFE (Ausländer- und Passamt) Projekt Länder Partner Beitrag Migrationspartnerschaft Westlicher Balkan Beitrag Refugee Education Trust Betagtenbetreuung Sanski Most Albanien; Bosnien-Herzegowina; Mazedonien; Serbien BFM International; Burundi RET Bosnien-Herzegowina cfd Christlicher ÄUSSERES 92 | Projekt Länder Partner Betrag CHF ODA CHF 30 000 30 000 Caritas CH 41 000 Caritas CH 32 000 Caritas CH 700 000 Caritas CH 70 000 Caritas Banja Luka, BuH 59 270 Caritas CH 64 000 Caritas CH 40 000 Stiftung Kinderdorf Pestalozzi 30 000 Stiftung Kinderdorf Pestalozzi 30 000 41 000 32 000 700 000 70 000 59 270 64 000 40 000 Friedensbildung in ländlichen multi-ethnischen Gemeinschaften Bosnien-Herzegowina Good Governance Bosnien-Herzegowina Minderheitenprogramm Kosovo MAAR 3 Serbien Neubau Kindergärten Drenas / Prizren Serbien Offene Krankenbetreuung Banja Luka Bosnien-Herzegowina Renovation OG Schule Donja Ljubija Bosnien-Herzegowina Schaffung Wohnraum Roma-Kolonie Butmir Bosnien-Herzegowina Schulbildung Roma-Jugendliche Mazedonien Schulbildung von Roma-Jugendlichen Serbien Beitrag zur Entwaffnung und Reintegration von Kindersoldaten International Friedensdienst, Bern TOTAL UNDP 30 000 30 000 50 000 50 000 1 996 270 1 996 270 Betrag CHF ODA CHF BILATERALE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT (Liechtensteinischer Entwicklungsdienst LED) Projekt Länder Partner Verwendung der Mittel, siehe separate Berichterstattung des LED Diverse Diverse 13 740 000 13 740 000 TOTAL 13 740 000 13 740 000 Betrag CHF ODA CHF MULTILATERALE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Multilaterale EZA (Amt für Auswärtige Angelegenheiten) Projekt Länder Partner Beitrag an das Mikrofinanz-Programm des UNO-Kapitalentwicklungsfonds Beitrag ans generelle Budget International International UNCDF Millennium Institute 50 000 50 000 50 000 0 ICJ 12 000 0 WWSF 10 000 0 Globaler Fonds gegen HIV/Aids 61 000 61 000 400 000 0 15 000 20 000 15 000 0 5 000 5 000 50 000 100 000 10 000 50 000 100 000 10 000 Beitrag ans generelle Budget der International Commission of Jurists International Beitrag ans generelle Budget der Womens World Summit Foundation International Beitrag ans generelle Budget des Global Fund gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose International Beitrag ans generelle Budget des International Centre for Asset Recovery International Beitrag ans generelle Budget von Association for the Prevention of Torture International Beitrag ans generelle Budget von Concordis International International Beitrag ans Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte International Beitrag zur Entwaffnung und Reintegration von Kindersoldaten International Beiträge im Bereich gute Regierungsführung International Freiwilliger Beitrag an das generelle Budget von UNFPA International ICAR APT Concordis International DCAF UNDP OSZE UNFPA ÄUSSERES Projekt Länder Betrag CHF ODA CHF Freiwilliger Beitrag an die Weltorganisation gegen FolterInternational Freiwilliger Beitrag ans generelle Budget International Freiwilliger Beitrag ans generelle Budget von UNAIDS International Freiwilliger Beitrag ans generelle Budget von UNDP International Freiwilliger Beitrag ans generelle Budget von UNICEF International Freiwilliger Beitrag ans generelle Budget von UNIFEM International Fussball-Trainingslager für palästinensische und israelische Jugendliche Israel Genereller Beitrag an den Doha Trust Fund International Seminar über politische Kultur der Georgischen Akademie für politische Bildung Georgien Aufbau einer Local Democracy Agency in Shkodra Albanien Zentrum für den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen Georgien Polio Impfkampagne von UNICEF und WHO Afghanistan; Indien; Pakistan; Nigeria Polio-Impfkampagne von UNICEF Niger UNICEF-Projekt zur Aids-Prävention Gabun Internationale Bergpartnerschaft REC Armenien; Aserbaidschan; Georgien Freiwillige Beiträge International OMCT 15 000 UNO-Fonds für Folteropfer 9 760 UNAIDS 10 000 UNDP 20 000 UNICEF 20 000 UNIFEM 10 000 15 000 9 760 10 000 20 000 20 000 10 000 Swiss U16 Cup WTO 30 000 40 000 0 40 000 Europarat Europarat 24 750 41 250 24 750 41 250 Europarat 33 000 33 000 UNICEF UNICEF UNICEF 14 000 12 200 43 005 14 000 12 200 43 005 REC Caucasus OHCHR 57 618 90 000 57 618 90 000 TOTAL 1 253 583 731 583 Partner Betrag CHF ODA CHF UNODC UNODC UNICEF 122 000 122 000 61 000 122 000 122 000 61 000 61 000 61 000 UNODC UNODC FL 61 000 133 000 5 172 61 000 133 000 0 565 172 560 000 Betrag CHF ODA CHF Partner Drogen- und Verbrechensbekämpfung (Amt für Auswärtige Angelegenheiten) Projekt Länder Global Programme Against Moneylaundering - Aufbau der FIU in Kirgistan Kirgistan Drogenbekämpfung in Afghanistan Afghanistan HIV/AIDS-Projekt für jugendliche Drogenabhängige Albanien Allgemeiner Beitrag Globaler Fonds gegen HIV / Aids, Malaria und Tuberkulose International Allgemeiner Beitrag Globales Programm gegen Terrorismus International Secondment bei GPML International Inlandsverwendung: Drogenpräventionskampagne FL TOTAL Globaler Fonds gegen HIV/Aids Umwelt und Nachhaltigkeit (Amt für Wald, Natur und Landschaft) Projekt Länder Partner Internationale Bergpartnerschaft REC Armenien; Aserbaidschan; Georgien; Russland REC Caucasus 118 804 118 804 TOTAL 118 804 118 804 | 93 ÄUSSERES 94 | ÖFFENTLICHKEITSARBEIT IHZE Projekt Länder Partner Betrag CHF ODA CHF Internetauftritt Microfinance Initiative Liechtenstein MIL FL FL 10 461 10 461 TOTAL 10 461 10 461 Betrag CHF ODA CHF MITARBEIT IN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN (Amt für Auswärtige Angelegenheiten und Aussenstellen) Secondments Projekt Länder Partner Liechtensteinisches Secondment bei OCHA / OHCHR Liechtensteinisches Secondment beim UNHCR Secondment bei GPML Secondments: Einführungsseminar Secondment beim Stabilitätspakt für Südosteuropa International International International International International OCHA/OHCHR UNHCR UNODC UNO Stabilitätspakt 201 814 191 916 59 372 7 214 352 020 201 814 191 916 59 372 7 214 0 TOTAL 812 336 460 315 Projekt Länder Partner Betrag CHF ODA CHF Freiwilliger Beitrag an die International Crisis Group Freiwilliger Beitrag an die International Peace Academy Freiwilliger Beitrag an die Organisation Security Council Report Freiwilliger Beitrag ans International Center for Transitional Justice Internationaler Strafgerichtshof (ICC) Opferfonds des ICC Koalition für den ICC UNO-Jahresbeitrag UNO-Peacekeeping-Operationen Regulärer Beitrag IAEO Freiwilliger Beitrag für die Technische Zusammenarbeit IAEO Beiträge CTBTO Beitrag an OPCW Regulärer Beitrag ITU Regulärer Beitrag UPU Wahlbeobachtung im Kosovo Jugendprojekte im Rahmen der Europaratskampagne International International ICG IPA 10 000 10 000 0 0 International SC Report 10 000 0 International International International International International International International ICTJ 10 000 ICC 26 674 ICC Victims Trust Fund 10 000 Coalition for the ICC 10 000 UNO 252 031 UNO 446 204 IAEO 17 630 0 0 0 0 30 244 31 234 0 International International International International International Serbien IAEO CTBTO OPCW ITU UPU Europarat 8 596 6 682 10 138 159 000 39 360 16 600 8 596 0 0 28 620 6 298 16 600 «Alle anders - alle gleich» Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte Beitrag an das generelle Budget des Genfer Übereinkommens betr. weiträumige, grenzüberschreitende Luftverunreinigung Beitrag an das generelle Budget des UNEP bzw. Environment Fund Bulgarien; Ukraine Europarat 18 260 18 260 International DCAF 15 000 15 000 International UNECE 366 0 International UNEP 4 758 4 758 Jahresbeiträge und freiwillige Beiträge ÄUSSERES Projekt Länder Betrag CHF ODA CHF 6 100 33 000 6 100 33 000 26 769 738 595 0 738 595 UNFCCC 926 926 UNCCD 514 514 UNCCD UNEP UNEP 5 000 300 643 5 000 300 643 UNEP 347 347 UNECE 317 0 IUCN CIC 14 363 2 880 14 363 0 UNEP IUCN UNEP UNEP 10 193 1 000 242 351 10 193 1 000 242 351 UNFCCC OSZE 270 16 600 270 16 600 OSZE 16 500 16 500 OSZE OSZE 16 600 24 000 16 600 24 000 OSZE 16 000 16 000 1 275 546 323 892 Total IHZE-Ausgaben gemäss Rechnung 21 570 762 Beitrag an den Technical Cooperation Trust Fund der Basler Konvention International Entmilitarisierungsprogramm im Bereich Kleinwaffen Montenegro Jahresbeitrag an das Budget der Alpenkonvention International Jahresbeitrag an das Budget des Kyoto-Protokolls International Jahresbeitrag an das generelle Budget der CITES International Jahresbeitrag an das generelle Budget der Klimakonvention International Jahresbeitrag an das generelle Budget der Wüstenbildungskonvention International Jahresbeitrag an den Zusatzfonds der Wüstenbildungskonvention International Jahresbeitrag Basler Konvention International Jahresbeitrag Biodiversitätskonvention International Jahresbeitrag Bonner Konvention zum Schutz von Wandertieren (CMS) International Jahresbeitrag EMEP-Programm (Messung und Bewertung luftverunreinigender Stoffe) International Jahresbeitrag Internationale Union für die Erhaltung der Natur und ihrer natürlichen Ressourcen (IUCN) International Jahresbeitrag Internationaler Jagdbeirat International Jahresbeitrag Multilateraler Fonds des Montrealer Protokolls (Ozonfonds) International Jahresbeitrag Ramsar Konvention International Jahresbeitrag Rotterdamer Übereinkommen International Jahresbeitrag Stockholmer Übereinkommen International Jahresgebühr International Transaction Log des Klimasekretariats International OSZE-Wahlbeobachter-Ausbildungsprogramm International Prävention des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen im Tourismus Montenegro Projekt zur öffentlichen Bewusstseinsbildung im Kampf gegen die Korruption Montenegro Unterstützung für ein Frauenhaus in Prizren (Kosovo) Serbien Workshop z. Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung Montenegro TOTAL Partner UNEP OSZE Sekretariat Alpenkonvention UNFCCC CITES Ausgaben für die Offizielle Entwicklungszusammenarbeit Liechtensteins (ODA) gemäss OECD-Kriterien, inkl. Katastrophenfonds der Gemeinden und anrechenbare Kosten der Flüchtlingsbetreuung im Inland (provisorische Zahl) 21 563 049 | 95 ÄUSSERES 96 | Diplomatische Vertretung im Ausland Liechtensteinische Botschaft in Bern Leiter: Botschafter Dr. Hubert Büchel Hauptaufgabe der Botschaft ist die Pflege der vielfältigen, freund-nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz. Die Kontakte auf Regierungsebene sowie auf den Ebenen der Ämter bildeten auch 2007 Schwerpunkte. Eine weitere wesentliche Aufgabe der Botschaft ist ihre Funktion als Kontaktstelle für die für Liechtenstein zuständigen Botschaften anderer Staaten mit Sitz in Bern. Per 21. Juni 2007 fand ein Botschafterwechsel statt: Hubert Büchel, vormaliger Leiter des Amts für Volkswirtschaft, folgte auf S.D. Prinz Stefan von Liechtenstein, der als Botschafter nach Berlin berufen wurde. Das Jahr 2007 in der Schweiz Auch im Jahre 2007 waren die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union ein dominierendes Thema in der politischen Diskussion. Die Bemühungen für den Beitritt zu Schengen/Dublin wurden fortgesetzt. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten stand der von der Schweiz zugesagte Beitrag von CHF 1 Mia zum EU-Kohäsionsfonds schon im Jahr 2006 im Blickpunkt. Mit der Volksabstimmung vom 26. November 2006 und bei einer Zustimmung von 53,4% zum neuen Osthilfegesetz fand der bilaterale Weg eine weitere Bestätigung. Am 20. Dezember 2007 fand im Bernerhof die feierliche Unterzeichnung der bilateralen Rahmenabkommen betreffend den Schweizer Beitrag an die erweiterte EU statt, bei der die Schweiz und alle betroffenen zehn EU-Mitgliedsstaaten auf Regierungsebene vertreten waren. Im November 2007 begann der Steuerdialog mit der EU betreffend Unternehmensbesteuerung mit einer offiziellen Gesprächsrunde. Die Schweiz betont ihre Autonomie in Steuerfragen und lehnt deshalb Verhandlungen ab. Die Beziehungen der Schweiz zur EU haben einen direkten Einfluss auf Liechtenstein und seine Wirtschaft. Die Botschaft ist daher in ständigem Kontakt mit den entsprechenden Stellen der Schweiz, insbesondere im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und koordiniert den Informationsfluss in den für die europäische Integrationspolitik Liechtensteins wichtigen Fragen. Die schweizerische Innenpolitik zeichnet sich besonders durch die Instrumente der direkten Demokratie aus. In der Volksabstimmung vom 11. März 2007 wurde die Volksinitiative für die Einführung einer Einheitskrankenkasse für die obligatorische Grundversicherung mit 71,2% Neinstimmen massiv abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision) wurde am 17. Juni 2007 mit 59,1% angenommen. Bundespräsidentin war im Jahr 2007 Bundesrätin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Am 21. Oktober 2007 fanden Neuwahlen auf Bundesebene statt. Hauptgewinner waren die SVP, die grünen Parteien GPS und GLP sowie die CVP. Von insgesamt 200 Nationalrats-Mandaten erreichten die grünen Parteien 23 (+ 9), die CVP 31 (+ 3) und die SVP 62 (+ 7). Die SVP wurde damit mit Abstand stärkste Partei und erreichte mit ca. 29% Stimmenanteil auch den bisher (seit Einführung der Proporzwahl 1919) höchsten Wähleranteil in der Schweiz. Der Frauenanteil im Nationalrat erhöhte sich von 26% auf 29.5%. Die Fraktionsstärke in der Vereinigten Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) sieht wie folgt aus: Auf der rechten Seite die SVP mit 71 und die FDP mit 47 Sitzen, in der Mitte die CVP/ EVP/GLP-Fraktion mit 52 Sitzen, auf der Linken die SP mit 52 und die GP/CSP/PdA-Fraktion mit 24 Sitzen. Die Bundesrats-Gesamterneuerungswahl fand am 13. Dezember 2007 statt. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Frau Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Bundesrat Christoph Blocher in den Bundesrat. Darauf hin beschloss die SVP-Bundesfraktion, in Opposition zu gehen. Für die schweizerische Wirtschaft war 2007 ein sehr gutes Jahr, gegen Jahresende wurde der Konjunkturhöhepunkt überschritten und für die weitere Entwicklung ein geringeres Wachstum erwartet. Die Zahl der eingetragenen Arbeitslosen fiel im Juni 2007 erstmals wieder unter 100 000 Personen, was einer Arbeitslosenrate von 2,5% entsprach. Die Rechnung des Bundes schloss mit einem Einnahmenüberschuss von CHF 4,1 Mrd. ab. Dazu hat neben Mehreinnahmen eine gestiegene Ausgabendisziplin beigetragen. Der vor allem in den Neunzigerjahren massiv angestiegene Schuldenberg konnte damit auf CHF 121 Mrd. verringert werden. Die Beziehungen Liechtenstein - Schweiz Die bilateralen Beziehungen Liechtensteins mit der Schweiz sind von intensiven und freundschaftlichen Kontakten auf allen Ebenen geprägt. Der direkte Kontakt zwischen den Ämtern beider Länder und der regelmässige Kontakt auf diplomatischer Ebene ermöglichen eine laufende Koordination der Geschäfte und gewährleisten die gegenseitige Information. Aber auch 2007 kam es wieder zu einer Reihe direkter Kontakte mit der Schweiz auf Regierungsebene: Am 2. März 2007 besuchte Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, Liechtenstein und am 21. März 2007 fand ein offizieller Arbeitsbesuch von Frau Bundespräsidentin ÄUSSERES Micheline Calmy-Rey Liechtenstein statt. Die Bundespräsidentin weilte nochmals anlässlich des Treffens der Staatsoberhäupter der vier deutschsprachigen Länder am 29. Oktober 2007 in Vaduz. Am 4. Oktober 2007 begab sich Regierungsrat Dr. Martin Meyer zu Gesprächen mit Bundesrat Samuel Schmid nach Bern. Auf regionaler Ebene pflegte die liechtensteinische Regierung vielfältige Kontakte und es fanden mit Kantonsregierungen einige gegenseitige Besuche statt. Aufgrund der besonderen Beziehungen Liechtensteins zur Universität Fribourg hat Regierungschef Otmar Hasler am 15. November 2007 am Dies Academicus teilgenommen. Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben, des Informationsaustausches, des Konsularwesens und die Behandlung spezifischer Einzelfälle auf Anfrage. Besonders erwähnt sei die erstmalige Privataudienz des Fürsten- und Erbprinzenpaares mit Mitgliedern ihrer Familien bei S.H. Papst Benedikt XVI. Neben der Missions- und Botschaftstätigkeit im engeren Sinn waren es primär Fragen des liechtensteinischen Finanzplatzes an denen die Mission mitzuarbeiten hatte. Kontakte mit den Botschaften in Bern Liechtensteinische Botschaft in Berlin Die liechtensteinische Botschaft war auch 2007 intensiv als Kontaktstelle für die für Liechtenstein zuständigen Botschaften anderer Staaten mit Sitz in Bern tätig. Anlässlich der portugiesischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr wurde ein Vortrag von Regierungsrätin Rita KieberBeck am 10. Oktober 2007 vor EU-Botschaftern in der Botschaft Portugals in Bern vermittelt. Die in Liechtenstein akkreditierten Leiter der diplomatischen Missionen in der Schweiz wurden von der liechtensteinischen Regierung am 13. Juni 2007 zu einer Informationsveranstaltung nach Vaduz eingeladen. Die liechtensteinische Botschaft in Bern war auch im kulturellen Bereich aktiv und hat am 25. November 2007 zur Eröffnung einer Kunstausstellung in der Residenz mit Werken von Gertrud Kohli, Ruggell, eingeladen. Konsularische Tätigkeit Die Botschaft in Bern betreut die etwa 1700 in der Schweiz lebenden liechtensteinischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im konsularischen Bereich. Ausserdem werden sämtliche Geschäfte aus der ganzen Welt, die über das konsularische Netz der Schweiz eingehen, vom EDA über die Botschaft geleitet. Diese Tätigkeit hielt sich 2007 im üblichen Rahmen. Weiterhin bedeutend war die Anzahl der Ansuchen um Rechtshilfe in Straf- und Zivilfällen. Leiter: S.D. Botschafter Prinz Stefan von und zu Liechtenstein Hauptaufgaben der Botschaft sind die Pflege und der weitere Ausbau der vielfältigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Deutschland. Neben den bereits in den letzten Jahren vorangetriebenen Kontakten auf Bundesebene wurden weiter auch die Beziehungen zu einer Reihe von deutschen Bundesländern gepflegt. Höhepunkt in den Beziehungen war sicherlich der Besuch des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler bei S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Vaduz Ende Oktober 2007. Die von der Regierung beabsichtigte Errichtung von liechtensteinischen Honorarkonsulaten in Deutschland wurde weiter vorbereitet. Für die deutsche Politik standen im Jahr 2007 vor allem die EU-Ratspräsidentschaft sowie der Vorsitz in der Gruppe der G8 im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung spielte eine massgebliche Rolle in der Wiederaufnahme des europäischen Verfassungsprozesses, der in der zweiten Jahreshälfte unter portugiesischer Präsidentschaft zur Unterzeichnung des «Vertrags von Lissabon» führte. In der Leitung der Botschaft in Berlin kam es zu einem Wechsel: Auf Botschafter Dr. Josef Wolf folgte Anfang des Jahres 2007 S.D. Botschafter Prinz Stefan von Liechtenstein. Das Jahr 2007 in Deutschland Liechtensteinische Botschaft bei der Belgischen Krone und beim Heiligen Stuhl Leiter: S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein Die Botschaft beim Königreich Belgien und beim Heiligen Stuhl hatte wiederum Gelegenheit vielfältige Kontakte mit offiziellen Stellen beider Partner zu pflegen, sei es durch die EU-Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz Unter dem Motto «Europa gelingt gemeinsam» hatte die Bundesregierung am 1. Januar 2007 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Allerdings wurde das Programm nicht auf sechs, sondern achtzehn Monate angelegt, da Deutschland erstmals mit den nachfolgenden Mitgliedstaaten Portugal und Slowenien in einer «Triopräsidentschaft» zusammenarbeitet. Die inhaltlichen Schwerpunkte dieses Programms lagen und liegen auf den folgenden Themen: Energiesicherheit, Klimawandel, Bürokratieabbau und Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses. Unter Vermittlung der deutschen | 97 ÄUSSERES 98 | Bundeskanzlerin verpflichtete sich der Europäische Rat bei seinem Treffen am 8. und 9. März in Brüssel zu ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen, zum Beispiel auf die EUinterne Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 (bzw. sogar um 30 Prozent, wenn andere Länder diesem Ziel folgen) oder die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch von derzeit ca. 7 Prozent auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Der 25. März 2007 galt als Höhepunkt der deutschen EU-Präsidentschaft. Mit einem aufwendigen Festprogramm wurde an diesem Tag das Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge (EWG-Vertrag und Euratom-Vertrag) vor 50 Jahren gefeiert. Im historischen Zeughaus unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, HansGert Pöttering, die so genannte «Berliner Erklärung». In ihr bekennt sich die Europäische Union zu ihrer wertegeleiteten Integrationsgeschichte und verpflichtet sich zur Schaffung einer neuen vertraglichen Grundlage bis zur Europawahl 2009; eine Aufgabe, die schliesslich unter der nachfolgenden portugiesischen Ratspräsidentschaft und mit der engagierten Mitwirkung und Vorarbeit der deutschen Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht werden konnte (Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember 2007). Das Leitmotiv des zwölfmonatigen deutschen G8Vorsitzes lautete «Wachstum und Verantwortung». Die Ausgestaltung der Weltwirtschaft, die Bekämpfung des Klimawandels und die Entwicklung Afrikas bildeten die inhaltlichen Schwerpunkte des G8-Programms und standen auch während des G8-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 im Mittelpunkt. Nach dem Gipfel arbeitete Deutschland in der zweiten Jahreshälfte vor allem daran, dass die Schwerpunkte von Heiligendamm (Klimaschutz / Schwellenländer / Afrika) auch von der kommenden Präsidentschaft (Japan) übernommen werden und so weiter aktuell bleiben. Die führenden Industrienationen hatten vereinbart, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren und dieses Ziel gemeinsam in einem UNO-Prozess umzusetzen. Dabei sollen auch die grossen Schwellenländer eingebunden werden. Es wird auch als Erfolg der deutschen Präsidentschaft angesehen, dass nunmehr alle acht Nationen der G8 die Ergebnisse des jüngsten UNO-Klimaberichts (IPCC-Bericht) anerkannt haben. Innenpolitik Während die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten vollkommen von der EU-Ratspräsidentschaft und dem G8-Vorsitz absorbiert erschien, kühlte sich das politische Klima in der Grossen Koalition in der zweiten Jahreshälfte 2007 spürbar ab. Nach dem Rücktritt von Franz Müntefering im November von den Ämtern des Vizekanzlers und des Bundesministers für Arbeit und Soziales wurde die Lücke erkennbar, die der langjährige Politiker hinterliess: Er hatte sich zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel um Ausgleich zwischen den beiden Regierungsparteien SPD und CDU/CSU bemüht und sich für eine pragmatische Arbeitsatmosphäre eingesetzt. Der SPIEGEL notierte hierzu: «Mit Müntefering ist möglicherweise der Geist der Grossen Koalition verloren gegangen.» Neuer Vizekanzler wurde Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier. Innenpolitische Themen, die auch innerhalb der Grossen Koalition zu Diskussionen führten, waren etwa die noch nicht abgeschlossene Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen, die Handhabung der Rente mit 67 oder die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe für jene Unternehmen, die aus Sicht der Regierung nicht hinreichend selbst ausbilden. Weitere Spannungen entzündeten sich im Laufe des Jahres 2007 an Punkten wie der Erbschaftssteuer, dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, den Beziehungen EUTürkei sowie dem Verhältnis zwischen innerer Sicherheit und persönlichem Datenschutz. Wirtschaft Die deutsche Wirtschaft war im Jahr 2007 klar auf Wachstumskurs. Insgesamt wuchs das Bruttoinlandprodukt real um 2,5%, mehr als man ein Jahr zuvor hatte erwarten können. Die robuste Konjunktur sorgte mit 40,37 Millionen Erwerbstätigen für einen Rekord am Arbeitsmarkt. Ab September 2007 lag die Zahl der Erwerbstätigen über der 40 Millionen-Marke. Im Jahresdurchschnitt 2007 waren es 39,7 Millionen. Seit 2005, dem Jahr mit der höchsten Arbeitslosigkeit, konnte die Zahl der Arbeitslosen um 1,1 Millionen gesenkt werden. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stieg um 595.000 oder 1,7 Prozent auf fast 35,3 Millionen. Damit wurde der Höchststand von 2001 knapp verfehlt. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft war 2007 ausserordentlich gut. Deutschland belegte nach Umfragen den Platz eins innerhalb der grossen Volkswirtschaften Europas sowie im weltweiten Vergleich, gemeinsam mit der Schweiz, Platz zwei - hinter China. Gesellschaft Ein gesellschaftliches Dauerthema war während des gesamten Jahres 2007 die Familienpolitik. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen plante einen massiven Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder. 500.000 neue Plätze sollen bis zum Jahr 2013 geschaffen werden, derzeit sind es 250.000. Die Kosten werden auf rund drei Milliarden Euro geschätzt. Bei Umsetzung dieses Ziels hätten dann etwa 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot. Die Debatte um die so genannten «Krippenplätze» nahm zum Teil extreme Züge an und bleibt auch 2008 aktuell. Das Problem der Integration muslimischer Bürger in die deutsche Gesellschaft kann ebenfalls als ein zentrales Thema hervorgehoben werden. Anfang Mai 2007 fand ÄUSSERES unter der Leitung von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) das zweite Treffen der Deutschen Islamkonferenz statt, das jedoch ohne Beschlüsse blieb. Man wertete allerdings die Tatsache, dass es überhaupt stattfand, als Erfolg. Immerhin waren sich die Teilnehmer einig, «dass der Dialogprozess nützlich und gewollt» sei. Die Runde erörterte auf ihrer zweiten Zusammenkunft vor allem Fragen, die sich bei einer verfassungsrechtlichen Anerkennung islamischer Religionsverbände als Religiöse Gemeinschaft ergäben. Die Beziehungen Liechtenstein – Deutschland Kontakte auf Regierungsebene Den Höhepunkt in den deutsch-liechtensteinischen Beziehungen bildete am 29. Oktober 2007 der Besuch von Bundespräsident Horst Köhler und Frau Eva Luise Köhler auf Schloss Vaduz im Rahmen des alljährlichen Treffens der vier Staatsoberhäupter des deutschsprachigen Raums. S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein waren zum ersten Mal Gastgeber. Zuvor kam es am 17. Juli in Berlin zu einem Arbeitstreffen von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Dr. Klaus Tschütscher mit seiner deutschen Amtskollegin Brigitte Zypries. Ende August/Anfang September besuchten Regierungschef-Stellvertreter Dr. Klaus Tschütscher und Regierungsrat Hugo Quaderer den Freistaat Sachsen. Die beiden Regierungsmitglieder, die von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurden, trafen unter anderem mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Georg Milbradt zusammen. Auf Bundesebene nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck am 3. September in Weimar an dem Treffen der Innenminister des deutschsprachigen Raums teil. Während dieses Treffens sagten die Innenminister ihre Unterstützung für die liechtensteinische Position in den Schengen-Verhandlungen zu. Am 9. und 10. September besuchte schliesslich der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus mit einer Gruppe von Jungunternehmern das Fürstentum Liechtenstein. Die Kontakte der Botschaft Berlin zu einzelnen Bundesländern konzentrierten sich neben den bereits genannten (Sachsen und Thüringen) auf NordrheinWestfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Die von der Regierung geplante Errichtung von liechtensteinischen Honorarkonsulaten auch in Deutschland wurde weiter intensiv vorbereitet. Die Kontakte konnten soweit geführt werden, dass es im Jahr 2008 zur Eröffnung der ersten beiden Honorarkonsulate kommen kann. Kontakte auf Verbandsebene Der Liechtensteinische Bankenverband LBV war am 20. September 2007 Gastgeber für einen «Parlamentarischen Abend» in Berlin. Thema der Veranstaltung war «Was Liechtenstein und Deutschland verbindet. Europäische Finanzpolitik und die Herausforderung für das neue Europa». Rund dreissig Abgeordnete des Deut- schen Bundestages waren der Einladung des LBV in das historische Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag gefolgt. Der Parlamentarische Abend stand unter der Schirmherrschaft des Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Eduard Oswald (CDU/CSU). Neben dem Geschäftsführer des LBV, Michael Lauber, informierten Stephan Ochsner (FMA) und René Brülhart (FIU) die deutschen Gäste über den liechtensteinischen Finanzplatz. S.D. Prinz Stefan von und zu Liechtenstein nutzte die Gelegenheit zu einem Grusswort, in dem er neben den finanzpolitischen Rahmenbedingungen auch die historischen Hintergründe des Fürstentums Liechtensteins erläuterte. Kontakte in den Bereichen Kunst, Kultur und Medien Das im Herbst 2006 eröffnete Künstleratelier «La Fabrik» hat sich von Beginn an zu einer zentralen Einrichtung für die künstlerischen und kulturellen Verbindungen zwischen Liechtenstein und Deutschland entwickelt. Im Jahr 2007 waren vier liechtensteinische Künstler und Künstlerinnen für jeweils drei Monate zu Gast: Brigitte Hasler, Werner Marxer, Marco Eberle und Doris Bühler. Die Botschaft Berlin unterstützt die Stipendiaten vor allem in organisatorischen Dingen und pflegt einen guten Kontakt. Am 28. November fand im renommierten BrechtLiteraturhaus in Berlin die Präsentation des Tagebuchs von Richard Pietrass ( «Mit einem Bein in Liechtenstein») statt. Die Lesung des Autors kam bei den Gästen sehr gut an; Liechtenstein wurde dem Berliner Publikum einmal auf eine andere Art als in der deutschen Tagespresse üblich präsentiert. Anfang Dezember fand in der Residenz der Botschaft auch wieder ein Liechtenstein-Salon statt. In diesem Rahmen hielt der Direktor der Fürstlichen Sammlungen und des Liechtenstein Museums, Dr. Johann Kräftner, einen Vortrag über die Philosophie der Sammlungen, zeigte interessante Neuerwerbungen und zeichnete die historischen Verbindungen zwischen Berlin und einigen Kunstwerken nach. Ehrengäste an diesem Abend waren hohe Vertreter des Bundestages und des Auswärtigen Amtes. Ebenfalls im Dezember präsentierte die Werkstatt für Künstlerische Lithographie in Berlin-Treptow eine Jubiläumsmappe mit 21 Lithographien von Künstlern aus Deutschland, Schweiz, Österreich und Liechtenstein; darunter auch von Werner Marxer und von Evelyne Bermann. Diese Mappe wird 2008 als Ausstellung auch in die Schweiz und nach Österreich wandern. Für die Jahre 2008 und 2009 wurde bereits intensiv an weiteren Projekten des Kulturaustausches gearbeitet. Aktive Zentren solcher Kontakte waren und sind der Kulturkreis Liechtenstein Weimar und das Kulturzentrum in Berlin-Treptow, denen hier besonderer Dank gebührt. Die Kontakte zu den deutschen Medien wurden nach dem Botschafterwechsel in Berlin vor allem in der zweiten Jahreshälfte erneut aufgegriffen. | 99 ÄUSSERES 100 | Liechtensteinische Botschaft in Washington Leiterin: Botschafterin Claudia Fritsche Höhepunkte der liechtensteinisch-amerikanischen Beziehungen waren auf Ebene des Kongresses die Gründung des «Congressional Friends of Liechtenstein Caucus», die Verabschiedung einer Resolution zur Würdigung von 200 Jahren Souveränität sowie die Ernennung der ersten zwei liechtensteinischen Honorarkonsuln. Die zweite Hälfte des Berichtsjahres war in den USA gekennzeichnet von einerseits dem sich bereits intensivierenden Wahlkampf im Hinblick auf die Präsidentschaftsund Kongresswahlen vom November 2008 und andererseits von der Sorge um die Wirtschaft, ausgelöst durch die Lage auf dem Immobilienmarkt, den niedrigen Dollarkurs, den hohen Ölpreis, die Folgen der Subprime-Krise für die Finanzinstitutionen und die drohende Rezession. Eine Naturkatastrophe in Form von grossflächigen Waldbränden in Kalifornien richtete im Oktober grosse Verwüstungen an. Die Katastrophenschutzbehörde war gut vorbereitet, sodass nur wenige Opfer zu beklagen waren. Finanzplatzrelevante Entwicklung Dem Thema Steuerhinterziehung kam in den USA im Berichtsjahr im Zusammenhang mit dem grossen Haushaltsdefizit erhöhte Aufmerksamkeit zu. Hängige Gesetzesentwürfe im US-Senat zielen darauf ab, amerikanische Unternehmen, die in Niedrigsteuerländern etabliert sind, steuertechnisch wie inländische Unternehmen zu behandeln. Damit soll die Steuerhinterziehung mittels «Offshore-Steuerparadiesen» vermieden werden. Liechtenstein steht mit einer Anzahl weiterer Niedrigsteuerländer auf Listen, die Bestandteil der Gesetzesentwürfe sind. Die Botschaft hat mit den Mitarbeitern sowohl des zuständigen Ausschusses als auch der verantwortlichen Senatoren, darunter Präsidentschaftskandidat Barack Obama, Kontakt aufgenommen und klärende Gespräche geführt. Ein diesbezüglicher informeller Informationsaustausch wird mit den Botschaften weiterer betroffener Länder unterhalten. Relevante Anhörungen im Kongress werden verfolgt und die weitere Entwicklung der sich immer noch in den Ausschüssen befindlichen Gesetzesentwürfe sorgfältig beobachtet. Die Gespräche, welche René Brülhart und Ralph Sutter, FIU, am 26. und 27. April mit hohen Beamten des Kongresses und dem für Terrorismusbekämpfung zuständigen Berater von Präsident Bush im nationalen Sicherheitsrat (NSC) führten, drehten sich im Kongress um die Darstellung des Finanzplatzes mit seinen Überwachungsmechanismen und im NSC um die Arbeit innerhalb der Egmont-Gruppe, der FATF sowie um hängige Fälle. Im Berichtsjahr fanden im Hinbick auf die Verlängerung des QI-Status für die liechtensteinischen Banken zwei Verhandlungsrunden zum Thema Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten statt: 18.-19. Juni in Washington, 17.-18. Oktober in Vaduz. Ein Besuch von Botschafterin Claudia Fritsche im CIA-Hauptquartier diente in erster Linie einer allgemeinen Information über die Dachorganisation der gesamten US-Geheimdienste. Im Zusammenhang mit den Themen Bekämpfung von Terrorismus und dessen Finanzierung wurde die Zusammenarbeit mit der liechtensteinischen FIU ausdrücklich gelobt und verdankt. Honorarkonsulate Regierungsrätin Rita Kieber-Beck eröffnete zwischen dem 9. und 12. Juli die zwei ersten liechtensteinischen Honorarkonsulate in Macon/Georgia sowie in Los Angeles. In beiden Fällen war die Eröffnung mit einer Reihe von öffentlichen Auftritten von Frau Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, mit einem Kulturprogramm sowie mit Begegnungen mit Lokalbehörden verbunden. Dr. Bruce Allen leitet das Honorarkonsulat in Georgia und Leodis Matthews jenes in Kalifornien. Dr. Allen hielt sich mit seiner Familie zum Staatsfeiertag in Liechtenstein auf, Leodis Matthews nahm am Liechtenstein Dialogue teil. Diese Besuche boten Gelegenheit für die beiden Honorarkonsuln, sich mit Liechtenstein besser vertraut zu machen. In den sechs Monaten seit Errichtung der Honorarkonsulate reihten sich Dr. Allen und Leodis Matthews in den Kreis des bestehenden konsularischen Corps und dessen regelmässiger Zusammenkünfte ein, gaben Presseinterviews im Zusammenhang mit der Errichtung des Honorarkonsulats, hielten Vorträge über Liechtenstein und nahmen an diversen Anlässen kultureller und wirtschaftlicher Natur teil. Kontakte mit Hochschulen sollen zu gegebener Zeit einer Zusammenarbeit mit der Hochschule Liechtenstein dienen. US-Regierung Mit dem im US-Aussenministerium zuständigen Referatsleiter fand im Berichtsjahr regelmässig ein Gedankenaustausch über anstehende Themen statt. Regelmässige Kontakte bestehen des weiteren mit den für die liechtensteinischen Agenden zuständigen Beamten im Justiz- und fallweise Finanzministerium. Die von Aussenministerin Dr. Condoleezza Rice eingerichtete Women’s Empowerment Action Group traf sich im Berichtsjahr vierteljährlich. Botschafterin Claudia Fritsche leitete weiterhin die Untergruppe «Frauen, Frieden und Sicherheit» und legte ein Arbeitspapier zur verstärkten Berücksichtigung weiblicher Führungskräfte in den Bereichen Präventivdiplomatie, Friedenserhaltung und Konfliktlösung vor. Sie sprach im Rahmen der informellen thematischen Debatte der UNO-Generalversammlung in New York am 6. März zum Thema Frauenförde- ÄUSSERES rung und begleitete Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zur Frühstücksveranstaltung, zu welcher Aussenministerin Dr. Condoleezza Rice am 28. September die Women Leaders Working Group, welche vor allem Aussenministerinnen umfasst, in New York eingeladen hatte. Gleichentags fand in der Residenz ein von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck gegebenes Abendessen für die Aussenministerinnen statt. US-Kongress Zum siebten Mal besuchte vom 22.-23. Februar auf Einladung der Industrie- und Handelskammer eine Gruppe von Abgeordneten des US-Kongresses Liechtenstein. Die fünf teilnehmenden Abgeordneten waren Congressman Jim Sensenbrenner (R-WI), Congressman Marc Souder (R-IN), Congressman Joseph Crowley (D-NY), Congressman Eliot Engel (D-NY) und Congressman Maurice Hinchey (D-NY). Im Rahmen der Arbeitssitzungen wurden einige anstehende Prioritäten des 110. Kongresses besprochen, des weiteren Aspekte der transatlantischen Beziehungen, die künftige Handelspolitik der USA sowie die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung. Die Resolution zur Würdigung des 200. Jahrestages der liechtensteinischen Souveränität, welche aufgrund von Prioritätsverschiebungen im Zusammenhang mit den Kongress-Halbzeitwahlen im vergangenen Jahr nicht mehr verabschiedet werden konnte, wurde neu aufgelegt und vom U.S. Repräsentantenhaus am 18. Juni verabschiedet. Sie würdigt 200 Jahre Souveränität und unterstreicht die guten bilateralen Beziehungen. Haupteinbringer war Congressman Cliff Stearns, welcher im Jahr 2003 Liechtenstein im Rahmen des IMDI-Besuches kennengelernt hatte. Prominentester der insgesamt 33 CoSponsoren war Congressman Tom Lantos, Vorsitzender des aussenpolitischen Ausschusses. Resolution 233 ist eine symbolische Erklärung, welche keine gesetzlichen oder anderweitigen Auswirkungen hat. Obwohl die Botschaft auf den Text lediglich beschränkt Einfluss nehmen konnte, ist allein die Tatsache, dass eine solche Resolution mit freundlichen Kommentaren mehrerer Mitglieder des Kongresses verabschiedet werden konnte, ein Tribut an die guten Beziehungen mit dem US-Kongress. Am 26. September wurde im Beisein von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck der «Congressional Friends of Liechtenstein Caucus» lanciert. Es gehören ihm mittlerweile 16 Mitglieder des Kongresses an. Die Botschaft bemüht sich, diesen Caucus zu vergrössern. Öffentlichkeitsarbeit, Kultur, Bildung Das zeitgenössische Kulturschaffen Liechtensteins konnte im Rahmen einer Ausstellung der Werke von Beate Frommelt und Barbara Bühler vom 7.-28. Februar im Goethe-Institut präsentiert werden. Damit zusammen- hängend gab die Botschaft zwei Empfänge, welche der weiteren Liechtenstein-Darstellung dienten. Am 5. März war im amerikanischen Fernsehsender CNBC «Liechtenstein-Tag». Interviews mit S.D. dem Erbprinzen sowie Vertretern von Politik und Wirtschaft wurden ganztags in verschiedenen Zeitabständen ausgestrahlt. Am 7. März sprach Botschafterin Claudia Fritsche in Scottsdale, Arizona, vor der Jahresversammlung einer grossen Anwaltsvereinigung über Liechtenstein als Industriestandort und Finanzplatz. In einem Vortrag sprach Botschafterin Claudia Fritsche am 5. April im Rahmen der jährlichen Botschafterinnenkonferenz an der Howard University in Washington über Herausforderungen der Diplomatie in einer zunehmend unbeständigen und interdependenten Welt. Der jährliche Roundtable zu Finanz- und Währungsthemen des Europäischen Institutes in Washington widmete sich am 13. April dem Thema «Globale Finanzmärkte: auf Risiken reagieren und Vertrauen schaffen». Botschafterin Fritsche machte eine Präsentation. Am 14. Mai traf die Botschafterin mit Mitgliedern der Aussenpolitischen Gesellschaft Liechtensteins zu einer Diskussionsrunde zusammen. Erstmals wurde am 21. Juni ein «Biergarten-Abend» in der Residenz für Mitglieder des International Club of DC organisiert. Am 19. Juli fand im Rahmen einer Abendveranstaltung für rund 80 Mitglieder der Smithsonian Associates ein Essen mit Verkostung von Weinen aus Wilfersdorf statt. Bereits zum dritten Mal beteiligte sich die Botschaft zusammen mit Vertreterinnen der Schweizer Botschaft in Form eines Workshops am «German Day», welcher jedes Jahr Mitte Oktober am McDaniel-College in Maryland stattfindet. Am 6. November fand zum vierten Mal das ursprünglich von Malta und Liechtenstein initiierte «Small States Poetry Reading» statt, diesmal im National Museum of Women in the Arts. 10 BotschafterInnen (Österreich, Slowenien, Bahrain, Bulgarien, Island, Malta, Monaco, Luxemburg, Zypern, Liechtenstein) lasen Gedichte weiblicher Autoren, vermittelten gleichzeitig Kurzinformationen über das jeweilige Land und sponserten den anschliessenden Empfang. Der liechtensteinische Beitrag war ein Gedicht von Cornelia Hofer. Im Rahmen eines Vortrags vor dem Rotary Club Friendship Heights konnte die Botschafterin am 8. November über Liechtenstein als Industriestandort und Finanzplatz informieren. Am 15. November organisierte das Institute on Religion and Public Diplomacy eine Paneldiskussion über Diplomatie in Washington. Die Botschafterin war als Panelistin eingeladen. Ein erster offizieller Besuch im Bundesstaat Mississippi bot am 13. und 14. Dezember Gelegenheit, Liechtenstein in verschiedenen Zusammenhängen darzustellen. Ein Liechtenstein-Abend (und gleichzeitig Wohltätigkeitsveranstaltung für das Kinderspital in Jack- | 101 ÄUSSERES 102 | son) mit Weinen der Hofkellerei, Vertretern von Hilti AG, Thyssen Krupp Presta und Neutrik wurde von der regionalen Presse (TV-Interview mit CF) kommentiert. Das Treffen mit der Präsidentin sowie weiteren Mitgliedern der Fakultät des Millsaps College diente der Vertiefung der bereits im Sommer durch einen Besuch bei der Hochschule Liechtenstein etablierten Kontakte. Eine konkrete Zusammenarbeit ist geplant, darunter ein Austausch von Studenten und Fakultät. Der erste Student der Hochschule Liechtenstein kommt im Frühjahr 2008 nach Jackson. Der Vortrag in einem der drei Rotary Clubs von Jackson, eine geführte Besichtigung des neuen Kunstmuseums sowie des durch die Veranstaltung unterstützten Krankenhauses und ein Treffen im Büro von Gouverneur Haley Barbour rundeten den Besuch ab. Am 6. Dezember organisierte die Botschaft gemeinsam mit dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) und dem Liechtenstein Institute on Self-Determination (LISD) eine Paneldiskussion zum Thema Afghanistan. Der Anlass diente der besseren Bekanntmachung der Arbeit des LISD. Besuche in Washington Der Rotary Club Baden-Baden besuchte die Botschaft am 30. April und wurde über Liechtenstein informiert. An der Reise nach Washington hatten drei RotarierInnen aus Liechtenstein teilgenommen. Dr. André Ritter und Frau Karin Ritter, Evangelische Kirche Liechtenstein, Gründer des Europäischen Instituts für interkulturelle und interreligiöse Forschung, trafen am 18. Mai im Rahmen eines von der Botschaft organisierten Essens mit Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften, NGO’s und Vertretern der Georgetown University zusammen. Vom 25.–27. September weilte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck in Washington. Sie wohnte der Lancierung des «Congressional Friends of Liechtenstein Caucus» im US-Capitol bei, hielt Vorträge an zwei verschiedenen Universitäten, besuchte das Holocaust-Museum und traf im Rahmen von Mittag- und Abendessen mit führenden Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zusammen. Liechtensteinische Botschaft in Wien Leiterin: I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Prinzessin von Liechtenstein Aufgabe der Botschaft war es, die liechtensteinischen Interessen in Österreich zu wahren und die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten zu fördern. Im vergangenen Jahr fanden eine Reihe von hochrangigen Besuchen sowohl auf politischer als auch auf Beamtenebene statt. Neben der Vorbereitung und Koordination dieser Treffen gehörten die Bearbeitung diverser Anfragen zu Liechtenstein sowie die konsularische Betreuung liechtensteinischer Staatsangehöriger in Österreich zu den Aufgaben der Botschaft in Wien. Staatsoberhäuptertreffen in Vaduz Am 29. Oktober fand das traditionelle Treffen der Staatsoberhäupter aus Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein zum ersten Mal in Vaduz statt. Es wurde ein Gedankenaustausch über aktuelle innenpolitische Fragen, die Europapolitik und Fragen des interkulturellen Dialoges geführt. Politische Gespräche in Alpach Wie schon in den Jahren zuvor lud die liechtensteinische Regierung zu Beginn des Europäischen Forums in Alpach zum traditionellen Mittagessen ein. Am Rande der Veranstaltung wurde ein Memorandum of Understanding, welches die bilaterale Grundlage für eine engere Zusammenarbeit des Amts für Auswärtige Angelegenheiten und der Austrian Development Agency bei humanitären Hilfeleistungen festlegt, unterzeichnet. Treffen auf Regierungsebene Treffen mit der österreichischen Bundesregierung Auf höchster Regierungsebene fanden zahlreiche Treffen zwischen Liechtenstein und Österreich in Vaduz und in Wien statt. Den Höhepunkt bildete dabei der Besuch von Bundeskanzler Gusenbauer am 17. Mai in Liechtenstein. Regierungschef Otmar Hasler führte in Wien ein Arbeitsgespräch mit Finanzminister Wilhelm Molterer zu den Themen Schengen und Finanzplatz. Regierungschef-Stv. Klaus Tschütscher traf sich in Wien mit Justizministerin Dr. Maria Berger zu einem Gespräch über die Entwicklung in den Bereichen Straf- und Zivilrecht sowie mit Vizekanzler Wilhelm Molterer zu bilateralen Gesprächen. Ebenfalls stand ein Gespräch mit Sportstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka über gemeinsame Projekte während der Weltgymnastrada und der EURO 08 auf dem Programm. Des Weiteren hielt er beim Verband der österreichischen Privatstiftungen einen Vortrag anlässlich der Veranstaltung «Revision des Stiftungsrechts – Reformvorhaben der liechtensteinischen Regierung» und nahm am ABGB-Symposium teil. Auf Einladung von Regierungschef-Stv. Tschütscher weilte der österreichische Staatssekretär für Sport, Lopatka, zu einem Gegenbesuch in Vaduz. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm in Wien am Jubiläums-Weltkongress der Vereinigung der Mund- und Fussmalenden Künstler teil. Weiters führte Regierungsrätin Kieber-Beck in Wien ein Arbeitsgespräch zu Kulturpolitischen Themen mit der österreichischen Kulturministerin Dr. Claudia Schmied. Regierungsrat Dr. Martin Meyer nahm an den Trauerfeierlichkeiten für Innenministerin Liese Prokop in Linz teil. Des Weiteren fanden in Wien Arbeitsgespräche mit ÄUSSERES Innenminister Günther Platter über die bilaterale und überregionale Zusammenarbeit mit Österreich sowie ein Gespräch mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky über das Spitalwesen und grenzüberschreitende Kooperationsbereiche bei der Gesundheitsförderung statt. Ebenfalls traf sich Regierungsrat Meyer mit Verkehrsminister Werner Faymann zu einem Arbeitsgespräch über das S-Bahn Projekt Österreich – Liechtenstein - Schweiz. Die österreichische Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky weilte für Arbeitsgespräche mit Regierungsrat Martin Meyer über Themen wie Nichtraucherschutz und Spitalwesen in Liechtenstein. In Vaduz fand ein trilaterales Treffen des österreichischen Verkehrsministers, Werner Faymann, des Schweizer Bundesrates Moritz Leuenberger und von Regierungsrat Martin Meyer statt. An dem Treffen ist der Vertrag über die Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung des Eisenbahnwesens unterzeichnet worden. In Wien unterzeichnete Regierungsrat Meyer mit Innenminister Günther Platter eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Fragen aus Anlass der Fussball-EM 2008. Regierungsrat Hugo Quaderer nahm in Wien am Treffen der deutschsprachigen Umweltminister teil. Dabei hat auch ein Treffen mit der Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied zu den Themen Berufsbildung und das liechtensteinische Schulsystem stattgefunden. Treffen mit österreichischen Landesregierungen Auf Einladung der Vorarlberger Landesregierung war die liechtensteinische Regierung im November in Schruns, Vorarlberg, zu Besuch. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Arbeitstreffens wurden Themen wie Verkehr, Sicherheit und Soziales besprochen. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck besuchte die Landeshauptmannstellvertreterin Elisabeth Zanon in Innsbruck. Treffen auf Beamtenebene Der mittlerweile gut institutionalisierte Politische Dialog zwischen dem liechtensteinischen Amt für Auswärtige Angelegenheiten und dem Aussenministerium Österreichs auf der Ebene der Generalsekretäre fand ebenfalls wieder statt. Themen der Gespräche waren die EU, Internationale Zusammenarbeit, Schengen/Dublin und OSZE. Kultur Teilnahme Liechtensteins an der Moya-Europa-Ausstellung Wie bereits im Vorjahr beteiligte sich Liechtenstein an der jährlich stattfindenden Europa-Ausstellung «Young Art Europe» des Museum of Young Modern Arts (Moya). Die Ausstellung soll jungen Kunstschaffenden aus verschiedenen europäischen Ländern eine Plattform bieten. Die Teilnahme der liechtensteinischen Künstlerin Beate Frommelt wurde durch die Förderung des Kulturbeirats der Regierung ermöglicht. Österreich-Bibliotheken Seit 2003 beteiligt sich die Botschaft mit einem eigenen Liechtenstein-Regal an den sogenannten Österreich-Bibliotheken, die sich überwiegend in mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern befinden. Auch im Jahr 2007 wurden die Liechtenstein-Regale der rund 50 am Projekt beteiligten Bibliotheken um ein neues Buch aus Liechtenstein erweitert. Es handelt sich um das Werk «Bergwelt Liechtenstein–Gipfel und Sprüche». Liechtensteinische Botschaft und Mission in Brüssel Leiter: S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein Zusammenfassung Das Berichtsjahr war für die Mission in Brüssel ein ereignisreiches Jahr: Liechtenstein hatte die EFTA-/EWR Präsidentschaft im ersten Halbjahr, die EWR-Erweiterung durch Bulgarien und Rumänien konnte nach schwierigen und verzögerten Verhandlungen vereinbart werden, wichtige neue Rechtsakte, wie eine neue Richtlinie zum Personenverkehr, wurden übernommen und Verhandlungen über ein Abkommen zur Betrugsbekämpfung im Finanzbereich zwischen Liechtenstein, der EU und ihren Mitgliedsstaaten begannen. Bei der Vorbereitung der Schengenassoziation gab es Verzögerungen auf EU-Seite, die bis Anfang Dezember 2007 andauerten. Ein Abkommen über den Einbezug Liechtensteins in das Landwirtschaftsabkommen der Schweiz mit der EU wurde abgeschlossen und trat in Kraft. Die Mission war auch in einer Reihe weiterer Aufgaben der liechtensteinischen Aussen- und Finanzpolitik einbezogen. Die verstärkte Hinwendung Islands und Norwegens zur EU führte auch zu grösseren Diskussionen über die Ausgestaltung der EFTA-/EWR- Institutionen. Beziehungen Liechtensteins zur Europäischen Union Die Umstände zu Beginn 2007 waren für die EWR-Zusammenarbeit schwierig: Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den EWR konnte wegen blockierter Verhandlungen nicht rechtzeitig, d.h. gleichzeitig mit der Aufnahme in die EU bewerkstelligt werden. Dieses Problem führte auch zu weiteren Verzögerungen bei der EWR-Zusammenarbeit. So konnten zum Beispiel auch die umfangreichen neuen EU-Programme nicht zeitgemäss verabschiedet werden. Erst im Verlauf der zweiten Hälfte der liechtensteinischen EFTA-/EWR Präsidentschaft konnten diese Probleme gelöst werden und der Vertrag für die EWR-Erweiterung im Juli unterzeichnet werden. Im zweiten Halbjahr konnten dann auch die | 103 ÄUSSERES 104 | Unionsbürgerschaftsrichtlinie sowie die Richtlinie zur Reduktion des CO2 Ausstosses – zwei wichtige Richtlinie mit mehrjähriger Verhandlungsdauer – verabschiedet werden. Ansonsten funktionierte der EWR gut und die Übernahme von neuem Binnenmarktrecht konnte nach den Verzögerungen Anfang des Jahres ohne grössere Rückstände erledigt werden. Die liechtensteinische Umsetzungsquote bei der Ausgestaltung von EWR-Vorschriften in nationales Recht konnte verbessert werden. Stark beansprucht wurde die Mission auch bei der Ausgestaltung und Kontrolle der so genannten Kohäsionszahlungen der EWR-/EFTA Staaten von denen benachteiligte Regionen in der EU profitieren. Durch die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in das System waren wiederum neue Vereinbarungen notwenig. Das Büro zur Verwaltung dieses Finanzmechanismus wurde vergrössert. Gesamthaft arbeiten über 100 Personen in den EFTA-EWR Institutionen, was für die Missionen auch entsprechende Leitungsfunktionen mit sich bringt. Bei der Vorbereitung der Assoziation Liechtensteins zum Rechtsbestand von Schengen und Dublin kam es wegen Verzögerungen auf der EU-Seite zu wenigen Fortschritten. Erst Ende des Berichtjahres konnte die Unterzeichnung auf Anfang 2008 terminisiert werden. Intensiv begann im zweiten Halbjahr die Verhandlung für ein Abkommen zur Betrugsbekämpfung zwischen Liechtenstein, der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Die vorgesehene Zusammenarbeit soll die finanziellen Interessen der Vertragspartner insbesondere im Bereich der öffentlichen Abgaben schützen, wobei sowohl indirekte als auch direkte Steuern umfasst werden sollen. Nachdem die Verhandlungen zügig vorankommen, wird deren Abschluss im ersten Halbjahr 2008 ins Auge gefasst. Die Verhandlungen über ein Protokoll für den Beitritt Liechtensteins zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der EU konnten abgeschlossen und das Abkommen in Kraft gesetzt werden. Die Zusammenarbeit mit der EU war aber auch über die Vertrags- Verwaltung und- Verhandlungen intensiv: So beteiligt sich Liechtenstein regelmässig an einem Dialog über allgemeine aussenpolitische Fragen mit der EU und es wurde auch an einer Reihe von Treffen auf Regierungsebene teilgenommen. Insbesondere erwähnt seien die Sitzungen des EWR-Rates an denen Regierungsrätin Rita Kieber-Beck Liechtenstein vertrat sowie das Treffen der EFTA-Minister mit den Wirtschafts- und Finanzministern der EU (ECOFIN) an der Vizeregierungschef Dr. Klaus Tschütscher teilnahm. Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg Leiter: Botschafter Dr. Daniel Ospelt Wichtige Ereignisse in der Berichtsperiode waren die 117. Session der Aussenminister am 10.-11. Mai in Strassburg, die Unterzeichnung einer Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Europarat und der EU sowie die Aufnahme der Republik Montenegro in den Europarat. Am 11. Mai ging der halbjährliche Vorsitz im Ministerkomitee von San Marino auf Serbien über. Am 12. November übergab Serbien den Vorsitz an die Slowakei. Zu den Prioritäten des sanmarinesischen Vorsitzes zählten die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs, die Förderung der Menschenrechte durch verbesserte Kontrolle im Rahmen der Menschenrechtskonvention sowie eine enge Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen. In Übereinstimmung mit den Werten des Europarats waren die Schwerpunkte der serbischen Präsidentschaft der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einschliesslich des Schutzes der Minderheiten, Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel und Korruption sowie das Engagement für ein Europa mit menschlichem Angesicht, sozialen Zusammenhalt mit mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, z.B. durch politische Bildung. Am 21. Juni fand die 1000. Ministerkomiteesitzung auf Botschafterebene in Belgrad statt. Ministertreffen/Konferenzen 117. Session des Ministerkomitees am 10.–11. Mai Im Mittelpunkt der 117. Ministersession am 10.-11. Mai, an welcher Aussenministerin Rita Kieber-Beck teilnahm, stand die Umsetzung der Beschlüsse des 3. Gipfeltreffens in Warschau im Mai 2005. Auf der Grundlage von Berichten der Ständigen Vertreter erörterten die Minister die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union, die Stärkung des Systems zum Schutz der Menschenrechte sowie die Arbeiten zum interkulturellen Dialog und Fortschritte bei der Strukturreform der Organisation. Die Minister begrüssten die Unterzeichnung einer Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Europarat und der EU, die einen neuen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit beider Organisationen bildet. Die Minister befassten sich auch mit den Empfehlungen des Luxemburger Ministerpräsidenten Juncker und beschlossen insbesondere, gemäss Empfehlung Nr. 12 das Verfahren zur Ernennung des Generalsekretärs zu überarbeiten. Zu Beginn der Ministersession wurde die Republik Montenegro als 47. Mitgliedsstaat in den Europarat aufgenommen. ÄUSSERES Am 4.-5. Mai fand die 22. Europäische Bildungsministerkonferenz in Istanbul statt. Es wurden bildungspolitische Massnahmen erörtert, um jedem, bereits von Kindesalter an, die Möglichkeit zu geben, besser in die Gesellschaft integriert zu werden. Insbesondere wurden dabei die Rechte der Kinder auf Zugang zur Bildung, Massnahmen zur Förderung von sozialem Zusammenhalt sowie lebenslangem Lernen diskutiert. Es wurde eine Erklärung verabschiedet, die für alle den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung und lebenslangem Lernen fordert, die Beteiligung der Eltern und des gesamten gesellschaftlichen Umfelds betont und die Rechte der Kinder gemäss den europäischen und internationalen Abkommen gewährleistet. Liechtenstein war durch Regierungsrat Hugo Quaderer und den Leiter des Schulamts, Guido Wolfinger, vertreten. 14. Jahressession des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) hielt seine Jahrestagung vom 30. Mai bis 1. Juni in Strassburg. Themen waren u. a. die 50 Jahrfeier der Befassung des Europarats mit der Demokratie auf Gemeindeebene, eine neue Kongress-Charta, die Einführung einer Europäischen Woche der kommunalen Demokratie, eine europäische Politik für Innovation und gute Verwaltung auf Gemeindeebene, die Europäische Ministerkonferenz für kommunale und regionale Gebietskörperschaften im Oktober 2007 in Valencia, der Status von Hauptstädten, der Klimawandel, die Zusammenarbeit im Bereich der Kommunalverwaltung mit Marokko, Japan und Mexiko sowie Berichte über die Demokratie auf Gemeindeebene in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien sowie Japan. Regierungsrat Dr. Martin Meyer nahm am 30. Mai Stellung zum Bericht des Kongresses über Liechtenstein, der 2006 an der 13. Plenarsitzung verabschiedet worden war. Er berichtete über die verschiedenen Gesetzesanpassungen, die in der Zwischenzeit verabschiedet oder zumindest eingeleitet wurden. Neben dem Dialog mit dem Kongress traf Regierungsrat Dr. Martin Meyer den Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, und den Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung, Mateo Sorinas, zu Gesprächen. Ein Besuch beim Gerichtshof und bei Richter Mark Villiger bildete den Abschluss seines Aufenthalts in Strassburg. Teilnahme an Sitzungen Im Berichtsjahr fanden neben der 117. Ministersession am 10.-11. Mai in Strassburg 31 Sitzungen des Ministerkomitees auf Botschafterebene, einschliesslich der Sitzungen zu Menschenrechtsfragen statt. Zudem gab es 106 Treffen von Arbeitsgruppen des Ministerkomitees. Der Ständige Vertreter nahm - soweit wie möglich - regelmässig an folgenden Sitzungen teil: – Berichterstattergruppe Demokratie(GR-DEM) – Berichterstattergruppe Aussenbeziehungen (GR-EXT) – Berichterstattergruppe Menschenrechte (GR-H) – Ad-hoc-Arbeitsgruppe institutionelle Reformen (GTREF.INST) – Berichterstattergruppe administrative und budgetäre Fragen (GR-AB) – Liaisonkomitee mit dem Gerichtshof (CL-CEDH) Der Ständige Vertreter nahm weiters an Sitzungen des Aufsichtsrats und des Verwaltungsrats der Entwicklungsbank des Europarats (CEB) in Paris teil. Auf Einladung der serbischen Regierung fand die 1000. Ministerkomiteesitzung auf Botschafterebene am 22. Juni in Belgrad statt, an welcher der Ständige Vertreter teilnahm. Es sprachen Aussenminister Vuk Jeremic als amtierender Vorsitzender des Ministerkomitees sowie Präsident Boris Tadic. Nach einem Meinungsaustausch über Demokratie und Menschenrechte in Europa wurde eine Erklärung «One Europe - Our Europe» verabschiedet. Im Berichtsjahr nahmen liechtensteinische Experten an 33 Sitzungen von Expertenausschüssen des Europarats sowie an 9 Sitzungen aufgrund von Teilabkommen des Europarats teil. Lic. iur. Harry Gstöhl wurde als Vertreter Liechtensteins in die Venedig-Kommission delegiert, die sich mit Verfassungsfragen befasst. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Jean-Paul Costa aus Frankreich, begann seine dreijährige Amtszeit am 19. Januar 2007. Der bisherige Präsident, Luzius Wildhaber, musste aus Altersgründen am 18. Januar 2007 zurücktreten. Der Jahresbericht des Gerichtshofs für 2007 zeigt eine enorme Arbeitsbelastung. Der Gerichtshof hatte eine Flut von Beschwerden zu bewältigen. 2007 waren 41 700 neue Beschwerden eingegangen, 6 % mehr als 2006. Die Gesamtzahl der anhängigen Fälle stieg von 90 000 Fällen in 2006 auf 103 000 Fälle in 2007. Der Gerichtshof erliess 1503 Urteile, während es in 2006 1 560 Urteile waren. Die meisten Beschwerden – rund 20 300 – betrafen Russland. Das Land, das am zweitstärksten betroffen war, war die Türkei mit über 9000 Beschwerden. Gegen Rumänien waren ca. 8000 Beschwerden anhängig, gegen Deutschland knapp 2500. Gegenüber Liechtenstein waren in 2007 fünf Beschwerden anhängig, drei wurden als unzulässig abgewiesen. Urteile ergingen keine gegen Liechtenstein. Eine der grössten Enttäuschungen für den Gerichtshof im vergangenen Jahr war wohl, dass Russland das Prot. 14 zur EMRK nicht ratifizierte, womit dieses nicht in Kraft treten konnte. Damit wurde ein ganzes Paket von Massnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens vor dem Gerichtshof verhindert. Viele Richter müssen nun ersetzt werden, deren Mandat ansonsten noch zwei bis drei Jahre verlängert worden wäre. Die vom Warschauer Gipfel mit Reformvorschlägen zum Gerichtshof betraute sogenannte Gruppe der Wei- | 105 ÄUSSERES 106 | sen hatte ihren Bericht Ende 2006 vorgelegt. Am 17. Januar 2007 befasste sich das Ministerkomitee mit den Reformvorschlägen, leitete sie der Parlamentarischen Versammlung zu und wies den Lenkungsausschuss für Menschenrechte an, die Vorschläge näher zu prüfen. Die Gruppe der Weisen hatte zur Entlastung des Gerichtshofs unter anderem Folgendes vorgeschlagen: –Einsetzung eines gesonderten Richterausschusses zur Entscheidung über die Zulässigkeit von Beschwerden und einfach gelagerte Fälle; –bessere Bekanntmachung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Mitgliedsstaaten; –engere Zusammenarbeit des Gerichtshofs mit den nationalen obersten Gerichten und die Möglichkeit für diese, Strassburg um Gutachten zu bitten; –Verlagerung der Abhilfe bei zu langer Untersuchungshaft und überlangen Gerichtsverfahren auf die nationalen Stellen; –Festsetzung von Entschädigung bei von Strassburg festgestellten Menschenrechtsverletzungen durch nationale Gerichte statt durch Strassburg; –Erklärung bestimmter Entscheidungen als Urteile mit Modellcharakter nebst Fristsetzung für den betroffenen Staat, durch Änderung der Gesetzeslage und Verwaltungspraxis weiteren Beschwerdefällen gleicher Art vorzubeugen; –verstärkte Bemühungen um eine aussergerichtliche Einigung; –aktivere Rolle des Menschenrechtskommissars; –stärkere Stellung des Gerichtshofs in Budgetfragen und Sozialversicherung seiner Richter. Das Inkrafttreten von Prot. 14 zur EMRK ist Voraussetzung für die von der Gruppe der Weisen vorgeschlagenen Reformen. Partnerschaftsvereinbarung Europarat – EU Im Mai kam es nach langen Vorarbeiten zur Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Europarat und der EU, die allerdings recht allgemein gehalten ist und die Art und Weise der Zusammenarbeit in Bereichen «von gemeinsamen Interesse» beinhaltet. Als gemeinsame Schwerpunkte nennt die Vereinbarung: –Schutz der Menschenrechte; –Rechtsstaatlichkeit, Zusammenarbeit im Rechtsbereich und Reaktion auf neue gesellschaftliche Herausforderungen; –Demokratie sowie ordentliches Regieren und saubere Verwaltung; –demokratische Stabilität; –interkultureller Dialog und kulturelle Vielfalt; –Bildungswesen, Jugendfragen und zwischenmenschliche Kontakte; –sozialer Zusammenhalt. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit sollen durch regelmässige Kontakte auf politischer und technischer Ebene festgelegt werden. Besonders hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit folgender Gremien der beiden Organisationen: –Ministerkomitee und EU-Ministerrat; –Parlamentarische Versammlung und Europäisches Parlament; –Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats und Regionalausschuss der EU; –Menschenrechtskommissar, Antifolter-Ausschuss (CPT), Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und entsprechende EU-Gremien. Auch die Fachministerkonferenzen und Teilabkommen des Europarats sollen einbezogen werden. Kooperationsvereinbarung zwischen der PV und dem EU-Parlament Am 28. November unterzeichneten René van der Linden als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Hans-Gert Pöttering als Präsident des Europäischen Parlaments eine förmliche Vereinbarung über verstärkte Zusammenarbeit der beiden Versammlungen. Es wurde Folgendes vereinbart: –Regelmässige Treffen der beiden Präsidenten; –Mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Sitzung der Konferenz der Präsidenten und des Präsidentenausschusses; –Aufforderung zur Zusammenarbeit an die jeweiligen Ausschüsse und ihre Vorsitzenden und zur Prüfung evtl. gemeinsamer Arbeiten, wie gegenseitige Einladung der Berichterstatter, gemeinsame Anhörungen, gegenseitige Information; –Hinweise auf einschlägige Arbeiten der anderen Versammlung in allen Unterlagen; –Gegenseitige Einladungen zu wichtigen Veranstaltungen; –Fortsetzung der guten Zusammenarbeit bei Wahlbeobachtungen; –Regelmässige Treffen von ranghohen Sekretariatsbeamten. Schwarze Listen des UNO-Sicherheitsrats und der EU Aufgrund eines Berichts des Schweizers Dick Marty verabschiedete der Rechts- und Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung am 12. November einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung von UNOund EU-Verfahren, mit denen Einzelpersonen und Unternehmen, die der Verbindung zu Terroristen verdächtigt werden, auf Schwarze Listen gesetzt wurden, was weltweite Einreiseverbote und Sperrung ihrer Konten zur Folge hatte. Nach Meinung des Ausschusses verstossen solche «Schwarze Listen» gegen die Menschenrechtskonvention und sind der UNO und der EU unwürdig. Die Mitgliedsstaaten des Europarats, die zugleich der Europäischen Union und dem UN-Sicherheitsrat angehören, werden u.a. aufgefordert, entsprechende nationale Verfahren oder Gemeinschaftsverfahren zur Umsetzung von Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats oder der EU einzurichten und eine Beschwerdeinstanz vorzusehen. ÄUSSERES Ein gleichfalls verabschiedeter Empfehlungsentwurf sieht vor, dass das Ministerkomitee sich der Sache annehmen und den UNO-Sicherheitsrat und die Europäische Union bitten möge, das bestehende Sanktionenregime zu überprüfen und prozedurale und substantielle Verbesserungen vorzunehmen und alle Mitgliedsstaaten aufzufordern, gegenüber UNO und EU auf Revision dieses Verfahrens zu dringen. Die Parlamentarische Versammlung hat den Marty-Bericht anlässlich der Januarsession am 23. Januar 2008 erörtert und die Resolution und Empfehlung genehmigt. Europäischer Tag gegen die Todesstrafe am 10 .Oktober Das Ministerkomitee beschloss am 26. September, den 10. Oktober als «Europäischen Tag gegen die Todesstrafe» einzuführen. Gleichzeitig wurde der Wunsch ausgedrückt, dass sich die Europäische Union dieser Initiative anschliessen möge, was zwischenzeitlich geschehen ist. An einer vom Europarat, der portugiesischen EU-Präsidentschaft und der Europäischen Kommission gemeinsam veranstalteten Konferenz am 9. Oktober in Lissabon bekräftigte der Europarat seine Entschlossenheit zur Abschaffung der Todesstrafe und forderte ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe. Anti-Folter-Ausschuss (CPT) in Liechtenstein Wie zuvor schon 1993 und 1999 hielt sich eine Delegation des CPT vom 5. bis 9. Februar zum Besuch in Liechtenstein auf. Neben Gesprächen mit den Ressortinhabern Justiz, Inneres und Soziales sowie verschiedenen Beamten besuchte die CPT-Delegation die Landespolizei, das Gefängnis, die Flüchtlingshilfe, das Spital in Vaduz (Sicherheitsraum), das Alters-/Pflegeheim in St. Mamertus/ Triesen sowie den Grenzposten in Schaanwald. Der Besuch wurde vom Ausschuss insgesamt positiv bewertet und die Zusammenarbeit mit den liechtensteinischen Behörden als exzellent angesehen. Der Bericht des CPT enthält einige Anregungen, aber keine schwerwiegenden Beanstandungen. Moneyvalsitzung – Finanzplatz Liechtenstein Vom 10. bis 14. September fand die Plenarsitzung des Moneyval-Ausschusses des Europarats statt, an welcher auch der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erstellte Evaluationsbericht über Liechtensteins Massnahmen gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus erörtert wurde. Der Bericht würdigte insgesamt die in den letzten Jahren unternommenen Bemühungen Liechtensteins auf diesem Gebiet, wenn auch Empfehlungen zur Verschärfung der geltenden Bestimmungen ausgesprochen wurden. ECRI in Liechtenstein Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) besuchte am 25.–27. September 2007 Liechtenstein nach 1998 und 2002 zum dritten Mal. ECRI hat den Berichtsentwurf am 14. Dezember verabschie- det. Der definitve Bericht wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 im Ministerkomitee behandelt. Freiwillige Beiträge Liechtenstein unterstützte mit freiwilligen Beiträgen den Europarat für die Durchführung der Wahlbeobachtung bei den Parlaments- und Gemeindewahlen im Kosovo (10 000 EUR), die Gründung eines Büros für kommunale Sebstverwaltung (sog. Local Democracy Agency) in Shkodra/Albanien (25 000 EUR), den Aufbau eines Zentrums zum Schutz der Rechte von Behinderten im Amt des Ombudsmanns in Tiblisi/Georgien (20 000 EUR) und die Georgischen Akademie für politische Bildung für ein Seminar über politische Kultur in Tbilisi/Georgien (15 000 EUR). Die freiwilligen Beiträge beliefen sich auf insgesamt 70 000 EUR. Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York Leiter: Botschafter Christian Wenaweser Die Ständige Vertretung setzte ihr aktives Engagement in diversen formellen und informellen UNO-Gremien in New York fort, unter besonderer Berücksichtigung finanzplatzrelevanter Entwicklungen (v.a. Finanzsanktionen des Sicherheitsrates) und der aussenpolitisch prioritären Bereiche Menschenrechte, Völkerrecht (Internationaler Strafgerichtshof, ICC) und humanitäre Hilfe. Höhepunkte im Jahr 2007 waren insbesondere die Präsentation eines von den Botschaftern Liechtensteins und Chiles im Auftrag des Präsidenten der Generalversammlung ausgearbeiteten Berichts mit Vorschlägen zur Sicherheitsratsreform, ein von Liechtenstein organisierter Workshop zur Verbesserung der Verfahrensgarantien bei Sanktionenlisten, die von der Vertretung organisierte US-Premiere des Films «Darfur Now» sowie die Wahl von Botschafter Wenaweser zum Präsidenten der Versammlung der ICC-Vertragsstaaten für die Jahre 2008-2010. Prioritär behandelte Themen Finanzplatzrelevante Themen Die Vertretung setzte ihr Engagement zur Wahrung der Verfahrensrechte von Personen, die vom Sicherheitsrat auf Sanktionenlisten gesetzt werden, fort. Am 8. November organisierte die Vertretung einen Workshop gemeinsam mit Dänemark, Schweden und der Schweiz zur Präsentation eines Diskussionspapiers, das die Einrichtung eines unabhängigen «Review Panels» vorsieht, welches Anträge auf Streichung von den entsprechenden Listen prüft. Der Initiative wurde grosse Aufmerksamkeit zuteil, | 107 ÄUSSERES 108 | nicht zuletzt aufgrund nachfolgender Entwicklungen im Europarat und an europäischen Gerichten, die die Stossrichtung des Vorschlags unterstützen. Die Vertretung wurde auch mit einem konkreten Fall eines DelistingGesuchs befasst, das letztlich die Zustimmung des Sicherheitsrates erlangte. Das «Counter-Terrorism Committee» (CTC) des Sicherheitsrates setzte den Dialog mit Liechtenstein über die Umsetzung der Antiterrorismus-Standards des Sicherheitsrates fort und bat zu einigen Detailbereichen um detailliertere Informationen. Liechtenstein wird diese im Laufe des Jahres 2008 liefern. Insgesamt lässt sich aus der Art und Zahl der Fragen des Ausschusses schliessen, dass Liechtenstein diese Standards im Wesentlichen zufriedenstellend umsetzt. Liechtenstein lieferte weiters dem Ausschuss des Sicherheitsrates nach Resolution 1540 aktualisierte Informationen über die Umsetzung von Massnahmen, die der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (WMD) durch nichtstaatliche Akteure vorbeugen sollen. Im Rahmen des 3. Ausschusses der UNO-Generalversammlung beteiligte sich die Vertretung aktiv an den Verhandlungen der Resolutionen zur Verbrechensbekämpfung sowie der Bekämpfung der Korruption. Menschenrechte Liechtenstein brachte sich in den Verhandlungen zu diversen Resolutionen, etwa der erstmals aufgelegten Resolution zu Vergewaltigung, mit eigenen Textvorschlägen ein und beteiligte sich aktiv an den Verhandlungen zur Resolution über die Situation von intern Vertriebenen sowie einer historischen Resolution über die Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe, die im 3. Ausschuss verabschiedet wurden. Der Ausschuss beauftragte ausserdem den UNO-Generalsekretär, eine/n Sonderbeauftragte/n für Gewalt gegen Kinder zu ernennen. Liechtenstein engagierte sich ebenso für eine Verabschiedung der Indigenenerklärung, welche von der Generalversammlung mit grosser Mehrheit verabschiedet wurde. Die Ständige Vertretung organisierte eine gut besuchte Panel-Diskussion zu Terrorismus und Menschenrechte. Liechtenstein beteiligte sich aktiv an den Verhandlungen über die Modalitäten der Sondersession der Generalversammlung über die 5-Jahres-Überprüfung der Resultate des Gipfeltreffens zu den Kinderrechten von 2002. Der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) behandelte den 2. und 3. Länderbericht Liechtensteins. Völkerrecht/Rechtsstaatlichkeit/ICC Das starke Engagement zu völkerrechtlichen Themen fand im Jahr 2007 einen neuen Höhepunkt: Am 13. Dezember wählte die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes Botschafter Christian Wenaweser zum Präsidenten für die nächsten drei Jahre. Botschafter Wenaweser behält ausserdem weiter- hin den Vorsitz in der Sonderarbeitsgruppe zur Definition des Verbrechens der Aggression (bzw. des Aggressionskrieges). Dazu wurde ein weiteres, sehr erfolgreiches ausserordentliches Treffen am Liechtenstein Institute for Self-Determination der Universität Princeton organisiert, welches weitere Fortschritte in den Verhandlungen brachte. Seit Februar 2007 hält Liechtenstein ausserdem den Vorsitz in der informellen Staatengruppe der «Freunde des ICC» in New York. Die Ständige Vertretung organisierte die US-Premiere der Dokumentation «Darfur Now» im Auditorium des UNO-Hauptquartiers, in Anwesenheit des Regisseurs Ted Braun und von ICCAnkläger Moreno Ocampo. Unter den Gästen befand sich auch eine Reihe von Hollywood-Grössen, darunter Angelina Jolie und Brad Pitt. Im Rahmen der Generalversammlung wird Liechtenstein stark mit dem Thema «Rechtsstaatlichkeit» identifiziert, unter anderem aufgrund der liechtensteinischen Koordinationsrolle in den Verhandlungen der Resolution zu diesem Thema im Rechtsausschuss. Liechtenstein beteiligte sich erneut aktiv an den Verhandlungen über eine umfassende Terrorismus-Konvention, welche seit einigen Jahren aufgrund der problematischen «Definition» von Terrorismus blockiert sind: Der Weg zu einer Lösung, etwa auf der Basis des liechtensteinischen Kompromissvorschlags aus dem Jahr 2005, ist jedoch noch lang. Weitere Schwerpunkte im Rechtsausschuss waren eine Resolution über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des UNO-Personals bei Feldeinsätzen sowie die Reform des UNO-internen Justizsystems. UNO-Reform Bemühungen im Bereich der UNO-Reform wurden fortgesetzt. Der Reformprozess kam jedoch nur schleichend voran. Die Ständige Vertretung konzentrierte ihren Einsatz zunächst auf die Initiative der sogenannten «S-5» (Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein, Singapur, Schweiz) zu den Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates. Liechtenstein, gemeinsam mit Chile, wurde beauftragt, einen Bericht zum Thema Erweiterung des Sicherheitsrates auszuarbeiten. Diese Vorschläge wurden positiv aufgenommen. Die Verhandlungen zur systemweiten Kohärenz, die eine verbesserte Koordination der UNOAktivitäten im Entwicklungs-, humanitären- und Umweltbereich bezwecken wurden weitergeführt. Liechtenstein trat dabei u.a. für bessere Koordination für den Schutz von intern Vertriebenen und für eine besser integrierte Struktur zur Förderung der Frauenrechte ein. Bei den Verhandlungen über die weitere Ausgestaltung des Menschenrechtsrats in Genf hat sich Liechtenstein erfolgreich eingebracht. Die liechtensteinische Idee der «Troikas», das heisst der Auswahl von je drei Ratsmitgliedern, welche für die Durchführung der «Universal Periodic Review» (UPR) eines bestimmten Landes federführend sind, wurde vom Rat als ein zentrales Element der UPR übernommen. ÄUSSERES Generalversammlung Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Am 24. September nahm Regierungschef Otmar Hasler am UNO-Klimagipfel teil. Am Rande der Plenumsdebatte traf sich der Regierungschef mit Bundesrat Moritz Leuenberger, dem südkoreanischen Premierminister, dem mexikanischen Umweltminister sowie dem monegassischen Aussenminister – («Environmental Integrity Group») zu einem Meinungsaustausch zu den Verhandlungen über das internationale Regime gegen den Klimawandel, welches nach Ablauf des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 in Kraft treten soll. Liechtenstein Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses (ECOSOC) Die Generalversammlung wählte Liechtensteins für das Jahr 2008 erstmals in den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), einem von sechs UNO-Hauptorganen. Zu dessen Aufgaben gehört die internationale Zusammenarbeit zur Förderung des Fortschritts auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Erziehung sowie der Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Der ECOSOC besteht aus 54 von 192 Mitgliedstaaten. Liechtenstein nimmt aufgrund einer Rotationsschema der westlichen Staaten Einsitz im ECOSOC. Generaldebatte Vom 25. September bis 3. Oktober 2007 fand die Generaldebatte der 62. GV-Session unter dem Motto «Reagieren auf den Klimawandel» statt. Regierungsrätin Rita KieberBeck forderte in ihrer Rede unter anderem die Fortführung der Sicherheitsratsreform und begrüsste die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit der Situation in Darfur als historische Entscheidung. Neben dem offiziellen Thema nahmen die UNO-Reformen, insbesondere die Sicherheitsratsreform, Massnahmen zur Erreichung der MillenniumEntwicklungsziele sowie die Situation in Darfur und im Nahen Osten breiten Raum in den Reden ein. Neben einem Höflichkeitsbesuch beim GV-Präsidenten Srgjan Kerim standen bilaterale Termine mit Andorra, Island, Bosnien-Herzegowina und Moldawien auf dem Programm. Des Weiteren nahm die Ressortinhaberin am Frühstückstreffen der «Women Leaders’ Working Group» teil und unterzeichnete die Konvention gegen Erzwungenes Verschwindenlassen (CED). Zum Abschluss des Aufenthalts versammelte sie die in New York anwesenden Aussenministerinnen zu einem Dinner in der liechtensteinischen Residenz. Arbeit in Ausschüssen Neben den prioritären Arbeiten zu den Bereichen Menschenrechte und Völkerrecht im 3. bzw. 6. Ausschuss verfolgte die Vertretung auch die Arbeiten anderer Ausschüsse. Im 1. Ausschuss (Abrüstung) wurde eine Expertengruppe beauftragt, Vorschläge für eine Verbesserung der Transparenz im konventionellen Rüstungsbereich auszuarbeiten. Die Empfehlung der Expertengruppe zur Bekämpfung illegaler Vermittlung von Kleinwaffen (brokering) wurde vom Ausschuss gutgeheissen. Der 2. Ausschuss (Wirtschaft, Entwicklung, Umwelt) befasste sich prominent mit der Verabschiedung von Resolutionen zum Klimaschutz, zu Handel und Entwicklung, zur Auslandverschuldung sowie zur Vorbereitung der Follow-up-Konferenz in Doha über die Entwicklungsfinanzierung. Im 5. Ausschuss (UNO-Budget und Administration) wurde das Budget der kommenden beiden Finanzjahre zum ersten Mal seit 20 Jahren nicht im Konsens, sondern mit der Gegenstimme der USA beschlossen. Beschlossen wurde weiters eine neue Strategie zur schnelleren Renovierung des UNO-Hauptquartiers in New York. Sicherheitsrat Ländersituationen Der Sicherheit befasste sich im Jahr 2007 unter anderem mit Darfur, Afghanistan, Iran, dem Israel-Palästina-Konflikt, Kosovo, Libanon, Myanmar, Somalia und der West Sahara. Er beschloss Sanktionen gegen die Nuklearindustrie Irans und erteilte der Afrikanischen Union (AU) das Mandat zur Entsendung einer Friedenstruppe für Somalia (AMISON), um damit in dem durch Bürgerkrieg und Chaos verwüsteten Land einen politischen Dialog sowie die Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen. Die sudanesische Regierung gab dem internationalen Druck des Sicherheitsrates nach und stimmte der Stationierung einer von UNO und AU gemeinsam geführten Friedenstruppe zu. Knapp 20 000 Soldaten sollen in Darfur für Sicherheit sorgen, doch erwies sich die sudanesische Regierung bei der Umsetzung des Plans als wenig kooperativ. Der Resolutionsentwurf über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovos wurde aufgrund der Veto-Drohung Russlands im Sicherheitsrat zurückgezogen. Der Sicherheitsrat beschloss die Einrichtung des internationalen Tribunals zur Untersuchung des Mordes am früheren libanesischen Regierungschefs Hariri. Thematische Schwerpunkte Erstmals befasste sich der Sicherheitsrat mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit. Im Mittelpunkt der thematischen Aktivitäten des Sicherheitsrates stand jedoch weiterhin die Terrorismusbekämpfung. Alle drei Monate finden entsprechende Briefings der Vorsitzenden aller einschlägigen Ausschüsse des Sicherheitsrates statt (Counter-Terrorism Committee, Taliban/Al-Qaida-Sanktionenausschuss, Ausschuss betreffend Massenvernichtungswaffen). Liechtenstein beteiligt sich an diesen Debatten regelmässig und betont dabei insbesondere die Notwendigkeit, im Rahmen dieser Massnahmen die Verfahrensrechte der betroffenen Personen zu wahren. Ausserdem brachte sich Liechtenstein an den Debatten zu den Themen «Frauen, Frieden und Sicherheit» (betreffend die Stärkung der Rolle von Frauen in | 109 ÄUSSERES 110 | Friedensprozessen), sowie an Debatten über den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und die Stärkung des Völkerrechts durch den Sicherheitsrat ein. Ständige Mission in Genf Leiter: Botschafter Norbert Frick Die Ständige Mission in Genf nimmt die Beziehungen zu allen internationalen Organisationen mit Sitz in Genf wahr. Mit erster Priorität wurden dabei bisher die EFTA- und WTO-Agenden bearbeitet. Infolge der Gründung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNO) mit Sitz in Genf im Jahr 2006 wurden die Aktivitäten der Mission in diesem Bereich im vergangenen Jahr weiter ausgebaut. Liechtenstein hatte im ersten Halbjahr 2007 den EFTAVorsitz in Genf inne. In dieser Periode bildeten die EFTA (in Genf) und deren Tätigkeiten, v.a. im Drittlandbereich, den Schwerpunkt der Aktivitäten der Ständigen Mission. Zusätzlich nahmen die inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen sowie die Durchführung des EFTA-Ministertreffens vom 28./29. Juni 2007 in Vaduz die Personalressourcen der Mission sowie der zuständigen Stellen in Vaduz erheblich in Anspruch. In Bezug auf die WTO befasste sich die Ständige Mission vor allem mit der neuen Welthandelsliberalisierungsrunde, die im November 2001 in Doha/Katar lanciert worden war. Nachdem die Verhandlungen im Jahr 2006 teilweise suspendiert wurden, konnten sie im vergangenen Jahr wieder aufgenommen werden. Hauptstreitpunkt waren jedoch immer noch die Agrarverhandlungen. Die DohaRunde konnte trotz intensiver Verhandlungen im Berichtsjahr nicht abgeschlossen werden. In Bezug auf die UNO und andere internationale Organisationen in Genf waren der Menschenrechtsrat und die Teilnahme an dessen regulären und ausserordentlichen Sessionen die zentralen Themen. Weitere wichtige Ereignisse im Berichtsjahr waren die Teilnahme an der internationalen Rotkreuzkonferenz in Genf sowie die Teilnahme an diversen Vertragsstaatentreffen. Ansonsten beschränkte sich die Mission im UNO-Bereich weitgehend auf die Wahrnehmung der Routinetätigkeiten und auf die notwendige Pflege der Beziehungen. Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) Liechtenstein hatte im ersten Halbjahr 2007 den EFTAVorsitz in Genf inne. Die Wahrnehmung der EFTA-Agenden stellte in dieser Periode den Schwerpunkt der Tätigkeiten der Mission dar. Die EFTA-Aktivitäten in Genf konzentrieren sich auf die EFTA-Drittlandbeziehungen, d.h. im Wesentlichen auf den Abschluss, die Weiterentwicklung und die Verwaltung von Freihandelsabkommen. Ziel ist es, den Wirtschaftsakteuren der EFTA-Staaten die bestmöglichen Rahmenbedingungen und Marktzugang- schancen bieten zu können sowie die Diskriminierung im Marktzutritt gegenüber ihren Konkurrenten, z.B. aus den EU-Staaten, zu vermeiden. Am 28./29. Juni 2007 fand zum dritten Mal nach 2001 und 2005 ein EFTA-Ministertreffen in Vaduz statt. Das Treffen wurde von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck geleitet. Die EFTA-MinisterInnen trafen gleichzeitig auch mit dem EFTA-Parlamentarier- sowie mit dem EFTA-Konsultativkomitee zusammen. Das Treffen wurde durch die Feier mit einer kanadischen Delegation über den Abschluss der Freihandelsverhandlungen zwischen den EFTA-Staaten und Kanada aufgewertet. Zudem unterzeichneten die EFTA-MinisterInnen mit ihrem mongolischen Amtskollegen eine Zusammenarbeitserklärung. In der Berichtsperiode fanden weitere informelle Ministertreffen am 27. Januar 2007 anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos sowie am 3. Dezember 2007 in Genf statt. Anlässlich des EFTA-Ministertreffens vom 3. Dezember 2007 in Genf unterzeichneten die MinisterInnen ein Verständigungsprotokoll bezüglich der Schaffung einer gemeinsamen Studiengruppe EFTA-Russland. Die Studiengruppe wird bis Ende 2008 eine Machbarkeitsstudie über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Russland erstellen. Die MinisterInnen trafen sich am 3. Dezember 2007 ebenfalls mit dem EFTA-Parlamentarierkomitee. Liechtenstein war an sämtlichen vorgenannten Treffen jeweils durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten. Am 1. Januar 2007 trat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon in Kraft. Anlässlich des EFTA-Ministertreffens vom 27. Januar 2007 in Davos konnte das Freihandelsabkommen mit Ägypten unterzeichnet werden. Das Freihandelsabkommen EFTA-Ägypten trat ebenfalls noch im Berichtsjahr – nämlich am 1. August 2007 – in Kraft. Es wird erwartet, dass beide vorerwähnten Freihandelsabkommen namhafte Vorteile für die liechtensteinische Wirtschaft bringen werden. Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den SACUStaaten (Zollunion des südlichen Afrikas, bestehend aus Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swaziland) wurde von allen EFTA-Staaten und teilweise von den SACUStaaten ratifiziert und dem Depositarstaat notifiziert. Da jedoch von Seiten der SACU-Staaten noch Ratifikationsinstrumente ausstehend sind, konnten das Freihandelsabkommen und die dazugehörenden bilateralen Landwirtschaftsabkommen noch nicht in Kraft treten. Mit Kolumbien, Peru und Algerien wurden im Berichtsjahr 2007 die Verhandlungen über Freihandelsabkommen lanciert. Mit Peru und Kolumbien fanden vom 4.-8. Juni 2007 in Bogota, vom 27.-31. August 2007 in Lima und vom 28. Oktober – 3. November 2007 in Genf bereits drei Verhandlungsrunden statt. Mit Algerien fand die erste Verhandlungsrunde vom 19.-21. November 2007 in Algier statt. Die Verhandlungen mit Algerien werden EFTA-seitig von Botschafter Norbert Frick geleitet. Im Weiteren fand vom 13.-15. November 2007 die vierte Verhandlungsrunde zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) in Riad statt. ÄUSSERES Der strategische Schwerpunkt der EFTA-Staaten liegt neu in Asien. Mit Thailand fand aufgrund der politischen Lage im Berichtsjahr keine weitere Verhandlungsrunde statt. Mit Indonesien konnte die in der gemeinsamen Machbarkeitsstudie empfohlene Aufnahme von Freihandelsverhandlungen noch nicht umgesetzt werden. Anfang 2007 wurde jedoch mit Indonesien eine gemeinsame Arbeitsgruppe Handel und Investitionen geschaffen, welche sich im Oktober 2007 in Indonesien zu einer ersten Sitzung traf. Im Dezember 2007 schlossen die EFTAStaaten mit Indien eine gemeinsame Machbarkeitsstudie über den Abschluss eines Freihandelsabkommens ab. Die Studie empfahl die baldige Aufnahme von Freihandelsverhandlungen. Die Lancierung der Verhandlungen ist für Anfang 2008 geplant. Weitere Hauptzielländer in Asien sind Japan und China, mit welchen die verschiedenen EFTA-Staaten derzeit in bilateralen Prozessen involviert sind. Mit Malaysia bestehen ebenfalls Kontakte bezüglich einer Machbarkeitsstudie. Mit Pakistan fand zudem ein Informationstreffen statt. Im Weiteren fanden im Berichtsjahr informelle Treffen mit der Ukraine statt, mit welcher ebenfalls Freihandelsverhandlungen aufgenommen werden sollen, sobald die Ukraine ihre Verhandlungen über den WTO-Beitritt abgeschlossen hat. Mit Serbien fanden zudem technische Gespräche hinsichtlich der Aufnahme von Freihandelsverhandlungen im Jahr 2008 statt. Neben dem Abschluss neuer Abkommen werden auch die bestehenden Freihandelsabkommen gepflegt und zum Teil weiter entwickelt. In diesem Jahr fanden Treffen der Gemeinsamen Ausschüsse statt mit den Freihandelspartnern Marokko, Jordanien, Singapur, Tunesien sowie mit Albanien und Algerien (noch unter den Zusammenarbeitserklärungen). Mit Albanien wurden die Modalitäten zwecks Aufnahme von Freihandelsverhandlungen im Jahr 2008 diskutiert. Allgemein fanden im Berichtsjahr zahlreiche Expertentreffen statt, v.a. auch im Zusammenhang mit laufenden Verhandlungsrunden. An den Treffen der EFTA-ParlamentarierInnen im Jahre 2007 war Liechtenstein in verschiedener Zusammensetzung durch die Landtagsabgeordneten Adrian Gstöhl, Henrik Caduff, Franz Heeb und Roland Büchel vertreten. Josef Beck als Vertreter der liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer sowie Sigi Langenbahn als Vertreter des liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes nahmen an Treffen des EFTA-Konsultativkomitees, einem Forum der Sozialpartner, teil. Im Weiteren fanden die üblichen regelmässigen Treffen auf der Ebene der BotschafterInnen und StellvertreterInnen (Deputies) in Genf statt. Die zuständigen MitarbeiterInnen der Mission nahmen zudem jeweils an den Treffen des EFTA-Drittlandkomitees und des EFTA-Budgetkomitees (unter der Leitung von Ministerin Doris Frick) teil. Welthandelsorganisation (WTO) Im Mittelpunkt der WTO-Arbeit der Ständigen Mission stand auch im vergangenen Jahr nach wie vor die lau- fende Doha-Welthandelsrunde. Im November 2001 wurde in Doha/Katar eine neue WTO-Welthandelsliberalisierungsrunde lanciert. Die seither laufenden Verhandlungen in Genf haben sich als sehr zäh erwiesen. Nachdem die Verhandlungsrunde im Jahr 2006 sogar für einige Monate suspendiert worden war, wurden die Verhandlungen Anfang 2007 wieder aufgenommen. Hauptproblem für rasche Verhandlungsfortschritte waren dabei vorerst wiederum die Agrarverhandlungen, dann aber auch die Verhandlungsbereiche Güter und Dienstleistungen. In keinem dieser oder anderer Verhandlungsbereiche konnten genügend Fortschritte für den Verhandlungsabschluss erzielt werden. Liechtenstein versucht im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten zum Erfolg der Doha-Runde beizutragen. Im Dienstleistungsbereich hat Liechtenstein im vergangenen Jahr aufgrund von Forderungen anderer WTO-Mitgliedstaaten weitere Liberalisierungen angeboten. Die vorrangige Aufgabe der Welthandelsorganisation (WTO) besteht in der schrittweisen Liberalisierung des Welthandels. Inhalt der derzeit suspendierten Welthandelsrunde ist demzufolge die weitere Liberalisierung des Handels mit Industriegütern, Agrarprodukten und Dienstleistungen sowie die Weiterentwicklung des WTORegelwerks. Diese Zielsetzungen und Verhandlungsinhalte sind grundsätzlich alle im Interesse Liechtensteins. Als Kleinstaat ist Liechtenstein nicht nur auf den Zugang zu den Weltmärkten, sondern auch auf verlässliche Spielregeln und auf durchsetzbares Recht im Welthandel angewiesen, beispielsweise auf einen funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus. Bei den Agrarverhandlungen gehört Liechtenstein – u.a. zusammen mit den anderen drei EFTA-Staaten – der Gruppe der 10 (bestehend aus: Japan, Südkorea, Taiwan, Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz, Mauritius, Israel (Bulgarien ist per 1.1.2007 der EU beigetreten) an, welche sich vor allem für die Multifunktionalität der Landwirtschaft einsetzt. Sprecherin der Gruppe ist die Schweiz. Bei der Gründung des GATT – vor 60 Jahren – sassen 23 Vertragsparteien am Tisch, alles Industrienationen. Nachdem Toga im Jahr 2007 WTO-Mitglied wurde, sind es nun total 151 Mitglieder. Entscheide können nur im Konsens gefällt werden, was Teil der ganzen Problematik ist. Im Übrigen nahm der Ständige Vertreter an den üblichen Sitzungen des WTO-Rats teil. Die Vereinten Nationen (UNO) und andere internationale Organisationen Vor allem aufgrund der beschränkten Personalressourcen musste die Mission der Mitarbeit in den Gremien der UNO sowie in anderen internationalen Organisationen in der Vergangenheit nachgeordnete Priorität einräumen. Die Ständige Mission in Genf beschränkte sich in der Regel auf die Wahrnehmung von unerlässlichen Konferenzen, von Routinetätigkeiten sowie von Verpflich- | 111 ÄUSSERES 112 | tungen, die Liechtenstein aus der Mitgliedschaft bei der UNO und deren Spezialorganisationen und Sonderorganen mit Sitz in Genf erwachsen. Nach der Schaffung des UNO-Menschenrechtsrates im Jahr 2006 musste diesem Umstand in organisatorischer und personeller Hinsicht seitens Liechtensteins Rechnung getragen werden, da der Bereich Menschenrechte zu den Schwerpunkten der liechtensteinischen Aussenpolitik gehört. Die Betreuung des Menschenrechtsrates stellte im vergangenen Jahr die zentrale Tätigkeit der Mission im Rahmen der UNO dar. Im Berichtsjahr war eine Mitarbeiterin hauptsächlich in diesem Bereich tätig und wurde während den Sessionen punktuell von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Ständigen Mission New York resp. des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten unterstützt. Im Berichtsjahr fanden drei Sessionen (jeweils über zwei oder drei Wochen) sowie zwei Sondersessionen des Rates zur Menschenrechtslage in Darfur und Burma statt. In der ersten Jahreshälfte wurden vom Rat insbesondere seine künftige Tagesordnung, Kompetenzen und Arbeitsmethoden sowie die Modalitäten eines Mechanismus zur Beurteilung der Menschenrechtslage in allen UNO-Mitgliedsländern verhandelt. Ausserdem wurden das Individualbeschwerdeverfahren und der Expertenausschuss reformiert. Ausserhalb der formellen Sitzungen des Rates nahm die Mission auch an den regelmässig stattfindenden Treffen der WEOG-Gruppe (besteht aus den westeuropäischen EU-Mitgliedern, den JUSCANZ-Staaten (mit Ausnahme Südkoreas) und der Türkei) und der JUSCANZ-Staaten (Japan, USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Norwegen, Island, Schweiz, Liechtenstein, Südkorea, Andorra und San Marino) sowie an zahlreichen informellen Verhandlungs- und Konsultationssitzungen teil. Die Mission beteiligte sich im Berichtsjahr am 11. Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, an dem fünf Mitglieder des Expertenausschusses gegen Folter gewählt wurden. Zudem vertrat sie Liechtenstein in verschiedenen Abrüstungskonferenzen. Dazu zählten die Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (CCW), die 9. Vertragsstaatenkonferenz zum Protokoll II (Landminenprotokoll) sowie die 1. Vertragsstaatenkonferenz zum Protokoll V (Kriegsmunitionsrückstände). Liechtenstein unterstützte dabei insbesondere die Bemühungen, der CCW-Konferenz ein Mandat zur Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrags über ein Verbot von Streumunition zu erteilen. Im Berichtsjahr nahm die Mission auch an der 30. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und der Rotkreuzgesellschaften teil. Zu den Aktivitäten des Ständigen Vertreters und seiner Mitarbeiterinnen gehörte schliesslich die Teilnahme an zahlreichen gesellschaftlichen Anlässen. Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien Leiterin: I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Prinzessin von Liechtenstein Die Zusammenarbeit Liechtensteins mit den UNO-Organisationen in Wien, dem Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Atomtests (CTBTO) ist in der Berichtsperiode im gewohnten Rahmen abgelaufen. Zu Beginn des Jahres fand ein trilaterales Treffen zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der IAEO über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen statt. Konferenzen Die liechtensteinische Vertretung nahm im Jahr 2007 an den jährlich stattfindenden Konferenzen der Drogenkommission, der Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege sowie der Internationalen Atomenergiebehörde teil. Zahlreiche Vorbereitungs- und Arbeitssitzungen, insbesondere im Hinblick auf das Forum gegen Menschenhandel im Jahr 2008, wurden von der Ständigen Vertretung wahrgenommen. Des Weiteren nahm die Vertretung in Wien an der Internationalen Streumunitionskonferenz in Wien teil. Bei der Konferenz handelte es sich um eine Folgekonferenz zu dem im Februar 2007 abgehaltenen Treffen in Oslo, bei dem ein Prozess zur Ausarbeitung eines rechtlich verbindlichen Instruments über das Verbot von Streumunition lanciert wurde. Liechtensteinische Beiträge Die Kontakte mit verschiedenen Stellen der UNODC in Wien waren aufgrund der liechtensteinischen Beitragsleistungen aus den Geldern eines Suchtmitteldeliktsfalls regelmässig und eng. Diese Unterstützung kommt insbesondere UNODC-Aktivitäten im Bereich der Geldwäscherei, der Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenanbaus in Afghanistan über einen vierjährigen Zeitrahmen zugute. Zusätzlich finanziert Liechtenstein ab 2007 für zwei Jahre die Stelle eines sogenannten «associate expert» in der Abteilung Globales Programm gegen Geldwäsche (GPML) des UNODC. Diese Stelle konnte im Oktober mit einer Liechtensteinerin besetzt werden. ÄUSSERES Ständige Vertretung bei der OSZE in Wien Leiterin: I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Prinzessin von Liechtenstein Wie in den Vorjahren nahm die Ständige Vertretung bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien aktiv an den Beratungen der zahlreichen Gremien der OSZE teil. Die Zusammenarbeit Liechtensteins war schwerpunktmässig auf institutionelle Fragen, die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens sowie den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet. In diesen Themenbereichen engagierte sich Liechtenstein auch finanziell mit freiwilligen Beiträgen an zahlreichen Aktivitäten der OSZE. Die Zusammenarbeit in der OSZE gab der Ständigen Vertretung abermals Gelegenheit, die Beziehungen zu den anderen 55 Teilnehmerstaaten bei der OSZE weiterzuentwickeln. Insbesondere hervorzuheben ist dabei die enge Zusammenarbeit der liechtensteinischen Delegation in der sogenannten Gruppe der Like Minded Countries (Kanada, Schweiz, Norwegen und Island) und im Rahmen des regelmässigen Gedankenaustausches mit Vertretern der EU, der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika. Spanien im Vorsitz 2007 Die OSZE stand 2007 unter spanischem Vorsitz. Die OSZE-Führungstroika setzte sich damit zusammen aus den OSZE-Teilnehmerstaaten Belgien, Spanien und dem Vorsitzland Finnland für das Jahr 2008. 15. Ministerrat in Madrid, Spanien Zentrales Ereignis in der OSZE war die Vorbereitung und Abhaltung des 15. OSZE-Ministerrates am 29. und 30. November in Madrid. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck leitete die liechtensteinische Delegation. In ihrer Rede sprach sie die Herausforderungen, vor der die OSZE steht, die Arbeiten zur OSZE-Reform und die zentrale Bedeutung der Beachtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte in allen OSZE-Teilnehmerstaaten an. Die Minister fassten Beschlüsse in den Bereichen Sicherheitskooperation, OSZE-Engagement in Afghanistan, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Toleranz und Nichtdiskriminierung. Ausserdem legte der Minsterrat fest, welche Teilnehmerstaaten in den Jahren 2009-2010 den Vorsitz in der OSZE übernehmen werden. Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension in Warschau, Polen Beim jährlichen OSZE-Überprüfungstreffen zur Menschlichen Dimension in Warschau im Oktober war Liechtenstein durch den Gesandten Günter Frommelt, Stellvertretender Missionsleiter der Vertretung in Wien, an der Eröffnung und zur Arbeitssession zu den Themen Intoleranz, Diskriminierung, Förderung des Respekts und der gegenseitigen Verständigung vertreten. Der liechtensteinische Vertreter informierte die OSZE-Teilnehmerstaaten über die Entwicklungen in Liechtenstein zu diesen Themenbereichen und stellte den Bericht der liechtensteinischen Regierung mit dem Titel «Integration der ausländischen Bevölkerung in Liechtenstein» vor. Konferenz über Intoleranz und Diskriminierung in Córdoba Am 9. und 10. Oktober führte der spanische OSZE-Vorsitz in Fortsetzung des Schwerpunkts der OSZE in diesem Bereich eine Konferenz über Intoleranz und Diskriminierung von Muslimen durch. Liechtenstein war durch Hans Peter Walch, Leiter des Ausländer- und Passamts, an dieser Konferenz in Córdoba vertreten. Finanzielle Beitragsleistungen für den OSZE-Raum Im Rahmen freiwilliger Beiträge unterstützte Liechtenstein über die Vertretung in Wien erneut diverse Projekte und Programme der OSZE in den Bereichen Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Rechte von Frauen, Bekämpfung des Menschenhandels, Training für OSZE-Wahlbeobachter und Unterstützung von OSZETeilnehmerstaaten bei der Entsorgung von alten Waffenbeständen. STIFTUNG Liechtensteiner Entwicklungsdienst (LED) Präsidentin: Marie Louise Eberle (bis 30.9.2007) Präsident: Josef Biedermann (ab 1.10.2007) Geschäftsführer: Dr. Rudolf Batliner Auch im Jahr 2007 stand die Bearbeitung, Betreuung und Kontrolle der Projekte in Afrika und Lateinamerika im Mittelpunkt der Tätigkeit von Stiftungsrat und Geschäftsstelle. Zudem lief die Projektarbeit in Moldau an und es wurde mit Kirgistan ein weiteres Schwerpunktland im Osten bestimmt. In Bezug auf Mitarbeitende im Ausland war das Jahr 2007 ein Rekordjahr: 15 Personen leisteten 170 Monate Einsatz. Die Besuche von Regierungschef Otmar Hasler in Kenia und Mosambik und Aussenministerin Rita KieberBeck in Äthiopien verliefen reibungslos. Erneut waren es gut genutzte Gelegenheiten, den politisch Verantwortlichen die Arbeit des LED näher zu bringen. | 113 ÄUSSERES 114 | Das Afrika-Fäscht mit dem TAK, das zu einer Afrikareihe erweitert wurde, war neben den beiden Ausgaben von «Blickwechsel» der sichtbarste Auftritt des LED in der Öffentlichkeit. Die MicroFinance Initiative Liechtenstein sprach mit zwei gut besuchten Veranstaltungen gezielt die Wirtschaftswelt an. Stiftungsrat, Geschäftsstelle, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz Stiftungsrat Im Berichtsjahr war der Stiftungsrat folgendermassen zusammengesetzt: Mitglied Bestellungsorgan Eberle Marie Louise, Triesenberg, Präsidentin Regierung Josef Biedermann, Planken, Präsident (seit 1.10.) Regierung Lic. Lorenz Jehle, Schaan, Vizepräsident Regierung Melanie Konrad, Triesenberg Regierung Lic. Andreas Gstöhl, Vaduz Regierung Dr. Manfred Oehry, Ruggell Regierung Mag. Brigitte Batliner, Vaduz Verein Welt und Heimat Gerda Bicker, Triesen Verein Welt u nd Heimat Dr. Marxer Marianne, Vaduz Liechtensteinisches Rotes Kreuz Ernst Vedana, Schaan Liecht. Industrie und Handelskammer Der Stiftungsrat traf sich im Berichtsjahr zu zehn Sitzungen, deren Beschlüsse protokolliert sind. Ausserdem hatte er im September eine Klausurtagung. Das Leitungsteam, bestehend aus der(m) Präsidentin(en), dem Vize-Präsidenten, dem Geschäftsführer und der Sachbearbeiterin für Finanzen, hatte 10 Sitzungen. Geschäftsstelle Die Geschäftsstelle war mit folgenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen besetzt: – Dr. Rudolf Batliner, Geschäftsführer und Sachbearbeiter Lateinamerika (70%) – Ute Mayer, Sachbearbeiterin für Afrika und Öffentlichkeitsarbeit (100%) – Tamara Büchel, Sachbearbeiterin Finanzen und Sekretariat (80%) – Pius Frick, Sachbearbeiter für Osteuropa und Asien, MicroFinance Initiative Liechtenstein und die EDV (100%) Zur Struktur des LED gehören auch die drei Aussenstellen in Harare, Cochabamba und Chisinau. Letztere wurde im Berichtsjahr eröffnet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz Die Kosten für die Fachleute und Praktikanten/-innen im Ausland beliefen sich auf CHF 848’658. Folgende Fachleute waren im Einsatz: – Dr. Heinz Frick, Architekt, 1.1.1999 - 31.12.2007, Indonesien, Katholische Soegijapranata Universität Semarang, Dozent und Fachbuchautor für ökologisches Bauen – Roman Dudler, Primarlehrer, 1.3.2003 - 31.12.2007, Costa Rica, ICER, Förderung von Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den fünf Radioschulen in Zentralamerika – Nicole Matt, Bankfachfrau, 1.10.2006 – 30.6.2009, Beraterin für Marketing an der Radioschule in Costa Rica, ab 2008 Beraterin für MicroFinance-Institutionen in Cusco, Peru – Kurt Künzle, Elektro-Telematiker, 1.7.2004 - 31.12.2007, Nicaragua, Berufsschule INATEC, Aufbau der Elektroabteilung. – Johanna Sele-Forster, Kindergärtnerin, 1.10. 2004 30.4.2008, Tansania, Adilisha, Unterstützung der Organisation bei der Erarbeitung von Lehrunterlagen für Elternbildung, Kurse für «Life Skills» für Jugendliche und Memory-books (Familienchroniken) für HIV-positive Familien. – Markus Forster, Schreiner und Sozialarbeiter, 1.10.2004 - 30.4.2008, Tansania, Kivulini, HIV/Aidsprävention und Unterstützung der Frauenrechtsorganisation bei einkommensschaffenden Tätigkeiten – Marion Plüss, Hotelfachfrau, 1.8.2005 - 31.7.2008, Bolivien, CEDESCO, Aufbau der Hotellerie für ein Bildungsund Tagungszentrum und Ausbildung des Personals. – Nicole Bolomey, Landschaftsarchitektin, 1.3.2006 – 28.2.2009, Indien, Regionalbüro UNESCO, Beratung beim Schutz von historisch wertvollen Naturdenkmälern. – Peter Ritter, Maschinenbauingenieur, 1.5.2006 – 30.4.2009, Tansania, Water for the Third World, Berater für die Förderung von angepassten Bewässerungstechnologien. – Sarafina Ritter, Kaufm. Angestellte, 1.10.2006 – 30.4.2009, Tansania, WEETU, Beraterin für den Aufbau der lokalen NGO im Bereich Rehabilitation von Primarschulen und Vergabe von Stipendien. – Yos Suprapto, Berater für Umweltfragen, 1.1.2006 – 31.12.2007, Indonesien, Katholische Soegijapranata Universität Semarang, Übersetzung der Fachbücher von Heinz Frick von Indonesisch auf Englisch – Markus Sprenger, Architekt, 1.1.2007 – 31.12.2008, Bau von Radio Humura und der Radioschule in Kigoma, Tansania – Geanni Ramos, Lehrerin, 1.1. – 31.12.2007, Pädagogische Beraterin für die Radioschule in Kigoma, Tansania – Dr. Deo Baribwegure, 1.1.2007 – 31.12. 2008, Direktor von Radio Humura und der Radioschule in Kigoma, Tansania – Phuong Pham Chi, 1.9.2007 – 31.8.2010, Projektleiterin Berufsbildungsprojekt Moldau und Verteterin des LED ÄUSSERES Im Jahr 2007 absolvierten 9 Personen ein Praktikum und leisteten 22 Monate Einsatz: Patricia Oehri in Indonesien, Fabian Sprenger in Nepal, Kathrin Pichler in Namibia, Lisa Fischer in Burkina Faso, Sabine Wachter, Wolfgang Wohlwend und Christian Goop in Peru, Stefanie Thöny in Costa Rica, Stefan Bürzle in Nicaragua. Tragischerweise verstarb Christian Goop während seines Praktikums. Liechtensteiner Missionare Im Jahr 2007 wirkten folgende liechtensteinische Ordensleute in Afrika und Südamerika: – Sr. Rebecca Frick in Moro, Peru – Br. Stefan Frommelt in Umtata, Eastern Cape, Südafrika – Sr. Leoni Hasler in Tsumeb, Namibia – P. Josef Oehri in Lubango, Angola Öffentlichkeitsarbeit Das Afrika-Fäscht beim TAK am 8.9. war sehr gut besucht. Erstmals produzierte der LED seinen eigenen Kalender «Solidarisches Liechtenstein». Die 400 Exemplare waren im Nu vergriffen. Der LED verdoppelte 102 Aktionen von Schulen, Vereinen, Sternsingern, Firmlingen, Firmen usw. Der an Projekte überwiesene Betrag betrug CHF 1 338’806. Der LED hat dazu CHF 581 320 beigesteuert. Projekte und Finanzen Finanzen: Der LED verfügte im Jahr 2007 über ein ordentliches Budget von CHF 13 740 000. Die Stiftung Medicor Liechtenstein stellte für Grossprojekte CHF 2 370 430 bereit, die Hilti Familien Stiftung CHF 180 093. PROJEKTLISTE 2007 2007_1 Diverse Beiträge (insgesamt 31 Kleinprojekte CHF bis 25 000) 520 476 2007_2 Verdoppelungen ( Eingang 757 486 aus 102 Aktionen) 581 320 Grossprojekte: Im Einzelnen wurden vom Stiftungsrat folgende Projekte und Programme genehmigt: No. Dauer Land Name 101 102 103 104 105 106 107 108 109 111 112 113 121 121 122 123 124 125 126 129 132 133 134 135 141 147 163 166 201 203 2005/07 2007/09 2006/07 2007/08 2006/08 2007/10 2006/08 2006/09 2007/08 2007/08 2007/09 2006/07 2007/09 2007/09 2007/09 2007/09 2007/09 2005/07 2006/10 2005/08 2007 2007/10 2007 2007 2005/07 2007 2005/07 2006 2005/07 2007 Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Peru Peru Peru Peru Peru Peru Peru Peru Peru Peru Peru Peru Nicaragua Nicaragua Costa Rica Brasilien Mozambique Mozambique OCCA: Berufliche Aus- und Weiterbildung im Barrio Plan 3000 Berufsbildungszentrum CETA - Ausbildung für Frauen CIMES: Wechselseitige Krankenkasse in Sucre und Umgebung Umweltgerechte Entsorgung von Spitalsabfällen (M) Entsendung von Fachleuten Frauenbildungszentrum Granja Hogar Landesprogramm Bolivien Bildung und Gesundheit CEFOI: Löhne für das Bildungszentrum CIDEM, Frauenleben ohne innerfamiliäre u. sexuelle Gewalt Umweltbildung an den Schulen von San Ignacio ASONGS, Spielend aufwachsen CIMES: Ausrüstung des Spitals CIMES Tarea: Institutionelle Unterstützung Tarea - Projektausweitung: Kauf eines Geländewagens EDUCA, Verbesserung der Bildung an staatlichen Schulen EDUVIDA - Bildung für ein gesundes Leben Moro 2008 Landwirtschaftsmodul Moro Stärkung von Microfinance-Institutionen im Hochland von Peru Ausbildung von zweisprachigen, interkulturellen Lehrpersonen Netz von Kleinkinos Chasqui ICT und Lernnetzwerke in der Lehrerweiterbildung Erziehung für den Frieden in einer interkulturellen Umgebung Wiederaufbau von Schulen (M) INATEC - Stärkung der praktischen Ausbildung Entwicklung des Naturschutzgebietes Khaka Creek Institutionelle Unterstützung ICER Hospital for Face Surgery (M) Cabo Delgado Health Support Machanga Distrikt Wiederaufbauhilfe Flutkatastrophe (M) Betrag CHF 138 382 150 750 91 480 360 000 128 000 104 000 70 000 22 633 124 907 47 400 78 965 101 754 200 000 38 618 200 000 169 000 259 237 257 208 361 941 79 841 26 000 195 404 91 524 58 250 60 000 158 616 225 000 115 860 500 000 121 750 | 115 ÄUSSERES 116 | No. Dauer Land Name 204 205 206 207 208 211 223 224 225 241 242 244 245 272 276 277 278 279 301 302 305 321 322 323 326 327 332 341 402 403 404 405 406 472 491 499 501 2005/07 2007 2005/08 2005/08 2007/08 2008/10 2004/07 2007/09 2007/09 2007/08 2007/09 2007/09 2004/07 2007 2005/07 2006/09 2006/09 2007 2005/08 2005/07 2005/07 2007/09 2005/07 2007/09 2007/10 2007 2007/08 2007/09 2007/08 2007 2007 2007/09 2007 2007/09 2007 2007 2006/07 Mozambique Mozambique Mozambique Mozambique Mozambique Mozambique Zimbabwe Zimbabwe Zimbabwe Sambia Sambia Sambia Sambia südl. Afrika Kenia Tansania Tansania Tansania Burkina Faso Burkina Faso Burkina Faso Mali Mali Mali Mali Mali Niger Senegal Moldau Moldau Moldau Moldau Moldau Rumänien Afghanistan global Indonesien Hilfe auf kommunaler Ebene für Aids-Waisen Unterhaltskonzept Chiure Gesunde Dörfer in Südsofala Gesunde Dörfer in Südsofala (M) Water for Life (M) Aids-Programm Chiure SMART II Frauenzentrum Lupane Ausbildungsprogramm und Bewässerung Safire - Bewässerungsprojekt Ausbildung von Gesundheitspersonal auf Districtebene KARA Choma, Aidsprogramm in der Südprovinz von Sambia PAF - Bildungszentren in der Südprovinz von Sambia SAPEP - Aids-Präventionsprogramm Zimbabwe/Lesotho - SMART HIV-Behandlung (M) Internetplattform für ökolog. Kontrolle von Pflanzenschädlingen Komunalradio Humura Radioschule Masomo Nyumbani Pädagogische Beraterin für Radioschule Masomo Nyumbani Förderung beruflicher Kompetenzen Gesundheit und Ernährung für Mutter und Kind Entwicklungsprogramm Burkina Faso Biolog. Landwirtschaft, Wasser und Siedlungshygiene Stärkung von Organisationen der Zivilgesellschaft Unterstützung der Milchproduktion und -vermarktung Landwirtschaftliche Diversifizierung Studie über die Armuts-Determinanten Mali Bessere Chancen für arbeitslose Jugendliche Ländliche Entwicklung in Senegal Integrative Bildung Lehrbücher und Testzentren für Auszubildende Unterkunft für Mutter und Kind im Gefängnisspital Stärkung der Berufsbildung in Moldau Pro Didactica: Institutionelle Unterstützung Bildung für Kinder marginalisierter Bevölkerungsgruppen Stromversorgung für fünf Schulen und ein Waisenhaus Millennium Institute: Betriebskapital/internationale Verankerung Übersetzung ökologisches Bauen Evaluationen: Im Berichtsjahr wurden drei Projekte im Auftrag des LED mit insgesamt positiven Berichten extern evaluiert. Projektbesuche: Im Berichtsjahr wurden sieben Projektreisen durchgeführt, bei zwei davon waren mit Regierungschef Hasler und Aussenministerin Kieber-Beck Regierungsmitglieder dabei. An drei Reisen nahm jeweils ein Mitglied des Stiftungsrates teil. Alle Projektreisen verliefen ohne besondere Zwischenfälle und zeigten einmal mehr, wie wichtig der persönliche Kontakt ist. Betrag CHF 197 267 281 600 453 360 238 837 1 064 830 537 453 140 517 181 131 263 861 103 254 208 000 130 903 96 815 330 000 154 570 199 557 208 320 35 450 364 800 212 193 444 190 700 000 91 872 66 000 375 000 70 760 399 000 705 149 101 492 22 100 128 000 385 235 54 986 30 000 50 000 200 000 15 000 13 778 021 INNERES Ressortbericht Ressortinhaber: Regierungsrat Dr. Martin Meyer Zentrale Themen im Berichtsjahr waren einerseits der Abschluss der Totalrevision des Katastrophenschutzgesetzes in Form einer Neufassung als Gesetz über den Schutz der Bevölkerung, wonach die mannigfaltigen Aufgaben und Kompetenzen des Landesführungsstabes zum einen und der einzelnen Führungs- und Rettungsorganisationen zum anderen sowie deren notwendiges und sinnvolles Zusammenwirken im Gesetz festgeschrieben worden ist. Das Bevölkerungsschutzgesetz normiert erstmalig die Verpflichtung für Arbeitgeber, den Mitgliedern von Hilfs- und Rettungsorganisationen unbezahlte Freistellung für Ernstfalleinsätze und Aufgebote für Kurse und Ausbildungen zu gewähren. Andererseits ist der Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes verabschiedet worden. Diese Vorlage befasst sich zum einen mit der Einführung des Erwerbs einer erleichterten Einbürgerung von Staatenlosen und Findelkindern, andererseits fordert und setzt es eine vermehrte Integration, wie die Beherrschung der deutschen Sprache und Kenntnisse der Rechtsordnung sowie der Staatskunde, inkl. positiv abgelegter Prüfung, um. Zudem ist im Berichtsjahr die Abänderung einzelner Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes abgeschlossen und eine diesbezüglich neue Verordnung erlassen worden. Am 25. August 2007 ist erstmalig unter dem Motto «Einsatz 07» (Aktionstag Retten und Helfen) ein liechtensteinischer Bevölkerungsschutztag durchgeführt worden, an welchem alle Rettungs- und Hilfsorganisationen die Möglichkeit genutzt haben, ihre Leistungsfähigkeit zu demonstrieren und der interessierten Bevölkerung Einblicke in vielen Facetten ihrer Tätigkeiten und Infrastrukturen gegeben haben. Landespolizei Im Berichtsjahr konnte die Landespolizei strategisch wichtige Projekte, wie die im Jahre 2005 begonnene Einführung des digitalen Funknetzes (Polycom) durch die Migration dieses Systems im Regionalnetz FL erfolgreich vervollständigen sowie die Funkversorgung in definierten öffentlichen Gebäuden initiieren. Andere Projekte, wie die im Jahre 2006 angegangene Erneuerung der Landesnotruf- und Einsatzzentrale konnten nahezu abgeschlossen werden. Zudem hat die Landespolizei mit der im Berichtsjahr abgeschlossenen Revision des Polizeigesetzes eines der modernsten Polizeigesetze geschaffen, welches nunmehr die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, die Gefahrenvorsorge sowie Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen umfasst. Darüber hinaus ist dieses Gesetz in Bezug auf die Bearbeitung polizeilicher Daten den Erfordernissen des Datenschutzgesetzes entsprechend angepasst worden. Im Hinblick auf den geplanten Beitritt Liechtensteins zu Schengen/Dublin, hat die Landespolizei gemeinsam mit dem Ausländer- und Passamt eine Vorstudie erarbeitet, in welcher die operativen Konsequenzen dieses Beitritts für die Landespolizei sowie für das Ausländer- und Passamt aufgezeigt und entsprechende Empfehlungen an die Regierung abgegeben worden sind. Internationale Zusammenarbeit gefestigt Am 2./3. Mai hat sich Regierungsrat Dr. Martin Meyer mit dem österreichischen Innenminister Günther Platter zu einem ausführlichen Arbeitsgespräch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem österreichischen Innenminister standen die Themen bilaterale und regionale Zusammenarbeit mit Österreich, der Schengen/Dublin Beitritt Liechtensteins, verschiedene Integrationsprogramme und der aktuelle Stand der Vorbereitungen zur Weltgymnaestrada als auch der EURO 08. Über Einladung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zum Bericht über die Gemeindeautonomie in Liechtenstein, hat Regierungsrat Dr. Martin Meyer an einer internationalen Tagung in Strassburg teilgenommen. Im Vorfeld haben persönliche Gespräche mit dem Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, dem Generalsekretär der parlamentarischen Versammlung des Europarates Mattheu Sorinas, und dem in Strassburg für Liechtenstein zuständigen Richter Mark Villiger stattgefunden. Abgerundet wurde der Strassburgaufenthalt durch eine Rede von Regierungsrat Dr. Martin Meyer vor dem Europarat, der im Anschluss daran Liechtenstein ein sehr gutes Zeugnis ausstellte und zum Schluss kam, dass Liechtenstein die Bestimmungen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung vollumfänglich erfüllt. Am 3./4. September haben sich die Innenminister der deutschsprachigen Länder, der schweizerische Innenminister Bundesrat Christoph Blocher, der österreichische Innenminister Günther Platter, der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble und als Vertretung für den liechtensteinischen Innenminister Dr. Martin Meyer die Aussenministerin Rita Kieber-Beck zu einem gemeinsamen Arbeitsgespräch in Weimar getroffen. Das Treffen fand auf Einladung des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble statt und stand im Zeichen des Titels «4 Länder – Ein gemeinsamer Sicherheitsraum». Die thematischen Schwerpunkte des Treffens bildeten sicherheitspolitische Themen wie Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität. Dabei wurden zudem Erfahrungen im Bereich der Integration ausgetauscht sowie Weiterungen zum Thema Schengen/ Dublin und über den Vertrag von Prüm mitgeteilt. Regierungsrat Dr. Martin Meyer weilte am 3./4. Oktober in seiner Funktion als Innenminister zu Besuch bei Bundesrat Samuel Schmid, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Im Zentrum des Gesprächs zwischen Bundesrat Samuel Schmid und Regierungsrat | 117 INNERES 118 | Dr. Martin Meyer standen insbesondere die Abschlussbilanz der erfolgten Katastrophenschutzübung «Rheintal 06», die allgemeinen Entwicklungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes zwischen der Schweiz und Liechtenstein sowie die Thematik EURO 08 und die damit verbundene Projektorgansiation der öffentlichen Hand. Abgeschlossen wurde das grenzüberschreitende Arbeitsgespräch mit einem Besuch beim schweizerischen Fachinstitut für den Schutz von atomaren, biologischen und chemischen (ABC) Bedrohungen und Gefahren in Spiez. Dabei wurde unter anderem über das aktuelle ABC-Schutzkonzept in der Schweiz bei entsprechenden ABC-Einsätzen (z. B. Antrax, Pandemie usw.) informiert. Das Fachinstitut für den Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen und Gefahren in Spiez koordiniert die internationalen Kontakte und hat die künftige bilaterale Zusammenarbeit mit Liechtenstein eingeräumt. Am 12./13. November hat sich Regierungsrat Dr. Martin Meyer mit dem österreichischen Innenminister Günther Platter und den Sicherheitsverantwortlichen der EURO 08 in Wien zu einem umfassenden Arbeitsgespräch getroffen. Dabei wurden zum einen die internationale grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit und zum anderen das Thema Schengen Informationssystem (SIS) erörtert. Zur Stärkung der inneren Sicherheit ist im Anschluss an das Arbeitsgespräch ein gemeinsames Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Fragen zur EURO 08 unterzeichnet worden. Im Mittelpunkt dieser gemeinsamen Erklärung steht dabei vor allem die intensive und effiziente Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien und Sicherheitsbehörden. Öffentliche Sicherheit und Rettungsorganisation Neben der Landespolizei sind für die öffentliche Sicherheit insbesondere die liechtensteinischen Rettungsorganisationen (u. a. Feuerwehren, Bergrettung, Samaritervereine) zuständig. Eine zentrale Aufgabe im Berichtsjahr war der Abschluss der Totalrevision des Katastrophenschutzgesetzes in Form einer Neufassung als Gesetz über den Schutz der Bevölkerung. Im Berichtsjahr wurde ausserdem der Landesführungsstab personell und organisatorisch dem neuen Bevölkerungsschutzgesetz angepasst sowie die anlässlich der Grossübung «Rheintal 06» aufgezeigten Mängel und Pendenzen aufgearbeitet. An sieben absolvierten Sitzungen liess sich der LFS von verschiedenen Anbietern wichtiger Infrastrukturen in Liechtenstein als direkte Partner in ausserordentlichen Lagen vor allem über die Notfallplanung, die Schnittstellen zum Stab und das Erfassen von Kontaktstellen zum Stab informieren. Im Berichtsjahr hat erstmalig der Liechtensteiner Bevölkerungsschutztag unter dem Motto «Einsatz 07» am 25. August stattgefunden. Dabei haben alle Rettungsund Hilfsorganisationen ihre Leistungsfähigkeit ein- drucksvoll demonstriert und der interessierten Bevölkerung einen guten Einblick in viele Facetten ihrer Arbeit und Infrastruktur gegeben. Im Berichtsjahr wurden verschiedene Kurse der Zivilschutzorganisationen durchgeführt. Die Feuerwehrausbildung und die Ausbildung in den anderen Rettungs- und Hilfsorganisationen haben sich mittlerweile materiell aber auch finanziell auf einem sehr hohem Niveau eingependelt und bestens bewährt. Die im Land existenten verschiedenen Rettungsorganisationen sind durch zahlreiche Subventionen unterstützt worden. Neben den Nothilfekursen für Schulen wurden die ausserordentlichen Kursangebote der Samariter sehr gut genützt. Gewaltschutzkommission Die Kommission kam im Berichtsjahr zu 7 Sitzungen zusammen, wobei drei Schwerpunkte gesetzt wurden. Erstens ist das Gewaltpräventionsprojekt «Respekt bitte!» an einer Pressekonferenz unter Beteiligung der Regierungsräte Dr. Martin Meyer und Hugo Quaderer offiziell lanciert worden. Das Konzept dieser Kampagne, didaktisches Material sowie ein Referentenpool kann über die Homepage, www.respect-bitte.li, potentiellen Veranstaltern (Elternvereinigungen, Jugendschutzkommissionen, Schulteams usw.) angeboten werden. Zudem wurde in Schulen, an Elternabenden und an Fachtagungen der Jugendarbeiter/innen vor allem Veranstaltungen zu den Themen Mobbing und Gewalt und neue Medien (Handy, Internet) durchgeführt. Ebenfalls im Rahmen dieser Kampagne wurde ein Flyer «Sag nein zu Gewalt auf Handy und Computer» in Zusammenarbeit mit dem Schulamt und dem Verein Liechtensteiner Jugendorganisationen produziert. Darüber hinaus ist als weiterer Schwerpunkt das Handbuch zur Reduktion von Gewaltvorfällen an öffentlichen Anlässen und einem verbesserten Jugendschutz von den Gemeinden implementiert worden, was nunmehr von den Veranstaltern von den Homepages der Gemeindeverwaltungen heruntergeladen werden kann. Damit sind Jugendschutz und Gewaltprävention zwingende Bestandteile jeder Veranstaltungsvorbereitung geworden. Gestützt auf eine UN-Empfehlung (CERD) hat die Gewaltschutzkommission im Auftrag der Regierung betreffend einer Studie zu den Hintergründen des Rechtsextremismus in Liechtenstein die Fachhochschule Nordostschweiz mit der Durchführung einer wissenschaftlichen Studie über die Hintergründe des Rechtsextremismus in Liechtenstein beauftragt. Diese Studienergebnisse sollen im Sommer 2009 vorliegen und wertvolle Erkenntnisse zu den Hintergründen des Rechtsextremismus in Liechtenstein liefern. Schliesslich hat die Gewaltschutzkommission eine Interpellationsbeantwortung zum Thema häusliche Gewalt ausgearbeitet. Regelungskommission Die Kommission (Vorsitzender: Mag. iur. Konrad Lanser) hat im Berichtsjahr keine Sitzungen abgehalten. Dane- INNERES ben hat der Vorsitzende der Regelungskommission verschiedene Regelungsausschüsse der Gemeinden auch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht beraten und die zahlreichen Anfragen einer Erledigung zugeführt. Landesgrundverkehrskommission Die Kommission (Präsident: Dr. Benedikt Marxer) hat im Berichtsjahr insgesamt zwei nichtöffentliche Sitzungen abgehalten. Landes- und Gemeindebürgerrecht Im Rahmen des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes sind im Berichtsjahr insgesamt 193 Personen eingebürgert worden. Nach § 5a (Einbürgerung für Alteingesessene) des genannten Gesetzes wurden 140 Personen, nach § 5 (infolge Eheschliessung) 45 Personen eingebürgert und gemäss § 6 (im ordentlichen Verfahren, Gemeindeabstimmung) 8 Personen. Grundverkehr Im Berichtsjahr wurde vom Landtag auf Basis der Ergebnisse einer Vernehmlassung die Abänderung einzelner Bestimmungen im Grundverkehrsgesetz beschlossen. Im Sinne der europarechtlichen Vorgaben soll damit allen natürlichen und juristischen Personen aus dem EWR der genehmigungsfreie Erwerb von Grund und Boden im Wege der Zwangsversteigerung ermöglicht werden, selbst wenn diese ihren Wohn- bzw. Hauptsitz nicht im Inland haben. Dadurch wird der Kreis potentieller Bieter bei Zwangsversteigerungen erweitert. Die Regierung hat die vom Ressort ausgearbeitete neue Verordnung zum Grundverkehrsgesetz erlassen und gleichzeitig die zum Teil inhaltlich und systematisch überholte Verordnung aus dem Jahr 1975 aufgehoben. Seit dem 1. Januar 2002 wird das Beschwerde- und Gegenäusserungsrecht gemäss Art. 18 Abs. 2 und 4 des Grundverkehrsgesetzes durch das Ressort Inneres ausgeübt. Das Ressort war im Berichtsjahr mit insgesamt 301 Grundverkehrsangelegenheiten befasst. Gegen 6 Beschlüsse von Gemeindegrundverkehrskommissionen wurde Beschwerde an die Landesgrundverkehrskommission erhoben. Auflistung nach Gemeinden Gemeinde Balzers Gemeinde Eschen Gemeinde Gamprin Gemeinde Mauren Gemeinde Planken Gemeinde Ruggell Gemeinde Schaan Gemeinde Schellenberg Gemeinde Triesen Gemeinde Triesenberg Gemeinde Vaduz Total Gesamt davon Beschwerden 20 29 13 28 6 19 62 10 52 18 44 1 4 0 0 0 0 0 0 0 0 1 301 6 | 119 Auflistung nach Erwerbstypen Baurecht Kauf Miete Schenkung Tausch Widmung (Einbringung in Familienstiftung) Sonstiges 6 241 4 7 14 15 14 Total 301 Amtsstellen Landespolizei Amtsleiter: Polizeichef Adrian Hasler, lic. oec. HSG Mit der im Berichtsjahr abgeschlossenen Revision des Polizeigesetzes hat die Landespolizei einen wichtigen Meilenstein erreicht. Die Zielsetzung bestand unter anderem darin, dieses Gesetz in Bezug auf die Bearbeitung polizeilicher Daten den Erfordernissen des Datenschutzgesetzes anzupassen. In diesem Zusammenhang wurden auch Regelungen für die internationale polizeiliche Amtshilfe sowie den präventiv-polizeilichen Staatsschutz geschaffen. Weiters wurden die Aufgaben der Landespolizei neu gefasst und erweitert. Die Landespolizei verfügt nun über ein modernes Polizeigesetz, welches auch die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, die Gefahrenvorsorge sowie Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen umfasst. Die Landespolizei hat sich im Berichtsjahr mit diversen strategisch wichtigen Projekten auseinandergesetzt. Die Erneuerung der Landesnotruf- und Einsatzzentrale wurde im Detail geplant und vorbereitet. Der Umbau konnte Mitte Oktober gestartet werden und wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2008 abgeschlossen. Wie bereits im vergangenen Jahr gehörte die Einführung des digitalen Funknetzes «Polycom» zu den zentralen Projekten der Landespolizei. Im Berichtsjahr wurde die Migration des Systems im Regionalnetz FL erfolgreich durchgeführt. Ebenso wurde die Funkversorgung in definierten öffentlichen Gebäuden initiiert. Im Hinblick auf den geplanten Beitritt Liechtensteins zu Schengen / Dublin hat die Landespolizei gemeinsam mit dem Ausländer- und Passamt eine Vorstudie erarbeitet, in welcher die operativen Konsequenzen dieses Beitritts für die Landespolizei sowie das Ausländer- und Passamt aufgezeigt und entsprechende Empfehlungen abgegeben werden. INNERES 120 | Anlässlich des Liechtensteinischen Bevölkerungsschutztages «Einsatz 07» (Aktionstag Retten und Helfen) hatte die Landespolizei die Möglichkeit genutzt, ihre Leistungsfähigkeit zu demonstrieren und der interessierten Bevölkerung Einblick in einige Facetten der Polizeiarbeit und der polizeilichen Infrastruktur gegeben. Die Landespolizei im Einsatz Die Landespolizei leistete im Berichtsjahr in verschiedenen Diensten einen durchgehenden Betrieb. Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) war rund um die Uhr durch zwei Mitarbeitende besetzt. 2007 gingen in der LNEZ über die Notrufnummern 112 (internationaler Notruf), 117 (Polizeinotruf) und 118 (Feuerwehr) insgesamt 12 954 Meldungen ein. Die LNEZ disponierte insgesamt 4420 Einsätze. Die Zahl der disponierten Einsätze entspricht dem Vorjahreswert (4345). Im uniformierten Aussendienst besorgten die Patrouillen in Früh-, Spät- und Nachtdiensten eine lückenlose Präsenz. Dabei wurden die Polizisten insbesondere am Wochenende durch die Bereitschaftspolizei unterstützt. Tätigkeiten und Dienstleistungen 2007 2006 Durch die Einsatzzentrale disponierte Einsätze 4420 4345 Personalbestand Bei der Landespolizei waren per Ende des Berichtsjahres 114.3 Stellen besetzt. Davon entfielen 79.4 Stellen auf Polizisten mit hoheitlichen Funktionen, 2.0 Stellen auf Polizeiaspiranten, 27.9 Stellen auf Verwaltungsangestellte und 5.0 Stellen auf Vollzugsbeamte im Landesgefängnis. Ferner wurde die Landespolizei durch 36 Bereitschaftspolizisten unterstützt. Aus- und Weiterbildung Die polizeiliche Grundausbildung steht seit der Gründung der Polizeischule Ostschweiz in Amriswil auf einem neuen Fundament. Liechtenstein ist mit den Ostschweizer Kantonen eine Partnerschaft eingegangen und bildet seit Oktober 2006 die Polizeiaspiranten in Amriswil aus. Die Polizeischule Ostschweiz hat die Feuertaufe bestanden und den ersten Lehrgang 2006/07 erfolgreich abgeschlossen. Die Polizeischule Ostschweiz ist auf Praktiker aus den verschiedenen Korps angewiesen. Diese bestreiten einen wesentlichen Teil der polizeilichen Grundausbildung. Auch die Landespolizei entsendet Instruktoren, die ihr Fachwissen an die Polizeischüler weitergeben. Für die zwei Polizeiaspiranten wurden als Ergänzung zur absolvierten Grundausbildung an der Polizeischule Ostschweiz weitere Module der Rechtsmaterie Strafrecht und Strafprozessrecht an der Sicherheitsakademie in Gisingen vermittelt. Praktische Erfahrungen sammelten die Polizeiaspiranten in einem mehrwöchigen Praktikum bei der Stadtpolizei Chur sowie beim korpsinternen Praktikum bei der Landespolizei. Polizistinnen und Polizisten absolvierten verschiedene berufsbezogene Aus- und Weiterbildungen an ausländischen Polizei-Fachhochschulen und Polizeiinstituten. Insgesamt wurden über 550 Tage für die externe Aus- und Weiterbildung investiert (Führung, sicherheitspolizeiliche und fachspezifische Aus- und Weiterbildung). Für die interne Aus- und Weiterbildung (sicherheitspolizeiliche und fachspezifische Aus- und Weiterbildung, Trainings) wurden über 340 Tage aufgewendet. Internationale Zusammenarbeit Auch 2007 wurden wieder zahlreiche Aussenbeziehungen gefestigt und erweitert. Interpol, mit seinen über 180 Mitgliedsstaaten, ist für die Landespolizei ein unerlässliches Mittel in der täglichen Polizeikooperation. Im Berichtsjahr stellte Interpol Vaduz 368 Anfragen an ausländische Polizeistellen. Gleichzeitig richteten sich 405 konkrete Anfragen an Interpol Vaduz. Im Rahmen der Zonenverbreitung wurden 39 514 Anfragen durch Interpol Vaduz bearbeitet. Tätigkeiten und Dienstleistungen Interpol Vaduz (Auszug) 2007 2006 Konkrete Anfragen an Interpol Vaduz 405 479 Konkrete Anfragen durch Interpol Vaduz an ausländische Interpol-Büros 368 422 39 514 37 679 Anfragen an Interpol Vaduz im Rahmen von Zonenverbreitungen Ersuchen von Interpol Vaduz an Interpol-Zonen 59 61 2007 wurden 88 Personen zur Fahndung ausgeschrieben (2006: 136) und 360 als verloren oder gestohlen gemeldete Reisedokumente (Reisepässe und Identitätskarten) international ausgeschrieben (2006: 333). Neben der Mitgliedschaft bei Interpol ist die Landespolizei in der Polizeichefvereinigung Bodensee und dem Ostschweizer Polizeikonkordat als Mitglied vertreten. Diese Einbettung in die regionale Polizeikooperation ist äusserst wertvoll. Sie ermöglicht der Landespolizei, von den Erfahrungen der Partner zu profitieren und Kriminalitätsphänomene in einem internationalen Kontext zu bearbeiten. Verkehrssicherheit Im Bereich der Verkehrssicherheit wurde im Berichtsjahr der Schwerpunkt auf die Präventionsarbeit gelegt. Die Verkehrsinstruktoren der Landespolizei erteilten 762 Stunden Verkehrsunterricht in praktischer und theoretischer Form an Kindergartenklassen, Primarschulen, der Heilpädagogischen Tagesstätte sowie an der Waldorfschule. Zur praktischen Verkehrserziehung gehörte auch die Verkehrsschulungsanlage, welche in Vaduz wieder für einen Monat aufgebaut und betrieben wurde. Neben diesen Unterrichtseinheiten setzte die Landespolizei einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der INNERES Schulwegsicherung und Schulwegüberwachung. Die Landespolizei war an stark frequentierten Kreuzungen, Kreiseln und bei Lichtsignalanlagen präsent und hat auf die jüngsten Verkehrsteilnehmer geachtet. Insgesamt wurde im Bereich der Schulwegsicherung und Schulwegüberwachung 697 Stunden Einsatz geleistet. Verkehrspolizeiliche Tätigkeiten 2007 2006 und Dienstleistungen (Auszug) Anzahl Std. Anzahl Std. Rechtshilfeersuchen von ausl. Amtsstellen (im Sinne SVG) 772 Verkehrskontrollen allgemein (ohne Geschwindigkeit) 97 Geschwindigkeitskontrollen mobil 148 Rotlichtübertretungen 957 Schulwegsicherung / -überwachung 697 Verkehrsunterricht an Schulen 762 Alkohol- / Drogenuntersuchungen (Blutproben) 388 700 600 500 400 300 200 100 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Anzahl Verkehrsunfälle total Verkehrsunfall mit Sachschaden Verkehrsunfälle mit Verletzten 609 In Verkehrsunfälle involvierte Fahrzeuglenker in nicht fahrtauglichem Zustand (Alkohol, Drogen, Medikamente, übermüdet) 59 131 1060 703 751 308 In Zusammenarbeit mit der Kommission für Unfallverhütung erarbeitete die Landespolizei mehrere Präventionskampagnen beziehungsweise Aktionen. Besonders erwähnenswert sind die Jahreskampagne «z’schnell» sowie die Kampagne zum Schulbeginn und zur Alkoholproblematik. Im Bereich der Unfallstatistik verzeichnete die Landespolizei einen Rückgang der Verkehrsunfälle gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Unfälle verringerte sich von 448 (2006) auf 420 (2007). Erfreulich ist, dass es im Berichtsjahr zu keinem schweren Verkehrsunfall mit Todesfolge kam. Im Gegensatz dazu erhöhte sich aber die Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten um 18 Unfälle, wobei die Zahl der verletzten Personen um 19 Personen auf 116 angestiegen ist. Verkehrsunfallstatistik | 121 Entwicklung der Verkehrsunfälle 2007 Verkehrsunfälle total (inkl. Nichtgenügen der Meldepflicht) 420 davon Verkehrsunfälle mit Sachschäden (inkl. Parkschäden) 324 davon Nichtgenügen der Meldepflicht 122 davon Täter ermittelt 40 % davon Verkehrsunfälle mit Verletzten 96 dabei verletzte Personen 116 davon Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang 0 dabei Verkehrstote 0 davon Unfallort innerorts 373 2006 448 370 118 31 % 78 97 0 0 378 Öffentliche Sicherheit Im Berichtsjahr leistete die Landespolizei 21 Ordnungsdiensteinsätze bei Fussballspielen und bei verschiedenen Grossanlässen wie dem Staatsfeiertag. Obwohl die Fussballspiele grösstenteils friedlich verliefen, ist die Präsenz der Landespolizei je nach Lage unabdingbar. Im Rahmen der Polizeikooperation leistete die Landespolizei sechs Assistenzeinsätze in der Schweiz. Sicherheitspolizeiliche Tätigkeiten und Dienstleistungen (Auszug) 2007 2006 Ordnungs- und Sicherheitsdienst Ordnungsdiensteinsätze im Ausland Einsätze der Interventionseinheit Personen- und Objektschutz 21 6 2 29 21 3 5 30 Die Interventionseinheit, eine im Milizsystem geführte Spezialeinheit für Einsätze mit hohem Gefährdungspotential, leistete im Berichtsjahr zwei Spezialeinsätze. Zudem wird die Interventionseinheit auch für Personenund Objektschutz eingesetzt. Der Schutz von Staatsgästen und die Sicherung des tagenden Landtages erforderten 29 Einsätze der Landespolizei. Hierzu gehören auch die Einsätze bei internationalen Konferenzen oder bei Staatsbesuchen. Im Bereich der häuslichen Gewalt verzeichnete die Landespolizei im Jahre 2007 wieder eine markante Zunahme der Einsätze. Während im Vorjahr 28 Interventionen nötig waren, erhöhte sich die Anzahl der Interventionen, bei denen auch Massnahmen getroffen werden mussten im Berichtsjahr auf 36. Es mussten insgesamt sieben Betretungsverbote gegen männliche Aggressoren ausgesprochenen werden. INNERES 122 | Entwicklung der Häuslichen Gewalt Betäubungsmitteldelikte, die eine Aufklärungsquote von 100 Prozent aufweisen, werden nicht berücksichtigt. 25 20 Entwicklung Straftaten nach StGB 15 1600 10 1200 5 0 800 2001 2002 2003 2004 Streitschlichtungen 2005 2006 2007 Wegweisungen 400 Betretungsverbote 0 Kriminalitätsentwicklung Straftaten nach dem Strafgesetzbuch Die Landespolizei erfasste im Berichtsjahr 1 075 Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, was einen Rückgang um fast 10% gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Kriminalstatistik um eine Straftaten- und keine Fallstatistik handelt. Das bedeutet, dass ein Fall mit mehreren Straftatbeständen in der Statistik aufscheinen kann (z.B. Wirtschaftsfall mit drei Straftatbeständen: Untreue, Betrug, Geldwäsche). Erfreulicherweise sind im Berichtsjahr in praktisch allen Deliktsbereichen teilweise deutliche Abnahmen der Tatbestände zu verzeichnen. Bei den Eigentumsdelikten (Sachbeschädigungen, Einbruch, Diebstahl usw.) ist mit 550 Straftatbeständen ein Rückgang um fast 20% und bei den Gewaltdelikten (Körperverletzung, Raub, Drohung etc.) um rund 8% auf 150 Tatbestände festzustellen. Im Bereich der Wirtschaftsdelikte nahm die Zahl der Straftatbestände um knapp 5% auf 167 ab. Wie in den vergangenen Jahren handelte es sich hierbei hauptsächlich um Betrug/Untreue und Geldwäscherei (vgl. interpretierte Kriminalstatistik 2007). Im Berichtsjahr wurden insgesamt 40 Sexualdelikte registriert, was eine Abnahme von drei Tatbeständen bedeutet. Trotz dieser Abnahme hält die steigende Tendenz bei der verbotenen Pornographie an, die erneut eine Zunahme um vier auf dreizehn Tatbestände aufweist. Im Bereich der Jugendkriminalität zeigt sich der gleiche Trend. 67 jugendliche Täter wurden insgesamt ermittelt, was 12.5% des Totals der ermittelten Täter ausmacht. Ein Wert, der teilweise erheblich unter den Zahlen der letzten Jahre liegt (jeweils zwischen 15% und 25%). Im Bereich der Gewaltdelikte wurden 40 Jugendliche als Täter ermittelt, die zusammen total 30 Gewalttatbestände gesetzt haben. Dies liegt im Bereich der letzten Jahre. Ein Trend hin zu einer Zunahme der Jugendgewalt kann aufgrund der Zahlen der Kriminalstatistik nicht belegt werden. Mit 36 Prozent liegt die Aufklärungsquote auf dem Niveau des Vorjahres. Dennoch ist diese Zahl nur bedingt aussagekräftig. Die Bereiche Wirtschaftskriminalität und 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Im Berichtsjahr wurden insgesamt 225 Straftatbestände nach dem Betäubungsmittelgesetz (BMG) begangen und 107 Tatverdächtige verzeigt, was sieben mehr sind als im Vorjahr. Den Schwerpunkt bildeten 185 Verzeigungen wegen Konsum und seinen Begleithandlungen (Besitz, Ankauf, Beförderung) sowie 20 Verzeigungen wegen Verkauf oder Abgabe von Betäubungsmitteln. Im Berichtsjahr wurden als grösste Sicherstellungen zwei Kilogramm Hanfkraut, 56 LSD-Konsumeinheiten sowie 23 Gramm Kokain beschlagnahmt. Straftaten nach dem Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) Im Berichtsjahr hat die Zahl der Migrationsdelikte von 73 auf 56 abgenommen. Die wesentlichen Verzeigungen erfolgten wegen Verstössen gegen die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen (37), wegen Beihilfe zur illegalen Einreise (drei) und wegen Verwendung ge- bzw. verfälschter Dokumente (sechs). Insgesamt wurden 30 Personen ausgeschafft. Kriminalpolizeiliche Tätigkeiten Die folgende Übersicht zeigt einen Auszug aus den kriminalpolizeilichen Tätigkeiten. 2007 2006 Hausdurchsuchungen 120 Telefon-/Internetüberwachungen 6 Observationsmassnahmen 15 Ausschaffung / Abschiebung (Anzahl Personen) 30 Erkennungsdienstliche Behandlungen von Personen109 Datensicherungen 78 131 15 7 40 105 – Nebenstrafrecht Der Landespolizei obliegt die Verfolgung zahlreicher Straftaten gemäss dem Verwaltungsrecht respektive dem Nebenstrafrecht. Die Schwerpunkte bilden dabei nach wie vor das Jugendschutzgesetz und das Waffengesetz, in denen 127 bzw. 109 Tatbestände gesetzt wurden. INNERES Kriminalstatistik 2007 Um die Beurteilung der Kriminalitätsentwicklung in Liechtenstein zu erleichtern, wird neu eine interpretierte Kriminalstatistik publiziert, in der mehrere Tatbestände zu Deliktsgruppen und diese zu Kriminalitätsfeldern zusammengefasst werden. Dabei können auch einzelne Tatbestände mehreren Kriminalitätsfeldern zugeordnet werden (z.B. Vergewaltigung zu den Kriminalitätsfeldern ‹Gewaltdelikte› und ‹Sexualdelikte›). Da es sich um eine verdichtete Auswahl von kriminalitätsfeldspezifischen Tatbeständen handelt, entsprechen diese in ihrer Summe nicht dem Total der Tatbestände im Jahr 2007. Ein Vergleich der Werte dieser interpretierten Kriminalstatistik mit den Zahlen der in der Vergangenheit publizierten, rein tatbestandsbezogenen Kriminalstatistik ist daher nur begrenzt möglich. Kriminalstatistik 2007 Straftaten nach StGB 1. Wirtschaftsdelikte Betrug/Untreue Konkursdelikte Geldwäsche/OK Abschöfpung/Verfall/Einziehung Terrorismusfinanzierung Korruption/Insidergeschäfte 2. Vermögens u. Eigentumsdelikte Diebstähle (alle) davon Diebstahl Motorfahrzeuge davon Diebstahl Fahrräder Veruntreuung/Unterschlagung/ Sachentziehung Einbruchdiebstahl Hehlerei / Glückspiel Sachbeschädigung 3. Gewaltdelikte Tötungsdelikte Körperverletzung/Raufhandel Erpressung/Entführung Raub Drohung Nötigung Sexuelle Gewalt Gewalt gegen Beamte 4. Sexualdelikte Vergewaltigung / sex. Nötigung Sexuelle Delikte gegen Unmündige Sex. Belästigung/Exhibitionismus Zuhälterei Pornographie 5. Migrationsdelikte Einreise / Aufenthalt Beihilfe (Schleppertätigkeit) Ausweisverwendung Arbeit 6. Politisch / religiös motivierte Delikte Rassendiskriminierung Terrorismus Verbotener Nachrichtendienst Ordnungsdelikte Anzeigen Veränderung geklärte TB ermittelte Tatverdächtige 2007 2006 in Zahlen in % in Zahlen in % Täter total Jugendl. Mündige 167 124 6 34 3 0 0 550 192 7 58 175 124 13 34 4 0 0 687 243 4 45 -8 0 -7 0 -1 0 0 -137 -51 3 13 23 142 4 189 150 0 68 1 5 52 8 11 5 40 7 11 8 1 13 48 37 3 6 2 2 1 0 0 1 34 171 8 231 163 0 77 1 4 56 17 8 0 43 7 5 22 0 9 58 42 7 3 6 5 1 0 1 3 -11 -29 -4 -42 -13 0 -9 0 1 -4 -9 3 5 -3 0 6 -14 1 4 -10 -5 -4 3 -4 -3 0 0 -1 -2 -5 0 -54 0 -25 na na -20 100 18 -21 28 15 75 1 14 29 0 na -32 -17 -50 -18 -8 na -12 0 25 -7 -53 38 na -7 0 120 -64 na 44 -17 -12 -57 100 -67 -60 0 na -100 -67 9 19 3 41 128 0 59 1 1 47 5 11 4 34 7 9 7 1 10 45 35 3 5 2 2 1 0 0 1 39 13 75 22 85 na 87 100 20 90 63 100 80 85 100 82 88 100 77 94 95 100 83 100 100 100 na na 100 64 43 3 18 0 0 0 141 33 4 0 0 0 0 0 0 0 0 31 10 3 0 55 35 2 18 0 0 0 83 24 3 0 10 33 4 61 175 0 75 3 5 63 8 15 6 45 11 10 11 1 12 56 42 5 8 1 2 1 0 0 1 0 2 0 19 22 0 12 0 0 7 0 2 1 5 2 1 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 7 17 4 31 122 0 54 3 4 42 9 7 3 27 5 5 9 0 8 50 41 1 8 0 1 0 0 0 1 | 123 INNERES 124 | Straftaten nach StGB Anzeigen Veränderung geklärte Fälle ermittelte Täter 2006 2005 in Zahlen in % in Zahlen in % Täter total Jugendl. Mündige 7. Gemeingefährliche Delikte 4 6 -2 -33 2 50 3 2 Branddelikte 4 6 -2 -33 2 50 3 2 Sprengstoffdelikte 0 0 0 na 0 na 0 0 Strahlendelikte 0 0 0 na 0 na 0 0 Umweltdelikte 0 0 0 na 0 na 0 0 8. Urkundendelikte 25 23 2 9 14 56 18 1 Fälschung von Dokumenten 24 22 2 9 14 58 18 1 Geld und Wertpapierfälschung 1 1 0 0 0 na 0 0 9. Nebenstrafrecht 275 362 -87 -24 247 90 264 60 Waffen / Sprengstoff 109 97 12 12 106 97 111 4 Jugendgesetz 127 204 -77 -38 122 96 130 56 Bau / Gewerbe / Handel / Tourismus 3 22 -19 -86 2 67 2 0 Banken / Treuhänder / Sorgfaltspflicht 5 9 -4 -44 3 60 4 0 Schutz Geheimbereicht, Arbeit 8 8 0 0 3 38 6 0 Tierschutz, Jagd, Fischerei, Hundehaltung 6 16 -10 -63 2 33 2 0 Gesundheit / Umwelt / Abfall 17 6 11 183 9 53 9 0 10. Drogendelikte 132 134 -2 -1 107 14 Anbau / Produktion 5 2 3 150 Handel / Verkauf 36 29 7 24 Schmuggel 2 3 -1 -33 Eigenkonsum 89 99 -10 -10 Schwere Fälle 0 1 -1 -100 11. Kripo-Ereignisse ohne Tatbestand Vermisstfälle 13 19 -6 -32 Brände 15 26 -11 -42 Aussergewöhnliche Todesfälle (AGT) 13 9 4 44 Suizide 2 1 1 100 Drogentote 0 0 0 na Tod Krankheit/Unfall o. Verkehr 11 8 3 38 1 1 0 0 0 16 16 0 145 101 30 1 2 5 1 5 59 Amt für Bevölkerungsschutz anspruchen. Amtsleiter: Alfred Vogt Allgemeines Im Mittelpunkt des Berichtsjahres standen für das frühere «Amt für Zivilschutz und Landesversorgung» zum einen die Inkraftsetzung des neuen «Gesetzes über den Bevölkerungsschutz» (BSchG – LGBl. 2007 Nr. 139) und daraus resultierend die Umbenennung in «Amt für Bevölkerungsschutz». Zum anderen waren damit entsprechende Informationen für notwendige Anpassungen für das Land und für die Rettungs- und Hilfsdienste einerseits und die Gemeinden andererseits verbunden. Auf Landesseite waren dies insbesondere die Neuorganisation Landesführungsstabes und des Lawinendienstes sowie die Formulierung der Eckpunkte für die Gemeinden mit klaren Hinweisen auf ihre Verpflichtungen. Den Rettungs- und Hilfsdiensten wurden Entwürfe für die im neuen Gesetz vorgesehenen Leistungsaufträge zur Verfügung gestellt, die diese mit dem Land abschliessen können, um weiterhin Jahresbeiträge zu be- Amtsorganisation Das Amt für Bevölkerungsschutz wies im Berichtsjahr einen Personalbestand von 5 Personen mit insgesamt 500 Stellenprozenten auf. Zudem wurde während der meisten Zeit ein Lehrling beschäftigt. Einsatz 07 – Retten und Helfen Das Amt für Bevölkerungsschutz organisierte im Auftrag der Regierung für den 25. August 2007 einen Grossanlass auf dem Areal an der Zollstrasse 45 in Vaduz, an dem sich alle Rettungs- und Hilfsdienste mit all ihren Möglichkeiten präsentieren und die gegenseitige Zusammenarbeit darstellen konnten. Mit einem Aufmarsch von ca. 8000 interessierten Besuchern einerseits und einem sehr umfangreichen Programm aller Rettungs- und Hilfsorganisationen andererseits, wurden die Erwartungen bei weitem übertroffen. INNERES Landes-Führungsstab (LFS) / Gemeinde-Führungsstäbe Der Schwerpunkt der Arbeit des Landesführungsstabes war die personelle und organisatorische Anpassung an das neue Bevölkerungsschutzgesetz und die Aufarbeitung von Mängeln und Pendenzen, wie sie an der grenzüberschreitenden Grossübung «Rheintal 06» erkannt wurden. Neben grundsätzlichen Problemen liess sich der LFS an den 7 Sitzungen von Anbietern wichtiger Infrastruktur in Liechtenstein als direkte Partner in ausserordentlichen Lagen vor allem über die Notfallplanung, die Schnittstellen zum Stab und das Erfassen von Kontaktstellen zum Stab informieren. Alarmierung in Liechtenstein Personalbestand In Liechtenstein standen per 31. Dezember 2007 11 freiwillige Gemeindefeuerwehren mit 470 Aktiven und 6 Betriebsfeuerwehren (bzw. Löschgruppen) mit 139 Leuten zur Verfügung. Der gesamte Personalbestand belief sich auf 609 Feuerwehrleute. Darunter sind 16 Frauen. Von den Feuerwehren wurden dem Amt 46 JugendfeuerwehrMitglieder aus acht Gemeinden gemeldet. Feuerwehrausbildung Inlandkurse In 12 Kursen der Feuerwehren wurde in Liechtenstein an 26.5 Tagen Aus- und Weiterbildung angeboten. Es nahmen 298 Personen teil und absolvierten 718.5 Kurstage (Personentage). SMT-Telefonalarmierung Die Alarmierung der Hilfs- und Rettungsorganisationen über die SMT-(Telefon-)Alarmierung aus der Landesnotruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) hat sich bewährt und mit wenigen minimalen Einschränkungen einwandfrei funktioniert. Da sich der neue Landesführungsraum im Landtagsgebäude im Bau befindet, blieb die 2. Kommandostelle (Auslösestelle) im geschützten Kommandoposten der Landespolizei. Auslandkurse Im Ausland wurden an 16 Tagen 8 verschiedene Kurse besucht und dabei 74 Personentage absolviert. An 5.5 Tagen wurden 4 Informations- und Weiterbildungsanlässe für die Mitglieder der Jugendfeuerwehren und deren Betreuer angeboten und von 93 Jugendfeuerwehr-Leuten besucht. Sirenenalarmierung Wie üblich wurden am 7. Februar 2007 (1. Mittwoch im Februar) alle Sirenen über Fernsteuerung für den Probealarm ausgelöst. Alle Sirenen ertönten korrekt. Im Spätsommer kam es bei einer Sirene (Nendeln) zu einer Übermittlungsstörung, die aber durch die Servicefirma sofort behoben werden konnte, sodass eine Alarmierung mit einem nur sehr kurzen Unterbruch gewährleistet werden konnte. Gesamthaft haben die Feuerwehren Liechtensteins im Berichtsjahr 439 Einsätze mit total 4124 Einsatzstunden geleistet. Feuerwehr Feuerwehrstützpunkt Vaduz Stützpunkt-Feuerwehr Für den Feuerwehr-Stützpunkt konnten zwei bedeutende Projekte eingeleitet werden, sodass die Beschaffung eines Grosslüfters und eines Hubretters gesichert sind. Strahlenschutz Der Strahlenschutz ist in die Stützpunkt-Feuerwehr integriert, personell aber unabhängig. Ihm stehen derzeit 12 Aktivmitglieder aus verschiedenen Feuerwehren zur Verfügung sowie ein Feuerwehrinstruktor aus dem Kt. Graubünden. In Vaduz fand ein Strahlenschutz-Weiterbildungskurs statt, an welchem auch eine Strahlenschutzgruppe aus Thurgau teilgenommen hat. Feuerwehr-Einsätze Gemeindefeuerwehren Die Gemeindefeuerwehren leisteten total 352 Einsätze – davon 38 Brandereignisse – mit 3872 Einsatzstunden. Es rückten total 1520 Personen aus. Stützpunktfeuerwehr Vaduz Als Stützpunktfeuerwehr hatte die Feuerwehr Vaduz im Berichtsjahr 3 Einsätze, 2 davon dienten der Unterstützung anderer Organisationen bei Rettungs- und Suchaktionen. Pikettdienst wurde an 64 Wochenenden und Feiertagen geleistet. Betriebsfeuerwehren Die Betriebsfeuerwehren verzeichneten 87 Einsätze, davon nur 6 Brände. Es rückten total 191 Leute für 252 Stunden aus. Übungstätigkeit Der Gesamtaufwand an Übungsstunden aller Feuerwehren beträgt 17600 Stunden, davon wurden 14 890 von den Gemeinde- und 2 710 von den Betriebsfeuerwehren aufgebracht. | 125 INNERES 126 | Inspektionen 2007 wurden alle 11 Feuerwehren der Gemeinden und der 6 Betriebe inspiziert. Die Inspektionen waren in Form von alarmmässigen Einsätzen konzipiert. Zusammenfassend konnte ein sehr gutes Ergebnis festgestellt werden. Feuerwehrinstruktoren Es stehen 25 eigene Instruktoren zur Verfügung, welche 2007 im Land gesamthaft an 12 Kursen mit total 31 Kurstagen und mehrheitlich mit mehreren Klassen total während 125 Manntagen als Ausbildner im Einsatz standen. Für die persönliche Aus- und Weiterbildung wurden von den Feuerwehrinstruktoren 69 Tage aufgewendet. Kommissionen und Arbeitsgruppen Die ursprüngliche «Arbeitsgruppe für die FeuerwehrKoordination 2003plus» wurde umbenannt in neu «Feuerwehr-Koordination Liechtenstein» und erledigte ihre Sachgeschäfte an insgesamt 7 Sitzungen, die insbesondere einen Schwerpunkt behandelten: die Übungsanlage zum «Üben am Feuer». Die ständige Kommission für Stützpunkt und Chemiewehr tagte 6 Mal. Ihr Hauptthema war die Beschaffung eines Grosslüfters und die Ersatzbeschaffung für die Autodrehleiter. In zwei zusätzlichen temporären Arbeitsgruppen wurden die Erneuerung des Feuerwehr-Ausbildungskonzeptes und die Möglichkeiten für Übungen am Feuer behandelt. Hilfs- und Rettungsorganisationen Samariterwesen Personalbestand Ende Jahr waren in diesen 6 Vereinen noch 182 Samariter/innen über Telefon alarmierbar. Davon sind 49 Männer. Kurswesen Die sechs Vereine haben insgesamt 51 Kurse für die Bevölkerung inkl. 23 Nothilfekurse an Schulen und 13 für die Öffentlichkeit durchgeführt. Durch die Kaderleute wurden an 16 Kursen insgesamt 107 Personen-Tage an Aus- und Weiterbildung geleistet. Bergrettung Personal In der «Bergrettung Liechtenstein» BRL (neuer Name der Liechtensteinischen Bergrettung) waren Ende Jahr 27 Mitglieder aktiv, darunter sind 5 Frauen. Zudem ha- ben 5 Aspirantinnen und Aspiranten mitgearbeitet. Leider verunglückte an einem Anlass der BRL ein aktives Mitglied tödlich durch eine Lawine. Einsätze Die BRL wurde zu 8 Einsätzen aufgeboten. Dafür rückten total 78 Bergretterinnen und Bergretter für insgesamt 396 Einsatzstunden aus. Betroffen waren 8 Personen, davon waren 2 unverletzt, 5 leicht und 1 schwer verletzt. 1 Person konnte nur noch tot geborgen werden. Kurse und Übungen Insgesamt wurden 10 interne Übungen mit durchschnittlich ca. 20 Teilnehmern und 9 weitere Vereinsanlässe sowie ab Mitte Oktober ein wöchentliches Konditionstraining organisiert. 3 externe Kader- und Spezialistenkurse wurden besucht und dabei 21 Personen-Tage absolviert. Rettungshundegruppe Liechtenstein Die Rettungshundegruppe Liechtenstein bestand aus 7 aktiven Hundeführern mit ausgebildeten Hunden. Davon sind nach wie vor 4 auch bei der Alpinen Rettung Schweiz tätig. Lawinenhunde Die Rettungshundeführer führten reglementsgemäss 4 Schulungstage auf der Lawine sowie eine Alarmübung durch. Die Rettungshundegruppe verzeichnete 2007 einen Lawinen-Wintereinsatz. Geländesuche 2 Hundeführer arbeiten innerhalb der Alpinen Rettung Schweiz auch in der Geländesuche (Sommerarbeit) mit. Bei 5 regionalen Ernstfall-Einsätzen war je mindestens ein Hundeführer aus Liechtenstein dabei. Für die Geländesuche wurden 6 Kurstage abgerechnet. Daneben übt diese Gruppe während des Jahres an ca. 30 Abenden mit den Tieren. Beobachtungsdienst / Schneemessung Der Beobachtungsdienst wurde durch 3 Personen abgedeckt. Sie wendeten für ihren Dienst total 187 Stunden auf, davon 6 für 4 Schneeprofile zur genaueren Abklärung des Aufbaus der Schneedecke (gerechnet von November 2006 bis November 2007). Nach wie vor arbeiten die Beobachter eng mit dem Eidg. Institut für Schnee- und Lawinenforschung ISL zusammen. 2 Beobachter konnten im Dezember 2007 einen Weiterbildungskurs beim ISL absolvieren. Lawinendienst Bis zum Inkrafttreten des neuen Bevölkerungsschutzgesetzes am 1. Juli 2007 entstanden dem Land für den Lawi- INNERES nendienst keine Kosten. CHF 4800 wurden den Gemeinden Vaduz, Triesen und Triesenberg weiterverrechnet. Für die 2. Jahreshälfte mussten für den Lawinendienst noch CHF 2668 aufgewendet werden. Die im BSchG geforderte Verordnung zum Lawinendienst wurde in Kraft gesetzt (LGBl. 2007 Nr. 287) und der Lawinendienst namentlich neu besetzt. Wasserrettung Die liechtensteinische Wasserrettung verfügte im Berichtsjahr über 24 Aktivmitglieder, darunter sind 2 Frauen. Sie absolvierte 2 ganz- und 2 halbtägige Weiterbildungskurse. Dafür wurden CHF 15 588 aufgewendet. Die Wasserrettung wurde von der Landespolizei zu einem Ernstfall-Einsatz aufgeboten. Landesversorgung Landesversorgung Die im BSchG geforderte Verordnung zur Landesversorgung wurde in Kraft gesetzt (LGBl. 2007 Nr. 314). Die vom Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung geforderte Information der Gemeinden wurde im Herbst 2007 durchgeführt. Im Zuge der Einladung wurden die Gemeindestellen für Rationierungsmassnahmen neu bestimmt und ebenfalls eingeladen. Heizöllager «Forst» Das Land Liechtenstein besitzt 1450 Anteilscheine der Genossenschaft für Heizöllagerhaltung für die Berechtigung der Einlagerung von je 5 Tonnen Heizöl. Die gesamte mögliche Einlagerungskapazität des Landes beträgt also 7250 Tonnen. Sie ist ungenutzt bzw. das Lager leer. Fachtechnik und Logistik Logistik Die Hauptaufgabe der Logistik im Jahre 2007 bestand darin, das vom Amt zur Verfügung gestellte Einsatz- und Kursmaterial für die Hilfs- und Rettungsorganisationen bereit zu stellen, vor Ort zu bringen sowie den Unterhalt und die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten. Ein besonderer Schwerpunkt war das Aktualisieren der gesamten Inventarliste für die Lager des Amtes. Kleinlöscherschulungen Im Jahre 2007 wurden 26 Kleinlöscherschulungen durchgeführt, an denen 1525 Teilnehmer zu verzeichnen waren. Die Teilnehmer kamen aus Feuerwehren, Schulen und Heimen sowie von Banken, Industrie und Gewerbe. Zivilschutz | 127 Schutzraumbau / Schutzplatzangebot Schutzraum- / Schutzplatzübersicht Das Schutzplatzangebot stellt sich, wie unten abgebildet, dar. Gemeinde Einwohner Schutzplatz- Juni 06 angebot Vaduz Triesen Balzers Triesenberg Schaan Planken Eschen/Nendeln Mauren/Schaanwald Gamprin/Bendern Ruggell Schellenberg Total In Prozent 5050 4652 4437 2554 5771 375 4118 3678 1462 1913 1000 2694 2013 1012 2311 1475 16 1818 1951 573 844 471 53.35 43.27 22.81 90.49 25.56 4.27 44.15 53.05 39.19 44.12 47.10 35010 15178 43.35 Führungsraum im «Neuen Landtagsgebäude» Im Untergeschoss des neuen Landtagsgebäudes wurde ein geschützter Führungsraum mit vollständiger Führungsinfrastruktur weitgehend fertig gestellt. Aufgrund der komplexen Infrastruktur und der deshalb benötigten Installationen im neuen Landtagsgebäude verzögerten sich die Arbeiten erheblich. Schutzraumprojekte Das Amt für Bevölkerungsschutz bearbeitete im Jahr 2007 ein Projekt mit total 680 Schutzplätzen in einem privaten Gebäude. Zwei weitere Schutzraum-Projekte mit Total 117 Schutzplätzen sind im Bau und werden im kommenden Jahr fertig gestellt. In Gemeindebauten sind derzeit keine neuen Schutzraumprojekte geplant. Für den Neubau des Schulzentrums Unterland II wurden der notwendige Platzbedarf und die Infrastruktur definiert, die beim Bau eines Schutzraumes allenfalls benötige würden. Spezialprojekte Eine Arbeitsgruppe erarbeitete im Auftrag der Regierung ein «UKW-Notsendekonzept in ausserordentlichen Lagen für das Fürstentum Liechtenstein». Fertig gestellt wurde die Verbindung vom neuen Landtagsgebäude via Landespolizei-Gebäude zum Sender Erbi Triesenberg. Der Sender Erbi wurde mit einem mobilen/stationären Notstromgerät ausgerüstet. Gruppen des Amtes Übermittlungsgruppe Im Jahr 2007 bestand die Übermittlungs-Gruppe des Landes Liechtenstein aus 18 Mitgliedern und 2 Aspiranten, darunter 4 Frauen. Insgesamt wurden 6 gemeinsame Übungen, INNERES 128 | Ausbildungen bzw. Einsätze durchgeführt. Dabei wurden etwas über 440 Einsatz-Stunden geleistet. Höhepunkte waren die Sicherstellung der Kommunikation am LGT-Marathon und die Demonstration anlässlich dem «Einsatz 07». Betriebsgruppe Landesführungsraum Diese Gruppe besteht derzeit aus 10 Mitgliedern und hat als Hauptaufgabe den technischen und administrativen Betrieb des Landesführungsraumes sicherzustellen. Einzelne Mitglieder stehen auch als Stabs-Assistenten dem Landes-Führungsstab oder den Gemeinde-Führungsstäben zur Verfügung. Im Jahr 2007 wurden an 20 Einsatztagen insgesamt 255 Stunden abgeleistet. Um die Erfüllung der Aufgaben gewährleisten zu können, ist eine personelle Aufstockung der Betriebsgruppe notwendig. Kernteams für die Zivilschutzorganisationen: Drei Kernteams (Anlagewart, Betreuung und Versorgung) bilden den Dreh- und Angelpunkt der Zivilschutzgruppen der Gemeinden. Sie übernehmen wichtige Aufgaben in der Gruppenführung sowie gezielte Spezialaufträge – insbesondere bei der Ausbildung. Die Anlagewarte führen alle Arbeiten für Funktionskontrollen in den Schutzräumen und die periodischen Probeläufe der Notstromgeräte in den landeseigenen Schutzräumen durch. Die Gruppe «Betreuung» plant die Aufnahme von Obdachlosen und / oder evakuierten Personen an Sammelplätzen oder in Notunterkünften und leitet solche Aktionen. Die Mitglieder des Versorgungswesens sind spezialisiert auf die Vorsorgung mit Lebensmitteln von Rettungsund Hilfsorganisationen sowie von Obdachlosen oder Notleidenden. Grosse Arbeit haben sie anlässlich «Einsatz 07» geleistet. Sie haben die Verpflegung für die Helfer und Besucher geplant, zubereitet und abgegeben. Zivilschutzausbildung Zivilstandsamt Amtsleiter: Hansjörg Meier Die Schwerpunktaufgaben des Zivilstandsamts lagen im Berichtsjahr in der Führung und laufenden Aktualisierung der verschiedenen Zivilstandsregister, der Beratung und Beantwortung von Anfragen, beim Vollzug von Eheschliessungen, bei der Bearbeitung von Geburts-, Ehesowie Todesereignissen, der Ausstellung von TodesfallAufnahmen (Erbbescheinigungen), der Anerkennung von ausländischen Zivilstandsereignissen, der Registrierung liechtensteinischer Staatsangehöriger aufgrund Staatsgerichtshofurteil 1996/36, der Registrierung ausserehelicher Kinder liechtensteinischer Väter, der Führung des Heimatscheinregisters, der Ausgabe von Registerauszügen, Dokumenten und Bestätigungen, der Durchführung von Namensänderungen, der Datenbereinigung und Datenerfassung in der Zentralen Personenverwaltung (ZPV) sowie der Aktualisierung und Pflege des Internet-Auftritts. Im Berichtsjahr neu hinzugekommen sind die Einbürgerungen alteingesessener Ausländer (LGBl. 2000 Nr. 141), die Einbürgerungen infolge Eheschliessung (LGBl. 1996 Nr. 124) und die Einbürgerungen im ordentlichen Verfahren (LGBl. 1996 Nr. 76). Diese Aufgaben wurden vom Ressort Inneres an das Zivilstandsamt übertragen. Ziviltrauungen in Liechtenstein Vollzug von Eheschliessungen Liechtensteiner : Liechtensteiner : Ausländer : Ausländer : Liechtensteinerinnen Ausländerinnen Liechtensteinerinnen Ausländerinnen Total Zivilschutz Aus- und -weiterbildung in Liechtenstein Der Zivilschutz-Einführungs- und der Grundkurs wurden mit je 12 Teilnehmern durchgeführt. Des weiteren wurden vom Amt folgende Weiterbildungskurse angeboten: Umgang mit Medien, Funkkurs für Mitglieder, Schutzraum-Wartung und -Bereitstellung sowie Navigation und Kartenführung. Weiterbildungsangebote in der Schweiz In der Schweiz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz in Schwarzenburg CH wurden der Auffrischungskurs «Chef Lage und logistische Koordination» und der Gruppenführerkurs «Telematik» belegt; in Thun wurde zusätzlich der Küchenchef-Kurs besucht. Im Kanton St. Gallen wurden besucht: Kurse zur Führung der «Elektronischen Wandtafel» und zur Kartenführung sowie Kaderkurse für den Chef Lage und den Chef Telematik. Total nahmen 4 Personen teil und absolvierten dabei 30 Manntage. 2007 2006 54 60 56 31 33 52 64 27 201 176 Heimatscheine, Todesfall-Aufnahmen und Namensänderungen Ausstellung von Dokumenten und Durchführung von Namensänderungen 2007 Heimatscheine Todesfall-Aufnahmen (Erbbescheinigungen) Namensänderungen Annahme des ledigen Namens 68 242 53 20 2006 38 231 58 21 INNERES Anerkennungen ausländischer Eheschliessungen, Ehescheidungen, Adoptionen und Vaterschaftsanerkennungen Anerkennung ausländischer Zivilstandsereignisse Ausländische Eheschliessungen liechtensteinischer Staatsangehöriger Ausländische Ehescheidungen liechtensteinischer Staatsangehöriger Adoptionen ausländischer Kinder durch liechtensteinische Staatsangehörige 2007 2006 70 57 14 25 2 1 Registrierung liechtensteinischer Staatsangehöriger aufgrund Staatsgerichtshofurteil (StGH 1996/36) Registrierung liechtensteinischer Staatsangehöriger 2007 2006 Vom Zivilstandsamt registrierte Personen, die in der Zeit vom 01.01.2007–31.12.2007 aufgrund des Staatsgerichtshofurteils 1996/36 die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erworben haben (Kinder liechtensteinischer Mütter) 138 200 Einbürgerung alteingesessener Ausländer (LGBl. 2000 Nr. 141) Einbürgerung alteingesessener Ausländer 2007 2006 Vom Zivilstandsamt eingebürgerte Personen, die in der Zeit vom 01.01.2007–31.12.2007 aufgrund des Gesetzes vom 12. April 2000 betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, LGBl. 2000 Nr. 141, die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erworben haben (erleichterte Einbürgerung alteingesessener Ausländer) 140 111 Einbürgerung infolge Eheschliessung (LGBl. 1996 Nr. 124 – ausländische Ehegatten liechtensteinischer Landesbürger) Einbürgerung infolge Eheschliessung 2007 2006 Vom Zivilstandsamt eingebürgerte Personen, die in der Zeit vom 01.01.2007–31.12.2007 aufgrund des Gesetzes vom 20. Juni 1996 betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, LGBl. 1996 Nr. 124, die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erworben haben (ausländische Ehegatten liechtensteinischer Landesbürger) 45 33 Einbürgerung im ordentlichen Verfahren (LGBl. 1996 Nr. 76 – Einbürgerung durch Gemeindeabstimmung) Einbürgerung im ordentlichen Verfahren 2007 2006 Vom Zivilstandsamt eingebürgerte Personen, die in der Zeit vom 01.01.2007–31.12.2007 aufgrund des Gemeindegesetzes vom 20. März 1996 (LGBl. 1996 Nr. 76) die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erworben haben (Einbürgerung durch Gemeindeabstimmung) 8 12 Schwerpunktaufgaben 2007 –Führung und laufende Aktualisierung der verschiedenen Zivilstandsregister (Geburts-, Ehe-, Familienund Todesregister); –Aufnahme von Eheverkündungsgesuchen (Ehevorbereitung); –Vollzug von Eheschliessungen; –Ausstellung von Geburts-, Ehe- und Todesscheinen, Familienregisterauszügen, Heimatscheinen, Ehefähigkeitszeugnissen, Zivilstandsausweisen, Bestätigungen sowie anderen Dokumenten; –Ausstellung von Todesfall-Aufnahmen (Erbbescheinigungen); –Übermittlung von Zivilstandsmeldungen an Ämter, Gemeinden, Gerichte, Konsulate und Behörden; –Mitteilung in Bezug auf aussereheliche Kinder an Kinder- und Jugenddienst sowie Landgericht; –Übermittlung von Zivilstandsmeldungen an Regierungskanzlei zur Beglaubigung und Weiterleitung; –Registrierung von Ehetrennungen, Ehescheidungen, Legitimationen und Adoptionen; –Registrierung liechtensteinischer Staatsangehöriger aufgrund Staatsgerichtshofurteil (StGH 1996/36 – Kinder liechtensteinischer Mütter); –Einbürgerung alteingesessener Ausländer (LGBl. 2000 Nr. 141); –Einbürgerung infolge Eheschliessung (LGBl. 1996 Nr. 124 – ausländische Ehegatten liechtensteinischer Landesbürger); –Einbürgerung im ordentlichen Verfahren (LGBl. 1996 Nr. 76 – durch Gemeindeabstimmung); –Registrierung ausserehelicher Kinder liechtensteinischer Väter; –Registrierung von Gemeindebürgerrechtsänderungen; –Anerkennung ausländischer Zivilstandsereignisse liechtensteinischer Staatsangehöriger (Eheschliessungen, Ehescheidungen, Adoptionen und Vaterschaftsanerkennungen); –Beglaubigungen; –Durchführung von Namensänderungen; –Führung des Heimatscheinregisters; –Umsetzung des Internationalen Privatrechts (IPR); –Datenbereinigung und Datenerfassung in der Zentralen Personenverwaltung (ZPV); –Umsetzung Phase 3 des EDV-Projekts ZSA; –Aktualisierung und Pflege des Internet-Auftritts. | 129 INNERES 130 | Kommissionen Gewaltschutzkommission Vorsitzender: Jules S. Hoch Landesgrundverkehrskommission Präsident: Dr. Benedikt Marxer Die LGVK hielt im Jahr 2007 am 05.06. und 27.06. insgesamt zwei nicht-öffentliche Sitzungen ab. Anhängige Rechtssachen 2007 Anfall Beschwerden 2007 davon: a) Hertrag 2006 b) Neuanfall 2007 11 9 2 7 Anfall Sonstige Anträge 2007 2 (amtswegige Prüfung der Erfüllung einer Auflage etc.) davon: a) Hertrag 2006 b) Neuanfall 2007 0 2 Beschwerdeführer/Antragsteller des Neuanfalls 2007 a) Regierung b) Vertragspartei Erledigung Rechtssachen 2007 6 3 10 davon: a) Stattgebung/Teilstattgebung 6 b) Abweisung 0 c) Zurückweisung und sonstige Erledigungen 4 Übertrag in das Geschäftsjahr 2008 1 Die Kommission unter dem Vorsitz von Kripochef Jules S. Hoch kam im Berichtsjahr zu sieben Sitzungen zusammen, wobei der Jahresschwerpunkt auf der Gewaltpräventionskampagne «Respect bitte!» lag. Am 7. Februar wurde diese Kampagne an einer Pressekonferenz unter Beteiligung der Regierungsräte Dr. Martin Meyer und Hugo Quaderer offiziell lanciert. In der Folge sind alle Lehrer und Lehrerinnen der weiterführenden Schulen, die Jugendkommissionen und die Jugendtreffleitungen ausführlich über die Kampagne informiert worden. Das Konzept der Kampagne, didaktisches Material sowie einen Referentenpool über die Homepage www.respect-bitte.li potentiellen Veranstaltern (Elternvereinigungen, Jugendkommissionen, Schulteams usw.) anzubieten, stiess auf grossen Zuspruch. In den Schulen, an Elternabenden und an einer Fachtagung der Jugendarbeiter/innen wurden bisher vor allem Veranstaltungen zu den Themen Mobbing und Gewalt und neue Medien (Handy, Internet) durchgeführt. Ebenfalls im Rahmen der Kampagne wurde ein Flyer «Sag Nein zu Gewalt auf Handy und Computer» in Zusammenarbeit mit dem Schulamt und dem Verein Liechtensteinischer Jugendorganisationen produziert und in den Schulen sowie Jugendtreffs an Jugendliche abgegeben bzw. mit diesen thematisiert. Die Kampagne dauert noch bis Herbst 2008 an. Darüber hinaus wurde das ‹Handbuch zur Reduktion von Gewaltvorfällen an öffentlichen Anlässen und einem verbesserten Jugendschutz› von den Gemeinden implementiert und kann von Veranstaltern nun von den Homepages der Gemeindeverwaltungen heruntergeladen werden. Damit sind Jugendschutz und Gewaltprävention zwingende Bestandteile jeder Veranstaltungsvorbereitung geworden. Gestützt auf eine UN-Empfehlung (CERD) hat die Regierung die GSK beauftragt, eine Studie zu den Hintergründen des Rechtsextremismus in Liechtenstein durchzuführen. Diese Aufgabe stellt in mehrerer Hinsicht eine grosse Herausforderung dar. So galt es zuerst vor allem eine geeignete Forschungseinrichtung zu finden und mit ihr das Forschungsdesign zu entwickeln. Da entschieden wurde, dass im Zentrum der Studie Interviews mit Angehörigen der rechten Szene stehen sollten, galt es Wege zu finden, um den Forschern den Zugang zur rechten Szene in Liechtenstein zu ermöglichen, ohne dabei das Amtsgeheimnis zu verletzen. Ob es gelingt, Angehörige der rechten Szene zur Zusammenarbeit mit den Forschern zu motivieren wird sich weisen müssen. Auf Antrag der GSK hat die Regierung Ende Jahr die Fachhochschule Nordwestschweiz mit der ‹Durchführung INNERES einer wissenschaftlichen Studie über die Hintergründe des Rechtsextremismus in Liechtenstein› beauftragt. Die Studienergebnisse sollten im Sommer 2009 vorliegen und wertvolle Erkenntnisse zu den Hintergründen des Rechtsextremismus in Liechtenstein liefern. Schliesslich beauftragte die Regierung die GSK mit der Koordination der Beantwortung der im August-Landtag von zwei Abgeordneten eingereichten Interpellation zur ‹Häuslichen Gewalt›. Der Entwurf einer Interpellationsbeantwortung ist fristgerecht dem Ressort Justiz übermittelt worden. Im Übrigen fanden im Rahmen der GSK-Sitzungen jeweils kurze Lagebeurteilungen statt. Es zeigte sich, dass die Jugendgewalt im Jahr 2007 in Liechtenstein keine dramatische Veränderung erfahren hat. Sowohl an den Schulen als auch im Bereich der öffentlichen Jugendarbeit kommt es immer wieder vereinzelt zu Gewaltvorfällen, ohne dass daraus jedoch Tendenzen oder neue Entwicklungen abgeleitet werden müssten. Die konsequente Umsetzung der Jugendschutzbestimmungen durch das Amt für Soziale Dienste und die Landespolizei sowie die definitive Institutionalisierung der Schulsozialarbeit an den Liechtensteiner Schulen tragen zweifellos zu einer Reduktion bzw. Stabilisierung der Gewaltsituation bei. Auch im Bereich der rechten Gewalt bzw. Szene zeigt sich ein unverändertes Bild. Die Szene existiert im bekannten Umfang. Im Jahr 2007 wurden 13 Vorfälle registriert, in die Angehörige der rechten Szene involviert waren (tätliche Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen, Drohungen). In der Öffentlichkeit stark wahrgenommen wurde die Beschädigung von Plakaten der Flüchtlingshilfe durch das Besprayen mit Hakenkreuzen und anderen nationalsozialistische bzw. rechtsextremen Parolen. Regelungskommission Vorsitzender: Mag. iur. Konrad Lanser Die Kommission hat im Jahre 2007 keine Sitzungen abgehalten. Der Vorsitzende der Regelungskommission hat verschiedene Anfragen einer Erledigung zugeführt. | 131 bildungswesen Ressortbericht Ressortinhaber: Regierungsrat Hugo Quaderer Das Ressort Bildungswesen ist bestrebt die Qualität des liechtensteinischen Bildungswesens zu erhalten und wo nötig zu verbessern. Eine optimale Förderung jedes Einzelnen steht bei allen Bestrebungen im Vordergrund. Die Revision des Berufsbildungsgesetzes, das Projekt «Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)» und die Reform der Lehrerbesoldung wurden im Berichtsjahr weiter vorangetrieben und eine Revision des Schulgesetzes durchgeführt. Auf das Thema «Heterogenität» wurde weiterhin besonderes Augenmerk gelegt. Daneben wurde eine Vielfalt von Geschäften erledigt, so wurde die organisatorische und räumliche Zusammenlegung der Berufsberatungsstelle und des Amtes für Berufsbildung vollzogen. Auch wurden die Bildungsprogramme «Sokrates» und «Leonardo da Vinci» in eine gemeinsame Zukunft überführt mit der Zusammenlegung im Nachfolgeprogramm «Lebenslanges Lernen 2007–2013» und der Gründung der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten. Schul- und Hochschulwesen SPES I Im Berichtsjahr 2007 konnte der erste Teil des Vorprojekts zur «Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I» abgeschlossen werden. Mit Regierungsbeschluss vom Mai 2007 wurde der Bericht zur Auswertung der Stellungnahmen betreffend der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I mit der Frage der Dezentralisierung des Untergymnasiums an die Profilschulstandorte zur Kenntnis genommen. Weiters wurde die Konzeption der zukünftigen Sekundarstufe I zur Kenntnis genommen und darauf aufbauend den sechs Sekundarschulstandorten Balzers, Triesen, Vaduz Mühleholz I (Gymnasium), Vaduz Mühleholz II, Schaan und Eschen der Auftrag erteilt, Entwicklungsteams zu bilden. Mit einem zweitägigen Seminar wurden diese zusammen mit ihren externen Experten in den Auftrag eingeführt. Seit Sommer 2007 sind die sechs Sekundarschulstandorte an der Arbeit. Sie konnten bereits gegen Ende des Berichtsjahres je eigene Profile vorlegen. Begleitend zu der Arbeit an den Schulen wurde die Projektorganisation neu aufgebaut. Dabei wurde auch eine Begleitgruppe installiert, in welcher Vertreterinnen aus der Wirtschaft, der Elternschaft und der Lehrervereine Einsitz nehmen. Weiters wurde eine Veranstaltungsreihe mit drei Vorträgen durchgeführt, an welcher sich die interessierte Öffentlichkeit tiefer mit zentralen Aspekten auseinandersetzen konnte und welche auf grosses Echo gestossen sind. Revision der Lehrerbesoldung – Konzept für ein neues Besoldungsmodell Ende 2005 hatte die Regierung grünes Licht für die Erarbeitung eines neuen Besoldungsgesetzes für das liechtensteinische Lehrpersonal gegeben. Im Berichtsjahr hat das dafür eingesetzte Projektteam unter der Leitung des Lenkungsausschusses einen Bericht und Antrag verfasst, welcher noch im Dezember 2007 vom Landtag in erster Lesung behandelt wurde. Die Vorlage wurde positiv aufgenommen. Ziel der Reform ist es, ein neues Besoldungssystem für die Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen, das sowohl den Bedürfnissen dieser Berufsgruppe als auch den Anforderungen an ein modernes Schulwesen entspricht. Im Rahmen des Projektplanes führte der Lenkungsausschuss und das Projektteam im Berichtsjahr eine Stellenbewertung durch, einerseits durch Vergleich zwischen den Lehrerkategorien, anderseits durch Abgleich mit dem Staatspersonal. Die Beteiligung der Lehrpersonen erfolgte über strukturierte Befragungen. Insgesamt wurden in 23 Interviews zu 90 Minuten 46 Lehrpersonen unterschiedlicher repräse ntativer Lehrerstellen zu den spezifischen Stellenanforderungen befragt. Die Auswertung der Interviews nach dem vorgegebenen und der Lehrerschaft vor der Befragung bekannt gemachten Kriterienkatalog führte schliesslich – analog zur Vorgehensweise beim Staatspersonal – zu einer Bewertung, auf welche künftig die Besoldung abgestützt werden soll. Über diese Vorgangsweise, insbesondere über das Grobkonzept und das Bewertungsprozedere, ist die gesamte Lehrerschaft schon vor der Durchführung der Vernehmlassung informiert worden. Im Anschluss an die Stellenbewertung erfolgte eine Vernehmlassung zur geplanten Besoldungsreform, welche sowohl von der betroffenen Lehrerschaft als auch von den Gemeinden überwiegend positiv aufgenommen wurde. Dies erlaubte es, dem Landtag noch im Dezember eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Nachdem die Vorlage auch im Landtag positiv aufgenommen wurde, ist zu erwarten, dass die Besoldungsreform auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Bis zu diesem Zeitpunkt stehen allerdings noch wichtige Arbeitsschritte an, insbesondere die Erstellung einer Stellungnahme für die 2. Lesung, der Erlass der Besoldungsverordnung sowie die Bereitstellung der EDV. Revision des Schulgesetzes Die Revision des Schulgesetzes wurde im März-Landtag in zweiter Lesung abschliessend behandelt und beschlossen. Mit der Teilrevision des Schulgesetzes wurde eine gesetzliche Regelung der Matura für Absolventinnen und Absolventen von Privatschulen geschaffen. Zum Schutz der Schülerinnen und Schüler, welche eine solche Schule besuchen, und im Hinblick auf die internationale Anerkennung der liechtensteinischen Matura war dieser Schritt wichtig. Weiters sind unter anderem eine Reorganisation des Lehrmittelwesens und die Gratisabgabe | 133 bildungswesen 134 | von Lehrmitteln und des Schulmaterials beschlossen worden. Bisher war nur der Besuch öffentlicher Schulen (Ausnahme Berufsmittelschule Liechtenstein) unentgeltlich, die Benützung der Lehrmittel und die Überlassung des Schulmaterials waren lediglich verbilligt. Die beschlossene Ausweitung beinhaltet nun insbesondere die unentgeltliche Abgabe der Lehrmittel, des Schulmaterials sowie die kostenlose Teilnahme an Schulveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen im Bereich des Pflichtschulalters Zudem wurden einzelne Vorschriften, die überholungsbedürftig oder veraltet waren, zugunsten einer besseren Schulverwaltung revidiert. Englisch an der Primarschule Auf Initiative des Ressorts Bildungswesen hat die Regierung im Frühling des Berichtsjahres beschlossen, den Beginn des Englischunterrichts an der Primarschule in die zweite Klasse vorzuverlegen. Eine Kommission wurde ausserdem beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Einführung von Englisch in der ersten Klasse sowie einen möglichen Einführungszeitpunkt zu definieren. Heterogenität macht Schule – Herausforderungen und Chancen Die Regierung legt im Bereich der Bildung weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Herausforderungen und Chancen, die sich in Zusammenhang mit der Heterogenität der Schülerinnen und Schüler ergeben. So ist das Schulamt weiterhin beauftragt, das Konzept «Heterogenität macht Schule – Herausforderungen und Chancen» und die damit verbundenen konkreten Projekte umzusetzen (Begabtenförderung, Tagesschulstrukturen, etc.). Massnahmen im Bereich «Tagesschulen – Tagesschulstrukturen» Im Berichtsjahr hat die Regierung entschieden, den Bereich der Tagesstrukturen federführend dem Ressort Familie und Chancengleichheit zu übertragen, da dieses Ressort für die Kindertagesstätten verantwortlich ist. In Kooperation mit den Gemeinden Eschen und Triesen konnten Konzepte für erweiterte Tagesstrukturen erarbeitet werden. Tagesschulangebot an der Primarschule Schaan Das Ressort Bildungswesen hat sich im Berichtsjahr zusätzlich zu den Tagesstrukturen der im Regierungsprogramm vorgesehen Aufgabe der Einführung einer Tagesschule gewidmet. Im September konnte unter dem Vorsitz des Ressorts in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schaan eine Projektgruppe eingesetzt werden, die beauftragt war, bis Ende 2007 ein Konzept für ein Tagesschulangebot an der Primarschule Schaan zu erarbeiten. Dieser Auftrag wurde erfüllt und es kann mit der Umsetzung begonnen werden. Schulsozialarbeit Im Jahre 2003 hat der Landtag beschlossen, den Aufbau einer nachhaltigen Schulsozialarbeit in Angriff zu nehmen. Das Projekt «Schulsozialarbeit FL» war ursprünglich auf drei Jahre, das heisst bis Ende 2006, angelegt und wurde bis Ende 2007 verlängert. Im Projekt «Schulsozialarbeit FL» waren drei Schulsozialarbeiter mit insgesamt 220 Stellenprozenten tätig. Das Projekt Schulsozialarbeit unterstützt die Lehrpersonen im Umgang mit den heterogenen Verhaltensweisen ihrer Schülerinnen und Schüler. Das Projekt wurde im Berichtsjahr mittels Landtagsbeschluss, der auf den Empfehlungen der Evaluation des Projektes basierte, zu einem definitiven Angebot an allen weiterführenden Schulen ausgebaut. Gleichzeitig wurde die Schulsozialarbeit auf 3,7 ständige Stellen erhöht sowie der Schulpsychologische Dienst personell aufgestockt. Finanzbeschluss Forschungsprojekte Im Jahre 2005 publizierte die «Unabhängige Historikerkommission Liechtenstein Zweiter Weltkrieg» (UHK) die Ergebnisse ihrer mehrjährigen Arbeit. Sie konnte jedoch aufgrund des eingeschränkten Mandats wie auch aus zeitlichen und finanziellen Gründen nicht alle Themen aufarbeiten. Sie regte deshalb an, dass die Untersuchungen zur Geschichte Liechtensteins in den dreissiger und vierziger Jahren weitergeführt werden sollten. Sie nannte insbesondere folgende drei «Desiderate»: eine Untersuchung zum Verhältnis Schweiz-Liechtenstein, eine Untersuchung zur Frage der Einbürgerungen sowie einen Quellenband zur Geschichte der dreissiger und vierziger Jahre. Die Regierung ist im September des Berichtsjahres mit einem Finanzbeschluss zur Erstellung eine Quellenbandes sowie zu weiterführenden Studien an den Landtag gelangt. Der Historische Verein für das Fürstentum Liechtenstein sowie das Liechtenstein Institut wurden mit der Ausschreibung, Betreuung und Durchführung der Studien betraut. Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten Im April des Berichtsjahres erfolgte die Zustimmung des Landtags zur Gründung der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten. In dieser Agentur werden die beiden europäischen Bildungsprogramme, die bisher auf Schulamt (Sokrates) und Amt für Berufsbildung (Leonardo) aufgeteilt waren, unter einem Dach zusammengeführt. Neben der Funktion als Nationale Agentur wie sie im Nachfolgeprogramm «Lebenslanges Lernen 2007–2013» der EU vorgesehen ist, konnten auch die Berufsweltmeisterschaften (WorldSkills) integriert werden. Die Agentur ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und untersteht einem von der Regierung eingesetzten Verwaltungsrat. Lehrstellenplanung Der Bericht und Antrag betreffend den Stand an Lehrstellen an den liechtensteinischen Schulen wurde von bildungswesen der Regierung genehmigt und im November des Berichtsjahres im Landtag behandelt. Revision des Berufsbildungsgesetzes Die Totalrevision des Berufsbildungsgesetzes wurde im November-Landtag des Berichtsjahres in erster Lesung behandelt. Die Regierungsvorlage wurde überwiegend positiv aufgenommen. Parallel dazu wurde mit der Ausarbeitung der entsprechenden Verordnung begonnen. Zusammenlegung des Amtes für Berufsbildung und der Berufsberatungsstelle Im Berichtsjahr wurden das Amt für Berufsbildung und die Berufsberatungsstelle organisatorisch wie räumlich zum Amt für Berufsbildung und Berufsberatung zusammengeführt. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung konnte den Prozess der Zusammenführung anlässlich eines Tages der offenen Tür im September offiziell abschliessen und gleichzeitig die neu strukturierten Räumlichkeiten der interessierten Öffentlichkeit präsentieren. Resultate der Bildungsstudie PISA 2006 Im Dezember des Berichtsjahrs wurden die Resultate der Bildungsstudie PISA aus dem Jahr 2006 veröffentlicht. Bei dieser dritten vollumfänglichen Testung aller Schulkinder der neunten Klasse konnten die liechtensteinischen Jugendlichen sehr erfreuliche Resultate erzielen. In allen Bereichen (Lesen, Mathematik und dem Schwerpunkt Naturwissenschaften) waren sie im Spitzenfeld vertreten und jeweils deutlich über dem OECD-Schnitt. Einzig im Bereich der Chancengleichheit zeigten die Auswertungen der Ergebnisse deutliche Defizite in Liechtenstein. So wirkt sich der sozi-ökonomische Hintergrund nach wie vor zu entscheidend auf die Bildungschancen der Schulkinder aus. Konferenzen / Treffen Teilnahme an EDK und EDK-Ost Der Ressortinhaber hat im Berichtsjahr regelmässig an den Treffen der kantonalen Erziehungsdirektoren teilgenommen. In der EDK-Ost, die alle ostschweizerischen Kantone umfasst, ist Liechtenstein stimmberechtigtes Mitglied. Besuch bei Bundesministerin Schmied in Wien Am 26. Juni besuchte der Ressortinhaber Bundesministerin Claudia Schmied in Wien. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Reform der Sekundarstufe I, die in beiden Ländern ein sehr aktuelles Thema ist. Beiträge an Bildungseinrichtungen Liechtensteins Studierende sind in Österreich betreffend der zu entrichtenden Studiengebühren den österreichischen Studierenden gleichgestellt, ohne dass das Land Liechtenstein hierfür Platzkostenbeiträge an österreichische Bildungseinrichtungen leistet. Als Gegenleistung zeigt sich Liechtenstein durch verschiedene Zuwendungen an österreichische Bildungseinrichtungen erkenntlich. So hat Liechtenstein den «Liechtenstein-Preis» («Preis des Fürstentums Liechtenstein für die wissenschaftliche Forschung an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und der Medizinischen Universität Innsbruck») geschaffen. Er wird jährlich alternierend jeweils in Innsbruck und Vaduz verliehen. Liechtenstein entrichtet zudem jährlich CHF 250 000 an den «Österreichischen Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung». Auch haben österreichische Studierende an der Hochschule Liechtenstein eine vergleichsweise geringe Studiengebühr zu entrichten. An den Schweizerischen Nationalfonds wurde ein Beitrag von CHF 250 000 geleistet. Internationale Berufswettbewerbe WorldSkills 2007 Im November des Berichtsjahres fanden die 39. Berufsweltmeisterschaften in Shizuoka, Japan, statt. Liechtenstein war mit 7 Teilnehmern wiederum vertreten. Leider konnten dieses Mal keine Medaillen gewonnen werden. Die beiden Landschaftsgärtnern, Eric Federer und Dominic Schwendener, erhielten für ihre Arbeit ein Diplom. Die Organisation World Skills Liechtenstein wurde in die Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten eingegliedert. Amtsstellen Schulamt Amtsleiter: Guido Wolfinger Das Jahr 2007 stand wiederum ganz im Zeichen der Schulentwicklung in verschiedenen Bereichen, um das schulische Lernen und Lehren so zu gestalten, dass alle Schülerinnen und Schüler bestmögliche Lernfortschritte erzielen können. Dabei soll dem Faktum der zunehmenden Heterogenität in Gesellschaft und Schule weiterhin besondere Beachtung geschenkt werden. Dieser auf drei Schuljahre festgelegte Schwerpunkt als Reaktion auf inner- und ausserschulische Entwicklungen stellt eine besondere Herausforderung für die Schulen dar. Durch konkrete Massnahmen sollen sie dabei unterstützt werden. Weiters standen auf den verschiedenen Schulstufen interne und externe Evaluationen, die Begabungsförderung, die Entwicklung von Standards und die Sprachförderung u.v.m. im Mittelpunkt der päda- | 135 bildungswesen 136 | gogischen Bemühungen. Andererseits wurden im Berichtsjahr unter der Leitung des Ressorts Bildungswesen grosse Reformprojekte weiterbearbeitet, welche die personellen Ressourcen des Schulamtes stark in Anspruch nahmen. Die Schulsozialarbeit konnte definitiv eingeführt werden. Im Projekt «Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I» (SPES I) sowie bei der Revision der Lehrerinnen- und Lehrerbesoldung konnten wesentliche Fragen geklärt und grundlegende Weichenstellungen vorgenommen werden. Schulentwicklung Zielsetzung und Entwicklungsbereiche Hinter allen Bemühungen seitens der Regierung, des Schulamtes, der Schulen, der Lehrpersonen und der Eltern steht immer die Absicht, das schulische Lernen und Lehren bestmöglich zu gestalten und dadurch optimale Lernfortschritte bei den Schülerinnen und Schülern zu erzielen. Die Entwicklung der Schulen hat sich an dieser Maxime auszurichten. Schulentwicklung geschieht im Zusammenspiel von: – Unterrichtsentwicklung als Entwicklung des Kerns der schulischen Arbeit – Personalentwicklung als Entwicklung des Qualitätspotenzials der in der Schule arbeitenden Personen – Organisationsentwicklung als Entwicklung der formalen Organisation und der inneren Struktur der Schule – Kooperationsentwicklung als Entwicklung von Beziehungen innerhalb und ausserhalb der Schule. Diese Entwicklungsbereiche hängen zusammen und beeinflussen sich gegenseitig. Schulentwicklung ist auf die Qualität der schulischen Arbeit ausgerichtet, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Bezug nehmend auf gesellschaftliche Entwicklungen. Gesellschaftliche Entwicklung Die heutige pluralistische Gesellschaft wirkt sich auf viele Lebensbereiche aus. Besonders spiegelt sich diese Vielfalt in den Kindern und Jugendlichen wider. Die Schule muss darauf flexibel und individuell reagieren können. Die Heterogenität in unseren Schulklassen nimmt ständig zu. Dabei spielen die unterschiedlichen Kulturen, Sprachen, Werthaltungen, biografischen und gesellschaftlichen Hintergründe eine wichtige Rolle. Dies führt zu unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und somit zu unterschiedlichen schulischen Leistungen. Auf diese Entwicklung muss das Bildungswesen reagieren. Die Strategie hat sich gegenüber dem letzten Berichtsjahr nicht verändert. Die Thematik «Heterogenität» ist im Fokus der Lehrpersonen, Schulen und Bildungsverantwortlichen geblieben. Heterogenität an der Schule Die Heterogenität der Schülerschaft, beispielsweise bezüglich Lernvoraussetzungen, Interessen, Einstellungen, Motivation, Fähigkeiten, Persönlichkeit, Lerntempo, Arbeitstechnik, Lernstil, Kenntnisstand (u.a.) und schliesslich der Leistungen, stellt die Behörden und Lehrpersonen vor grosse Herausforderungen. Es soll für alle Kinder das Prinzip der Chancengleichheit gelten. Dies bedeutet, dass allen Kindern die beste – und nicht die gleiche – Bildung ermöglicht werden soll. Auf der Ebene «Unterricht» und auf der Ebene «Schule» wurde deshalb mit Beginn des Schuljahres 2005/06 die Thematik «Heterogenität» ins Zentrum der Schulentwicklung gestellt. Dabei spielen insbesondere der Unterricht (Unterrichtsentwicklung) und die Weiterbildung (Personalentwicklung) eine wichtige Rolle. Ziel ist es, einen möglichst produktiven Umgang mit heterogenen Schülergruppen aufzubauen und zu pflegen. Diese Schwerpunktsetzung gilt sicher bis und mit Schuljahr 2007/08. Auf der Ebene «Schulwesen» wurde die Schulentwicklung im Bereich der Sekundarstufe I neu lanciert (SPES I/Organisationsentwicklung). Ausgangspunkt der Bemühungen ist auch hier die zunehmend heterogene Schülerschaft einerseits, die starre Dreigliedrigkeit der Sekundarstufe I andererseits und die damit verbundene mangelnde Chancengleichheit der Kinder und Jugendlichen. Diese Situation soll verbessert werden. Konkrete Massnahmen Die Massnahmen zur Schwerpunktsetzung «Heterogenität macht Schule – Herausforderungen und Chancen» präsentieren sich kurz zusammengefasst wie folgt: Interne und externe Evaluation der Schulen Die Kindergärten und Schulen evaluierten im Schuljahr 2005/06 ihren Umgang mit Heterogenität im Rahmen ihrer Jahresplanung. Von der Situationsanalyse ausgehend wurde ein Handlungsbedarf abgeleitet. Die Umsetzung des festgestellten Handlungsbedarfs begann im Schuljahr 2006/07 und wird im Schuljahr 2007/08 fortgesetzt. Der Umgang mit Heterogenität bleibt auch fester Bestandteil der externen Evaluation der Schulen und Kindergärten. Schulsozialarbeit Das Projekt «Schulsozialarbeit FL» unterstützt die Lehrpersonen im Umgang mit den heterogenen Verhaltensweisen ihrer Schülerinnen und Schüler. Das Projekt wurde am Ende des Jahres 2007 abgeschlossen und in ein definitives Angebot für alle Sekundarschulen (Oberschulen, Realschulen, Gymnasium) überführt. Da die Stellenprozente von 220 auf 370 erhöht werden konnten, wurde Ende 2007 eine zusätzliche Stelle ausgeschrieben. Ergänzungsunterricht Die Arbeitsgruppe Ergänzungsunterricht hat zwischenzeitlich den Ordner «Förderdiagnostischer Prozess im Fürstentum Liechtenstein» vorgelegt. Die Arbeit bildet die Grundlage für die Evaluation, Förderung und Prozessdiagnose im Ergänzungsunterricht. bildungswesen Begabtenförderung Am Projekt «Begabtenförderung im Fürstentum Liechtenstein» beteiligen sich mittlerweile 7 Primarschulen. Die Beteiligung ist freiwillig, sie wird aber vom Schulamt empfohlen und finanziell unterstützt. Die Schulen haben verschiedene Konzepte erarbeitet, die sie individuell umsetzen. Sie sind durch eine EDV-Plattform miteinander vernetzt und können so Ideen und Unterlagen bequem austauschen. Förderung und Beratung im Kindergarten Ein Konzept «Heilpädagogische Begleitung in den Kindergärten des Fürstentums Liechtenstein» liegt im Entwurf vor. Die darin beschriebene Situationsanalyse zeigt, dass das Bedürfnis der Kindergärtnerinnen nach heilpädagogischer Unterstützung gross ist. Zwei Gemeinden werden sich an einem Schulversuch beteiligen. Im Jahre 2007 konnte der Versuch mangels Personalressourcen noch nicht gestartet werden, ab Sommer 2008 soll dies aber gelingen. Tagesstrukturen, Tagesschulen Die Thematik «Tagesstrukturen» fällt in die Zuständigkeit des Ressorts Familie und Chancengleichheit; Konzeptionen im Bereich «Tagesschulen» fallen in die Zuständigkeit des Ressorts Bildungswesen. Diese Entscheidung wurde im Sommer 2007 getroffen. So hat das Schulamt in Zusammenarbeit und unter Führung des Ressorts Bildungswesen bis Ende Dezember 2007 ein Konzept «Primarschulen mit Tagesschulangebot» erarbeitet, welches mit Beginn des Schuljahres 2008/09 an der Primarschule Schaan auf Schulversuchsbasis eingeführt werden soll. Standards Für die Primar- und Sekundarschulen werden in Mathematik, Deutsch und Englisch Standards erarbeitet. Standards ermöglichen einerseits einen besseren Leistungsvergleich unter den Schülerinnen und Schülern und andererseits zeigen sie den Förderbedarf der Kinder und Jugendlichen auf. Bereits im Einsatz ist das Qualitätsinstrument «Klassencockpit» für die 3. bis 9. Stufe. Es ermöglicht den Lehrpersonen, den Erfolg des eigenen Unterrichts besser einzuschätzen. In den 2. Primarklassen kann das Instrument «LernLot» eingesetzt werden zur Überprüfung der Erreichung der Minimalziele des Lehrplanes. Seit März 2006 kommt das so genannte «Stellwerk» in allen 8. Klassen zum Einsatz. Mit Aufgaben, die dem individuellen Leistungsvermögen der Lernenden entsprechen, wird in den Fächern Mathematik, Naturlehre, Deutsch, Französisch und Englisch ein Profil ermittelt, das eine differenzierte Leistungsbeurteilung zulässt. Sprachförderung Die Kindergärten entwickelten ihre Hochdeutschpraxis weiter. Begleitend dazu wurde ein Weiterbildungsprogramm zur Sprachförderung im Kindergarten angebo- ten. Ab dem Schuljahr 2009/10 wird in allen Kindergärten konsequent Hochdeutsch gesprochen werden. Das Weiterbildungsprogramm für die Kindergärtnerinnen ist auf drei Jahre ausgerichtet. 2007 wurden die Themen «Wie stelle ich ein Sprache förderndes Klima her? Phonologische Bewusstheit; Literalität und Hochdeutsch im Kindergarten» speziell bearbeitet. Kleinschule Planken Das Projekt «Kleinschule Planken» stützt sich auf drei Pfeiler: die Kleinschule, die Tagesstrukturen und die Basisstufe. Ab dem Schuljahr 2006/07 wird mit der Basisstufe auf Unterrichtsebene gearbeitet. Angefangen wurde mit einer dreijährigen Basisstufe (Kindergarten und erste Klasse). Ab dem Schuljahr 2007/08 wird mit der vierjährigen Basisstufe gearbeitet (plus 2. Klasse). Im Berichtsjahr wurde auch ein neues pädagogisches Konzept für Altersdurchmischung für die dritte bis fünfte Klasse geplant, welches ab August 2008 eingesetzt werden soll. Diverse Grossprojekte Grosse Projekte des Ressorts Bildungswesen, wie die Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I), die Lehrerbesoldungsreform sowie Einführung und Umsetzung des Unentgeltlichkeitsprinzips wurden unter starkem Miteinbezug des Schulamtes durchgeführt. Bei allen Projekten lag die Leitung bei Mitarbeitern des Schulamtes. | 137 bildungswesen 138 | Öffentliche Schulen Statistische Daten Schuljahr 2007/08 Schüler Schulbezeichnung Anzahl Schulen Kindergärten im Oberland Kindergärten im Unterland Total Kindergärten Primarschulen im Oberland (inkl. Einführungsklassen) 7 Primarschulen im Unterland (inkl. Vorschule) 7 Total Primarschulen 14 Oberschule Triesen 1 Oberschule Vaduz 1 Oberschule Eschen 1 Total Oberschulen 3 Realschule Balzers 1 Realschule Triesen 1 Realschule Vaduz 1 Realschule Schaan 1 Realschule Eschen 1 Total Realschulen 5 Liecht. Gymnasium, 1.–4.Kl. Liecht. Gymnasium, 5.–7.Kl. Liechtensteinisches Gymnasium Total 1 Frw. 10. Schuljahr 1 Total Sekundarschulen 10 Intensivkurs Deutsch als Zweitsprache Gesamttotal Berufsmittelschule AnzahlAnzahl Schüler Ausländer Klassen m w gesamt Ausländer- anteil Schüler je Klasse 29.5 19.0 48.5 233 138 371 212 128 340 445 266 711 108 70 178 24.27 26.32 25.04 15.08 14.00 14.66 75.5 627 643 1270 377 29.69 16.82 50.0 125.5 12.0 8.0 13.0 33.0 7.0 9.0 8.0 8.0 13.0 45.0 21.0 19.0 40.0 5.0 123.0 2.0 399 1026 66 54 98 218 59 80 44 76 122 381 181 124 305 32 936 7 398 1041 73 34 80 187 46 95 57 47 108 353 234 185 419 46 1005 4 797 2067 139 88 178 405 105 175 101 123 230 734 415 309 724 78 1941 11 234 611 53 49 78 180 26 41 33 29 55 184 81 76 157 43 564 10 29.36 29.56 38.13 55.68 43.82 44.44 24.76 23.43 32.67 23.58 23.91 25.07 19.52 24.60 21.69 55.13 29.06 90.91 15.94 16.47 11.58 11.00 13.69 12.27 15.00 19.44 12.63 15.38 17.69 16.31 19.76 16.26 18.10 15.60 15.78 5.50 24 299.0 2340 2390 4730 1363 28.82 15.82 1 6.0 81 39 120 73 60.83 20.00 Lehrpersonen Lehrpersonen männlich weiblich FL Andere Grenzgänger Kindergarten Primarschule Oberschule Realschule Freiwilliges 10. Schuljahr Gymnasium Berufsmittelschule 76 250 83 108 12 90 13 0 60 41 52 7 54 8 76 190 42 56 5 36 5 62 192 40 49 9 41 4 14 58 43 59 3 49 9 6 39 34 38 1 32 5 Total 632 222 410 397 235 155 bildungswesen Kindergarten Im Kindergarten wurden im Rahmen der Jahresplanungen von allen Teams die Themen Sprachförderung, Heterogenität und Gesundheitsförderung bearbeitet. Alle Kindergärtnerinnen besuchten zum Schwerpunkt Sprachförderung eine Weiterbildung zu den Themen «Wie stelle ich ein Sprache förderndes Klima her? Phonologische Bewusstheit, Literalität und Hochdeutsch im Kindergarten». Ab dem Schuljahr 2009/10 soll Hochdeutsch Unterrichtssprache im Kindergarten sein. Das Thema Heterogenität wird auf verschiedenen Ebenen in den Kindergärten bearbeitet. Die Schlussberichte liegen im Sommer 2008 vor. Jedes Team hat zum Thema Gesundheitsförderung einen Schwerpunkt gesetzt. Dabei gibt es das Suchtpräventionsprojekt «Kleiner Pelz», «Kneippen im Kindergarten», das Projekt «Bewegter Kindergarten», «Kinderfüsse» oder eigene Projekte. Die externe Evaluation wurde in den Kindergärten Triesen zu den Themen Umgang mit Heterogenität, Individualisieren im Unterricht und Zusammenarbeit im Team durchgeführt. Das vierjährige Projekt in der Kleinschule Planken läuft seit dem Schuljahr 2006/07. Ein Element dabei ist die Basisstufe, die Kinder vom Kindergarten bis zum zweiten Schuljahr in einer Klasse führt. Das altersdurchmischte Lernen und das Teamteaching sind dabei die wichtigsten Merkmale. Primarschule Schwerpunkte der Bearbeitung an den Primarschulen bildeten: –die Weiterführung der konkreten Umsetzung von Massnahmen auf Grund der Bestandesaufnahme zum Umgang mit Heterogenität (Wie werden wir den unterschiedlichen Begabungen, Bedürfnissen, Lerntypen, usw. der Schülerinnen und Schüler gerecht?); –die Neuaufnahme der Primarschulen Balzers und Triesen in das Netzwerk Begabtenförderung und die Bearbeitung von verschiedenen Projekten (z.B. «Roter Faden Rechtschreibung für alle Begabungen», «Talentepool», Talentekoffer, «Philosophieren mit begabten Kindern», etc.); –die Evaluation und die Überarbeitung der schriftlichen Ergänzung zum Elterngespräch, bei der es sich um eine summative Bewertung mittels einer mehrstufigen Skala handelt und die Bereiche Deutsch, Mathematik, Mensch und Umwelt, Englisch, Gestalten, Musik und Sport sowie die Bereiche Lern- und Arbeitsverhalten beinhaltet; –die Weiterführung der Entwicklung von Standards in den Bereichen Deutsch, Mathematik und Englisch und in diesem Zusammenhang die Ausarbeitung von Aufgabenreihen bzw. Übungen in Deutsch und Mathematik, welche im Internet (schultraining.li) den Schülerinnen und Schülern in der Schule und zu Hause zur Verfügung stehen; –die Einführung des neuen Englischlehrmittels «Young World» in der 3. Klasse, die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen, die Ausarbeitung von Lehr- und Lernmaterialien für die 2. Klasse in Zusammenarbeit mit dem «Neuen Lernen» und die Anpassung der Lektionentafel; –die Konzepterarbeitung für die Einführung von einem Tagesschulangebot an der Primarschule Schaan. Oberschule Im Schuljahr 2007/2008 besuchen 400 Jugendliche die drei Oberschulen Eschen, Vaduz und Triesen. Die laufenden Projekte in den Bereichen Heterogenität, Gesundheitsförderung und Respekt wurden weitergeführt. In den Mittelpunkt trat das Projekt SPES I. Die Lehrpersonen wurden in den Schulteamsitzungen von den Projektteams intensiv in die Schul- und Profilentwicklung einbezogen. Es wurden Beispielschulen in der Schweiz und Österreich besucht und an schulhausinternen Lehrerfortbildungstagen gemeinsam mit den Realschulen über die Neuausrichtung des eigenen Schulstandortes gerungen. Die Oberschule Vaduz wird im neuen Schuljahr gemeinsam mit der Realschule Vaduz das neue Schulzentrum Mühleholz II beziehen. Zur Vorbereitung fanden mehrere gemeinsame Unternehmungen auf Lehrer- und Klassenebene statt. Realschule Die Statistik für das Berichtsjahr zeigt auf, dass die Durchlässigkeit zwischen der Ober- und der Realschule bezüglich der aufsteigenden Selektion nicht mehr gegeben ist. Die Durchlässigkeit zwischen der Realschule und dem Gymnasium ist nach der sechsten und siebten Schulstufe bezüglich der aufsteigenden Selektion marginal. Lediglich nach der achten Schulstufe konnten 11 Schülerinnen und Schüler in das Oberstufengymnasium übertreten. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die aufsteigende Selektion zwischen den einzelnen Schultypen nicht mehr gegeben ist, obwohl alle möglichen, die Durchlässigkeit fördernden Massnahmen umgesetzt wurden. Die absteigende Selektion zwischen der Realschule und der Oberschule entspricht den Erwartungen. Die absteigende Selektion zwischen dem Gymnasium und der Realschule ist in der sechsten und siebten Schulstufe nicht mehr gegeben. Die Lehrpersonen, die in den ersten, zweiten, dritten und vierten Klassen der Realschulen Mathematik oder Englisch unterrichten, setzen im Schuljahr 2007/08 für alle Realschulen verbindliche Jahresplanungen um. Die Lehrpersonen, die an den Realschulen in den zweiten, dritten und vierten Klassen das Fach Mathematik unterrichten, richten im Schuljahr 2007/08 ihren Unterricht nach verbindlichen Standards aus. Die Realschulen setzen somit ihren Weg zu verbindlichen Jahresplanungen und Standards konsequent fort. Die Lehrpersonen für Mathematik absolvierten Einführungskurse in die Lehrmittel «logisch6». Allen Englisch-Lehrpersonen wurden im Rahmen eines ganztägigen Workshops Sprachkompetenzen vermittelt, die im angelsächsischen Sprach- | 139 bildungswesen 140 | raum zentral sind und insbesondere den Anforderungen des Cambridge-Zertifikats «PET» gerecht werden. In der zweiten Hälfte des Schuljahres 2006/07 haben 14 Schülerinnen und Schüler die Prüfungen zum Cambridge Zertifikat «PET» absolviert, 4 davon mit Auszeichnung. Im Juli des Berichtjahres konnten mit wenigen Ausnahmen alle Schülerinnen und Schüler der achten Schulstufe ein Berufswahl-Portfolio vorweisen, welches eine wesentliche Zielsetzung in der Berufswahlfindung der Schülerinnen und Schüler darstellt. Alle Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Klassen absolvierten den Test «Stellwerk». Die Lehrpersonen sammelten weitere Erfahrungen mit der Vorbereitung und Durchführung des Tests sowie mit der Interpretation der Profile der einzelnen Schülerinnen und Schüler. Alle Realschulteams haben sich ab August 2007 intensiv mit dem Projekt SPES I auseinandergesetzt. Sie entwickelten im Rahmen von ganztägigen, schulinternen Workshops, in der Regel in ihrer Freizeit, Ideen und Konzepte für ein für sie passendes Schulprofil. Es zeigte sich, dass die Lehrpersonen die einmalige Chance nutzen, ihre Schule der Zukunft selbst gestalten zu können. Sie arbeiteten unter grossem Druck innovativ und in der Regel mit grossem Engagement. Sportschule Liechtenstein an der Realschule Schaan Im Schuljahr 2007/08 werden erstmals Sportschülerinnen und Sportschüler auf allen vier Schulstufen der Sekundarstufe in der Sportschule Liechtenstein an der Realschule Schaan unterrichtet. Von den gesamthaft 50 Sportschülerinnen und Sportschülern zeichnet der Liechtensteinische Schwimmverband für die sportliche Ausbildung einer Sportschülerin verantwortlich, der Liechtensteiner Turn und Leichtathletikverband wie auch der Liechtensteiner Tennisverband je für deren vier. Weitere 26 Sportschüler durchlaufen die sportliche Ausbildung beim LFV. Der Liechtensteinische Skiverband betreut 15 junge Sporttalente. Der Schulbesuch der Sportschule Liechtenstein steht Jugendlichen aller drei Sekundarschulniveaus offen und erfolgt integriert in Regelklassen. Sechs Jugendliche waren im Rahmen des Übertrittsverfahrens nach Abschluss der Primarschule der Oberschule zugeteilt worden; sieben hatten sich zum Zeitpunkt des Übertritts anstelle des Liechtensteinischen Gymnasiums für die Sportschule Liechtenstein an der Realschule Schaan entschieden. Erstmals sind Sportschülerinnen und Sportschüler nach Abschluss der dritten Klasse von der Realschule Schaan in die vierte Klasse der Sportschule Liechtenstein am Liechtensteinischen Gymnasium übergetreten. Nebst dem Wechsel von sieben jungen Talenten an das Liechtensteinische Gymnasium erfolgte ein Abgang an das Skigymnasium in Stams. Es zeigt sich, dass mit dem Grundsatz, auch bei Sportschülerinnen und Sportschülern die schulische Ausbildung vorrangig zu fördern, der richtige Weg beschritten wurde. Die Sportschule Liechtenstein ist auf eine Förderung von Jugendlichen ausgerichtet, welche Leistungs- sport betreiben und welche demzufolge entsprechend hohen Belastungen und Anforderungen ausgesetzt sind. Mit erforderlichen Zeitgefässen für Training, Wettkampf und Regeneration sowie einer umfassenden schulischen Betreuung, der erforderlichen Flexibilität und einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten wird das Ziel verfolgt, trotz hoher Anforderungen und Belastungen eine nachhaltige und ausgewogene Förderung und Entwicklung der jungen Sporttalente zu gewährleisten. Sportschule an der gymnasialen Oberstufe Im Schuljahr 2007/08 fand die Sportschule Liechtenstein zum ersten Mal eine Fortsetzung auf der Sekundarstufe II. Nach einer kurzen und sehr intensiven Planungsphase im Frühjahr 2007 wurden die ersten 8 Sportschüler am 20. August 2007 am Gymnasium begrüsst. Sieben Sportschüler wechselten prüfungsfrei aus der Sportschule Liechtenstein an der Realschule Schaan und ein Schüler aus dem Untergymnasium in die Oberstufe des liechtensteinischen Gymnasiums. Die acht Sportschüler werden vom LFV (6 Sportler), LSV (eine Sportlerin) und dem LTV (ein Sportler) betreut. Diese Verbände sind für die sportliche Ausbildung verantwortlich. Die acht Sportschüler besuchen am Gymnasium das Profil Wirtschaft und Recht in einer gemischten Klasse. Durch eine Reduktion von sechs Stunden in der Lektionentafel wurden die nötigen Zeitgefässe geschaffen, damit die Sportschüler ihre umfangreichen Trainingseinheiten abhalten können. Gleichzeitig wurden Fördermassnahmen (Stützund Förderunterricht) in der Schule installiert, um die Defizite und die verpassten Stunden, bedingt durch die Wettkampfeinsätze bzw. Abwesenheit durch zusätzliche Trainingseinheiten in der regulären Schulzeit, frühzeitig aufzufangen. Bereits nach einem halben Jahr kann festgehalten werden, dass die Sportschüler durch die Schule mit 11 Promotionsfächern und ihre sportlichen Tätigkeiten einer enormen Belastung ausgesetzt sind. Es wird in der Evaluation auf diesen Aspekt grosser Wert gelegt werden müssen. Freiwilliges 10. Schuljahr Im Schuljahr 2007/2008 besuchen 78 Jugendliche in fünf Klassen das «Freiwillige 10. Schuljahr». Trotz des höheren Angebotes an Lehrstellen hat die Schülerzahl nicht markant abgenommen. Verantwortlich dafür ist vermutlich die Konkurrenz der grossen Zahl Schulabgänger aus dem «10. Schuljahr» bei der Lehrstellensuche wie auch die Attraktivität des «10. Schuljahres» bei Berufswahlunreife, fehlender passender Lehrstelle oder mangelhaften schulischen Kompetenzen. Für die Abdeckung dieser unterschiedlichen Bedürfnisse stehen vier verschiedene Brückenangebote zur Verfügung: Pro lingua, Cyberclass, Zukunftsbrücke und Werkklasse. Die Lehrpersonen des «10. Schuljahres» engagieren sich stark bei der Lehrstellensuche ihrer Schülerinnen und Schüler und arbeiten eng mit den Berufsberatern des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung zusammen. bildungswesen Liechtensteinisches Gymnasium Im Schuljahr 2006/2007 besuchten gesamthaft 693 Schülerinnen (398) und Schüler (295) das LG. «Unser Schule ist ein Ort des Lernens und Lehrens.» Dieser Satz aus dem Leitbild des LG begleitete die vielfältigen Aktivitäten im letzten Jahr. An sieben Lehrerinnen- und Lehrer-Konferenzen und in acht Sitzungen der Fachvorstände wurden besonders zwei Themen bearbeitet und für Entscheidungen vorbereitet: –Ergebnisse des Projektes EVA.REGYOS (Evaluation der reformierten gymnasialen Oberstufe) und Umsetzung erster Massnahmen –Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I): Auseinandersetzung mit dem Auftrag an die Schulen, Weichenstellung An den Sitzungen des Rektorats und der Steuergruppe, in den Konferenzen und Arbeitsgruppen wurden schwerpunktmässig folgende zusätzlichen Bereiche behandelt: –Notengebung – Umsetzung der Richtlinien –Wahlpflichtkurse der 6. und 7. Stufe –Projekt- und Sonderwoche –Schulinterne Lehrerinnen- und Lehrer-Fortbildung (SCHILF) –Anpassungen der Hausordnung und des Reglements über das Absenzenwesen –Gewaltpräventionskampagne «Respect bitte» –Raumsituation nach dem Auszug der RSV Im Zentrum des traditionellen SCHILF-Seminars im Bildungshaus Arbogast in der Karwoche 2007 stand das Thema «Projektunterricht – lebendiges, kooperatives, interdisziplinäres Lernen» und die Bearbeitung von Vorschlägen für die Projektwoche. Die Schule hat im Verlauf des Jahres mit dem von der Elternvereinigung unterstützten Kulturkalender wieder zu mehreren öffentlichen Anlässen eingeladen. An der eindrucksvollen Maturafeier zum Abschluss des Jahres am 4. Juli 2007 erhielten 88 Schülerinnen und Schüler aus 5 Klassen das «Reifezeugnis». Einen zusätzlichen Einblick in das Schulgeschehen ermöglichen das viermal herausgegebene Mittelungsblatt «LGnachrichten» und der Jahresbericht. Die Unterrichtskommission für das Liechtensteinische Gymnasium übt im Auftrag der Regierung Beratungs- und Kontrollbefugnisse aus und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung und -entwicklung. Berufsmittelschule Liechtenstein Die Berufsmittelschule Liechtenstein (BMS) bietet eine vier Semester dauernde berufsbegleitende Ausbildung an, die mit der Berufsmatura und den damit verbundenen Studienberechtigungen abschliesst. Studierende im Schuljahr 2006/07 Studierende im Schuljahr 2007/08 Abschluss mit Berufsmaturitätszeugnis Abschluss von Teilprüfungen mit einem oder mehreren Zertifikaten 120 120 36 21 Die wichtigsten in diesem Schuljahr in Angriff genommenen und weitergeführten Aufgaben sind: –Erweitung des Unterrichtsprotokolls (Semesterplanung, Lektionenbeschreibung, Anwesenheitsübersicht, Notenlisten und Prüfungsaufgaben) zur Förderung der fachlichen und fachübergreifenden Zusammenarbeit im Lehrkörper –Integration des Unterrichtsprotokolls in die Besprechung bei Unterrichtsbesuchen –Adaption der «Richtlinien und Grundlagen der interdisziplinären Projektarbeit» als Basis für eine klassenübergreifende einheitliche Gestaltung. Einbindung des Faches Mathematik in die interdisziplinäre Projektarbeit im Schwerpunkt Gestalten als Modellversuch –Einführung eines computerunterstützten Unterrichts mit Laptops in den Fächern Mathematik und Physik im Schwerpunkt Technik Im Auftrag der Regierung und nach Massgabe eines Statuts übt die Unterrichtskommission der Berufsmittelschule Liechtenstein Beratungs- und Kontrollbefugnisse an der BMS aus. Sie leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung und -entwicklung. Die sieben Mitglieder sind Experten, welche die angebotenen Schwerpunkte fachlich abdecken. Sowohl die Rückmeldungen der Kommissionsmitglieder über die Unterrichtsbesuche wie auch deren Eindrücke an den Maturaprüfungen ergeben ein positives Gesamtbild der Schule. Ergänzend zu den Unterrichtsbesuchen bildet die Zusammenarbeit mit den Fachschaften in Fragen gemeinsamer Maturaaufgaben, Beurteilungskriterien usw. einen zweiten Eckpfeiler in der Arbeit der Kommission. Religionsunterricht Im Schuljahr 2006/2007 besuchten ca. 90% der katholischen Schülerinnen und Schüler das Fach Religion und Kultur. 10% besuchten den konfessionellen katholischen Religionsunterricht. Evangelischer Religionsunterricht wurde im Bereich der Sekundarstufe I am Liechtensteinischen Gymnasium erteilt. Die Fortbildungsveranstaltungen für die Lehrkräfte des Faches Religion und Kultur fanden im abgelaufenen Jahr zum Thema «Religion und Gewalt» statt. Für die Katechetinnen wurde neben einigen Fortbildungsveranstaltungen auch eine Supervision organisiert. Die von der Regierung eingesetzte Unterarbeitsgruppe «Muslimischer Religionsunterricht» hat ihren Arbeitsauftrag, eine Bedarfsabklärung auf der Primarschulstufe bezüglich eines islamischen Religionsunterrichtes vorzunehmen, mögliche Varianten für einen Unterricht aufzuzeigen und einen Lehrplan zu erstellen, ausgeführt. Das Ergebnis einer ersten Umfrage bei muslimischen Eltern ergab, dass ca. 30 Kinder an einem islamischen Religionsunterricht teilnehmen würden. Nach einer Elterninformationsveranstaltung im Sommer wurden schlussendlich 70 Kinder angemeldet. Mit dem Schuljahr 2007/2008 begann der islamische Religionsunterricht an 5 Primarschulen: Vaduz-Äule, Schaan, Nendeln, Eschen und Mauren. | 141 bildungswesen 142 | Sportunterricht Dem obligatorischen Sportunterricht kommt in Zeiten des Bewegungsmangels und der signifikanten Zunahme von Gewichtsproblemen bei Kindern und Jugendlichen eine immer grössere Bedeutung zu. Der Qualität des Sportunterrichtes wird daher ganz besondere Beachtung geschenkt. Erfreulicherweise ist im liechtensteinischen Schuldienst eine hohe Dichte an ausgebildetem Fachlehrpersonal im Einsatz. Insgesamt sind auf den verschiedenen Schulstufen 35 diplomierte Sportlehrerinnen und Sportlehrer beschäftigt. Hinzu kommen zehn Fachlehrpersonen für Schwimmen und Haltungsturnen. Im Oktober 2007 wurde die Website Schulsport.li lanciert. Sie dient vor allem der Umsetzung des Pilotprojektes zur Förderung des Freiwilligen Schulsports und der schulsportlichen Wettkampftätigkeit. Im ersten Projektjahr konnten in beiden Bereichen erfreuliche Entwicklungen eingeleitet werden. Textiles und Technisches Gestalten, Haushaltkunde Das Schuljahr 2007/08 kann schwerpunktmässig als das Jahr der «Gesundheit» bezeichnet werden. An allen Primarschulen wurde dem Gedanken «gesunde Ernährung» grosse Beachtung in Form von Projekten geschenkt. Alle weiterführenden Schulen haben in einer Gemeinschaftsarbeit im Fach Haushaltkunde einen Familienkalender gestaltet und diesen mit auserlesenen Rezepten ergänzt. Ziel war und ist es, mit vermehrter Auseinandersetzung und Vertiefung im Bereich Ernährung einen Beitrag zur Gesundheitskampagne «bewusst (er) leben» zu leisten. Der Kalender soll möglichst viele Familien ein ganzes Jahr hindurch immer wieder an diese Kampagne erinnern und somit als Hilfe und Stütze für ein Umdenken dienen. Im Fach Textiles Gestalten war es auch die Aufgabe der Fachlehrpersonen, sich intensiver und bewusster mit «Heterogenität» auseinanderzusetzen. Dies hatte eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Klassenlehrpersonen zur Folge. Das exemplarische Arbeiten in den musischen Fächern bekommt von Jahr zu Jahr in unserer schnelllebigen Zeit einen immer grösseren Stellenwert. Mit einem immer begrenzteren Zeitgefäss muss allen Schülerinnen und Schülern ein möglichst breites Spektrum von Unterrichtsinhalten angeboten werden. Private Schulen, Hochschulen und Forschungsinstitute Heilpädagogisches Zentrum Bereich: Sonderpädagogische Tagesschule im Kresta Die sonderpädagogische Tagesschule fördert Kinder und Schüler mit deutlichen Sprachstörungen (Sprachentwicklungsverzögerung) einerseits und anderseits Kinder und Schüler, die in ihrer intellektuellen Entwicklung verzögert sind. Die Kinder mit Sprachentwicklungsverzögerung werden in den Spracheilkindergärten, den Sprachtherapieklassen (Einführungsklassen) und bei an- haltender Problematik in Langzeitklasse (Unterstufen, Mittelstufen, Oberstufe) und die Kinder mit einer Entwicklungsverzögerung in den Spracheilkindergärten und in Heilpädagogischen Klassen schulisch gefördert. Zusätzlich finden Kinder in der Schule Aufnahme, die durch ihr Verhalten auffallen (Verhaltensstörungen, ADS, POS) oder körperbehindert sind. Schülerzahlen (Stichtag 31.12.2006) Abteilung Total FL CH Sprachheilkindergarten Sprachtherapieklassen Langzeitklassen Heilpädagogische Klassen 19 34 23 21 10 13 21 18 9 21 2 3 Total 97 62 35 100 64 36 Anteil in % Bereich Therapie: Mit einem vielseitigen Therapieangebot können die Kinder und Schüler in Ergänzung zum Unterricht oder ambulant ihren Behinderungen entsprechend entweder mit Heilpädagogischer Früherziehung, Logopädie, Psychomotoriktherapie, Physiotherapie, Ergotherapie und/oder Psychotherapie (extern) behandelt werden. Abkl. Behandlung Behandlung Bera- Insge- HPZ intern Ambulant tung samt Früherziehung 42 3 63 193 127 321 113 754 Psychomotorik 59 31 76 14 180 Physiotherapie 20 31 5 1 57 Ergotherapie 31 78 30 1 140 321 267 474 132 1194 Logopädie Insgesamt 18 f o r m a t i o – Bilinguale Privatschule Die f o r m a t i o, gegründet 1995, ist eine Privatschule, die 2003 von der Liechtensteinischen Regierung das Öffentlichkeitsrecht verliehen erhielt. Die f o r m a t i o wird ab 1. August 2007 als f o r m a t i o Bildungs-Anstalt geführt. Die f o r m a t i o in Triesen ist eine Tagesschule und besteht aus einer bilingualen Primar- und Sekundarschule und einem Oberstufengymnasium (Profil Lingua und Neue Sprachen). Alle Schultypen richten sich nach den offiziellen liechtensteinischen Lehrplänen und werden vom Schulamt kontrolliert und inspiziert. Diese Schulen werden zweisprachig (deutsch und englisch) geführt, das Oberstufengymnasium schliesst mit einer Liechtensteinischen Matura ab, die in der Schweiz und in den europäischen Ländern anerkannt ist und für den Zugang zu Universitäten berechtigt. In der bilingualen Primarschule werden die Schülerinnen und Schüler der bildungswesen 1., 2.und 3. Klasse sowie die Frühleser und Frührechner ab 5 Jahren in der Eingangstufe und diejenigen der 4. und 5. Klasse in der Übergangsstufe unterrichtet. Die Unterrichtssprachen Deutsch und Englisch kommen dabei gleichwertig zum Einsatz. Seit August wird für die Primarschüler Frühfranzösisch angeboten und spielerisch unterrichtet. Neben den verschiedenen Lerninhalten liegt der Schwerpunkt der pädagogischen Arbeit auf der Vermittlung unterschiedlicher Arbeitstechniken, bei Projektarbeiten und in der individuellen Begabungsförderung. Vorschulkinder besuchen den Englischkurs, der wöchentlich in einer Doppelstunde angeboten wird. Der Schwerpunkt der bilingualen Sekundarschule liegt in der individuellen Schülerförderung, wobei die Begabungsförderung in den unterschiedlichen Bereichen und Fächern stattfindet. Die Fächer Geographie und Musik werden auf Englisch unterrichtet (bilinguales Lernen). Verschiedene Projekte finden klassenübergreifend statt und die Schülerfirma «f o r m a t i o Kleinunternehmen» wird von der 4. Klasse Sekundarschule als Jahresprojekt geführt. Das Fach «Kultur und Religion» ist auch 2007 als Projekt mit dem Thema «Hinduismus» eindrucksvoll und interessant gestaltet worden. Das bilinguale Oberstufengymnasium dauert vier Jahre und schliesst mit der Matura ab. Die Aufnahme ist mit sehr gutem Notendurchschnitt nach der 3. oder 4. Klasse Realschule oder Gymnasium möglich und wird ebenfalls in kleinen Klassen im Tagesschulmodell geführt. Verschiedene international anerkannte Zertifikate wurden von Schülerinnen und Schülern der Primar- und Sekundarschule auch 2007 absolviert: FLYER, MOOVER, KET, PET (Cambridge University), DELF (Alliance Française), ECDL (europ. Computerprüfung). Die beiden laufenden von der EU gesponserten Comenius Projekte der f o r m a t i o Primar- und Sekundarschule wurden fortgesetzt. Gegenseitige Besuche und gemeinsames Arbeiten mit den Partnerschulen pflegten die guten Kontakte zu den ausländischen Schülern und Lehrern. Als Projektsprache diente Englisch. Das Primarschulprojekt ist erfolgreich abgeschlossen und das Schulentwicklungsprojekt der Sekundarschule «Success for everyone» wird im Schuljahr 07/08 beendet. Waldorfschule Im Schuljahr 2006/07 sind 158 Kinder in 9 Klassen und 2 Kindergärten an der Waldorfschule eingeschrieben. Alle Klassen werden als Einzelklassen geführt. Das Personal setzt sich aus 9 vollamtlichen Lehrpersonen, 13 teilzeitbeschäftigten Lehrkräften und 2 Kindergärtnerinnen zusammen. Eine Spielgruppe wurde ins Leben gerufen. Im letzten Jahr ist eine Nachmittagsbetreuung eingerichtet worden. Die pädagogische Arbeit basiert auf der Menschenkunde Rudolf Steiners mit Fokus auf die künstlerische Unterrichtsgestaltung. Die Erziehung der Kinder verlangt nach einem möglichst optimalen Zusammenspiel von Schule und Elternhaus. Der Landesschulrat Österreichs setzt das Abschlusszeugnis der Waldorfschüler nach dem 9. Schuljahr dem Hauptschulabschluss gleich. Die Liechtensteinische Waldorfschule arbeitet im Projekt «Wege zur Qualität» mit der Arbeitsgemeinschaft der Rudolf Steiner-Schulen der Schweiz zusammen. Internationale Akademie für Philosophie Im Sommersemester 2007 waren 14 Studierende an der IAP immatrikuliert, wovon sechs in Liechtenstein inskribiert waren und acht in ihrer Heimat an der Fertigstellung ihrer Dissertationen arbeiten. Im Juni 2007 konnten zwei Studierende ihr Doktorat abschliessen. Im WS 2007/2008 wurde der reguläre Lehrbetrieb mit dem Ziel einer Reorganisation der IAP vorübergehend eingestellt. Die noch vor ihrem Studienabschluss stehenden Studierenden arbeiten unter fortwährender Betreuung durch ihre Doktorväter an der Fertigstellung ihrer Dissertationen. Im akademischen Jahr 2007 haben an der IAP verschiedene Professoren/Dozenten gelehrt. Die IAP verfügt über zwei Forschungsinstitute mit unterschiedlichen Forschungsschwerpunkten: das Internationale Zentrum für Studien über Platon und die platonischen Wurzeln in der abendländischen Philosophie sowie das Forschungszentrum für Frieden und Menschenwürde. Als Ergebnis der Forschungstätigkeiten der beiden IAP-Forschungsinstitute erschienen 2007 verschiedene Werke. Auf der Grundlage des im Januar 2004 mit der Pontificia Universidad Catolica de Chile (PUC) abgeschlossenen Kooperationsabkommen obliegt Rektor Prof. Dr. Josef Seifert als Direktor der IAP-PUC am Campus in Santiago de Chile (Chile) auch der dortige Lehr- und Forschungsbetrieb. Seine Dissertanden an der IAP in Liechtenstein werden ganzjährig von ihm betreut. Ausserdem hielt Professor Seifert Blockkurse in Liechtenstein ab. Universität für Humanwissenschaften Durch Beschluss der Regierung vom 13. Februar 2007 erhielt die Universität für Humanwissenschaften (UFL) die definitive Anerkennung. Zudem wurde das von der Universität seit über zwei Jahren geplante und vorbereitete Doktoratsstudium in Rechtswissenschaften, Dr.iur, durch Beschluss der Regierung vom 4. Oktober 2007 genehmigt. Diese beiden Beschlüsse waren die wesentlichen Wegbereiter zu einem weiteren und erfolgreichen Auf- und Ausbau der Lehr- und Forschungstätigkeit der Universität. Die Studierenden haben sowohl im Fachbereich Wissenschaftliche Medizin wie auch im Fachbereich Rechtswissenschaften die ersten Studienzyklen beendet. Im Verlaufe der ersten Hälfte 2008 werden die ersten Dissertationen in Medizin und die Diplomarbeiten im Rahmen des Master of Law-Studiums (LL.M. in Vermögensrecht) abgegeben, begutachtet und veröffentlicht werden können. Sowohl der seit 2005 angebotene Studiengang Dr.scient.med. wie auch das LLM-Studium über Vermö- | 143 bildungswesen 144 | gensrecht konnten im Wintersemester 2007/08 von der Höchstzahl der aufzunehmenden Studenten und Studentinnen belegt werden. Positiv hervorzuheben ist insbesondere, dass ein Viertel der Studierenden aus Liechtenstein stammt. Damit kommt zum Ausdruck, dass das Studienangebot der UFL gerade die Weiterbildungsbedürfnisse der liechtensteinischen Akademiker erreicht. Liechtenstein-Institut Das Liechtenstein-Institut betreibt und fördert Liechtenstein-relevante Forschung in den Fachbereichen Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Wirtschafts- und Sozialwissenschaft sowie Geschichte. Die Forschungsergebnisse werden der Öffentlichkeit u.a. durch Veranstaltungen und Publikationen zugänglich gemacht. Mit seiner Tätigkeit will das Liechtenstein-Institut einen verantwortungsvollen Beitrag zur Beschäftigung mit Liechtenstein und zum liechtensteinischen Selbstverständnis leisten. Im Berichtsjahr 2007 waren sieben Forschungsprojekte in Bearbeitung. Das Forschungsprojekt «Rezeption im liechtensteinischen Privatrecht, unter besonderer Berücksichtigung des ABGB» wurde abgeschlossen und wird in Kürze veröffentlicht. Die Forschungsarbeit «Wirtschaftswunder Liechtenstein. Die rasche Modernisierung einer kleinen Volkswirtschaft im 20. Jahrhundert» wurde publiziert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Bereich Lehre fanden zwei Vorlesungsreihen statt: zu Beginn des Jahres der zweite Teil der Reihe zum Thema «Liechtenstein vor neuen Herausforderungen der europäischen Integration und der Globalisierung», im Herbst der erste Block in der Reihe «Migration und Integration: Herausforderungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft». Verschiedene Vorträge, u.a. der 18. Peter-Kaiser-Vortrag von Prof. Dr. Peter von Matt mit dem Titel «Jenseits von mythischer Verklärung und kritischer Entlarvung. Vorschlag für eine neue Aufmerksamkeit auf die Art und Weise, wie die Schriftsteller über ihr Land schreiben», trugen zu einem gehaltvollen akademischen Jahr am Liechtenstein-Institut bei. Eine rege Vortrags- und Publikationstätigkeit der Forscher und Forscherinnen rundete das arbeitsintensive Jahr ab. Dienste Schulpsychologischer Dienst (SPD) Bei der Schulpsychologin und dem Schulpsychologen gingen im Berichtsjahr insgesamt 438 Anmeldungen ein. Sie verteilen sich auf folgende Schularten: Kindergarten Vorschule Primarschulen Oberschulen Realschulen Gymnasium 111 Heilpädagogisches Zentrum 35 8 Waldorfschule 5 204 Privatschule Formatio 3 37 Andere 13 16 6 Total 438 Bei 64 Kindern erfolgte die Anmeldung aufgrund des Wunsches nach Schulfähigkeitsabklärung, bei 4 aufgrund des Wunsches nach Abklärung der Kindergartenfähigkeit. Die Gründe zur Anmeldung bei den anderen Kindern und Jugendlichen waren Lern- und Verhaltensprobleme sowie Anträge auf Verlängerung der Sonderschulung, bzw. Wiedereingliederung in die Regelschulen. Im Berichtsjahr wurde der SPD für die Zeit der höchsten Beanspruchung, im zweiten Semester des Schuljahres, mit einer befristeten Entlastungsstelle unterstützt, die mit zwei Psychologinnen zu 50%-, bzw. 40%-Anstellung besetzt wurde. Die Hauptaufgaben für diese waren die Schulfähigkeitsabklärungen und die Abklärungen im Zusammenhang mit der Verlängerung von Sonderschulmassnahmen. Neben den erwähnten Abklärungen und Beratungen nahm der SPD im Berichtsjahr zusätzlich folgende Aufgaben wahr: Er informierte in den Medien und in Fachzeitschriften über schulpsychologisch relevante Themen wie «Heimweh bei Kindern», «Die Erwartung an Eltern», «Mobbing», «Jugendgewalt», «Neue Medien», hielt Vorträge an Elternabenden zum Thema «Schulfähigkeit» und «Selektion», zusammen mit der Beratungsstelle zum Thema «Pubertät -Achterbahn der Gefühle», beriet Lehrpersonen über Interventionen bei Mobbing und anderen Krisen und bei Weiterbildungen. Er hatte Einsitz in verschiedenen Arbeitsgruppen und Kommissionen, z.B. in der Gewaltschutz-Kommission der Regierung, in den Arbeitsgruppen Heilpädagogik im Kindergarten und Begabtenförderung. Er beteiligte sich an der JugendgewaltPräventionskampagne «Respect bitte!». Er bildete sich in verschiedenen Kursen (Psychodiagnostik, Erziehungsberatung, Verhaltensstörungen und andere) weiter. Schulsozialarbeit Das Projekt «Schulsozialarbeit FL» wurde am Ende des Jahres 2007 abgeschlossen und in ein definitives Angebot für die Sekundarschulen überführt. Der Evaluationsbericht der Hochschule für Soziale Arbeit Basel vom Dezember 2006 schloss mit der Empfehlung, Schulsozialarbeit zunächst horizontal (d.h. auf alle Standorte der Sekundarstufe I) zu erweitern und einen vertikalen Ausbau (Primarschule, Berufsschule etc.) noch zurückzustellen. Die Erweiterung des Angebotes solle mit einer personellen Aufstockung von 220 auf 370 Stellenprozente bewerkstelligt werden. Im September 2007 hat der Landtag der vorgeschlagenen Erweiterung und generell der definitiven Einführung von Schulsozialarbeit zugestimmt. Nun können alle Sekundarschulen des Landes bildungswesen durch Schulsozialarbeit betreut werden. Diese Massnahme wird sich positiv auf das Schulklima im Allgemeinen und auf die Entwicklung der Jugendlichen im Besonderen auswirken. Besondere Schulbereiche Zu den «Besonderen Schulbereichen» zählen die «Besonderen schulischen Massnahmen» (BSM), die «Pädagogisch-therapeutischen Massnahmen» (PTM), die «Sonderschulung in der Regelschule» (SiR) sowie die «Sonderschulung in Sonderschulen» (SiS). Im Bereich der Besonderen schulischen Massnahmen hat die «Arbeitsgruppe Ergänzungsunterricht» einen Ordner mit dem Titel «Förderdiagnostischer Prozess im Fürstentum Liechtenstein» vorgelegt. Die Arbeit bildet die Grundlage für Evaluation, Förderung und Prozessdiagnose im Ergänzungsunterricht. Im Bereich der Pädagogisch-therapeutischen Massnahmen wurde für die Logopädie ein Vorkonzept zur Dezentralisierung und Kontingentierung erarbeitet. Zusammen mit Vertretern des HPZ muss noch geklärt werden, wie eine entsprechende Umsetzung konkret aussehen könnte. Das dezentrale Beratungsangebot von Logopädinnen an den Primarschulen wurde weitergeführt. Die Erfahrungen daraus müssen in das obgenannte Konzept einfliessen. Ebenfalls in Zusammenarbeit mit Vertretern des HPZ wurde ein Konzept für die Sonderschule des HPZ erarbeitet. Das Konzept wird im Frühling 2008 verabschiedet werden können. Im Bereich der Sonderschulung konnte ein Verfahren verabschiedet werden, welches jenen Entscheidungsprozess beschreibt, der klärt, ob ein sonderschulbedürftiges Kind integriert in der Regelschule (SiR) oder separiert in einer Sonderschule (SiS) beschult werden soll. Beide Varianten sind möglich; alleine das Wohl des Kindes gibt den Ausschlag für die eine oder andere Variante. Das sonderpädagogische Angebot wurde im Berichtsjahr 2007 wie folgt genutzt: Sonderschulungen 2007 Bereich Anzahl Kinder Sonderschulungen im Regeschulbereich / SiR Sonderschulungen im HPZ / FL Sonderschulungen in der Schweiz Sonderschulungen in Österreich Total 57 63 11 10 141 Pädagogisch-therapeutische Massnahmen 2007 Logopädie (inkl. Beratung) Psychomotorik Früherziehung Total 393 97 33 523 Zentrum für Mediendidaktik und Mediensupport (ZeMM) Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 wurden die bisher selbständigen Bereiche «Arbeitsstelle Schulinformatik», «Didaktische Medienstelle» und «Lehrmittelverlag» unter einem Dach im Zentrum für Mediendidaktik und Mediensupport zusammengeführt. Die Schaffung des Zentrums ermöglicht die Nutzung von Synergien und erlaubt eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Medienbereichen. Gesamthaft lässt sich festhalten, dass Liechtenstein im Medienbereich allgemein sowie in den Bereichen Technik und ICT-Pädagogik im Besonderen im internationalen Vergleich sehr gut dasteht. Das Schulnetz, das von fünf Technikern der Arbeitsstelle Schulinformatik (assi) gewartet wird, umfasst ca. 1500 PCs, 230 Drucker, 30 Serversysteme und zahlreiche weitere Systemkomponenten. Zum Kundenkreis der assi zählen ca. 5000 Benutzerinnen und Benutzer, denen zahlreiche Dienste und ein umfangreiches Programm angeboten werden. In diesem Jahr wurde eine neue moderne Intranetlösung eingeführt, die für das Schulamt, die Schulleitungen und die Lehrpersonen umfangreiche Informationen sehr einfach zugänglich macht. Den Kunden und Kundinnen steht ein sehr stabiler, qualitativ hoch stehender Netzwerkbetrieb zur Verfügung. Das Angebot der Didaktischen Medienstelle (DMS) an unterrichtsdidaktischem Material wurde sehr gut genutzt. Gegen Entrichtung einer Jahresgebühr können auch die Lehrpersonen der Nachbargemeinden in der Schweiz von den Angeboten profitieren. Seit Beginn des Schuljahres 2007/08 steht den Lehrpersonen eine neu konzipierte Mediendatenbank zur Verfügung. So kann über das Schulnetz der Bestand der didaktischen Bibliothek abgerufen und zudem auf über 1000 Medien online zugegriffen werden (Medien on demand). Bewährt haben sich die angebotenen Mediensonderausstellungen zu speziellen Gebieten. Die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen wurde auch in diesem Jahr in den Bereichen der «pädagogischen ICT-Kompetenz für den Unterricht» sowie der Medienpädagogik und Mediendidaktik ausgebaut. Besonderes Gewicht wird bei der DMS der mediendidaktischen und medienpädagogischen Beratung beigemessen. Eine weitere Aufgabe ist die Betreuung der Medienkoordinatoren an den einzelnen Schulen, deren Aufgabe es ist, Einsatzmöglichkeiten von Medien anhand konkreter Unterrichtskonzepte im eigenen Team zu fördern. Hauptaufgabe des Lehrmittelverlags ist der termingerechte Ankauf und das Bereitstellen der Lehrmittel für alle Stufen zum Schuljahrbeginn. Schulen, Schulleitungen und Gemeinden wurden je nach Bedarf beliefert. Ausserdem wurden wie jedes Jahr auch die in Liechtenstein verlegten Bücher an den Buchhandel im In- und Ausland verkauft und versendet. | 145 bildungswesen 146 | Atelier Neues Lernen Die Neues Lernen Unterrichtsmaterialen unterliegen einer ständigen Überarbeitung, Erweiterung und Verbesserung. Das Beratungsangebot wird von Lehrpersonen aus der Region gerne angenommen. In Zusammenarbeit mit dem Liechtensteinischen Entwicklungsdienst werden Lehrpersonen für ihre Auslandseinsätze mit Unterrichtsmaterial und Beratung unterstützt. In Costa Rica wurden Ausbildungskurse in der Methode Neues Lernen für Sprachlehrpersonen durchgeführt und ihre Pilotkurse begleitet. Für die geplante Einführung des Englischunterrichtes an den Primarschulen beginnend in der 1. Klasse erhielt das Atelier die Aufgabe, geeignete Arbeitsmittel zu entwickeln und die Weiterbildung zu organisieren. Die neuen Arbeitsmittel, die einen ganzheitlichen, auf Kommunikation ausgerichteten Sprachunterricht unterstützen, werden derzeit für die zukünftige 2. Klasse erstellt und sind in der 3. Klasse (Anfängerklasse) in Erprobung. Die Rückmeldungen der Lehrpersonen sind sehr positiv. Die methodisch-didaktische Weiterbildung wird von «Neues Lernen» durchgeführt. Sprachkursangebote im In- und Ausland, nach Möglichkeit in der Methode Neues Lernen oder ähnlichen ganzheitlichen Methoden, ermöglichen zusätzlich den Ausbau der Sprachkompetenzen der Lehrpersonen. Neues Lernen bietet auch die Möglichkeit eines Praktikums als «assistant teacher» an Primarschulen in den USA, England oder Irland an. Dies soll den Einsatz von CLIL (Content and Language Integrated Learning) für den integrierten, fächerübergreifenden Englischunterricht fördern. gendhaus für ein oder zwei Wochen benützt (20 Gruppen aus Primarschule; 5 aus Ober- und Realschule; 4 Gruppen aus Privatschule, HPZ und Freiwilligem 10. Schuljahr; 3 Gruppen aus Liechtenstein und 3 Gruppen aus der Schweiz). Für diese ca. 1 300 Gäste wurden 12 818 Mahlzeiten zubereitet. Hinzu kamen noch 5 782 Übernachtungen mit Frühstück. Die Zusammenarbeit der Betriebskommission, Liegenschaftsverwaltung und Hausverwaltung hat im Berichtsjahr gut funktioniert, was sich auch in den Rückmeldungen von den Lagerteilnehmern widerspiegelt. Hallenbad SZU Im Jahr 2007 besuchten 43 316 Erwachsene, 16 532 Kinder und 3 359 Vereins-Mitglieder das Hallenbad SZU. Dazu kamen 18 087 Eintritte des Schulschwimm-Unterrichts des FL, der Schweiz und von Österreich. Diese total 81 294 Eintritte wurden in 320 Betriebstagen mit einem Tagesdurchschnitt von 256 Badegästen erreicht. Eine Revision der Heizung nahm 13 Betriebstage in Anspruch, währen denen das Hallenbad in der Folge geschlossen blieb. Die im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Selbstkontrolle von Abklatsch- und Wasser-Proben gaben zu keinerlei Beanstandungen Anlass, eine der drei vom Amt für Lebensmittelkontrolle durchgeführten Wasserproben erforderte eine Nachkontrolle. Entscheide im Jahr 2007 Jugendhaus Malbun Die Lagerteilnehmer genossen den ganzen Winter ausgezeichnete Pistenverhältnisse. Die Belegungen im Winter setzten sich durchwegs aus relativ grossen Gruppen zusammen. Die Wanderlager im Sommer wurden durch das ständig wechselnde Wetter etwas beeinflusst. Das Weihnachtslager wurde wie immer von der Konkordia Mauren bestritten. Von nennenswerten Unfällen blieben die Lagerteilnehmer zum Glück verschont. Im Berichtsjahr haben 35 verschiedene Besuchergruppen das Ju- Schulhausneubauten Am 23. Juni 2005 ist der Spatenstich für den Neubau des Schulzentrums Mühleholz II erfolgt. Die Innenausbauten sind weit fortgeschritten und sollten bis im April 2008 abgeschlossen sein. Die Bestückung mit der Einrichtung erfolgt ab Mai 2008. Die Umgebungsarbeiten und die Zufahrt der Schülerbusse zum SZM I sind ebenfalls in Arbeit und sollten bis zur Inbetriebnahme des SZM II im August 2008 fertig sein. Stipendienstelle Von Januar bis Dezember 2007 sind bei der Stipendienstelle 1 229 neue Anträge von 1 053 Personen eingegangen und wurden dort bearbeitet. Es sind 1 223 Verfügungen für 1059 Personen erstellt worden. Von den Gesuchen mussten 209 abgewiesen werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen fehlten oder die Einkommen der Antrag stellenden Person und/oder deren Eltern die Einkommensgrenze überschritten haben. Anträge Ablehnungen 1 223 209 Stipendien in CHF Darlehen in CHF 6 087 924 4 461 720 Ausgaben u. Darlehensrückzahlungen für das Jahr 2007 in Rechnung gestellte Rückzahlungsraten Stipendien Anzahl 965 Darlehen für Studiendarlehen in CHF Anzahl in CHF Anzahl in CHF 5 747 501 502 2 683 385 526 1 785 205 bildungswesen Die Auszahlungen für Stipendien und Darlehen setzten sich wie folgt zusammen: Stipendien Darlehen CHF CHF Hochschulen thematik und Naturwissenschaften», 15 im Profil «Neue Sprachen» sowie 20 im Profil «Wirtschaft und Recht». Zusätzlich zur Ehrung der besten drei Abschlüsse mit dem Maristen-Maturapreis wurden 10 Maturae und 11 Maturi mit einem Maturadurchschnitt von 5.0 und besser ausgezeichnet. Universitäten, Fachhochschulen Doktorat Bachelor, Master 223 122 51 775 3 801 071 2 066 979 Höhere Fachschulen 353 449 154 552 Berufsbildung Sek II Fachschulen 308 241 159 547 Berufslehren 106 825 33 433 Allgemeinbildung Gymnasium, Sek II BMS, DMS 94 029 34 151 Internate 37 894 6 438 Weiterbildung 822 870 176 510 TOTAL 5 747 501 2 683 385 Kommissionen, Arbeitsgruppen und Vereinigungen Stipendienkommission Die Stipendienkommission entscheidet gemäss Art. 34 StipG über Beschwerden gegen Verfügungen der Stipendienstelle und gibt Stellungnahmen zuhanden der Regierung ab. Im Jahre 2007 hat die Stipendienkommission insgesamt 6 Sitzungen abgehalten. Im vergangenen Jahr mussten 4 Beschwerden behandelt und 11 Stellungnahmen zuhanden der Regierung abgegeben werden. Maturakommission Zum dritten Mal fanden die Maturaprüfungen am Schluss der 7. Stufe gemäss der neuen Maturaverordnung statt. In der Zeit vom 4. bis 12. Juni 2007 wurden die Maturandinnen und Maturanden in den Grundlagenfächern Deutsch, Mathematik, Französisch und Englisch sowie in den Profilfächern Spanisch, Latein, Betriebswirtschaftslehre, Bildnerisches Gestalten und Musizieren, Biologie, Chemie und Geografie im Vaduzersaal schriftlich geprüft. Die mündlichen Prüfungen fanden vom 25. bis 29. Juni 2007 an der Schule statt. Insgesamt nahmen die Fachlehrerinnen und Fachlehrer 352 mündliche Prüfungen ab. Dazu kamen die fünf Prüfungen im Musizieren durch Vorspielen im Peter Kaiser-Saal der Musikschule in Eschen. Für die Durchführung der Prüfungen trägt die Maturakommission zusammen mit dem Rektorat die Verantwortung. Zusätzlich wirken jeweils die Mitglieder der Unterrichtskommission des LG als Experten mit. Sie erlebten mehrheitlich gute bis sehr gute Prüfungen und ein durchwegs vorteilhaftes Auftreten der jungen Menschen. Nach einem eindrucks- und stimmungsvollen Dankgottesdienst in der Pfarrkirche St. Florin Vaduz erhielten die 45 Maturandinnen und 43 Maturanden an der Maturafeier im Vaduzersaal vom Präsidenten der Maturakommission das Maturazeugnis: 18 im Profil «Lingua», 11 im Profil «Kunst, Musik und Pädagogik», 24 im Profil «Ma- Berufsmaturakommission Die Berufsmaturakommission leitet und beaufsichtigt das Verfahren zur Erlangung der Berufsmaturität. Zu den Aufgaben, die von der Berufsmaturakommission wahrgenommen werden, zählen: –Genehmigung der Prüfungsmodalitäten –Genehmigung der Prüfungstermine (Sommer- und Herbsttermin) –Aufsicht bei den schriftlichen Abschlussprüfungen –Expertentätigkeit bei den mündlichen Abschlussprüfungen –Genehmigung der Prüfungsnoten, Festsetzen der Abschlussnoten und Entscheid über die Erlangung der Berufsmaturität –Entscheide über die Aufnahmegesuche von Studierenden, die keinen anerkannten Lehrabschluss vorweisen können, ob Ausbildung und Berufstätigkeit den in der Verordnung geforderten Qualifikationen entsprechen –Entscheide über die Gesuche von Kandidaten, die zum dritten Mal zu den Prüfungen antreten wollen, und Erteilen von Auflagen –Unterschrift der Berufsmaturazeugnisse durch den Vorsitzenden der Berufsmaturakommission Die Berufsmaturakommission nimmt nicht nur rechtliche Aufgaben wahr, sondern übt auch in organisatorischen Fragen eine wichtige Kontrollfunktion aus. Die Kommission stellt sicher, dass sowohl Prüfungsstandards als auch das Ausbildungsniveau der Schule laufend evaluiert, gesichert und weiterentwickelt werden. Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrpersonen Mit Entscheid der Regierung vom 20. März 2007 wurde die Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrerinnen und Lehrern für die Mandatsperiode 2007 bis 2011 neu bestellt. Im Berichtsjahr 2007 legten insgesamt 96 Lehrpersonen die im Lehrerdienstgesetz vorgeschriebenen Prüfungen in Schulgesetzgebung, Staatskunde und Geschichte ab. Die Prüfungen fanden in allen Fachgebieten in schriftlicher Form statt, zwei Nachprüfungen wurden mündlich durchgeführt. Vorbereitungskurse wurden in den Fächern Staatskunde und Geschichte durchgeführt. Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Kommissionsmitglieder mit dem Leiter des Schulamtes vom 7. Dezember 2007 konnten einzelne Modalitäten im Prüfungsablauf präzisiert werden. Schulrat Der Schulrat entscheidet u.a. in Fragen der Schullaufbahn der Kinder, bewilligt das Lehrpersonal an den | 147 bildungswesen 148 | Privatschulen in Liechtenstein und ist berechtigt, obligatorische Weiterbildungskurse für Lehrpersonen anzusetzen. Im Rahmen des Übertrittsverfahrens von der Primarschule in die Sekundarschule hatte der Schulrat aufgrund von Uneinigkeit zwischen der Lehrerempfehlung und dem Elternwunsch in 41 Fällen zu entscheiden. 34 Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit einer Prüfung in Anspruch genommen. Zwei davon haben die Prüfungen positiv absolviert (2 RS/LG). Übertrittsverfahren 2007 – Schülerzuteilung von den Primar- in die Sekundarschulen: Oberschule 24.7 % Realschule 50.5 % Gymnasium 24.8 % m w Schüler m w Schüler 49 57 106 113 104 217 Total m w Schüler 52 55 107 430 Übertritte innerhalb der Sekundarschulen (Schuljahr 2006/2007): Übertritt 1. OS - 1. RS Übertritt 1. OS - 2. RS Übertritt 2. OS - 2. RS Übertritt 1. RS - 2. LG Übertritt 2. RS - 3. LG Übertritt 3. RS - LG Oberstufe Übertritt 4. RS - LG Oberstufe ohne Prüfung mit Prüfung gesamt 3 0 4 7 5 *11 2 4 0 0 0 0 0 0 7 0 4 7 5 11 2 Dachverband der Elternvereinigungen Der Dachverband der Elternvereinigungen der Liechtensteinischen Schulen besteht aus 16 Mitgliedsvereinen und dem durch die Delegiertenversammlung gewählten Vorstand, bestehend aus 6 Vorstandsmitgliedern. Im Vereinsjahr 2007 des Dachverbandes fanden 6 Vorstandssitzungen und 1 Delegiertenversammlung statt. Der Hauptaufgabenbereich umfasste: –Bildung/Bildungsreform: Der DEV engagierte sich in unterschiedlichen Gremien und Kommissionen: Lenkungsgremium, Begleitgruppe SPES 1, Entwicklungsteams, Projektgruppe Bildung. –Verkehrssicherheit: Die Projektgruppe Verkehrssicherheit des DEV entwickelte gemeinsam mit der Landespolizei das Projekt «Sicher Sichtbar», das im November in allen Gemeinden für viel Aufmerksamkeit sorgte. –Gesundheitsförderung: Der DEV ist vertreten in einer von der Regierung einberufenen Kommission («Runder Tisch»), die sich mit dem Thema Gesundheitsförderung beschäftigt. –Gewaltpräventionskampagne «respect bitte»: Der DEV und die einzelnen Elternvereine unterstützten die Gewaltschutzkommission bei der Umsetzung ihrer Gewaltpräventionskampagne. –EPA – European Parents Association: Die Aktivitäten auf europäischer Ebene wurden im Jahr 2007 wieder erheblich verstärkt. Der DEV nahm an Konferenzen in Berlin, Wien und Warschau teil. –Webauftritt: Unsere Webseite wird weiterhin regelmässig betreut. Sie ist eine ideale Plattform für Veranstaltungstermine, Meinungsaustausch und Fotos. * davon 9 Sportschüler aus der RS Schaan Umteilungen in eine andere Schulart auf der Sekundarstufe I (Schuljahr 2006/2007): 1. RS - 1. OS 2. RS - 2. OS 3. RS - 3. OS 1. LG - 1. RS 2. LG - 2. RS 3. LG - 3. RS Umteilung Frw. Wechsel gesamt 11 6 2 0 2 0 2 2 0 1 1 1 13 8 2 1 3 1 Der Schulrat hat in mehreren Fällen dem Antrag auf Befreiung von der Schulpflicht um ein Jahr bzw. auf vorzeitigen Schuleintritt stattgegeben. Auch die freiwillige Wiederholung der 5. Schulstufe der Primarschule und das Überspringen einer Schulstufe wurden in Einzelfällen bewilligt. In mehreren Fällen stimmte der Schulrat der integrierten Sonderschulung bzw. der Verlängerung dieser Massnahme zu. Mehrere Kinder und Jugendliche wurden der Sonderschulung im HPZ oder in ausländischen Sonderschulen zugewiesen. Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Amtsleiter: Werner Kranz Mit dem «Tag der offenen Tür» am 12. September 2007 konnte das zusammengeführte Amt für Berufsbildung und Berufsberatung der breiten Öffentlichkeit präsentiert werden. Mit dieser räumlichen Zusammenführung konnten viele wichtige Neuerungen hinsichtlich der bedarfs- und kundenorientierten Dienstleistungsausrichtung des Amts realisiert werden. Die zentrale Kundenanlaufstelle, die neuen Öffnungszeiten des Berufsinformationszentrums sowie die strategische und organisatorische Neuausrichtung des Amts bringen viele Kundenvorteile mit sich. Eine ganze Reihe von neuen Dienstleistungen konnten im Rahmen dieser Zusammenlegung verwirklicht werden oder sind bereits in Planung. Die Verarbeitung der Vernehmlassungsergebnisse für das neue Berufsbildungsgesetz sowie die Erarbeitung des dazugehörigen Berichts und Antrags an den Hohen Land- bildungswesen tag und die Erarbeitung eines Berufsbildungsverordnungsentwurfs bilden wichtige und prägende Meilensteine für die zukünftige Ausrichtung der Amts. Im Sommer 2007 konnten im weiteren die erzielten Ergebnisse der Lehrabschlussprüfung erstmals mit der neuen Amts-Bildungssoftware «Kompass» verarbeitet und somit die im gleichen Zuge neu gestalteten Notenausweise und Fähigkeitszeugnisse in elektronischer Form hergestellt und ausgegeben werden. Mit der Weiterführung der beiden Mobilitätsprojekte «xchange und MOJA» konnten lernende Personen sowie auch junge Berufsleute in Form eines Auslandpraktikums entsprechende Erfahrungen sammeln. Erfreulicherweise konnten personelle Engpässe, die in den vergangenen Jahren im Bereich der Berufsberatung entstanden sind, beseitigt werden. Mit der Anstellung eines Berufsberaters und eines Abteilungsleiters Berufsberatung und als Amtsleiter-Stellvertreter präsentiert sich das Amt nun wieder vollzählig. Mit grossem persönlichen Einsatz und hoher Motivation konnten die Mitarbeitenden des Amts die herausfordernden Jahresziele 2007 erfolgreich umsetzen. Trotz der räumlichen, organisatorischen und personellen Zusammenführung von Berufsberatung und Berufsbildung ist das Tagesgeschäft zu keiner Zeit vernachlässigt worden. BERUFSBERATUNG Einzelberatung Wie aus untenstehender Grafik ersichtlich, liegen die Einzelberatungen im Jahr 2007 deutlich über dem Schnitt der vergangenen Jahre. Anzahl Einzelberatungen der Jahre 2003 bis 2007 350 Anzahl 300 287 246 250 200 150 166 214 195 205 203 208 206 222 122 100 50 0 214 194 153 51 39 2003 2004 2005 121 57 67 2006 2007 Jugendliche Erwachsene / Laufbahnberatungen Akademische Beratungen* IV-Beratungen Die Beratung Jugendlicher hat mit etwa 25% Zuwachs enorm zugenommen. Auch die akademischen Beratungen verzeichnen einen Zuwachs um etwa 20%. Nicht mitgezählt sind hier alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der 3., 4. und 7. Klassen, die im Rahmen der Berufs- und Studienwahlseminare 2007 eine sehr individuelle Beratung und Betreuung erhielten. Im Bereich der letzten Jahre bewegen sich die Laufbahnberatungen für Erwachsene. Die ab 1. Juli 2007 von der IV neu institutionalisierte Früherfassung brachte keine spürbare ArbeitsaufwandVeränderung an der Abteilung Berufsberatung. Die Anzahl der Beratungsgespräche ist im Rahmen des Vorjahres und die geleistete fachliche und administrative Arbeit entspricht insgesamt nach wie vor einem 100%-Arbeitspensum. Der Erwachsenenanteil (Akademische Beratungen, Erwachsene / Laufbahnberatungen und IV-Beratung) liegt im Berichtsjahr bei 60% aller Beratungen. Generelle Beratung und Information von Jugendlichen Der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt ist ein erster wichtiger Veränderungsprozess im Leben eines jungen Menschen. Damit dieser Übergang optimal gelingt, bedarf es der Koordination aller Bemühungen seitens der Helferinnen und Helfer (Eltern, Schule, Wirtschaft, Berufsberatung und Berufsbildung). Dieser Koordinationsaufgabe hat sich die Berufsberatung auch 2007 wieder gestellt und das Berufswahlvorbereitungs-Kooperationsmodell in den 3. und den 4. Klassen der Ober- und Realschulen mit Beginn des Schuljahres flächendeckend fortgesetzt. Dazu gehören folgende Aktivitäten: –Führen des Berufsinformationszentrums; –Betreuung der berufskundlichen Dokumentationsschränke an den Schulzentren des Landes mit regelmässiger Aktualisierung; –Einführungen ins Berufsinformationszentrum für alle 3. Klassen der Ober- und Realschulen inkl. Tagesschule Formatio, Waldorfschule und dem Freiwilligen 10. Schuljahr; –Eltern-/Schülerabende zum Thema «Berufswahlvorbereitung»; –Kurzberatungen an den Schulzentren für die 3. und 4. Klassen der Ober- und Realschulen, der Tagesschule Formatio und der Waldorfschule sowie für die Klassen des Freiwilligen 10. Schuljahres; –Durchführung von berufskundlichen Informationsveranstaltungen zu den Themen «Weiter zur Schule?» und «Zwischenjahr» für die Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen der Ober- und Realschulen; –Durchführung von Gruppentests; –Konzept und Durchführung von Seminaren zur Berufsund Studienwahlvorbereitung für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der 7. Klassen; –Kurzseminare zur Einführung der 4. Klassen des Liechtensteinischen Gymnasiums in die Berufs- und Studienwahl; –Einführungen «Profilwahl / Berufswahl» der 3. Klassen des Liechtensteinischen Gymnasiums. Berufsinformationszentrum Im neu geschaffenen Amt für Berufsbildung und Berufsberatung spielt das Berufsinformationszentrum eine zentrale Rolle. Dank der erweiterten Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 08.30 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 17.00 | 149 bildungswesen 150 | Uhr und jeweils am Mittwoch von 13.30 bis 19.00 Uhr) soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, sich über Aus- und Weiterbildungen erste Informationen zu beschaffen und im Kurzgespräch mit Fachpersonen Tipps und Unterstützung zu beruflichen Fragestellungen zu erhalten. Laufbahnen der liechtensteinischen Jugendlichen im Sommer 2007 Eingeschlagene Laufbahnen der Jugendlichen nach Erfüllung der obligatorischen Pflichtschulzeit im Sommer 2007 in Prozent: 3% 1% Anzahl Besuche im Berufsinformationszentrum des Amts der Jahre 2004 bis 2007 400 350 300 250 200 150 100 50 0 360 354 289 6% 263 156 126 58 54 2004 2005 7% 203 168 136 Erwachsene Gymnasiasten* 331 302 292 21% 15% 35 42 2006 2007 Jugendliche Eltern und Jugendliche In diesen Zahlen sind die Einführungs-Kurse für alle Schülerinnen und Schüler im 8. Schuljahr sowie die Elternabende nicht eingeschlossen. Weitere Aktivitäten der Berufsberatung Im Mittelpunkt des vergangenen Jahres stand vor allem die Kontaktpflege. Die Berufsberatung steht seit jeher an der Nahtstelle zwischen Schule und Wirtschaft und von daher ist ein gutes Einvernehmen mit den anderen Institutionen, die an diese Nahtstelle grenzen, von Bedeutung. So konnte in Gesprächen mit der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, der Wirtschaftskammer, dem Schulamt, dem Amt für Soziale Dienste, dem Arbeitsmarktservice (AMS), aber auch der infra, dem aha und diversen anderen Institutionen der bereits gute Kontakt noch intensiviert werden. Es ist zu erwarten, dass sich aus diesen Kontakten das eine oder andere Projekt zum Wohle unserer Ratsuchenden entwickeln wird. 47% Gymnasium Oberstufe Vaduz (5.Kl.) Eintritt in eine Lehre, Anlehre, Vorlehre 10. Schuljahr Lösung unbekannt / keine Ausbildung Gymnasium in CH oder Vrlbg. (AHS/BHS) Fachschulbesuch (Berufsausbildung über Fachschule) Praktikum, Sozialjahr, Sprachaufenthalt, Vorkurse bildungswesen | 151 Berufswahlverhalten der Jugendlichen im Sommer 2007 Berufswahlverhalten der Schülerinnen und Schüler aus den Real- und Oberschulen, der Tagesschule Formatio, der Waldorfschule und dem Freiwilligen 10. Schuljahr Wie weiter nach der obligatorischen Schulzeit? Realschulen, 10. Schuljahr Formatio, Waldorfschule Anzahl % % Anzahl % 60.9 10.7 3.7 0.8 2.1 3.3 1.6 1.2 1.6 0.8 1.2 0.8 1.2 0.8 1.2 1.2 0.4 2.1 0.8 0.4 44 39 46.3 41.1 0.0 1 192 65 9 2 6 8 4 4 4 2 3 3 3 2 3 8 1 8 2 1 1 2 1 1 1 1 1 56.8 19.2 2.7 0.6 1.8 2.4 1.2 1.2 1.2 0.6 0.9 0.9 0.9 0.6 0.9 2.4 0.3 2.4 0.6 0.3 0.3 0.6 0.3 0.3 0.3 0.3 0.3 148 26 9 2 5 8 4 3 4 2 3 2 3 2 3 3 1 5 2 1 2 1 1 1 1 1 Total 243 Gesamtzahl der Lehrverhältnisse Die Gesamtzahl aller Lehrverhältnisse inklusive der Anlehren betrug per 31. Dezember 2007 total 1119, diese verteilen sich auf 135 verschiedene Berufe und Anlehrberufe. 398 Personen davon sind weiblich (35%). Lehrstellensituation – Sommer 2007 Mitte August haben insgesamt 344 Lernende ihre berufliche Grundausbildung in rund 90 verschiedenen Lehrberufen begonnen. Total Anzahl Berufliche Grundbildung (Berufslehre) 10. Schuljahr Gymnasium Vaduz / BORG Lösung nicht bekannt Anlehre / Attest Handelsakademie Feldkirch HTL Rankweil, Dornbirn, Imst HLW Feldkirch / Rankweil Projekt Jump Fachmittelschule Tourismusschulen Bludenz Tourismusschule Chur Vorlehre Gymnasium Formatio Schule für med. Praxisassistenz Praktikum Haushaltungsschule Broderhaus Handelsschule Keine Ausbildung / Hilfskraft Wirtschaftsmittelschule Sprachschuljahr Tessin Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik Sprachschule Fribourg WISS Wirtschaftsinformatikschule Med. Masseur in Deutschland Vorkurs Schule für Gestaltung Sportgymnasium BERUFSBILDUNG Oberschulen 1 1.1 1 1.1 1 1.1 5 5.3 3 3.2 0.8 0.4 0.4 0.4 0.4 0.4 1.1 95 338 Berufswahl-Hitliste – Lehrbeginn im Sommer 2007 8 Maler/in 9 Logistiker/in 9 Fachleute Betriebsunterhalt EFZ 9 Fachangestellte/r Gesundheit 11 Elektroinstallateur/in 11 Detailhandel 14 Automobil-Berufe 16 Konstrukteur/in 17 Polymechaniker/in 89 Kaufleute 0 20 40 60 80 Anzahl Lernende (Total: 344 / Vorjahr: 353) 100 bildungswesen 152 | Aufteilung der Gesamtzahl der Lehrverhältnisse nach Wohnort Gegenüber dem Vorjahr blieb der Anteil der Lernenden mit Wohnort Schweiz mit rund 30 % praktisch unverändert. Eine lernende Personen hat ihren Wohnsitz im benachbarten Österreich. Anzahl Lernende – Liechtenstein / Schweiz / Österreich 0% 30% 70% PRÜFUNGSWESEN CH A FL Aufteilung der Gesamtzahl der Lehrverhältnisse nach Lehrbetriebsart Rund die Hälfte (52 %) aller lernenden Personen absolvieren ihre berufliche Grundbildung in einem gewerblichen Lehrbetrieb und rund ein Drittel der Lernenden (33 %) in einem industriellen Lehrbetrieb. Die restlichen 15 % verteilen sich auf Verwaltung, Dienstleistung, Haus- und Landwirtschaft. Entwicklung – Anzahl Lernende in der beruflichen Grundbildung Entwicklung der Anzahl Lernenden der Jahre 1983 – 2007 1200 1089 1000 977 897 Lehrvertragsauflösungen Im Jahr 2007 wurden insgesamt 58 Lehrverhältnisse aufgelöst. Diese Zahl liegt deutlich unter dem Wert des vergangenen Jahres (2006: 73). Die meisten Auflösungen (nämlich 33) erfolgten bereits im 1. Lehrjahr. Die Gründe sind sehr unterschiedlich und können nicht pauschalisiert werden. Oft gestaltet sich die Umstellung von der Schule in die Arbeitswelt nicht wunschgemäss oder der Beruf entspricht nicht den eigenen Vorstellungen. Knapp ein Drittel der Lernenden, welche eine Lehre abbrechen, wechseln in einen anderen Lehrberuf. Aber auch Probleme zwischen den verantwortlichen Berufsbildnern und den Lernenden führten zu elf Lehrstellenwechseln. Zwei Lernende mussten aufgrund ihrer schulischen Leistungen in eine Anlehre (2-jährige Berufslehre) umgeteilt werden. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung unterstützt diese jungen Menschen bedarfsorientiert bei der Suche nach einer für sie geeigneten Lösung (Besuch eines Brückenangebots oder einer weiterführenden Schule, Praktikum, Einstieg in die Arbeitswelt, Sprach- Auslandaufenthalt usw.). 990 1124 1120 1110 1138 1135 1119 1011 860 800 600 Abschlussprüfungen Im Jahr 2007 haben gesamthaft 355 Lernende die Lehrabschlussprüfung bestanden. Davon haben 34 Lernende die lehrbegleitende Berufsmittelschule abgeschlossen (24 in kaufmännischen und 10 in technischen Lehrberufen). Im Januar 2007 fand der vierte obligatorische Kurs für Fachvorgesetzte statt. Zehn Personen haben daran teilgenommen. Diese begleiten einen Absolventen oder eine Absolventin bei der Ablegung der individuellen praktischen Prüfung (Lehrabschlussprüfung im Fach «Praktische Arbeiten»). Zwischenprüfungen / Standortbestimmungen Im Jahr 2007 wurden insgesamt 65 Zwischenprüfungen abgenommen. 53 waren obligatorische Zwischenprüfungen und 12 wegen Erstausbildung. Zusätzlich wurden im Beruf Kauffrau/Kaufmann 78 Standortbestimmungen mit Zwischenprüfungscharakter abgenommen (Jahr 2006: 82). Teilprüfungen Im Sommer 2007 wurden 47 Teilprüfungen abgenommen. Diese Teilprüfungen wurden in den Berufen Anlage- und Apparatebauer, Automatiker, Elektroniker, Konstrukteur, Mechapraktiker, Multimediaelektroniker, Polymechaniker, Schreiner und Zahntechniker durchgeführt. 400 200 0 1983 1993 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Eintragung ins «Goldene Buch» auf Schloss Vaduz Zum 33. Mal konnten sich am 24. August 2007 auf Schloss Vaduz 25 erfolgreiche Lehrabsolventinnen und Lehrabsolventen ins «Goldene Buch» eintragen. Die 25 jungen bildungswesen Berufsleute absolvierten ihre Lehre in 20 verschiedenen Berufen mit einem Gesamtnotendurchschnitt von 5.3 und besser: Anzahl Lehrabsolventen/innen nach Berufen mit einem Gesamtnotendurchschnitt von ≥ 5.3 Berufsbezeichnung Das Land Liechtenstein ist seit Januar 2007 dem Verein Interessensgemeinschaft Informatik im Berufsbildungswesen (IGIB/GRIF) beigetreten und somit auch als ordentliches Mitglied im Verein vertreten. An der Delegiertenversammlung der IGIB/GRIF vom 6. März 2007 in Zürich wurde der Amtsleiter als Vizepräsident in den Vorstand dieser Interessensgemeinschaft gewählt. Anzahl Berufsleute Anlagen- und Apparatebauer Betriebspraktiker Biomedizinische Analytikerin Chemielaborantin Dentalassistentin Detailhandelsangestellte Fachangestellte Gesundheit Forstwart Grafikerin Kauffrau Erweiterte Grundbildung Konstrukteur Konstrukteurin Landwirt Logistikassistent Maurer Netzelektriker Pflegefachfrau DN II Polymechaniker Sanitärmonteur Wärmebehandlungstechniker Total Teilnehmer 1 1 2 1 1 1 3 1 1 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 25 Lehrstellenumfrage Für den Lehrbeginn im Sommer 2008 wurde im August 2007 bei den Lehrbetrieben die erste Lehrstellenumfrage durchgeführt. Von den Lehrbetrieben wurden insgesamt 321 Lehrstellen als frei gemeldet. Ausbildungsbewilligungen 2007 Im Geschäftsjahr 2007 wurde an 25 Lehrbetriebe eine Ausbildungsbewilligung in verschiedenen Lehrberufen erteilt. Aktuell sind beim Amt 656 aktive Lehrbetriebe registriert, wovon derzeit 373 Betriebe lernende Personen in verschiedenen Lehrberufen ausbilden. Amts-EDV Die Einführungs- und Umstellungsarbeiten auf die neue Amtssoftware «Kompass» konnte termingerecht abgeschlossen werden. Erstmals erfolgte die Abwicklung sowie die Verarbeitung der Daten aus der Lehrabschlussprüfung Sommer 2007 mittels des neuen Verwaltungssystems. Diese Bildungs-Software wird in der Schweiz von elf Kantonen, unter anderem auch von den beiden Nachbarkantonen St. Gallen und Graubünden, eingesetzt. Der Einsatz dieser Software bringt wesentliche Vorteile in den Bereichen Synergiennutzung, Datenpflege und Datenaustausch, sowie Betreuung und Unterhalt mit sich. Amts-Projekte Im Berichtsjahr wurden vom Amt schwerpunktmässig folgende Projekte bearbeitet: –Weiterbearbeitung neues Berufsbildungsgesetz und dazugehörige Berufsbildungsverordnung –Umsetzung der Massnahmen für die organisatorische und räumliche Zusammenführung der vormals zwei autonomen Dienstleistungsstellen zum Amts für Berufsbildung und Berufsberatung –Realisierung der operativen Einführung der neuen Amts-Bildungssoftware «Kompass» –Mitarbeit beim Infra-Projekt «Familienmanagerinnen» –Konzeptumsetzung «NKG-Datenbank» (Elektronische Notensammlung für die kaufmännischen Lehrberufe) –Erarbeiten eines Konzepts – Berufliche Grundbildung verbunden mit Spitzensport –Mitarbeit beim Erarbeiten eines Grobkonzepts «SprachBrückenangebote für fremdsprachige Jugendliche am Freiwilligen 10. Schuljahr» –Konzepterarbeitung und -umsetzung der Berufs- und Studienwahlseminare am Liechtensteinische Gymnasium –Einführen von Verordnungen über die berufliche Grundbildung Kommmissionen und Konferenzen Das Amt hat im Berichtsjahr an verschiedenen Anlässen und Kommissionssitzungen von Schweizer Gremien im Bereich der Berufsbildung und der Berufsberatung teilgenommen. Berufsbildungsrat (BBR) Im Geschäftsjahr beschäftigte sich der Berufsbildungsrat mit aktuellen und laufenden Themen im Bereich der beruflichen Grund- und Weiterbildung wie beispielsweise der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I), der Beteiligung an der nationalen Konsultation über das Arbeitsdokument der Kommission «Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET), dem neuen Berufsbildungsgesetz, mit Stellwerk (elektronische Plattform für ein innovatives EignungsTestsystem auf Sekundarstufe I – www.stellwerk-check. ch) sowie mit der Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit besonderen Voraussetzungen in Ausbildung und Beruf. Mobilitätsprojekte im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung 13 junge Berufsleute und Graduierte nutzten die Chance zur Teilnahme an einem Berufspraktikum, welches mit einem EU-Beitrag von € 43 229 gefördert wurde. | 153 bildungswesen Mobilitätsprojekt MOJA 2006 – 2008 / Teilnehmende 2007 Stiftungen Xchange Xchange fördert den grenzüberschreitenden Austausch von Lernenden der IBK und der ARGE ALP. Die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) ist ein kooperativer Hochschule Liechtenstein Österreich 1 3 1 5 1 1 1 Norwegen 1 1 1 Deutschland 1 Malta 1 1 1 3 1 1 1 2 1 1 Gesamtergebnis 1 Spanien Summe Grafiker/in Rektor: Klaus Näscher Goldschmied/in Sozialkult. Animator/in Zimmermann Finanzberater/in Sozialarbeiter/in Präsident: Regierungsrat Hugo Quaderer 1 England Frankreich Kauffrau/mann Land Pharma-Assistent/in Berufsfeld Tontechniker 154 | 3 2 1 2 1 1 5 Zusammenschluss der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone BadenWürttemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen, beide Appenzell, Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Die Arbeitsgemeinschaft ARGE ALP will durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemeinsame Probleme und Anliegen, insbesondere auf ökologischem, kulturellem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet behandeln, das gegenseitige Verständnis der Völker im Alpenraum fördern und das Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für den alpinen Lebensraum stärken. Übersicht – Anz. Teilnehmer/innen nach Berufsfeld und Zielland Land / Bundesland Anzahl Teilnehmer Baden Württemberg FL 1 weiblich 1 männlich 1 männlich SG FL 4 weiblich FL SG 5 weiblich Schwarzwald FL 1 weiblich FL Tessin 1 männlich Bayern FL 1 weiblich Beruf Kaufmann Informatiker Kauffrau Fachangestellte Gesundheit Fachangestellte Gesundheit Polymechanikerin Informatiker Kauffrau Die Hochschule Liechtenstein führt in den Bereichen Wirtschaftswissenschaften und Architektur konsekutive Bachelor- und Master-Studiengänge durch, bietet eine breite Palette von Weiterbildungsmöglichkeiten auf Hochschulstufe an und betreibt angewandte Forschung und Entwicklung sowie Wissens- und Technologietransfer. Mit 1045 Studierenden in den Bereichen Aus- und Weiterbildung wurde im Berichtsjahr ein neuer Höchststand erreicht. Insgesamt 312 Absolventinnen und Absolventen schlossen ihr Studium erfolgreich ab. Über 200 Bachelor- und MasterTheses sowie Forschungs- und Transferprojekte wurden bearbeitet. Ein grosser Teil dieser Arbeiten und Projekte wurde in Kooperation mit der Wirtschaft durchgeführt. Die Verfahren zur Akkreditierung der Bachelor- und MasterStudiengänge wurden eingeleitet und die Notifizierung der Architektur-Studiengänge durch die EU erneuert. Im Bereich der Weiterbildung wurden erstmals Executive Master-Studiengänge gestartet. Rund 3750 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten diverse Kurse, Seminare, Foren, Fachtagungen, Vorträge und über 1000 Kinder besuchten die «Kinder-Uni Liechtenstein». Mit der Einrichtung neuer Lehrstühle (Hilti-Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik und Geschäftsprozessmanagement; International Management) und mit der Erweiterung des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Internationales und Liechtensteinisches Steuerrecht erfolgte der weitere Ausbau der Forschung. Die Wirtschaft leistet dazu bedeutende Förderungen. Durch den Forschungsförderungsfonds der Hochschule wurden acht Forschungsprojekte unterstützt. Weitere Forschungsförderungen sind aus EU-Programmen und seitens der Privatwirtschaft eingeworben worden. Mit dem Unternehmertag, dem neu etablierten Marketingtag und dem Businessplan Wettbewerb wurden spe zielle Aktivitäten zur Förderung von Unternehmern durchgeführt, die vom KMU-Zentrum getragen wurden. Im Bereich Finanzdienstleistungen fanden verschiedene Fachtagungen in den Bereichen Banking, Steuern und Versicherungswesen statt. Die Hochschule intensivierte damit weiter den Dialog mit der Wirtschaft. Die Konjunkturforschungsstelle Liechtenstein KOFL führte neben ihrer Forschungs- und Prognosetätigkeit auch wirtschaftspolitische Beratungen durch und für Entscheidungsträger im öffentlichen und im privaten Sektor wurden volkswirtschaftliche Studien erstellt. bildungswesen Anzahl Studierende – Aus- und Weiterbildung Bachelor/Master-Studiengänge (Stichtag 15. Oktober) Architektur / Bachelor-Studiengang 96 Architektur / Master-Studiengang 67 Banking and Financial Management / Master-Studiengan 57 Betriebswirtschaft / Bachelor-Studiengang 329 Entrepreneurship / Master-Studiengang 49 Finanzdienstleistungen / Master-Studiengang (auslaufend) 1 Wirtschaftsinformatik / Bachelor-Studiengang 74 Wirtschaftsinformatik / Master-Studiengang 48 Executive-Master-, Nachdiplom-Studiengänge und Hochschullehrgänge Entrepreneurial Management / Executive MBA 23 Fondslehrgänge 32 Gesellschaftsrecht / Executive LL.M. 16 KMU Management / Hochschullehrgang 16 KMU Marketing / Hochschullehrgang 8 Private Banking / Hochschullehrgang 19 Private Banking / Nachdiplom-Studiengang 26 Software Entwickler objektorientiert / Hochschullehrgang 11 Treuhandwesen / Hochschullehrgang 39 Treuhandwesen / Nachdiplom-Studiengang 14 Wealth Management / Executive MBA 13 Wirtschaftsingenieur / Nachdiplom-Studiengang 93 Zertifizierter kaufmännisch Befähigter / Hochschullehrgang 14 Studierende Bachelor- und Master-Studiengänge 721 Studierende Executive Master-, Nachdiplom-Studiengänge und Hochschullehrgänge 324 Gesamt (Aus- und Weiterbildung) 1045 Diplome, Nachdiplome, Zertifikate Diplome und akademische Grade, die verliehen wurden Nachdiplome / Zertifikate, die ausgehändigt wurden 142 170 Kurse, Seminare, Vorträge Anzahl der Kurs- und SeminarteilnehmerInnen Anzahl der TeilnehmerInnen an Vorträgen, Foren, Kinder-Uni 453 ca. 4800 Bachelor, Master und Doktorat Basierend auf den Vorgaben des «Europäischen Qualifikationsrahmens für die Hochschulausbildung» (Bologna, EU) entwickelte die Hochschule Liechtenstein einen spezifischen Qualifikationsrahmen für die Bachelor- und Master-Studiengänge. Die Studienpläne aller Bachelor- und Master-Studiengänge in Architektur und Wirtschaftswissenschaften wurden ‹learning outcome-orientiert› neu gestaltet und die Akkreditierungsverfahren eingeleitet. Der Abschluss der Verfahren erfolgt im Studienjahr 2007/08. Die Notifikation der Architektur-Studi- engänge wurde durch die EU erneuert. Eine Befragung von Absolventinnen und Absolventen bestätigt, dass die Ausbildung eine hohe Berufsbefähigung («Employability») gewährleistet. Zur Einführung des geplanten Doktoratsstudiums wurde ein Studienkonzept entwickelt und der Regierung zur Genehmigung übermittelt. Weiterbildung ausgebaut Mit rund 3100 Studierenden, Teilnehmerinnen und Teilnehmern an diversen Studiengängen, Seminaren, Foren, Fachtagungen und Vorträgen wurde eine neue Höchstzahl erreicht. Erstmals wurden drei Executive MasterStudiengänge gestartet. Das Institut für Finanzdienstleistungen mit den Bereichen Recht, Banking&Finance und Tax startete die Executive Master-Studiengänge in Wealth Management (EMBA) und Gesellschaftsrecht (LL.M.) und führte in Kooperation mit Finanzdienstleistungs-unternehmen und Fachverbänden mehrere Tagungen mit rund 950 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch. Mit dem Unternehmertag, dem Business Forum und dem neu etablierten Marketingtag führten das Institut für Entrepreneurship und das KMU-Zentrum gezielte Massnahmen zur Förderung des Unternehmertums durch, die von rund 1600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht wurden. Erstmals wurde der Executive MBA in Entrepreneurial Management gestartet. Das Institut für Wirtschaftsinformatik baute den themenspezifischen ‹Networking Day Wirtschaftsinformatik› weiter aus. Das Institut für Architektur und Raumplanung gestaltete Vorträge und mehrere Ausstellungen im In- und Ausland und führte Hochschulkurse und Seminare für Praktiker durch, die von über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht wurden. Forschung etabliert sich Der Leistungsbereich der angewandten Forschung und Entwicklung wurde weiter kontinuierlich ausgebaut. Das neue Forschungskonzept «F&E-Agenda 2008» umfasst fünf Forschungsschwerpunkte. Damit verbunden war die Einrichtung und Besetzung neuer und die Erweiterung bestehender Lehrstühle (neu: ‹Wirtschaftsinformatik und Geschäftprozessmanagement›, ‹International Management›; erweitert: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Internationales und Liechtensteinisches Steuerrecht). Der Forschungsförderungsfonds der Hochschule Liechtenstein förderte im Berichtsjahr acht Forschungsprojekte. Weitere Drittmittel konnten aus EU-Programmen und aus der Privatwirtschaft gewonnen werden. Zur weiteren Entwicklung und Förderung der Forschungsaktivitäten wurde die Einführung des Doktoratsstudiums an der Hochschule Liechtenstein bei der Regierung beantragt. Mehrere Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten an Dissertationen, welche derzeit in Kooperation mit Partnerhochschulen durchgeführt werden. Die Inhalte haben Bezug zu Themenbereichen der Hochschule. | 155 bildungswesen 156 | Transferleistungen Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag waren die Institute und AnInstitute im Bereich des Wissens- und Technologietransfers aktiv. Verschiedene Projekte, Gutachten und Dienstleistungen für in- und ausländische Unternehmen sowie für Verwaltung und Kommunen wurden durchgeführt. Transferleistungen ergaben sich auch bei der Durchführung von Bachelor- und MasterTheses. Die Konjunkturforschungsstelle Liechtenstein KOFL führte neben ihrer Forschungs- und Prognosetätigkeit auch wirtschaftspolitische Beratungen durch und für Entscheidungsträger im öffentlichen und im privaten Sektor wurden volkswirtschaftliche Studien erstellt. Das KMU-Zentrum unterstützte rund 300 Jungunternehmerinnen und -unternehmer im Rahmen von Beratungen. Der Businessplan Wettbewerb Liechtenstein wurde mit 52 eingereichten Businessplänen zum dritten Mal erfolgreich durchgeführt. Das von der Regierung unterstützte Jugendförderprojekt «Zünder» lieferte einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit der Jugendlichen mit Fokus auf das «unternehmerische Denken und Handeln». Internationale Kooperationen und Programme Im Rahmen des EU-Berufsbildungsprogramms Erasmus absolvierten im Berichtszeitraum 13 Studierende der Hochschule Liechtenstein ein mehrmonatiges Berufspraktikum in der Europäischen Union. Dafür standen Mittel der EU und Liechtensteins zur Verfügung. Ein Student absolvierte einen Praktikumsaufenthalt in Südafrika im Rahmen des Praktikumsnetzwerkes IAESTE. Insgesamt haben 33 Studierende Auslandsstudienaufenthalte an einer Partnerhochschule verbracht. Im Gegenzug studierten 33 Austauschstudierende von internationalen Partnerhochschulen an der Hochschule Liechtenstein und 65 Partnerschaftskooperationen wurden mit Hochschulen aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika und Asien abgeschlossen. Ebenfalls im Rahmen von Erasmus wurden zwei 10-tägige Intensivprogramme unter Mitwirkung von Studierenden und Dozierenden von Partneruniversitäten aus Malta, Lettland, England, Spanien, Portugal, Dänemark, Norwegen und Slowenien durchgeführt. Zwei weitere von der Hochschule Liechtenstein beantragte Programme wurden ausgewählt und durch Mittel der EU gefördert. Verschiedene Dozentenaustauschprogramme mit Partnerhochschulen in Europa wurden genehmigt und durchgeführt. Die Hochschule Liechtenstein beteiligte sich an Aktivitäten für internationale Studierende der Hochschulen im Bodenseeraum im Rahmen der Internationalen Bodenseehochschule IBH. Das KMU Zentrum beteiligt sich aktiv im ‹Nanocluster Bodensee›. Das Institut für Wirtschaftsinformatik wurde als Mitglied in das internationale Forschungsnetzwerk European Research Center for Information Systems (ERCIS) aufgenommen. Personelles Im Berichtsjahr bestanden an der Hochschule rund 69 Vollzeitäquivalente, aufgeteilt auf 101 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daneben unterrichteten rund 300 teilzeitliche Lehrbeauftragte. Im Berichtsjahr sind 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingetreten und sechs ausgetreten. Zwei neue Lehrstühle in ‹Wirtschaftsinformatik und Geschäftsprozessmanagement› und ‹International Management› wurden neu eingerichtet und der Lehrstuhl für ‹Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Internationales und Liechtensteinisches Steuerrecht› bedeutend erweitert. Stiftungsprofessuren, Sponsoring, Fremdfinanzierung Die Truus- und Gerrit van Riemsdijk-Stiftung finanziert weiterhin die Stiftungsprofessur ‹Entrepreneurship›. Die Hilti AG richtete die Stiftungsprofessur ‹Wirtschaftsinformatik und Geschäftsprozessmanagement› ein und unterstützt in Kooperation mit liechtensteinischen Finanzdienstleistern den erweiterten Lehrstuhl für ‹Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Internationales und Liechtensteinisches Steuerrecht›. Namhafte Beiträge zur Durchführung verschiedener Forschungsprojekte, für Projekte in der Lehre, zur Durchführung von Weiterbildungsprogrammen und für die Kinder-Uni Liechtenstein wurden durch verschiedene Stiftungen, Unternehmen und Organisationen zur Verfügung gestellt. Hochschulrat Der Ausbau der wissenschaftlichen Forschung an der Hochschule Liechtenstein bildete einen wesentlichen Schwerpunkt der Tätigkeit des Hochschulrates. Im Mittelpunkt stand die strategische Positionierung der Forschung in Bezug auf die Schwerpunkte und Inhalte sowie die Qualität und internationale Vernetzung. Darüber hinaus ging es neben der Förderung von Forschungsprojekten durch den Forschungsförderungsfonds vorrangig auch um die Schaffung von Strukturen und Ressourcen, die eine Forschung in den inhaltlichen Schwerpunkten der Hochschule ermöglichen und unterstützen. In fünf Sitzungen und einem Workshop wurden zudem verschiedene strategische Fragen in Bezug auf bestehende und mögliche neue Studiengängen erörtert, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Forschung, Lehre und Verwaltung bestellt sowie die neue Kategorisierung des wissenschaftlichen Personals der Hochschule Liechtenstein umgesetzt. bildungswesen Kunstschule Liechtenstein Vorsitzender des Stiftungsrates: Dr. Peter Goop Direktor: Bruno Kaufmann Der nachfolgende Rechenschaftsbericht gibt Auskunft über die Tätigkeit des Stiftungsrates und der Schulleitung der Kunstschule Liechtenstein bezüglich Beschäftigten, Unterricht und Teilnehmerzahlen sowie Aktivitäten. Stiftungsrat Neben den alltäglichen Aufgaben und der Oberleitung der Kunstschule Liechtenstein befasste sich der Stiftungsrat mit der Weiterentwicklung der Kursangebote im Bildungsbereich und der Neubesetzung von Lehrerstellen. Als Vertreter der Gemeinden wurde Jakob Büchel durch Ernst Büchel als neuer Vorsteher der Gemeinde Ruggell ersetzt. In der zweiten Jahreshälfte machte sich der Stiftungsrat Gedanken für die Ausschreibung der 2008 neu zu besetzenden Stelle des Direktors. Es wurde ein Anforderungsprofil erstellt und die Stelle am Ende des Jahres international ausgeschrieben. | 157 Radio sowie öffentliche Veranstaltungen einen hohen Bekanntheitsgrad verzeichnen. So hat die Kunstschule 2007 folgende der Öffentlichkeit zugänglichen Veranstaltungen durchgeführt: –Tag der offenen Tür – Vorstellung der Bildungskurse und des Vorkurses –Abschlussprojekt des Vorkurses – Rhein Bendern/Haag – Tag der offenen Türen – Einblick für die Öffentlichkeit in den Unterricht des Vorkurses mit anschliessendem Infoabend. Die Besucherzahlen dieser Veranstaltungen waren wesentlich höher als jemals zuvor. Die über EU-Projekte entstandene Zusammenarbeit mit europäischen Partnern wurde weiterhin gepflegt und ausgebaut. Ende 2007 konnte das EU-Projekt II mit der Herausgabe eines Handbuches zu «sehen ist lernbar» erfolgreich abgeschlossen werden. Liechtensteinische Musikschule Präsidentin: Dr. Gisela Biedermann Direktor: Klaus Beck Personelles In der Lehrerschaft gab es folgende Veränderungen: Zwei Lehrerinnen schieden aus dem Schuldienst aus und konnten erfreulicherweise innert kurzer Zeit durch ebenso fachlich qualifizierte Nachfolgerinnen ersetzt werden. In der ersten Jahreshälfte 2007 waren an der Kunstschule Liechtenstein 11 Lehrpersonen (incl. Direktor) beschäftigt und in der 2. Jahreshälfte 10 Lehrpersonen. Dazu ist die Stelle des Verwalters zu rechnen. Gesamthaft sind dies 427 Stellenprozente. Mit eingeschlossen sind 20 Stellenprozente für externe Kursleiter. Kurse Die angebotenen Bildungskurse stossen nach wie vor auf grosses Interesse, so dass auch neue Angebote gemacht werden konnten, die gut angenommen wurden. So belief sich die Zahl der Kursteilnehmer/innen im Bereich Bildung im ersten Halbjahr auf 233 Kinder, Jugendliche und Erwachsene und im zweiten Halbjahr auf 239. Dazu zu rechnen sind ganzjährig 20 Vorkursschüler/innen. Die Anmeldungen für den Vorkurs 2007/08 sind im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Er kam wiederum mit 20 Teilnehmer/innen zustande. Hingegen musste mangels Nachfrage der Unterricht für Kinder in Planken leider eingestellt werden. Unserer Vision folgend, die Liechtensteinische Musikschule als offene, aktive und kreative musikalische Bildungs- und Begegnungsstätte zu positionieren, konnten im Jahr 2007 in verschiedensten Bereichen Projekte durchgeführt bzw. abgeschlossen werden. Die herausragendste Neuerung schulintern ist wohl die Einführung des neuen Profils «Musik erleben» für Kinder von 2 bis 8 Jahren, das mit Beginn des Schuljahres 07/08 erstmals zur Durchführung kommt. In intensiver Vorarbeit anlässlich eines Workshops «Strukturplan LMS», zahlreichen Sitzungen und Gesprächen konnte ein Fächerangebot eingerichtet werden, das bereits zu Beginn grossartig ausgelastet ist und zahlreichen z.T. noch sehr kleinen Kindern einen wunderbaren Einstieg in die Musikschule ermöglicht. Genau in dieser Altersgruppe muss angesetzt werden, wenn eine bleibende Beziehung zur Musik in jungen Menschen erreicht werden soll. Hauptaufgabe der Musikschule ist es, musikalische Fertigkeiten und Freude an der Musik zu vermitteln und damit das kulturelle Leben Liechtensteins mitzugestalten und zu prägen. In rund 180 Veranstaltungen wie Vorspielübungen, Umrahmungen von Feierlichkeiten, unzähligen Konzerten, Wettbewerben, den Int. Meisterkursen bis hin zum grossen Chorkonzert «Weihnachtslieder aus aller Welt» konnten die Erfolge dieser Arbeit der Bevölkerung sicht- und hörbar gemacht werden. Aktivitäten Die Kunstschule Liechtenstein kann mittlerweile durch gezielte Werbemassnahmen für Kurse in Presse und Lehrkörper und Schülerzahlen Ende 2007 unterrichteten 88 Lehrerinnen und Lehrer an der Liechtensteinischen Musikschule, davon 18 Haupt- bildungswesen 158 | lehrerInnen, 67 TeilzeitlehrerInnen, 1 Praktikantin und 2 Aushilfen. Gesamthaft waren 2560 Personen (inkl. Doppelbelegungen) zum Unterricht angemeldet, davon knapp 30 % Erwachsene. Pro Woche wurden 1480 Stunden Unterricht zu 50 Minuten erteilt. Stiftungsrat Der Stiftungsrat traf sich im vergangenen Jahr zu 4 ordentlichen Sitzungen, zu einer Sitzung zusammen mit dem Freundeskreis Musikschule sowie einer weiteren Sitzung mit der Unterrichtskommission. Zum Jahresende stand die Konferenz mit den Fachgruppenleitern an, gemeinsam mit der Schulleitung und dem Vertreter des Schulamtes. Diese Konferenz bietet den Rahmen für die gemäss Qualitätsmanagement vorgesehene Jahreszielplanung für das folgende Jahr, welche hier auch breiten Raum einnahm. Wie in den vergangenen Jahren hatte sich der Stiftungsrat an seinen Sitzungen ausser mit dem Tagesgeschäft mit Budget- und Personalfragen zu befassen. Darüber hinaus haben mehrere Besprechungen der Präsidentin und des Direktors mit den verantwortlichen Personen im Rahmen der von der Regierung initiierten Projekte «Beteiligungscontrolling» und «Corporate Governance» stattgefunden. Mitglieder des Stiftungsrates und die Schulleitung vertraten die Liechtensteinische Musikschule bei mehreren ausländischen Konferenzen und Veranstaltungen, wie der Generalversammlung der Europäischen Musikschulunion (EMU) in Budapest, der Generalversammlung des Verbandes Musikschulen Schweiz, der Generalversammlung der REMU (Regionalverband Musikschulen), sowie der Schulleiterkonferenz. Zahlreiche Besuche von musikalischen Veranstaltungen im In- und Ausland ergänzten die Tätigkeiten des Stiftungsrates und der Schulleitung. Wiederum konnte der Stiftungsrat mit grosser Freude das rege Interesse der Lehrerinnen und Lehrer an Fortbildung feststellen. Unterrichtskommission Die Mitglieder der Unterrichtskommission haben gemäss dem gesetzlichen Auftrag den Unterricht der entsprechenden Fachlehrer besucht. An der gemeinsamen Sitzung mit dem Stiftungsrat und der Schulleitung wurden die Eindrücke und Beobachtungen von der Unterrichtskommission dargelegt und im Plenum diskutiert. Fachgruppen In diesem Jahr wurden 6 Fachgruppenleitersitzungen einberufen. Die Teilnehmer befassten sich mit den alljährlich relevanten Themen: Lehrerkonzert, Workshop, Instrumenteninformation, Jahresschlusskonzerte, Musikwettbewerb, Information über Beschlüsse des Stiftungsrates, Jahreszielplanung 2008, Weiterbildungswünsche, Konzerte und Anschaffungen für den Unterricht. Viel Zeit beanspruchten die Vorarbeiten und die Ausschreibung der alternativen Möglichkeiten zum Frühunterricht. Daraus resultierte das neue Fächerangebot «Musik erleben – Ein Angebot für Kinder von 2 – 8 Jahren». Ebenfalls wurde die Form der Schüler-Aufnahmegespräche den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Fachgruppen angepasst. Die FachgruppenleiterInnen sind angehalten, diese Informationen in regelmässigen Sitzungen ihrer eigenen Fachgruppe an die Lehrerschaft weiterzugeben. Über die Arbeit in den Fachgruppen haben die Fachgruppenleiter eigene Jahresberichte verfasst. Weiterbildung Der traditionelle Gründonnerstagsworkshop fand unter dem Titel «Gesundheit managen» statt. Dabei wurden folgende Fragestellungen erörtert: Was bedeutet für uns Gesundheit? Was tun wir dafür? Was hält uns davon ab, gesund zu leben? Welche Ziele und Werte verbinden wir mit dem Begriff «Gesundheit managen»? Welche Massnahmen ergreifen wir? Im Workshop konnten wir einen Tag lang diesen Fragen nachgehen und in Referaten und praktischen Beispielen erfahren, wie wir unseren Körper bewusster wahrnehmen und damit unsere Gesundheit «managen» können. Ferner bot die Musikschule dieses Jahr verschiedene Weiterbildungskurse an. Daneben haben viele Lehrpersonen Weiterbildungskurse im In- und Ausland besucht. Projekt «Einstieg in die Musikschule» Die steigende Nachfrage nach frühen musikalischen Bildungsmöglichkeiten zusätzlich zum oder sogar noch vor dem Beginn des Musikunterrichts an den Schulen veranlasste die LMS, neue Gruppenangebote für Kinder von 2 bis 8 Jahren zu schaffen. In wöchentlichen, auf ihr Alter ausgerichteten Kursen fördern wir auf spielerische Art und Weise den natürlichen Zugang und die Freude der Kinder an der Musik in all ihrer Vielfalt. Sämtliche Kinderangebote bereiten optimal auf einen späteren Instrumental- oder Gesangsunterricht vor und bieten Entscheidungshilfen für die Instrumentenwahl. Folgende neue Angebote wurden in den Fächerkatalog der LMS aufgenommen: – Eltern-Kind-Musik – Musikalische Früherziehung – Musikalische Früherziehung mit Schwerpunkt Streichinstrumente – Sing mit – Musizieren für Kinder Mit diesen Kursen eröffnet die Liechtensteinische Musikschule Kindern und Eltern eine neue Möglichkeit, die Musik als Begleiterin fürs Leben zu entdecken. Die Angebote wurden auf den Schuljahresbeginn 2007 / 08 eingeführt und werden bereits rege genutzt. Die Musikschule im Internet Die Liechtensteinische Musikschule ist seit März 2006 online. Auf www.musikschule.li präsentieren wir unsere bildungswesen Bildungsstätte, stellen unsere Angebote vor und informieren über Veranstaltungen und Aktivitäten rund um die LMS. Mit der neuen Informationsplattform ermöglichen wir unseren Schülerinnen und Schülern, den Eltern, der Lehrerschaft und allen Interessierten raschen Zugriff auf alle wichtigen Daten zur Musikschule. OnlineFormulare machen es möglich, sich via PC zum Unterricht bzw. zu den verschiedenen Kursen anzumelden. Nützliche Downloads, interessante Links und eine Fotogalerie runden das Angebot ab. In der Zwischenzeit wurde die Homepage gemäss den gesetzlichen Vorgaben so angepasst, dass sie barrierefrei ist. Damit haben auch Behinderte die Möglichkeit, auf unsere Homepage zuzugreifen. Veranstaltungen Im Jahr 2007 wurden wiederum rund 180 Veranstaltungen durch die LMS durchgeführt. Eine genaue Aufstellung sämtlicher Veranstaltungen und Weiterbildungskurse kann im Sekretariat angefordert werden. Hier einige Höhepunkte aus dem Jahresprogramm: Lehrerkonzert «Italienische Serenade» Zu den jährlich wiederkehrenden kulturellen Highlights gehört das traditionelle Konzert der Lehrerinnen und Lehrer der LMS zu Gunsten des Stipendienfonds. Am 21. Januar bezauberten sie die Besucherinnen und Besucher mit einer italienischen Serenade, die wie die früheren Lehrerkonzerte ein ausgesprochen hohes Niveau aufwies. Die Einnahmen aus diesem traditionellen Lehrerkonzert fliessen vollumfänglich in den Stipendienfonds der LMS. Dieser kommt musikalisch begabten Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwächer gestellten Familien bereits seit 40 Jahren zugute. Neben den Konzertbesucherinnen und Konzertbesuchern unterstützen auch zahlreiche Gönner den Stipendienfonds. Konzert der Streicherklassen Im überfüllten Guido Feger Saal präsentierte sich der Streichernachwuchs der LMS in einem einstündigen Konzert. Die Streichergruppe, das mit Harfe und Blockflöten erweiterte Kinderorchester sowie die Jugendsinfonietta führten ein der jeweiligen Ausbildungsstufe angepasstes Programm auf. Die Leitung der drei Ensembles lag in den Händen von Imelda Biedermann, Felizitas Allgäuer und Klaus Pfefferkorn. Sie hatten ein abwechslungsreiches und gehörfälliges Konzertprogramm zusammengestellt, das sowohl dem Publikum als auch den Akteuren selbst bestens gefiel. Klangfest – Schülerkonzert Vor drei Jahren rief LMS-Musiklehrer Alfred Achberger die Konzertreihe «Klangfest» ins Leben, welche ausschliesslich zeitgenössische Musik zum Inhalt hat, dargeboten von professionellen Musikerinnen und Musikern. Ende Januar fand nun im Rahmen dieser Veranstal- tungen bereits zum zweiten Mal ein Schülerkonzert statt. Schülerinnen und Schüler der Liechtensteinischen Musikschule, der Jugendmusikschule Württembergisches Allgäu sowie Studentinnen und Studenten des Landskonservatoriums Feldkirch spielten unter anderem Minimal-Kompositionen für Klangstäbe von Steve Reich, eine Violinsonate von Klaus Pfefferkorn (Lehrer an der LMS), sowie Klavierwerke von Bartok, Pütz und Kagel. Das Konzert zeichnete sich vor allem durch die Spielfreude der Musizierenden und das ausgezeichnete Niveau der Vorträge aus. Instrumenteninformation der Musikschule Am Samstag, 5. Mai 2007 informierten sich weit über 200 Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern im Musikschulzentrum Unterland in Eschen über das Fächerangebot der LMS. Die grosse Besucherzahl verdeutlicht, welch hohen Stellenwert die Wahl des Instruments bei zukünftigen Musikschülerinnen und -schülern hat. In einem kleinen Konzert konnten sich die Besucherinnen und Besucher einen Eindruck von den einzelnen Musikinstrumenten verschaffen. Anschliessend durften die Kinder und Jugendlichen alle Instrumente nach Lust und Laune selbst ausprobieren. Die Lehrerinnen und Lehrer der LMS standen für Informationen und Beratungen zur Verfügung. Generalversammlung Freundeskreis Musikschule Anlässlich der Generalversammlung des «Freundeskreis Musikschule» überreichte dessen Präsident der Liechtensteinischen Musikschule einen Scheck zur Anschaffung kindgerechter Instrumente. Damit kann die LMS ihren Schülerinnen und Schülern Mietinstrumente anbieten, die auf die körperlichen Voraussetzungen der jungen Musikerinnen und Musiker abgestimmt sind. In einem Referat konnte der Direktor der Musikschule im Anschluss an die Generalversammlung den Zuhörerinnen und Zuhörern die Strukturanpassung «Musik erleben – Ein Angebot für Kinder von 2 – 8 Jahren» näher vorstellen. European Youth Music Festival Alle zwei bis drei Jahre veranstaltet die Europäische Musikschulunion diesen Grossanlass – jeweils in einem anderen europäischen Land. Ungarn lud die rund 8000 vorwiegend jugendlichen Vertreterinnen und Vertreter von Europas Musikschulen im vergangenen Mai ein, in drei Städten des Landes zu musizieren; in Budapest und den nahe gelegenen Kleinstädten Székesfehérvár und Pécs. Die Liechtensteinische Musikschule entsandte mit den beiden Ensembles «Brügelbeisser» und «Saitenklänge» zwei im Land bekannte Formationen an das Festival. Die Brügelbeisser, das Klarinettenensemble unter der Leitung von Marco Walser, traten in 23-köpfiger Besetzung auf. Das von Felizitas Allgäuer gseleitete Volksmusikensemble Saitenklänge fuhr mit 15 Beteiligten nach Ungarn. Die Konzerte der beiden Liechtensteiner Formationen fanden an sehr schön gelegenen Orten statt und machten | 159 bildungswesen 160 | den Musikerinnen und Musikern grossen Spass. Auch wenn man sich vielleicht mehr Zuhörer gewünscht hätte, waren alle zufrieden und sich einig, einen guten Eindruck hinterlassen zu haben. Das internationale Publikum bestätigte dies dann auch mit anhaltendem Applaus und lobenden Worten. Das nächste European Youth Music Festival wird 2009 in Linz stattfinden. Die Liechtensteinische Musikschule wird auch dort vertreten sein. Schlusskonzerte Pünktlich zum Schuljahresschluss stellten sich Schülerinnen und Schüler aller Alterstufen in zwei abendfüllenden Konzerten einem interessierten Publikum vor. Das erste Konzert, unter dem Patronat des «Freundeskreis Musikschule» stehend, beinhaltete vorwiegend das weite Genre der «E-Musik». In Solo- und Gruppenvorträgen konnten sich die hervorragend aufspielenden jungen Musikerinnen und Musiker dem Publikum präsentieren. Das zweite Konzert unter dem Titel «Bring On The Night» wurde von verschiedensten Workshopgruppen aus dem Jazz- und Rockbereich bestritten und wurde vom zahlreich erschienen, vorwiegend jugendlichen Publikum mit grosser Begeisterung aufgenommen. Jubiläum 10 Jahre Freundeskreis Musikschule Mit einem heiteren und zugleich nachdenklich stimmenden Festvortrag feierte der Freundeskreis Musikschule am 14. September 2007 im Rathaussaal Schaan sein 10-jähriges Jubiläum. «Musik im Wandel der Werte» lautete der Titel, unter dem der Referent Univ. Prof. Leopold Neuhold zu den Gästen der Veranstaltung sprach. Der Leiter des Instituts für Ethik und Gesellschaftslehre an der Universität Graz tat dies auf überraschend frische Weise. Mit Hilfe vieler Zitate und Anekdoten stellte er die rasante und konsumorientierte Entwicklung unserer Gesellschaft in Frage, ohne mit erhobenem Zeigefinger zu mahnen. Musikwettbewerb Die Musikwettbewerbe 2007 und das Preisträgerkonzert sind wieder ein voller Erfolg geworden. Knapp 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich der Herausforderung gestellt und der Beurteilung durch eine international besetzte Jury unterzogen. Die strenge Bewertungsform hat sich bestens bewährt. Dabei ist die Bewertung so gestaltet, dass hörbare Unterschiede sich auch im erreichten Rang niederschlagen. Zudem sollen erste Ränge mit Auszeichnung und 1. Ränge nur an wirklich hervorragende und sehr gute Leistungen vergeben werden. Die Jury zeigte sich sehr beeindruckt von den gebotenen Leistungen. Weihnachtslieder aus aller Welt Die Musikschule lancierte zusammen mit dem Liechtensteinischen Sängerbund ein Kinder- und Jugendchorprojekt, in dem möglichst viele Kinder im Primarund Sekundarschulalter zusammen mit dem Orchester der Liechtensteinischen Musikschule Weihnachtslieder aus aller Welt einstudieren und gemeinsam aufführen sollten. Das Projekt gab Kindern die Möglichkeit, in einer grossen Chorgemeinschaft miteinander zu singen. Dabei konnten verschiedenste Weihnachtslieder als Kulturgut entdeckt werden. Die Vorträge erfolgten komplett auswendig, auch diejenigen in z. T. sehr fremden Sprachen. Nicht zuletzt konnten die Kinder ein komplettes Sinfonieorchester kennenlernen, das für sie und mit ihnen gemeinsam musizierte. Der grosse Chor mit über 300 Schülerinnen und Schülern wurde aus Kinder- und Jugendchören der einzelnen Gemeinden, aus Schul- und Klassenchören der Primarschulen und aus dem Kinder- und Jugendchor der Musikschule gebildet. Insgesamt wurden 16 verschiedene Weihnachtslieder aus aller Welt in verschiedenen Sprachen einstudiert und auswendig vorgetragen. Das Publikum in allen vier Konzerten war restlos begeistert. Alle Vorstellungen waren komplett ausverkauft, womit über 2400 Personen die Konzerte besucht haben. Internationale Meisterkurse Neben dem künstlerischen Austausch zwischen Dozierenden und Studierenden ermöglicht die Liechtensteinische Musikschule als Trägerin der Meisterkurse Musikinteressierten zahlreiche Begegnungen mit Musikgrössen von heute und morgen. Die Konzerte, Liederabende und Serenaden der Dozenten sowie die ebenso beliebten Schlusskonzerte der Kursteilnehmer sind wesentlicher Bestandteil des kulturellen Sommerangebots in Liechtenstein. Die Meisterkurse bieten jungen Berufsmusikern und fortgeschrittenen Musikstudenten Unterricht auf sehr hohem Niveau, um sie durch konzentriertes und intensives Training in ihrer Vorbereitung auf eine Solokarriere oder auf die Tätigkeit in einem professionellen Orchester zu unterstützen. Wie sehr dieses Angebot geschätzt wird, zeigt die Tatsache, dass bis heute bereits weit über 2800 junge Musikerinnen und Musiker aus rund 50 Nationen die Meisterkurse besucht haben. Auch dieses Jahr haben wieder mehr als 130 Studentinnen und Studenten von diesem reichhaltigen Bildungsangebot Gebrauch gemacht. Im Rahmen der Meisterkurse fanden 10 Konzerte der Professoren und der TeilnehmerInnen statt. FAMILIE UND chancengleichheit Ressortbericht Ressortinhaberin: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck Neben verschiedenen internationalen und regionalen Aktivitäten bildeten im Bereich Familie die Erarbeitung des Kinder- und Jugendgesetzes sowie die Beantwortung des Postulates über die Familienförderung sowie die Umsetzung der darin genannten Massnahmen Schwerpunkte. Im Bereich Chancengleichheit stand das «Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle» im Mittelpunkt. Mit dem Kinder- und Jugenddienst des Amtes für Soziale Dienste sowie der Stabsstelle für Chancengleichheit fand betreffend diverser nachstehender Themen ein reger Austausch statt. Familie Kinder- und Jugendgesetz Im April-Landtag wurde auf die Gesetzesvorlage nicht eingetreten. In der Folge wurde eine Analyse der Eintretensdebatte erarbeitet und Überlegungen zum weiteren Vorgehen diskutiert. Postulat über die Familienförderung Die Beantwortung des Postulates über die Familienförderung wurde in der Landtagssitzung vom 19. September des Berichtsjahres debattiert und einhellig abgeschrieben. In der Postulatsbeantwortung wurde die Position der Regierung in der Familienpolitik dargestellt und es wurden Handlungsfelder aufgezeigt. Im Rahmen der Beantwortung des Postulats über die Familienförderung wurde eine Umfrage durchgeführt, um die relevanten, zukunftsgerichteten Meinungen der Liechtensteiner Wohnbevölkerung zum Thema Familie und Familienpolitik zu eruieren. Die wissenschaftliche Aufarbeitung und Kommentierung wurde am 5. Juli der Presse vorgestellt. In der Beantwortung des Postulats über die Familienförderung werden Handlungsfelder der Regierung genannt: Finanzielle Entlastung von Familien; Familiengeld und Elternurlaub; Schaffung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen, Tagesschulen und ausserhäusliche Betreuung; Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit; Familienrat. Zu diesen Handlungsfeldern wurden von der Regierung verschiedene familienpolitische Massnahmen vorgeschlagen und überprüft, welche sich in der Ausarbeitung befinden. Schaffung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen Das Projekt ausserschulische Tagesstrukturen soll die Betreuung für Kinder ab 4 Jahren neben den ordentlichen Schulzeiten in den Kindergärten und Primarschulen verbessern. Nach diversen Vorarbeiten und Gesprächen wurde bis Dezember des Berichtsjahres das Konzept ausserschulische Tagesstrukturen erarbeitet, welches in den Gemeinden Triesen und Eschen jeweils ein Pilotprojekt und darüber hinaus auch eine Vergünstigung von rund 40 % für Kinder ab 4 Jahren für den normalen KiTa-Betrieb des Vereins Kindertagesstätten Liechtenstein vorsieht. Chancengleichheit Europäisches Jahr der Chancengleichheit Die Europäische Kommission hatte das Berichtsjahr zum «Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle» erklärt. Unter dem Motto «Für Vielfalt! Gegen Diskriminierung!» beteiligte sich Liechtenstein mit einer Reihe von Projekten. Insgesamt wurden von zehn liechtensteinischen Institutionen Aktivitäten durchgeführt, nahmen über 2000 Personen an 15 Veranstaltungen teil, wurden rund 60 Zeitungsartikel veröffentlicht und 120 Radiospots ausgestrahlt. Darüber hinaus wurden Studien zu den Themen Altersdiskriminierung, Homosexualität, Armut sowie die gesellschaftliche Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen durchgeführt. KMU Handbuch Mit Genehmigung des Eidgenössischen Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) hat das Ressort Familie und Chancengleichheit das im Frühjahr des Berichtsjahres herausgegebene KMU-Handbuch übernommen und mit Liechtenstein spezifischen Seiten ergänzt. Das KMUHandbuch enthält Informationen und Anregungen für Klein- und Mittelbetriebe zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aus Liechtenstein werden vier Beispiele erfolgreicher Unternehmen vorgestellt, welche ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders familienfreundliche Arbeitsbedingungen anbieten. Das KMU-Handbuch liess man rund 170 Interessenten zukommen. Umsetzung der Aktionsplattform im Fürstentum Liechtenstein 2007 – Massnahmenkatalog Der zehnte Umsetzungsplan zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann, zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern, zu den Bereichen Behinderung, soziale Benachteiligung und sexuelle Orientierung wurde im April von der Regierung genehmigt. Veranstaltungen/Treffen Abschlussveranstaltung der Jugendkampagne «alle anderscht – alle gliich» Die Abschlussveranstaltung der Europaratskampagne «alle anderscht – alle gliich» fand am 9. Februar im Kulturzentrum Gasometer in Triesen statt. An der Veranstaltung wurden liechtensteinische Jugend- und Schulprojekte präsentiert und von der Ressortinhaberin ausgezeichnet. Besuch der Jugendwohngruppe Am 22. März besuchte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck die Sozialpädagogische Jugendwohngruppe des Vereins | 161 FAMILIE UND chancengleichheit 162 | Betreutes Wohnen (VBW) in Vaduz. Die mit dem Vereinsvorstand und der Geschäftsführung geführte Diskussion umfasste neben einer Konzeptpräsentation auch die Behandlung von Erfahrungswerten. 1. Mai Feier des Liechtensteiner Arbeitnehmerverbands (LANV) Traditionell fand auch im Berichtsjahr die 1. Mai-Feier des Liechtensteiner Arbeitnehmerverbands (LANV) statt. Als Hauptthema wurde im Rahmen des von der Regierung erklärten Jahres der Familie die Familie im gesellschaftlichen Wandel behandelt. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck referierte über das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Besuch in Innsbruck Am 6. Juli weilte die Ressortinhaberin auf Einladung der Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Dr. Elisabeth Zanon in Innsbruck. Neben dem Thema Integration stand vor allem der Austausch in Bezug auf Familienförderung, Jugendschutz sowie gesellschaftspolitische Entwicklungen im Vordergrund. 7. Forum zu Perspektiven Europäischer Jugendarbeit in Köln Das 7. Forum zu Perspektiven Europäischer Jugendarbeit mit dem Titel «Lernchancen in Europa» fand im September in Köln statt. Liechtenstein wurde vertreten durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck sowie verschiedene Fachleute und Beteiligte des EU-Programms «Jugend in Aktion». Anwesend waren auch Vertreter aus Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, um über das EU-Programm «Jugend in Aktion» zu diskutieren und länderübergreifende Kontakte zu knüpfen. Treffen mit der österreichischen Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky Im Rahmen des Besuches von Dr. Andrea Kdolsky in Liechtenstein fand am 19. Oktober auch ein Treffen mit Regierungsrätin Kieber-Beck statt. Es wurde über die verschiedenen Ansätze der Familienpolitik diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt des gemeinsamen Gespräches bildete die demographische Entwicklung und die entsprechenden familienpolitischen Antworten. AMTSSTELLEn Kinder- und Jugenddienst (Amt für Soziale Dienste)1 Amtsleiter: Dr. Marcus Büchel Mit 537 Klienten ist ein Anstieg der Klienten um 5% zu verzeichnen. Dabei ist auf die gestiegene Anzahl der Interventionen bei Jugendschutzübertretungen von 48 auf 104 hinzuweisen. Die Totalrevision des Jugendgesetzes scheiterte im Landtag. Einzelne Abschnitte der Vorlage werden weiterhin verfolgt. Familienpolitisch war die Frage nach der finanziellen Förderung sowie die Schaffung von schulischen und ausserschulischen Tagesbetreuungsstrukturen das beherrschende Thema. Die zweite Jugendstudie wurde vorgelegt. Es liefen mehrere Kampagnen wie «alle anderscht-alle gliich», Europäisches Jahr der Chancengleichheit, «Respect-bitte», «Du sescht wia», «Zünder», an denen sich der Kinder- und Jugenddienst aktiv beteiligte. Internationale Aktivitäten Europarat Unter dem Motto «all different – all equal» führte der Europarat 2006/2007 eine Kampagne für und mit jungen Menschen durch. Ziel der Kampagne war es, Jugendliche zu ermutigen und zu befähigen, beim Aufbau friedlicher Gesellschaften, die auf Verschiedenheit und Einbindung basieren, mitzuwirken. Informationen zur Zielsetzung der Kampagne erfolgten über Medien und Veranstaltungen. Pins und T-Shirts mit dem Logo «alle anderscht-alle gliich» wurden produziert und verteilt. Die Federführung bei der Organisation der Kampagne lag bei einer Koordinationsgruppe, geleitet von Mitarbeiterinnen der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Kinder- und Jugenddienstes. Auf einen Projektaufruf hin wurden sechs Schul- und Jugendprojekte durchgeführt, welche an der Abschlussveranstaltung im Februar des Berichtsjahres vorgestellt und prämiert wurden. An der Veranstaltung verlieh die zuständige Regierungsrätin den Projektmitwirkenden eine Auszeichnung. Arbeitsgruppe gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit Die Arbeitsgruppe war eine in erster Linie präventiv tätige Koordinations- und Steuergruppe, welche Massnahmen gegen Rassismus initiierte, koordinierte und unterstützte. Sie war jedoch selbst nicht direkt in der 1 Beachten Sie auch den Bericht des Amtes für Soziale Dienste unter dem Ressort Soziales betreffend Klientenstatistik, Leistungsverträge und Projekte. FAMILIE UND chancengleichheit Umsetzung tätig. Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich vor allem mit dem Problem der verstärkten Organisation der Rechtsradikalen in Liechtenstein, der Vorstellung des zweiten und dritten Länderberichts unter dem UNO-Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung (CERD-Bericht) sowie dem Projekt für Zuwanderer «Lerne Liechtenstein kennen». Weiters zählte die Erstellung des Statusberichts zur Integration der ausländischen Bevölkerung in Liechtenstein, eine Bestandesaufnahme zu Fakten, Ursachen, Massnahmen und zum integrationspolitischen Handlungsbedarf, zu den Arbeitsschwerpunkten. Im Juni 2007 endete die fünfjährige Mandatsperiode und somit wurde die Arbeitsgruppe aufgelöst. Die Agenden werden künftig ausschliesslich von der Stabsstelle für Chancengleichheit wahrgenommen. EU/EWR: Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle Nahtlos an die Europaratskampagne fügte sich das vom EWR für 2007 ausgerufene «Jahr der Chancengleichheit für alle» an. Im Europäischen Jahr sollte die Botschaft verbreitet werden, dass alle Menschen Anspruch auf Gleichbehandlung haben, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung. Der Stabsstelle für Chancengleichheit und dem Amt für Soziale Dienste oblag die Federführung. Verschiedene Gruppen aus Liechtenstein beteiligten sich mit Aktivitäten am Europäischen Jahr. Die Themenbereiche der Aktionen waren vielfältig und umfassten Chancengleichheit in verschiedenen Bereichen wie Erziehung, Gesundheit, Betriebe, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Privatleben. Vielfältig waren auch die Ansätze: Symposien, Gesprächsrunden, Vorträge, Tagungen, Musik- und Literatur- sowie Kulturabende warben um interessierte Gäste, aber auch Feste der Begegnung wurden in diesem Jahr gegen Diskriminierung gefeiert. Der eigene Beitrag bestand in der Durchführung einer Studie über Armut. Aus EU-Fördermitteln wurden drei weitere Studien über Armut und soziale Benachteiligung in Auftrag gegeben. Diese vier Beiträge werden 2008 in einem Sammelband vorgelegt werden. Weiters beteiligte sich das Amt an einer Schweizer Studie zur Altersdiskriminierung mit einem eigenen Untersuchungsteil für Liechtenstein. Den offiziellen Schlusspunkt der Kampagne setzte die Abschlussveranstaltung im Dezember des Berichtsjahres, an welcher die zuständigen Regierungsmitglieder vertreten waren und die gut besucht war. EU –Programm Jugend in Aktion Liechtenstein beteiligte sich aktiv am EU-Programm «Jugend in Aktion» (Laufzeit 2007–2013) und kam dadurch in den Genuss von europäischen Förderungsmitteln. Nach aufwändigen, von der Europäischen Kommission verlangten Vorbereitungen für das Nachfolgeprogramm von «Jugend», konnten wieder in- und ausländische junge Menschen und Jugendarbeitende von den Projektmitteln und den Angeboten des Programms profitieren. Auch im neuen Programm nimmt das Jugendinformationszentrum «aha – Tipps und Infos für junge Leute» die Aufgaben der Nationalagentur wahr. Die liechtensteinischen Interessen bei der Europäischen Kommission, die Kontrollfunktion über die Nationalagentur und der Einsitz im Entscheidungsgremium über die Zuteilung von Projektmitteln werden im Fortsetzungsprogramm weiterhin von einer Mitarbeiterin des Kinder- und Jugenddienstes wahrgenommen. Im Berichtsjahr wurden ein multilaterales Jugendaustauschprojekt in Liechtenstein, zwei Jugendinitiativen, zwei Seminare und ein Vorbereitungsbesuch gefördert. Insgesamt 34 liechtensteinische Jugendliche nahmen an multilateralen Projekten teil – im Inland sowie in Costa Rica, Grossbritannien, Belgien und in der tschechischen Republik. Elf Jugendarbeitende nutzten die Weiterbildungsangebote des Programms. Zudem waren neun junge Menschen über Vermittlung der Nationalagentur im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes in einer gemeinnützigen sozialen Organisation im In- und Ausland im Einsatz. Regionale Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit im Jugendbereich mit dem Kanton St. Gallen und dem Bundesland Vorarlberg erfreut sich einer erspriesslichen Kontinuität. Neben mehreren Koordinierungstreffen der für die Jugendförderung zuständigen Amtsleiter und Sachbearbeiter stand als Höhepunkt die Durchführung des III. Interregionalen Jugendprojektwettbewerbes auf dem Programm. Fünf Projekte von jungen Leute zwischen 14 und 25 Jahren nahmen am liechtensteinischen Wettbewerb teil. Die Siegerprojekte vertraten Liechtenstein am interregionalen Finalabend in St. Gallen, an dem die liechtensteinische Gruppe Colorida mit dem ersten Preis ausgezeichnet wurde. Das Jugendinformationszentrum «aha» zeichnete in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugenddienst für die Durchführung des Wettbewerbes auf nationaler Ebene verantwortlich. Schwerpunktthemen Familienpolitik Das Amt unterstützte das Ressort Familie und Chancengleichheit bei der Beantwortung des Postulates über die Familienförderung. Kinder- und Jugendgesetz Im Mai des Berichtsjahres brachte die Regierung den Bericht und Antrag zum neuen Kinder- und Jugendgesetz im Landtag ein. Da die Mehrheit des Landtages auf Nichteintreten votierte, scheiterte das Vorhaben der Totalrevision des Jugendgesetzes. Die Gesetzesvorlage war in einem jahrelangen Prozess unter der Partizipation breiter Bevölkerungskreise entstanden. Die Probleme | 163 FAMILIE UND chancengleichheit 164 | der Praxis sowie die neuen Erfordernisse, die Gründe für die Revision darstellten, harren nach wie vor einer Lösung. Psychosoziale Versorgung im Kinder- und Jugendbereich Mit dem Verein Kindertagesstätten Liechtenstein sowie den KiTa Planken und Gamprin wurde 2007 ein einheitliches Tarifsystem vereinbart. Mit dem «aha» erfolgte betreffend Nationale Agentur des EU-Programms eine Adaptierung des Leistungsvertrages. Bei einem Sozialhilfeträger wurde eine gründliche Analyse und ein Reorganisationsprozess (inkl. betriebswirtschaftlicher Analyse) eingeleitet. Institutionen Leistungsvertrag (LV) Eltern Kind Forum Nationalagentur Jugend Pfadfinder und Pfadfinderinnen VBW Sozialpädagogische Familienbegleitung Verein Kindertagesstätten Beratungsstelle Eltern, Kinder und Jugendliche LV bestehend LV bestehend LV bestehend LV bestehend LV bestehend LV bestehend Tab.: Übersicht Leistungsverträge im Kinder- und Jugendbereich Ausserschulische Tagesstrukturen Im Berichtsjahr fasste die Regierung zu den Bereichen «ausserschulischen Tagesbetreuung» und «Tagesschule» drei Beschlüsse, die darauf hin zielen, innert nützlicher Frist neue Tagesbetreuungsangebote zu schaffen. Das Amt für Soziale Dienste wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Verein Kindertagesstätten Liechtenstein ein Konzept für die ausserschulischen Tagesstrukturen einschliesslich verschiedener Tarifvarianten zu erarbeiten. Parallel dazu erfolgten im Ressort Bildungswesen Vorarbeiten zur Schaffung eines Konzeptes «Primarschulen mit Tagesschulangebot». Die Gemeinden Triesen und Eschen haben mehrfach ihr Interesse an einem Tagesstrukturangebot bekundet und bereits entsprechende Räumlichkeiten für die Unterbringung vorgesehen. Aufgrund dieser Vorarbeiten in den beiden Ressorts ist davon auszugehen, dass Anfang 2008 die konkrete Beschlussfassung bezüglich Schaffung ausserschulischer Tagesstrukturen bzw. von Tagesschulen erfolgt. Im Juni des Berichtsjahres erfolgte durch Regierungsbeschluss eine Anpassung bzw. Differenzierung des Tarifsystems der Kindertagesstätten. Der Beschluss umfasst die Reduktion der Elterntarife für Kindergartenund Schulkinder, die Tarifregelung betreffend der Ermässigung für KiTA Mitarbeiterinnen sowie die Festlegung eines generellen Tarifsatzes für Eltern ohne Wohnsitz in Liechtenstein. Stellungnahmen zu kleinen Anfragen und Postulaten des Landtags Zu folgenden Themen hatte der Kinder- und Jugenddienst Stellungnahmen zu erarbeiten: – Beratungs- und Begleitungsangebote für Eltern; – Jugendgewalt; – Kindertagesstätten und Tagesstrukturen; – Postulat über die Familienförderung; – Vernehmlassungsbericht «Abänderung des Gesetzes über Familienzulagen». Jugendhilfe Klientenstatistik und Fallarbeit Die Klientenzahl ist gegenüber dem Vorjahr von 513 auf 537 oder um 5% angestiegen. Entwicklung der Klienten (Kinder- und Jugenddienst) 700 600 500 400 300 200 100 0 578 352 298 301 389 401 440 513 471 537 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Grafik 1: Klientenanzahl 1998–2007 Probleme (Kinder- und Jugenddienst 2006 + 2007) 30% 27% 25% 25% 26% 2006 2007 28% 26% 22% 20% 15% 10% 14%13% 9%10% 5% 0% V. Allgemeine Beratungsprobleme IV. Andere Gründe III. Finanzielle II. Behördliche DienstUnterstützung leistungen Grafik 2: Probleme nach Kategorien 2007 I. Familiäre Probleme FAMILIE UND chancengleichheit Probleme (Mehrfachnennungen möglich) ICD-10 Titel 2007 2006 Nennungen Nennungen I.) Z61+Z62+Z63 Familiäre Probleme: Entwicklungspsycho logische Probleme (Z61) und Probleme bei der Erziehung (Z62) sowie Probleme in der primären Bezugsgruppe (Z63) 232 II.) B03+B04 Gründe für die Inan spruchnahme behördlicher Dienstleistungen 232 III.) C Finanzielle Unterstützungen 211 IV.) F+Z5+Z60+Z64 Andere Gründe (davon 57 (53) psychische Störungen, 25 (32) An passungsprobleme) 109 V.) B01+B02 Allgemeine Beratungsprobleme 83 Summe 814 224 14 (14) 8 (13) 10 (11) 22 (25) Ablöseprobleme in der Pubertät Schwierigkeiten aus einer Stief- bzw. Pflegefamilienproblematik Erziehungsschwierigkeiten geprägt durch die Situation Alleinerziehender Fehlende Familiengrenzen, Geschwisterproblematik u.a. Z63: 53 (47)Probleme in der primären Bezugsgruppe (Z63) 53 Kinder und Jugendliche litten unter Beziehungsproblemen zu ihren Eltern bzw. Stiefeltern, unter Abwesenheit oder Tod von Angehörigen sowie unter den Umständen von Trennung und Scheidung (Z63). 176 218 118 75 940 Tab. 1: Probleme nach Kategorien I.) Von familiären Problemen waren 232 Familien betroffen. Diese Gruppe unterteilt sich wie folgt: Z61: 27 (27) Fälle mit entwicklungspsychologischen Problemen 2 (3) Verlust eines nahen Angehörigen in der Kindheit 1 (1) Herauslösen aus dem Elternhaus in der Kindheit 2 (2) Negativ veränderte Struktur der Familienbeziehungen in der Kindheit 1 (2) Verdacht auf sexuellen Missbrauch innerhalb oder ausserhalb der Familie 5 (7) Verdachtsabklärungen auf sexuellem Missbrauch 1 (6) Intervention bei körperlicher Misshandlung 15 (6) Verdachtsabklärungen auf körperliche Misshandlung Z62: 152 (150) Fälle mit Erziehungsschwierigkeitengesamt 218 Hilfen (Mehrfachhilfen im Einzelfall möglich). 60 (48) Fälle emotionaler bzw. körperlicher Vernachlässigung, unangebrachter elterlicher Druck oder mangelnde Aufsicht 38 (39) Belastung der Erziehung durch die Tren nungs- und Scheidungssituation der Eltern II.) 232 (176) Faktoren, die zur Inanspruchnahme von behördlichen Dienstleistungen führten: 104 (48) Jugendschutzübertretungen 53 (59) Vaterschaftsfeststellungen 32 (18) Stellungnahmen / Gutachten bei Besuchsrechtsregelungen bzw. in Obsorgeverfahren 8 (6) Obsorge (Vormundschaft) über Kinder bzw. Jugendliche 6 (8) Unterhaltsverträge für ausserehelich geborene Kinder 6 (7) Beistand in Unterhaltsfragen 6 (6) Pflegebewilligungen 4 (7) Amtshilfe für andere Behörden 13 (17) Andere Gründe III.) Die Kategorie «Finanzielle Unterstützung» (C) gibt die Ausgaben nach Art der Unterstützung und Anzahl der Unterstützten wieder. 145 Klienten erhielten insgesamt 211 Hilfen (Mehrfachhilfen im Einzelfall möglich). Anzahl finanzielle Hilfen Ausserhäusliche a) Kindertagesstätte (56 Personen) Tagesbetreuung b) Eltern Kind Forum (11) (Unterstützung an c) Private Tagesmutter (14) Elternbeitrag) Betrag in CHF 81 230 587 Familienbegleitung a) Sozialpädagogische Familienbegleitung (44) b) Begleitetes Besuchsrecht (11) Pflegeverhältnisse 55 16 107 815 90 323 Sonderhilfen 34 162 814 Tab. 2: Finanzielle Unterstützung 2007 (Kinder- und Jugenddienst) | 165 FAMILIE UND chancengleichheit 166 | IV.) 109 (118) Andere Gründe 57 (53) Psychische Störungen 26 (27)Faktoren, die den Gesundheitszustand beeinflussen und zur Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten führen (davon 23 Probleme in Ausbildung und Bildung) 25 (32) Soziale Umgebung 1 (6) Psychosoziale Umstände V.) 83 (75) Allgemeine Beratungsprobleme: 39 (39) Regelung des Besuchsrechtes 12 (16) Betreuungsplatz und Obsorgefragen 25 (8) Adoptionswunsch bzw. Fragen zur Adoption Korrespondierend zu den geschilderten Problemen wurden folgende Dienstleistung‹en erbracht: Unterstützungsarten (Kinder- und Jugenddienst) Beratung Finanzielle Unterstützungen Behördliche Dienstleistungen Delegierte Betreuung Casemanagement Anzahl Prozent 472 211 150 94 68 44 22 17 10 7 Tab. 3: Unterstützungsarten Ausgewählte Themen zur Jugendhilfe Interventionen bei aggressiven und gewalttätigen Kindern und Jugendlichen In der Arbeit mit aggressiven und gewalttätigen Kindern und Jugendlichen hat sich die Methode des Psychologen Haim Omer «Elterliche Präsenz» – ein systemisches Eltern – coaching – sehr bewährt. Entsprechend wurde vermehrt Eltern und Erziehenden die Anwendung dieser Methode angeboten. Ausserdem gibt es in der Familientherapie neue Entwicklungen, die besonders auf aggressive und gewalttätige Tendenzen abzielen. Die Methoden der sog. «multisystemischen Therapie» und «Multifamilientherapie» sollen bei Kindern und Jugendlichen mit diesen Verhaltensstörungen eingesetzt werden. Im Berichtsjahr wurde das Coolness Training methodisch weiter verfeinert. Das Klientel setzt sich aus Jugendlichen zusammen, die Mühe haben, ihre aggressiven Impulse zu steuern. Die Trainings wurden von einem Psychologen der Jugendhilfe durchgeführt. Die Zuweisung erfolgte meist durch die Schulsozialarbeit. Unterrichtsausschluss Das Schulamt beabsichtigt, der Regierung die Einrichtung einer Timeout-Schule zu empfehlen. Damit würde das seinerzeit vom Jugenddienst vorgelegte Konzept umgesetzt. Ergänzend zum Konzept soll während des Unterrichtsausschlusses verstärkt mit der Familie gearbeitet werden. Dies fällt in die Zuständigkeit des Kinder- und Jugenddienstes. Der Kinder- und Jugenddienst ist zur Zeit mit der Planung und Organisation des therapeutischen Teils befasst. Begleitetes Besuchsrecht In hoch strittigen Scheidungsfällen und in Fällen von Kindeswohlgefährdung ordnet das Pflegschaftsgericht oder die Jugendhilfe ein begleitetes Besuchsrecht an. In der Vergangenheit der Kinder- und Jugenddienst der Sozialpädagogischen Familienbegleitung des Vereins für Betreutes Wohnen einen entsprechenden Auftrag. Die Evaluation der bisherigen Praxis ergab, dass zwar ein konstanter Bedarf an Besuchsbegleitungen besteht, die bisher praktizierte Begleitung einen unverhältnismässig hohen Personalaufwand darstellt und entsprechend teuer ist. Bei jeder Begleitung musste eine Fachperson während der gesamten Besuchsdauer gegenwärtig sein. Nunmehr wurde das Verfahren wesentlich vereinfacht: Nun gibt es für alle einen gemeinsamen Rahmen, der von einer pädagogisch geschulten Person gestaltet wird. Es wurde in geeigneten Räumlichkeiten ein «Besuchstreff» eingerichtet, wo die Väter oder Mütter mit ihren Kindern den Besuchsnachmittag verbringen können. Dieser Besuchstreff findet an zwei Samstagnachmittagen im Monat statt. Sexueller Missbrauch Im Berichtsjahr hat die interdisziplinäre Fachgruppe gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in 8 Fällen entweder beraten oder wurde über (Verdachts-) Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen informiert. Weiters wurden von ihr Anfragen der Presse beantwortet. Mit einem Medienverantwortlichen wurde erörtert, wie in Fällen von sexuellem Missbrauch die Berichterstattung so gestaltet wird, dass die Schutzinteressen des Kindes gewahrt bleiben. Zusammen mit der Landespolizei veranstaltete die Vorsitzende der Fachgruppe (Kinderpsychologin des Amtes für Soziale Dienstes) eine Informationsveranstaltung für türkische Eltern und andere Erziehungspersonen im Rahmen der dreijährigen Präventionskampagne der Landespolizei zum Thema «Stopp Kinderpornographie im Internet». Zu diesem aktuellen Thema nahm die Fachgruppenvorsitzende auch mit dem Leiter der Kriminalpolizei bei Radio Liechtenstein an einer rund einstündigen Diskussionssendung teil. Weiters beteiligte sich die Vorsitzende der Fachgruppe zusammen mit einem Experten der Landespolizei mit diesem Thema an der von der Regierung lancierten Gewaltschutzkampagne «Respekt bitte». Eine Schulklasse des Liechtensteinischen Gymnasiums wurde mit dieser Problematik vertraut gemacht. Darüber hinaus organisierte die Fachgruppe ein interaktives, theaterpädagogisches Präventionsprogramm, das in mehreren Primarschulklassen der Gemeinden Eschen, Gamprin und Triesen durchgeführt wurde und sehr grossen Anklang bei Schülern und Lehrpersonen fand. FAMILIE UND chancengleichheit Jugendarbeitslosigkeit – Projekt «Zünder» Das Projekt «Zünder» wurde von der Hochschule Liechtenstein, der Jugendinformationsstelle aha, dem Amt für Berufsbildung und dem Amt für Soziale Dienste als Beitrag zum erfolgreichen Übertritt ins Berufsleben lanciert. Insgesamt nahmen 25 Jugendliche daran teil. Nach einem mehrtägigen Workshop erarbeiteten die Jugendlichen eigene Projekte, welche sie bei der Ideenmesse «Birne 07» präsentierten. Dabei wurden sie von der Stundentengruppe «START», welche auch Träger des «Zünders» ist, unterstützt. Bei ihrer Lehrstellen- bzw. Arbeitsplatzsuche wurden die Jugendlichen zudem durch ehrenamtliche Mentoren begleitet. Ein positiver Nebeneffekt des Projektes war die Sensibilisierung einiger Unternehmen für Jugendliche mit geringen Ressourcen im sprachlichen oder schulischen Bereich. Jugendschutz Insgesamt erfolgten bei 104 jugendlichen Klienten – fünf davon hatten den Jugendschutz zweimal übertreten – pädagogische Interventionen. Es gelangten 68 Anzeigen durch die Landespolizei und 3 Meldungen durch Drittpersonen an die Jugendschutzstelle. Einzelne Anzeigen richteten sich gegen mehrere Personen. Im umfangreichsten Fall waren bei einer Anzeige zwei Erwachsene und 34 Jugendliche involviert. Zwei Betriebe, bei denen begründeter Verdacht bestand, dass sie Alkohol und Tabakwaren an Jugendliche abgegeben hatten, wurden angezeigt. Zur Verzeigung kann es auch gegen Eltern und andere Erwachsenen kommen. Bei geringen Übertretungen wurden die Eltern mit einem Schreiben auf ihre Verantwortung hinsichtlich der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen hingewiesen. Sie erhielten dabei auch eine Broschüre mit einer Übersicht der wichtigsten Jugendschutzbestimmungen und ein Beratungsangebot. Diese Art der Intervention wurde insgesamt bei 67 Klienten angewandt. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen von Jugendlichen gegen das Jugendgesetz wurden mit den Jugendlichen Gespräche geführt, meist gemeinsam mit einem Erziehungsberechtigten. Diese Interventionsform wurde bei 37 Klienten gewählt. In allen Fällen erfolgte eine Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft mit Informationen zur Gefährdungseinschätzung, zu den getroffenen Interventionen, den weiteren indizierten Massnahmen, zur Einsicht und gegebenenfalls der Empfehlung zur Einstellung des Strafverfahrens. Seit Inkrafttreten der Diversion am 01.01.2007 gelangen Anzeigen wegen Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz neu an den Therapeutischen Dienst des Amtes und nicht wie vorher an den Jugendschutz. Anzeigen wegen Verstössen gegen das Strafgesetz gelangen im Rahmen der Diversion an die Bewährungshilfe. Die so genannten «Mischfälle», kumulierte Verstösse gegen das Betäubungsmittel- bzw. das Strafgesetz und gegen die Jugendschutzbestimmung, wurden in Kooperation bearbeitet. Weitere Aktivitäten des Jugendschutzbeauftragten: –Praktische Mitarbeit von Präventionsmassnahmen im Bereich des Jugendschutzes bei Grossanlässen im Zusammenwirken mit Landespolizei, Gemeindepolizei und Veranstaltern –Zwei Kontrollen in gastronomischen Betrieben nach Gefährdungsmeldungen –Mitarbeit in der Steuergruppe der Suchtpräventionskampagne und Umsetzung von Massnahmen –Betreibung eines Internet-Forums zu Jugendschutzfragen (www.jugendgesetz.li) –Im Rahmen der Projektwoche des 10. Schuljahres wurde im April ein Workshop zum Thema «Alkohol, Drogen und Jugendschutz» gemeinsam mit einem Mitarbeiter der Jugendförderung abgehalten –Bei den zwei Vorbereitungslehrgängen zur Gastwirteprüfung im Frühjahr und Herbst wurde jeweils das Modul «Jugendschutz und Suchtprävention» in Kooperation mit dem Therapeutischen Dienst durchgeführt –Vorstellung der Jugendschutztätigkeit anlässlich der Impuls- und Informationstagung der Jugendkommis sionen der Gemeinden im Juni –Impulsreferat beim Elternabend an der weiterführenden Schule in Triesen im Oktober –Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Jugendschutz mittels Zeitungsartikel und Radiointerviews –Einsitz beim «Runden Tisch» für Gesundheitsförderung an Schulen –Mitwirkung am Jugendkommissionstreffen zum Thema «Gewaltprävention und Jugendschutz» im November Daneben wurden einschlägige Fachtagungen zur Suchtproblematik und Prävention besucht. Jugendpflege (Jugendförderung) Die seit Jahren gepflegte Zusammenarbeit mit dem Verein Liechtensteiner Jugendorganisationen VLJ, dem Jugendinformationszentrum «aha» und den Jugendkommissionen der Gemeinden wurde themenspezifisch weitergeführt. Mit dem VLJ stand neben Austausch und Koordination eine fachliche Vertiefung zum Thema Jugendgewalt im Rahmen der Kampagne «Respect-bitte!» im Mittelpunkt. Mit der zuständigen Regierungsrätin erörterte der VLJ die Thematik «Mobile Jugendarbeit». Der VLJ stellte fest, dass es seitens der Jugendarbeit der Gemeinden zu gewissen Szenen und Gruppierungen keinen Zugang gäbe. Der VLJ wird ein Grobkonzept für die Arbeit mit diesen Zielgruppen erstellt. Auf Einladung des Amtes trafen sich im Juni Delegierte der neu bestellten Jugendkommissionen aus den Gemeinden zu einer Impuls- und Informationstagung. Dabei wurden ihnen die in der Jugendförderung tätigen Institutionen und Vereine, die Schulsozialarbeit sowie die aktuellen Projekte im Jugendbereich vorgestellt. An einem zweiten Treffen im Herbst stand, neben dem Austausch unter den Kommissionsmitgliedern, die Thematik Gewaltprävention und Jugendschutz auf dem Programm. | 167 FAMILIE UND chancengleichheit 168 | Beim Antirassismusforum der Gruppe Colorida in Eschen war der Kinder- und Jugenddienst mit einem Stand zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus vertreten. Ausgewählte Themen zur Jugendpflege Gewaltschutzkommission Ein Mitarbeiter des Kinder- und Jugenddienstes war als Mitglied der Gewaltschutzkommission der Regierung massgeblich bei der Konzeption und Umsetzung der Präventionskampagne Jugendgewalt «Respect-bitte!» beteiligt. Diese Kampagne richtet sich an junge Leute zwischen 13 und 22 Jahren, an Eltern, Erziehende sowie an Fachpersonen wie Jugendarbeitende und Lehrpersonen. Ihnen wurde ein Pool von verschiedenen Themen und Referenten rund um das Thema Jugendgewalt zur Auswahl angeboten, um in ihrem Wirkungsbereich eigene themenspezifische Veranstaltungen zu organisieren . Die Veranstalter in den Schulen, Gemeinden und der offenen Jugendarbeit wählten schwerpunktmässig die Themen «Mobbing» und «Das neue Internet – gewaltig» am häufigsten. Insgesamt wurden 11 Veranstaltungen und eine Medienorientierung durchgeführt. Jugendbeteiligungsmodell «Jubel» Nach einer Überarbeitung des ursprünglichen Konzeptes wurde das Projekt JUBEL (Jugendbeteiligung Liechtenstein) von der Regierung für eine Pilotphase von drei Jahren genehmigt und das Jugendinformationszentrum «aha» mit der Durchführung beauftragt. Das Projekt hat das Ziel, aufbauend auf einem Klassensprechermodell alle Jugendlichen stärker in die Entwicklung Liechtensteins einzubeziehen und sie aktiver am gesellschaftlichen und politischen Leben Liechtensteins zu beteiligen. Das landesweite Schülerparlament ist eine Plattform, bei welcher Jugendliche ihren Anliegen Gehör verschaffen können und die Möglichkeit haben, ihre Projektideen umzusetzen. Im September stellte das «aha» das Konzept den Schüler/innen der teilnehmenden Schulen vor. Jede Klasse wählte bis zu den Herbstferien eine/n Sprecher/ in sowie deren/dessen Vertreter/in. Die Klassensprecher/ innen bilden das landesweite Schülerparlament. Damit die jungen Klassenvertreter/-innen auf ihre Aufgabe, die Themensammlung in den Klassen und auf die Vollversammlung am 27. Februar 2008 vorbereitet sind, fanden im November des Berichtsjahres zwei Ausbildungswochenenden statt, an welchen rund 45 Jugendliche teilnahmen. Jugendstudie 2006 Das Amt legte die nunmehr zweite Jugendstudie zur Lebenssituation der 12 bis 21jährigen Jugendlichen in Liechtenstein vor. Auf Basis einer Repräsentativbefragung von 500 liechtensteinischen Jugendlichen durch das Österreichische Institut für Jugendforschung wurde ein Bericht erstellt. Die Studie berichtet über das Lebens- gefühl der Jugendlichen, über ihre Einstellungen zu Familie und Partnerschaft, Freizeit, Schule und Arbeitswelt, politischer und gesellschaftlicher Partizipation, über ihr Gesundheits- und Körperbewusstsein sowie über ihre sozialen Haltungen und ihr Sozialverhalten. Die Ergebnisse sind in gedruckter Form im Amt und in den Buchhandlungen des Landes erhältlich. Bewilligungspflicht für Pflegeeinrichtungen Im Rahmen der Aufsichtspflicht gemäss Jugendgesetz überprüfte der Kinder- und Jugenddienst einzelne bestehende Institutionen der ausserhäuslichen Kinderbetreuung. Aufgrund einer Meldung wegen Verletzung des Kindeswohls in einer Kindertagesstätte veranlasste das Amt für Soziale Dienste eine Überprüfung der Tagesstätte durch eine externe Fachinstitution. Abgesehen von diesem Ereignis wurde insgesamt ein guter Betreuungsstandard festgestellt. Anhörungsrecht In der UNO-Kinderrechtskonvention findet sich der Grundsatz, Minderjährige in allen sie betreffenden Fragen und Entscheidungen anzuhören und ihre Meinung angemessen zu berücksichtigen. Um diesen Grundsatz im Kinder- und Jugenddienst noch besser zu verankern, hat sich der Kinder- und Jugenddienst im Berichtsjahr vertieft mit der Anhörung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere im pflegschaftsgerichtlichen Verfahren, befasst. Fachaustausch und Weiterbildung Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Kinderschutz und Jugendhilfe tagte im Juni des Berichtsjahres in Chur. Die Leiterin des Kinderund Jugenddienstes vertrat Liechtenstein an der Konferenz, die sich mit dem Themenkreis Kind und Scheidung beschäftigte. Das Team der Jugendhilfe organisierte gemeinsam mit den pädagogischen Fachbereichen des Vereins für Betreutes Wohnen einen Workshop für Mitarbeiter, die Kinder und Jugendliche ambulant oder stationär betreuen. Die therapeutische Methode von Michael Biene zielt darauf ab, die Eltern stärker in die Verantwortung zu nehmen. Finanzielle Förderung der Jugendpflege Gemäss Richtlinien zur Jugendförderung wurden vier Veranstaltungen und fünf Projekte im Kinder und Jugendbereich finanziell unterstützt. Die Gemeinde Vaduz erhielt für einen Ausbildungsplatz und das Jugendinformationszentrum «aha» für zwei Praktikumsplätze finanzielle Zuschüsse. Fünf ehrenamtliche Jugendleiter erhielten eine finanzielle Unterstützung für den Besuch von Leiterkursen. Dazu kam die Finanzierung der Teilnahme einer Jugendlichen am europäischen Jugendevent in Köln und die Teilnahme einer Jugendarbeiterin an der europäischen Plattformkonferenz in Spanien. Die FAMILIE UND chancengleichheit Pfadfinder Vaduz erhielten einen Beitrag zur Herausgabe eines Buches anlässlich ihres 75jährigen Jubiläums. Im Bereich des Jugendleiterurlaubes wurden gleich viele Personen wie im Vorjahr finanziell unterstützt, nämlich 229. Diese Zahl teilt sich wie folgt auf: 136 Personen aus dem Bereich Sport, 66 Personen aus dem Bereich der soziokulturellen Animation und 27 Personen aus dem musischen Bereich. Institutionen der Jugendhilfe sind: –Verein für Kinderbetreuung, Planken –Verein Kindertagesstätten Liechtenstein –Verein Kindertagesstätten Pimbolino –Beratungsstelle für Eltern, Kinder, Jugendliche –Eltern-Kind-Forum –Sozialpädagogische Jugendwohngruppe (JWG) –Sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF) –Sorgentelefon Institutionen der Jugendpflege sind: –Liecht. Pfadfinderkorps –Jugendtreffs der Gemeinde –Vereinigung Liecht. Jugendorganisationen –Bildungshaus Gutenberg –Jugendinformationszentrum «aha» –Nationalagentur «Jugend» Stabsstelle für Chancengleichheit Stabsstellenleiterin: Bernadette Kubik-Risch Die Aktivitäten der Stabsstelle standen 2007 ganz im Zeichen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle. Hauptpunkte bildeten im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann die Chancengleichheit im Erwerbsleben und das Thema Frauen und Finanzen. Im Bereich Migration und Integration von Ausländer/innen wurde am Handlungsfeld Bildung gearbeitet sowie eine Sensibilisierungskampagne durchgeführt. Im Bereich Behinderung wurde eine Sensibilisierungsaktion und eine Studie durchgeführt sowie die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden geprüft. Im Bereich sexuelle Orientierung wurde eine Studie zum Thema Homosexualität durchgeführt. Gleichstellung von Frau und Mann Massnahmenkatalog Am 18. April 2007 hat die Regierung den zehnten Umsetzungsplan beschlossen. Die Umsetzung umfasste dabei die Bereiche: Politik; Bildung; Erwerbsleben; Vereinbarkeit von Familie und Erwerb; Familie; Soziale Stellung; Vernetzung; Gewalt gegen Frauen und institutionelle Mechanismen zur Frauenförderung. Die Umsetzung wurde im März in Broschürenform veröffentlicht. Frauenkonvention Im Juli 2007 behandelte ein Ausschuss der Vereinten Nationen den zweiten und dritten Länderbericht Liechtensteins über die Umsetzung der Konvention zur Be- Aufwand Jugendpflege, Jugendschutz, Jugendhilfe Aufwand Kinder und Jugend 2003–2007 (Land und Gemeinden) 6 5 in Mio. 4 3 2 1 0 2003 2004 2005 2006 2007 Jugendschutz 26 415 27 595 20 799 36 627 22 651 Jugendpflege 1 488 139 1 410 052 1 449 641 1 290 409 1 382 490 Einzelhilfe (JH) 1 441 530 1 227 814 844 455 936 931 1 216 937 Institutionen (JH) 1 968 824 2 079 671 2 247 515 2 291 971 2 344 381 Gesamtaufwand 4 924 908 4 745 132 4 562 410 4 555 938 4 966 459 | 169 FAMILIE UND chancengleichheit 170 | seitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Er sah die rechtliche Gleichstellung weitgehend realisiert, stellte jedoch Handlungsbedarf in der faktischen Gleichstellung fest. Die abschliessenden Beobachtungen, die der Ausschuss am 10. August zum Bericht und der Vorstellung Liechtensteins herausgegeben hat, sind als Wertung der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Liechtenstein und als Richtschnur für die nächste Berichterstattung Liechtensteins zu sehen. Die Stabsstelle war an der Berichterstattung vertreten. Erwerbsleben Gleichstellung lohnt sich – Informationskampagne Nach der Revision des Gleichstellungsgesetzes (2006) wurde eine Informationskampagne zum Gleichstellungsgesetz gestartet. Die Kampagne wurde im Berichtsjahr weitergeführt. So wurden Arbeitgebende direkt mit Hilfe von Flyer angesprochen. Arbeitnehmende wurden über Balkeninserate und Fallbeispiele auf das Gesetz aufmerksam gemacht. Dabei fand eine enge Zusammenarbeit mit der infra Informations- und Kontaktstelle für Frauen sowie dem Liechtensteinischen Arbeitnehmer/innenverband (LANV) statt. Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz Die infra Informations- und Kontaktstelle für Frauen und der Liechtensteinische Arbeitnehmer/innenverband (LANV) suchten nach Finanzhilfen für die Beratung und die Öffentlichkeitsarbeit nach dem Gleichstellungsgesetz an. Politik – Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen Politiklehrgang für Frauen Der 4. länderübergreifende Politiklehrgang dauerte von März bis Dezember. Aus Liechtenstein nahmen neun Frauen teil. Gemeinderatswahl 2007 Zur Unterstützung der Kandidatinnen wurde gemeinsam mit der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ein Inserat in den Landeszeitungen geschaltet. Zudem wurde nach dem Wahlen eine schriftliche Nachwahlbefragung bei den Kandidatinnen durchgeführt. Der Frauenanteil hat sich seit den letzten Wahlen nur unmerklich (-0.1%) verändert. Gesprächsrunden Politikerinnen Die Gesprächsrunden mit Politikerinnen wurde in diesem Jahr gestartet. Weibliche Landtagsabgeordnete diskutieren parteiübergreifend aktuelle Themen. An der ersten Gesprächsrunde wurde aus Anlass des 5-jährigen Jubiläums das Gewaltschutzrecht und an der zweiten Gesprächsrunde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf thematisiert. Bildung Workshops für Jugendliche an den weiterführenden Schulen Unter dem Titel «Internationaler Tag der Frau – Frauen machen GeschichteN – Frauen bewegen Geschichte – Frauen bewegen die Welt» führte die Stabsstelle für Chancengleichheit im März wiederum in drei Klassen der weiterführenden Schulen Workshops durch. Sensibilisierung von Lehrpersonen der Unterstufe Die Reflexionsgruppen «Mit Buben erfolgreich durch das Jahr» wurden, wie vom Schulamt und der Stabsstelle für Chancengleichheit geplant, an fünf Nachmittagen angeboten und durchgeführt. Familie/Vereinbarkeit von Familie und Erwerb KMU-Handbuch Das KMU-Handbuch zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in kleinen und mittleren Unternehmen konnte vom SECO Eidgenössisches Staatssekretariat für Wirtschaft übernommen und für Liechtenstein adaptiert werden. Das Handbuch wurde von der Stabsstelle an rund 170 Adressen versandt. Männer im Gleichstellungsprozess – Projektgruppe MannsBilder Die Stabsstelle ist Koordinations- und Administrationsstelle für die Gruppe «MannsBilder». Zum Thema «Gemeinsame Obsorge als Regelfall» erarbeitete diese ein Positionspapier. Von Oktober bis Dezember führten «MannsBilder» vier Gesprächsabende unter dem Titel «Männerpalaver» durch. Im Dezember konnte die überarbeitete Homepage www.mannsbilder.li präsentiert werden. Aus Projektgeldern wurde eine unentgeltliche Rechtsberatung für Männer angeboten. 30 Männer haben im vergangenen Jahr die Rechtsberatung in Anspruch genommen. Zudem wurden zwei Angebote an den Schulen «Starke Jungs – ideale Frauen» finanziell unterstützt. Vätertag Nach einer umfassenden Auswertung des Projekts «Vätertag» hat das Konzept eine Anpassung erfahren: Zukünftig wird der Vätertag in den Betrieben und an den Schulen jedes Jahr alternierend angeboten. 2007 wurde der Vätertag erfolgreich an den Schulen durchgeführt. Unter dem Titel «Vätertage» verfasste die Stabsstelle für Chancengleichheit einen Beitrag für das Buchprojekt der Pädagogischen Hochschule Rorschach/Kompetenzzentrum Forschung und Entwicklung «Coole Mädchen – starke Jungs». FAMILIE UND chancengleichheit Gewalt gegen Frauen Wanderausstellung «Ohne Glanz und Glamour» Die Ausstellung «Ohne Glanz und Glamour – Prostitution und Frauenhandel im Zeitalter der Globalisierung» wurde vom 13. bis 19. Dezember in Liechtenstein gezeigt. Die Projektleitung hatte die Stabsstelle in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirche inne. Neben der Ausstellung wurde ein Rahmenprogramm mit einem Vortrag, einem Film und einer Gesprächsrunde mit Mitgliedern des Runden Tisches Menschenhandel über die Situation in Liechtenstein organisiert, um die Zielsetzung der Ausstellung zu verstärken. Soziale Stellung der Frau Interreg-Projekt Frauenleben 50+ in Vorarlberg, Liechtenstein und St. Gallen Ziel des Projekts ist, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse von Frauen und Männern im Alter ab 50 zu erkennen und entsprechende Angebote für Frauen und möglicherweise auch für Männer auszubauen bzw. anzubieten. Das Projekt dauert von Januar 2006 bis Juni 2008. 2007 wurden wie geplant die Studienergebnisse vorgelegt. Unter Einbezug des Fachbeirats und mit Unterstützung eines Expertinnen- und Expertenworkshops wurden für alle drei Länder Massnahmenempfehlungen erarbeitet. Die Studie sowie die Massnahmen werden voraussichtlich im April 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt. Vernetzungen/Zusammenarbeit Ständige Arbeitsgruppe zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Landesverwaltung Die Arbeitsgruppe traf sich zu sechs Sitzungen. Die von der Stabsstelle und der Arbeitsgruppe in Auftrag gegebene Studie «Lohn(un)gleichheit» in der Landesverwaltung wurde im Januar von Dr. Wilfried Marxer vom Liechtenstein Institut vorgelegt. Aufgrund der Untersuchung kann die Landesverwaltung in Bezug auf die Lohngleichheit von Frauen und Männern als vorbildlich eingestuft werden. Dennoch verdienen weibliche Landesangestellte im Gesamtdurchschnitt weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Arbeitsgruppe traf sich zu einem Austauschgespräch mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck und befasste sich mit der Erarbeitung von Massnahmen, um die Lohndifferenz zu mindern und setzte sich mit dem Versicherungsschutz während des Elternurlaubs auseinander. Frauennetz Liechtenstein Wie auch in den vergangenen 10 Jahren dienten regelmässige Treffen mit den Frauenorganisationen dem gegenseitigen Austausch von Informationen und gemeinsamen Projekten. Im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit setzte das Frauennetz den Fokus auf das Thema «Frauen und Finanzen». Dazu führte es einen öffentlichen Informationstag durch, erarbeitete einen Vorstoss für eine Erbrechtsänderung und organisierte ein Seminar zur Stärkung des Selbstbewusstseins. Am Informationstag nahmen über 120 Frauen teil, den Antrag an die Regierung für eine partnerschaftlich ausgestaltete Änderung des Erbrechts unterzeichneten alle Organisationen des Frauennetzes sowie alle weiblichen Landtagsabgeordneten. Auch der 8. März 2007 wurde unter das Motto Chancengleichheit gestellt. Anlässlich des Frauentages wurde ein Quizabend mit Fragen rund um das Thema Chancengleichheit für alle veranstaltet, an dem als Rahmenprogramm auch der Chor der Seniorinnen aus Eschen und eine Mädchentanzgruppe des 10 Schuljahres mit internationalen Tänzen auftrat. Länderübergreifende Vernetzung Die Stabsstelle für Chancengleichheit ist Mitglied der Gleichstellungskonferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Eidgenössischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten. Enge Vernetzungen im Rahmen von Projekten (wie 3Ländergender oder Frauennetzwerken) werden mit dem Frauenreferat Vorarlberg, der Gleichberechtigungsstelle Graubünden, St. Gallen und Appenzell Innerrhoden gepflegt. Gender Mainstreaming Gleichstellungscontrolling Das Amt für Berufsbildung stellte sich als erstes Amt für die Einführung des Gleichstellungscontrollings zur Verfügung. Im November 2006 wurde mit dem Amt für Umwelt das Analyse-Interview durchgeführt. Den Zwischenbericht hat die Regierung im August 2007 zur Kenntnis genommen. Das Amt für Berufsbildung und das Amt für Umwelt setzten je ein Gleichstellungsziel um. Gender Medizin Die grenzüberschreitende Veranstaltungsreihe «Gesundheit weiblich – Gesundheit männlich» wurde zusammen mit den Gleichberechtigungsstellen von Graubünden, Vorarlberg, St. Gallen und Appenzell Innerrhoden organisiert und durchgeführt. Von September 2007 bis März 2008 wurden Vorträge zu den Themen «Gesundheit weiblich – männlich», «Chancengleichheit in der Gesundheit», «Verbesserung der psychischen Gesundheit», «Gesundheit von Frauen und Männern im Alter» und «Gender Medizin aus der Public Health Perspektive» angeboten. | 171 FAMILIE UND chancengleichheit 172 | Integration von Ausländerinnen und Ausländern Koordination Die Stabsstelle führte die Geschäfte der Kommission für Chancengleichheit und hatte den Vorsitz in der Projektgruppe «Integrationsgesetz» inne. Zwecks Koordination der verwaltungsinternen Integrationsbestrebungen war die Stabsstelle bis zum Sommer 2007 in der Arbeitsgruppe gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie bis Februar in der nationalen Koordinationsgruppe der Jugendkampagne des Europarats «alle anders – alle gleich» (2006) vertreten. Handlungsfeld Bildung Im April 2007 stufte die Kommission für Chancengleichheit das Handlungsfeld Bildung als prioritär ein. Defizite wurden beim Spracherwerb im Vorschulbereich und bei den Erwachsenen festgestellt. Die Stabsstelle erstellte eine Situationsanalyse bezüglich der Anbieter/innen von Sprachkursen, der angebotenen Sprachniveaus, der Kosten usw. Weiters wurde ein Runder Tisch organisiert, um Erfahrungen bezüglich des Spracherwerbs und der Integration einzuholen. Am Runden Tisch fanden sich Vertreterinnen aus Kinderbetreuungsinstitutionen, der DaZ-Lehrerschaft, der Erwachsenenbildung wie auch betroffene Amtsstellen zusammen. Die Stiftung Erwachsenenbildung entwickelte ein Ablaufkonzept, welches unter Mithilfe des Runden Tisches und der Stabsstelle für Chancengleichheit angepasst wurde. Projektgruppe Integrationsgesetz Die Projektgruppe, ergänzt durch die beiden Vorsteher Donat Oehri und Günter Mahl, traf sich zu zwei Sitzungen, in denen das in Revision stehende Landesbürgerrecht sowie ein erster Entwurf zum Ausländergesetz unter dem Aspekt der Integration behandelt wird. Die Projektgruppe verfasste unter Federführung der Stabsstelle eine Stellungnahme zum Landesbürgerrecht sowie zu Handen des Ausländer- und Passamtes ein Arbeitspapier mit Fragen, Diskussionspunkten und Anregungen zum neuen Ausländergesetz. Projektgruppe Statistik Als Vertreterin der Projektgruppe Statistik nahm die Stabsstelle an der im Dezember stattfindenden Peer Review zum Europäischen Verhaltenskodex für statistische Ämter teil. «Alle anders – alle gleich» Die Kampagne, welche vom Amt für Soziale Dienste und der Stabsstelle koordiniert wurde, fand in Liechtenstein am 9. Februar 2007 mit einer öffentlichen Prämierung der Projekte im Gasometer in Triesen ihren Abschluss. Arbeitskreis Integration Für die Mitarbeit im Arbeitskreis Integration wurden alle Ausländer/innenvereine und Nichtregierungsorgani- sationen eingeladen, die sich mit dem Thema Integration befassen. Ein erstes gemeinsames Projekt stellte die Pressekampagne «In Liechtenstein daheim» dar, die im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit 2007 realisiert wurde. Vom März bis November 2007 wurden in den Landeszeitungen 14 Portraits von Zugezogenen und Einheimischen sowie vier Integrationsprojekten vorgestellt. Anlässlich des Vernehmlassungsverfahrens zum Landesbürgerrecht wurde von der Stabsstelle eine Informationsveranstaltung für interessierte Ausländervereine und Nichtregierungsorganisationen angeboten. Gruppe Colorida Die Stabsstelle für Chancengleichheit begleitete gemeinsam mit der Informationsstelle «aha» (Tipps und Infos für junge Leute) eine Gruppe von Jugendlichen, die sich gegen Rechtsradikalismus und Rassismus einsetzen. Am 17. März 2007 führte die Gruppe Colorida ein Antirassismusforum in Eschen durch. Die Stabsstelle war am Forum mit Informationsmaterialien vertreten und unterstützte das Projekt finanziell. Finanzielle Unterstützungsgesuche Im 2007 behandelte die Stabsstelle gemeinsam mit dem Ausländer- und Passamt folgende Gesuche um finanzielle Unterstützung: Filmreihe des Marokkanischen Vereins im TaKino, Internationales Kinderfest «23 nisan» der Türkischen Elternvereinigung, Film «Medikamentenmissbrauch bei Migrantinnen» der Zürcher Fachstelle zur Prävention des Alkohol- und Medikamentenmissbrauchs ZÜFAM. Länderberichterstattung zur UNO – Antirassismuskonvention Am 27. und 28. Februar 2007 stellte Liechtenstein seinen kombinierten 2. und 3. Länderbericht der UNO-Antirassismuskonvention vor dem Überwachungsausschuss (CERD) in Genf vor. Die Stabsstelle war an der Berichterstattung in Genf vertreten. Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Am 14. Dezember 2007 besuchte die Europäische Kommission Liechtenstein und interviewte Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zum Thema Rassismus und Intoleranz in Liechtenstein. Unter anderem wurde auch die Stabsstelle für Chancengleichheit befragt. Öffentlichkeitsarbeit Im 2007 wurden Vorträge bei verschiedenen Organisationen gehalten und diverse Zeitungsartikel verfasst. Erstmals beteiligte sich Liechtenstein auch mit einem Zeitungsbericht am internationalen Gedenktag für die Opfer der «Reichskristallnacht» und des Holocaust (9. November). FAMILIE UND chancengleichheit Behinderung Sensibilisierungskampagne – Zeitungsseite «mittendrin» Die im November 2006 von der Stabsstelle gestartete Sensibilisierungskampagne zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde auch in diesem Jahr weitergeführt. Das 10-köpfige Redaktionsteam, das vorwiegend aus Menschen mit einer Behinderung besteht, veröffentlichte weitere fünf Zeitungsseiten «mittendrin». Barrierefrei durch Liechtenstein Allen einen problemlosen Zugang zu Gebäuden im öffentlichen Raum zu ermöglichen – dies ist die Idee des Projektes «Barrierefrei durch Liechtenstein» im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit. Rund 250 Gebäude in Liechtenstein, die Menschen im Alltagsleben nutzen, wurden aufgenommen. In einer Broschüre sind nach Gemeinden sortiert alle wichtigen Informationen wie Adresse, Telefonnummer, E-Mail Adresse, Öffnungszeiten und die Bewertung der Zugänglichkeit des Gebäudes zu finden. Barrierefrei durch Liechtenstein liegt auch als Online-Version www.barierrefreies.li vor. Studie zur gesellschaftlichen Lage von Menschen mit Behinderungen Das Liechtenstein-Institut erhielt von der Stabsstelle in Zusammenarbeit mit dem Liechtensteinischen Behinderten-Verband den Auftrag, eine Studie zur gesellschaftlichen Lage von Menschen mit Behinderung im Rahmen des Europäischen Jahres für Chancengleichheit durchzuführen. Die Zielsetzung der Studie war das Aufzeigen der Befindlichkeit/Unzufriedenheit von Menschen mit Behinderung in den verschiedenen Lebensbereichen. Dabei sollten die Bereiche Finanzen, Arbeit, Wohnen, Bildung, medizinische Versorgung, Sexualität und Partnerschaft sowie das soziale Umfeld erfasst werden. Die Untersuchung machte deutlich, dass in Liechtenstein noch einiges zu leisten ist, um den verschiedenen Gruppen von Menschen mit Behinderungen, mit ihren jeweils unterschiedlichen Graden an Behinderung, ein diskriminierungsfreies Leben zu ermöglichen. Sexuelle Orientierung Im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit führte die Stabsstelle in Zusammenarbeit mit der Gruppe FLay eine Untersuchung zur Diskriminierung homosexueller Menschen durch. Die Untersuchung wurde mittels einer Befragung der liechtensteinischen Bevölkerung und einer Befragung bei Personen, die homosexuell sind, erstellt. Die Untersuchung zeigte auf, dass homosexuelle Menschen in Liechtenstein Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind. Mit der vorliegenden Untersuchung konnte ein erster Vergleich (homosexuelle und allgemeine Bevölkerung) in Feldern wie Stigmatisierung am Arbeitsplatz, Alltagsdiskriminierung, Gewalterfahrung, psychischer Stress und Suizidalität gezogen werden. Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle 2007 Liechtenstein beteiligte sich am Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle. Die Stabsstelle für Chancengleichheit war gegenüber der Europäischen Kommission als nationale Koordinationsstelle eingesetzt. Auf nationaler Ebene sind die Stabsstelle und das Amt für Soziale Dienste mit der Umsetzung betraut worden. Am 12. Februar wurde in Liechtenstein das EU-Jahr eröffnet und am 10. Dezember 2007, am Tag der Menscherechte, abgeschlossen. Die Aktionen der Stabsstelle für Chancengleichheit sind unter den jeweiligen Themenfelder beschrieben. Armutsstudie 1997 wurde in Liechtenstein die erste Armutsstudie durchgeführt. Die Studie nach 10 Jahren zu wiederholen, bot sich im Europäischen Jahr der Chancengleichheit für das Amt für Soziale Dienste geradezu an. Das Ziel war es, weitere Erkenntnisse über die Lebensverhältnisse, insbesondere der einkommensschwachen Bevölkerungsteile, zu gewinnen. Altersstudie Die Hochschule St. Gallen führte eine Nationalfondsstudie zu Altersdiskriminierung durch. Liechtenstein hat die Gelegenheit erhalten, sich an dieser Untersuchung zu beteiligen. In Liechtenstein wird eine bestimmte Anzahl von Personen zu Benachteiligungen im Alter befragt. Die Projektbegleitung wird für Liechtenstein vom Amt für Soziale Dienste und dem Koordinierungsausschuss Alter wahrgenommen. Ziele sind: Untersuchung der Formen altersbezogener, negativer und positiver Diskriminierung anhand von konkreten Alltagerlebnissen betroffener Personen; Untersuchung der Verbreitung von Erlebnissen altersbezogener, negativer und positiver Diskriminierung. Aktionen der Interessengruppen Liechtenstein reichte zur Umsetzung des EU-Jahres eine Reihe von Aktionen bei der Europäischen Kommission ein. Die Projekte wurden vom Staat und der EU finanziell unterstützt. Alleine acht Projekte wurden von folgenden Interessengruppen vorgeschlagen: –Der internationale Kulturabend der Inter-Chöre fand ein reges Publikumsinteresse. Russische, italienische, griechische, türkische und slowenische Tanz- und Gesangsgruppen gestalteten anfangs März einen interkulturellen Abend. –Während Kinder ihr Wissen beispielsweise über Computerspiele an der Kinderuni der Hochschule Liechtenstein erweiterten, bildeten sich die erwachsenen Begleitpersonen im Programm BEPO zum Thema «Vorurteile» oder «Behinderung» weiter. Insgesamt wurden vier Kinderunis mit Begleitprogramm durchgeführt. –Am 7. Juli fand das Newcomer-Festival unter dem Motto «Chancengleichheit» des Vereins der liechten- | 173 FAMILIE UND chancengleichheit 174 | steinischen Jugendarbeit VLJ beim Gasometer in Triesen statt. Elf Bands stellten sich dem Wettbewerb und präsentierten einen Song zum Thema Chancengleichheit. In einer Wissensrallye zum Thema Chancengleichheit konnten kleine Preise gewonnen werden. –Die Tagung «Wettbewerbsvorteil durch kulturelle Vielfalt» wurde am 28. September 2007 durchgeführt. Die Tagung wurde vom Europäischen Institut für interkulturelle und interreligiöse Forschung organisiert. –Am 3. November fand im Theater am Kirchplatz die Veranstaltung des Literaturhauses «Babylon Slam» statt. –Am 27. Oktober führte die Selbsthilfegruppe «UNANDERS» im Ballenlager der Spoerry Vaduz ein Fest der Begegnung mit rund 300 Personen durch. –Am 9. November wurde der Informationstag «Frauen und Finanzen» des Frauennetzes Liechtenstein an der Hochschule Liechtenstein durchgeführt. –Die evangelisch-lutherische und die orthodoxe Kirche in Liechtenstein erstellten die Homepage www.religion.li. Die Aktivitäten der Interessengruppen wurden durch die Stabsstelle für Chancengleichheit öffentlichkeitswirksam mit Zeitungsberichten und Radiospots begleitet. Kontakte und Anregungen Insgesamt haben sich im Berichtsjahr 164 Personen an die Stabsstelle für Chancengleichheit gewandt. Dabei waren 76 Anfragen von Privaten, 70 von Organisationen und 18 aus der Verwaltung. Es wurden nur Kontakte in die Statistik aufgenommen, die keinen Zusammenhang zu aktuellen Projekten aufweisen. KOMMISSIONEN und beirÄte Kommission für Chancengleichheit Vorsitzender: Regierungssekretär Norbert Hemmerle Die Kommission für Chancengleichheit, welche für die ämterübergreifende Koordination von Fragen der Chancengleichheit zuständig ist und die sich aus den Leiterinnen und Leitern der mit diesen Themen befassten Amtsstellen zusammensetzt, führte im Berichtsjahr sechs Sitzungen durch. Schwerpunkte bildeten die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes zum Grundsatzpapier der Regierung zur liechtensteinischen Integrationspolitik sowie die Befassung mit den Vorlagen für ein neues Ausländergesetz und die Abänderung des Bürgerrechts, um die integrationspolitische Sicht darzustellen. Die Kommission für Chancengleichheit hat den Entwurf für ein Grundsatzpapier zur liechtensteinischen Integrationspolitik sowie ein Handlungskonzept zu diesem Grundsatzpapier an die Regierung zur Genehmigung weitergeleitet. Das Grundsatzpapier soll als Richtschnur für alle künftigen integrationspolitischen Bemühungen gelten. Demzufolge bestimmt die Regierung auf Vorschlag der Kommission für Chancengleichheit Handlungsfelder, in denen unter Federführung der Kommission und der Stabsstelle für Chancengleichheit sowie unter Mitwirkung der Gemeinden Massnahmen zur Integrationsförderung ausgearbeitet werden. Die Kommission hat der Regierung im Berichtsjahr ein entsprechendes Handlungskonzept vorgelegt. Aufgrund der anstehenden Gesetzesvorhaben im Bereich des Ausländer- und des Bürgerrechtes, mit denen Deutschkenntnisse sowie Kenntnisse in Geschichte und Staatskunde verbindlich eingefordert werden sollen, hat sich die Kommission dafür ausgesprochen, das Handlungsfeld «Bildungswesen» als prioritär zu behandeln und das Augenmerk auf den Aufbau eines Angebotes an Integrationskursen zu richten. Die Kommission hat zu den Vorlagen zur Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen hinsichtlich der Einführung einer Alleinerziehendenzulage sowie zur Abänderung des Landesbürgerrechtes Stellungnahmen zu Handen der zuständigen Regierungsressorts abgegeben. Die Kommission befasste sich im Berichtsjahr mehrmals mit den im neuen Ausländergesetz vorgesehenen Integrationsbestimmungen, insbesondere mit Fragen in Zusammenhang mit der Integrationsförderung, dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung und den organisatorischen Strukturen. Die im Rahmen der Diskussionen gemachten Anregungen wurden über den Leiter des Ausländer- und Passamtes an das Ressort Präsidium weitergeleitet. Zu Handen des Ressorts Familie und Chancengleichheit wurde ein Entwurf für die Beantwortung der Motion betreffend die Integration von ausländischen Staatsangehörigen erarbeitet. Die zuständigen Ressorts wurden ersucht, das neue Ausländergesetz und die Abänderung des Landesbürgerrechtes dem Landtag gemeinsam mit der Motionsbeantwortung zu unterbreiten. FAMILIE UND chancengleichheit Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann Vorsitzende: Martha Spiegel Die Kommission trat im Berichtsjahr zu – neun Sitzungen als Gesamtkommission zusammen. Arbeitsschwerpunkte Die Kommission setzte sich im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2007 folgendes Ziel: Je 1 Frau als Vorsteherin im Unter- und Oberland sowie die Erhöhung des Frauenanteils in den Gemeinderäten von 30 % auf 40 %. Die Kommission führte zur Zielerreichung bereits im Jahre 2006 diverse Massnahmen bzw. Veranstaltungen durch. Im Januar 2007 wurden alle Kandidatinnen für die Gemeinderatswahl 2007 in den Landeszeitungen präsentiert «Wer Frauen will, wählt Frauen – Frauen in der Politik – Geben Sie den Frauen Ihre Stimme.» Die Kommissionspräsidentin hat an der Gesprächsrunde des Radio L vom 21.01.2007 zum Thema «Frauen in politischen Gremien» teilgenommen. Die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann hat die Gemeindewahlen 2007 ausgewertet und dabei festgestellt, dass – obwohl der Frauenanteil in den Gemeinderäten nur 27.3 % beträgt und somit das Ziel der Kommission nicht erreichte wurde – sich die Wahlchancen der Frauen bei diesen Wahlen auf 55 % erhöht haben. Auf eine mündliche Nachwahlbefragung der Kandidatinnen wurde schlussendlich verzichtet, da diese von den einzelnen Parteien durchgeführt wurde und sich für die mündliche Befragung durch die Kommission zu wenig Kandidatinnen zur Verfügung stellten. Stattdessen wurde eine kurze schriftliche Nachwahlbefragung durchgeführt und ausgewertet. Im Januar 2007 wurde von der Kommission in einem Brief an die Vorstandsmitglieder aller Ortsgruppen auf die bevorstehenden Besetzungen von Gemeindekommissionen aufmerksam gemacht und um deren Unterstützung zur Erreichung des Ziels der Kommission von 40 % Frauenanteil gebeten. Es wurde den einzelnen Ortsgruppen eine Statistik der Entwicklung des Frauenanteils in ihrer Gemeinde in den Jahren 1991 bis aktuell sowie eine differenzierte Auszählung der Mandatsperiode 2003 bis 2007 übergeben. Es wurde auf Grund der positiven Rückmeldungen der Kursbesucherinnen wiederum beschlossen, einen Politiklehrgang für Frauen in Zusammenarbeit mit dem Frauenreferat der Vorarlberger Landesregierung anzubieten und durchzuführen. Zielgruppe sind Frauen, die in Institutionen, Parteien, öffentlichen Gremien, Organisationen etc. aktiv sind oder sich künftig engagieren wollen. Der Politiklehrgang will Frauen befähigen und ermutigen, ihre Anliegen und Potenziale in politischen Gremien und in der Öffentlichkeit einzubringen. Der Politiklehrgang 2007 konnte am 01.12.2007 mit der Zertifikatsübergabe abgeschlossen werden. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt waren die Landtagswahlen 2009. Es wurden diverse Vorschläge auf deren Durchführbarkeit überprüft und beschlossen, wiederum einen Politiklehrgang im Jahre 2008 durchzuführen. Weiters wird ein Medien- und Rhetoriktraining sowie ein Salongespräch mit der Erwachsenenbildung durchgeführt. Verschiedene Projekte in der Öffentlichkeitsarbeit wurden vorbereitet und werden im Jahre 2008 durchgeführt. Die Stabstelle für Chancengleichheit und die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann organisierten themenzentrierte Gesprächsrunden mit den weiblichen Landtagsabgeordneten. Die erste Veranstaltung fand am 12. März 2007 zum Thema Gewaltschutzrecht, eine weitere am 5. November 2007 zum Thema Familie und Erwerb, statt. Weiters befasste sich die Kommission mit der Abänderung des Erbrechts und unterzeichnete an der Veranstaltung «Frau und Finanzen» vom 9. November 2007 den entsprechenden Antrag an die Regierung mit. Vernehmlassungen Im Rahmen der im Jahre 2007 durchgeführten Vernehmlassungsverfahren befasste sich die Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau mit der – Alleinerziehendenzulage – Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen und gab zusammen mit der Stabstelle für Chancengleichheit gemeinsame Stellungnahmen an die Regierung ab. Teilnahme an Tagungen / Veranstaltungen – 8. März – Tag der Frau – Veranstaltungen zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit – Vortrag Frauenpolitik – Einblicke und Ausblicke | 175 FAMILIE UND chancengleichheit 176 | Jugendrat Vorsitzender: Dr. Marcus Büchel Der Jugendrat ist aufgrund des Jugendgesetzes ermächtigt, Massnahmen der freiwilligen Einzelhilfe anzuordnen sowie Massnahmen der gesetzlichen Einzelhilfe beim Landgericht zu beantragen. Im Berichtsjahr befasste sich der Jugendrat mit einem sehr komplexen Fall, in welchem er eine Fremdplatzierung der Kinder als pflegschaftsgerichtliche Massnahmen beantragte. Der Jugendrat hat in seiner Stellungnahme vom 30.3.2006 die Reformen des Kinder- und Jugendgesetzes begrüsst, denenzufolge es auch zur Auflösung des Jugendrates und Übertragung seiner Aufgaben an das Amt für Soziale Dienste gekommen wäre. Aufgrund Nichteintretens des Landtages auf die Vorlage wird der Jugendrat seine bisherigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen zu haben. KULTUR Ressortbericht Ressortinhaberin: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck Neben der Erarbeitung verschiedener Gesetzesvorlagen und Vorbereitung zur Umsetzung bildeten die Initiierung und Realisierung umfangreicher Projekte Schwerpunkte. Neues Kulturförderungsgesetz Die Regierung hat im April einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Kulturstiftung Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Kulturförderung in Liechtenstein war in verschiedenen Gesetzen verankert. Nun wird der Bereich der Förderung privater kultureller Tätigkeit in einem Gesetz zusammengefasst. Weiters werden die bisher in die Förderung involvierten staatlichen Institutionen wie Kulturbeirat der Regierung und Stiftung Pro Liechtenstein zu einer Institution, der Kulturstiftung Liechtenstein, zusammengeführt und mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet. Anlässlich der Mai-Sitzung des Landtages wurde die Regierungsvorlage in erster Lesung beraten und im September-Landtag verabschiedet. Kulturgüterpflegegesetzgebung Im Oktober des Berichtsjahres wurde eine Arbeitsgruppe bestellt, welche beauftragt wurde, die Vernehmlassungsvorlage betreffend die Schaffung eines Kulturgüter(pflege) gesetzes zu überarbeiten. Der im Dezember vorgelegte Zwischenbericht wurde zur Kenntnis genommen. Kulturgut-Immunitätsgesetz Viele leihgebende Institutionen, namentlich auch bedeutende Kunstmuseen und Sammlungen, verlangen heute, bevor sie Objekte aus ihren Sammlungen zu einer ausländischen Ausstellung schicken, von den autorisierten Behörden des Gastlandes eine Immunitätserklärung oder Rückgabegarantie, welche die Leihgabe von Rechtsansprüchen Dritter und entsprechenden Gerichtsverfahren für die Dauer der jeweiligen Ausstellung schützt und die Rückführung der Leihgabe in das Ursprungsland gewährleistet. Da in Liechtenstein bislang keine Rechtsgrundlage bestand, wurde die Schaffung eines Kulturgut-Immunitätsgesetzes beschlossen. Der erarbeitete Gesetzesentwurf wurde anlässlich der Oktober-Landtagssitzung in erster Lesung beraten und im November verabschiedet. Durch die nun vorhandene gesetzliche Regelung dieser kulturell wichtigen Materie wurden für Museen und Aussteller in Liechtenstein nun dieselben Rahmenbedingungen zur Teilnahme am internationalen Leihverkehr geschaffen, wie sie insbesondere im deutschsprachigen Ausland bereits bestehen. Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung beschränkte den Kreis der förderungsberechtigten Träger der Erwachsenenbildung bewusst auf nicht gewinnstrebende Veranstalter. Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes im Jahre 1999 wurde diese Beschränkung aufgegeben, weil auch natürliche Personen – auf die dieses Unterscheidungsmerkmal nicht anwendbar ist – als Veranstalter der Erwachsenenbildung zugelassen wurden, ohne dass dabei eine differenzierende Behandlung der übrigen privaten Rechtsträger stattgefunden hat. Der damit herbeigeführte Paradigmenwechsel im Bereich der Förderung der Erwachsenenbildung hatte insbesondere für die Praxis der Stiftung Erwachsenenbildung tief greifende Konsequenzen, zumal sie sich bei in etwa gleich bleibendem Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Fördermittel mit einer erheblichen Zunahme an Förderanträgen, insbesondere von gewinnstrebenden Rechtsträgern, konfrontiert sah. Gleichzeitig blieben Förderanträge von natürlichen Personen aus, weshalb sich die durchaus wohlgemeinte Intention des Gesetzgebers nicht verwirklicht und der damit verbundene Eingriff in das Gesetz vornehmlich negative Folgen gezeitigt hat. Zwischenzeitlich hatte diese Entwicklung ein Ausmass erreicht, welche eine Korrektur der Rechtslage erforderlich machte, um die Gemeinnützigkeit als unentbehrliche Auflage zur Beschränkung des Kreises der förderungsberechtigten privaten Veranstalter der Erwachsenenbildung wieder in das Gesetz aufzunehmen. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage an seiner Sitzung im November in erster Lesung beraten und anlässlich des DezemberLandtages verabschiedet. Jahresbericht Kulturbeirat Der Kulturbeirat der Regierung legte im Juni des Berichtsjahres in einem öffentlichen Jahresbericht zum vierten Mal Rechenschaft über seine Tätigkeit ab. Er zeigt darin im Detail auf, an wen seine Förderungsbeiträge geflossen sind. Gleichzeitig wird ein Nachweis über alle weiteren Finanzmittel erbracht, welche der Staat für kulturelle Belange aufwendet. Damit zeichnet der Bericht ein umfassendes und transparentes Bild der staatlichen Kulturförderung. Der Bericht kann bei der Stabsstelle für Kulturfragen bezogen werden. Rheinberger-Gesamtausgabe – Vertragsänderung Um die Fertigstellung der Rheinberger-Gesamtausgabe zu ermöglichen, war eine Änderung bzw. Ergänzung des Vertrages vom 10./18. April 2000 zwischen der Regierung und dem Carus-Verlag, Stuttgart, erforderlich. Mit der Unterzeichnung der Änderung und Ergänzung des Vertrages im Oktober des Berichtsjahres hat die Regierung ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen und die Verzögerung der Edition sowie die Zahlung der restlichen Finanzmittel vertraglich geregelt. Die Vertragsänderung bzw. -ergänzung ist dermassen ausgestaltet, dass die Interessen des Landes berücksichtigt, die Rechte des Landes absichert und die Verpflichtungen des CarusVerlags im Detail festgehalten werden. | 177 KULTUR 178 | Europa-Tag des Denkmals In rund 50 europäischen Staaten werden die vom Europarat seit 1991 lancierten Europa-Tage des Denkmals veranstaltet. Ziel dieser Veranstaltung ist es, Denkmäler einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, historische und baugeschichtliche Hintergründe aufzuzeigen und auf Probleme der Nutzung und Erhaltung aufmerksam zu machen. Gleichzeitig bietet der Tag die Möglichkeit, die «Denkmalpflege», deren kulturpolitischen Auftrag sowie deren Arbeit und Angebot kennen zu lernen. Anlässlich des 15. Europa-Tages des Denkmals am 15. September konnte das geschützte Bauernhaus Leitawis 52 in Triesenberg besichtigt werden. Die Veranstaltung war dem Thema Holz und Holzbau gewidmet und wurde von über 250 Interessierten besucht. tung entschloss sich anlässlich der Ausstellung «Kunst aus Liechtenstein» im Sommer 2006 in der Botschaft in Bern dazu, den Kultur- und Gedankenaustausch mit Liechtenstein zu intensivieren. Im Rahmen des Besuches der isländischen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, fand am 18. Oktober auch ein Treffen mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck statt. In dem Gespräch konnten verschiedene Themen und Bereiche der Kultur und der Kulturaussenpolitik erörtert werden. Zudem zeigten die beiden Ministerinnen grosses Interesse an einem gemeinsamen Kulturaustausch. Amtsstellen Konferenzen/Treffen Gesprächsrunde Kultur Regierungsrätin Rita Kieber-Beck lud am 14. Februar die Vertreterinnen und Vertreter der Kulturinstitutionen des Landes zu einer gemeinsamen Sitzung ins Haus SteinEgerta in Schaan ein. Die Arbeitstreffen, welche seit einigen Jahren unter dem Titel «Gesprächsrunde Kultur» stattfinden sind ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit. Die gegenseitigen Informationen ermöglichen ein koordiniertes Vorgehen und einen direkten Informationsfluss, wodurch nützliche Querverbindungen und Synergieeffekte, aber auch Schwerpunktbildungen entstehen können. Die Sitzung ging über den reinen Informationsaustausch hinaus. Mit einem Inputreferat zu Chancen und Risiken der Vernetzung von Werner Grabher, Leiter der Abteilung Kultur der Vorarlberger Landesregierung, wurden weiterreichende Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert. Eröffnung Sammlung Ricke Regierungsrätin Rita Kieber-Beck eröffnete am 20. September die Ausstellung «Lust for Life. Die Sammlung Ricke» im Kunstmuseum Liechtenstein. Im September 2006 stimmte der Landtag einem Finanzbeschluss über die Ausrichtung eines Sonderbeitrages an das Kunstmuseum Liechtenstein für den Mitankauf der Sammlung Ricke – gemeinsam mit dem Kunstmuseum St. Gallen und dem Museum für Moderne Kunst Frankfurt/M. – mehrheitlich zu. Landesarchiv Amtsleiter: Paul Vogt Bis zur Fertigstellung des Archivneubaus ist das Landesarchiv provisorisch an der Messinastrasse 5 in Triesen untergebracht. Die Räumlichkeiten stellen für das Archivgut und das Archivpersonal insgesamt eine deutliche Verbesserung dar, bei der Zahl der Benutzer ist jedoch ein deutlicher Rückgang festzustellen. Fast völlig weggefallen sind die Benutzer aus der Landesverwaltung. Der Archivneubau verlief bis zu den Bauferien im Juli genau nach Plan, ab August traten dann aber Verzögerungen ein, da die mit den Abdichtungen beauftragte Firma nicht in der Lage war, die Arbeiten termingerecht durchzuführen. Die Zahlen bei der Erschliessung und Mikroverfilmung gingen insgesamt etwas zurück, da mehrere Mitarbeitende bedingt durch Krankheiten bzw. Unfall längere Zeit ausfielen. Der Schwerpunkt bei der Konservierung lag bei der Massenentsäuerung: Insgesamt wurden eineinhalb Tonnen Archivalien entsäuert. Erstmals durchgeführt wurde ein Projekt zur Erstellung einer Filmdokumentation über wichtige Ereignisse in Liechtenstein. Initiiert wurde auch ein Projekt für eine Quellenpublikation zur liechtensteinischen Geschichte in den dreissiger und vierziger Jahren. Die wichtigsten Kenndaten im Mehrjahresvergleich Besuche Der diesjährige Kulturausflug des Stiftungsrates der Stiftung Kunsthalle Bern, mit dem Präsidenten Jobst Wagner, führte am 20. April nach Liechtenstein. Auch das Kunstmuseum Bern war mit seinem Stiftungsratspräsidenten, Professor Christoph Schäublin, vertreten. Die Besucher wurden von der Ressortinhaberin willkommen geheissen. Im Kunstmuseum Liechtenstein fanden Führungen statt. Am Nachmittag lud der Künstler Martin Frommelt zu einem Atelierbesuch nach Schaan. Die Stif- 2007 2006 2005 Anzahl bewilligte Stellen 6,5 6,5 6,5 Anzahl fix angestellte Personen 9 9 9 Gesamtbestände in Laufmetern ca. 6800 ca. 6600 ca. 6500 Zuwachs in Laufmetern 196 248 239 Anzahl der ablieferungspflichtigen Behörden (ohne Kommissionen, ohne Abteilungen in Ämtern) 79 81 79 Anzahl Amtsstellen, die abgeliefert haben 35 35 34 KULTUR Anzahl der Zugänge insgesamt 435 412 500 Stand der Erschliessung (Datensätze insgesamt) 938 563 900 759 857 418 Neuerschliessung (Datensätze) 38 158 43 341 50 400 Zuwachs Handbibliothek (Einheiten) 82 93 115 Anzahl Benützer (ohne Landesverwaltung) 114 138 113 Anzahl Benützertage (ohne LLV) 314 244 220 Erteilte Ausnahmebewilligungen 1 7 8 Vorlage von Akten im Benutzerraum (ohne LLV) 794 968 838 Ausleihen an Private (in der Regel Fotos) 109 486 402 Ausleihen innerhalb der Landesverwaltung 1183 1008 1136 Vorlage von Akten im Archiv für Landesverwaltung 8 125 157 Schriftliche Auskünfte 318 130 120 Erstellte 35-mm Mikrofilme 248 209 290 Aufnahmen 35-mm Filme 248 821 187 658 246 306 Erstellte 16-mm Mikrofilme 186 182 76 Aufnahmen 16 mm-Filme 480 049 232 259 169 945 Massenentsäuerung (in Kilogramm) 1496 1531 1213 Allgemeine Verwaltung Das Schwergewicht der Aktivitäten lag wie gewohnt bei der Sicherung und Erschliessung des Archivguts. Diese Arbeiten erfordern viel Ausdauer und Durchhaltevermögen, ohne sie ist aber das Archivgut nicht benutzbar. Ein bedeutender Einschnitt in der liechtensteinischen Archivlandschaft war die Wiederzusammenführung des Hausarchivs der Regierenden Fürsten von Liechtenstein im Liechtenstein Museum in Wien. Das Hausarchiv war seit dem Zweiten Weltkrieg in einen Wiener und einen Vaduzer Teil geteilt, wobei der Vaduzer Teil der kleinere Teil war, aber die bedeutenderen Unterlagen enthielt (Urkunden, Handschriften und Akten zur Familie). Anlässlich dieser Zusammenführung wurden auch jene Archivalien, die in den frühen 1980er Jahren als Leihgabe im Landesarchiv deponiert waren, nach Wien überführt. Dies betrifft vor allem das sog. Domänenarchiv, das sich zuvor immer in Vaduz befunden hatte und nur Unterlagen zum Fürstentum enthält, sowie einige Rentamtsbücher und ein Urbar zum Fürstentum. Neu sind alle Archivalien des Fürstlichen Hauses aus der Zeit vor ca. 1950 im Liechtenstein Museum in Wien zu suchen. Personal Im Berichtsjahr kam es zu keinen Personalwechseln, eine Mitarbeiterin musste neu eingearbeitet werden. Von den total neun Angestellten arbeiten fünf halbtags. Insgesamt fanden vier Teamsitzungen statt, an denen archivinterne Probleme und Arbeitsabläufe besprochen wurden. Ausserdem wurden archivintern sieben Weiterbildungsanlässe durchgeführt (einer davon mit Sicherheitskoordinator zum Thema Brandschutz). Von den externen Weiterbildungsmöglichkeiten wurde ebenfalls reger Gebrauch gemacht, so absolvierten zwei Mitarbeiterinnen den Einführungskurs des VSA in Bern und der Staatsarchivar den Stage technique international d´archives in Paris. Der Weiterbildung des gesamten Personals diente auch ein Besuch im Stadtarchiv Dornbirn, wo u.a. die Fotosammlung und die Präsentation des Archivs im Internet vorgestellt wurden. Im September fanden die Personalbeurteilungsgespräche statt. Wie in den Vorjahren bot das Landesarchiv immer wieder Studenten (insgesamt 4) und Langzeitarbeitslosen (2) Beschäftigungsmöglichkeiten. Damit die erforderliche Qualität gewährleistet werden kann, ist eine intensive Begleitung notwendig. Antje Mai, die im Auftrag der Gemeinde Planken deren Gemeindearchiv aufarbeitete, stand ein Arbeitsplatz im Landesarchiv zu Verfügung und war auch sonst gut in das Archivteam integriert. Drei Lehrlinge der Liechtensteinischen Landesbibliothek erhielten die Möglichkeit zu einer mehrwöchigen Ausbildung im Archiv. Gebäude und Archivneubau Die Arbeitsmöglichkeiten am provisorischen Standort in Triesen sind grosszügig. Die Magazine sind zu klein, so dass die Bestände auf zwei Standorte aufgeteilt werden mussten. Die Klimaverhältnisse sind nicht ganz optimal, aber für einen beschränkten Zeitraum akzeptabel. Der Archivneubau kam bis zu den Bauferien im Juli gut voran. Zu diesem Zeitpunkt waren die Hangmauer und der Aushub fertig. Nach den Bauferien gingen die Arbeiten nur noch schleppend vorwärts, weil die mit den Abdichtungsarbeiten beauftragte Firma den Zeitplan nicht einhalten konnte. Das Ziel, bis Jahresende das Untergeschoss fertig betoniert zu haben, wurde nicht erreicht. Die Planungsarbeiten, Ausschreibungen und Arbeitsvergaben kamen gut voran, so dass bei Jahresende gut zwei Drittel der Aufträge vergeben waren. Der bewilligte Baukredit kann voraussichtlich problemlos eingehalten werden. Für den Wettbewerb Kunst am Bau wurden neun liechtensteinische Künstler und Künstlerinnen eingeladen. Realisiert werden sollen je ein Projekt von Regina Marxer, Hanna Roeckle und Roland Korner. Öffentlichkeitsarbeit Einer der Kernsätze im Leitbild des Landesarchivs ist, dass wir uns als kundenfreundlicher Partner präsentieren wollen. Für die Kommunikation nach aussen ist die Homepage von zentraler Bedeutung. Auf der Homepage werden sporadisch Neuigkeiten aus dem Landesarchiv veröffentlicht. Eigentlich wäre ein weiteres Heft in der Reihe Veröffentlichungen des Liechtensteinischen Landesarchivs, die alle zwei Jahre erscheinen soll, angestanden, doch wurde darauf verzichtet, weil bei der Eröffnung des Archivneubaus ein Archivführer geplant ist und sich die Arbeit auf diesen konzentriert. Anfragen erreichen das Landesarchiv heute praktisch ausschliesslich per E-Mail. Im Berichtsjahr waren es mindestens 318, die in der Regel umgehend beantwortet wurden | 179 KULTUR 180 | Wegen grundsätzlichen Bedenken in Bezug auf die Informatiksicherheit ist es leider nach wie vor nicht möglich, dass Recherchen in der Archiv-Datenbank via Internet durchgeführt werden können. Um auch diese Möglichkeit anbieten zu können, wurden die technischen Anforderungen umschrieben und eine Offerte eingeholt. Ein teilweiser Ersatz sind die herkömmlichen Findbücher die auch im Internet angeboten werden. Forschungs- und Publikationstätigkeit Die Forschungs- und Publikationstätigkeit hielt sich im üblichen, eher bescheidenen Rahmen. Die beiden wissenschaftlichen Archivare verfassten und kontrollierten für das Historische Lexikon mehrere Artikel. Die Arbeiten an der historischen Rechtsquellenedition ruhten weitgehend. Von Norbert Jansen wurde die Datenbank mit den Auswanderern nach Amerika überarbeitet und aktualisiert. Der Bearbeiter des Liechtensteinischen Urkundenbuchs hat einen festen Arbeitsplatz im Landesarchiv. Im ersten Halbjahr arbeitete er vor allem an der digitalen Version des Urkundenbuchs (Dateneingabe und Erstellen der Register), in der zweiten Jahreshälfte konzentrierte er sich dann wieder den eigentlichen Editionsarbeiten. Bearbeitet wurden Urkunden aus den Archiven in Liechtenstein und dem angrenzenden Ausland. EDV Bei der Archivsoftware erfolgte im Berichtsjahr die Einschulung in das Modul Übernahmeassistent. Die Handbibliothek wird im Bibliothekssystem der Landesbibliothek erfasst. Wie in den Vorjahren muss auf das Problem der Archivierung elektronischer Daten hingewiesen werden. Dies ist die grösste Sorge der Archive im Hinblick auf die langfristige Sicherung wertvoller Informationen. In der Landesverwaltung gibt es einen ganz erheblichen Teil von Unterlagen, die nur noch in elektronischer Form vorhanden sind. Konzepte für die elektronische Langzeitarchivierung fehlen ebenso wie die technischen Voraussetzungen, damit relevante Metadaten zu Geschäftsprozessen, die für die Archivierung notwendig sind, aufgezeichnet werden können. Erfreulicherweise konnte die Evaluation für ein ECM-System abgeschlossen werden, so dass zu Beginn des Jahres 2008 voraussichtlich eine Pilotinstallation bei einem Amt erfolgen wird. Archivische Zusammenarbeit, internationale Kontakte Für die Qualitätssicherung ist eine gute Zusammenarbeit und Vernetzung mit ausländischen Kolleginnen und Kollegen unabdingbar. Am 26./27. April nahm der Staatsarchivar erstmals an einer Versammlung des European Board of National Archivists (EBNA) teil, zu der er vom Deutschen Bundesarchiv nach Berlin eingeladen wurde. Er vertrat das Landesarchiv auch in der Schweizerischen Archivdirektorenkonferenz und in der Koordinationsstelle zur Archivierung elektronischer Daten (Kost). Für den Verein Schweizerischer Archivare (VSA) war er im Bildungsausschuss sowie in der Arbeitsgruppe Normen und Standards tätig. Im Inland war er Mitglied der Expertenteams für den Dokumentationsband 1988–2008 und Neuausgabe der Kunstdenkmäler. Der Amtsleiterstellvertreter ist Vorstandsmitglied des Historischen Vereins für das Fürstentum Liechtenstein, der Internationalen Rheinberger-Gesellschaft, der Rheticus-Gesellschaft und des Vorarlberger Wirtschaftsarchivs. Weiter arbeitete er in den Arbeitsgruppen der ScopeArchiv UserGroup «Erschliessung» und «Bild» sowie in der Arbeitsgruppe «Mikroformen» des VSA mit. Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit pflegte er insbesondere auch Kontakte zu den Archiven in Vorarlberg und Österreich. Er vertrat das Landesarchiv am Österreichischen Archivtag in Graz. Archivbenutzung Mit 114 (138) Personen, die das Archiv aufsuchten, bewegte sich die Archivbenutzung in etwa im Rahmen der Vorjahre. Die Zahl der Benutzertage ist trotz der schlechteren Erreichbarkeit angestiegen. Bei den «internen» Benutzenden aus der Landesverwaltung bewirkte die provisorische Verlegung des Archivs nach Triesen hingegen einen fast totalen Rückgang. Im Berichtsjahr wurde ein Antrag auf Ausnahmebewilligungen zur Verkürzung der Sperrfrist bewilligt, einer wurde nach einem Beratungsgespräch zurückgezogen. Interessant ist die Feststellung, dass sich seit 2004 die Zahl der Personen, die unsere Internetseiten aufsuchen, von rund 10 000 auf 20 000 verdoppelt hat, dies aber zu keinem Anstieg der effektiven Archivbenutzung geführt hat. Es gab keine Forschenden, die über einen längeren Zeitraum regelmässig das Archiv benutzten. Die wichtigste Benutzergruppe waren die Bearbeiter von Artikeln für das Historische Lexikon, daneben gab es auch einen deutlichen Anstieg von Benutzenden, die sich für ihre Familiengeschichte interessierten. Interessante Themen, die bearbeitet wurden waren: Beziehungen zur Tschechoslowakei nach 1945, Institut St. Elisabeth, Briefmarken und Steuerrecht. Für diverse Publikationen wurde die Fotodokumentation genutzt (v.a. Kunstdenkmäler, Wirtschaftsgeschichte, Pfadfinder). Vorarchivische Betreuung Die Beratung der Registraturen bei den Ämtern ist im Hinblick auf eine geordnete Aktenablieferung eine wichtige Archivaufgabe. Diese Aufgabe wird vom AmtsleiterStellvertreter wahrgenommen. Im Berichtsjahr wurden sechs Ämter beraten. Aktenablieferungen, Schenkungen und Ankäufe Die Zahl und der Umfang der Ablieferungen (inkl. Schenkungen und Ankäufe) waren mit 435 (412) wieder etwas höher als im Vorjahr, der Zuwachs mit 196 (248) Laufmetern lag etwa im Durchschnitt. Grössere Ablieferungen (d.h. mehr als 5 Laufmeter) kamen von folgenden Amtsstellen: Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwe- KULTUR sen, Amt für Soziale Dienste, Ausländer- und Passamt, Hochbauamt (Abt. Denkmalpflege und Baurecht), Landtag, Regierung, Steuerverwaltung und Tiefbauamt. Kleine und mittlere Mengen lieferten ab: Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Amt für Gesundheit, Amt für Personal und Organisation, Amt für Umweltschutz, Amt für Volkswirtschaft, Amt für Wohnungswesen, Ingenieurbüro Frommelt (Tiefbauamt), Landgericht, Landesarchiv, Oberschule Eschen, Pensionsversicherung für das Staatspersonal, Presse- und Informationsamt, Realschule Balzers, Realschule Eschen, Realschule Vaduz, Rechtsdienst der Regierung, Regierungskanzlei, Schulamt, Staatsgerichtshof, Staatsanwaltschaft, Stabsstelle EWR, Stabsstelle für Chancengleichheit, Vermittleramt Vaduz, Verwaltungsund Beschwerdekommission, Verwaltungsgerichtshof und Zukunftsbüro. Von den Gemeinden und Landesinstituten wurden die Jahresberichte archiviert. Die wertvollsten Zuwächse bei den nichtstaatlichen Beständen waren der Nachlass und die Dokumentation von Emanuel Vogt (Dauerleihgabe der Erben), eine Aktenablieferung aus dem Nachlass des ehemaligen Staatsgerichtshofspräsidenten Dr. Erich Seeger (Schaan) und ein Ölbild des Komponisten Johannes Bammer aus dem Vorlass seines Sohnes Hans Georg Bammer (D-Halstenbek). Weitere Zuwendungen kamen von: Beck Noldi (Skimuseum), Büchel Leo (Schellenberg), Bürkli Ivo (Nendeln), Clavadetscher Otto (Trogen), Eberle Cornelia (Eschen), Filmfabrik AG (Eschen), Fürstliche Kabinettskanzlei (Vaduz), Gassner Karl (Dokumentationsstelle Kunst in Liechtenstein), Gurt Claudius, Internationale Rheinberger-Gesellschaft (Vaduz), Kieber Georg, Krättli Hans (Azmoos), Liechtenstein Tourismus (Vaduz), Liechtensteinisches Landesmuseum (Vaduz), Marten Inge (Vaduz), Meyerbeck Gerhard (Altach), Näscher Franz (Bendern), Organisationskomitee 200 Jahre Souveränität, Sele Leo (Ruggell), Stadtarchiv Feldkirch, Vereinigung Liechtensteinischer Richter, Vogt Ingenieurbüro (Vaduz), Henning von Vogelsang (Gamprin), VPBank (Vaduz), Wanger Harald (Schaan) und Yon’s Film & Video Productions (Berlin). Bei Argus Medienbeobachtung wurden verschiedene Ankäufe (Filmdokumentation) gemacht. Es wurden insgesamt 30 antiquarische Ankäufe (einzelne Dokumente) getätigt. Mit der Freien Liste und den Erben nach Emanuel Vogt wurden Archivierungsverträge abgeschlossen, ebenso mit der Rechtsanwaltskammer, deren Unterlagen jedoch erst 2008 übernommen werden. Archivalienerschliessung, Aktenrevision, Aktenbewertung Die Bestände sind insgesamt betrachtet gut erschlossen, die meisten archivierten Unterlagen bis auf die Stufe Dossier. Im Berichtsjahr wurden etwa 38 000 (43 000) Metadatensätze in der Datenbank neu erfasst. Die Neuzugänge werden prioritär bearbeitet, doch konnten nicht alle – vor allem bei den meist schlecht geordneten Priva- tarchiven – bearbeitet werden. Bei der Erschliessung der Altbestände lagen die Schwerpunkte bei den Gerichtsakten (Zivilsachen 1880–1900), bei den Präsidialakten des Landgerichtsvorstands (1882 ff.) sowie den Akten der Botschaft in Bern (1944–1992). Bei den Privatarchiven wurde mit der Aufarbeitung des Archivs des Historischen Vereins begonnen und kleinere Bestände erschlossen. Im Bereich Aktenrevision wurden verschiedene Bestände für die Mikroverfilmung vorbereitet, so die Regierungsakten RF 215/001-RF 223/389 (1943/44) und die Zivilsachen 1926–1952 (Landgericht). Archivaliensicherung, Restaurationen Die Strategie zur Bestandeserhaltung setzt in erster Linie auf die Schadensvermeidung (optimale Lagerbedingungen), dann auf die Massenkonservierung (Papierentsäuerung) und drittens auf die Restauration besonders wertvoller Einzeldokumente. Im Berichtsjahr wurden die Regierungsakten 1911–1919 (RE 1911/1921–1919/6320), 1940–1943 (RF 188/146–219/180) und eine Reihe von Handschriften (AV 38/6-AV 40 und AS 33/11–16) entsäuert. Restauriert wurden Notendrucke aus dem Rheinberger-Archiv und Dokumente aus dem Bestand Oberamtsakten bis 1808. Erwähnenswert aus Sicht der Konservierung ist auch, dass für die gesamte Landesverwaltung die Einführung eines Kopierpapiers beschlossen wurde, das der DIN/ISO 9706 Norm für Alterungsbeständigkeit entspricht. Mikrofilm Der Mikrofilm wird in den letzten Jahren als Mittel zur langfristigen Sicherung der Informationen zunehmend in Frage gestellt. Im Gegensatz zu manchen anderen Archiven, die zwischenzeitlich zu einer anderen Einschätzung gelangt sind, wird die Mikroverfilmung unvermindert fortgeführt. Das Landesarchiv folgt damit der Strategie des Deutschen Bundesarchivs, die kurz gefasst lautet: Mikrofilm zur Langzeitsicherung, Digitalisierung ab Mikrofilm bei Bedarf und in der Auflösung, die dann gewünscht wird. Bei genuin digitalen Daten muss die Langzeitarchivierung der digitalen Version gelöst werden, wofür im Landesarchiv (und in der Landesverwaltung) zurzeit noch die Voraussetzungen weitgehend fehlen. Von der Mikrofilmzentrale im Regierungsgebäude wurden Regierungsakten aus den Jahren 1942–1943, die Landeszeitungen 2006 (farbig) sowie (auf 16 mm-Filme) Gehaltsabrechnungen, Belege der Landeskasse und der Motorfahrzeugkontrolle verfilmt. Von der Mikrofilmstelle an der Messinastrasse wurden die Polizeiakten 1981–1990, die Staatsgerichtshofakten 1928–1998 und Bücher für die Landesbibliothek verfilmt. Von der Firma Microsafe wurden die Baubewilligungen 2002 (16 mm-Filme, jacketiert), die Abhandlungsakten 1950–1952 und die Zivilsachen 1880–1885 (Landgericht) verfilmt. Zum Schutz der Originalfilme wurde eine grössere Serie von sog. Printmastern (Erstkopien) erstellt. | 181 KULTUR 182 | Sondersammlungen Die 82 (93) Neuzugänge in der Handbibliothek wurden bearbeitet. In der Druckschriftensammlung wurden 555 (262) Drucksachen neu erfasst. In der Bildsammlung wurden 1173 (1719) Bilder neu erfasst. Die Entwicklung zur digitalen Fotografie stellt für das Archiv eine Herausforderung dar, da die langfristige Sicherung digitaler Dokumente nicht gelöst ist. Neue analoge Aufnahmen werden kaum mehr gemacht. Bei der Aufarbeitung der Fotosammlung Walter Wachter wurden 1536 (665) Aufnahmen neu erfasst. In der Filmsammlung wurden 168 (200) Filmbeiträge neu erfasst, in der Tonsammlung 46 (39). Im Pressearchiv wurden laufend wichtige Presseausschnitte aus der internationalen Presse und den Landeszeitungen archiviert. Die wichtigsten Presseausschnitte werden sowohl digital wie auch ausgedruckt auf Papier aufbewahrt. Projekte Für die Sammlung «Regesten zur liechtensteinischen Geschichte in ausländischen Archiven» konnte mit Frau Dr. Katharina Arnegger eine neue Bearbeiterin gefunden werden. Sie wird in den kommenden Jahren systematisch nach Liechtenstein betreffenden Archivunterlagen im Österreichischen Staatsarchiv suchen. Bereits die ersten Regestenlieferungen lassen erkennen, dass dort reiches Quellenmaterial mit Bezug zu Liechtenstein zu finden ist. Da es in Liechtenstein keine Fernsehanstalt gibt, die wichtige Ereignisse dokumentieren könnte, wurde dem Landesarchiv diese Aufgabe übertragen. Um das Dokumentationsprofil festzulegen, wurde eine «Arbeitsgruppe Filmdokumentation Liechtenstein» unter dem Vorsitz des Staatsarchivars gebildet. Generelle Zielsetzung der Filmdokumentation ist das Erstellen von Filmaufnahmen zu wichtigen Ereignissen in Liechtenstein. Die Arbeitsgruppe beschloss, ein jährliches Schwerpunktthema festzulegen werden, zu dem dokumentarisches Filmmaterial erstellt wird. Das primäre Ziel ist das Erstellen von Dokumentationsmaterial zu Archivzwecken. Damit die Filmaufnahmen aber nicht nur im Archiv auf allfällige Interessenten warten, wurde beschlossen, das Produkt auch in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen und einen Teil des gesammelten Materials zu einem sendefähigen, dokumentarischen Jahresrückblick zu verarbeiten, der im Landeskanal ausgestrahlt werden soll. Als Schwerpunktthema für das Jahr 2007 wurde die Dokumentation der Siedlungsstruktur festgelegt. Im Zusammenhang mit diesem erstmals durchgeführten Projekt waren viele grundlegende Vorgehens- und technische Fragen abzuklären. Eine erste Visionierung des fertigen Jahresrückblicks fand im Januar 2008 statt, der Arbeitsgruppe gefiel das Ergebnis. Auf Antrag des Landesarchivs bewilligten Regierung und Landtag einen Kredit zur Schaffung einer Quellenpublikation zur liechtensteinischen Geschichte in den dreissiger und vierziger Jahren. Ab 2008 werden zwei Historiker beauftragt, wichtige Quellentexte für eine digitale und analoge Publikation aufzubereiten. Das Projekt ist administrativ beim Landesarchiv angesiedelt, für die wissenschaftliche Qualität und Kontrolle wird aber eine Expertenkommission verantwortlich sein, in die neben dem Staatsarchivar die Historiker Dr. Peter Geiger, Marc Perrenoud und Rupert Quaderer bestellt wurden. Für die Bearbeitung der Quellenpublikation wurden zwei 50%-Stellen für Historiker ausgeschrieben. Die Besetzung der Stellen erfolgte im Januar 2008. Gemeinde- und Pfarrarchive Der 11. Gemeindearchivtag fand am 8. November 2007 im Rathaussaal Vaduz mit 21 Teilnehmenden statt. Den Schwerpunkt der Tagung bildete ein Vortrag des Staatsarchivars zum Thema «Katastrophenplanung in Archiven». Zu diesem Thema wurde auch ein Film der Schweizerischen Landesbibliothek gezeigt. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Berichte der einzelnen Archive über die Aktivitäten im Jahr 2007. Antje Mai führte die Erschliessung des Gemeindearchivs Planken zu Ende. Bis Ende 2007 stand ihr für diese Arbeit ein Arbeitsplatz im Landesarchiv zur Verfügung. Erfreulicherweise werden die Gemeindearchive in den meisten Gemeinden heute wesentlich besser betreut als noch vor einigen Jahren. Josef G. Rheinberger Archiv Das Rheinberger-Archiv hatte 28 Anfragen zu beantworten. Der Amtsleiterstellvertreter wirkt im Vorstand der Internationalen Rheinberger-Gesellschaft aktiv mit. Insgesamt kam es zu 166 Kontaktnahmen im Zusammenhang mit der IRG oder dem Archiv. In der Sammlung waren 24 Neuzugänge zu verzeichnen (zumeist Belegexemplare des Carus-Verlags oder neue CDs). Der bedeutendste Zugang war der Ankauf einer Sammlung von 574 CDs von Prof. Hans-Jörg Rheinberger (Berlin). Das Archiv besitzt nun mit Sicherheit die umfassendste Sammlung mit Einspielungen von Werken Rheinbergers. Im Carus-Verlag erschienen 2007 weitere fünf Bände der Josef Gabriel Rheinberger-Gesamtausgabe (nämlich die Bände 28, 33, 43, 46 und 47). Damit liegen nun insgesamt 40 der 48 geplanten Bände der Gesamtausgabe vor. Bezüglich der aufgetretenen Finanzierungsprobleme gab es Gespräche zwischen dem Carus-Verlag und der Regierung, die schliesslich zu einer Vertragsergänzung führten. Der Carus-Verlag hat sich verpflichtet, 2008 fünf und 2009 die letzten drei Bände zu publizieren. Zusammenarbeit mit der Stiftung Dokumentation Kunst in Liechtenstein Die seit 2005 per Vertrag geregelte Zusammenarbeit mit der Stiftung Dokumentation Kunst in Liechtenstein wurde fortgesetzt. Präsident Karl Gassner hat im Landesarchiv einen Arbeitsplatz. 2007 ergänzte er sukzessive die umfangreiche Dokumentensammlung zur Ge- KULTUR genwartskunst in Liechtenstein und erweiterte sie durch Aufnahme neuer KünstlerInnen, Galerien und Projekte. Ein wichtiges Arbeitsziel war die Realisation der Homepage www.dkl.li, auf welcher die Sammelgebiete wie auch der Sammelumfang ersichtlich sind. Stabsstelle für Kulturfragen Stabsstellenleiter: Thomas Büchel Die Stabsstelle für Kulturfragen hat die Aufgabe, das Ressort Kultur bei der Wahrnehmung des kulturellen Auftrages gemäss den Gesetzen im Bereich der Kunst und Kultur zu unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit lag im Berichtsjahr in der Unterstützung des Kulturbeirates der Regierung, indem sie die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahrnahm. Zusätzlich war die Stabsstelle wiederum für die Durchführung verschiedener kultureller Projekte verantwortlich. Die Stabsstelle für Kulturfragen war im Berichtsjahr mit der Leitung und einem Sekretariat besetzt. Tätigkeit Arbeit für das Ressort Kultur Die Stabsstelle für Kulturfragen erledigt ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Ressort Kultur. Gemäss Auftrag durch die Ressortinhaberin gehört die Mitarbeit bei verschiedensten kulturellen Angelegenheiten zum Arbeitsgebiet. Die Stabsstelle wurde mit der Vorbereitung und je nach Inhalt auch mit der Erledigung von entsprechenden Geschäften beauftragt. Das Kulturförderungsgesetz (KFG) sowie das Gesetz über die Kulturstiftung Liechtenstein wurden vom Landtag behandelt und verabschiedet und konnten per 1. Januar 2008 in Kraft treten. Somit waren die gesetzlichen Grundlagen für die Neuorganisation der Kulturförderung geschaffen. In Zukunft wird die staatliche Förderung des privaten Kulturschaffens an die Kulturstiftung Liechtenstein übertragen. Die Kulturstiftung übernimmt somit die Aufgaben des Kulturbeirats der Regierung. Nach Verabschiedung der Gesetze konnte die Geschäftsübergabe vom Kulturbeirat an die Kulturstiftung vorbereitet werden. Die Stabsstelle für Kulturfragen wurde von der Regierung beauftragt, unter Einbezug externer Experten die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Rückgabegarantien vorzubereiten. Die Gewährung solcher Garantien spielt im internationalen Austausch von Kulturgut eine zunehmend wichtige Rolle. Das Gesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut (Kulturgut-Immunitäts-Gesetz; KGIG) wurde vom Landtag in der Sitzung vom 23. November 2007 in zweiter Lesung beraten und verabschiedet. Die Kulturstellen des Landes werden in der Regel zweimal jährlich zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Stand bislang der Informationsaustausch im Vordergrund, so wurde die Frühjahrsitzung im Berichtsjahr genutzt, um die zukünftige Ausrichtung zu planen. Es wurde vereinbart, die kommenden Gesprächsrunden der Arbeit an gemeinsamen Themen zu widmen. Am 4. und 5. September 2007 weilte eine Vertretung des Kulturministeriums Thüringen zu Besuch in Liechtenstein. Anlässlich einer Arbeitssitzung wurden Möglichkeiten von Kulturaustauschprojekten erörtert. Konkret durfte festgehalten werden, dass im Jahre 2008 die Ausstellung eines liechtensteinischen Kunstschaffenden in Weimar stattfinden wird und für das Jahr 2009 ein Ausstellungsprojekt im Liechtensteinischen Landesmuseum mit Leihgaben der Anna-Amalia-Bibliothek geplant ist. Seit der Schaffung im Jahre 1999 hat der Arbeitsumfang der Stabsstelle ständig zugenommen. Mit der Schaffung der Kulturstiftung Liechtenstein wird es ab dem Jahre 2008 zu einer Entflechtung der Aufgabenfelder kommen. Geschäftsstelle für den Kulturbeirat Der Kulturbeirat ist eine Kommission der Regierung. Sie berät die Regierung in kulturellen Fragen, insbesondere im Bereich der Kulturförderung. Gemäss Kulturförderungsgesetz werden die Förderbeiträge im Bereich Kultur von der Regierung auf Antrag des Kulturbeirats beschlossen. Die Stabsstelle für Kulturfragen nahm auch im Berichtsjahr die Aufgaben einer Geschäftsstelle für dieses Gremium und damit auch für die Stiftung Pro Liechtenstein wahr. Die Fülle der eingegangenen Fördergesuche machte im Berichtsjahr zehn Kulturbeiratssitzungen und die Vorbereitung von über 100 Ressortanträgen notwendig. Die Stabsstelle war für die Vor- und Nachbereitung dieser zwölf Sitzungen mitverantwortlich. Zudem wurden von der Stabsstelle auch die Protokollführung, Korrespondenz sowie Akten- und Rechnungsführung für den Kulturbeirat und für die Stiftung Pro Liechtenstein erledigt. Auch stand auf Ende dieses Jahres die Vorbereitung der Geschäftsübergabe vom Kulturbeirat an die Kulturstiftung an. Über die umfangreiche Arbeit des Kulturbeirats wird jeweils in einem gesonderten Bericht informiert. Die Präsentation des Jahresberichts 2006 fand am 13. Juni 2007 statt. | 183 KULTUR 184 | Projekte mit Beteiligung der Stabsstelle für Kulturfragen Förderpreise 2007 der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) Die Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodenseekonferenz (RCK) verleiht seit 1991 jährlich Förderpreise bis zu insgesamt achtzigtausend Schweizerfranken in wechselnden Sparten. Im Jahre 2007 wurden die Förderpreise zum ersten Mal in der Sparte Kinderund Jugendtheater vergeben. Die Organisation wurde vom Fürstentum Liechtenstein bestritten. Zuständig war die Stabsstelle für Kulturfragen. Von den Mitgliedsländern bzw. -kantonen wurden 17 Gruppen zur Teilnahme nominiert. Die Jurierung fand am 26., 27. und 28. September 2007 im Theater am Kirchplatz sowie im TaKino in Schaan statt. Dank der öffentlich angelegten Jurierung bot sich vielen Kindern und Jugendlichen während drei Tagen die einmalige Gelegenheit, ein überaus breites Theaterangebot zu nutzen. Und davon wurde mehr als nur Gebrauch gemacht. Vom Puppentheater über das musikalische Clowntheater, von der musikalischen Fabel bis zur poetischen Parabel, vom historischen Theaterhörspiel bis hin zum anspruchsvollen Jugendtheater wurde anlässlich der öffentlichen Jurierung alles präsentiert. Die meist jungen Zuschauer nahmen das Gebotene mit viel Begeisterung auf. Die Verleihung der Förderpreise fand am 7. November 2007 im Theater am Kirchplatz mit entsprechendem Rahmenprogramm statt. Im Rahmen der feierlichen Preisverleihung konnten auf einstimmige Empfehlung der Jury folgende acht Theatergruppen und -produktionen die Urkunden der IBK-Förderpreise 2007 von Regierungschef Otmar Hasler in Empfang nehmen: –Theater Pfütze – Ein Schaf fürs Leben, nominiert von Bayern –Triad Theaterproduktionen – Krabat, nominiert von Liechtenstein –DALANG Puppencompany – Damit ich dich besser sehen kann, nominiert von Zürich –theater katerland/brave bühne – this is not a lovesong, nominiert von Zürich –FRIKATO – König Jool der Letzte, nominiert von Liechtenstein –PhiloThea Figurentheater – Himmel im Bauch, nominiert von St. Gallen –Theater Sgaramusch – Queen, nominiert von Schaffhausen –Theater Fleisch + Pappe – Ein Schaf fürs Leben, nominiert von St. Gallen Atelier Berlin Mit der Ateliereröffnung in Berlin realisierte Liechtenstein eine Form der Künstlerförderung, wie sie in anderen Ländern seit geraumer Zeit gepflegt wird. Die Stabsstelle für Kulturfragen wurde mit der Organisation, Einrichtung und Betreuung des Ateliers beauftragt. Nach entsprechenden Vorarbeiten konnte das Atelier am 1. September 2006 eröffnet werden und erfreut sich seither grosser Beliebtheit. Die Räumlichkeiten eignen sich hervorragend und so durften von den ersten Stipendiatinnen und Stipendiaten durchwegs positive Rückmeldungen entgegengenommen werden. Die Stipendiaten im Jahre 2007 waren: –Januar-März Brigitte Hasler –April-Juni Werner Marxer –Juli-September Marco Eberle –Oktober-Dezember Doris Bühler Kunstraum Engländerbau Der Ausstellungsbetrieb im Kunstraum im zweiten Obergeschoss des Engländerbaus im Vaduzer Städtle konnte auch im letzten Jahr der Projektphase erfolgreich gestaltet werden. Fünf Ausstellungen, begleitet von fünf Vernissagen und 13 Rahmenveranstaltungen, wurden von gut 4000 Kunstinteressierten besucht. Die Stabsstelle für Kulturfragen erarbeitete im Auftrag und in Absprache mit der Betriebskommission ein Konzept für die Weiterführung des Kunstraums. Das Konzept konnte Ende 2007 an die Kulturstiftung Liechtenstein, welche ab dem 1. Januar 2008 für den Betrieb des Kunstraums zuständig sein wird, weitergegeben werden. Wettbewerb «Schönste Bücher aus Liechtenstein 2007» Der Wettbewerb «Schönste Bücher aus Liechtenstein» wird seit dem Jahre 2001 veranstaltet. Aufgrund der bisherigen Resonanz durfte festgestellt werden, dass der Wettbewerb unter den Buchmachern und Buchfreunden entsprechenden Anklang gefunden hat. Der Kulturbeirat der Regierung hat daher in seinem letzten Amtsjahr empfohlen, den Wettbewerb auch in Zukunft weiterzuführen. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat die Stabsstelle für Kulturfragen mit der Organisation und Durchführung beauftragt. Mit einer engeren Anbindung an das Ressort Kultur soll dem Anlass noch klarer der Status eines nationalen Wettbewerbs verliehen werden. Zur Vorbereitung wurden von der Stabsstelle für Kulturfragen ein Wettbewerbsreglement und die weiteren notwendigen Unterlagen ausgearbeitet sowie die Gestaltung von passenden Urkunden in Auftrag gegeben. So kam es im November 2007 zur Ausschreibung der Wettbewerbsrunde für das Jahr 2007. Am Wettbewerb «Schönste Bücher aus Liechtenstein 2007» konnten sich alle Buchgestalterinnen und Buchgestalter sowie die an der Buchproduktion beteiligten Institutionen und Firmen beteiligen. Die Anmeldung musste durch Gestalterinnen und Gestalter, Druckereien oder Verlage erfolgen. Mindestens einer der drei beteiligten Partner muss in Liechtenstein tätig sein. Zum Wettbewerb zugelassen waren sämtliche Bücher, die im Jahr 2007 erschienen sind. Die Jurierung findet im Januar 2008 statt. KULTUR Arbeitsgruppen und Kommissionen, in denen die Stabsstelle für Kulturfragen vertreten ist ausgestellten Bücher und Filme wurden zudem wiederum anlässlich einer Sonderausstellung in der Liechtensteinischen Landesbibliothek gezeigt. Der Leiter der Stabsstelle für Kulturfragen arbeitete auch im Berichtsjahr in verschiedenen Arbeitsgruppen und Kommissionen mit. Die wichtigsten Arbeitsgebiete und Ergebnisse sind im Folgenden kurz dargestellt: Burg Gutenberg Eine Arbeitsgruppe erhielt im September 2003 von der Regierung den Auftrag, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, welche Ziele, Chancen und Möglichkeiten bezüglich einer umfassenden und im öffentlichen Interesse liegenden Nutzung der Burg Gutenberg in Balzers bestehen. Als wichtige Vorarbeit wurde eine Studie zur Erschliessung der Burganlage und eine Machbarkeitsstudie betreffend die Renovation und den Ausbau der Burg erarbeitet. Erste Schritte zur Vorbereitung und Umsetzung der Entwicklungsstufen 1 und 2 folgten. Zur Fortführung der Renovations- und Ausbauarbeiten wurde von der Regierung im Berichtsjahr eine Projektkommission bestimmt. Kulturförderungsgesetz Zur Neuorganisation der Kulturförderung wurde eine Arbeitsgruppe bestellt. Diese wurde mit der Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage beauftragt, welche die Überführung der Arbeit des Kulturbeirates in eine geeignete schlanke Organisationsform ermöglicht, welche den Zielsetzungen der Effizient und Transparenz gerecht wird sowie die Abläufe vereinfachen soll. Die Arbeitsgruppe konnte den Auftrag im Berichtsjahr abschliessen. Das Kulturförderungsgesetz (KFG) sowie das Gesetz über die Kulturstiftung Liechtenstein wurden vom Landtag anlässlich der Sitzungen vom 23./24. Mai und vom 20. September behandelt. Die Gesetze treten per 1. Januar 2008 in Kraft. Immunitätserklärungen Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Rückgabegarantien/Immunitätserklärungen bestellt. Das daraus resultierende Immunitätsgesetz soll Voraussetzungen und Verfahren der rechtsverbindlichen Erklärung der vorübergehenden sachlichen Immunität von Kulturgut klären, das vorübergehend vom Ausland nach Liechtenstein zu Ausstellungszwecken verbracht werden soll. Die Arbeitsgruppe hat die Arbeit im Berichtsjahr auftragsgemäss erledigt. Das Gesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut (KulturgutImmunitäts-Gesetz; KGIG) wurde vom Landtag in der Sitzung vom 23. November 2007 in zweiter Lesung beraten und verabschiedet. Aktuelles liechtensteinisches Kunstschaffen im zweiten Obergeschoss des Engländerbaus Der Leiter der Stabsstelle für Kulturfragen war auch im Berichtsjahr Mitglied der Betriebskommission und die Stabsstelle für Kulturfragen war Kontrollstelle für die finanziellen Angelegenheiten der Geschäftsführung. Im Berichtsjahr konnten die fünf geplanten Ausstellungen erfolgreich durchgeführt werden. Frankfurter Buchmesse Die Arbeitsgruppe «Frankfurter Buchmesse» begleitete auch im Berichtsjahr die Teilnahme Liechtensteins mit einem eigenen Länderstand an der Frankfurter Buchmesse. Diese fand vom 10. bis 14. Oktober 2007 in den Frankfurter Messehallen statt und wurde von 283 293 buchinteressierten Menschen besucht. Das Konzept «Lesezeichen Liechtenstein» war einmal mehr erfolgreich. Die Aufsichtsrat Theater am Kirchplatz (TAK) Aufgrund der besonderen Bedeutung des Theaters am Kirchplatz war das Land Liechtenstein immer wieder bereit, die Arbeit mit verschiedenen Verpflichtungskrediten zu unterstützen und die Existenz des Theaters zu sichern. Zwischen Regierung und Theater am Kirchplatz wurde ein neuer Vertrag ausgehandelt, welcher das Zusammenwirken ab dem 1. Januar 2007 regelt. Im Jahresbericht für die Spielsaison 2006/2007 durfte der Präsident des Aufsichtsrats mit Freude mitteilen, dass die Genossenschaft TAK ein Jahr früher als geplant schuldenfrei ist. Somit konnte im abgelaufenen Geschäftsjahr eine wichtige Zielsetzung des Aufsichtsrates erreicht werden. Seit Beginn der Spielzeit 2007/08 ist Barbara Ellenberger für die künstlerische Leitung des TAKs verantwortlich. Gender Mainstreaming Der zweite Bericht des Lenkungsausschusses «Gender Mainstreaming» vom 22. Januar 2007 wurde von der Regierung zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde der Lenkungsausschuss beauftragt, neue Genderumsetzungsprojekte, insbesondere aus den Bereichen Politik, Bildung, Soziales, Wirtschaft und Kultur zur Umsetzung vorzuschlagen. Stiftung Image Liechtenstein Der Stiftungsrat der Stiftung Image Liechtenstein befasste sich auch im Berichtsjahr mit der Verankerung der Dachmarke, dem Kommunikationskonzept sowie der Bereitstellung von Informationsmaterial. Darüber hinaus wurde beschlossen, die Chance zu nutzen und sich im Rahmen der Fussball-EM in den beiden Nachbarländern Schweiz und Österreich zu präsentieren. Internationale Zusammenarbeit Das EFTA-Komitee für kulturelle Angelegenheiten beschäftigte sich im Berichtsjahr hauptsächlich mit dem EU- | 185 KULTUR 186 | Kulturförderungsprogramms «Kultur» (2007–2013). Das spartenübergreifende Kultur-Programm (2007–2013) der EU dient der Förderung der transnationalen Kooperation von Kultureinrichtungen, -organisationen, -vereinen, Kommunen, Universitäten und anderen Trägern, die im kulturellen Bereich aktiv sind. Darüber hinaus waren die EU-Empfehlung der Kommission vom 24. August 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung sowie die EU-Mitteilung über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung Inhalt der Sitzungen. Leider musste das EFTA-Komitee für kulturelle Angelegenheiten zur Kenntnis nehmen, dass dem Antrag der EWRLänder zur Teilnahme am EU-Projekt «Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008» nicht entsprochen wurde. Die Kommission Kultur der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) traf sich im Berichtsjahr zu zwei Sitzungen. An den beiden Sitzungen gab es ein besonders umfangreich gepacktes Programm zu bewältigen, denn durch die Verschiebung des ursprünglich für 2006 geplanten Kulturforums in Romanshorn auf September 2007 kam es zu einer ungewohnten Abfolge aller drei Kernaufgaben der Kommission Kultur innerhalb eines Monats. –Das zehnte IBK-Kulturforum «Kunst im öffentlichen Raum – Dekoration oder Provokation?» fand am 12. September in Romanshorn statt. Die mit beträchtlichem Aufwand organisierte Veranstaltung wurde von 120 interessierten Teilnehmern besucht und stiess vor allem beim Fachpublikum aber auch in den regionalen Medien auf beachtliches Interesse. Anhand treffend ausgewählter Beispiele wurde gemeinsam auf hohem Niveau die Frage erörtert, nach welchen Gesichtspunkten Kunstwerke im öffentlichen Raum ausgewählt und platziert werden sollen. –Die Künstlerbegegnungen der IBK finden alle zwei Jahre zu einem anderen Thema statt. Der Austausch, das kreative Zusammenspiel und das Entdecken neuer Facetten innerhalb der eigenen Kunst stehen dabei im Vordergrund. Im Jahr 2007 widmete man sich vom 21. – 23. September im Appenzellerland dem Thema «Experimentierfreudige Volksmusik». Insgesamt 36 Musikerinnen und Musiker unterschiedlicher Couleur aus dem gesamten Bodenseeraum stellten ihr Können in den drei Tagen unter Beweis. –Die IBK-Förderpreise 2007 wurden in der Sparte «Kinder- und Jugendtheater» vergeben. Für die Organisation und Durchführung des Anlasses war die Stabsstelle für Kulturfragen verantwortlich. Die öffentliche Prämierung fand am 26., 27. und 28. September 2007 im Theater am Kirchplatz sowie im TaKino in Schaan statt. Die Jury bestand aus je einer Fachperson der zehn Mitgliedsländer und -kantone der IBK. Der Eintritt zu allen Vorführungen war frei und so konnten zahlreiche Kinder und Jugendliche ein breites Theaterangebot nutzen. Die beiden von Liechtenstein nominierten Produktionen «Krabat» (Triad Theaterprodukti- onen) und «König Jool der Letzte» (FRIKATO) erhielten einen Förderpreis. Die Förderpreisverleihung fand am 7. November im Theater im Kirchplatz statt. Die Konferenz der Kulturbeauftragten für die Ostschweiz und das Fürstentum Liechtenstein (KBK-Ost) traf sich zu zwei Sitzungen, in welchen jeweils der gegenseitige Informationsaustausch sowie die Behandlung von Fördergesuchen mit überregionalem Interesse im Vordergrund stand. Kommissionen und beirÄte Kulturbeirat / Stiftung Pro Liechtenstein Präsident: Dipl. Ing. Josef Braun Im Jahr 2007 hat der Kulturbeirat in insgesamt zehn Sitzungen zahlreiche Gesuche um Projektbeiträge, Jahresbeiträge und Subventionen behandelt. Die Mitglieder des Kulturbeirates engagierten sich weiters in Arbeitsgruppen, bei Vorabklärungen von Anträgen und besuchten diverse kulturelle Veranstaltungen. Insgesamt wurden über 100 Ressortanträge mit Empfehlungen an die Regierung erstellt. Der Kulturbeirat wurde in seiner Arbeit von der Stabsstelle für Kulturfragen unterstützt, welche seit ihrem Bestehen u.a. die Aufgaben einer Geschäftsstelle für den Kulturbeirat wahrnimmt. Die ordentliche Mandatsperiode des Kulturbeirats endete im März 2006. Mit Beschluss der Regierung wurde das Mandat verlängert, bis die Neuorganisation im Bereich der Kulturförderung mit neuem Gesetz geregelt ist. Das Kulturförderungsgesetz (KFG) sowie das Gesetz über die Kulturstiftung Liechtenstein wurden vom Landtag im Mai und September 2007 behandelt und treten per 1. Januar 2008 in Kraft. Dies bedeutet, dass mit diesem Datum die Aufgaben der Kulturförderung vom Kulturbeirat an die Kulturstiftung Liechtenstein übertragen werden. Der Kulturbeirat wurde somit per 31.12.2007 aufgelöst. Tätigkeit Grundsätzliche Arbeiten und Projekte Das Jahr 2007 war gekennzeichnet von einer hohen Anzahl von Beitragsgesuchen, welche an den Kulturbeirat gestellt wurden. Insgesamt traf sich der Kulturbeirat zu zehn ordentlichen Sitzungen und behandelte jeweils rund 30 Geschäfte. Die Bearbeitung der Geschäfte und deren Vor- und Nachbereitung waren mit entsprechend hohem Zeitaufwand verbunden. Dabei wurde den persönlichen Beratungsgesprächen wiederum viel Aufmerk- KULTUR samkeit gewidmet. Zahlreiche Gesuchsteller wurden zur Präsentation ihrer Projekte in die Sitzungen eingeladen. Mit der Behandlung des Kulturförderungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Kulturstiftung Liechtenstein durch den Landtag kam die Neuorganisation der Kulturförderung in greifbare Nähe. In der zweiten Jahreshälfte hatte sich der Kulturbeirat daher intensiv mit der Übergabe der Geschäfte an die Kulturstiftung Liechtenstein zu befassen. Es wurde alles Machbare unternommen, um der Kulturstiftung am 1. Januar 2008 einen reibungslosen Start zu ermöglichen. Neben dieser Hauptaufgabe im zu Ende gehenden Berichtsjahr bearbeitete der Kulturbeirat einige grössere Projekte. Die Gewährung von Subventionen im Bereich «Ausbildung, Trachten, Uniformen und Instrumente» konnte mittels Leistungsvereinbarung geregelt werden. In diese Leistungsvereinbarung waren der Fürstlich Liechtensteinische Sängerbund, der Liechtensteinische Blasmusikverband, die Liechtensteinische Trachtenvereinigung, die Freunde der Liechtensteinischen Blues- und Rockmusik e.V., der Big Band Verein Liechtenstein sowie der Handharmonika-Club Schaan miteinbezogen. Für die Weiterführung des Skimuseums in Vaduz mit staatlicher Hilfe wurde eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2010 vorbereitet. Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt wurde der Präsentation des liechtensteinischen Kunst- und Kulturschaffens im Ausland gewidmet. Das Konzept «Contemporary Liechtenstein» sieht vor, in Städten mit Liechtensteinischen Repräsentanzen Ausstellungen zu kuratieren, welche die dynamische Kunstszene im Fürstentum Liechtenstein reflektieren. Das ausgearbeitete Konzept wurde von der Regierung anlässlich der Sitzung vom 16. Januar 2007 zur Kenntnis genommen und die notwendigen Finanzmittel aus der Stiftung Pro Liechtenstein freigegeben. Washington war dann die erste Station der geplanten Ausstellungsreihe mit Liechtensteiner Künstlerinnen und Künstlern im Ausland. In den Räumlichkeiten des Goethe Instituts in Washington zeigte die Fotografin Barbara Bühler Innenansichten von Moscheen in Indonesien. Beate Frommelts Papierarbeiten befassten sich mit dem Thema Schlaf und Tod. Die von Gabriele Braun kuratierte Ausstellung war vom 7. bis 28. Februar 2007 zu sehen. Strassburg wird nach Washington die zweite Station der Ausstellungsreihe sein. Die Ausstellung mit Werken von Werner Marxer und Hansjörg Quaderer findet vom 18. Januar bis 8. Februar 2008 in der Kunsthalle Apollonia statt. Das Künstleratelier in Berlin erfreut sich seit seiner Eröffnung am 1. September 2006 grosser Beliebtheit. Die Atelierstipendien für das Jahr 2007 wurden an Brigitte Hasler, Werner Marxer, Marco Eberle und Doris Bühler vergeben. Sie hatten die Möglichkeit, jeweils drei Monate in Berlin zu leben und zu arbeiten. Aufgrund der positiven Rückmeldungen ist sich der Kulturbeirat sicher, dass der Aufenthalt in Berlin die künstlerische Entwicklung der Stipendiaten anregt. Mit der Organisation des Atelierbetriebs wurde die Stabsstelle für Kulturfragen beauftragt. Unter der Leitung des Präsidenten des Kulturbeirates befasste sich eine von der Regierung eingesetzte Kommission bestehend aus Vertreterinnen bzw. Vertreter des Kunstmuseums Liechtenstein, der Kunstgesellschaft, der Stabsstelle für Kulturfragen und einer Fachperson aus dem benachbarten Ausland mit dem Ausstellungsbetrieb für das aktuelle liechtensteinische Kunstschaffen im zweiten Obergeschoss des Engländerbaus. Im Berichtsjahr konnten fünf Ausstellungsprojekte realisiert werden. Gezeigt werden konnten: «Baulos Vaduz, eine Bausicht mit Gästen» von Catrin Lüthi K, «Das Gute muss nicht immer das Böse sein» mit diversen Kunstschaffenden aus Vorarlberg, «Data Exchange» von Barbara Husar, «Malerei in Email auf Kupfer gebrannt» von Martin Frommelt sowie «Etwas Besseres als den Tod finden wir überall» von Meike Staats, Wolfgang Rempfer und Johannes Lauter. Die einzelnen Ausstellungen dauerten rund sechs Wochen und wurden von insgesamt mehr als 4000 Personen besucht. Die Betriebskommission beendete ihre Arbeit per 31.12.2007 und übergab die Führung des Kunstraums Engländerbau an die Kulturstiftung Liechtenstein. Seit dem Jahr 2000 wird an der Frankfurter Buchmesse jährlich mit einem eigenen Länderstand teilgenommen. Der Auftritt in Frankfurt fand im Jahre 2004 zum ersten Mal unter dem Titel «Lesezeichen Liechtenstein» statt. Das erfolgreiche Konzept wurde auch für die Teilnahme im Berichtsjahr übernommen. Gezeigt wurden Bücher, die in den letzten beiden Jahren herausgegeben wurden. Ein Schwerpunkt der Ausstellung informierte die Besucherinnen und Besuchern des Standes über das Kunstschaffen in Liechtenstein. Im November wurde die Ausstellung erneut auch in der Liechtensteinischen Landesbibliothek präsentiert. Der Wettbewerb «Die schönsten Bücher Liechtensteins» wurde wiederum durchgeführt. Die prämierten Werke wurden für die Teilnahme am internationalen Wettbewerb nominiert. Der Kulturbeirat empfahl der Regierung die Weiterführung des Wettbewerbs über das Jahr 2007 hinaus und setzte sich für eine engere Anbindung beim Ressort Kultur ein, damit der nationale Charakter noch besser herausgestrichen werden kann. Stiftung Pro Liechtenstein Die Stiftung Pro Liechtenstein wird aus Mitteln der Interkantonalen Landeslotterie unterhalten. Die Tätigkeit der Stiftung liegt schwerpunktmässig in der Unterstützung von grösseren kulturellen Projekten, Ausrichtung von Werkjahrstipendien und Ankäufen von Werken liechtensteinischer Kunstschaffender. Nachdem die Mittel im Konto «Kulturförderung» der laufenden Rechnung 2007 ein weiteres Mal auf CHF 1 Mio. festgesetzt wurden, wurden wiederum vermehrt Mittel aus der Stiftung Pro Liechtenstein für die Unterstützung und Realisation verschiedener Projekte eingesetzt werden. Mit einem namhaften Beitrag wurde das Ausstellungsprojekt «Liechtenstein Contemporary», die Teil- | 187 KULTUR 188 | nahme Liechtensteins an der Frankfurter Buchmesse und der Betrieb des Ateliers in Berlin ermöglicht. Susana Beiro und Beate Frommelt konnten ihr Werkjahr erfolgreich abschliessen, Lilian Hasler-Durrer trat ihr Werkjahr im April und Amina Broggi im September an. Daneben wurden zahlreiche Projekte im Bereich Musik, Theater, Tanz, Literatur, bildende und angewandte Kunst, Film und Kino sowie kulturelles Erbe und Brauchtumspflege gefördert. Namhafte Beiträge erhielten im Berichtsjahr der Verein «Junges Theater Liechtenstein», das Kleintheater Schlösslekeller, die Stiftung Dokumentation Kunst in Liechtenstein, der Filmclub im Takino, der Verein KulturTreff Burg Gutenberg, die Harmoniemusik Eschen sowie der Gemeinnützige Verein für Ahnenforschung und Pflege der Kultur und des Brauchtums, Mauren. Dank Fördermitteln aus der Stiftung Pro Liechtenstein war es möglich, die IBK-Förderpreise 2007 in der Sparte Kinder- und Jugendtheater in Liechtenstein durchzuführen. Die beiden teilnehmenden Produktionen «Krabat» und «König Jool der Letzte» wurden ebenfalls gefördert. Mit Mitteln aus der Stiftung Pro Liechtenstein wurde Ernst Lampert, Kapellmeister der Harmoniemusik Vaduz, mit einem Anerkennungspreis sowie Sara und Andreas Domjanic mit einem Förderpreis bedacht. Die Sammlung des Kulturbeirates der Regierung beinhaltet Ankäufe, welche aus Mitteln der Stiftung Pro Liechtenstein finanziert werden. Sie verfolgt insbesondere die Zielsetzung, das liechtensteinische Kunstschaffen und die Entwicklung der einzelnen Kunstschaffenden zu dokumentieren und wird laufend durch Neuankäufe ergänzt. Im Berichtsjahr konnte die Sammlung durch gezielte Ankäufe ausgebaut werden. Die angekauften Werke werden der Landesverwaltung leihweise zur Präsentation in den Büroräumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Ausleihe von Kunstwerken erfreut sich grosser Beliebtheit. Kulturförderung Rechenschaftsbericht 2006 Zum vierten Mal legte der Kulturbeirat der Regierung in einem eigenen, öffentlichen Jahresbericht Rechenschaft über seine Tätigkeit ab. Er listete darin im Detail auf, wohin die Förderungsbeiträge geflossen sind und stellte gleichzeitig den Kontext zu den gesamten Finanzmitteln her, die der Staat im Jahr 2006 im Bereich Kultur aufgewendet hat. Der Bericht leistete damit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Transparenz in der staatlichen Kulturförderung. Der Kulturbeirat lud alle Kulturinteressierten zu einer Präsentation und Diskussion des Berichtes ein. Fördermittel 2007 Im Jahre 2007 wurden aus dem Konto «Kulturförderung» der Landesrechnung CHF 984 578.10 und aus der Stiftung Pro Liechtenstein CHF 1 198 400.77 zur Unterstützung von kulturellen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen sowie für die Förderung von kulturellen Projekten und Aktivitäten verwendet. Die Beitragsgewährung unterteilt sich in die Bereiche –Gewährung von Jahresbeiträgen an kulturelle Verbände und Vereinigungen; –Beiträge an Musikschulkosten, Anschaffungen, Trachten Uniformen, Instrumente (gemäss Leistungsvereinbarung); –Unterstützungen gemäss Richtlinien des Kulturbeirates für Auslandauftritte, Jugendlager, Weiterbildungskurse und CD-Produktionen –Werkbeiträge, Stipendien; –Ankäufe von Kunstwerken; –Förderung von kulturellen Projekten und Aktivitäten. Nach Sparten aufgeteilt ergibt sich für das Jahr 2007 folgendes Bild: Landesrechnung Stiftung Pro Liechtenstein Anerkennungsgaben 0.00 Werkjahre, Werkbeiträge 0.00 Atelier Berlin 0.00 Musik 679 240.00 Theater, Tanz 5 000.00 Literatur, Publikationen 30 000.00 Bildende und angewandte Kunst 138 000.00 Foto, Film, Kino 47 000.00 Museen, Ausstellungen 0.00 Kulturelles Erbe, Brauchtumspflege 49 000.00 Bildung, Wissenschaft und Forschung 15 000.00 Besondere kulturelle Projekte 0.00 Weitere Kulturbeiträge 14 000.00 Diverses, Administration, Spesen 7 338.10 Total 2007 Total 12 000.00 87 343.00 44 276.75 128 150.00 187 200.00 12 000.00 87 343.00 44 276.75 807 390.00 192 200.00 207 565.00 237 565.00 328 262.40 67 120.50 15 000.00 466 262.40 114 120.50 15 000.00 0.00 49 000.00 0.00 15 000.00 101 013.30 0.00 101 013.30 14 000.00 20 469.82 27 807.92 984 578.10 1 198 400.77 2 182 978.87 Die detaillierten Angaben zur Verwendung der Fördermittel werden wiederum in einem gesonderten Rechenschaftsbericht des Kulturbeirates veröffentlicht. KULTUR Denkmalschutzkommission Vorsitz: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck Hauptziel der Denkmalpflege ist die Erhaltung des Kulturgutes in Liechtenstein. Dazu gehören auch die Pflege und der Schutz der gesamten Kulturlandschaft. Kernaufgaben bilden dabei die Inventarisation, die Bauforschung, Unterschutzstellungsmassnahmen und Baubegleitung. Dokumentation und Administration ergänzen die Arbeit der Denkmalpflege. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben steht ihr die Denkmalschutz-Kommission der Regierung zur Seite. Diese stellt ein beratendes Gremium mit Experten aus den Fachbereichen Architektur, Geschichte, Kunstgeschichte und Archäologie dar. Denkmalschutz-Kommission Die Denkmalschutz-Kommission setzte sich im Berichtsjahr aus folgenden Mitgliedern zusammen: – Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Vorsitzende – Klaus Biedermann, Historiker, Vaduz – Walter Boss, Architekt, Vaduz – Frank Brunhart, Architekt, Balzers – Urs Clavadetscher, Kantonsarchäologe GR, Felsberg – Paul Eberle, Architekt, Eschen – Dagmar Streckel, Kunsthistorikerin, Schaan Sitzungsvorbereitung, Beratung, Protokoll und Ausfürung der Beschlüsse: – Patrik Birrer, Hochbauamt/Abteilung Denkmalpflege und Archäologie Das villenähnliche Bürgerhaus an der Bahnstrasse 3 in Schaan wurde im Berichtsjahr in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen. Denkmalschutz – Denkmalpflege Im Berichtsjahr 2007 wurden durch die DenkmalschutzKommission in sieben Sitzungen rund 40 Traktanden mit Bau- oder Abbruchvorhaben an Denkmalobjekten behandelt. Namhafte Abbruchbegehren betrafen das «Urschile-Huus» am Weiherring 90 in Mauren sowie das Bahnwärterhaus Nr. 13 an der Zollstrasse 1 in Schaan. Für Letzteres beantragte die Kommission die Unterschutzstellung. Zusammen mit den drei noch bestehenden Aufnahmegebäuden der Bahnhöfe Schaan/Vaduz, Nendeln und Schaanwald sowie der Eisenbahnbrücke über den Rhein stellt das Bahnwärterhaus in Schaan ein bedeutendes Element der Eisenbahngeschichte Liechtensteins dar. Es dokumentiert mitunter eine der wichtigsten Zeitepochen des Fürstentums, welche durch die Öffnung des Landes und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Aufschwung geprägt war. Aufgrund der historischen und architektonischen Bedeutung sowie des denkmalpflegerischen Situations- und Eigenwertes des Gebäudes bezeichnete die Denkmalschutz-Kommission das Objekt als schutzwürdig. Im Berichtsjahr sind auf Antrag der DenkmalschutzKommission das 1911 erbaute Bauernhaus Leitawis 52 in Triesenberg, die Hofstätte St. Martins-Ring 22 in Eschen sowie das Haus Bahnstrasse 3 in Schaan formell unter Denkmalschutz gestellt worden. Das villenähnliche Bürgerhaus in Schaan wurde 1910 ursprünglich als Wohnhaus mit mechanischer Werkstätte für die Schraubenfabrik der Firma Schlumpf & Co. durch Baumeister Carl Hilti erbaut. 1925 wurde es für den Werdenberger Arzt Dr. Otto Hilty durch Architekt Ernst Sommerlad zum reinen Wohnhaus samt Arztpraxis umgebaut und aufgestockt. Auf Empfehlung der Denkmalschutz-Kommission hat die Regierung staatliche Subventionsbeiträge an die Restaurierungen der Häuser Leitawis 52 in Triesenberg, St. Martins-Ring 22 in Eschen, Bahnstrasse 3 in Schaan sowie der Wingertmauer des Roten Hauses in Vaduz genehmigt. Für die Erarbeitung von digitalen Sicherstellungsdokumentationen der vom Wiener Dombaumeister Friedrich von Schmidt erbauten Pfarrkirche Vaduz sowie der «Alten Post» in Nendeln bewilligte die Regierung auf Hinweis der Kommission jeweils die Hälfte der Erstellungskosten. Europa-Tag des Denkmals 2007 Der 15. Europa-Tag des Denkmals im Fürstentum Liechtenstein widmete sich dem geschützten Bauernhaus Leitawis 52 in Triesenberg, welches während der Instandsetzung besichtigt werden konnte. Der Blick auf die Baustelle war ein voller Erfolg. Über 250 Personen besuchten die Veranstaltung, die dem Thema Holz und Holzbau gewidmet war. Unter dem Titel «Holzbau: Architektur oder Kunst?» bot die Landesdenkmalpflege sehenswerte Einblicke in den aktuell laufenden Umbau des 1911 errichteten Bauernhauses. In zahlreich angebotenen Führungen wurden die interessierten Besucherinnen und Besucher vom Architektenteam und dem Denkmalpfleger über das Holzhaus und dessen Baugeschichte informiert. In den Rundgängen wurden die Umbaumassnahmen und der aktuelle Baufortschritt erläutert. Eine in der ehemaligen Tenne eingerichtete Kaffeestube lud zum gemütlichen Ausruhen und zur angeregten Diskussion über das Gesehene und eben Gehörte ein. Die nahe gelegene Sägerei aus dem Jahr 1806 öffnete ebenfalls ihre Tore zur Besichtigung. | 189 KULTUR 190 | – Haas Brigitte, lic.iur., Vaduz (LIHK) – Hilti Daniel, Gemeindevorsteher Schaan – Schädler Isabell, Schaan (Wirtschaftskammer Liechtenstein) – Tschikof Daniel, lic.iur, Triesen Tätigkeit Der Europa-Tag des Denkmals 2007 lockte über 250 Besucherinnen und Besucher auf die Baustelle des denkmalgeschützten Bauernhauses Leitawis 52 in Triesenberg. Stiftungen Erwachsenenbildung Liechtenstein Finanzen und Förderung Für das Jahr 2007 betrug der staatliche Beitrag CHF 1 470 000. Der Grossteil dieser Mittel der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein ging an die Veranstalter von Erwachsenenbildung. Die folgenden Veranstalter wurden gefördert: – Eltern Kind Forum – Erwachsenenbildung Stein-Egerta Anstalt – Gemeinschaftszentrum Resch – Haus Gutenberg – Inform AG – ISB Institut für Sprachkurse und Bildungsreisen AG – Kloster St. Elisabeth – Seniorenkolleg – Verein Bildungsarbeit Frauen – Verein für interkulturelle Bildung Für das Jahr 2008 wurde für eine Übergangsphase der Erhöhung des staatlichen Beitrags um CHF 100 000 zugestimmt. Dieser zusätzliche Betrag wurde zweckgebunden für die Erwachsenenbildung Stein-Egerta Anstalt zugesichert. Kontrolle Die Stiftung hat wie in den Vorjahren die detaillierten Kursstatistiken der Veranstalter kontrolliert. Im Jahre 2007 wurden gemäss den Vorgaben des neuen Reglements alle Veranstalter von der Stiftung akkreditiert. Diese Akkreditierung ist die Voraussetzung für eine jährliche Förderung und den Abschluss einer Leistungsvereinbarung. Stiftungsrat Geschäftsmodell Das neue Reglement über die Förderung der Erwachsenenbildung wurde im Jahre 2007 umgesetzt. Nach der Akkreditierung der Veranstalter konnte mit den meisten Veranstaltern eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. Dabei wurde ein Berechnungsmodell entwickelt, welches die Gleichbehandlung der Veranstalter ermöglicht. In der Folge wurden diverse Formulare, Merkblätter und Richtlinien fertig gestellt. Gleichzeitig wurde mit der Dokumentierung der internen Prozesse der Stiftung begonnen. Der Stiftungsrat der Mandatsperiode 2007 bis 2011 wurde von der Regierung in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 wie folgt neu bestellt: – Wille Madeleine, Präsidentin – Eberle Josef, Vizepräsident – Bereiter-Amann Monika, Eschen Koordination und Kooperation Es fanden zwei Informations- und Koordinationssitzungen mit den Veranstaltern statt. Gleichzeitig wurde in persönlichen Gesprächen der Kontakt zu den Veranstaltern gepflegt. Vor allem die Erstellung der Leistungsvereinbarungen wurde gemeinsam erarbeitet. Präsidentin: Madeleine Wille Geschäftsführerin: Renate Haas-Beck Das neue Reglement wurde umgesetzt. Alle geförderten Veranstalter wurden 2007 von der Stiftung akkreditiert und mit fast allen Veranstaltern konnte eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. Die Entwicklung des Geschäftsmodells ist mit der Dokumentierung der internen Prozesse in der Abschlussphase. KULTUR Projekte Projekt Illettrismus: Das von der Stiftung initiierte Projekt konnte im Jahre 2007 an den Verein für interkulturelle Bildung übergeben werden. Dieser Verein wird bereits 2008 die ersten Kurse anbieten. Internationale Kontakte Die Geschäftsführerin pflegte im vergangenen Jahr das internationale Netzwerk der Stiftung (EAEA Europäischer Verband für Weiterbildung), IKW Interkantonale Konferenz der Weiterbildung, SVEB (Schweiz. Verband für Weiterbildung u.a.) durch persönliche Kontakte. Franz-Josef Jehle von der Erwachsenenbildung SteinEgerta Anstalt ist mit dem Mandat als Delegierter der Europäischen Föderation für Katholische Erwachsenenbildung FEECA betraut. Kunstmuseum Liechtenstein Präsident: Dr. Peter Goop Direktor: Dr. Friedemann Malsch Das Berichtsjahr war von grossen Erfolgen des Kunstmuseum Liechtenstein (KML) gekennzeichnet sowie von intensiver Tätigkeit auf allen Ebenen. Besonderer Höhepunkt war der Abschluss des Erwerbs der Sammlung Rolf Ricke. Stiftungsrat Der Stiftungsrat hielt sechs Sitzungen ab. In ihnen wurden die statutarischen Geschäfte, Jahresbericht und Jahresrechnung 2006 sowie der Voranschlag für 2008 eingehend beraten und die entsprechenden Beschlüsse gefasst. In einem zusätzlichen Workshop befasste sich der Stiftungsrat, unterstützt von der Museumsleitung, mit der künftigen strategischen Ausrichtung des KML. Das Team des Museums unter der Leitung des Direktors entwickelte den 2006 eingeleiteten Prozess zur Schärfung des Profils des Museums in einer nur diesem Thema gewidmeten Klausur weiter. Darüber hinaus hatte, neben der professionellen Erledigung der alltäglichen Geschäfte, die Umsetzung des Leitbildes in die reguläre Praxis des Museums Priorität. Ein besonderer Höhepunkt für das KML war die Jahrestagung 2007 der Internationalen Kuratoren Tagung (IKT), dem Berufsverband der Ausstellungsmacher, die im Rheintal und hauptsächlich in Vaduz statt fand. Mit der Wahl des Ortes anerkennt die IKT die Aufbauarbeit, die an einem bestimmten Ort für die Vermittlung und Darstellung von internationaler moderner und zeitgenössischer Kunst geleistet wurde. 120 Ausstellungsmacher aus aller Welt haben vom 26. bis 29. April Vaduz, die lokale Kunst- szene sowie die Kunstwelt in der Rheintal-Region kennen gelernt. Die Regierung des Fürstentum Liechtenstein richtete für die Teilnehmer des Kongresses ein offizielles Essen aus. Die Stiftung Freunde des Kunstmuseum Liechtenstein, 2006 gegründet, schenkte dem KML 2007 die ersten Kunstwerke. Die Entscheidungen fielen im Rahmen einer Reflexion über die Bedeutung von Privatsammlungen für die Erweiterung und Verstärkung öffentlicher Sammlungen. Geschenkt wurden ein Gemälde aus der Sammlung Altmann, Vaduz/Paris, die eine besondere Bedeutung für die moderne und zeitgenössische Kunst in Liechtenstein aufweist, sowie ein Gemälde aus der Sammlung Rolf Ricke, Köln, die insgesamt vom KML gemeinsam mit den Museen in St. Gallen und Frankfurt/M. erworben wurde, im Rahmen der Unterstützung dieses Projektes von privater Seite. Das Projekt des Ankaufes der Sammlung Rolf Ricke, Köln, konnte 2007 definitiv abgeschlossen werden. Nachdem bereits der Liechtensteinische Landtag auf Antrag der Fürstlichen Regierung Ende 2006 einen Sonderkredit in Höhe von CHF 1.15 Millionen gesprochen hatte, der ca. der Hälfte des auf das KML entfallenden Anteiles darstellt, konnten 2007 ca. 25% des Anteils von privater Seite akquiriert werden. Neben der Stiftung Freunde des KML waren dies insbesondere die Karl Mayer Stiftung, Vaduz, die Ars Rhenia Stiftung zur Förderung von Kunst und Kultur im Rheintal, Vaduz, die Stiftung Fürstl. Kommerzienrat Guido Feger, Vaduz, sowie weitere ungenannte Spender. Der Erwerb der Sammlung Rolf Ricke hat bereits 2007 dem KML einen erneuten Akzeptanz-Schub in der internationalen Museumslandschaft gebracht, sodass das erste Aufbauziel des Museums, sich bis 2009 in der europäischen Kunstmuseumslandschaft zu etablieren, vorzeitig erreicht werden konnte. Ausstellungen Das Berichtsjahr war gekennzeichnet von einem breit gefächerten Programm an Wechselausstellungen, die allesamt vom KML produziert wurden. Dazu wurden 134 (2006: 108) Begleitveranstaltungen durchgeführt. Im Einzelnen waren folgende Ausstellungen zu sehen: Bis zum 21. Januar war die grosse Ausstellung «Jannis Kounellis» im Obergeschoss des Museums zu sehen. Diese gemeinsam mit dem Künstler erarbeitete Ausstellung stellte einen Überblick über 50 Schaffensjahre dieses Weltstars der zeitgenössischen Kunst dar und gab darüber hinaus einen vertieften Einblick in sein Werk, das in der Sammlung des Museums mit herausragenden Arbeiten vertreten ist. Die Resonanz auf die Ausstellung war hervorragend, auch weil es die erste derartige Ausstellung im deutschsprachigen Raum seit 20 Jahren war. Ende 2007 hatte der Künstler in der Neuen Nationalgalerie in Berlin eine weitere grosse Ausstellung. Am 18. Januar wurde die Ausstellung «Die Jagd. Mythos und Wirklichkeit» mit Werken aus den Sammlungen des Fürsten von Liechtenstein im Beisein I. D. Fürstin Marie | 191 KULTUR 192 | von und zu Liechtenstein eröffnet. Die Ausstellung fand guten Zuspruch und bot Anlass zu verschiedenen Begleitveranstaltungen mit spezifischen neuen Zielgruppen für das Museum. Vom 16. Februar bis zum 6. Mai war die Ausstellung «Monika Sosnowska. Loop» im Obergeschoss des Museums zu sehen. Es handelte sich um eine das ganze Geschoss einnehmende Rauminstallation der Künstlerin, die mit dieser Ausstellung auch ihre erste Publikation erhielt. Sosnowska vertrat 2007 auf der Biennale Venedig ihr Heimatland Polen im polnischen Pavillon und zählte zu den Favoriten für den «Goldenen Löwen». Sie wird 2008 im berühmten «Schaulager» der E.-Hoffmann-Stiftung in Basel eine Einzelausstellung bekommen. Der Beitrag des KML zum Jahr der 12. Documenta in Kassel war die Ausstellung «Auszeit. Kunst und Nachhaltigkeit», die vom 25. Mai bis zum 2. September zu sehen war. Sie war thematisch abgestimmt mit dem Kunstmuseum St. Gallen, das gleichzeitig eine Ausstellung zu einem weiteren Aspekt der «Entschleunigung» zeigte. Die Ausstellung des KML erhielt ordentlichen Zuspruch durch die Besucher und eine beachtenswerte Resonanz in der Presse. Am 21. September wurde die Ausstellung «Lust for Life. Die Sammlung Ricke» eröffnet (bis 13.1.2008). Die Ausstellung zeigte erstmals in einer systematischen Übersicht inhaltliche Struktur und Reichhaltigkeit der Sammlung, die vom KML gemeinsam mit den Museen in St. Gallen und Frankfurt/M. erworben wurde. Sie fand Beachtung im Inund Ausland. Das KML führte zu dieser Ausstellung eine grosse Zahl von Sonderveranstaltungen durch und gewährte zudem an jedem 1. Sonntag/Monat freien Eintritt. Am 15. November wurden zwei kleine Ausstellungen eröffnet, die beiden Künstlern der Sammlung gewidmet waren: Joseph Beuys und Herbert Zangs (bis 17.2.2008). Die von Dr. Susannah Cremer-Bermbach kuratierten Ausstellungen zeigten das Frühwerk beider Künstler, die auf dem Hintergrund sehr vergleichbarer Biografien sehr unterschiedliche Wege in die Kunst aus der Erfahrung des 2. Weltkrieges heraus fanden. Beide Ausstellungen fanden ausserordentliche Beachtung in der Presse. Der Verein Schichtwechsel realisierte 2007 im KML wieder ein künstlerisches Projekt, diesmal mit dem jungen liechtensteinischen Künstler Simon Kindle (13.12.2007 bis 13.1.2008). Der erste grössere Auftritt des jungen Kunststudenten fand eine beachtliche Resonanz in den liechtensteinischen Medien. Die Ausstellungen wurden im Berichtsjahr von 24 445 Personen (2006: 25 022) besucht. Der Besucherzuspruch hielt sich damit auf dem Niveau des Vorjahres. Der leichte Rückgang ist i. W. dadurch zu erklären, dass in 2007 kein «Tag der Gemeinde im Kunstmuseum» statt fand. Führungen in Deutsch, Englisch, Italienisch und Französisch wurden 238 (2006: 233) durchgeführt. Vertreter anderer öffentlicher und privater Institutionen besuchten die Ausstellungen, ebenso Schulklassen aller Schultypen in Liechtenstein, des Kantons St. Gallen und Vorarlbergs, der Kunstschule sowie der Hochschule Liechtenstein. Marketing und Öffentlichkeitsarbeit Als Konsequenz der Neuausrichtung der Kommunikation im Zuge der internen Reorganisation wurden alle Aspekte des Erscheinungsbildes des Museums einer kritischen Analyse unterworfen. Teilbereiche wurden bereits neu ausgerichtet wie die Drucksorten und die Website. Zusätzlich ergaben sich Effizienzsteigerungen durch die enge Zusammenarbeit mit der Kunstvermittlung. Besonders der «Liechtensteiner Familientag» mit über 1000 Teilnehmern ist hier zu nennen. Auch die Nutzung und Gestaltung des Aussenraums vor dem Museum anlässlich des Staatsfeiertages war ein grosser Erfolg. Die Zusammenarbeit mit Veranstaltern in- und ausserhalb Liechtensteins wurde intensiv betrieben. Es kam zu gemeinsamen Veranstaltungen mit der Liechtensteinischen Kunstgesellschaft, der Erwachsenenbildung, dem Schulamt, dem TaK, dem Liechtensteinischen Landesmuseum, der Kunstschule Liechtenstein, dem Kunstraum Engländerbau, der Hochschule Liechtenstein, dem Verein Schichtwechsel sowie weiteren privaten Partnern. Die Zusammenarbeit zwischen den Kunstmuseen der Rheintalregion (St. Gallen, Bregenz, Vaduz, Chur) im Bereich der Werbemassnahmen wurde erfolgreich weitergeführt. Weitere Kooperationen konnten mit dem ORF («Lange Nacht der Museen», Ö1-Club), sowie mit Liechtenstein-Tourismus (Erlebnis-Pass), dem Internationalen Bodensee-Tourismus (Bodensee-Erlebniskarte) und Kinos in der Region realisiert werden. Die Informationsschrift «Brief» erschien in einer Ausgabe. Sie ist ein wesentliches Element der internationalen Selbstdarstellung des KML. Die «Kunstagenda 2008» erschien in ihrer 20. Ausgabe mit einem Überblick über die Entwicklung der Sammlungsbestände des KML. Sie wurde sehr gut angenommen. Kunstvermittlung Die Zahl der das Museum besuchenden Schulklassen aus Liechtenstein und der Region liegt bei 55 (2006: 69) und liegt damit auf ähnlich hohem Niveau wie bei den weiteren Museen der Region. Zusätzliche Veranstaltungsformen (Kunstsamstag, Familiensonntag, Liechtensteiner Familientag) fanden sehr gute Resonanz und mussten wegen der starken Nachfrage teilweise wiederholt werden. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Massnahmen der Kunstvermittlung musste das Team der freien Mitarbeiterinnen erweitert werden. Damit konnten zusätzlich die Kompetenzen zur Arbeit mit verschiedenen Altersgruppen ausgebaut und differenziert werden. Die Methode des Kunstvermittlung des KML erwirbt zunehmend die Aufmerksamkeit der Fachwelt. Dies zeigen wiederholte Einladungen zu Referaten auf Fachtagungen. KULTUR Ankaufskommission Folgende Schenkungen erhielt das Kunstmuseum Liechtenstein in 2007: Die Ankaufskommission tagte im Berichtsjahr zweimal. Auf der Basis der von ihr gefassten Ankaufsbeschlüsse wurden folgende Werke erworben: Künstlerin/Künstler und Werke erworben bei Roberto Altmann (FL), Künstlerbuch George Brecht (USA/D), 1 Objekt Imi Giese (D), 3 Skulpturen ders., serielle formationen, 1967 Matts Leiderstam (SE), 1 Druckgrafik Hans-Jörg Rheinberger (FL), Künstlerbuch Clemens von Wedemeyer/Maya Schweizer (D), 1 Video-Installation Tom Bills (USA), 1 Skulptur Bill Bollinger (USA), 1 Wandarbeit Helmut Dorner (D), 2 Gemälde Michael Heizer (USA), 1 Zeichnung Jasper Johns (USA), 1 Druckgrafik Donald Judd (USA), 1 Wandskulptur Gary Kuehn (USA), 2 Skulpturen Barry LeVa (USA), 1 Skulptur Fabian Marcaccio (USA), 3 Gemälde Matthew McCaslin (USA), 2 Skulpturen Allan McCollum (USA), vierteilige Wandarbeit Thom Merrick (USA), 1 Skulptur Horst Münch (D), 1 Skulptur Steven Parrino (USA), 2 Gemälde Richard Serra (USA), 1 Skulptur Keith Sonnier (USA), 5 Raumarbeiten Jessica Stockholder (USA), 2 Installationen Alan Uglow (GB), 1 Gemälde Van Eck Verlag, Triesen Ursula Föll, Kassel Galerie Nagel, Berlin art base, Köln Richard Artschwager, 1 Wandobjekt Man Ray (USA), 1 Gemälde (ex Slg. Altmann, Vaduz) David Reed (USA), 1 Gemälde (ex Slg Ricke, Köln) Monika Sosnowska, 1 Druckgrafik Rolf Ricke, Berlin Freunde des KML dito die Künstlerin Personal Badischer Kunstverein Im Berichtsjahr gab es verschiedene Veränderungen beim Kassa- und Aufsichtspersonal. Van Eck Verlag, Triesen Archiv und Bibliothek Galerie Jocelyn Wolf, Paris Slg. Rolf Ricke dito dito Die Erfassung der Neuankäufe, Leihgaben und Schenkungen erfolgte kontinuierlich. Ausserdem wurden die allgemeine Künstlerdokumentation sowie die Dokumentation zum Kunstschaffen in und aus Liechtenstein weiter aktualisiert. Die Bibliothek konnte durch intensiven Schriftentausch und gezielte Zukäufe verstärkt werden. dito dito dito dito dito Buchhandlung Die Buchhandlung wurde weiterhin in Kommission mit dem Kunstbuchhändler Walther König, Köln, vom KML in Eigenregie betrieben. Sie ist wichtiger Bestandteil des Bildungsauftrags des Museums. dito Café im Kunstmuseum dito dito dito dito dito dito dito dito dito Die Cafeteria im Kunstmuseum wurde weiterhin in Pacht von der Adler-Gastronomie, Vaduz, betrieben. | 193 KULTUR 194 | Liechtensteinische Landesbibliothek Präsident: Dr. Donath P. Marxer Landesbibliothekarin: Barbara Vogt Das Berichtsjahr brachte für die Landesbibliothek etliche Änderungen und Neuerungen, rückblickend seien hier einige herausragende Ereignisse zusammengefasst. Der Stiftungsrat wurde von der Regierung am 2. Oktober 2007 für die Mandatsperiode 2007 – 2011 neu bestellt und konstituierte sich im Dezember. Dr. Donat P. Marxer erklärte sich erfreulicherweise bereit, die Geschicke der Landesbibliothek weitere vier Jahre als Stiftungsratspräsident zu lenken. Auch personell gab es eine Veränderung: Werner Schädler, seit 45 Jahren Mitarbeiter der Landesbibliothek, trat am 31. Dezember in den Ruhestand. Seit Sommer 2007 ist die Landesbibliothek Vollmitglied in «The European Library», dem Online-Portal der Europäischen Nationalbibliotheken. Die Mitarbeit in dem Projekt «European Digital Library» der Europäischen Kommission, das unter anderem die Einbindung unseres Katalogs zum Ziel hat, erfordert viel Zeit- und Arbeitsaufwand. Auch unser Verbund Liechtensteinischer Bibliotheken ist wieder gewachsen. Wir freuen uns sehr, dass sich die Bibliothek des Liechtenstein-Instituts und die Gemeindebibliothek Mauren unserem Verbund angeschlossen haben und ihren Medienbestand über den Bibliothekskatalog der Öffentlichkeit zugänglich machen. Erstmals mussten im Berichtsjahr Urheberrechtsabgaben für das Verleihen von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Tonträgern, Tonbildträgern und Büchern, die so genannte Bibliothekstantieme, an die Verwertungsgesellschaft «Pro Litteris» gezahlt werden. Wunderbare Veranstaltungen, voller literarischer und auch kulinarischer Erlebnisse, zogen sich durch das Bi bliotheksjahr hindurch und liessen die zahlreiche Zuhörerschaft durch anregende Literatur, durch musikalische und tänzerische Darbietungen und auch durch Zauberei für eine Weile den Alltag vergessen. Und nicht zuletzt hat uns der Besuch von 33 Schulklassen, die sich über die Landesbibliothek, ihre Angebote und ihre Aufgaben informieren liessen, riesig gefreut. Wir haben damit einen kleinen Schritt in Richtung unserer Vision, dass alle Schülerinnen und Schüler Liechtensteins einmal während ihrer Schulzeit die Landesbibliothek kennen lernen sollten, tun können. Allgemeines Der vom Stiftungsrat mittels Zirkularbeschluss vom 7. März 2007 beschlossene Jahresbericht 2006 wurde von der Regierung am 20. März 2007 zur Kenntnis genommen. Die von der Landeskasse erstellte Jahresrechnung 2006 wurde von der Regierung am 10. April 2007 genehmigt und der Staatsbeitrag für die Stiftung Liech- tensteinische Landesbibliothek für das Jahr 2006 auf 1 480 394.98 Franken festgesetzt. Wie schon in den letzten Jahren musste die Landesbibliothek eine Budgetkürzung hinnehmen. Gemäss Regierungsentscheid vom 18. April 2006 wurde als Budgetvorgabe für die Jahre 2007 bis 2009 an Institutionen im Kultur- und Bildungsbereich das Wachstum der Nettoaufwendungen (Gesamtaufwendungen abzüglich eigener Erträge) auf das Ausmass des Personalaufwandwachstums bei gleich bleibenden personellen Kapazitäten beschränkt. In der Budgetsitzung der Regierung vom 29. August 2006 entschied die Regierung, im Budgetentwurf an den Landtag den Staatsbeitrag 2007 an die Liechtensteinische Landesbibliothek ein weiteres Jahr auf CHF 1 500 000 zu stabilisieren. Dabei anerkennt die Regierung, dass die Budgetvorgabe von der Landesbibliothek im Jahr 2006 eingehalten wurde. Erstmals musste die Landesbibliothek im Berichtsjahr und rückwirkend für das Jahr 2006 Urheberrechtsgebühren für das Verleihen von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Tonträgern, Tonbildträgern und Büchern bezahlen. 2006 wurden nach längeren Verhandlungen mit «Pro Litteris», der in Liechtenstein tätigen Verwertungsgesellschaft, nachfolgende Tarife festgelegt: Vergütungen für Tonträger und Tonbildträger: CHF 0.05 je Verleihvorgang, Vergütungen für Bücher: CHF 0.025 je Verleihvorgang. Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2010. 2006 beschloss die Regierung die Einführung eines politischen Beteiligungscontrollings, von dem die Landesbibliothek als Stiftung öffentlichen Rechts betroffen ist. Periodische Kurzinformationen über die Strategieumsetzung, die finanzielle Entwicklung sowie die Hauptaktivitäten des Berichtsjahres mussten an die Regierung abgegeben werden. Das gesamte Bibliotheks- und Informationswesen ist im Umbruch und steht vor grossen Herausforderungen. Um diesen gerecht zu werden, wurden die Erarbeitung einer Vision, eines Bibliotheksleitbildes und einer Strategie initiiert und erste Vorarbeiten geleistet. Im Rahmen des «Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle» wurden rund 250 Einrichtungen in Liechtenstein auf ihre Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderung geprüft, darunter auch die Landesbibliothek. In allen für ihre Nutzbarkeit entscheidenden Kriterien wurde sie als behindertengerecht oder zumindest bedingt behindertengerecht eingestuft. Als bedingt behindertengerecht wurde die Schmutzschleuse im Eingangsbereich des Bibliotheksgebäudes, die etwas schwer zu öffnende Haupteingangstüre in die Bibliotheksräumlichkeiten und die fehlende Halterung im Behinderten-WC festgehalten. Die Behebung der Probleme, soweit sie die Bibliothek betreffen, wurde in die Wege geleitet. KULTUR Stiftungsrat Mitglieder des Stiftungsrats (Mandatsperiode 2003–2007) – Dr. oec. Donat P. Marxer, Präsident, Schaan (Liecht. Akademische Verbindung Rheinmark) – Maria Wohlwend, Vizepräsidentin, Nendeln (Berufsbildungsrat) – lic. phil. Thomas Batliner, Triesen (Liechtensteinische Akademische Gesellschaft) – Rosmarie Frick, Schaan (Verein Bäuerlicher Organisationen) – lic. iur. Brigitte Haas, Vaduz (Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer) – Petra Hoffmann, Schaan (Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein), bis Januar 2006 – Jürgen Nigg, Vaduz (Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein), ab Februar 2007 – Sigi Langenbahn, Planken (Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband) Am 2. Oktober 2007 wurde der Stiftungsrat von der Regierung für die Mandatsperiode 2007 – 2011 wie folgt neu bestellt: – lic. phil. Thomas Batliner, Triesen (Liechtensteinische Akademische Gesellschaft) – Rosmarie Frick, Schaan (Verein Bäuerlicher Organisationen) – lic. iur. Brigitte Haas, Vaduz (Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer) – Dr. oec. Donat P. Marxer, Schaan (Liechtensteinische Akademische Verbindung Rheinmark) – Jürgen Nigg, Vaduz (Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein) – Walter Noser, Vaduz (Berufsbildungsrat) – Mag. iur. Herlinde Schatzmann, Feldkirch (Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband) Der neu bestellte Stiftungsrat konstituierte sich am 11. Dezember 2007. Dr. Donat P. Marxer wurde in seiner Funktion als Präsident des Stiftungsrats bestätigt, anstelle der bisherigen aus dem Stiftungsrat ausscheidenden Vizepräsidentin Maria Wohlwend stellte sich lic. phil. Thomas Batliner als Vizepräsident zur Verfügung. Sigi Langenbahn, Vertreter des Liechtensteiner ArbeitnehmerInnenverbands, trat aus dem Stiftungsrat aus, Frau Mag. Herlinde Schatzmann vertritt neu den Liechtensteiner ArbeitnehmerInnenverband und Walter Noser den Berufsbildungsrat neu anstelle der ausscheidenden Maria Wohlwend. Seine ihm gesetzlich übertragenen Geschäfte erledigte der Stiftungsrat an drei Sitzungen. Bibliothekskommission In die Bibliothekskommission für die Mandatsperiode 2007 – 2011 wählte der Stiftungsrat an seiner konstituierenden Sitzung folgende Mitglieder: – lic. phil. Thomas Batliner – lic. iur. Brigitte Haas – Walter Noser Walter Noser trat die Nachfolge der aus dem Stiftungsrat scheidenden Maria Wohlwend an. Die Landesbibliothekarin hat laut Bibliotheksgesetz den Vorsitz in der Bibliothekskommission inne. Die Bibliothekskommission beschloss in ihrer Sitzung vom 23. April 2007 über die Abbestellung vorhandener und die Anschaffung neuer Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements. Eine weitere Sitzung, in der über den Ankauf von grösseren Einzelwerken sowie die Bestellung von mehrbändigen Werken zur Fortsetzung beschlossen werden sollte, wurde aufgrund der Neukonstituierung des Stiftungsrats auf Anfang 2008 verschoben. Verwaltung und Betrieb Räumlichkeiten Im Berichtsjahr gab es keine räumlichen Veränderungen für die Landesbibliothek. Die ursprünglich geplante und von der Regierung grundsätzlich zugesagte Nutzung des gesamten Gebäudes durch die Bibliothek ist nach wie vor eines der dringlichsten Anliegen der Landesbibliothek. Diese Möglichkeit sollte realisiert werden, wenn das Amt für Volkswirtschaft in andere geeignete Räume umziehen kann. Die Landesbibliothek könnte dann wichtige offene Kundenwünsche erfüllen. Dazu gehören insbesondere eine repräsentative, frei zugängliche Sammlung von Liechtenstein-Literatur, ein ausgebauter Referenzbestand mit vielen jetzt leider im Aussendepot befindlichen grossen Nachschlagewerken, Gesammelten Werken und Serien sowie der Ausbau der Kinder- und Jugendbibliothek. Die seit Jahren stetig steigenden Benutzungszahlen weisen auf die hohe Akzeptanz und die Verwurzlung der Bibliothek in der Region hin. Aber nur ein aktuelles, spannendes Medienangebot zieht die Benutzerschaft längerfristig in ihren Bann. Bibliotheken spielen eine wichtige Rolle im Bereich der Bildung, gewähren sie doch allen Personen kostenlos Zugriff auf Informationen und bieten Wissensvertiefung und Weiterbildung sowie nicht zuletzt gute Lektüre zur Freizeitgestaltung. Gerade im Zuge der Bildungsreform ist die Zusammenarbeit der Landesbibliothek mit den Bildungsinstitutionen gefordert, dazu sind aber auch adäquate Räumlichkeiten und Medienbestände erforderlich. Der Platzmangel ist leider auch kulturellen Veranstaltungen sehr abträglich, Lesungen und Buchpräsentationen müssen im Eingangsbereich zwischen Ausleihtheke und Buchsicherungsanlage durchgeführt werden. Der dringliche Wunsch der Landesbibliothek nach räumlicher Verbesserung, die ja als Nationalbibliothek Liechtenstein nach aussen vertritt, würde dann auch den Vergleich mit ausländischen Institutionen zulassen. Die Sicherheitsanlage im Aussenmagazin Pflugstrasse war unzuverlässig und störungsanfällig und musste daher ersetzt werden. Die neue Anlage wurde 2007 eingebaut. | 195 KULTUR 196 | Kontakte zu anderen Bibliotheken Seit zehn Jahren nimmt die Liechtensteinische Landesbibliothek regelmässig an den Jahrestagungen und Expertentreffen der in der CENL (Conference of European National Librarians) zusammengeschlossenen europäischen Nationalbibliotheken der im Europarat vertretenen Länder teil. An der 21. Jahrestagung der CENL vom 27. bis 28. September 2007 in Helsinki waren 42 der zurzeit 47 Mitglieder aus 45 europäischen Staaten anwesend. Die Mitglieder von CENL treffen sich jährlich im September jeweils in einem anderen Land, um über allgemeine Themen, politische Entwicklungen, Programme, Projekte und Kooperationsmöglichkeiten zu diskutieren. Die derzeitigen Hauptthemen sind Bestandsschutz, Bestandserhaltung, multilinguale Normdateien in Nationalbibliotheken, Aktivitäten von Bibliotheken innerhalb des Bibliotheksförderprogramms der Europäischen Union (EU) und Nachnutzung der Ergebnisse von Studien und Projekten, Langzeitsicherung elektronischer Publikationen und Digitalisierungspolitik und -aktivitäten in Europa. Eines der Projekte von CENL ist «The European Library», die wiederum weitere Projekte betreut und fördert. Die Landesbibliothek ist Partner im «EDLproject» (European Digital Library-Projekt), das zum Ziel hat, die Katalogdaten und digitalen Sammlungen der Nationalbibliotheken von Belgien, Griechenland, Irland, Island, Liechtenstein, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Spanien in «The European Library» zu integrieren. Zudem soll das «EDLproject» die Voraussetzungen für einen mehrsprachigen Zugriff auf «The European Library» schaffen und erste Schritte zur Zusammenarbeit zwischen «The European Library» und anderen, nicht bibliothekarischen, kulturellen Initiativen initiieren. Dieses Projekt wird Ende Februar 2008 abgeschlossen werden. Der Katalog der Landesbibliothek ist bereits über das «The European Library»-Portal zugänglich, somit wurde die Landesbibliothek im Sommer 2007 als Vollmitglied bei «The European Library» aufgenommen. CENL war von der Europäischen Kommission nachdrücklich bestärkt worden, eine Organisationsform zu finden, in der die vier Kulturbereiche Bibliotheken, Archive, Museen und audiovisuelle Archive auf europäischer Ebene koordiniert zusammenarbeiten können. Ende November wurde die «European Digital Library Foundation» gegründet. Mit der Initiative zur Gründung der EDL-Foundation hat CENL der Zusammenarbeit europäischer Kulturinstitutionen bei der Realisierung eines digitalen Zugangs zu Europas kulturellem und wissenschaftlichem Erbe einen neuen Weg eröffnet. Die EDL-Foundation ist gleichzeitig auch das Steuerungsgremium für das Projekt «EDLnet», das von der Europäischen Kommission gefördert wird und an dem rund 85 Partner beteiligt sind. «EDLnet» wird Lösungen für verschiedene Aspekte der Interoperabilität kultureller Inhalte aus Bibliotheken, Archiven, Museen und audiovisuellen Archiven für die Europäische Digitale Bibliothek erarbeiten. Das Ergebnis dieses Projekts wird ein Prototyp sein, der zeigt, wie ein integrierter Zugang zu den digitalen Objekten und Informationen der Kulturinstitutionen Europas möglich ist. Die Landesbibliothek ist als CENL-Mitglied in dieses Projekt eingebunden und fungiert als Ansprechpartner für Liechtenstein. Die Landesbibliothekarin nahm am Kick-Off-Meeting teil, das am 9.September 2007 in Den Haag in der Nationalbibliothek der Niederlande stattfand. Seit vielen Jahren pflegt die Landesbibliothek Kontakte mit den Bibliotheksvereinigungen der Region. Die Landesbibliothekarin nahm sowohl an den Treffen der BBS (Verband der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare der Schweiz) -Interessensgemeinschaft «Studien- und Bildungsbibliotheken» als auch an den Veranstaltungen des Vereins der Bibliotheken der Regio Bodensee teil. Zur Herbsttagung des Vereins lud die Landesbibliothekarin nach Vaduz ein. Da die Landesbibliothek nicht über den nötigen Raum verfügt, wurde die Veranstaltung im Tagungsraum des Landesmuseums durchgeführt. Schwerpunktthema der Tagung war «Katastrophenplanung in Bibliotheken», zu dem die Vizepräsidentin der Schweizerischen Kommission für Kulturschutz und Fachleute aus den Regio-Bibliotheken referierten. Das Gremium der «Ostschweizerischen Kurse für Angestellte in Schul- und Gemeindebibliotheken», Bibliotheksverantwortliche der Kantone Appenzell, Glarus, St. Gallen, Thurgau und des Fürstentums Liechtenstein, organisierte an zwei Sitzungen Aus- und Weiterbildungskurse für Schul- und Gemeindebibliothekare und -bibliothekarinnen. In dem für die Vorbereitung und Durchführung dieser Kurse zuständigen Gremium vertrat die Landesbibliothekarin Liechtenstein. Für Liechtenstein ist mindestens ein Ausbildungsplatz zugesichert. Öffentlichkeitsarbeit und Kundendienst Die Landesbibliothek kann auf ein erfolgreiches Jahr im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zurückblicken, viele Veranstaltungen, Lesungen, Ausstellungen und Vorträge lockten eine grosse Zahl interessierten Publikums in ihre Räumlichkeiten. Am 23. April, dem UNESCO-Welttag des Buches, wurden von Lernenden aus dem Buchhandel und den Bibliotheken in vielen Bahnhöfen der Schweiz eine exklusive Gratisausgabe von Peter Bichsels «Meine Reise zu Cordes» an die Pendler verteilt. Auch zwei unserer Lernenden, Ramona Sele und Marilena Roperti, beteiligten sich an dieser Aktion, die von der Buchlobby Schweiz, dem Netzwerk der Buchorganisationen der Schweiz, getragen wurde. In der Landesbibliothek wurden wie in den vergangenen Jahren Lesezeichen und Geschicklichkeitsspiele verschenkt. Ende Juni 2007 verwandelte sich die Landesbi bliothek in ein Märchenschloss aus 1001 Nacht. Zwei märchenhafte orientalische Erzählnächte lockten eine grosse Zuhörerschaft in die Bibliothek, am 22. Juni Kinder im Alter von 7 bis 11 Jahren und am 29. Juni Erwach- KULTUR sene. Die Bibliothekarinnen Eveline Weigand und Ulrike Vranšak und die Praktikantin Kathrin Heinzel lasen den Kindern Märchen aus 1001 Nacht vor. Nach einer Stärkung mit Apfelstreuselkuchen und Tee kam der Höhepunkt und Abschluss des wunderbaren Abends: die faszinierende Zaubershow von Zauberer Albi. Der Abend für die Erwachsenen war sicher einer der schönsten Veranstaltungsabende im Berichtsjahr. Die Erwachsenen wurden von der orientalisch verkleideten Bibliotheksmitarbeiterschaft mit einem Gläschen arabischen Minzetee begrüsst. Katja Langenbahn und Mathias Ospelt lasen aus «1001 Nacht» und aus «Kalif Storch». Zwischen den Lesungen zeigte die Bauchtänzerin Nabila bezaubernde Kostproben ihres Könnens. Abgerundet wurde dieses Programm mit lukullischen Köstlichkeiten wie Baklava und Minzetee, die auf grosse Begeisterung stiessen. Ein Novum unter den Veranstaltungen in der Landesbibliothek war dieses Jahr die Vorstellung des 106. Jahrbuchs des Historischen Vereins, die am 28. Juni 2007 stattfand. In der Zeit vom 9. November bis zum 1. Dezember präsentierte die Landesbibliothek in ihren Räumlichkeiten unter dem Motto «LeseZeichenLiechtenstein» zum vierten Mal die am Liechtensteinstand an der Frankfurter Buchmesse ausgestellten Medien. Josef Braun, der Präsident des Kulturbeirats, eröffnete die Ausstellung, Elisabeth Sele, Projektleiterin in Frankfurt, und Ramona Sele, Informations- und Dokumentations-Lernende im 3. Lehrjahr, gaben einen kurzen, sehr anschaulichen Bericht über die Buchmesse. Anschliessend las Evi Kliemand erstmals aus ihrem neuesten poetischen Werk «Allmein: (oder vom Glanz)». Ein gemütlicher Apéro rundete die gelungene Veranstaltung ab. Zwei gut besuchte Veranstaltungen umrahmten die Ausstellung: Am 15. November lud die Landesbibliothek zu einem «Katalanischen Abend» – die Katalanische Kultur war Ehrengast an der Frankfurter Buchmesse. Klaus Koppe las aus «La Plaça del Diamant», einem Roman von Mercè Rodoredas, begleitet von Corina Biedermann auf der Gitarre. Kulinarisch verwöhnten die Bibliothekarinnen mit Panellets de Pinyons (Mandel-PinienkernPlätzchen), dazu gab es katalanischen Sekt. Der zweite Abend, 23. November 2007, stand unter dem Motto des diesjährigen Sonderthemas am Liechtensteinstand in Frankfurt «Kunstschaffen in Liechtenstein. Lebendig. Vielfältig. Überraschend». Karl Gassner hielt einen Vortrag über die Stiftung «Dokumentation – Kunst in Liechtenstein», im zweiten Teil der Veranstaltung trug Brigitte Hasler aus ihren Gedichten vor, vokalisiert von Ruth Oertli. Ausserdem wurden im Rahmen der Buchmesse 33 Schulklassen mit insgesamt 531 Schülerinnen und Schülern von 7 Bibliotheksmitarbeiterinnen und -mitarbeitern durch die Ausstellung und durch die Landesbibliothek geführt. Am 18. Oktober 2007 fand im Kunstmuseum Liechtenstein ein öffentliches Gespräch zum Thema «Sam- meln und Bewahren in Liechtenstein» statt, bei dem die Landesbibliothekarin, Norbert Hasler, Direktor Liechtensteinisches Landesmuseum, Friedemann Malsch, Direktor Kunstmuseum Liechtenstein, und Paul Vogt, Landesarchivar, über den Sammelauftrag und die Sammelpraxis in ihren Institutionen berichteten. Im Rahmen des «Europäischen Jahrs der Chancengleichheit für alle» wurde am 5. Dezember 2007 die Broschüre «Barrierefrei durch Liechtenstein» von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Regierungsrat Hugo Quaderer und Bernadette Kubik-Risch, Leiterin der Stabsstelle für Chancengleichheit, der Öffentlichkeit präsentiert. Die Landesbibliothek bereitete dazu einen Büchertisch mit Literatur rund um das Thema Chancengleichheit auf. Wie schon seit einigen Jahren bildete der «Weihnachtliche Kindernachmittag» den Abschluss der Veranstaltungen. Am Freitag, den 14. Dezember 2007 stürmten ca. 50 Kinder die Bibliothek, um das Kasperlitheater von Eveline Weigand zu geniessen. Und wie immer gab es eine kleine Verpflegung, diesmal waren es Grittibänze und Tee. Abschliessend wurden aus Haselnüssen und Pfeifenputzern herzige Eichhörnchen gebastelt. Die Bibliotheksführungen jeweils am ersten Montag und die Schulungen zur Datenrecherche im elektronischen Katalog der Landesbibliothek jeweils am ersten Dienstag des Monats sind auch im Jahr 2007 durchgeführt worden. Es haben immer wieder einige interessierte Personen teilgenommen. Im Eingangsbereich der Landesbibliothek und im 3. Obergeschoss wurden monatlich wechselnde Ausstellungen angeboten, die auf grosses Interesse bei der Benutzerschaft stiessen. So gab es beispielsweise spezielle Medienangebote zu «Die fünf Weltreligionen – Christentum, Islam, Buddhismus, Hinduismus, Judentum», «Leonardo da Vinci», «Romy Schneider» zu ihrem 25. Todesstag, «Zeitalter der Raumfahrt» zum Start des ersten künstlichen Erdsatelliten Sputnik am 4. Oktober 1957, «Drogen» zur internationalen Tagung gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel und zu einigen weiteren aktuellen Themen. Im Liechtensteiner Volksblatt stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbibliothek monatlich unter der Rubrik «Buchtipp» Neuerwerbungen und Medien zu speziellen Themen vor. In den Kinos von Balzers und Vaduz wurde während des ganzen Jahres mittels eigens gestalteter Dias Werbung für die Landesbibliothek eingeblendet. Auch an den 16 Abenden des 12. Film Festes auf dem Vaduzer Rathausplatz, das vom 14. bis 29. Juli 2007 stattfand, wurden Werbedias gezeigt. Beziehungen zu Schulen und kulturellen Institutionen Im September wurden die Schulen in Liechtenstein angeschrieben, um auf die Ausstellung «LeseZeichenLiechtenstein» im Rahmen der Frankfurter Buchmesse aufmerksam zu machen. Alle Oberstufenschulklassen | 197 KULTUR 198 | wurden eingeladen, die Bibliothek zu besuchen. Angeboten wurden eine Führung durch die Ausstellung «Lesezeichen Liechtenstein», ein Rundgang durch die Bibliothek und ein Postenlauf mit einer Aufgabensammlung. 33 Schulklassen mit insgesamt 531 Schülerinnen und Schülern nahmen das Angebot wahr und wurden von 7 Bibliotheksmitarbeiterinnen und -mitarbeitern durch die Bibliothek geführt. Die Arbeitsgruppe «Frankfurter Buchmesse» wurde im Berichtsjahr weitergeführt. Sie bereitete die Teilnahme Liechtensteins an der Frankfurter Buchmesse mit einem eigenen Länderstand vor. Ramona Sele, Lernende zur Informations- und Dokumentationsassistentin im 3. Lehrjahr, unterstützte während der Messe vom 10. bis 14. Oktober die Standbetreuung. Die in Frankfurt präsentierten Medien wurden in der Zeit vom 9. November bis 1. Dezember in der Landesbibliothek ausgestellt. Das Kulturressort der Regierung lud auch im Berichtsjahr wieder zur «Gesprächsrunde Kultur». In einem moderierten Workshop wurden Themen zur Zusammenarbeit unter den Kulturinstitutionen erarbeitet, zudem wurde Gelegenheit zum Informations- und Gedankenaustausch zwischen den Vertretern und Vertreterinnen der liechtensteinischen Kulturinstitutionen geboten. Verbund Liechtensteinischer Bibliotheken Die Ausleihen in den liechtensteinischen Schul- und Gemeindebibliotheken konnten im Berichtsjahr eine leichte Steigerung aufweisen. Insgesamt wurden 50 454 Medien (Vorjahr: 49 599) ausgeliehen, damit überschritt die Gesamtausleihzahl erstmals die Schwelle von 50 000. Die Gemeindebibliothek Mauren und die Bibliothek des Liechtenstein-Institutes sind neu dem Verbund Liechtensteinischer Bibliotheken beigetreten. Mauren begann im März mit der Katalogisierung seines Bibliotheksbestands mit Aleph und startete nach den Sommerferien mit dem Ausleihmodul von Aleph die elektronische Medienausleihe. Für die Landesbibliothek mit ihrer Aufgabe als Nationalbibliothek ist es eine grosse Freude, dass auch das Liechtenstein-Institut sich für den Verbund Liechtensteinischer Bibliotheken entschieden hat und seit Herbst seinen Medienbestand mit Aleph erfasst. Die Bibliothekarinnen des Verbundes Liechtensteinischer Bibliotheken trafen sich im Laufe des Berichtsjahres zu 3 «Aleph-Frauen-Treffen», an denen Informationen ausgetauscht, Katalogisierungsfragen geklärt und Katalogisierungsregeln aufgefrischt wurden. Ein wesentliches Thema war die Neuerfassung der Dezimalklassifikation nach den Regeln der AT 7 (Arbeitstechnik für Schul- und Gemeindebibliotheken 7) der SAB (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken). Die Dezimalklassifikation wurde gegenüber der AT 6 überarbeitet und stellenweise mehr oder weniger stark erweitert. Zusätzlich wurde im Aleph-Katalog zur Notation der Sachbegriff hinzugefügt, damit konnte die sachliche Erschliessung für die Bibliothekarinnen in den Schul- und Gemeindebibliotheken erleichtert und für die Benutzerinnen und Benutzer die Recherche deutlich verbessert werden. Der Arbeitsaufwand war gross, es mussten zuerst im Online-Katalog alle neuen Notationen und die Sachbegriffe zu allen DK-Stellen eingefügt werden. Durch die feinere Erschliessung mussten aber auch in den Schul- und Gemeindebibliotheken die Sachbücher im Online-Katalog überarbeitet und umsigniert werden. Kataloge und Verzeichnisse Im Bereich der Liechtensteinliteratur konnten im Berichtsjahr einige langjährige, sehr arbeitsaufwendige Projekte abgeschlossen werden. So wurden sowohl die Sammlung Liechtensteinliteratur in Form von rund 1200 kürzeren Beiträgen in Zeitschriften und Monographien als auch die Bestände der Mikrofilmsammlung liechtensteinischer Zeitschriften, Zeitungen und Monographien sowie die Landkartensammlung vollständig im elektronischen Katalog verzeichnet. Für die liechtensteinische Verlagsproduktion, bisher nur provisorisch im Zettelkatalog und erst teilweise im elektronischen Bibliothekskatalog nachgewiesen, konnte mit der systematischen Be- und Überarbeitung begonnen werden. Der Bestand von über 30 000 Titeln wird noch mehrere Jahre Katalogisierungsarbeit beanspruchen. Eine Liste der liechtensteinischen Zeitschriften, unterteilt in laufende und abgeschlossene, wurde von einer Ferialpraktikantin erstellt. Die Auslage der laufenden Liechtenstein-Zeitschriften wurde erweitert und überarbeitet. Die gebundenen Zeitungen mussten aus Platzmangel zum grössten Teil in das Aussenmagazin verbracht werden. Sie sind fortan in der Bibliothek nur noch auf Mikrofilmen einsehbar und ausdruckbar. Begonnen wurde auch mit der Erfassung der Dekanatsbibliothek, die der Landesbibliothek übergeben wurde; sie wird im kommenden Jahr komplett im Bibliothekskatalog Aleph verzeichnet sein. Im Rahmen eines Projektes wurden die Vor- und Nachteile der Klassifikation der Medien durch die UDK (Universelle Dezimalklassifiation), die von der Landesbibliothek verwendet wird, mit der DDC (Dewey Decimal Classification) verglichen. Nach eingehender Abwägung der Vor- und Nachteile beider Klassifikationssysteme für die Anwendung in der Landesbibliothek entschieden sich die Bibliothekarinnen und Bibliothekare für den Beibehalt der UDK. Die Katalogabfrage über den Online-Bibliothekskatalog (OPAC = online public access catalogue) hat sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 20 000 Abfragen reduziert. Trotzdem konnten aber im Berichtsjahr die grösste Anzahl von erfolgreichen Abfragen verzeichnet werden, was sicher in engem Zusammenhang mit der Kataloganreicherung durch die eingescannten und suchbar gemachten Inhaltsverzeichnisse steht. Die starke Erhöhung der Abfragen über die Arbeitsoberfläche der Bibliotheksmitarbeiterinnen und -mitarbei- KULTUR ter (PC-GUI = graphical user interface) hängt mit dem Scannen der Inhaltsverzeichnisse (seit Sommer 2005) und vor allem mit dem Beitritt zu «The European Library» (Sommer 2007) zusammen. Über die Schnittstelle Z39.50 werden durch die Abfragen in beiden Fällen, vor allem aber über das «The European Library»-Portal, Treffer generiert. Bibliotheksinformatik Im Berichtsjahr waren aus Sicht der Bibliotheksinformatik vor allem zwei Projekte von Bedeutung, die Teilnahme am «EDLproject» und das Scannen der Inhaltsverzeichnisse. Im Januar nahm Meinrad Büchel an einem einführenden technischen Workshop von «EDLproject» in Den Haag teil. Im ersten Halbjahr waren viele Fragebogen auszufüllen und technische Vorbereitungen zu treffen. So konnte im Frühling eine testmässige Anbindung über die Z39.50-Schnittstelle an «The European Library» realisiert werden. Nach eingehenden Tests konnte die Anbindung in den produktiven Betrieb übergeben werden. In der Folge wurde Liechtenstein als Vollmitglied bei «The European Library» begrüsst. Bis im Spätherbst hatte ExLibris, der Hersteller der Bibliothekssoftware Aleph, in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Nationalbibliothek, die Arbeit an der OAI-PMH Schnittstelle so weit vorangetrieben, dass diese für die Landesbibliothek einsetzbar wurde. OAI-PMH steht für «Protocol for Metadata Harvesting» der «Open Archives Initiative» und ermöglicht das Einsammeln und Weiterverarbeiten von Metadaten. Als Metadaten bezeichnet man allgemein Daten, die Informationen über andere Daten enthalten. Typische Metadaten zu einem Buch sind beispielsweise der Name des Autors, die Auflage, das Erscheinungsjahr, der Verlag und die ISBN. Das eigentliche Ziel ist es, die Z39.50-Schnittstelle durch die OAI-PMH Schnittstelle abzulösen. Diese konnte noch im Berichtsjahr installiert und erste Tests durchgeführt werden. Die Verwendung von OAI-PMH hat gegenüber Z39.50 verschiedene Vorteile in dieser Anwendung, da die Katalogdaten der Nationalbibliotheken systematisch eingesammelt und aufbereitet werden. So geschieht die Abfrage eines Benutzers oder einer Benutzerin direkt in dieser Datensammlung und muss nicht zuerst über das Internet in alle verschiedenen Kataloge geleitet werden. Das zweite grössere Projekt, das Scannen von Inhaltsverzeichnissen, konnte per Ende August nach genau zwei Jahren abgeschlossen werden. Mit Hilfskräften aus EIPOLA, einem Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose der Arbeitsvermittlung vom Amt für Volkswirtschaft, konnten in dieser Zeit Inhaltsverzeichnisse von ungefähr 35 000 Büchern gescannt werden. Dies sind alle Fachbücher aus der Freihandaufstellung, die Bücher aus dem Liechtenstein-Bestand sowie Sammelwerke. Im Sommer 2006 wurde für die Hochschule bereits ein Teil ihres Bestandes im Zuge des Projektes verarbeitet und seither regelmässig ihre Neuerwerbungen. Seit dem Pro- jektabschluss werden die Inhaltsverzeichnisse aller Neuerwerbungen aus den angesprochenen Bereichen durch Personal der Landesbibliothek im normalen Arbeitsablauf gescannt. Die Hochschule verarbeitet ihre Neuerwerbungen seither mit eigenem Personal. Auch der Unterhalt des Bibliothekssystems Aleph hat wieder einigen Aufwand erfordert. Einerseits haben Nacharbeiten für die Version 16 einige Zeit in Anspruch genommen, andererseits hat Meinrad Büchel am Aleph Seminar in Potsdam teilgenommen, um dort die Neuerungen der nächsten zu installierenden Version 18 kennen zu lernen. Im Berichtsjahr konnten die Gemeindebibliothek Mauren und die Bibliothek des Liechtenstein-Institutes als jüngste Mitglieder im Verbund Liechtensteiner Bibliotheken und als Zweigbibliotheken begrüsst werden. Das heisst, die Medien der Gemeindebibliothek Mauren und der Bibliothek des LiechtensteinInstitutes werden ebenfalls in Aleph erfasst. Seit Beginn des neuen Schuljahrs nach den Sommerferien verwenden die Maurer Bibliothekarinnen auch das Ausleihmodul von Aleph. Die Liechtensteinische Landesbibliothek mit ihrem dreifachen Auftrag Nationalbibliothek, Studienbibliothek und Volksbibliothek verfügt trotz ihrer Kleinheit über ein breites Spektrum an Angeboten und Dienstleistungen. Diese Aufgaben werden von relativ wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgedeckt. Sie sind alle als Allrounder zu bezeichnen, wobei sie dennoch in der Medienbearbeitung Spezialgebiete betreuen müssen. Um in einem so vielfältigen Arbeitsumfeld effizient arbeiten zu können und das vorhandene Wissen nicht zu verlieren, ist die Erstellung geeigneter Dokumentationen unumgänglich, was bisher vielfach über einzelne Textdokumente bewerkstelligt wurde. Unterhalt, Ordnung und Verbreitung dieser einzelnen Dokumente wird mit zunehmender Menge immer aufwendiger und schwieriger und dementsprechend auch die Suchbarkeit. Für einen kleinen Betrieb wie die Landesbibliothek bieten so genannte «Wikis» eine ideale Möglichkeit, Informationen zu sammeln, auszutauschen und zu pflegen, dies auch zusammen mit den anderen liechtensteinischen Bibliotheken. Zu diesem Zweck wurde die OpenSource-Software DokuWiki ausgewählt und installiert sowie erste Mitarbeiterinnen für die Erfassung von Inhalten geschult. Am Jahresende wies der Bibliothekskatalog Aleph für die Zweigbibliotheken 111 088 Exemplare nach. Kinder- und Jugendbibliothek 2007 wurden für die Kinder- und Jugendbibliothek für 18 787 Franken insgesamt 778 Medien angekauft: 495 Bücher, 68 Videos, 92 CD-ROMs und 123 Hörbücher. Für die Bücher wurden 10 442 Franken, für die Nonbooks 8345 Franken aufgewendet. Erfreulicherweise erhielt die Landesbibliothek im Berichtsjahr wieder Unterstützung von der Gemeinde Vaduz in der Höhe von 5 000 Franken, die vor allem für die Kinder- und Jugendbibliothek aufgewendet wurden. | 199 KULTUR 200 | Kinder und Jugendliche sind nach wie vor mit insgesamt 1134 Personen ein wichtiger Teil der Bibliotheksbenutzerschaft, sie stellen 25 Prozent der aktiven Leserinnen und Leser. 9440 Kinder- und Jugendbücher stehen 28 555 Ausleihen gegenüber, das bedeutet, dass im Durchschnitt jedes Kinder- und Jugendbuch aus dem Freihandbereich im Berichtsjahr knapp über dreimal ausgeliehen wurde. Im Berichtsjahr wurde die CD-ROM-Abteilung überarbeitet: um den Medienbestand übersichtlicher zu gestalten und auch um Platz einzusparen, wurden die grossen Plastikhüllen entfernt, die CD-ROMs neu signiert und in ihren eigenen Hüllen aufgestellt. Patentbibliothek Die Anzahl der Personen, die Recherchen in den CDROM-Datenbanken Espace A, Espace B, Espace CH, US Patent Images, Espace World und PAJ (Patent Abstracts of Japan) durchführen wollen, nimmt stetig ab. Da bereits sehr viele Datenbanken online zur Verfügung stehen, verlagert sich ein grösserer Teil der Abfragen zum Internet. Aus dem Ausland verzeichnete die Landesbibliothek nur wenige Anfragen bezüglich liechtensteinischer Patente und Marken. Sie wurden entweder an das IGE (Institut für Geistiges Eigentum) Bern oder an das Amt für Handel und Transport, Fachbereich Geistiges Eigentum, weitergeleitet. Werkstatt, Kulturgüterschutz, Restauration Eine weitere Ladung der vom Papierzerfall bedrohten liechtensteinischen Zeitungen und Bücher wurde in der Massenentsäuerungslage in Wimmis behandelt, in der mit Hilfe von Magnesium-Titan-Ethylat, gelöst in Hexamethyldisiloxan, die zersetzenden Säuren im Papier neutralisiert werden. Als Schutz für die Zukunft wird zudem eine alkalische Reserve im Papier abgelagert. Ende 2009 sollte die Massenentsäuerung des Bestands im Kulturgüterschutzraum abgeschlossen sein. Unbehandelt sind noch die Bestände liechtensteinischer Verlagsproduktion, eine sehr grosse Anzahl von Monographien, Reihen, Jahres- und Zeitschriften, die einen noch unabschätzbaren Kostenaufwand bei der Entsäuerung verursachen werden. Werkstattarbeiten Im Berichtsjahr wurden 2966 Bände mit Klarsichtfolie überzogen, um 467 Bände weniger als im Vorjahr. Ein wenig rückläufig ist auch die Anzahl der Buchreparaturen, im Gegensatz dazu stieg die Anzahl der in der Werkstatt mittels Klebebindung hergestellten einfachen Bucheinbände leicht an. Personal Der Personalbestand der Landesbibliothek blieb im Berichtsjahr unverändert. In der Landesbibliothek arbeiten 15 Personen, davon 8 in einer Teilzeitanstellung. Zudem werden 3 Lernende zu Informations- und Dokumentati- onsassistentinnen ausgebildet. An den Personalsitzungen wurde über neue Entwicklungen informiert, aktuelle Fragen und anstehende Probleme wurden besprochen. Am 1. März 2007 durfte die Landesbibliothek ein besonderes Dienstjubiläum feiern: Werner Schädler beging sein 45. Dienstjahr als Mitarbeiter der Landesbibliothek. Ende Dezember trat Werner Schädler in den wohlverdienten Ruhestand. Er hat 1962 seine Tätigkeit in der damals frisch gegründeten Landesbibliothek begonnen und hat somit die Entwicklung der Landesbibliothek von Anfang an mitgetragen. Am 16. November, an seinem letzten Arbeitstag, feierte das Personal der Landesbibliothek gemeinsam mit dem Stiftungsratspräsidenten Dr. Donat P. Marxer im Restaurant zur Alten Eiche in Triesen den Abschied von Werner Schädler. Sein Nachfolger, Lino Pinardi, wird am 1. Februar 2008 seine Stelle in der Landesbibliothek antreten. Die Belegschaft der Landesbibliothek besuchte am 4. Juni 2007 die Kantonsbibliothek Thurgau in Frauenfeld. Der Kantonsbibliothekar Heinz Bothien führte durch die restaurierte und umgebaute Bibliothek, die das gesamte Dienstleistungsspektrum einer modernen Studien- und Bildungsbibliothek bietet. Abschliessend erhielt das Bibliothekspersonal Einblick in die Schätze der Kantonsbibliothek: eine kleine Auswahl der rund 2000 Handschriften und Inkunabeln wurde uns vorgelegt und von uns gebührend bestaunt. Ein gemeinsames Nachtessen am Hinterschellenberg rundete den Betriebsausflug ab. Ein gemeinsamer Weihnachtsabend am 19. Dezember in der Cafeteria der Landesbibliothek liess das Berichtsjahr gemütlich ausklingen. Anschaffungen Im Jahr 2007 verfügte die Landesbibliothek wie im Vorjahr über einen staatlichen Kredit von 256 000 Franken zum Ankauf von Medien. Verteilung der Mittel für Medienanschaffung 2007 Gebundene Mittel total Zeitschriften, Lieferungs- und Fortsetzungswerke, laufende Serien und Werkausgaben CD-ROM-Produkte (zur Fortsetzung) Freie Mittel total Bücher (ausser Sonderanschaffungen) Audiovisuelle Medien CD-ROM-Werke (einmalig, abgeschlossen) CDs, Tonkassetten Mikrofilmreproduktionen Sonderanschaffungen (Antiquariat, Bibliophiles, grössere Werke) Europabibliothek (nur freie Mittel) CHF 96 621.80 Total Anschaffungen CHF 245 976.89 CHF 76 514.99 CHF 20 106.81 CHF 149 355.09 CHF 108 613.10 CHF 9 479.08 CHF 7 809.70 CHF 10 528.58 CHF CHF CHF 9 654.98 3 269.65 KULTUR Spenden und Beiträge Auch im Jahr 2007 durfte die Landesbibliothek vielseitige Unterstützung durch Buchgaben und Geldspenden erfahren. Dafür sei allen Donatoren herzlich gedankt. Eine grosse Freude für die Landesbibliothek war der Erhalt der Sammlung an Büchern und Zeitschriften von Emanuel Vogt, den die Erben der Landesbibliothek als Schenkung übergaben. Der Bestand der Landesbibliothek an Liechtensteinliteratur konnte so um ca. 4500 Bücher und Zeitschriften geäufnet werden. Den Erben nach Emanuel Vogt sei auch an dieser Stelle für ihre wertvolle Schenkung herzlich gedankt. Mit der Bearbeitung wird im kommenden Jahr begonnen werden. Die Landesbibliothek als Zentrum des Bibliothekswesens in Liechtenstein ist immer bestrebt, den Schul- und Gemeindebibliotheken bei bibliothekarischen Fragen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Als Nationalbibliothek freut es uns, dass die Gemeinden uns ihre Wertschätzung entgegen bringen. Zuwachszahlen 2007 Zuwachs an Medien Kauf Geschenk Tausch Beleg- Total exemplar Freihandbibliothek und Magazine Bücher 2 686 Videokassetten 213 CD-ROMs 84 Hörbücher 243 Bilder 1 Landkarten 3 Mikroformen - Zeitschriften 1) 52 Multimediapakete 7 736 3 - 2 - - - 1 - 7 - - - - - - 3 - 360 3 789 24 240 2 86 32 277 - 1 7 10 - 40 86 - 7 Gesamttotal 742 10 465 4 506 3 289 Davon: Liechtensteinensia Bücher Videos CD-ROMs Hörbücher / Musik Bilder Landkarten Mikroformen Zeitschriften 287 77 - 356 - 3 - 24 - - - 2 17 1 - 32 1 - - - 2 - - 7 - - - - 40 - - 40 720 27 2 50 1 9 80 Total Liechtensteinensia 347 461 889 Depotbibliotheken Landes-LehrerBibliothek - 523 - - 523 81 - Zeitschriften: Statistik nicht aussagekräftig, da hier nur Exemplare gezählt werden. 1) Benutzung Das reichhaltige Mediengebot wurde vom Publikum der Landesbibliothek rege genutzt. Die Ausleihe kann auch im Berichtsjahr wieder eine Steigerung verzeichnen: 142 315 Medien wurden im Laufe des Jahres 2007 aus der Landesbibliothek ausgeliehen oder verlängert, im Vorjahr wurden 141 524 Ausleihvorgänge gezählt. An 241 Tagen wurden durchschnittlich 590 Ausleihen und Verlängerungen vorgenommen. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass das Angebot der Landesbibliothek von der Einwohnerschaft Liechtensteins und der Region äusserst positiv aufgenommen und sehr geschätzt wird. Erfreulicherweise machen nach wie vor den grösseren prozentualen Anteil an der Ausleihe Bücher (60.3 % – Vorjahr: 58.4 %) aus, die verbleibenden 39.7 % verteilen sich folgendermassen auf die audiovisuellen Medien: 12.4 (Vorjahr: 12.4) % Hörbücher, 24 (Vorjahr: 26.2) % Videos, 2.8 (Vorjahr: 2.6) % CD-ROMs und 0.5 (Vorjahr: 0.4) % Zeitschriftenbände. Im Durchschnitt wurde jedes Buch aus dem Freihandbestand 1.25-mal ausgeliehen. Bei den audiovisuellen und digitalen Medien betrug die Ausleihquote sogar 8.5. Insgesamt wurde jedes Medium aus dem Freihandbereich im Durchschnitt 1.8-mal ausgegeben, was gemäss Fachliteratur als sehr gutes Ergebnis bezeichnet wird. Aber dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass nur die im Freihandbereich aufgestellten Medien das Publikum ansprechen, daher würde ein verbessertes Raumangebot wesentlich zu einer vermehrten Nutzung des Bestands beitragen. Trotz steigender Ausleihzahlen ging auch 2007 die Zahl der aktiven Leserinnen und Leser leicht um insgesamt 23 Personen zurück. Waren es 2006 4598 Personen, die die Landesbibliothek zumindest einmal im Lauf des Jahres besuchten, so trifft dies 2007 auf 4575 Personen zu. Erfreulicherweise kamen die in Liechtenstein wohnhaften Personen häufiger in die Bibliothek als im Vorjahr (2007: 2896 Personen, 2006: 2855 Personen), die Anzahl der Benutzerinnen und Benutzer aus den umliegenden Regionen gingen zurück auf 1679 Personen (Vorjahr: 1743). Somit kommen fast 36.7 Prozent unserer Leserschaft aus dem benachbarten Ausland, 1536 Personen davon aus der Schweiz, 130 aus Österreich und 13 Personen stammen aus anderen Ländern. Rückläufig sind alle Altersgruppen von 10 bis 40 Jahren, alle älteren Benutzerinnen und Benutzer konnten einen Zuwachs erfahren, 92 Personen kommen bereits aus der Gruppe der über 70-jährigen Personen, um 13 Personen mehr als im Vorjahr. Im Berichtsjahr besuchten auch mehr Kinder bis zu 10 Jahren die Landesbibliothek. Zur rückläufigen Altersgruppe zählen vor allem die Personen, die ihre Informationen aus dem Internet beziehen. Attraktive Angebote müssen daher vor allem für die 10 bis 40-jährige Leserschaft gefunden werden, um für sie den Bibliotheksbesuch wieder interessanter zu machen. Mit 1. Juli wurde das Auskunftssystem in der Bibliothek verändert: Statt wie bis anhin sowohl im 3. und 4. Obergeschoss eine Auskunftsstelle über die in die Bü- | 201 KULTUR 202 | ros der Bibliotheksmitarbeiterinnen und -mitarbeiter integrierten Schalter zu führen, wurde eine zentrale Infotheke im 3. Obergeschoss eingerichtet. Die Theke ist im Zentrum des 3. Geschosses platziert und für die Benutzerschaft beim Betreten des Geschosses sofort ersichtlich, da sie nahe der internen Verbindungstreppe liegt. Die Auskunft ist jeden Nachmittag während der Öffnungszeiten besetzt. Durch diesen Schritt wurde die Benutzerfreundlichkeit erheblich verbessert, da damit die Hemmschwelle, jemanden bei seiner Arbeit im Büro zu stören, überwunden wurde. Die grosszügigen Öffnungszeiten erfordern viel Personal. Da aber die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eher knapp bemessen ist, konnten durch die neue Infotheke trotz personeller Einsparungen die Information und der Kundendienst erheblich verbessert werden. Im Berichtsjahr wurden die CD-ROMs und DVDROMs sowohl in der Kinder- und Jugendbibliothek als auch in der Nonbook-Abteilung für Erwachsene überarbeitet. Soweit möglich, wurden die grossen Plastikhüllen entfernt und die Medien werden nur noch in ihren eigenen Hüllen präsentiert. Dies wurde möglich, da in der Zwischenzeit die meisten CD-ROMs und DVD-ROMs in Kunststoffhüllen in den Handel kommen. In den Anfangsjahren dieser Medien wurden sie meist in Kartonhüllen herausgebracht, die nicht für die Ausleihe geeignet waren. Der Erfolg dieser Aktion ist bereits im Berichtsjahr an den gesteigerten Ausleihzahlen messbar. Interbibliothekarischer und internationaler Leihverkehr Über den interbibliothekarischen Leihverkehr wurden im Berichtsjahr 652 Einheiten (Bücher, Zeitschriften, Fotokopien) für die Benutzerschaft der Landesbibliothek besorgt. Aus den eigenen Beständen wurden 79 Einheiten an andere Bibliotheken ausgeliehen. Bibliotheken, die bei uns Titel über den interbibliothekarischen Leihverkehr beziehen, haben die Möglichkeit, sich als Benutzer im Bibliothekssystem Aleph einschreiben zu lassen. So können diese Bibliotheken ihre Fernleihaufträge auch direkt über die Internet-Katalogabfrage platzieren. Landeslehrerbibliothek Ende 2007 wurde Andreas Oesch, der Leiter der Didaktischen Medienstelle, zum Präsidenten der Landeslehrerbibliothek ernannt und trat die Nachfolge von Josef Eberle an, der Anfang 2006 in den Ruhestand trat. Die erste Sitzung unter der Leitung des neuen Präsidenten wurde auf Mitte März 2008 festgelegt. Im Berichtsjahr entschied die Landesbibliothekarin nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Landeslehrerbibliothek über den Medienerwerb und neue Zeitschriftenabonnements zu den Themen Pädagogik, Geschichte der Pädagogik und Psychologie. Der staatliche Anschaffungskredit für diese von der Landesbibliothek verwaltete Bibliothek war mit 5000 Franken festgelegt. Damit wurden 123 Bücher, 4 Lieferungen zur Fortset- zung und 2 Zeitschriftenabonnements finanziert. Ausgeliehen wurden 956 Titel (Vorjahr: 898). Wie in den vergangenen Jahren wurden die Neuanschaffungen auf einem Bücherständer im Eingangsbereich der Landesbibliothek präsentiert. Über das Schulamt lud die Landesbibliothek die Lehrerschaft ein, sich über die neuen Medien zu informieren. Depotbibliotheken Im Berichtsjahr stellte die Stiftung zur Förderung Körperbehinderter Hochbegabter ihre Tätigkeit ein. Die Landesbibliothek erhielt den Bücherbestand der Stiftung, der bisher als Depotbibliothek von der Landesbibliothek verwaltet wurde, als Schenkung, wofür auch an dieser Stelle herzlich gedankt sei. Der Bestand des Liechtensteiner Alpenvereins, der viele Jahre als Depotbibliothek in die Landesbibliothek integriert war, wurde 2005 vom Alpenverein zurückgenommen und die langjährige Depotbibliothek aufgelöst. Im Berichtsjahr konnte die Beziehung zum Alpenverein wieder aufgenommen werden. Zwischen dem Alpenverein und der Landesbibliothek wurde eine neue Vereinbarung über die Führung einer Depotbibliothek getroffen. Ab 2008 werden die Medien des Alpenvereins wieder über die Landesbibliothek öffentlich ausgeliehen werden können. KULTUR Anhang Ausleihe nach Medienarten (Freihandbereich) Ausleihstatistik 2007 2007 Anteil % 2006 2005 Freihandbereich Erwachsene Sachbücher 20 520 18,31 19 731 Liechtensteinensia 995 0,89 1 124 Deutschsprachige Literatur 10 076 9,88 11 648 Französische Literatur 119 0,11 296 Englische Literatur 636 0,57 731 Italienische Literatur 109 0,10 107 Spanische Literatur 158 0,14 120 Taschenbücher 4 176 3,73 3 606 Nonbooks (Videos, CDs, CD-ROMs) 29 249 26,10 31 408 Kinder, Jugend Sachbücher und Belletristik 28 555 25,48 27 578 Nonbooks (Videos, CDs, CD-ROMs) 14 420 12,87 15 345 Total Freihandbereich 110 013 98,18 111 694 Total 17 899 1 020 11 596 159 612 62 151 3 055 32 459 29 161 14 714 110 888 Aussendepot Magazin im Haus (Liechtensteinensia) 1 060 0,95 974 1 157 978 0,87 1 434 1 155 Total Magazine 2 038 1,82 2 408 2 312 114 102 113 200 26 709 23 006 Total Ausleihvorgänge**) 141 663 140 811 ohne Interbibliothekarischen Leihverkehr 136 206 **) Das alte Ausleihsystem zählte eine Fristverlängerung als erneute Ausleihe. Die Ausleihe in den Lesesaal wurde statistisch nicht erfasst. Interbibliothekarischer Leihverkehr gebende Fernleihe aus eigenen Beständen nehmende Fernleihe aus ausländischen Bibliotheken vermittelt 2007 2006 2005 2004 79 96 98 101 652 713 685 655 2007 2006 Ausleihe Anteil % Ausleihe Anteil % 43 904 68 147 112 051 39.18 60.82 47 467 66 635 41.60 58.40 100.00 114 102 100.00 Ausleihe Bücher nach Sachgebiet (Freihandbereich, ohne Liechtensteinensia) 2007 2006 Ausleihe Anteil % Ausleihe Anteil % Kinder, Jugend Belletristik 24 638 37.65 23 738 Sachbücher 3 478 5.31 3 355 Erwachsenenbibliothek Belletristik 16 274 24.87 16 508 Sachbücher 21 053 32.17 20 523 Total Magazine Total ausgeliehene Medienaus eigenen Beständen 112 051 Total Fristverlängerungen für ausgeliehene Medien aus eigenen Beständen 29 612 Nonbooks (Videos, CDs, CD-ROMs) Bücher | 203 65 443 100.00 64 124 Aufteilung Sachbücher 2007 2006 DK0 Allgemeines 358 1.70 433 DK1 Philosophie/ Psychologie 2 584 12.27 2 570 DK2 Religion/ Theologie 542 2.57 500 DK3 Sozialwissen schaften/ Politik 2 643 12.55 2 550 DK5 Mathematik/ Naturwissen schaften 1 015 4.82 778 DK6 Angewandte Wissenschaften4 364 20.73 4 461 DK7 Kunst/Musik/ Spiel 2 237 1.63 2 175 DK 796-799 Sport 1 025 4.87 1 098 DK8 Sprache/ Literatur 848 4.03 702 DK91 Geographie 3 148 14.95 2 626 DK92 Biographien 891 4.23 631 DK93-99 Geschichte 439 2.09 546 Ohne DK 959 4.56 640 Total 21 053 100.00 19 710 37.02 5.23 25.74 32.01 100.00 2.20 13.04 2.54 12.94 3.95 22.63 11.04 5.57 3.56 13.32 3.20 2.77 3.25 100.00 KULTUR 204 | Bibliotheksbenutzung 1997-2007 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 Ausleihe aus eigenen Beständen 112 051 114 102 113 200 113 407 104 281 104 896 88 953 91 435 87 649 72 906 29 612 26 709 23 006 19 987 15 921 12 401 10 028 Verlängerungen1) Ausleihe - davon an ausländische Bibliotheken2) (79) (96) (98) (101) (123) (81) (102) (240) (811) (1085) Ausleihe aus ausländischen Bibliotheken 652 713 685 655 633 731 811 857 1 318 1 224 Total Ausleihe neu eingeschriebene Leser und Leserinnen aktive Leserinnen und Leser Ausleihtage Ausleihvorgänge pro Tag 142 315 141 524 136 891 134 049 120 835 118 028 99 792 92 292 88 967 833 876 933 1 110 1 145 1 115 1 035 723 1 020 4 575 241 590 4 598 245 578 4 789 243 563 4 807 244 549 4 583 243 497 4 542 242 488 4 219 242 412 4 064 246 377 4 029 239 372 1997 75 849 (610) 1 310 74 130 77 159 3 772 240 309 3 993 237 326 1) ab 2001 werden Verlängerungen getrennt aufgeführt 2) ist bereits im Wert «Ausleihe aus eigenen Beständen» enthalten Liechtensteinisches Landesmuseum reiche Rückmeldungen sowie Einträge im Gästebuch erfreulicherweise verdeutlichen. Präsidentin: Irene Lingg-Beck Museumsleiter: lic.phil. Norbert W. Hasler Stiftungsrat und Museumskommission Der Stiftungsrat nahm seine statutarischen Geschäfte in fünf Sitzungen wahr. Er befasste sich u. a. eingehend mit personellen Fragen hinsichtlich der Schaffung neuer Planstellen im Bereich administrative Leitung zur Entlastung der Direktion sowie im Bereich Museumspädagogik. Museumsrelevante Themen wurden in konsultativen Sitzungen zwischen der Stiftungsratspräsidentin Irene Lingg-Beck und dem Museumsleiter behandelt und vorbereitet. Die Museumskommission traf sich im Berichtsjahr zu insgesamt vier Sitzungen, in denen sie zu museumsrelevanten Themen Stellung bezog und über Sammlungsankäufe entschied, unter anderem über den Ankauf einer rund 150 Objekte umfassenden Werkzeug-Sammlung. Das Liechtensteinische Landesmuseum und seine Aktivitäten standen im Berichtsjahr 2007 ganz im Zeichen der Archäologie, der Ur- und Frühgeschichte sowie der römischen Antike: die Sonderausstellungen «Ötzi – Der Mann aus dem Eis» und «Kleider machen Römer», Workshops mit den Experimental-Archäologen Wulf Hein und Cornelia Lauxmann sowie der Archäologin und Museumspädagogin Dr. Gudrun Schnekenburger, ergänzt durch mehrere Fachvorträge und dem archäologischen Themenschwerpunkt am 3. Familientag vom 21. Oktober 2007. Das Landesmuseum kann für das Berichtsjahr 11 256 Besucher und Besucherinnen verzeichnen (10 235 im Vorjahr). Dies entspricht einer Steige rung um rund 10 % gegenüber dem Vorjahr. Das Postmuseum wurde 2007 von 11 906 Gästen, das Wohnmuseum Haus Nr. 12 in Schellenberg von 400 Besucherinnen und Besuchern aufgesucht. Somit durften das Liechtensteinische Landesmuseum und seine beiden Aussenstellen rund 23 500 Gäste empfangen. Die Einnahmen aus Eintritts- und Führungsgelder sowie durch den Verkauf aus dem Museumsshop des Landesmuseums belaufen sich auf CHF 66 284.65. In rund 170 Führungen konnten 1500 bis 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die unterschiedlichen und vielseitigen Museumsinhalte näher gebracht werden. Nach wie vor erfreuen sich das Liechtensteinische Landesmuseum und seine beiden Aussenstellen grosser Beliebtheit und Wertschätzung bei seinen Gästen, wie zahl- Verwaltung und Personal Für das Berichtsjahr 2007 sind keine personellen Veränderungen zu verzeichnen. Seit der Neueröffnung des Liechtensteinschen Landesmuseums im November 2003 beläuft sich der Personalbestand unverändert auf fünf Vollzeit- und fünfzehn Teilzeitstellen, davon dreizehn Teilzeitstellen im Kassa- und Aufsichtsdienst. Im Führungsteam sind insgesamt neun externe Personen für das Landesmuseum tätig. Das Postmuseum – seit 1. Januar 2006 die zweite Aussenstelle des Liechtensteinischen Landesmuseums – weist eine Vollzeitstelle sowie fünf Teilzeitstellen im Aufsichtsdienst auf, das Wohnmuseum Haus Biedermann in Schellenberg zwei Teilzeitstellen,ebenfalls im Aufsichtsdienst. KULTUR Im Berichtsjahr konnte Norbert W. Hasler auf zwanzig Jahre Leitung des Liechtensteinischen Landesmuseums zurückblicken, eine anspruchsvolle Aufgabe, die er am 1. Juni 1987 in der Nachfolge seines Vorgängers Fürstl. Studienrat Felix Marxer angetreten hat. Sonderausstellungen, Museumevents, Veranstaltungen Das Museumsjahr war wieder geprägt von zahlreichen Veranstaltungen und Events, die zum Grossteil auf beachtliches Publikumsinteresse stiessen. Einen eindrücklichen Überblick vermittelt die Rückschau auf der homepage des Landesmuseums – www.llm.li / aktuell. Erwähnt seien die Sonderausstellungen «Ötzi – Der Mann aus dem Eis» und «Kleider machen Römer», eine vorwiegend didaktische Ausstellung mit einem reichhaltigen Rahmenprogramm. Neben mehreren Fachvorträgen, Workshops und museumspädagogischen Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellungen erfreuten insgesamt vier Konzerte zahlreiche Besucherinnen und Besucher des Landesmuseums, ebenso die Spezialprogramme des Landesmuseums anlässlich der «Langen Nacht der Museen» vom 6. Oktober 2007 und dem dritten Liechtensteiner Familientag vom 21. Oktober 2007, einem Gemeinschaftsprojekt des Liechtensteinischen Landesmuseums, des Kunstmuseums Liechtenstein, des Kunstraums Engländerbau und des Theaters am Kirchplatz in Schaan. Für die Mitarbeit und das stets grosse Engagement in den vielfältigen archäologischen Projekten des Liechtensteinischen Landesmuseums ist die Museumsleitung den Kolleginnen und Kollegen der Fachstelle Archäologie und Denkmalpflege beim Hochbauamt zu grossem Dank verpflichtet, namentlich für die Erarbeitung des sog. Liechtenstein-Fensters in der Sonderausstellung «Kleider machen Römer» sowie das umfassende Programm für den Familientag 2007, das mit mehr als 800 Besucherinnen und Besuchern auf eine erfreuliche Resonanz stiess. Von grosser Nachhaltigkeit bei den – meist jungen – Teilnehmerinnen und Teilnehmern dürften sich die Tage mit den Experimental-Archäologen Wulf Hein vom 10. und 11. Februar 2007 vor und im Liechtensteinischen Landesmuseum zum Thema «Ein Tag wie in Ötzis Leben» sowie mit Cornelia Lauxmann am 17. Juli 2007 zum Thema «Steinzeit und Eisenzeit – ein Museumserlebnis» erwiesen haben. 2007 führte Liechtenstein erstmals den Vorsitz im Ständigen Ausschuss der Internationalen Bodenseekonferenz IBK. Am 22. März 2007 fand im Liechtensteinischen Landesmuseum die erste Sitzung des IBK–Ausschusses statt, am Vorabend wurde in den Räumen des Landesmuseums die Vernissage der gemeinsamen Wanderausstellung der IBK und des EU-Förderprogramms Interreg «grenzenlos – kreativ – vernetzt» statt. Ein neues Vermittlungs-Angebot startete das Liechtensteinische Landesmuseum am Mittwoch, 7. Februar 2007 mit einer «nicht alltäglichen Führung» durch die Dauerausstellungen des Museums mit Mathias Ospelt als besonderem Gast. In einer eigenen Arbeitsgruppe unter der Leitung von lic. phil. II. Michael Fasel und Mitgliedern des Teams Museumsführungen wie der Museumsleitung wurde ein Programm für diese Spezial-Führungen im Liechtensteinischen Landesmuseum, die jeweils am ersten Mittwoch-Abend des Monats mit einem besonderen Gast stattfinden, ausgearbeitet. Gegen einen bescheidenen Unkostenbeitrag sind die Besucherinnen und Besucher eingeladen an einer rund einstündigen Führung zu einem ausgewählten Thema durch einen besonderen Gast Näheres und Interessantes zu erfahren. Abgeschlossen wird jede dieser Veranstaltungen durch einen Apéro im Foyer des Landesmuseums. Insgesamt elf solcher Mittwoch-Feierabend-Führungen wurden mit grosser Zustimmung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchgeführt, das interessante und abwechslungsreiche Programm wird 2008 weitergeführt. Ein besonderer Dank gilt der begleitenden Arbeitsgruppe, den besonderen Gästen sowie besonders den Mitgliedern des Teams Museumsführungen des Landesmuseums für die Vorbereitungsarbeit der jeweiligen Abendprogramme und die Betreuung der Referentinnen und Referenten sowie der teilnehmenden Gäste. Am 18. Oktober 2007 war der Direktor des Liechtensteinischen Landesmuseums neben dem Landesarchivar Paul Vogt, der Landesbibliothekarin Barbara Vogt und dem Direktor des Kunstmuseums Dr. Friedemann Malsch zu einer Podiumsdiskussion über das Thema «Sammeln, Bewahren und Vermitteln» im Kunstmuseum Liechtenstein eingeladen. Am 18. November 2007 fand unter erfreulich reger Beteiligung der Eschner Kulturtag mit Einbezug des Liechtensteinischen Landesmuseums statt. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Eschen wurden durch das Führungsteam mit besonderer Beachtung historischer Bezüge zur Gemeinde Eschen und des Liechtensteiner Unterlandes durch die Museumsausstellungen geführt. Vom 1. bis 3. Dezember 2007 weilte der Museumsleiter in Weimar und nahm zusammen mit dem Botschafter Liechtensteins in Deutschland, S.D. Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, an der Eröffnung der Ausstellung «Welt der Wiegendrucke» in der Herzogin Anna Amalia Bibliothek teil. Die Ausstellung wird im Rahmen des Kulturaustausches Thüringen – Liechtenstein und mit Unterstützung des Freundeskreises Liechtenstein – Weimar 2009 exklusiv im Liechtensteinischen Landesmuseum in Vaduz gezeigt werden. Das reichhaltige Jahresprogramm 2007 des Liechtensteinischen Landesmuseums schloss am 15. Dezember 2007 mit einem festlichen Konzert mit Mitgliedern der Liechtensteiner Hofmusik. Publikationen und Projekte Im Nachklang zur Sonderausstellung «Ferdinand Nigg und seine Sammelleidenschaft», die vom 14. September 2006 bis zum 7. Januar 2007 im Liechtensteinischen Lan- | 205 KULTUR 206 | desmuseum gezeigt wurde, erschien in den Schriftenreihen des Landesmuseum eine reich illustrierte Publikation unter gleichnamigem Titel mit Texten von Dr. Nicole Ohneberg, der Kuratorin der Ausstellung. Am 23. März 2007 fand im Barocksaal des Landesmuseums ein Konzert mit Einbezug des historischen Orgelpositivs mit erlesenen und dennoch weitgehend unbekannten Werken von Georg Philipp Telemann, Henry Purcell, Jaques-Christophe Naudot, Thomas Augustin Arne, Francesco Antonio Bonporti, Pietro Nardini u.a. statt. Interpreten waren Musikerinnen und Musiker des Ensembles Josef Frommelt. Von diesem Frühlingskonzert wurde eine Aufzeichnung gemacht. Im Frühjahr 2008 wird dieses Konzert unter dem Titel «Frühlingsmelodien im Liechtensteinischen Landesmuseum» auf CD erscheinen. Am 27. November 2007 wurde im Rahmen einer kleinen Feier «Der Matta-Bote», eine Bronzeplastik des Vorarlberger Künstlers Herbert Fritsch († 20. Oktober 2007), durch Herrn Michael Hilti, Repräsentant der Hilti Art Foundation, als grosszügige Schenkung an das Liechtensteinische Landesmuseum übergeben. Die in den Jahren 2006 / 2007 als Auftragswerk entstandene Bonzestele basiert auf einem bedeutenden archäologischen Fund aus dem Gebiet des heutigen Fürstentums Liechtenstein, dem latènezeitlichen Eisenschwert von der Alpe Matta, oberhalb von Malbun. Der Matta-Bote ist nun ein weithin sichtbares Zeichen auf dem Museumsvorplatz, das das Alte mit dem Neuen, das Historische mit dem Gegenwärtigen in Beziehung bringen soll. Im Rahmen einer Projektausstellung und einer Projektpublikation wird das Liechtensteinische Landesmuseum im Frühjahr 2008 des verstorbenen Künstlers Herbert Fritsch gedenken. Besucherbetreuung und Vermittlung Nicht nur das Sammeln, Bewahren, Erforschen und Präsentieren in Ausstellungen und Publikationen zählen nach wie vor zu den zentralen Kernaufgaben eines jeden Museums. Ein besonderer Stellenwert kommt aus heutiger zeitgemässer museologischer Sicht vor allem der Vermittlung von Inhalten an die Besucherinnen und Besucher jeden Alters und jeder Gesellschaftsschicht zu. Diesbezüglich bemühen sich Stiftungsrat und Museumsleitung seit Jahren um eine Optimierung. Dies erfolgt in vielfachen Workshops im Rahmen der Dauer- und Sonderausstellungen, aber auch im Kontext von diversen Führungen. Dazu bietet das Liechtensteinische Landesmuseum neben Kurz- oder Überblicksführungen durch ausgewählte Bereiche der Ausstellungen spezielle Familien- und Schulklassenführungen an. Hier gebührt dem Teams Museumsführungen des Liechtensteinischen Landesmuseums ein besonderer Dank für den engagierten Einsatz. Ebenso ist der Museumspädagogin Frau lic. phil. Flavia Krogh, St. Gallen, für Moderation, Ausbildung und Supervision des Führungsteams herzlich gedankt. Im Berichtsjahr 2007 fanden spezielle Einführungskurse im Bereich der Schulklassenführungen statt, ebenso zwei Weiterbildungskurse für das Kassa- und Aufsichtspersonal mit dem besonderen Blickpunkt auf dessen Aufgaben- und Verantwortungsspektrum. Das Liechtensteinische Landesmuseum wurde 2007 von 11 256 Gästen besucht, was einer Zunahme von rund 10 % gegenüber dem Vorjahr (10 235 BesucherInnen) entspricht. Besucherrekorde verzeichnete das Landesmuseum am 15. August 2007, dem Staatsfeiertag, mit ca. 900 Besucherinnen und Besuchern, in der «Langen Nacht der Museen» mit rund 500 Gästen und dem Familientag vom 21. Oktober 2007 mit ca. 800 – vorwiegend jugendlichen – Besucherinnen und Besuchern. Insgesamt fanden 2007 rund 170 Führungen statt mit ca. 1500 bis 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach wie vor erfreut sich die Benutzung des Audioguides grosser Beliebtheit bei den Besucherinnen und Besuchern, welche die Ausstellungen bei einem individuellen Rundgang besichtigen. Seit der Neueröffnung des Landesmuseums im November 2003 standen bislang nur eine deutsche und englische Version zur Verfügung. 2007 konnte das Angebot um eine französische und italienische Version erweitert werden. Die Akzeptanz ist gross und das Echo sehr positiv. Schon jetzt kann man festhalten, dass dies eine Investition war, die sich gelohnt hat. Aussenstelle Wohnmuseum Haus Nr. 12 in Schellenberg Das Wohnmuseum Haus Biedermann in Schellenberg – nach wie vor ein beliebtes Ausflugsziel – wird seit Jahren von Claudia Hürlimann und Hedy Biedermann bestens betreut und unterhalten. An den insgesamt vierzehn Sonntag-Nachmittagen von Anfang April bis Ende Oktober, an denen das Wohnmuseum jeweils offiziell geöffnet ist, wurde es im Berichtsjahr von rund 400 Gästen besucht. Erfreulich sind auch hier die positiven Gästebucheintragungen. 2007 wurde das Holzwohnhaus Biedermann, das nun seit bereits dreizehn Jahren als Aussenstelle des Liechtensteinischen Landesmuseums geleitet wird, mit einer neuen Brand- und Wertschutzanlage sowie einer aktualisierten Alarmübermittlung ausgestattet. Durch das Aufsichtsteam wurden mehrere geführte Besichtigungen, u. a. für mehrere Schulklassen, auch ausserhalb der regulären Öffnungszeiten ermöglicht. Aussenstelle Postmuseum des Fürstentums Liechtenstein Das Postmuseum – die zweite Aussenstelle des Liechtensteinischen Landesmuseums – konnte seine Besucherzahlen konstant halten. Mit 11 906 Gästen schliesst das Jahr 2007 mit einer positiven Bilanz. Das Postmuseum, das sich 2007 zum zweiten Mal am Projekt der «Langen Nacht der Museen» beteiligte, konnte an diesem Abend insgesamt 228 Gäste begrüssen. Für das Berichtsjahr sind wiederum mehrere Sammlungszugänge zu verzeichnen. Die Sammlung postgeschichtlicher Dokumente und Objekte erweiterte sich um KULTUR eine Landkarte der Poststationen germanischer Provinzen, einen Reisekoffer, einen Federkiel, ein Album mit postalischen Motiven, 54 Grusskarten, 86 Ansichtskarten aus Liechtenstein und 14 Karten über das Fürstenhaus Liechtenstein. Ergänzt wurde die Sammlung durch drei Miniatur-Malereien auf Briefmarken des Künstlers Wolf Vogler, Berlin, aus der Sonderausstellung «so klein wie gross», die vom 29. März 2007 bis 10. Juni 2007 im Postmuseum in Vaduz gezeigt wurde. Zur Vernissage war der Künstler persönlich anwesend. Die Liechtensteiner Briefmarken-Ausstellung «Vaduz 07» vom 10. bis 12. August 2007 im Vaduzer Saal wurde durch zwei Exponate aus den Sammlungen des Postmuseums erweitert: die Freimarken-Serie von 1930 von H. C. Kosel mit vielen Entwurfskizzen fand bei den Philatelisten gebührende Bewunderung, die historischen Ansichten auf Postkarten aus Liechtenstein erweckten nostalgische Gefühle bei den Besucherinnen und Besuchern. In enger Zusammenarbeit zwischen dem Postmuseum, der Philatelie Liechtenstein und dem Fotoclub Spectral konnte am Ausgabetag der Briefmarken-Serie am 19. November 2007 die Fotoausstellung «Naturphänomene» eröffnet werden. Die Ausstellung dauert bis 29. Februar 2008. Die Zusammenarbeit zwischen Landesmuseum und Postmuseum gestaltet sich seit der Fusionierung im Januar 2006 problemlos, zielorientiert und effizient. Vierzehntägig findet jeweils eine Sitzung zwischen dem Direktor des Landesmuseums und der Kuratorin des Postmuseums statt. Die Museumsleitung möchte dem Team des Postmuseums, namentlich der Kuratorin Erika Babaré, für die gute Kooperation sehr herzlich danken. Sammlungen / Museumsbibliothek Die Museumssammlungen sind in allen Bereichen, wie auch die Museumsbibliothek, sowohl durch gezielte Ankäufe als auch durch Vergabungen erheblich angewachsen. Erneut konnten Sammlungslücken geschlossen werden. Erwähnt sei der Ankauf einer Sammlung von rund 150 historischen Werkzeugen aus holzbearbeitenden Gewerben des Schreiners, Tischlers und Zimmermanns. Durch letztwillige Verfügung wurde dem Landesmuseum eine umfangreiche Sammlung von antiken Möbeln, Skulpturen, volkskundlichen Objekten etc. zugesprochen. Die Sammlung wurde im April 2007 vom Landesmuseum übernommen. In einer gediegenen Feier wurde dem Liechtensteinischen Landesmuseum am 30. Juni 2007 aus dem Nachlass des Erfinders der legendären Curta-Rechnemaschine, Ing. Curt Herzstark, durch Frau Christine Holub, Lindenberg im Allgäu, zahlreiche wertvolle Objekte und Dokumentataionen der Curta-Rechenmaschine übergeben, darunter das sog. Curta-Urmodell von 1938. Die Museumsleitung ist Frau Christine Holub für diese bedeutende Vergabe zu grossem Dank verpflichtet. Die Inventarisierung der Sammlungsobjekte auf dem EDV-Programm MuseumPlus wurde im Berichtsjahr weiter vorangetrieben, namentlich im Bereich der Neuzugänge sowie in der Aufarbeitung der Wachssammlung Hubert Bühler, die in den Jahren 2005 und 2006 für die Museumssammlungen erworben werden konnte. Mittlerweilen sind insgesamt 5500 Objekte digital erfasst und verzeichnet. Dank Die Museumsleitung dankt den Mitgliedern des Stiftungsrates und der Museumskommission, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesmuseums und seiner beiden Aussenstellen, den Kolleginnen und Kollegen der Fachstelle Archäologie und Denkmalpflege sowie vom Amt für Wald, Natur und Landschaft AWNL für eine zielführende Zusammenarbeit, allen Besucherinnen und Besuchern für ihr Interesse an den Ausstellungen und der Museumsarbeit, den Sponsoren sowie den Donatorinnen und Donatoren für ihre Grosszügigkeit und vielfältige Unterstützung. | 207 SPORT Ressortbericht Ressortinhaber: Regierungschef-Stellvertreter Dr. Klaus Tschütscher Das Ressort Sport legte sein Hauptaugenmerk im Berichtsjahr auf verschiedene, gleichsam bedeutende Bereiche. Aufgrund seiner Internationalität und den damit verbundenen Möglichkeiten wurde dem Sport als Imagefaktor besondere Beachtung geschenkt. In diesem Zusammenhang ist der Miteinbezug Liechtensteins in den 70. Kongress des Sportjournalistenweltverbandes AIPS in Bregenz im Mai 2007 zu sehen, anlässlich dessen 250 Sportjournalisten für einen Tag in Vaduz weilten. Besondere Resonanz fand der Auftritt Liechtensteins mittels eines Pavillons bei der 13. Welt-Gymnaestrada vom 8. – 14. Juli in Dornbirn. Das Fürstentum Liechtenstein war offizielles Gastland an diesem größten Breitensportfestival des Weltturnverbandes, an dem ca. 22 000 Turnerinnen und Turner aus über 50 Nationen teilnahmen. Zudem wurden vorausblickend auf 2008 die Bemühungen um einen aktiven Einbezug Liechtensteins in die Rahmenaktivitäten zur Fussballeuropameisterschaft in Österreich und der Schweiz intensiviert. Ein weiterer Schwerpunkt war der Behindertensport, der das Thema des Sportseminars im Mai war. Ende Oktober fand sodann der 1. Tag des Behindertensports in Triesen statt, der die diesbezüglichen Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit sichtbar machte und dazu beitrug Berührungsängste abzubauen. Im Bereich der Grundlagenforschung wurde das Institut für Sportwissenschaft der Universität Bern beauftragt, eine umfassende Studie zur «Sportvereins- und Sportverbandsentwicklung in Liechtenstein» zu erstellen. Mittels eines beim Landtag erwirkten Finanzbeschlusses konnten für den Liechtensteinischen Skiverband und den Verein Valünalopp wichtige Infrastrukturverbesserungen erreicht werden. In sportpolitischer Hinsicht wurde eine weitere Einbindung Liechtensteins durch den Beitritt zum Erweiterten Teilabkommen des Europarats über Sport erreicht. Erstmalig fand ein Treffen mit den Gemeinde sportkommissionen statt, das dem Informationsaustausch diente. Das «Goldene Lorbeerblatt» der Regierung für besondere Verdienste um den Sport in Liechtenstein wurde zum fünften Mal an herausragende Sportpersönlichkeiten verliehen. UEFA EURO 2008™ in Österreich und in der Schweiz Die Fussball-Europameisterschaft in Österreich und in der Schweiz im Jahr 2008 ist das weltweit drittgrösste Sportereignis. Aufgrund seiner geographischen Lage zwischen den beiden Austragungsländern wird der Standort Liechtenstein zwangsläufig auch das Interesse der Weltöffentlichkeit auf sich lenken. Liechtenstein befindet sich genau im Zentrum und ist umschlossen von den beiden Austragungsländern Österreich und der Schweiz – das ist einmalig in der Geschichte der Fussball-Europameisterschaften. Für Liechtenstein stellt diese Ausgangslage eine historische Chance dar, um sich Liechtenstein in vielfältiger Art und Weise in die UEFA EURO 2008™ einzubringen. Unter dem Motto «MITTENDRIN 08» sind mehrere Aktivitäten und Projekte geplant. Die Ansätze für ein konstruktives und nachhaltiges Liechtenstein-Engagement im Rahmen der EURO 2008 beziehen sich dabei sowohl auf das Gebiet des Sports als auch auf andere Bereiche. Im Berichtsjahr wurde eine Vielzahl an Ideen erarbeitet und im Dialog mit den Partnern aus dem Inland und aus Österreich und der Schweiz mit der Umsetzung begonnen. Studie zur Sportvereins- und Sportverbandsentwicklung in Liechtenstein Das Institut für Sportwissenschaft der Universität Bern wurde vom Ressort Sport beauftragt, eine repräsentative Studie zur «Sportvereins- und Sportverbandsentwicklung in Liechtenstein» zu erstellen. Diese wissenschaftliche Arbeit wird zum einen detaillierte Erkenntnisse über die aktuelle Situation der Vereine und Verbände liefern, und zum anderen Empfehlungen, Handlungsorientierungen und Steuerungsinstrumente für die positive Zukunftsentwicklung des organisierten Sports in Liechtenstein enthalten. Dies wird im Sinne einer umfassenden Situationsanalyse der gegenwärtigen Sportverbands- und Sportvereinsstrukturen im Fürstentum Liechtenstein erarbeitet. Sportverbände und Sportvereine befinden sich im Wandel. Die moderne Gesellschafts- und Sportentwicklung setzt sie einem stetigen Anpassungs- und Veränderungsdruck aus. Nach der Proklamation der «Vereinskrise» wird der Sportverein bereits in einigen europäischen Ländern als «Auslaufmodell» bezeichnet. Das Projekt wird gemeinsam vom Ressort Sport, der Sportkommission und dem Liechtensteinischen Olympischen Sportverband (LOSV) getragen. Abänderung der Verordnung zum Lehrerdienstgesetz Im April hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Lehrerdienstgesetz beschlossen. Gemäss der neuen Bestimmung betreffend den Urlaub für Leistungsund Spitzensportler kann die Regierung auf Antrag des Liechtensteinischen Olympischen Sportverbandes Leistungs- und Spitzensportlern zum Zweck der Vorbereitung auf und Teilnahme an olympischen Wettkämpfen einen Urlaub von insgesamt eineinhalb Jahren bei einer Besoldung von höchstens 20 Wochen gewähren. Diese Verordnungsänderung ist ein weiterer Schritt in der gezielten und klar umschriebenen Förderung des Leistungs- und Spitzensportes im Sinne des Sportkonzeptes. Im Sportkonzept vom April 2005 wird ausgeführt, dass im Bereich der Spitzensportförderung festgestellt wurde, dass Sport als Beruf zu wenig anerkannt und akzeptiert wird. | 209 SPORT 210 | 9. Sportseminar Am 9. Mai 2007 fand im Haus Stein Egerta in Schaan das 9. Sportseminar des Ressorts Sport und der Sportkommission mit dem Themenschwerpunkt «Behindertensport» statt. Das Sportseminar bot die Möglichkeit, die Situation des Behindertensports in Liechtenstein und in unseren Nachbarländern zu diskutieren. Als kompetente Gastredner konnten Brigitte Marxer-Beck, Special Olympics Liechtenstein, Andrea Scherney, Österreichischer Behindertensportverband, und Paul Odermatt, Schweizer Paraplegiker-Vereinigung, gewonnen werden. Diese Referate und die in der darauf folgenden Diskussion gewonnenen Erkenntnisse werden als Grundlage für die zielgerechte Förderung des Behindertensports dienen. Als weiterer Programmpunkt des Sportseminars stellte Christoffer Klenk, Institut für Sportwissenschaft der Universität Bern, die Inhalte, Ziele und das Vorgehen bei der Erstellung der repräsentativen Studie zur «Sportvereins- und Sportverbandsentwicklung in Liechtenstein» vor. Treffen mit den Gemeindesportkommissionen Anfangs Mai lud der Ressortinhaber alle Gemeinde sportkommissionen zu einem informativen Gedankenaustausch ein. Um die Zusammenarbeit auch in Zukunft optimal zu gestalten, ist es dem Ressort ein Anliegen, die Mitglieder der Gemeindesportkommissionen aktuell über die sportpolitischen Zielsetzungen der Regierung zu informieren. Die Gemeinden leisten bedeutende Beiträge zur Sportförderung und an die dazu gehörende Infrastruktur. Ohne die Arbeit der zuständigen Kommissionen in den Gemeinden wäre das sportliche Angebot in Liechtenstein nicht so vielfältig. Zudem würde ein bedeutend geringerer Anteil der Bevölkerung zur sportlichen Betätigung animiert. Durch die tatkräftige Unterstützung der örtlichen Sportvereine durch die Gemeinden wird darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zum Breiten- und in der Konsequenz auch zum Spitzensport geleistet. 70. Sportjournalistenweltkongress Aus Anlass des 70. Kongresses des Sportjournalistenweltverbandes AIPS in Bregenz vom 14. bis 19. Mai 2007 tagten am Freitag, 18. Mai 2007 rund 250 weltweit führende Sportjournalisten in Liechtenstein. Der Weltverband der Sportjournalisten AIPS führte sein jährliches Treffen in Bregenz unter dem Motto «3 Länder = 1 Kongress» durch. Der Kongresstag mit wesentlichen Programmpunkten in Liechtenstein war Ausdruck der partnerschaftlichen Einbindung Liechtensteins auf allen Ebenen in verschiedene Projekte durch seine Nachbarn. Die Regierung ist überzeugt, dass durch diese Veranstaltung ein nachhaltiger Beitrag zur Imageförderung Liechtensteins geleistet wurde. Zudem ist der Anlass im Kontext mit der Welt-Gymnaestrada 2007 in Dornbirn und der Fussball-Europameisterschaft 2008, wo sich für Liechtenstein ebenfalls Gelegenheit bieten wird, sich aktiv und sympathisch im Rahmen seiner Möglichkeiten einzubringen, zu sehen. Kleinstaatenspiele 2007 Anfang Juni 2007 fanden in Monaco die 12. Kleinstaatenspiele statt. Anlässlich eines Treffens der Staatschefs der teilnehmenden Länder unterzeichnete der Ressortinhaber auf Initiative von Fürst Albert II. in Vertretung der Regierung Liechtensteins eine Deklaration betreffend den Umweltschutz, mit welcher unter anderem auch bekräftigt wurde, in Zukunft die Kleinstaatenspiele in möglichst umweltverträglicher Art und Weise durchzuführen. Des Weiteren fand eine Konferenz der Sportminister der Teilnehmerstaaten statt. Das Thema der Konferenz war die Bekämpfung des Dopings im Sport. Dabei wurde die Verantwortung der Politik und Sportverbände hervorgehoben und die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit und der Bereitstellung klarer Rechtsgrundlagen und griffiger Kontrollmechanismen betont. Im Rahmen seines Besuchs wurde der Ressortinhaber von Fürst Albert II. zu einem Gedankenaustausch im Fürstenpalast empfangen. Dabei wurden verschiedene Themen und Fragen betreffend die Stellung und die Rolle der Kleinstaaten, den Umweltschutz und den Sport erörtert. Ein Besuch bei der liechtensteinischen Delegation und der Wettkämpfe vor Ort rundete das Programm ab. 13. Welt-Gymnaestrada 2007 in Dornbirn Vom 8. bis 14. Juli fand in Dornbirn die Welt-Gymnae strada statt. Liechtenstein war offizielles Gastland und präsentierte sich mit einem Liechtenstein-Pavillon auf dem Veranstaltungsgelände. An diesem größten Breitensportfestival des Weltturnverbandes (FIG) nahmen rund 22 000 Teilnehmer aus über 50 Nationen teil, die auf dem Gebiet der Gymnastik und des Turnsports ihre Darbietungen zeigten. Ein entsprechender Kooperationsvertrag zwischen dem Organisationskomitee der Welt-Gymnae strada 2007 in Dornbirn und dem Land Liechtenstein wurde bereits 2006 vom Ressortinhaber und Landesrat Stemer unterzeichnet. Am 11. Juli fand der offizielle Liechtenstein-Gymnaestrada-Tag statt, zu dem die liechtensteinische Bevölkerung eingeladen wurde. Er bot der liechtensteinischen Bevölkerung die Möglichkeit, den sportlichen Grossanlass hautnah mitzuerleben und einen Eindruck der Liechtenstein-Präsenz im Ausland zu erhalten. Einerseits stand der Tag im Zeichen der Liechtensteiner Turnerinnen und Turner und ihren Auftritten, andererseits wurden alle liechtensteinischen Gäste im LiechtensteinPavillon an zentraler Lage auf dem Messegelände Dornbirn vom Ressortinhaber willkommen geheissen. Liechtenstein sah die Nähe der Gymnaestrada 2007 zum Nachbarland Österreich als grosse Chance, den Gymnaestrada-Teilnehmern und -Besuchern das Fürstentum näher zu bringen. Liechtenstein unternimmt SPORT seit mehreren Jahren grosse Anstrengungen, um sein Image im Ausland nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig bemüht sich Liechtenstein Tourismus darum, das Fürstentum Liechtenstein als Ferien- und Freizeitdestination bekannt zu machen. Das Ziel, die Darstellung eines sympathischen Bildes von Liechtenstein als gastfreundliches und weltoffenes Land, konnte vollends erreicht und ein bleibender Eindruck über die Vielschichtigkeit des Wirtschafts- und Freizeitstandortes Liechtenstein vermittelt werden. Viele Besucher kamen sodann zu einem Ausflug nach Liechtenstein. Auch der LTLV (Liechtensteiner Turn- und Leichtathletikverband) war in Dornbirn mit einem Stand präsent. Besuch Staatssekretär Lopatka Am 13. Juli 2007 weilte der österreichische Staatssekretär für Sport, Reinhold Lopatka, zu Besuch in Liechtenstein. Die Bedeutung der aktiven Zusammenarbeit der beiden Staaten im Bereich des Sports, die sich mit dem gemeinsam ausgerichteten Sportjournalistenweltkongress (AIPS) in Bregenz und Vaduz sowie dem GastlandStatus Liechtensteins bei der Welt-Gymnaestrada in Dornbirn konkretisiert und verstärkt hat, wurde beiderseits besonders hervorgehoben. In einem freundschaftlichen Arbeitsgespräch wurden verschiedenste Themenfelder des Sports erörtert, so unter anderem betreffend die Fussball-Europameisterschaftsendrunde in der Schweiz und in Österreich im Jahr 2008 verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit sowie die partnerschaftliche Umsetzung bereits konkreter Projekte besprochen. Das Thema Behindertensport bildete ein weiteres zentrales Gesprächsthema. Beide stimmten darin überein, dass diesem wichtigen Bereich des Sports vermehrte Aufmerksamkeit und Anerkennung zuteil werden muss. Zudem wurde die Frage der weiteren Professionalisierung der Sportverbände thematisiert. Die Bekämpfung des Dopings ist in Österreich wie auch in Liechtenstein eine vorrangige Aufgabe der Sportpolitik. Im internationalen Kontext wird die Verantwortung solidarisch durch den Beitritt zu den diesbezüglichen Übereinkommen wahrgenommen. Liechtenstein tritt dem Erweiterten Teilabkommen des Europarats über Sport bei Liechtenstein trat im Berichtsjahr dem Erweiterten Teilabkommen des Europarats über Sport (Enlarged Partial Agreement on Sport, EPAS) bei. Ziel des EPAS ist es, die Koordination und Zusammenarbeit der Staaten im Sportbereich zu verbessern. Auf diesem Weg sollen gemeinsame Strategien entwickelt und angemessene Standards für den Sport gesetzt werden. Ein Schwerpunkt des EPAS ist die Durchführung des zwischenstaatlichen Arbeitsprogramms im Sportbereich. Zudem soll ein Forum geschaffen werden, in dem die Vertragsstaaten aktuelle Probleme im Bereich des Sports diskutieren können. Dabei soll besonderes Augenmerk auf die Förderung des Breitensports gelegt werden. Der Beitritt zum EPAS stellt einen weiteren positiven Schritt im Rahmen der liechtensteinischen «Sportaussenpolitik» dar. Er bietet Liechtenstein die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und den zwischenstaatlichen Organisationen im Bereich des Sports auszubauen und sich aktiv in die europäische Sportpolitik einzubringen. Durch eine angemessene Vertretung Liechtensteins nach aussen kann so ein Beitrag zur Schaffung möglichst optimaler Voraussetzungen für den liechtensteinischen Sport geleistet werden. Besuch der Isländischen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir Mitte Oktober weilte die Isländische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, beim Ressortinhaber zu einem Besuch. In einem Arbeitsgespräch wurden Themen und Fragen betreffend die Stellung und die Rolle der Kleinstaaten und verschiedenste Themenfelder des Sports erörtert. Beide Seiten stimmten überein, dass der Sport in der heutigen Gesellschaft eine vielfältige und zunehmend wichtige Bedeutung hat. Besonders betont wurden dabei der gesundheitspolitische Aspekt und die integrative Rolle des Sports im Sinne der Vorbeugung von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz. Einigkeit herrschte auch beim Thema Doping darüber, dass das Ziel aller staatlichen Bemühungen die Gewährleistung eines sauberen und gesunden Sports sein muss. In Bezug auf die staatliche Organisation und die Sportförderung konnten interessante Vergleiche gezogen und Aufschlüsse gewonnen werden. Für die Zukunft vereinbarten die Ministerkollegen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsames Vorgehen der beiden Staaten in wichtigen Themen des Sports. Am Rande des Besuchs fand ein Treffen mit der Orientierungsschule Stans statt. Diese Schule beschäftigt sich während einem Jahr im Rahmen des EUROSCHOOLS2008-Projektes zur EURO 2008 mit Island. 1. Behindertensporttag Liechtenstein Ende Oktober fand unter dem Motto «Respekt statt Mitleid» der 1. Behindertensporttag Liechtenstein in Triesen statt. Der Behindertensport ist ein Bereich des Sports, dem bis anhin relativ wenig Beachtung und Anerkennung zuteil wurde. Daher gab die Veranstaltung all denen eine Plattform, die seit Jahren oft unbemerkt, jedoch mit enormem Einsatz und mit grosser Selbstlosigkeit, hier grossartige Arbeit leisten. Übergeordnetes Ziel war es, Vorurteile und Berührungsängste abzubauen und die Möglichkeiten und Herausforderungen des Behindertensports sichtbar zu machen. Mit der Unterstützung des Liechtensteinischen Behindertenverbandes und Special Olympics Liechtenstein konnte das Ressort Sport ein abwechslungsreiches Programm für den 1. Behindertensporttag Liechtenstein zusammenstellen. Die Besucher und Besucherinnen hatten dabei die Möglichkeit, vor Ort selbst direkt Behinder- | 211 SPORT 212 | tensportgeräte auszuprobieren und sich mit Behindertensportlern zusammen in Sport und Spiel zu messen. Damit sollte dazu beigetragen werden, die Situation von Menschen mit Behinderungen besser zu verstehen. Im Vorfeld wurde begleitend Sportunterricht an den weiterführenden Schulen durch Spitzenathleten des Behindertensports gegeben. 5. Verleihung des Goldenen Lorbeerblatts der Regierung für besondere Verdienste um den Sport in Liechtenstein Am 16. November 2007 wurde zum fünften Mal das Lorbeerblatt der Regierung für besondere Verdienste um den Sport in Liechtenstein verliehen. Die Auszeichnung ging an Herrn Josef Hoop und Herrn Manfred Schurti. Der Ressortinhaber ehrte die Preisträger im Rahmen einer offiziellen Feier, bei der die Sportkommission und weitere geladene Gäste, so insbesondere die Lorbeerblattträger der Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006, anwesend waren. Die beiden Persönlichkeiten wurden für ihre herausragenden Verdienste und Leistungen um den Sport gewürdigt. Josef Hoop prägte den Sport in Liechtenstein umfassend, als Sportler, als Sporterzieher, als Sportförderer und als Sportpolitiker. Manfred Schurti gehört national wie auch international zu den erfolgreichsten und auch bekanntesten einheimischen Sportlern und feierte grosse Erfolge im Motorsport. Das goldene Lorbeerblatt wird für herausragende Leistungen an Personen, welche sich um den Sport in Liechtenstein besonders verdient gemacht haben, und an erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler verliehen. Es ist die höchste Anerkennung, welche die Regierung im Bereich des Sports vergibt. Finanzbeschluss über die Ausrichtung von Subventionen für Sport-Infrastrukturen Die Regierung unterbreitete dem Landtag einen Finanzbeschluss über die Ausrichtung von Subventionen für Sport-Infrastrukturen. Beantragt wurden insgesamt 330 000 Franken für den Bau von zwei Lagerräumen des Liechtensteinischen Skiverbands (LSV) und für die Neuerstellung der Nachtloipenbeleuchtung im Langlaufgebiet Steg/Valüna, das vom Verein Valünalopp unterhalten wird. Der LSV und der Verein Valünalopp sind zwei wichtige Organisationen im Bereich des Wintersports. Der LSV feierte in der Vergangenheit grosse internationale Erfolge und ist als einer der grössten Sportverbände des Landes mit vielen Mitgliedern in verschiedenen Bereichen des Skisports aktiv. Der Verein Valünalopp unterhält mit dem Langlaufgebiet Steg/Valüna eines der beliebtesten Sportgebiete des Landes, inmitten der wunderschönen Berglandschaft Liechtensteins. Beide Organisationen haben des Öfteren unterschiedliche Wintersportveranstaltungen organisiert und haben so über die Landesgrenzen hinaus Liechtenstein als leistungsfähiges Wintersportland bekannt gemacht. Dem Sport kommt eine wichtige sozial-, gesundheitsund gesellschaftspolitische Bedeutung zu. Deshalb leis ten das Land Liechtenstein und die Gemeinden zu Recht bedeutende Beiträge zur Sportförderung, unter anderem auch in Bezug auf eine funktionierende Infrastruktur. Der Landtag stimmte dem Finanzbeschluss an seiner Sitzung im Dezember zu. Amtsstelle Dienststelle für Sport Dienststellenleiter: Stefano Näscher Hauptthemen der Dienststelle für Sport waren die vollständige Einführung des J+S-Anschlussprogramms für 7bis 9-Jährige in Liechtenstein, die weitere administrative Vereinfachung der Förderbereiche sowie der Abschluss der Projektarbeiten «JABE» – elektronische Erhebung der Daten für die Ermittlung der Jahresbeiträge an die Sportverbände. Im Bereich «Ausbildung» konnte die Zusammenarbeit mit den Verbänden und Vereinen mit einem differenzierten Kursangebot weiter gefördert werden. Die Dienststelle für Sport hat den Auftrag, die Regierung in sämtlichen Fragen und Bereichen betreffend den Sport zu unterstützen. Jugend und Sport Im Jahr 2007 konnten die Jahrgänge 1987 bis 1997 von der Institution J+S profitieren. Neu können in Liechtenstein auch 7- bis 9-jährige Kinder durch das eingeführte Anschlussprogramm an der Jugendausbildung partizipieren. Liechtenstein beteiligt sich seit 1979 am Sportförderwerk Jugend und Sport der Schweiz. Die Vermittlung von jugendgerechtem Sport für Jugendliche im Alter von 10 bis 20 Jahren ist das Hauptziel. Jährlich sind rund 410 J+S-Leitende, weitgehend ehrenamtlich, in der Jugendarbeit in Liechtenstein tätig. J+S Liechtenstein konzentriert sich ab dem Jahr 2007 auf das regelmässige Sporttreiben von Jugendlichen zwischen 7 und 20 Jahren in einer verbindlichen und auf Dauer angelegten Sportgemeinschaft. Die Trainings der Jugendabteilungen von Sportvereinen, die durchs ganze Jahr stattfinden, sind J+S-Kurse. J+S Liechtenstein unterstützt und fördert auch die nachhaltige und qualitativ hoch stehende Sportausbildung von talentierten Nachwuchsathletinnen und -athleten. Unterstützt werden nationale Verbandskader. Die Zusammenarbeit aller im Rahmen von J+S beteiligten Partner beruht auf gegenseitiger Anerkennung, auf Vertrauen und Ehrlichkeit sowie auf Fairness im Umgang mit den Regeln. SPORT J+S Jugendausbildung und Nachwuchsförderung Das statistische Datenmaterial der Jugendausbildung und J+S-Nachwuchsförderung 2007 stellt sich im Vergleich zum Vorjahr wie folgt dar: 2007 2006 Organisationen, Vereine und Verbände Sportarten Angebote Kurse/Lager Knaben Mädchen Total Teilnehmende Leitende 49 19 71 262 1 630 1 108 2 738 410 49 21 63 210 1 471 1 081 2 498 416 J+S-Anschlussprogramm 7- bis 9-Jährige Das Anschlussprogramm (AP) unterstützt liechtensteinische Sportvereine bei der Durchführung von Sportangeboten mit 7- bis 9-Jährigen. Dabei zählen die gleichen Bedingungen und Weisungen wie bei Jugend und Sport. Nach ein paar technischen Anlaufschwierigkeiten, welche mit einer Neueinführung verbunden sind, konnten im Juli 2007 die ersten Anschlussprogramme für 7bis 9-Jährige in Liechtenstein bewilligt werden. Dank einer guten Kommunikation mit den beteiligten J+SCoaches über den neuen Förderbereich konnte die Bearbeitung durch die Vereine problemlos bewältigt werden. Alle für eine Anmeldung relevanten Formulare wurden auf der Homepage der Dienststelle für Sport als Downloads zur Verfügung gestellt. Die erste statistische Darstellung der abgerechneten Angebote für 7- bis 9-Jährige in Liechtenstein präsentiert sich wie folgt: Organisationen, Vereine und Verbände Sportarten Angebote Kurse/Lager Knaben Mädchen Leitende 23 13 32 39 164 202 64 Nationale Datenbank für Jugend und Sport (NDBJS) – neue Datenbank für Sport (SportDb) Die technischen Voraussetzungen mit den für Liechtenstein spezifischen Programmierungsbedürfnissen für die Administration des Anschlussprogramms für 7- bis 9-Jährige, konnte mit dem Bundesamt für Sport erfolgreich umgesetzt werden. Die neue Realisierungseinheit 7 (RE7 – 7. überarbeitete Version der NDBJS) konnte im September 2007 erfolgreich getestet werden. Ziel dieser neuen «Datenbank für Sport» (SportDb) ist, dass nahezu die gesamte J+S-Administration auf elektronischem Weg erfolgen soll. Kaderbildung Leiter Aus- und Weiterbildung Die Kaderbildung umfasst die Aus- und Weiterbildung von J+S-Leiterinnen und Leitern, J+S-Coaches, J+S-Expertinnen und Experten. Die Ausbildung der J+S-Leiterinnen und Leiter erfolgt über eine sportartspezifische Grundausbildung. Die Weiterbildung ist modulartig aufgebaut. An J+S-Leiterkursen werden pädagogische, methodische und sportartspezifische Grundkenntnisse vermittelt. Im Jahr 2007 besuchten 208 Leiterinnen und Leiter aus Liechtenstein ein Aus- oder Weiterbildungsangebot in Liechtenstein, eines der Kantonalen Sportämter der Schweiz oder des Bundesamtes für Sport in Magglingen. Die Dienststelle für Sport führte im Jahr 2007 für die Sportarten Fussball, Lagersport/Trekking, Geräteturnen, Skifahren und Schwimmen 10 Aus- und Fortbildungskurse mit insgesamt 188 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch. Coach-Aus- und -Weiterbildung In grösseren Vereinen mit mehreren Juniorenmannschaften, Riegen oder Teams eignet sich die bisherige Leiterin oder der Leiter der Jugendabteilung als J+SCoach. Sie erfüllen bereits die Voraussetzungen, die von einem J+S-Coach erwünscht werden und für Nachhaltigkeit und Qualität sorgen. Sie betreuen das eingesetzte Leiterteam, sichern die Weiterbildung und den Leiternachwuchs und halten mit Eltern und Vereinsvorstand Kontakt. Der J+S-Coach ist die Verbindung zur Dienststelle für Sport. Die Dienststelle für Sport führte im Jahr 2007 einen Weiterbildungskurs für Coaches der Nutzergruppe 1 durch, welcher von 18 Personen besucht wurde. Eine Aus- oder Weiterbildung als J+S-Coach in der Schweiz haben 9 Personen aus Liechtenstein besucht. Kommission Sportkommission Präsident: Josef Eberle Geschäftsstelle der Sportkommission Die Dienststelle für Sport ist als Geschäftsstelle für die Sportkommission der Regierung tätig. Dieser Auftrag beinhaltet folgende Tätigkeiten: –Bearbeitung aller administrativen Aufgaben und Weisungen der Sportkommission –Umsetzung der Protokollbeschlüsse –Zahlungswesen und Budgetkontrolle | 213 SPORT 214 | –Geschäftsstelle für den Spitzensportausschuss –Durchführung des Förderprogramms «Jugend und Sport» Sportseminar 2007 Am 9. Mai 2007 fand auf Einladung des Ressorts Sport das 9. Sportseminar im Haus Stein-Egerta in Schaan statt. Das Sportseminar 2007 beschäftigte sich schwerpunktmässig mit dem Behindertensport. Als kompetente Gastredner konnten Frau Brigitte Marxer-Beck, Special Olympics Liechtenstein, Frau Mag. Andrea Scherney, Österreichischer Behindertensportverband, und Herr Paul Odermatt, Schweizer Paraplegiker-Vereinigung, begrüsst werden. Dabei wurde die Möglichkeit geboten, die Situation des Behindertensports in Liechtenstein und in unseren Nachbarländern Schweiz und Österreich zu diskutieren. Sportstättenkonzept Die Sportkommission wurde von der Regierung beauftragt, das Sportstättenkonzept aus dem Jahr 1995 zu überarbeiten. Im Rahmen dieses Auftrags wurde ein Inventar über alle Sportstätten in Liechtenstein erstellt und Abänderungen in der Subventionsgesetzgebung angedacht. Goldenes Lorbeerblatt Bereits zum fünften Mal wurde das Goldene Lorbeerblatt an zwei verdienstvolle Sport-Persönlichkeiten aus Liechtenstein überreicht. In der erstmals öffentlich stattfindenden Zeremonie ehrte Regierungschef-Stellvertreter und Sportminister Dr. Klaus Tschütscher die Sportpioniere Josef Hoop und Manfred Schurti. Josef Hoop wurde für sein Lebenswerk als Sportler, Sporterzieher, Sportförderer und Sportpolitiker und Manfred Schurti für seine zahlreichen Erfolge im Motorsport, die ihm national wie international grosses Ansehen einbrachten, ausgezeichnet. Prämien für erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler Im Berichtsjahr wurden vier Sportlerinnen, 13 Sportler und drei Teams aus den Sportarten Ski Alpin, Tennis, Kickboxen, Modellkunstflug, Leichtathletik, Schiessen, Judo, Volleyball, Beachvolleyball und Bogenschiessen mittels einer Erfolgsprämie aus der Sportförderung für ihre herausragenden Leistungen an bedeutenden internationalen Veranstaltungen (Welt- und Europameisterschaften, Kleinstaatenspiele) ausgezeichnet. Jahresbeiträge an die Verbände Die Unterstützung der Verbände und Einzelvereine erfolgt im Jahr 2007 im gleichen Rahmen wie 2006, da eine Neuerhebung im Jahr 2008 erfolgen wird. Die Programmierungsarbeiten für die neue EDV-Lösung, welche ab Frühjahr 2008 zur Erhebung der Jahresbeiträge zum Einsatz kommen wird, konnten abgeschlossen werden. Für die berechtigten 38 Verbände wurden Jahresbeiträge in einer Gesamthöhe von CHF 868 000 ausgeschüttet. Spitzensportausschuss Der Spitzensportausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Eberle Josef, Vorsitz, Beck-Blum Birgit, LOSV, Hasler Ernst, Sportkommission, Heeb Marcel, LOSV, Ott René B., Wirtschaftsvertreter, Eberle Petra, Trainervertreterin, Rothmund Nicole, Athletenvertreterin, Näscher Stefano, Dienststelle für Sport. 17 Gesuche – neun Gesuche für Wintersportarten, acht Gesuche für Sommersportarten – wurden im Berichtsjahr behandelt, wovon 15 eine Zusage erhielten. Die geförderten Athletinnen und Athleten sind in den folgenden Sportarten aktiv: Beachvolleyball, Triathlon, Motorrad, Leichtathletik, Kickboxen, Radsport und Ski Alpin. Sechs Empfänger von Förderbeiträgen sind vom aktiven Wettkampfsport zurückgetreten und erhalten keine Unterstützung mehr. Sportschüler im Ausland Die liechtensteinische Sportförderung sieht als Förderungsmassnahme einen Unkostenbeitrag für talentierte Sportlerinnen und Sportler vor, die sich in ausländischen Sportbildungsinstituten weiterentwickeln möchten. Im Jahr 2007 waren sechs Schülerinnen und Schüler aus der Sportart Ski Alpin an zwei Sportschulen in der Schweiz und Österreich eingeschrieben. In diesem Förderbereich ist ein Rückgang von fünf Förderempfängern im Vergleich zum letzten Jahr zu verzeichnen. Entwicklung der Sportförderung Die finanziellen Aufwendungen im Jahr 2007 für die Sportförderung liegen bei einem budgetierten Gesamtaufwand von CHF 3.62 Mio. Dies entspricht einer Erhöhung des Aufwandes von CHF 390 000, welche auf höhere Auslagen in den Bereichen «Jugend und Sport», «Leistungs- und Spitzensport» und «Dachorganisation der Sportverbände» zurückzuführen ist. Beschickung der Verbände an Welt- und Europameisterschaften Neun Verbände erhielten eine Unterstützung für die Teilnahme an insgesamt 20 Welt- und Europameisterschaften. Internationale Sportveranstaltungen in Liechtenstein 12 Verbände oder Organisatoren wurden für die Durchführung von 15 internationalen Sportveranstaltungen in Liechtenstein mit Beiträgen aus der Sportförderung unterstützt. Weitere Förderbereiche 2007 Breitensport Die beliebten «Konditionstrainings für Jedermann», die vom Verein für Sport in der Schule (LVSS) geleitet und betreut wurden, werden von der Sportkommission unterstützt. Diese beliebten Trainings werden 18 Mal im Sommersemester und 37 Mal im Wintersemester angeboten. SPORT Weiters unterstützt die Sportkommission folgende Breitensportorganisationen mit Förderbeiträgen: –den Verein Valünalopp jährlich mit einem Beitrag von CHF 20 000 zur Präparierung und zum Unterhalt der Langlauf-Loipen sowie als Infrastrukturbeitrag für die Unterhaltskosten des Spurgerätes; –den Rodelclub Triesenberg jährlich mit einem Beitrag von CHF 8000 für den Unterhalt der Rodelbahn SückaSteg. Neben den Jahresbeiträgen an die Sportverbände erhält der Behindertenverband zur Förderung des Behindertensports einen Jahresbeitrag in der Höhe von CHF 15 000. Jahresbericht Schulsport 2007 Ehrung eines Schulsportpioniers Im Berichtsjahr wurde erstmals ein Schulsportpionier für Verdienste um die Sportförderung in Liechtenstein ausgezeichnet. Josef Hoop, dipl. Sport- und Primarlehrer, konnte aus den Händen von Sportminister Dr. Klaus Tschütscher das Goldene Lorbeerblatt entgegennehmen. Josef Hoop hatte sich lange Jahre auf nebenamtlicher Basis für eine qualitative Verbesserung der sportlichen Ausbildung im Schulunterricht eingesetzt. Das herausragende Verdienst von Josef Hoop war die Gründung und Leitung des Lehrerturnvereins. 25 Jahre lang erhielten interessierte Lehrpersonen jede Woche fertig ausgearbeitete Unterrichtsvorschläge, die gemeinsam erprobt und dann in den Schulen angewendet wurden. In jungen Jahren zeichnete sich Josef Hoop auch als Leistungssportler aus. Später erwarb er sich als Sportfunktionär in verschiedensten Sportgremien weitere Verdienste. Schulsport Liechtenstein Im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes erfahren die schulsportliche Wettkampftätigkeit und der Freiwillige Schulsport eine spezielle Förderung. Für die Durchführung wurde die Dachorganisation Schulsport Liechtenstein eingesetzt. Schulsport Liechtenstein wird von folgenden Sportlehrkräften geleitet: Albert Frick (Vorsitz), Christa Kessler, Anita Lenti, Elke Sele-Kettner, Gert Konzett, Beat Wachter, Günter Wenaweser. Diese Sportlehrkräfte bilden auch die ordentliche Schulsportkommission, welche das Schulamt in allen schulsportlichen Fragen beratend unterstützt. Schulsport.li Als weitere Massnahme für die Umsetzung des Pilotprojektes wurde die Website Schulsport.li kreiert. Schulsport.li konnte im Oktober 2007 feierlich eröffnet werden. Die Website dient als Plattform für Ausschreibungen von Schulsportwettkämpfen und für Ausschreibungen von Kursen des Freiwilligen Schulsports und kann von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen für Online-Anmeldungen verwendet werden. Eine Fotogalerie sorgt für zusätzliche Attraktivität der Website. Um den Bekanntheitsgrad und das Handling der Website zu för- dern, wurde der Wettbewerb Schulsport.li durchgeführt. 222 Schülerinnen und Schüler nahmen teil. Die 29 Preise wurden im Rahmen einer kleinen Feier übergeben. Der Freiwillige Schulsport Der Freiwillige Schulsport gilt als wertvolles Instrument für die vertiefte Ausbildung in einzelnen Sportarten und für die Animation zu leistungssportlicher Betätigung. Im Berichtsjahr wurde die Förderung weiter intensiviert. Insbesondere in den Primarschulen konnte sich der Freiwillige Schulsport gut etablieren. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Anzahl durchgeführter Kurse um 50 % gesteigert werden, die Teilnehmerzahl gar um 70 %. Auch die Palette der angebotenen Sportarten erhielt eine erfreuliche Ausweitung. Nebst den bereits bestehenden Angeboten konnten neue Kurse in den Sportarten Leichtathletik, Tennis, Krafttraining, Klettern, Radsport, Squash und Cheerleading durchgeführt werden. Schulsportwettkämpfe in Liechtenstein Die Ausdehnung der Schulsportwettkämpfe auf die Mittelstufe der Primarschulen zog zwar viel zusätzliche Organisationsarbeit nach sich, wurde aber durch erfreuliche Beteiligung belohnt. Auf Primarschulstufe wurden Schülermeisterschaften in den Basissportarten Leichtathletik und Schwimmen sowie in der Spielsportvariante Mattenhandball angeboten. Auf Sekundarstufe fanden Schülermeisterschafen in Gymnastik/Tanz, Basketball, Unihockey, Fussball und Volleyball statt. Insgesamt 1192 Schülerinnen und Schüler nahmen auf freiwilliger Basis an den Wettkämpfen teil. Schweizerischer Schulsporttag Der Schweizerische Schulsporttag fand in der Stadt Zug statt und ging bei prächtigen äusseren Bedingungen über die Bühne. Die Teilnahme liechtensteinischer Schulen erreichte Rekordwerte. Erstmals starteten fünf Teams in vier verschiedenen Sportarten. Die Zahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler verdreifachte sich gegenüber dem Vorjahr. Zwei Teams aus Liechtenstein starteten bei den Leichtathletikwettkämpfen der Mädchen. Je ein Team bei den Volleyball-, Basketball- und Badmintonturnieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer rekrutierten sich aus den Realschulen Vaduz und Triesen, dem Liechtensteinischen Gymnasium und der Oberschule Eschen. Internationale Schulsportföderation Der Teilnahme einer liechtensteinischen Delegation an den Skiweltmeisterschaften der Schulen in Andorra La Vella kam in zweifacher Hinsicht besondere Bedeutung zu. Zum ersten darf festgehalten werden, dass die gesamte Delegation aus Schülerinnen und Schülern der Sportschule Schaan bestand. Zweitens ist erwähnenswert, dass die Delegation einen in jeder Hinsicht gelungenen Auftritt für sich in Anspruch nehmen durfte. Vor allem der sportliche Erfolg ist erwähnenswert. Die Zu- | 215 SPORT 216 | sammenarbeit Skiverband, Sportschule Liechtenstein, Schulsport Liechtenstein trägt gute Früchte. Die liechtensteinischen Teams erzielten unter den 20 teilnehmenden Nationen folgende hervorragende Rangierungen: Mädchen: 3. Rang, Knaben: 4. Rang. Liechtensteinischer Olympischer Sportverband (LOSV) Jahresbeitrag an den LOSV Der Liechtensteinische Olympische Sportverband erhielt aus der Sportförderung einen Jahresbeitrag in Höhe von CHF 750 000, welcher für Personalkosten, Dienstleis tungen, Ausbildungen, Breitensportaktivitäten, Kommunikation, PR, Veranstaltungen und Repräsentationen eingesetzt wird. Kleinstaatenspiele Monaco 2007 Die Teilnahme der Delegationen aus Liechtenstein an den Kleinstaatenspielen in Monaco wurde von der Sportkommission mit CHF 137 070 finanziert. Medical Team Athletinnen und Athleten aus diversen Verbandskadern haben sich bei den Ärzten des LOSV Medical-Teams untersuchen lassen. Bei den sportärztlichen Untersuchungen steht die Früherkennung von leistungsmindernden und allenfalls gesundheitsgefährdenden Faktoren im Vordergrund. Der Aufwand für die sportmedizinischen Tests und Untersuchungen wurde aus der Sportförderung mit CHF 60 453 finanziert. Wettkampfvorbereitungen Die Sportkommission unterstützt diverse Wettkampfvorbereitungsprojekte des LOSV aus der Sportförderung. Die Vorbereitung auf die Kleinstaatenspiele in Monaco und die Europäischen Jugendspiele in Belgrad und Jaca wurden mit CHF 102 133 und diejenigen auf die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking mit CHF 105 117 finanziert. Dopingprävention Im Rahmen der Dopingprävention finanziert die Sportkommission die Dopingkontrollen, die von Experten von Swiss Olympic vorgenommen werden, mit einem Beitrag von CHF 31 150. Zudem wird der jährliche Beitrag an die World AntiDoping Agency (WADA) aus der Sportförderung beglichen. FINANZEN RESSORTBERICHT Ressortinhaber: Regierungschef Otmar Hasler Im Berichtsjahr konnte das Projekt «Futuro» erfolgreich abgeschlossen werden. Im Rahmen dieses Projektes wurde eine Vision für den Finanzplatz Liechtenstein erarbeitet, welche nachhaltiges Wachstum langfristig sichern soll. Im Frühjahr 2007 fand das zweite Assessment des Internationalen Währungsfonds in Liechtenstein statt. Dabei wurde das Regime zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung überprüft. Zudem beschloss die Regierung, Verhandlungen mit der Europäischen Union und den USA betreffend Informationsaustausch bei Fiskaldelikten aufzunehmen. Im Berichtsjahr wurde schliesslich die FL Tax Roadmap verabschiedet, welche die Leitlinien der geplanten Steuerreform enthält. Im Weiteren konnten im Berichtsjahr mehrere Rechtsetzungsprojekte, die für den Finanzplatz von zentraler Bedeutung sind, zum Abschluss gebracht oder vorangetrieben werden. Zum einen betrifft dies die Totalrevision des Prospektgesetzes und zum anderen die Umsetzung von MiFID und Basel II im Bankengesetz und in der Bankenverordnung. Im Weiteren wurde ein Finanzkonglomeratsgesetz geschaffen und die Vernehmlassung zur Totalrevision des Wirtschaftsmassnahmengesetzes und des Offenlegungsgesetzes durchgeführt bzw. gestartet. Finanzplatz Projekt Futuro Im Berichtsjahr wurde im Rahmen des Projektes «Futuro» eine Vision für den Finanzplatz Liechtenstein erarbeitet. Die Vision, welche von einem aus in- und ausländischen Experten bestehenden Projektteam erstellt wurde, basiert auf traditionellen Stärken und setzt den Fokus auf das Private Wealth Management. Der Finanzplatz soll dabei stärker als bisher Chancen aus der Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und zum Schweizer Wirtschaftsraum nutzen. Die Vision fordert eine verstärkte Öffnung und will zu einer hohen Reputation des Finanzplatzes in der Staatengemeinschaft beitragen. Die Notwendigkeit des Projektes Futuro ergab sich vor dem Hintergrund, dass Liechtenstein dank der eingeleiteten Reformen nach der Finanzplatzkrise in den Jahren 2000 und 2001 zwar wieder aus einer Position der Stärke agiert, dass der Finanzplatz aber in Anbetracht der künftigen grossen Herausforderungen einer Vision bedarf, welche nachhaltiges Wachstum langfristig sicherstellt. Der internationale Wettbewerb akzentuiert sich in zahlreichen neuen Strategieinitiativen etablierter Finanzplätze. Die Ansprüche wichtiger Partner wie die Europäische Union oder USA stellen Liechtenstein vor grosse Herausforderungen. Die Bedeutung von internationalem Spitzentalent als Kernressource steigt kontinuierlich. Angesichts dessen erfordert die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Liechtensteins ein proaktives Eintreten auf veränderte Rahmenbedingungen. Die Vision fordert die Schaffung eines einzigartigen rechtlichen Umfelds, die Befolgung höchster internationaler Standards bei der Rechtsanwendung, eine systematische Chancenausnutzung im Regelsetzungsprozess, den Aufbau eines erstklassigen Talentpools und eine professionelle internationale Vermarktung. Die Regierung führt die strategische Leitung bei der Umsetzung der Initiativen, die sich aus der Vision ableiten. Die Umsetzung soll unter engem Einbezug der Verbände, der Finanzmarktaufsicht und weiteren Interessensgruppen stattfinden. Zur Sicherstellung einer erfolgreichen Umsetzung ist ein umfassendes Controlling vorgesehen. Assessment des Internationalen Währungsfonds Vom 21. März bis 4. April 2007 fand ein Assessment des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Liechtenstein statt. Der IWF überprüfte auf der Grundlage der Empfehlungen der FATF das Regime zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Zugleich wurden die Fortschritte im Bereich der Finanzmarktaufsicht beurteilt. Nach 2002 handelte es sich um das zweite Assessment des Finanzplatzes Liechtenstein durch den IWF. Schon im Jahre 2002 hatte der IWF einen «high level of compliance» mit den internationalen Standards festgestellt. Auch im Rahmen des zweiten Assessment stellte der IWF Liechtenstein ein sehr positives Zeugnis aus. Er anerkannte die weiteren Fortschritte Liechtensteins zur Stärkung des Regimes zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Positiv gewürdigt wurden die Schaffung einer unabhängigen und integrierten Finanzmarktaufsicht sowie die erfolgten Gesetzesänderungen. Auch im Bereiche der internationalen Zusammenarbeit attestierte der IWF eine starke Verbesserung. Daneben stellte der IWF in verschiedenen Bereichen noch Handlungsbedarf fest. Die Veröffentlichung des IWF-Berichtes zum Finanzplatz Liechtenstein erfolgte anfangs 2008. Der IWF-Bericht wurde zugleich als Report der dritten Prüfrunde des Committee of Experts on the Evaluation of Anti-Money Laundering Measures and the Financing of Terrorism (Moneyval) des Europarates anerkannt. Das Moneyval Plenary verabschiedete den Bericht zum Finanzplatz Liechtenstein im September 2007 anlässlich der 24. Plenarversammlung. Internationale Verhandlungen Im Berichtsjahr beschloss die Regierung, Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Abschluss eines Betrugsabkommens aufzunehmen. Im November 2007 fand eine erste offizielle Verhandlungsrunde statt. Zuvor wurden bereits informelle Gespräche mit den massgeblichen Stellen der Kommission abgehalten. Ebenso sprach die Regierung im Jahr 2007 – im Zusammenhang mit der Verlängerung des QI-Status – ein Verhandlungsmandat für Verhandlungen mit den USA über ein Tax Information Exchange Agreement. | 217 FINANZEN 218 | Steuerreform Am 6. Februar 2007 verabschiedete die Regierung die FL Tax Roadmap. Diese enthält die wesentlichen Leitlinien und Grundgedanken für eine Reform des Liechtensteinischen Steuerrechts. Das Grundlagendokument wurde von der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Steuerrechtsrevision erarbeitet. Ziel der geplanten Steuerrechtsrevision ist es, das bestehende Steuergesetz so anzupassen, dass Liechtenstein auch in Zukunft über ein national wie international attraktives sowie wettbewerbs- und leistungsfähiges Steuersystem verfügt. Die FL Tax Roadmap benennt die Rahmenbedingungen für die konkrete Ausarbeitung eines Steuerreformkonzeptes. Als Grundlage dienen einerseits die verfassungsrechtlichen Vorgaben und andererseits die steuerpolitischen Grundsätze der Regierung. Diese umfassen unter anderem die Kriterien der Aufkommens- und Entscheidungsneutralität, Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit, europarechtliche Konformität sowie internationale Kompatibilität. Im Oktober 2007 konnte die Regierung den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis nehmen, der Schlussbericht wird im Frühjahr 2008 erwartet. Elektronische Steuererklärung Im Berichtsjahr wurde die Möglichkeit geschaffen, die Steuererklärung elektronisch auszufüllen. Die elektronische Steuererklärung erleichtert das Ausfüllen der Steuererklärung. Namentlich werden Summen und Abschreibungen automatisch berechnet, sämtliche Daten von Zusatzformularen automatisch in das Hauptformular übertragen und die Steuern errechnet. Rechnungsfehler und Fehler bei der Datenübertragung können somit vermieden werden. Liechtenstein Dialog Am 4. und 5. Oktober 2007 fand die vierte Ausgabe des Liechtenstein Dialogs statt. Das diesjährige Dialogforum war dem Thema «Veränderungen meistern: Erfolgsstrategien für Finanzplätze» gewidmet. Der Dialog befasste sich einerseits mit den Bedürfnissen der Finanzbranche und der Frage, welche Geschäftsfelder künftig besonders erfolgsversprechend sind. Auf der anderen Seite wurden Strategien erfolgreicher Finanzplätze aufgezeigt und die Herausforderungen für den Regulator daraus abgeleitet. Wiederum konnten namhafte Referentinnen und Referenten aus dem Ausland am Liechtenstein Dialog begrüsst werden. Arbeitsgespräche Im Berichtsjahr fanden verschiedene Arbeitsgespräche des Ressortinhabers statt, an welchen Finanzplatzfragen erörtert wurden. Am 27. Februar 2007 fand ein Treffen mit Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, statt. Am 2. Mai weilte Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, zu einem Arbeitsbesuch in Liechtenstein. Am 11. Mai traf sich Regierungschef Otmar Halser zu einem offiziellen Arbeitsgespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Am 13. bzw. 23. September 2007 fanden sodann Arbeitsgespräche mit dem österreichischen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer sowie dem luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker und dem Budget- und Justizminister Luc Frieden statt. Genehmigung von Zusammenarbeitsvereinbarungen Im Berichtsjahr wurden schliesslich die Zusammenarbeitsvereinbarungen der Stabsstelle FIU mit der FIU von Frankreich und San Marino von der Regierung genehmigt. Gesetzgebung Im Berichtsjahr konnten wichtige Rechtsetzungsprojekte, wie die Umsetzung der Richtlinien 2004/39/EG (MiFID) und 2006/48/EG sowie 2006/49/EG (Basel II), die Totalrevision des Prospektgesetzes und die Schaffung eines Finanzkonglomeratsgesetzes abgeschlossen werden. Am 22. Mai 2007 hat die Regierung einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Rahmen der MiFID-Umsetzung in nationales Recht wurde im Bankengesetz lediglich der rechtliche Rahmen, will heissen die Grundsätze sowie die notwendigen Verordnungskompetenzen, geregelt. Die Details wurden in der Bankenverordnung sowie in deren Anhängen festgelegt. Die materiell-rechtlichen Anpassungen erfolgten durch die umfassende Regulierung der Wertpapierdienstleistungen, der damit verbundenen präziseren und erweiterten Transparenz- und Dokumentationsvorschriften, der Wohlverhaltensregeln, der organisatorischen Anforderungen an Banken und Wertpapierfirmen, der Anforderungen an die Auftragsausführung (best execution) sowie die erstmalige Regelung des Betriebes von geregelten Märkten und multilateralen Handelssystemen. Die Basel II-Umsetzung betraf hauptsächlich den Ausbau der Zusammenarbeit unter den zuständigen EWR-Behörden, insbesondere im Rahmen der konsolidierten Aufsicht und im Rahmen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Die Abänderung des Bankengesetzes und der weiteren Gesetze, welche am 1. November 2007 in Kraft getreten sind, ist vom Landtag im Juni und September in erster und zweiter Lesung behandelt worden. Die Totalrevision des Prospektgesetzes wurde Mitte 2007 abgeschlossen. Die wesentlichen Aspekte bei der Umsetzung der Prospektrichtlinie 2003/71/EG waren: a) Verbesserung der Qualität der Informationen, welche den Anlegern durch Emittenten zur Verfügung gestellt werden b) Einrichtung eines Verfahrens für die Einmalzulassung von Prospekten (Europapass); ist ein Prospekt in einem EWR-Mitgliedstaat zugelassen, wird er im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum dank eines vereinheitlichten Notifikationsverfahrens akzeptiert. Der Landtag behandelte die von der Regierung übermittelte Vorlage in erster Lesung im April 2007; die zweite Lesung erfolgte im Mai 2007. Die Regierung hat im Rahmen der Umsetzung der FINANZEN Richtlinie 2002/87/EG vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats vorgeschlagen, mit der Schaffung eines Finanzkonglomeratsgesetzes die bisherige Branchenaufsicht zu ergänzen. Die Konglomeratsaufsicht gilt für Banken, Wertpapierfirmen, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Verwaltungsgesellschaften von Investmentunternehmen und Versicherungsunternehmen. Sie tritt ergänzend zu der jeweiligen Branchenaufsicht hinzu. Das Gesetz umschreibt die einzelnen Kriterien und Voraussetzungen, wann ein solches Finanzkonglomerat vorliegt. Insbesondere werden auch Schwellenwerte festgelegt, die vorhanden sein müssen, damit ein aufsichtspflichtiges Finanzkonglomerat gegeben ist. Das Finanzkonglomeratsgesetz, welches am 1. November 2007 in Kraft getreten ist, ist vom Landtag im Juni und im September in erster und zweiter Lesung behandelt worden. Im August des Berichtsjahres verabschiedete die Regierung einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes, um verschiedene kleinere Mängel in der Umsetzung der Richtlinie 2000/46/EG (E-Geld Richtlinie) zu beheben, die von der EFTA Surveillance Authority (ESA) beanstandet worden waren. Die Änderungen betreffen primär die Kapitalanlagebeschränkungen für E-Geld-Institute. Der Landtag behandelte die Vorlage in erster Lesung im September 2007; die zweite Lesung erfolgte im Oktober 2007. Die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage zur Reform des Finanzzuweisungssystems vom Land zu den Gemeinden wurde vom Landtag in seiner September und Oktober-Sitzung positiv aufgenommen und mit geringfügigen Änderungen genehmigt. Das neue, zweistufige Finanzausgleichsmodell wurde vorgängig mit den Vorstehern beraten und dabei konnte weitgehend Konsens erzielt werden. Anstatt wie bisher fixe Steueranteile dem Finanzausgleich zuzuweisen, ohne den Finanzbedarf der Gemeinden zu berücksichtigen, geht das neue Modell von einem ausgabenorientierten Ansatz aus und gibt den Gemeinden finanzielle und planerische Sicherheit bezüglich Mindestfinanzbedarf. Neu erhalten die Gemeinden von der Kapital- und Ertragssteuer einen direkten Anteil von 40%. Ausserdem wurde im Steuergesetz festgelegt, dass der Gemeindesteuerzuschlag zu der Vermögensund Erwerbssteuer 150% nicht unterschreiten und 250% nicht übersteigen darf. Damit soll der Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden eingegrenzt werden. Daneben liess die Regierung dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend die Übernahme der Richtlinie 2006/70/EG (so genannte PEP-Richtlinie) zukommen. Die PEP-Richtlinie enthält Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2005/60/EG (Geldwäscherei-Richtlinie) hinsichtlich der Begriffsbestimmung von «politisch exponierten Personen» und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden. Im Weiteren übermittelte die Regierung dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006/EG über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers. Die Übernahme der EG Verordnung macht Anpassungen im Gesetz über die beruflichen Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften erforderlich. Mit dieser Verordnung wird die Sonderempfehlung VII der FATF zum elektronischen Zahlungsverkehr umgesetzt. Am 29. Mai 2007 hat die Regierung einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 8. Mai 1991 über die Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten (Wirtschaftsmassnahmengesetz) verabschiedet. Um dem Wandel der letzten Jahre im Bereich der internationalen Sanktionen gerecht zu werden, war die Revision des Wirtschaftsmassnahmengesetzes angezeigt. Die Vernehmlassungsfrist endete Ende August 2007. Im neuen Sanktionengesetz wird die bisher in den einzelnen Verordnungen unterschiedlich geregelte Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden sowie den Vereinten Nationen und deren Gremien unter die gleichen Rahmenbedingungen gestellt. Ferner wird der Strafrahmen für Widerhandlungen gegen Massnahmen angehoben, um eine verbesserte Präventivwirkung zu erzielen. Am 4. Dezember 2007 hat die Regierung einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Offenlegungsgesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endete Anfang Februar 2008. Erforderlich wurde die vorgesehene Totalrevision des Offenlegungsgesetzes durch die Übernahme der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG, die eine Verbesserung der Qualität und Quantität der Informationen, welche den Anlegern durch Emittenten zur Verfügung zu stellen sind, zum Ziel hat. Finanzhaushalt Das im November 2007 vom Landtag beschlossene Finanzgesetz für das Jahr 2008 sieht in der Laufenden Rechnung bei einem Ertrag von CHF 925,6 Mio., einem Aufwand von CHF 835,5 Mio. und Abschreibungen von CHF 66,6 Mio. einen Ertragsüberschuss von CHF 23,5 Mio. vor. Dabei steigen im Budgetvergleich die Erträge mit plus 7,0 % stärker als der Aufwand mit 5,8%. Unter Berücksichtigung der etwas verminderten Abschreibungen verbessert sich das Resultat der Laufenden Rechnung deutlich, aus dem knappen Überschuss im Budget 2007 in Höhe von CHF 1,2 Mio. wird im Budget 2008 ein Überschuss von 23,5 Mio., das ist eine Verbesserung um CHF 22,3 Mio. | 219 FINANZEN 220 | Laufende Budget 07 Budget 08 Rechnung Mio. CHF Mio. CHF 864.7 789.5 925.6 835.5 Ertrag ./. Aufwand Cash Flow Veränderung B08/B07 abs. in% 60.9 46.0 +7.0 +5.8 75.2 90.1 14.8 +19.7 ./. Abschreibungen 74.1 66.6 -7.5 -10.1 Ertrags-/Aufwandüberschuss 23.5 22.3 +1914.2 1.2 Die geplanten Bruttoinvestitionen liegen 13% unter dem Vorjahresbudget. Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Bruttoinvestitionen bewegen sich mit CHF 94,9 Mio. in etwa im Durchschnitt der letzten Jahre. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 114 %, d.h. aus dem gegenüber dem Vorjahr verbesserten Cash Flow der Laufenden Rechnung in Höhe von CHF 90,1 Mio. können die geplanten Nettoinvestitionen von CHF 79,2 Mio. gänzlich bezahlt werden. Der vom Finanzleitbild geforderte Eigenfinanzierungsgrad von 90 % wird damit deutlich überschritten. Die reduzierten Investitionen sind zum Teil auf die Reform des Finanzzuweisungssystems zurückzuführen, damit entfallen für das Budgetjahr 2008 Pauschalsubventionen von CHF 5 Mio. gegenüber dem Vorjahr. Ausserdem sind für den staatlichen Hochbau geringere Mittel im Umfang von CHF 6,3 Mio. vorgesehen, das Volumen reduziert sich von CHF 34,4 Mio. auf 28,1 Mio. Investitions- Budget 07 Budget 08 rechnung Mio. CHF Mio. CHF Ausgaben 109.4 ./. Einnahmen 34.8 Nettoinvestitionen 74.6 Selbstfinanzierung 101% Veränderung B07/B06 abs. in% 94.9 -14.5 15.6 -19.2 79.2 4.6 114% 13% -13.3 -55.1 +6.2 +12.9 Die anhaltend positive Konjunkturentwicklung im Jahre 2007 verbesserte die Ausgangslage für die Budgetierung. Auf dieser Basis werden die laufenden Erträge im Budgetvergleich für das kommende Jahr deutlich höher liegen, v.a. im Bereich der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen werden Mehreinnahmen in der Grössenordnung von CHF 50 Mio. erwartet. Das Wachstum der laufenden Aufwendungen ist etwas höher als in den vorangegangenen Jahren, liegt jedoch unter dem Ertragswachstum, womit sich der Cash Flow der Laufenden Rechnung nochmals verbessert. Damit gelingt es der Regierung im Rahmen der Budgetierung seit dem Jahr 2002 erstmals wieder, sämtliche Eckwerte des Finanzleitbildes zu erfüllen. Nebst der guten Konjunkturlage haben auch Reformen, wie diejenige der Invalidenversicherung oder der Finanzzuweisungen an die Gemeinden, Anteil an der positiven Entwicklung. Andererseits konnte das Ausgabenwachstum trotz un- verminderter Ausgabenkontrolle durch die Regierung nicht auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden. Das Budget 2008 zeigt, dass zur Verbesserung der Struktur des Finanzhaushaltes weitere Reformen vollzogen werden müssen, damit das laufende Aufgabenwachstum auch bei nachlassender Konjunktur finanziert werden kann. Laufende Aufwendungen Personalaufwand Sachaufwand Laufende Beiträge Passivzinsen Abschreibungen Finanzvermögen Einlagen in Spezialfinanzierungen Zwischentotal Finanzzuweisungen Budget 2007 Budget Abweichung 2008 in CHF in % 191.4 87.6 337.9 0.2 200.9 97.9 353.1 0.2 0.5 0.5 0.2 617.8 166.8 Aufwand ord. Staatstätigkeit Total Aufwand Aufwand Finanzergebnis +9.6 +10.3 +15.2 +5.0 +11.7 +4.5 0.3 649.5 176.5 +0.1 +31.7 +9.7 +32.5 +5.1 +5.8 784.6 829.4 +44.8 +1.2 +24.5 789.5 835.5 46.0 5.8 4.9 6.1 +5.7 Mit dem Voranschlag 2008 beantragte die Regierung dem Landtag einen Personalaufwand, der erstmals knapp über CHF 200 Mio. liegt, was einem Zuwachs von CHF 9,6 Mio. oder 5,0 % entspricht. Ein wesentlicher Teil davon ist durch die jährlichen Gehaltsanpassungen bedingt inklusive Vorrückungen und Altersanpassungen. Beantragt wurden beim Landtag 2 % für die Erhöhung der fixen sowie 1% für die variablen Besoldungsanteile. Ausserdem wurde ein Sonderbeitrag von 1% für die Pensionsversicherung des Staatspersonals beantragt. Beitragsleistungen Budget 2008 71 Mio Ausland 5 Mio Gemeinden 64 Mio Private Haushalte 92 Mio Private Institutionen 104 Mio Eigene Anstalten 17 Mio. Gemischtwirt. Unternehmen Der Sachaufwand nimmt im Budgetvergleich um CHF 10,3 Mio. oder 11,7 % zu. Das ist dies hauptsächlich auf den laufenden Unterhalt der Liegenschaften (Verwaltungs-, Schul- sowie Kulturgebäude) und Strassen zurückzuführen. Des Weiteren sind im Zusammenhang mit der Erstellung einer neuen Identitätskarte und neuer Aufenthaltsausweise deutliche Mehraufwendungen zu FINANZEN erwarten. Mit der Einführung der Unentgeltlichkeit für Lehrmittel und Schulmaterialien für Sekundarschulen sind für das kommende Jahr entsprechend höhere Schulbeiträge vorgesehen. Die laufenden Beiträge steigen im Budgetvergleich um CHF 15,2 Mio. oder 4,5 % an. Die Hauptveränderungen sind dabei vor allem bei den Beiträgen für das Ausland sowie an eigene Anstalten und Stiftungen zu verzeichnen. Mit der Reform des Finanzzuweisungssystems vom Land zu den Gemeinden wird das bisherige einnahmenorientierte System abgelöst und durch ein System, welches sich am Finanzbedarf der Gemeinden orientiert, ersetzt. Das Budget 2008 basiert nun erstmals auf der neuen Systematik, wobei für die Festlegung des Finanzbedarfs die Ausgabenperiode 2001 bis 2004 massgebend ist. Das Total der Zuweisungen an die Gemeinden wird für das kommende Jahr mit CHF 176,5 Mio. prognostiziert und liegt damit CHF 9,7 Mio. oder 5,8 % über dem Budget 2007. Der Finanzausgleich 2008 wird mit CHF 84,8 Mio. budgetiert. Damit liegt dieser mit CHF 10,7 Mio. deutlich über dem Vorjahr, wobei damit gleichzeitig die Pauschal- und Grossprojektsubventionen kompensiert werden. Bei guter Wirtschaftslage schliesst die Landesrechnung tendenziell besser ab als der Voranschlag, da sich die Erträge überdurchschnittlich gut entwickeln und positive Faktoren kumulativ wirken können. Dennoch hält die Regierung am bisher verfolgten Ansatz einer vorsichtigen Finanzplanung fest und legte dem Landtag eine aus ihrer Sicht realistische Finanzplanung vor, bei welcher nicht ein einzelnes Jahr betrachtet werden soll, sondern der Fokus und die Einschätzung der Entwicklung auf einen etwas längeren Zeitraum gelegt wird. Die Finanzplanung 2008 – 2012 sieht insgesamt einen Finanzierungsüberschuss von CHF 9 Mio. vor, in einzelnen Jahren können auch Finanzierungsfehlbeträge entstehen. Amtsstellen Steuerverwaltung Amtsleiter: Marco Felder Die Steuerverwaltung führt die Veranlagung und den Bezug der meisten Steuerarten durch. Zu den ertragsmässig gewichtigsten Steuerarten zählten im Berichtsjahr die Mehrwertsteuer, die Kapital- und Ertragssteuer der juristischen Personen sowie die Vermögens- und Erwerbssteuer der natürlichen Personen. Organisatorisch ist die Steuerverwaltung in die sechs Abteilungen Direkte Steuern natürliche Personen, Direkte Steuern juristische Personen, Mehrwertsteuer, Spezialsteuern, Steuerbezug und Administration sowie den Rechtsdienst gegliedert. Personelles Der bisherige Amtsleiter Hugo Biedermann ging auf Ende Mai 2007 in Pension. Als dessen Nachfolger wurde per 1. Juni 2007 Marco Felder bestellt. Als AmtsleiterStellvertreter und Leiter der Abteilung direkte Steuern juristische Personen wurde Herbert Jenny bestellt. Der Personalbestand der Steuerverwaltung betrug am Ende des Berichtsjahres 44 Personen. Direkte Steuern natürliche Personen Die Abteilung direkte Steuern natürliche Personen führt in Zusammenarbeit mit den Gemeindesteuerkassen die Veranlagungen der natürlichen Personen betreffend die Entrichtung der Vermögens- und Erwerbssteuern durch. Im Berichtsjahr erfolgten insgesamt 26 202 (Vorjahr 25 467) Veranlagungen mit einem Steuerergebnis von CHF 154.2 Mio. (Vorjahr CHF 138.7 Mio.). Gegenüber dem Vorjahr nahm die Anzahl der Veranlagungen um 2.9% zu und das Steuerergebnis erhöhte sich um 11.2 %. Die grosse Zahl der jährlich durchzuführenden Veranlagungen erfordert eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Steuerverwaltung und den Gemeindesteuerkassen. Wo erforderlich, unterstützen und beraten die Revisoren/-innen und Sachbearbeiter/innen der Steuerverwaltung die Gemeindesteuerkassen. Im Berichtsjahr wurde zudem eine gemeinsame Sitzung mit allen Gemeindekassieren durchgeführt. Im März 2007 wurde den Steuerpflichtigen das erste Mal die Möglichkeit angeboten, die Steuererklärung in elektronischer Form auszufüllen. Die Einführung der elektronischen Steuererklärung fand bei den Steuerpflichtigen grossen Zuspruch. So wurden rund 25% der Steuererklärungen in elektronischer Form ausgefüllt. Die Zufriedenheit der Steuerpflichtigen kam auch durch zahlreiche positive Rückmeldungen an die Verwaltung zum Ausdruck. Als zeitintensiv erwiesen sich im Berichtsjahr: die Mitarbeit beim Informatikprojekt einer integrierten neuen Steuerlösung (INES); das Projekt «neuer Lohnausweis»; die Bearbeitung der vielen steuerlichen Anfragen; die Abklärungen | 221 FINANZEN 222 | Direkte Steuern juristische Personen Die Hauptaufgabe der Abteilung direkte Steuern der juristischen Personen besteht in der Veranlagung und Erhebung der Kapital- und Ertragssteuer von Gesellschaften, welche im Lande ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. Im Zuge der Prüfung der Steuererklärung wird jeweils auch die Couponsteuer von 4 % der Obligationen- und Aktiencoupons in Rechnung gestellt sowie die Abgabe der Stempelsteuererklärung kontrolliert. Im Berichtsjahr wurden rund 2900 (Vorjahr rund 2800) Veranlagungen betreffend die Entrichtung von Kapital- und Ertragssteuern vorgenommen. Die Gesamteinnahmen aus der Kapital- und Ertragssteuer beliefen sich auf CHF 209.2 Mio. gegenüber CHF 163.6 Mio. im Vorjahr. beider Vertragsstaaten aus der Mehrwertsteuer (inkl. der durch die Eidg. Oberzolldirektion erhobenen Einfuhrumsatzsteuer) während des Jahres einem gemeinsamen Mehrwertsteuerpool zugewiesen. Die Verteilung der gemeinsamen Mehrwertsteuererträge erfolgt jeweils auf Ende des Kalenderjahres, wobei die in einem festgelegten Dienstleistungssektor erzielten Mehrwertsteuererträge in vollem Umfang an jenen Vertragsstaat zurückfliessen, in welchem sie erhoben wurden. Der verbleibende Ertrag des Mehrwertsteuerpools wird gemäss einem jährlich zu ermittelnden Verteilungsschlüssel aufgeteilt. Dieser Verteilungsschlüssel ergibt sich aus der Bevölkerungszahl sowie dem Volkseinkommen pro Kopf der beiden Vertragsstaaten, um so die unterschiedliche einkommensabhängige Pro-Kopf-Nachfrage nach mehrwertsteuerbelasteten Gütern und Dienstleistungen zu berücksichtigen. Der liechtensteinische Anteil am Mehrwertsteuerpool belief sich im Berichtsjahr auf rund 0.72 %. Mehrwertsteuer Die Abteilung Mehrwertsteuer hat für die umfassende, exakte und termingerechte Erhebung der Mehrwertsteuer und deren Bezug zu sorgen. Zu den wesentlichen Aufgaben gehören die Administration von mehrwertsteuerpflichtigen Personen, die Bearbeitung der eingereichten Anträge, die fachtechnische Kontrolle der Selbstveranlagungen, das Erstellen von Ergänzungsabrechnungen oder Gutschriften, der Erlass von Verfügungen, die Durchführung von externen Buchprüfungen sowie die Publikation der Verwaltungspraxis in Form von Broschüren und Merkblättern. Ein weiterer Tätigkeitsbereich ist die Zusammenarbeit mit der Eidg. Steuerverwaltung sowie der Eidg. Zollverwaltung aufgrund der bestehenden staatsvertraglichen Vereinbarungen bezüglich der einheitlichen Umsetzung der Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer. Per Ende des Berichtsjahres waren 3640 (Vorjahr 3603) Mehrwertsteuerpflichtige registriert; gegenüber der im Vorjahr registrierten Steuerpflichtigen ergaben sich 340 Neueintragungen und 303 Löschungen. Die in der Landesrechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuereinnahmen beliefen sich auf CHF 195.0 Mio. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2006 bedeutet dies einen Zuwachs der Mehrwertsteuereinnahmen von 10.55 %, in welchem sie sich auf CHF 176.4 Mio. beliefen. Zu erwähnen ist, dass bei den ausgewiesenen Einnahmen im Vorjahr von CHF 176.4 Mio. ein Betrag von CHF 7.6 Mio., welcher der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgrund einer Korrektur der Basisdaten zur Aufteilung der Mehrwertsteuererträge aus dem Jahre 2004 zurückerstattet wurde, in Abzug gebracht worden ist. Ohne diese Korrektur hätten die Vorjahreseinnahmen CHF 184.0 Mio betragen. Der auf dieser Basis errechnete Zuwachs läge somit bei 5.98 %. Da Liechtenstein und die Schweiz aufgrund des bestehenden Mehrwertsteuervertrages ein gemeinsames Mehrwertsteuergebiet bilden, werden die Einnahmen Spezialsteuern Zu den Spezialsteuern zählen die Grundstücksgewinnsteuer, die Nachlass- und Erbanfallssteuer sowie die Schenkungssteuer. Im Bereich der Grundstücksgewinnsteuer bearbeitete die Abteilung Spezialsteuern im Berichtsjahr insgesamt 1154 (Vorjahr 1674) grundbücherliche Grundstücksübertragungen. Bei insgesamt 576 (Vorjahr 970) Grundstücksübertragungen hatten die Steuerpflichtigen Grundstücksgewinnsteuern zu entrichten, während bei 578 (Vorjahr 704) Übertragungen keine Steuerzahlungen zu leisten waren. Aus einem steuerpflichtigen Grundstücksgewinn von insgesamt CHF 99.0 Mio. (Vorjahr CHF 99.4 Mio.) resultierten dabei Steuereinnahmen von CHF 15.8 Mio. (Vorjahr CHF 15.3 Mio.), welche zu zwei Dritteln den Gemeinden und zu einem Drittel dem Land zufliessen. Erhoben wird die Grundstücksgewinnsteuer von den Grundstücksverkäufern, wobei die Steuer für jedes verkaufte Grundstück bzw. Stockwerkeigentum gesondert in Rechnung gestellt wird. Im Zuge der Veranlagung der Grundstücksgewinnsteuer werden die eingereichten Kauf- und Dienstbarkeitsverträge sowie die Meistbotsbeschlüsse der Versteigerungen erfasst und gemeinsam mit den eingereichten Steuererklärungen geprüft, insbesondere hinsichtlich der Erwerbs- und Verkaufspreise sowie der anrechenbaren Anlagekosten. Verschiedentlich ist es dabei erforderlich, den Verkaufspreis von Amtes wegen festzusetzen, wobei z.T. Expertisen beigezogen und Augenscheine durchgeführt werden. Nach Erstellung der Grundstücksgewinnsteuerrechnung und Zahlungseingang leitet die Abteilung Spezialsteuern die Grundstücksverträge an das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zur grundbücherlichen Eintragung weiter. Im Bereich der Nachlass- und Erbschaftssteuern wurden im Berichtsjahr insgesamt 283 (Vorjahr 315) Fälle bearbeitet, wobei in 216 (Vorjahr 216) Fällen Steuern zu entrichten waren. Insgesamt ergaben sich Steuereinnah- im Zusammenhang mit den eingereichten Steuererklärungen; die Einschätzung jener steuerpflichtiger Personen, die keine Steuererklärung eingereicht haben. FINANZEN men von CHF 4.2 Mio. (Vorjahr CHF 6.8 Mio.) aus einem steuerbaren Gesamtnachlass von CHF 79.8 Mio. (Vorjahr CHF 63.3 Mio.). Zu den Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Nachlass- und Erbschaftssteuer zählen die edvmässige Erfassung der durchgeführten Inventarisationen, die Durchsicht der gerichtlichen Verlassenschaftsakte, die Festsetzung des steuerpflichtigen Reinnachlasses und die Ausfertigung der Steuerrechnungen. Nach Eingang der Zahlungen wird das Erbe mittels Umschriftsbewilligung zuhanden des Landgerichtes freigegeben. Aus Schenkungssteuern resultierte im Berichtsjahr ein Betrag von CHF 2.9 Mio. (Vorjahr CHF 3.7 Mio.). Steuerbasis dieser Schenkungssteuern war eine steuerbare Schenkungssumme von insgesamt CHF 227.5 Mio. (Vorjahr CHF 479.4 Mio.). Bearbeitet wurden insgesamt 488 (Vorjahr 562) Schenkungen, wobei in 372 (Vorjahr 439) Fällen Steuern zu entrichten waren. Nach der edv-mässigen Erfassung der Schenkungsverträge und Schenkungsanzeigen sind jeweils die Werte der geschenkten Vermögensobjekte festzusetzen und die Schenkungssteuerrechnungen zu erstellen. Im Falle von Grundstücksschenkungen werden die Schenkungsverträge nach Eingang der Steuerzahlungen an das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt weitergeleitet. Steuerbezug und Administration Die Abteilung Steuerbezug und Administration ist insbesondere zuständig für den Bezug der Kapital- und Ertragssteuern, der Couponsteuern, der Besonderen Gesellschaftssteuern, der Lohnsteuerabzüge, der Quellensteuern der österreichischen Grenzgänger/-innen und der Rentnersteuern sowie für eine Reihe weiterer administrativer Aufgaben. Aus den Lohnsteuerabzügen und den Quellensteuern der österreichischen Grenzgänger/-innen resultierten im Berichtsjahr Einnahmen von CHF 104,4 Mio. (Vorjahr CHF 97,0 Mio.). Die Lohnsteuerabzüge werden vom jeweiligen Arbeitgeber vorgenommen, welcher gemäss Steuergesetz verpflichtet ist, einen bestimmten Anteil des an seine Arbeitnehmer/-innen auszubezahlenden Bruttolohnes zurückzubehalten und der Steuerverwaltung abzuliefern. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin erhält für diese Vorauszahlung der Vermögens- und Erwerbssteuer einen Skonto gutgeschrieben, welcher sich für das Steuerjahr 2006 auf 0.5 % (Vorjahr 0,5 %) des abgelieferten Lohnsteuerbetrags belief. Insgesamt rechneten die Arbeitgeber im Berichtsjahr eine Bruttolohnsumme von CHF 2328 Mio. (Vorjahr CHF 2184 Mio.) ab, was einer Zunahme von CHF 144 Mio. bzw. 6,6% entspricht. Auf die 7266 (Vorjahr 7258) österreichischen Grenzgänger/innen entfiel dabei eine Lohnsumme von CHF 460,6 Mio. (Vorjahr CHF 437,0 Mio.). Da sich der Quellensteuerabzug der österreichischen Grenzgänger/-innen auf 4 % des Bruttolohnes beläuft, resultierten hieraus Steuereinnahmen von CHF 18,3 Mio. (Vorjahr CHF 17,3 Mio.). Aus der Besonderen Gesellschaftssteuer der Sitz- und Holdinggesellschaften resultierten im Berichtsjahr Einnahmen von CHF 89,6 Mio. (Vorjahr CHF 97,6 Mio.). Die Gesamteinnahmen aus der Couponsteuer beliefen sich auf CHF 41,4 Mio. (Vorjahr CHF 34,0 Mio.). In den Aufgabenbereich der Abteilung Steuerbezug und Administration fällt auch die Bearbeitung von Neugründungen, Löschungen, Kapitalerhöhungen, Rechtsformänderungen und Sitzverlegungen von Gesellschaften. Bei Neugründungen von Gesellschaften erhebt die Steuerverwaltung direkt die liechtensteinische Gründungs- oder Wertstempelgebühr sowie die eidg. Stempelabgabe (Emissionsabgabe). Im Berichtsjahr wurden aufgrund von Neugründungen oder Kapitalerhöhungen CHF 1,0 Mio. (Vorjahr CHF 1,1 Mio.) an Gründungs- oder Wertstempelgebühren sowie CHF 4,4 Mio. (Vorjahr CHF 5,7 Mio.) an Emissionsabgaben eingehoben. Der gesamte Anteil Liechtensteins an den eidg. Stempelabgaben (Emissionsabgabe, Effektenumsatzabgabe, Abgabe auf Versicherungsprämien) belief sich auf CHF 66,7 Mio. (Vorjahr CHF 65,4 Mio.). In den administrativen Aufgabenbereich fallen weiters die Führung des Steuerregisters und das damit verbundene Mutationswesen, die sorgfältige Verwahrung und Nachführung der Steuerakten aller Gesellschaften. Rechtsdienst und Gesetzgebung Rechtsmittelverfahren und rechtliche Abklärungen Die Haupttätigkeit des Rechtdienstes besteht in der Erledigung aller anfallenden Steuerverfahren bzw. Rechtsmittelverfahren. Im Berichtsjahr verfasste er diverse Einspracheentscheidungen sowie Gegenäusserung und Beschwerden an obere Instanzen. In einem Fall wurde das Verfahren bis ans schweizerische Bundesgericht weitergezogen; das schweizerische Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Steuerverwaltung. Weiters liegt seine Tätigkeit in der rechtlichen Unterstützung aller Abteilungen der Steuerverwaltung, Beantwortung von internen und externen Anfragen, Klärung verschiedener Fragen im Rahmen der abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen. Gesetzgebung Der Rechtsdienst verfasste im abgelaufenen Berichtsjahr Stellungnahmen zu verschiedenen Vernehmlassungsvorlagen, unter anderem zur Vorlage betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Abänderung des Stiftungsrechts), zur Vorlage betreffend die Schaffung des Gesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz) sowie zur Vorlage betreffend die Revision des Statistikgesetzes. Vom Rechtsdienst wurde zu Handen der Regierung ein Bericht und Antrag zur Motion betreffend den Ausgleich der Folgen der Kalten Progression im Steuergesetz sowie eine Stellungnahme zur formulierten Initiative betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (Erhöhung von Sozialabzügen) vorbereitet. | 223 FINANZEN 224 | Internationales Steuerrecht Im Zusammenhang mit dem zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Zinsbesteuerungsabkommen war der Rechtsdienst für die reibungslose Weiterleitung der Zinsmeldungen (Formular 151) an die EU-Mitgliedstaaten für das Steuerjahr 2006 (1. Januar 2006 – 31. Dezember 2006) verantwortlich. Die Weiterleitung der Zinsmeldungen des Steuerjahrs 2006 erfolgte im Juni 2007. Der Rechtsdienst erstellte auch eine Statistik, aus welcher sowohl die Anzahl der an die EU-Mitgliedstaaten ergangenen Meldungen (insgesamt 722 Meldungen) sowie die an die einzelnen EU-Mitgliedstaaten überwiesenen Rückbehaltsbeträge ersichtlich sind. Einbehalten wurden Zinserträge in der Höhe von CHF 14.8 Mio. und an die EU-Mitgliedstaaten wurden nach Abzug eines 25%-Anteils rund CHF 11.1 Mio. weitergeleitet. Weiters erteilte der Rechtsdienst Auskünfte für materielle und steuerrechtliche Fragen gegenüber den liechtensteinischen Zahlstellen. Der Rechtsdienst hat den «Bericht 2007 – Assessment by the Global Forum on Taxation» der OECD auf allfällige Änderungen per Stichtag 1. Januar 2008 in Bezug auf Aussagen zu Liechtenstein geprüft und Ergänzungen/Erläuterungen dazu an das dafür zuständige Ressort Finanzen weitergeleitet. Aufgrund u. a. dieser Informationen wird das OECD Global Forum on Taxation den Fortschrittsbericht 2008 erstellen. I. Abgaben 1. Gesamteinnahmen aus Abgaben 1.1. Vergleich der Abgaben 2007/2006 2007 2006 Veränderung Vermögens- und Erwerbssteuer 154 247 327.79 138 737 266.60 Rentnersteuer 3 298 789.10 157 546 116.89 2 355 890.00 141 093 156.60 + 16 452 960.29 Gesellschaftssteuern a) Kapital- und Ertragssteuer 209 204 468.02 163 584 998.62 b) Sitz- und Holdinggesellschaften 89 659 038.07 97 611 952.64 c) ausl. Versicherungsgesellschaften 2 693 132.39 301 556 638.48 2 996 129.45 264 193 080.71 + 37 363 557.77 Couponsteuer 41 401 202.51 33 965 778.53 + 7 435 423.98 Grundstückgewinnsteuer 15 756 925.59 15 347 046.12 + 409 879.47 Nachlass-, Erbanfall- und Schenkungssteuer 7 029 470.55 6 762 051.75 + 267 418.80 Stempelabgaben 66 680 255.56 65 435 585.52 Gebühren 5 728 354.05 72 408 609.61 2 759 321.50 68 194 907.02 + 4 213 702.59 Mehrwertsteuer 195 023 007.03 176 399 562.74 + 18 623 444.29 Motorfahrzeugsteuer 10 698 409.95 10 334 784.00 + 363 625.95 Quellensteuer 18 347 779.15 17 251 758.05 + 1 096 021.10 Total Zollerträgnisse 819 768 159.76 36 464 779.00 733 542 125.52 35 764 705.00 + 86 226 034.24 + 700 074.00 Total 856 232 938.76 769 306 830.52 + 86 926 108.24 1.2 Vergleich der Abgaben 1975 – 2007 (in CHF 1 000) Vermögens- und Erwerbssteuer, inkl. Rentnersteuer Kapital- und Ertragssteuer Besondere Gesellschaftssteuern Ausl. Versicherungsgesellschaften Couponsteuer Grundstückgewinnsteuer Nachlass-, Erbanfall- und Schenkungssteuer Mehrwertsteuer Stempelabgaben und Gebühren Motorfahrzeugsteuer Quellensteuer Zölle Total 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2007 32 180 12 331 39 882 14 317 49 884 24 576 64 164 37 300 88 737 69 000 110 130 131 123 157 546 209 204 41 766 748 4 276 1 851 48 587 885 8 049 3 856 56 725 1 071 20 168 9 822 68 947 1 786 20 242 10 447 79 757 2 267 24 494 9 662 90 794 2 127 56 779 21 200 89 659 2 693 41 401 15 757 2 858 10 696 8 834 2 117 2 105 11 568 2 626 15 924 8 501 2 874 2 607 12 502 1 023 26 329 17 802 3 369 3 922 16 249 1 231 38 762 25 118 4 440 7 088 19 854 821 84 449 23 867 6 926 8 531 27 568 3 648 161 611 110 739 8 859 12 016 31 910 7 029 195 023 72 409 10 698 18 348 36 465 131 330 160 610 230 940 299 379 426 079 740 936 856 232 FINANZEN | 225 1.3 Aufteilung der Abgaben zwischen Land und Gemeinden Gesamtergebnis 2007 2006 Land 2007 Gemeinden 2006 2007 2006 Vermögens- und Erwerbssteuer 154 247 327.79 138 737 266.60 56 505 962.71 50 219 537.65 97 741 365.08 88 517 728.95 Kapital- und Ertragssteuer 209 204 468.02 163 584 998.62 117 126 967.27 87 085 738.29 92 077 500.75 76 499 260.33 Grundstückgewinnsteuer 15 756 925.59 15 347 046.12 5 252 308.53 5 115 682.02 10 504 617.06 10 231 364.10 Steuern, Stempelabgaben und Zölle, die Gemeindeanteil 15% Gemeindeanteil 15% in den Finanzausgleich fallen 557 490 462.45 502 287 812.31 473 866 893.05 426 944 640.46 83 623 569.40 75 343 171.85 Besondere Gesellschaftssteuern aus Steuererhöhung 30 932 368.13 33 676 123.66 30 932 368.13 33 676 123.66 Gebühren, die nicht in den Finanzausgleich fallen 5 728 354.05 2 759 321.50 5 728 354.05 2 759 321.50 2. Details zu den einzelnen Abgaben 2.1 Vermögens- und Erwerbssteuer (Steuerjahr 2006) Gemeinde Balzers Triesen Triesenberg Vaduz Schaan Planken Eschen Mauren Gamprin Schellenberg Ruggell Anzahl Steuerbares Steuerbarer Veranla- Vermögen Erwerb gungen 2 990 3 407 1 906 5 126 4 494 246 2 793 2 405 963 640 1 232 524 636 000 721 702 000 225 673 000 1 942 343 000 3 746 057 000 69 624 000 369 136 000 365 100 000 113 484 000 72 722 000 150 062 000 128 006 100 148 798 800 82 326 200 235 159 900 249 423 300 14 242 200 116 857 500 95 302 100 41 287 400 24 617 000 55 011 500 Steuer- Gemeinde- Landes- Skonto auf ergebnis steuer steuer Lohnsteuer Total 13 557 369.45 14 521 373.90 8 737 742.05 33 117 115.25 50 911 022.50 1 593 016.95 11 690 878.75 8 735 108.10 3 887 821.30 2 167 304.20 5 328 575.34 8 717 027.25 8 948 761.84 5 811 207.10 20 388 674.05 32 050 529.15 982 071.90 7 754 848.35 5 509 282.65 2 590 053.05 1 442 814.45 3 546 095.29 4 840 342.20 5 572 612.06 2 926 534.95 12 728 441.20 18 860 493.35 610 945.05 3 936 030.40 3 225 825.45 1 297 768.25 724 489.75 1 782 480.05 45 085.50 53 458.95 29 525.80 82 902.15 89 212.05 5 311.40 45 064.40 34 979.25 15 214.35 9 038.15 20 724.85 Landessteuer abz. Skonto auf Lohnsteuer 4 795 256.70 5 519 153.11 2 897 009.15 12 645 539.05 18 771 281.30 605 633.65 3 890 966.00 3 190 846.20 1 282 553.90 715 451.60 1 761 755.20 Total 26 202 8 300 539 000 1 191 032 000 154 247 327.79 97 741 365.08 56 505 962.71 430 516.85 56 075 445.86 Vorjahr 25 467 7 492 889 700 1 119 156 000 138 737 266.60 88 517 728.95 50 219 537.65 399 403.85 49 820 133.80 + 735 + 807 649 300 + 71 876 000 + 15 510 061.19 + 9 223 636.13 + 6 286 425.06 + 31 113.00 + 6 317 538.06 Veränderung 2.2 Kapital- und Ertragssteuern Gemeinde Total Steuereinnahmen Gemeindeanteil 50 % Landesanteil 50 % 12 619 455.75 40 436 789.60 1 577 848.70 86 355 411.85 35 355 806.50 1 233 346.32 6 861 585.40 11 693 369.90 8 643 548.55 237 699.25 4 189 606.20 6 309 727.90 20 218 394.80 788 924.35 43 177 705.95 17 677 903.25 616 673.15 3 430 792.70 5 846 684.95 4 321 774.30 118 849.65 2 094 803.10 6 309 727.85 20 218 394.80 788 924.35 43 177 705.90 17 677 903.25 616 673.17 3 430 792.70 5 846 684.95 4 321 774.25 118 849.60 2 094 803.10 Total 209 204 468.02 Kürzungsbetreffnis 104 602 234.10 -12 524 733.35 104 602 233.92 + 12 524 733.35 Effektiv Vorjahr 163 584 998.62 92 077 500.75 76 499 260.33 117 126 967.27 87 085 738.29 + 15 578 240.42 + 30 041 228.98 Balzers Triesen Triesenberg Vaduz Schaan Planken Eschen Mauren Gamprin Schellenberg Ruggell Veränderung + 45 619 469.40 FINANZEN 226 | 2.3 Besondere Gesellschaftssteuer 2006 Veränderung Einnahmen, die in den Finanzausgleich fallen 58 726 669.94 63 935 828.98 Einnahmen, die nicht in den Finanzausgleich fallen (Erhöhung Mindeststeuer von CHF 600.– auf CHF 1000.– ) 30 932 368.13 33 676 123.66 2007 -5 209 159.04 -2 743 755.53 Total 89 659 038.07 97 611 952.64 -7 952 914.57 2007 2006 Veränderung 2.4 Couponsteuer Berechnungsgrundlage: Ausschüttungen und Zinszahlungen 1 035 030 062.75 849 144 463.25 185 885 599.50 Steuereinnahmen 41 401 202.51 33 965 778.53 7 435 423.98 2.5 Grundstückgewinnsteuer 2007 Gemeinde Veranlagungen Steuerbarer Gewinn Total Steuereinnahmen Gemeindeanteil 2/3 Landesanteil 1/3 Balzers Triesen Triesenberg Vaduz Schaan Planken Eschen Mauren Gamprin Schellenberg Ruggell 38 67 38 64 68 8 112 40 55 16 70 6 978 914.00 11 193 417.35 5 233 039.65 20 085 324.85 15 289 571.65 3 251 521.10 5 828 125.80 16 444 154.25 2 383 002.20 2 274 954.05 10 043 213.80 1 079 308.14 1 840 504.50 782 117.40 3 441 168.00 2 414 838.75 538 371.15 746 059.65 2 713 653.90 318 729.00 343 628.85 1 538 546.25 719 538.76 1 227 003.00 521 411.60 2 294 112.00 1 609 892.50 358 914.10 497 373.10 1 809 102.60 212 486.00 229 085.90 1 025 697.50 359 769.38 613 501.50 260 705.80 1 147 056.00 804 946.25 179 457.05 248 686.55 904 551.30 106 243.00 114 542.95 512 848.75 Total Vorjahr 576 970 99 005 238.70 99 437 987.25 15 756 925.59 15 347 046.12 10 504 617.06 10 231 364.10 5 252 308.53 5 115 682.02 -394 -432 748.55 + 409 879.47 + 273 252.96 + 136 626.51 Veränderung 2.6 Nachlass-, Erbanfall- und Schenkungssteuer Veranlagungen Steuerbarer Vermögensübergang Steuereinnahmen 2007 2006 Veränderungen 588 655 -67 307 284 988.72 7 029 470.55 542 782 918.70 6 762 051.75 - 235 497 929.98 267 418.80 2007 2006 Veränderungen 216 79 766 647.10 4 172 234.20 216 63 349 240.15 3 013 845.35 0 16 417 406.95 1 158 388.85 2007 2006 Veränderungen 372 227 518 341.62 2 857 236.35 439 479 433 678.55 3 748 206.40 -67 -251 915 336.93 - 890 970.05 davon Nachlass- und Erbanfallsteuer Steuerjahr Veranlagungen Steuerbarer Vermögensübergang Steuereinnahmen davon Schenkungssteuer Steuerjahr Veranlagungen Steuerbarer Vermögensübergang Steuereinnahmen 2.7 Stempelabgaben 2007 2006 Veränderungen Emissionsabgaben Effektenumsatzabgaben Prämienquittungen ./. Beitrag für die Durchführung der Stempelabgaben 4 419 732.51 54 492 890.35 8 471 703.25 -704 070.55 5 720 409.51 51 761 093.19 8 647 174.58 -693 091.76 -1 300 677.00 + 2 731 797.16 - 175 471.33 -10 978.79 Total 66 680 255.56 65 435 585.52 + 1 244 670.04 FINANZEN 2.8 Mehrwertsteuer | 227 2007 2006 Veränderungen Direkte Zuweisung aus Poolertrag CH-FL 80 714 120.67 Anteilsmässige Zuweisung aus Poolertrag CH-FL 114 308 886.36 Zwischentotal 195 023 007.03 Rückerstattung an CH 81 617 901.38 102 397 091.36 184 014 992.74 - 761 530.00 - 903 780.71 11 911 795.00 11 008 014.29 Total 176 399 562.74 + 18 623 444.29 195 023 007.03 Quellensteuer 2.14% Zölle 4.20% Vermögens- und Erwerbssteuer, inkl. Rentnersteuer 18.41% Entwicklung der ergiebigsten direkten Steuern Besondere Gesellschaftssteuern 10.48% Ausländische Versicherungsgesellschaften 0.31% Motorfahrzeugsteuer 1.25% 250 200 in Mio. Aufteilung der Steuern, Abgaben und Zölle Kapital- und Ertragssteuer 24.45% Grundstückgewinnsteuer 1.84% 100 50 0 Couponsteuer 4.84% 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2007 Vermögens- und Erwerbssteuer, inkl. Rentnersteuer Nachlass-, Erbanfall- und Schenkungssteuer 0.82% Stempelabgaben und Gebühren 8.46% 150 Kapital- und Ertragssteuer Besondere Gesellschaftssteuer Mehrwertsteuer 22.80% Entwicklung der ergiebigsten indirekten Steuern 250 200 150 100 50 0 1975 1980 1985 Wust / Mehrwertsteuer Zölle 1990 1995 2000 2007 FINANZEN 228 | II. Finanzausgleich 1.1 In den Finanzausgleich fallende Abgaben Gesamteinnahmen 2007 Finanzaus- gleich 15% Gesamteinnahmen 2006 Finanzausgleich 15% Rentnersteuer 3 298 789.10 494 818.35 2 355 890.00 Quellensteuer 18 347 779.15 2 752 166.85 17 251 758.05 Nachlass-, Erbanfall- und Schenkungssteuer 7 029 470.55 1 054 420.60 6 762 051.75 Motorfahrzeugsteuer 10 698 409.95 1 604 761.50 10 334 784.00 Besondere Gesellschaftssteuern 353 383.50 2 587 763.70 1 014 307.75 1 550 217.60 Holding- und Sitzgesellschaften ohne die aus der 58 726 669.94 8 809 000.50 63 935 828.98 Erhöhung der Mindeststeuer zufliessenden Einnahmen Ausl. Versicherungsgesellschaften 2 693 132.39 403 969.85 2 996 129.45 Couponsteuer 41 401 202.51 6 210 180.40 33 965 778.53 Stempelabgaben 66 680 255.56 10 002 038.35 65 435 585.52 Mehrwertsteuer 195 023 007.03 29 253 451.05 176 399 562.74 Zölle 36 464 779.00 5 469 716.85 35 764 705.00 Kapital- und Ertragssteuer 50%-Anteil 104 602 233.92 15 690 335.10 81 792 499.29 Kürzungsbetreffnisse aus den Gemeindeanteilen an der Kapital- und Ertragssteuer 12 524 733.35 1 878 710.00 5 293 239.00 9 590 374.35 449 419.40 5 094 866.80 9 815 337.85 26 459 934.40 5 364 705.75 12 268 874.90 Total 75 343 171.85 557 490 462.45 83 623 569.40 502 287 812.31 793 985.85 Von den Gesamteinnahmen 2007 in der Höhe von CHF 557 490 462.45 gemäss Art. 3 des Finanzgesetzes entfallen auf die Gemeinden 15% CHF 83 623 569.40 auf das Land 85% CHF 473 866 893.05 1.2 Nicht in den Finanzausgleich fallende Abgaben 2007 2006 Veränderungen Einbehalt Zinsbesteuerungsanteil Liecht. Gründungs- u. Wertstempelgebühren Verwaltungsgebühren und Bussen Einbürgerungssteuer Inventarisationsgebühren 3 704 949.04 1 002 915.80 869 515.41 1 850.00 149 123.80 1 007 343.60 1 146 633.80 483 219.35 1 850.00 120 274.75 2 697 605.44 -143 718.00 386 296.06 0.00 28 849.05 Total 5 728 354.05 2 759 321.50 2 969 032.55 FINANZEN 1.3 Finanzausgleich 2007 | 229 Teil 1 Gemeinde Einwohner Zuschlag zur Steuerteilung Anteil Anteil Kapital- Zwischentotal Einnahmen Differenz Anhebung Vermögens- und unter Grundstück- und Ertrags- pro Kopf zu LM 1 LM 1 Erwerbssteuer auf Gemeinden gewinnsteuer 2/3 steuer 50% (LM 1) (4 759.18) 200% berechnet Balzers Triesen Triesenberg Vaduz Schaan Planken Eschen Mauren Gamprin Schellenberg Ruggell Total 4 450 4 674 2 566 5 070 5 747 387 4 141 3 718 1 463 1 032 1 920 9 680 684.40 11 145 224.12 5 811 207.10 25 456 882.40 37 720 986.70 1 221 890.10 7 754 848.35 6 451 650.90 2 590 053.05 1 442 814.45 3 546 095.29 -86 645.20 -117 103.05 -31 726.95 925 046.95 -278 457.55 -69 945.90 -191 176.50 58 584.40 -86 207.15 -48 410.60 -73 958.45 719 538.76 6 309 727.90 16 623 305.86 1 227 003.00 20 218 394.80 32 473 518.87 521 411.60 788 924.35 7 089 816.10 2 294 112.00 34 542 739.40 63 218 780.75 1 609 892.50 13 788 136.45 52 840 558.10 358 914.10 616 673.15 2 127 531.45 497 373.10 3 430 792.70 11 491 837.65 1 809 102.60 5 846 684.95 14 166 022.85 212 486.00 4 321 774.30 7 038 106.20 229 085.90 118 849.65 1 742 339.40 1 025 697.50 2 094 803.10 6 592 637.44 3 735.57 6 947.69 2 762.98 12 469.19 9 194.46 5 497.50 2 775.14 3 810.12 4 810.74 1 688.31 3 433.67 2 389.44 0.00 3 362.03 0.00 0.00 627.52 3 349.88 2 314.89 1 314.28 4 436.70 2 691.35 1 787.80 0.00 2 760.39 0.00 0.00 25.87 2 748.23 1 713.25 712.63 3 835.06 2 089.70 35 168 112 822 336.86 0.00 10 504 617.06 92 077 500.75 215 404 454.67 6 125.01 0.00 0.00 Teil 2 50% zur Annäherung an LM 1 (an Anspruchs- LM 2 berechtigte) 30% zu Zwischentotal gleichen Teilen (an Anspruchs- LM 3 berechtigte) Stufe 1 Stufe 2 7.5% an Berggemeinden wovon 50% gleich 50% n. Einw. 5% an Zwischentotal finanzschwächere Gemeinden wovon 50% gleich 50% n. Einw. Stufe 3 Stufe 4 7 955 710.00 0.00 7 083 160.75 0.00 0.00 10 011.70 11 380 420.45 6 369 863.50 1 042 577.70 3 957 781.90 4 012 224.00 5 523.37 6 947.69 5 523.37 12 469.19 9 194.46 5 523.37 5 523.37 5 523.37 5 523.37 5 523.37 5 523.37 2 787 452.30 2 787 452.30 2 787 452.30 0.00 0.00 2 787 452.30 2 787 452.30 2 787 452.30 2 787 452.30 2 787 452.35 2 787 452.35 27 366 468.16 35 260 971.17 16 960 429.15 63 218 780.75 52 840 558.10 4 924 995.45 25 659 710.40 23 323 338.65 10 868 136.20 8 487 573.65 13 392 313.79 6 149.77 7 544.07 6 609.68 12 469.19 9 194.46 12 726.09 6 196.50 6 273.09 7 428.66 8 224.39 6 975.16 0.00 0.00 0.00 0.00 1 045 294.60 2 277 673.80 0.00 0.00 0.00 0.00 1 045 294.60 234 057.30 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 1 045 294.65 624 152.75 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 27 366 468.16 35 260 971.17 20 283 397.55 63 218 780.75 52 840 558.10 6 204 347.35 25 659 710.40 23 323 338.65 10 868 136.20 10 157 021.05 13 392 313.79 41 811 750.00 7 313.93 25 087 070.80 282 303 275.47 8 027.28 3 135 883.85 3 135 883.85 0.00 0.00 288 575 043.17 Teil 3 LM 4 Einwohner n. 7.5% u. 5.0% anspruchsbe- rechtigten nach effekt. Gemeinden Einwohner 6 149.77 7 544.07 7 904.68 12 469.19 9 194.46 16 031.91 6 196.50 6 273.09 7 428.66 9 842.07 6 975.16 8 205.61 1) 2) 3) 4) 4 450 4 674 2 566 0 0 387 4 141 3 718 1 463 1 032 1 920 Total LM 5 aus Stufe 4 Gemeindesteuer- FinanzausgleichDas Total der Gemeindesteuer-Einnahmen (ohne Kürzungen lt. Art. 5setzt einnahmen Abs. 1 und 2 / FAG) inkl. FAG 1 910 219.90 2 006 374.80 1 101 488.60 0.00 0.00 166 124.75 1 777 577.65 1 595 999.45 628 011.60 442 999.35 824 184.80 29 276 688.06 37 267 345.97 21 384 886.15 63 218 780.75 52 840 558.10 6 370 472.10 27 437 288.05 24 919 338.10 11 496 147.80 10 600 020.40 14 216 498.59 24 35110 452 980.90 299 028 024.07 (mit Berücksichtigung der Kürzungen lt. Art. 5 Abs. 1 und 2 / FAG) Finanzaus- in Gemeinde- in gleich % steuer % 12 653 382.20 4 793 827.10 14 295 070.05 0.00 0.00 4 242 940.65 15 945 450.40 10 753 315.25 4 458 041.60 8 857 681.00 7 623 861.15 7 147 160.85 1 048 958.67 14 295 070.05 0.00 0.00 4 003 122.45 15 945 450.40 9 810 947.00 4 458 041.60 8 857 681.00 7 623 861.15 30.07 3.13 66.85 0.00 0.00 65.30 58.12 40.92 38.78 83.56 53.63 16 623 305.86 32 473 518.87 7 089 816.10 63 218 780.75 52 840 558.10 2 127 531.45 11 491 837.65 14 166 022.85 7 038 106.20 1 742 339.40 6 592 637.44 8 502.84 83 623 569.40 73 190 293.17 25.36 215 404 454.67 Stufe 5 6 579.03 1) 7 973.33 2) 8 333.94 12 469.19 9 194.46 16 461.17 3) 6 625.76 6 702.35 4) 7 857.93 10 271.34 7 404.43 Kürzung Balzers wegen Gemeindesteuerzuschlag lt. Art. 5 Abs. 1 /FAG, wg. Reserven lt. Art. 5 Abs. 2 FAG (35.9%) Kürzung Triesen wegen Gemeindesteuerzuschlag lt. Art. 5 Abs. 1 /FAG, wg. Reserven lt. Art. 5 Abs. 2 FAG (32.3%) Kürzung Planken wegen Gemeindesteuerzuschlag Kürzung Mauren wegen Gemeindesteuerzuschlag Gemeinde sich wie folgt zusammen: -963 657.15 -4 542 564.20 -2 196 462.28 -1 548 406.15 -239 818.20 -942 368.25 Total Finanzausgleich abzüglich Kürzungen lt. Art. 5 Abs. 1 und 2 FAG 69.93 Balzers 96.87 Triesen 33.15 Triesenberg 100.00 Vaduz 100.00 Schaan 34.70 Planken 41.88 Eschen 59.08 Mauren 61.22 Gamprin 16.44 Schellenberg 46.37 Ruggell 74.64 Total -5 506 221.35 -3 744 868.43 -239 818.20 -942 368.25 73 190 293.17 FINANZEN 230 | III. Gemeindesteuern 2007 Gemeinde Gemeindezuschlag Steuerteilung zur Vermögens- und Erwerbssteuer +/- Einbür- gerungs- steuer Anteil Grundstück- gewinnsteuer 2/3 Anteil Kapital- und Ertrags- steuer 50% Steuern und Ab- gaben gem. Finanzausgleich Total Steuereinnahmen 22 807 309.56 31 326 015.26 21 384 886.15 58 150 572.40 47 170 100.55 5 890 835.70 27 437 688.05 23 034 601.60 11 496 147.80 10 600 020.40 14 217 548.59 Balzers Triesen Triesenberg Vaduz Schaan Planken Eschen Mauren Gamprin Schellenberg Ruggell 8 717 027.25 8 948 761.84 5 811 207.10 20 388 674.05 32 050 529.15 982 071.90 7 754 848.35 5 509 282.65 2 590 053.05 1 442 814.45 3 546 095.29 -86 645.20 -117 103.05 -31 726.95 925 046.95 -278 457.55 -69 945.90 -191 176.50 58 584.40 -86 207.15 -48 410.60 -73 958.45 500.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 400.00 0.00 0.00 0.00 1 050.00 719 538.76 1 227 003.00 521 411.60 2 294 112.00 1 609 892.50 358 914.10 497 373.10 1 809 102.60 212 486.00 229 085.90 1 025 697.50 6 309 727.90 20 218 394.80 788 924.35 34 542 739.40 13 788 136.45 616 673.15 3 430 792.70 5 846 684.95 4 321 774.30 118 849.65 2 094 803.10 7 147 160.85 1 048 958.67 14 295 070.05 0.00 0.00 4 003 122.45 15 945 450.40 9 810 947.00 4 458 041.60 8 857 681.00 7 623 861.15 Total 97 741 365.08 0.00 1 950.00 10 504 617.06 92 077 500.75 73 190 293.17 273 515 726.06 Vorjahr 88 517 728.95 0.00 1 950.00 10 231 364.10 76 499 260.33 69 044 489.55 244 294 792.93 Veränderung + 9 223 636.13 0.00 0.00 + 273 252.96 + 15 578 240.42 + 4 145 803.62 + 29 220 933.13 FINANZEN Amt für Wohnungswesen Mietbeiträge für Familien Amtsleiter: Marxer Harald Im Rechnungsjahr 2007 wurden Mietbeiträge in der Höhe von CHF 2 124 298 ausbezahlt. Hierbei handelt es sich um 361 Bezüger. An zwölf Bezüger wurde ein Gesamtbetrag von CHF 39 391 zuviel ausbezahlt. Die zu Unrecht bezogenen Mietbeiträge werden zurückgefordert bzw. verrechnet. Wohnbauförderung Im Berichtsjahr 2007 wurden zinslose Darlehen in der Höhe von CHF 16 450 000 ausbezahlt. Der Darlehensbestand hat sich von CHF 198 691 201 auf CHF 200 703 046 erhöht. Ca. 86% der Darlehen wurden an Liechtensteiner ausbezahlt. Tätigkeiten des Amtes Das Amt für Wohnungswesen bewilligte im Berichtsjahr 111 Anträge auf Wohnbauförderung. Unter anderem wurden Stundungs- und Sistierungsgesuche behandelt sowie Anträge auf Um- und Anbauten. Budget Gemäss Finanzgesetz, LGBl. 2006 Nr. 274, wurde die Höhe der Förderungsmittel auf CHF 13 500 000 budgetiert, zusätzlich musste ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 4.5 Mio. beantragt werden. Im Berichtsjahr wurden Darlehen in der Höhe von CHF 16 450 000 ausbezahlt. Getilgt wurden Darlehen in der Höhe von CHF 3 400 125. Das Budget der Subventionen betrug CHF 4 300 000, auch hier wurde ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 1 Mio. gewährt. Ausbezahlt wurden CHF 4 946 800. Zur vorzeitigen Rückzahlung fällig bzw. freiwillig zurückbezahlt wurden Subventionen in der Höhe von CHF 404 750. Verteilung der zinslosen Darlehen und der Reihenbausubventionen nach Nationen Nation Anzahl zinslose Darlehen Subventionen FL in % | 231 Budget Im Rechnungsjahr 2007 wurden Mietbeiträge in der Höhe von CHF 2 124 298 ausbezahlt. Hierbei handelt es sich um 361 Bezüger. Im Dezember 2007 wurde die jährliche Überprüfung der Mietbeiträgebezüger durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass an fünf Bezüger zuviel und an sieben Bezüger zu Unrecht Mietbeiträge ausbezahlt wurden. Bei diesen fünf Bezügern geht es um einen Gesamtbetrag von CHF 8421. Da diese Bezüger weiterhin bezugsberechtigt sind, werden die zuviel bezogenen Beträge mit den laufenden Auszahlungen verrechnet. An die anderen sieben Bezüger wurde ein Gesamtbetrag von CHF 30 970 zuviel ausbezahlt. Da diese Bezüger die gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen nicht mehr erfüllen, werden die zu Unrecht bezogenen Mietbeiträge zurückgefordert. Im Landesvoranschlag 2007 waren Mietbeiträge in der Höhe von CHF 2,2 Mio. budgetiert. Verteilung der Mietbeiträge nach Staatsbürgerschaft Empfänger nach Anzahl In % Auszahlung In % Staatsbürgerschaft Empfänger CHF Bosnien-Herzegowina 6 1.7 27 384 1.3 Brasilien 2 0.6 6 821 0.3 Bulgarien 1 0.3 5 112 0.2 1.2 112 14 398 000 3 677 400 86.82 A 1 103 000 34 300 0.78 Deutschland 7 1.9 24 514 CH 7 866 000 235 600 5.43 Dominikanische Republik 3 0.8 10 018 0.5 D 2 210 000 70 000 1.55 Fürstentum Liechtenstein 134 37.1 795 676 37.5 I 6 798 000 215 100 4.65 Griechenland E 1 75 000 25 000 0.78 Italien Total 129 16 450 000 4 257 400 100 Entwicklung des Darlehensbestands Darlehensbestand per 1.1.2007 CHF 198 691 201 Darlehensauszahlungen 16 450 000 Stundungen 14 760 Sistierungen 171 700 Fakturierte Tilgungsraten -11 103 805 Reduzierte Tilgungsraten (nach Sistierung) -91 345 Darlehenstilgungen -3 400 125 Darlehen aus Auflösung Depot Auflösung offene KS (inkl. Depot-Saldo von CHF 0) 0.3 7 680 0.4 5.3 92 024 4.3 Kolumbien 2 0.6 8 532 0.4 Kroatien 4 1.1 30 975 1.5 Marokko 1 0.3 4 476 0.2 Mazedonien 5 1.4 31 548 1.5 Niederlande 2 0.6 8 102 0.4 31 8.6 188 996 8.9 Peru 1 0.3 7 672 0.4 Portugal 9 2.5 46 984 2.2 Schweiz 43 11.9 216 016 10.2 Serbien u. Montenegro Österreich (inkl. Depot-Saldo von CHF 0) Darlehensbestand per 31.12.2007 1 19 CHF 20 5.5 114 647 5.4 Slowakische Republik 1 0.3 2 130 0.1 Slowenien 1 0.3 9 540 0.4 -26 960 Spanien 3 0.8 16 955 0.8 -2 380 Thailand 3 0.8 10 977 0.5 Türkei 62 17.2 457 519 21.5 Total 361 100 2 124 298 100 200 703 046 FINANZEN 232 | Stabsstelle Finanzen Stabsstellenleiter: Thomas Lorenz Das Schwergewicht der Tätigkeit der Stabsstelle Finanzen liegt in der Koordination des Planungsprozesses (Budget, Finanzplanung), dem Betrieb eines Kosten- und Leistungsrechnungssystems, der Mitarbeit bei der Erstellung und Kommentierung der Landesrechnung, der regelmässigen finanziellen Berichterstattung, der Übernahme von oder die Mitarbeit bei Spezialaufgaben sowie allgemein in der Unterstützung aller Regierungsressorts und Amtsstellen in finanziellen, finanzhaushaltsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen. Das Berichtsjahr war geprägt durch die Realisierung eines neuen Finanzzuweisungssystems, durch die konzeptionellen Arbeiten zur Etablierung eines Kostenund Leistungsrechnungssystems sowie durch die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Berichtes zur Corporate Governance für öffentliche Unternehmen. Organisation / Personelles Die Aufgaben der Stabsstelle werden von vier Personen (2.9 Stellen) wahrgenommen. Eine Person (100 %-Stelle) beschäftigt sich hauptsächlich mit der Durchführung des Planungsprozesses, eine weitere (50 %-Stelle) ausschliesslich mit der Einführung und dem Betrieb eines Kosten- und Leistungsrechnungssystems. Administrativ unterstützt wird die Stabsstelle durch eine Sekretariatsstelle (40 %). Ständige Aufgaben –Koordination des Planungsprozesses des Landes; –Betrieb eines Kosten- und Leistungsrechungs-Systems; –Monatliche Berichterstattung zuhanden des Ressorts Finanzen hinsichtlich relevanter Daten zur Landesrechnung; –Mitarbeit beim Abschluss und der Kommentierung der Landesrechnung; –Unterstützung der Regierung bei Sitzungen der Finanzkommission des Landtags; –Erstellung von Nachtragskreditvorlagen; –Betrieb des Beteiligungscontrolling-Systems –Unterstützung der Amtsstellen in finanziellen und betriebswirtschaftlichen Fragen; –Mitwirkung im Anlageausschuss für die Bewirtschaftung der staatlichen Reserven; –Aufarbeitung der Voranschläge der Gemeinden zuhanden der Regierung als Aufsichtsorgan; –Berechnung der für den Finanzausgleich an die Gemeinden notwendigen Faktoren. Schwerpunkte der Tätigkeit 2007 Verwaltungsinterne Projekte –Erarbeitung und Umsetzung eines Reformvorschlags für das Finanzzuweisungssystem vom Land zu den Gemeinden; –Aufbau eines Kosten-/Leistungsrechnungssystems für die Landesverwaltung; –Umsetzung eines Beteiligungscontrolling-Systems für die Regierung; –Weiterbearbeitung der Thematik der Corporate Governance für öffentliche Unternehmen; –Weiterentwicklung des Finanzhaushaltsrechts des Landes; –Mitarbeit im Lenkungsausschuss des Projekts zur Revision der Lehrerbesoldung; –Mitarbeit in der Steuerungsgruppe zur langfristigen finanziellen Sicherheit der AHV; –Neuregelung der Entschädigung von nebenamtlichen Mitgliedern der Gerichtshöfe und Beschwerdekommissionen. Finanzbeziehungen zur Schweiz –Mitwirkung in der gemischten Kommission Schweiz/ Liechtenstein betreffend LSVA; –Mitwirkung in der gemischten Kommission Schweiz/ Liechtenstein betreffend Mehrwertsteuer. Stabsstelle Financial Intelligence Unit Stabsstellenleiter: René Brülhart Die FIU hat im Jahr 2007 die Umsetzung des präventiven Abwehrdispositivs bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung weiter vorangetrieben. Die Aktivitäten auf nationaler Ebene, insbesondere die Früherkennung und damit verbunden der direkte Kontakt mit den Finanzinstituten konnte grundsätzlich verstärkt werden. Im internationalen Bereich hat die FIU durch die zahlreichen Expertentätigkeiten im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei und Finanzierung des Terrorismus durch die Leitung der FIU die liechtensteinische Position verdeutlicht. Zudem hat die FIU vom 27. Februar bis 2. März 2007 die Working Group Meetings der Egmont Group in Vaduz durchgeführt und dadurch einen aktiven Beitrag Liechtensteins im Rahmen der weltweiten Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung geleistet. Anlässlich der Plenarversammlung der Egmont Group im Mai 2007 wurde die FIU Indiens unter liechtensteinischer Patenschaft aufgenommen. Schliesslich hat die Evaluation Liechtensteins im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vom 21. März bis 4. April 2007 durch Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und FINANZEN des Expertenkomitees des Europarates für Fragen der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) stattgefunden. Die Zunahme im Meldebereich von über 25 % im Vergleich zum Vorjahr (2006: 163 Verdachtsmitteilungen) auf insgesamt 205 ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen. Einerseits haben einzelne Fallkomplexe bei mehreren Finanzintermediären Verdachtsmitteilungen ausgelöst, andererseits ist in bestimmten Branchen eine vertiefte Umsetzung der Überwachung von laufenden Geschäftsbeziehungen zu beobachten, welche im Sinne der Missbrauchsbekämpfung zu begrüssen ist. Erfreulich ist, dass von den erstatteten Verdachtsmitteilungen fast zwei Drittel auf der Arbeit der internen Compliance der Finanzintermediäre beruhen, was auf ein funktionierendes präventives Abwehrdispositiv schliessen lässt. Im Berichtsjahr hat die Anzahl Verdachtsmitteilungen an die FIU zugenommen. Es wurden insgesamt 205 (exkl. 1 Meldung nach Marktmissbrauchsgesetz) Mitteilungen erstattet. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 25.7 %. Vergleich 2002 – 2007 250 200 Entgegennahme und Auswertung der Verdachtsmitteilungen der Finanzintermediäre gemäss Art. 16 und Art. 17 des Sorgfaltspflichtgesetzes 205 193 173 163 100 50 0 Tätigkeiten der FIU Die FIU bearbeitet schwergewichtig die folgenden Kernbereiche: –die Entgegennahme und Auswertung der Mitteilungen der Finanzintermediäre gemäss Art. 16 und Art. 17 des Sorgfaltspflichtgesetzes; –die Beschaffung von Informationen, die für das Erkennen von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung notwendig sind; –neu hinzugekommen ist die Entgegennahme von Meldungen nach dem Marktmissbrauchsgesetz. Weitere Kernaufgaben sind die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, die internationale Zusammenarbeit sowie die Leitung von nationalen Arbeitsgruppen. 202 150 Personal und Organisation Im Jahre 2007 arbeiteten sieben Mitarbeiter in folgenden Funktionen bei der FIU: –Leitung –Strategische Analyse –Operative Analyse –IT-Management –Sekretariat Diese auf den Geschäftsprozessen basierende Organisationsstruktur hat sich bewährt und ist kongruent mit den entsprechenden Stellenbeschreibungen. Die Ausweitung der Funktionen der FIU (wie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung oder im Zusammenhang mit dem Marktmissbrauchsgesetz sowie die geplanten Neukompetenzen im Bereich der Wirtschaftssanktionen) haben direkte Auswirkungen auf die personellen Ressourcen und die für eine erfolgreiche Umsetzung notwendigen IT-Lösungen. Diesbezüglich sind personelle und infrastrukturelle Änderungen umgesetzt bzw. eingeleitet worden. 234 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Die Ursachen für die jährlichen Schwankungen sind vielfältigen Ursprungs. Einerseits sind sie statistischer Natur, wonach sich wenige umfangreiche Fallkomplexe, die diverse Finanzintermediäre tangieren können, entsprechend auf das Gesamtbild auswirken. Andererseits haben neben Art und Umfang der internen Erhebungen der Finanzintermediäre (interne Compliance) auch die vom Ausland eingehenden Rechtshilfeersuchen und die im Inland eröffneten Strafverfahren direkte Auswirkungen auf die Anzahl Verdachtsmitteilungen. Im Jahr 2007 sind in absoluten Zahlen rund 1/5 mehr Verdachtsmitteilungen aufgrund von interner Compliance erstattet worden als im Vorjahr. Zugenommen haben auch Verdachtsmitteilungen, die aufgrund von Inlandverfahren oder Rechtshilfeersuchen erstattet wurden. Jahresstatistik 47 (=) 27 (=) Compliance 131 (+12) Inlandverfahren Rechtshilfe Die Durchführung von Evaluationsgesprächen als präventives Element im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Finanzierung des Terrorismus ist in der Praxis weit verankert und trägt u. a. zur Verbesserung der Qualität der Meldetätigkeit bei. | 233 FINANZEN 234 | Von den insgesamt 205 eingegangenen Verdachtsmitteilungen wurden 141 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Banken und Treuhänder waren im Jahr 2007 für 95 % der erstatteten Verdachtsmitteilungen verantwortlich. Insbesondere die Entwicklung bei den Banken zeigt, dass der eingeleitete Sensibilisierungsprozess weit verankert ist. Jahresstatistik 10 (=) 1 (-3) 64 (-17) 130 (+30) Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung Die Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere dessen Finanzierung, ist zu einem festen und wichtigen Bestandteil im Tätigkeitsfeld der FIU geworden. Im Jahr 2007 haben wie im Vorjahr zahlreiche Aktivitäten in diesem Bereich, insbesondere auf operativer Ebene, stattgefunden. Im Zentrum dieser Handlungen standen die Verarbeitung von Anfragen und die Vornahme von Abklärungen für in- und ausländische Stellen. Die FIU hatte in diesem Rahmen meistens Anmerkungen, Informationen und Lösungsansätze zu formulieren, ob gewisse Vermögenswerte zum Umfeld von terroristischen Vereinigungen zu zählen oder ob bestimmte Personen terroristischen Vereinigungen zuzuordnen sind. Die nationale Koordination aller behördlichen Aktivitäten in diesem Bereich (Arbeitsgruppe Bekämpfung Terrorismusfinanzierung) wird durch die FIU vorgenommen. Auf internationaler Ebene wurde die Zusammenarbeit mit dem Counter-TerrorismCommittee (CTC) der UNO weiter geführt, wobei auch der Aspekt der Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere in Bezug auf die Listenproblematik, mehr und mehr an Gewicht gewinnt und Liechtenstein sich diesbezüglich auch entsprechend positioniert. Internationale Zusammenarbeit Banken Treuhänder Andere Behörden/FMA Weitere Details und Analysen zur Tätigkeit der FIU sind dem Jahresbericht 2007 zu entnehmen. (Der Jahresbericht der Stabsstelle FIU wird voraussichtlich im März 2008 veröffentlicht.) Informationsbeschaffung Die Beschaffung von Informationen ist für die FIU zur Erfüllung ihres Auftrages essentiell. Die FIU kann sich einerseits Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen (dies sind insbesondere Wirtschaftsdatenbanken wie Lexis Nexis oder Reuters bzw. Fachpublikationen wie le monde de renseignement, International Enforcement Law Reporter, Kriminalistik) und andererseits aus nicht öffentlichen Quellen beschaffen. Bei den letzteren stehen im Vordergrund die Abfrage von Registern und Datenbanken der Landesverwaltung, die Anfrage bei anderen FIUs, die Amtshilfe sowie die Durchführung von Evaluationsgesprächen mit Finanzintermediären. Zudem werden der FIU diejenigen Rechtshilfegesuche sowie Gerichtsbeschlüsse (Beschlagnahmung, Hausdurchsuchung, Vermögenssperre) zur Verfügung gestellt, die im Zusammenhang mit Delikten der Geldwäscherei oder Organisierten Kriminalität gestellt werden bzw. ergangen sind. Wie im Vorjahr kam im Berichtsjahr der Informationsbeschaffung in Bezug auf die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus grosse Bedeutung zu. Die Informationsbeschaffung ist ein zentrales Element beim Erkennen von potentiellen Missabrauchshandlungen auf dem Finanzplatz Liechtenstein. Diesbezüglich wurde die internationale Zusammenarbeit im Jahre 2007 weiter ausgebaut. 15. – 19.1. Arbeitsbesuch Washington/New York 05. – 6.2. EU FIU-Plattform, Brüssel 19. – 21.2. Moneyval Plenary, Strasbourg 27.2. – 2.3.EGMONT Working Group Meetings, Vaduz 19. – 20.3.3. Int. Anti-Geldwäsche-Tagung, München 22. – 23.3.OSCE Workshop on Enhancing Legal Co-operation in Criminal Matters to Counter Terrorism, Wien 27.3. Egmont OpWG, London 11.4.Meeting UN Counter Terrorism Implementation Task Force (CTITF), Wien 20.4.07 Delisting Initiative, Berlin 23. – 28.4. Arbeitsbesuch Washington/New York 14. – 15.5.Meeting International Center on Asset Recovery, Basel 22.5. EU FIU-Plattform, Brüssel 27.5. – 1.6. EGMONT Group Plenary, Bermuda 25.6. FATF Plenary, Paris 10. – 12.7. Moneyval Evaluators Premeeting 16. – 17.8.Arbeitsbesuch Washington zum IWF Bericht 28. – 29.8. UNICRI Training, Belgrad 04. – 5.9. UNICRI Training, Belgrad 07.9. Cambridge Symposium, Cambridge 12 – 14.9. Moneyval Plenary, Strasbourg 19. – 21.9.Parlametarischer Abend / Bankenverband, Berlin 9.10. FATF Working Group Meeting, Paris FINANZEN 15. – 18.10.EGMONT Working Group Meetings, Kiev 07. – 9.11. Arbeitsbesuch Washington/New York 21.11.Euro Finance Week, 4th Annual European Economic Crime Conference, Frankfurt 27. – 30.11. FATF Typologies Meeting, Bangkok 06.12. FATF Wolfsberg Meeting, London 10.12.ERA Tagung, Der Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Schweiz, Basel Die Egmont Group ist der weltweite Zusammenschluss von nationalen Financial Intelligence Units. Sie umfasst zurzeit 106 nationale Financial Intelligence Units (Stand Dezember 2007). Die Egmont Group ist ein Forum zur Unterstützung der nationalen Programme in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Diese Unterstützung besteht insbesondere in der Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den nationalen Financial Intelligence Units. Die FIU ist seit Juni 2001 Mitglied der Egmont Group. MONEYVAL ist das Expertenkomitee des Europarates für die Evaluierung von Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Es überprüft seine Mitgliedsstaaten, die nicht Mitglied der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) sind, ob diese ihre nationalen Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Lichte der Konvention gegen Geldwäscherei aus dem Jahre 1990 und der 40 Empfehlungen der FATF ausgerichtet haben. Zudem werden die Mitgliedsländer hinsichtlich der 9 Spezialempfehlungen der FATF zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus überprüft. Arbeitsgruppen Koordinationsgruppe Terrorismusfinanzierung Im Berichtsjahr hat eine Sitzung stattgefunden. Arbeitsgruppe Sanktionengesetz Der Entwurf des Vernehmlassungsberichtes wurde mit Antrag vom 7. Dezember 2006 der Regierung zugestellt. Arbeitsgruppe Vermittlung von Kriegsmaterial Die FIU ist gemäss Beschluss der Regierung vom 15. November 2006 mit der Leitung der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Regelung der Vermittlungstätigkeit von Kriegsmaterial betraut worden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe aus den Ressorts Inneres, Äusseres, Wirtschaft und der Staatsanwaltschaft haben die Ausarbeitung des Entwurfs des Vernehmlassungsberichtes in zahlreichen Sitzungen bis ins Endstadium vorangebracht. Informatik-Lösung Nebst Standardsoftware der Firma i2 Ltd. setzt die Stabsstelle FIU für die Bearbeitung der operativen Fallinformationen die EDV-Lösung Financial Investigation Tools (FIT) der Firma SIEMENS ein, die vom Hersteller ab 01.01.2008 jedoch nicht mehr unterstützt wird. Durch die Entwicklungseinstellung und insbesondere des Wegfalls des Supports ist die Gewährleistung einer umfassenden Handhabung und Sicherung des bestehenden Systems nicht mehr gegeben. Für die administrative Verwaltung der Fälle steht eine Individual-Software der Firma Infotech AG, Schaan zur Verfügung. Zurzeit ist die Einführung einer neuen IT-Gesamtlösung projektiert, um den durch die zusätzlichen Aufgaben der FIU gestiegenen Anforderungen an die IT-Gesamtlösung gerecht zu werden. Im Rahmen eines Evaluationsprozesses wurde ein Produkt evaluiert, welches den aktuellen Anforderungen in Bezug auf die Datenintegrität und Sicherheit, die Speicherung und Auswertung sowie den betrieblichen Workflow hinsichtlich der Kernprozesse «Operative und Strategische Analyse» gerecht wird und eine zeitnahe Umsetzung und Implementierung gewährleistet. Mit der Beschaffung des neuen Systems wird die Stabsstelle FIU in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben vollumfänglich weiterzuführen und im Hinblick auf mögliche neue Aufgaben optimal zu unterstützen. Ausbildung Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung fand ein Fachbesuch von zwei Mitarbeitern bei der FIU Deutschland statt. Intern wurden zahlreiche Schulungen zum Aufgabenbereich der FIU durchgeführt. Zudem wurden verschiedene Sprachkurse (Englisch) absolviert. | 235 FINANZEN 236 | Kommissionen Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht Präsident: Dr. Stefan Wenaweser Die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht (FMA-BK) hat im Berichtsjahr 7 Sitzungen abgehalten. Aufgaben Gemäss Gesetz vom 18. Juni 2004 über die Finanzmarktaufsicht (FMAG), LGBl. 2004 Nr. 175, hat die FMA-BK die Aufgabe, über Beschwerden gegen anfechtbare Entscheidungen und Verfügungen der FMA zu entscheiden. Der Tätigkeitsbereich der FMA-BK ist sohin analog zum Aufgabenbereich der FMA gemäss Art. 5 FMAG. Seit dem 1. Februar 2007 sind jedoch Beschwerden in Amtshilfesachen nach dem Marktmissbrauchsgesetz (MG), LGBl. 2007 Nr. 18, nur noch direkt an den Verwaltungsgerichtshof möglich (Art. 21 Abs. 1 MG). Arbeitsschwerpunkte Im Berichtsjahr sind insgesamt 23 Beschwerdefälle bei der FMA-BK eingelangt. Die letzte Beschwerde (FMABK 2007/23), welche eine Bankenaufsichtsangelegenheit betrifft, ist am 5. Dezember 2007 bei der FMA-BK eingelangt und die bezügliche Originalakte der FMA wurde der FMA-BK am 19. Dezember 2007 vorgelegt. Der genannte Fall konnte im Berichtsjahr daher keiner Erledigung zugeführt werden. Die Fälle FMA-BK 2006/4 bis FMA-BK 2006/6 aus dem letzten Berichtsjahr wurden im ersten Quartal 2007 erledigt. Den Fällen FMA-BK 2007/4 bis FMA-BK 2007/20 lag ein Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit konsolidierter Bankenaufsicht gemäss Art. 41e BankG zugrunde. Der Fall FMA-BK 2007/21 beschäftigte die FMA-BK zweimal, wobei das zweite Rechtsmittel als Vorstellung behandelt wurde. Die Gegenstände der erledigten Beschwerdefälle lassen sich wie folgt zusammenfassen: –Amtshilfe gemäss Art. 36 Bankengesetz (FMA-BK 2006/4 bis FMA-BK 2006/6, FMA-BK 2007/1 und FMABK 2007/3 bis FMA-BK 2007/20) –Entzug Treuhänder- und Wirtschaftsprüferbewilligung (FMA-BK 2007/2) –Freigabe eines Pensionskassen-Sperrkontos (FMA-BK 2007/21 und FMA-BK 2007/22). Liechtensteinische Landessteuerkommission Präsident: Dr. iur. Christian Gstöhl Im Laufe des Geschäftsjahres 2007 gingen bei der Liechtensteinischen Landessteuerkommission insgesamt 15 neue Fälle ein, wovon 14 Beschwerdesachen erledigt wurden und 1 Beschwerdesache mangels Spruchreife noch nicht entschieden werden konnte. Die aus dem Geschäftsvorjahr 2006 noch pendenten drei Beschwerdesachen konnten allesamt erledigt werden. Schliesslich erledigte sich auch eine aus dem Geschäftsjahr 2005 stammende Beschwerdesache, so dass aus diesem Geschäftsjahr lediglich noch eine einzige Beschwerdesache hängig ist, und zwar wegen Erkrankung eines Hauptzeugen (d.h. wegen bislang nicht möglicher Einvernahme dieses Zeugen). GESUNDHEIT Ressortbericht Ressortinhaber: Regierungsrat Dr. Martin Meyer Das Ressort Gesundheit konnte im Berichtsjahr einige wesentliche Gesetzesvorlagen umsetzen, welche sich auf das Liechtensteinische Gesundheitswesen auswirken. Dabei standen vor allem die Totalrevision des Sanitätsgesetzes (neu Gesundheitsgesetz) sowie das Tabakpräventionsgesetz im Mittelpunkt, welche in der Dezembersitzung des Landtags verabschiedet wurden. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt bildete die Umsetzung der Gesundheitsförderungskampagne «bewusst(er)leben», welche unter dem Themenschwerpunkt Bewegung viele Akzente zur Sensibilisierung setzen konnte. Ein Höhepunkt bildete dabei der erste Familienwandertag, der über 4000 Personen nach Malbun lockte. Im Berichtsjahr konnten diverse Arbeiten für die Weiterentwicklung des Liechtensteinischen Gesundheitswesens vorangetrieben werden. So setzte die Regierung unter anderem eine interdisziplinäre Steuerungsgruppe zur Weiterentwicklung des Liechtensteinischen Gesundheitswesens ein. Weitere Aufgabenschwerpunkte bildeten die weiterführenden Arbeiten zum Liechtensteinischen Landesspital, diverse Anpassungen im Krankenversicherungsbereich sowie die Arbeiten zum Abschluss neuer Spitalvereinbarungen. Regionale / internationale Beziehungen Das Ressort Gesundheit konnte die guten Beziehungen zu den Ostschweizer Gesundheitsdirektoren weiterführen und pflegte den regelmässigen Erfahrungsaustausch mit den Schweizer Nachbarn. Um die regionale Zusammenarbeit im Spitalwesen auszubauen, wurde im Berichtsjahr in Zusammenarbeit mit dem benachbarten Kanton St. Gallen ein Pilotprojekt initiiert. Seit 2006 ist es in der Schweiz möglich, Pilotprojekte durchzuführen, die es im Grenzgebiet wohnhaften Personen erlauben, Leistungen benachbarter ausländischer Spitäler in Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel eines solchen Pilotprojekts ist die Kooperation zwischen dem Kanton Basel Stadt und dem Landkreis Lörrach. Das Ressort Gesundheit und das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen unterstützten die Bestrebungen, ein solches Pilotprojekt ebenfalls zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen durchzuführen. Nach der Genehmigung des Projektes durch die beiden Regierungen und durch den Verband der Schweizer Krankenversicherungen Santesuisse wurde das Projekt beim Eidgenössischen Departement des Inneren zur Genehmigung eingereicht. Die Beziehungen zum Nachbarland und Partner Österreich konnten intensiviert und ausgebaut werden. Dies wurde durch die gegenseitigen Besuche von Regierungsrat Dr. Meyer bei seiner Amtskollegin Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky in Wien sowie deren Besuch in Liechtenstein unterstrichen. Die Besuche wurden für einen intensiven Erfahrungsaustausch sowie für die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) zum Ausbau des Informationsaustausches im Bereich Prävention genutzt. Im Rahmen der Umsetzung des MoU sind gegenseitige Besuche von Gesundheitsexperten beider Länder im Rahmen eines Erfahrungsaustausches geplant. Zwecks Abschluss eines Vertrages, der als Basis für die künftige Zusammenarbeit von liechtensteinischen und schweizerischen Stellen im Bereich Strahlenschutz dienen soll, nahmen Mitarbeiter des Ressorts Gesundheit sowie des Amtes für Gesundheit im Berichtsjahr an zwei Treffen mit Vertretern beider Länder teil. Gesetzgebung / Parlamentarische Projekte Gesundheitsgesetz Mit der Verabschiedung der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes durch den Landtag konnte ein umfassendes Revisionsprojekt umgesetzt werden. Die Revision hatte diverse Anpassungen weiterer Gesetze zur Folge. Mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes werden neu die Gesundheitsberufe einheitlich geregelt. Weiters wurden folgende Gesundheitsberufe in das Gesetz aufgenommen: Dentalhygieniker, Logopäde, Naturheilpraktiker und Osteopath. Zudem wurden die Einrichtungen des Gesundheitswesens neu konkretisiert. Das Gesundheitsgesetz legt einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsförderung und Prävention. Tabakpräventionsgesetz Mit der Schaffung eines Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse wurde ein grosser Schritt in Richtung Tabakprävention und Schutz vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens getätigt. Die mit einer Postulatsbeantwortung initiierte Gesetzesvorlage wurde im Februar 2007 in die Vernehmlassung geschickt. Im Oktoberlandtag 2007 wurde die durch die diversen eingegangenen Stellungnahmen überarbeitete Vorlage in erster Lesung behandelt. Der grösste Teil der Vorlage war dabei unbestritten, die Regelung für die Gastronomie jedoch wurde intensiv diskutiert. In der letzten Sitzung des Jahres, am 13. Dezember 2007, verabschiedete der Landtag das Tabakpräventionsgesetz. KVG Am 15. November 2007 wurde von der Regierung der Bericht und Antrag zu einer KVG Teilrevision verabschiedet. In der im Dezemberlandtag in erster Lesung behandelten Vorlage geht es um eine flexiblere Gestaltung der Bedarfsplanung. Neu sollen die Liechtensteinische Ärztekammer und der Liechtensteinische Krankenkassenverband die Reihungskriterien für Bewerber einer Stelle der Bedarfsplanung in einer Vereinbarung regeln. Bisher legte die Regierung die Kriterien in Form einer Verordnung fest. | 237 GESUNDHEIT 238 | Interpellationsbeantwortung zur Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals Im Oktober wurde die Interpellationsbeantwortung zur Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals zu Handen des Landtags verabschiedet. Dabei äusserte sich die Regierung durchwegs positiv zur zukünftigen Entwicklung und stellte sich im Rahmen der Souveränität Liechtensteins hinter ein eigenes Liechtensteinisches Landesspital. Gesundheitsförderung/Prävention Regierungskampagne «bewusst(er)leben» Die mit der Startveranstaltung Mitte 2006 initiierte Gesundheitsförderungskampagne der Regierung «bewusst(er)leben» wurde im Berichtjahr fortgeführt. Das Jahr 2007 stand unter dem Themenschwerpunkt Bewegung. Zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen des Themenschwerpunktes wurden durchgeführt, darunter unter anderem eine Teilnahme am «SlowUp 2007», wobei die Kampagne mit einem eigenen Stand vertreten war, eine Aktivwoche für Senioren zum Thema Bewegung sowie ein Bewegungsprojekt für Kinder mit dem Titel «Nordic-Fun». Den Höhepunkt des Schwerpunktjahres Bewegung bildete der erste Liechtensteinische Familienwandertag, der über 4000 Besucher in das Naherholungsgebiet Malbun lockte. Mit einer Auftaktveranstaltung, in der die heimischen Gastronomen ihr Können im Rahmen einer Kochshow unter Beweis stellten, wurde die zweite Phase der Kampagne mit dem Themenschwerpunkt Ernährung eingeleitet. Weitere Projekte zum Themenschwerpunkt waren die «Mini Köche» wobei Kinder bei Liechtensteinischen Gastronomen in die Küche schauen und mitkochen durften und es gab eine «Krömlebackaktion» für einen guten Zweck. Zudem wurde die Planung für das kommende Jahr vorgenommen. Betriebliche Gesundheitsförderung Im Frühjahr 2007 lud das Ressort Gesundheit zu einer Tagung zum Thema Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) ein. Die vom Amt für Gesundheit organisierte Veranstaltung bot diversen Experten aus dem In- und Ausland eine Plattform für einen Erfahrungsaustausch. Im Zuge der Tagung bildete sich der Konsens, diese nicht isoliert als Einzelveranstaltung zu sehen, sondern als Initialzündung für eine weiterführende BGF-Strategie in Liechtenstein. Das Ressort Gesundheit nahm das Anliegen auf und liess eine aus den beteiligten Institutionen und Verbänden zusammengesetzte Steuerungsgruppe Betriebliche Gesundheitsförderung einsetzen. Im Rahmen ihrer Aufgaben soll die Steuerungsgruppe Leitlinien für eine umfassende und gesamtheitliche Weiterentwicklung der Betrieblichen Gesundheitsförderung in Liechtenstein erarbeiten. Vorsorge Neu Das Berichtsjahr 2007 stand im Zeichen des 30-jährigen Jubiläums der Vorsorgeuntersuchung. Mit der Schaffung der Sozial- und Präventivmedizinischen Dienststelle wurde im Jahr 1977 vor 30 Jahren die Vorsorge für Erwachsene eingeführt. Das Jubiläum war indes auch Anlass für die Ausweitung und Anpassung des Vorsorgeprogramms an neuste Erkenntnisse im Bereich der Vorsorge. Die Implementierung des neuen Vorsorgekonzeptes wurde im Berichtjahr vorgenommen, so dass das neue Programm am 1. Januar 2008 starten konnte. Organisatorisches / Amtsstellen Neuorganisation des Amtes für Gesundheit Um die Aufgaben des Liechtensteinischen Gesundheitswesens im Amt für Gesundheit zu konzentrieren, wurden diverse Fachbereiche, welche in anderen Amtsstellen eingegliedert waren, neu ins Amt für Gesundheit integriert: die Abteilung Sozialversicherungen aus dem Amt für Volkswirtschaft, die Heilmittelkontrolle aus dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen und die Schulzahnpflege aus dem Schulamt. Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen Bei der Untersuchung von Nicht-Lebensmitteln lag der Schwerpunkt auf der Analyse von Legionellen im Duschwasser von Altersheimen, Spital und Turnhallen. Die Ergebnisse zeigten, dass diese Thematik weiterhin im Auge zu behalten ist. Im Veterinärwesen wurden die Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche ungleich stärker als Bedrohung wahrgenommen als die beständige Ausbreitung der Blauzungenkrankheit, welche die Viehbestände konkret gefährdet. Die Überträgermücke der Seuche wurde längst als in Liechtenstein heimisch nachgewiesen. Noch zeigte die Überwachung der liechtensteinischen Bestände keine Infektion. Information und Aufklärung der Nutzviehhalter wurde intensiv betrieben. Im zweiten Semester des Berichtsjahres wurden die Rinderhalter auf die im kommenden Jahr startende Ausrottung der BVD, einer viralen Infektionskrankheit beim Rind, vorbereitet. Umfangreiche Vorkehrungen zur Probenerhebung, Diagnostik, Kennzeichnung, Datenverwaltung, Ausmerzung und Kontrolle wurden getroffen. Der Vollzug des Hundegesetzes gestaltete sich besonders bezüglich der Erfassung grundlegender Daten als sehr aufwändig. Die grosse Mehrheit der Hundehalter zeigte sich diszipliniert. Die formale Beurteilung Liechtensteins in Bezug auf dessen BSE-Status durch die Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission führte zum OIE-Beitritt Liechtensteins und bedingte die zeitgleiche Einreichung eines umfangreichen Dossiers zur BSEKlassifizierung. Im Betäubungsmittelbereich wurden zwei Bewilligungen zur Verwendung von Marinol erteilt. GESUNDHEIT Tierschutzbeauftragter Dem von der Regierung gemäss Art. 18a des Tierschutzgesetzes bestellten Tierschutzbeauftragten Mag. med. vet. Martin Hilti, Schaan, obliegt neben der Beratung von Tierhaltern sowie der Information der Öffentlichkeit auch die Unterstützung des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen. Der Tierschutzbeauftragte erwähnt in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2007 die gute Zusammenarbeit mit diesem Amt. Umstrukturierung der Fachstelle für Sexualfragen und HIV-Prävention Eine weitere Umstrukturierung wurde unter Federführung des Ressorts Gesundheit bei der Fachstelle für Sexualfragen und HIV-Prävention (fa6) vorgenommen. Die bis anhin als Spezialfall der Landesverwaltung angegliederte Fachstelle, welche sich aus der Aidshilfe Liechtenstein entwickelt hat, wurde in eine Stiftung verselbständigt. Die neue Organisationsform ermöglicht es der fa6 mit einem unabhängigen Auftritt besser auf die Zielgruppen zugehen zu können und unter anderem auch Spendengelder zu akquirieren. Damit die fa6 ihren Auftrag weiterhin unbeeinträchtigt wahrnehmen kann, wurde zwischen dem Amt für Gesundheit und der Stiftung fa6 eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, welche die bisherigen Dienstleistungen der Fachstelle vertraglich regelt. Kommissionen und Arbeitsgruppen Steuerungsgruppe Weiterentwicklung des Gesundheitswesens Im Zuge der vom Ressort Gesundheit durchgeführten Round Table Gespräche setzte die Regierung auf Antrag des Ressorts Gesundheit eine interdisziplinäre Steuerungsgruppe zur Weiterentwicklung des Liechtensteinischen Gesundheitswesens ein. Es ist dem Ressort Gesundheit gelungen, eine ausgewogene Besetzung der Steuerungsgruppe mit allen wichtigen Vertretern aus dem Gesundheitswesen zu finden. Weiters konnte mit Mag. Christoph Hörhan, dem Leiter des Fonds Gesundes Österreich, ein kompetenter Experte für die Moderation der Steuerungsgruppe gewonnen werden. Die Arbeitsgruppe hat sich im Berichtsjahr zu 3 Sitzungen getroffen, wobei in einem ersten Schritt vier Themenfelder erarbeitet wurden. Neubesetzung der Kosten- und Qualitätskommisison Im Frühjahr 2007 wurde die Kosten- und Qualitätskommission, welche die Regierung bei den Entscheiden über die Festlegung und die Überprüfung der Kostenziele im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung berät, neu bestellt. Die neue Kosten- und Qualitätskommission traf sich in der neuen Zusammensetzung erstmals im Mai 2007. | 239 6 104 1 824 492 6 343 259 50 940 16 279 309 25 072 6 227 401 2 182 721 1 885 100 264 405 33 216 1 177 323 1 177 323 6 882 807 50 931 16 470 252 24 762 2) 1) Beitrag CHF 998 649 1 291 837 2 290 486 1 691 144 2 121 682 3 812 826 104 670 43 934 148 604 403 988 222 352 4 551 Per 01.01.2006 Kantonsspital Graubünden vorher Fontana Frauenspital, Kreuzspital, Rätisches Kantonsspital Chur Institutionen im sozialen Bereich (Suchttherapie) 3) sämtliche stationären FL Patienten / Defizitbeteiligung, da Mitträgerschaft durch den Staat 4) alle stationären Patienten 47 662 16 950 610 TOTAL 6 591 225 23 988 Liecht. Landesspital Vaduz 4) Liechtentsein 1 627 038 6 674 4 469 Total Vorarlberg 1 989 5 002 1 203 469 2 200 1 528 071 Vorarlberg Landeskrankenhaus Feldkirch 3 053 1 269 148 3 632 1 318 639 Landesnervenkrankenhaus Valduna 1 322 351 446 1 828 454 972 94 6 445 644 50 881 Stiftung Maria Ebene, Frastanz 2) 1 467 836 2 200 1 989 2 081 Total Graubünden 1 467 836 6 583 487 1 528 071 2 081 Kantonsspital Graubünden 17 564 17 506 7 264 510 Total St. Gallen 17 124 1 674 2 696 4 370 3 574 6 473 10 047 214 111 325 242 2 419 103 Anzahl Tage St. Gallen St. Gallen - Allg. Abteilung 1 626 1 193 721 1 462 1 021 966 St. Gallen - Privat/Halbprinvat 2 658 1 350 227 2 331 1 058 833 Zwischentotal SG 4 284 2 543 948 3 793 2 080 799 Grabs - Allg. Abteilung 3 838 1 745 005 4 187 1 785 119 Grabs - Privat/Halbprivat 6 035 2 178 678 6 371 2 108 458 Zwischentotal Grabs 9 873 3 923 683 10 558 3 893 577 Walenstadt - Allg. Abteilung 226 106 707 81 54 471 Walenstadt - Privat/Halbprivat 103 44 305 79 32 863 Zwischentotal Walenstadt 329 151 012 160 87 334 532 461 760 645 296 645 Ostschweiz. Kinderspital St.Gallen 3) Valens 1 828 169 246 2 408 221 364 RehabilitationsZentrum Lutzenberg 2) 278 14 861 0 3 769 Beitrag CHF Rechnung 2005 Anzahl Tage Anzahl Tage Rechnung 2006 Beitrag CHF Rechnung 2007 6 245 358 1 810 542 1 518 934 286 915 4 692 1 191 711 1 191 711 7 637 677 1 381 866 1 319 283 2 701 149 1 897 635 2 061 037 3 958 672 180 137 44 401 224 538 303 085 414 468 35 765 Beitrag CHF 53 138 16 885 288 24 201 5 562 4 263 1 224 75 2 121 2 121 21 254 2 190 3 146 5 336 4 247 6 977 11 224 353 99 452 378 3 638 226 Anzahl Tage Rechnung 2004 5 665 356 1 975 662 1 637 687 309 824 28 150 1 234 933 1 234 933 6 315 957 1 280 831 984 367 2 265 198 1 824 122 1 349 209 3 173 331 82 839 45 704 128 543 473 447 256 830 18 608 Beitrag CHF 50 291 15 191 907 23 494 6 121 4 533 1 119 469 3 699 3 699 16 977 1 881 3 412 5 293 3 478 5 815 9 293 158 128 286 328 1 684 93 Anzahl Tage Rechnung 2003 915 481 597 696 1 513 177 1 771 659 1 013 585 2 785 244 67 385 36 802 104 187 309 076 172 408 37 769 Beitrag CHF 934 275 934 275 53 249 13 968 872 26 904 6 039 601 6 594 2 073 135 3 999 1 630 403 1 669 387 494 926 55 238 2 788 2 788 16 963 4 921 861 1 469 2 969 4 438 3 786 6 446 10 232 144 226 370 468 1 362 93 Anzahl Tage Rechnung 2002 240 | Spitalbeiträge des Landes GESUNDHEIT GESUNDHEIT Amtsstellen Amt für Gesundheit Amtsleiter: Peter Gstöhl Aus Sicht des Amtes war das Berichtsjahr geprägt von vielschichtigen organisatorischen Änderungen infolge der Übertragung neuer bedeutender Aufgabenbereiche. Es konnten wesentliche Gesetze in Vernehmlassung geschickt bzw. in Kraft gesetzt und wichtige Verordnungen oder Verordnungsanpassungen der Regierung zur Verabschiedung vorgelegt werden. Die Gesundheitsförderungskampagne konnte erfolgreich fortgesetzt, und die Überarbeitung der Vorsorgeuntersuchungen konnte mit einem modernen, wissenschaftlich fundierten Untersuchungsprogramm abgeschlossen werden. Allgemeines Amtsorganisation Im Regierungsprogramm 2005 – 2009 ist ausgeführt, dass die Aufgaben im Gesundheitswesen beim Amt für Gesundheit zu konzentrieren seien. Im Rahmen dieser Zielsetzung wurden im Verlauf des Jahres 2007 folgende Aufgabenbereiche ins Amt für Gesundheit integriert: – Die Sozialversicherungen aus dem Amt für Volkswirtschaft. – Die Heilmittelkontrolle aus dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen. – Die Schulzahnpflege aus dem Schulamt. Das Amt für Gesundheit wies per Ende des Berichtsjahres – inkl. zwei Aushilfsstellen – einen Personalbestand von 17 Personen mit insgesamt 1400 Stellenprozenten auf. Weiterentwicklung Gesundheitssystem Veranlasst durch die Ergebnisse der vom Ressort Gesundheit durchgeführten Round-Table-Gespräche setzte die Regierung eine Steuerungsgruppe «Weiterentwicklung Gesundheitssystem» ein. Die Steuerungsgruppe erhielt den Auftrag, das heutige Gesundheitssystem zu überprüfen und allfälligen Handlungsbedarf zu ermitteln. Die Leitung der Steuerungsgruppe obliegt dem Leiter des Amtes für Gesundheit. Weiters sind in der Steuerungsgruppe vertreten: – Ressort Gesundheit – 2 Vertreter/innen des Dachverbandes von Berufen der Gesundheitspflege – 3 externe Experten Im Jahr 2007 fanden 3 Sitzungen statt, an denen zunächst die Schwerpunktthemen definiert und diese dann vertieft analysiert und diskutiert wurden. Elektronisches Gesundheitsnetz Im Jahr 2007 wurde in einem ersten Projekt die Ausrichtung des Datenpools des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes geprüft und neu verabschiedet. Eine unabhängige Prüfung in Form eines IT-Audits bestätigte die Integrität des Datenpools im Hinblick auf Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen. In einem zweiten Projekt wurden die Möglichkeiten der Zustellung einer Kopie der Arztrechnung an die Patienten beleuchtet. Ziel ist es, die Versicherten durch die Zustellung der Rechnungskopie für die Kosten im Gesundheitswesen zu sensibilisieren. Dieses Projekt wird im Jahr 2008 in eine Pilotphase gehen. Schliesslich wurden in einem dritten Bereich erste Kontakte zum europäischen Projekt Netc@rds geknüpft, mit welchem der Einsatz der europäischen Versichertenkarte gefördert werden soll. Spitalwesen Im Bereich des Spitalwesens, das im Berichtsjahr dem Aufgabenbereich des Amtes für Gesundheit zugeordnet wurde, wurden einerseits Spitalverträge überprüft und angepasst, aber andererseits auch neue Verträge abgeschlossen. Der Abschluss eines Vertrages zur Sicherstellung der Versorgung auch im Bereich der Spitzenmedizin und der Transplantation wurde weitgehend vorbereitet. Daneben wurden im Rahmen der vom Amt geleiteten Spitalarbeitsgruppe Vorschläge zur Spitalpolitik generell, aber auch speziell betreffend den Leistungsauftrag des Landesspitals erarbeitet. Veröffentlichungen / Publikationen Gestützt auf die Verordnung über die Kostenziele und Qualitätssicherung wurden erstmals die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Rahmen des vom schweizerischen Bundesamt für Gesundheit durchgeführten Kostenmonitorings im Internet für die Öffentlichkeit einsehbar veröffentlicht. Dies ist eine transparente Möglichkeit, die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Liechtenstein mit derjenigen in der Schweiz bzw. in Schweizer Kantonen zu vergleichen. Das Amt konnte eine interessante Studie zum Übergewicht von Kindern in Liechtenstein veröffentlichen. Dazu wurden die BMI-Daten der ärztlichen Kindervorsorgeuntersuchungen der Jahre 2004 und 2006 ausgewertet. Als Ergebnis konnte erstmalig eine aktuelle Übersicht zum Vorherrschen von Übergewicht und Fettleibigkeit bei liechtensteinischen Kindern im Alter von 5, 10 und 14 Jahren vorgelegt werden. Weitere Veröffentlichungen: – Bericht zu den Kosten und zur Finanzierung der Krankenversicherung 2006; – Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte – Abschlussbericht 2006; – Jahresbericht EWR-Verbindungsstelle. | 241 GESUNDHEIT 242 | Leistungsvereinbarungen Bezüglich dem jährlichen Landesbeitrag an den Krankenkassenverband (LKV) für die Verfügungstellung und Auswertung von Daten aus dem LKV-Datenpool, sowie für die Vergütung der vom LKV erbrachten Leistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz, wurden im Berichtsjahr zwischen Amt für Gesundheit und LKV zwei Leistungsvereinbarungen mit klar festgelegten Zielen ausgehandelt. Eine weitere vom Amt für Gesundheit erarbeitete Leistungsvereinbarung betrifft den polizeiärztlichen Notfalldienst. Vertragspartner sind die Ärztekammer, die Landespolizei sowie das Amt für Gesundheit. Die Fachstelle für Sexualfragen und HIV-Prävention wurde aus der Landesverwaltung ausgegliedert. Ihre Aufgaben wurden organisatorisch von der neu gegründeten «Stiftung Fachstelle für Sexualfragen und HIV-Prävention» übernommen. Das Amt erarbeitete eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung im bisherigen Leistungsumfang der Fachstelle. Neugestaltung der Vorsorgeuntersuchung Ab 1. Januar 2008 wird die Vorsorgeuntersuchung mit einem überarbeiteten Inhalt angeboten. Das neue Programm wurde in Zusammenarbeit zwischen der Liechtensteinischen Ärztekammer und dem Amt für Gesundheit nach längerer Vorarbeit im Berichtsjahr abschliessend gestaltet. Als Rahmen war s