Niederschrift öffent. Teil

Stadt Altlandsberg
NIEDERSCHRIFT
über die
Sitzung des Ortsbeirates Wesendahl
I. öffentlicher Teil
Sitzungstermin:
03.02.2016
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
20:45 Uhr
Ort, Raum:
im Feuerwehrschulungsraum Wesendahl, Am Park 3, 15345 Altlandsberg
Ortsvorsteher
Frau Bianca Heise
Ortsbeiräte
Herr Norbert Kubon
Herr Arnim Dreßelt
Anwesend:
Bianca Heise
Norbert Kubon
Arnim Dreßelt
Verwaltung:
Herr Grünheid
Gäste:
Frau Dannhauer
Herr Dannhauer
Herr Pälchen
Herr Marks
Herr Sörgel
Seite: 1/6
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit
Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über
den öffentlichen Teil der Sitzung vom 10.12.2015
Kontrolle der Festlegungen der Niederschrift über den öffentlichen Teil der
letzten Sitzung
Einwohnerfragestunde
Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ortsbeirates an die Verwaltung
Haushaltssatzung der Stadt Altlandsberg für das Haushaltsjahr 2016
Instandsetzungsmaßnahmen Straßen, Wege, Plätze 2016 in der Stadt Altlandsberg
Billigung 1. Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt
Altlandsberg, im Bereich des Bebauungsplanes "Bürgeracker Altlandsberg",
Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg, Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Billigung des 1. Entwurfes des Bebauungsplanes "Bürgeracker Altlandsberg",
Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg, Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an
Sonn- und Feiertagen
aus besonderem Anlass in der Stadt Altlandsberg im Jahr 2016
Information und Abstimmung zum Gemeinschaftshausprojekt
Information über Terminplanung der Ortsbeiratssitzungen
Mittelverwendung des Ortsbeirates 2016
Sonstiges
405/15-SVV
0426/16-SVV
0440/16-SVV
0442/16-SVV
0441/16-SVV
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Niederschrift:
Öffentlicher Teil:
TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Ladung, der Anwesenheit
Die Sitzung wird um 18 Uhr durch Frau Heise eröffnet. Anschließend wird die Ordnungsmäßigkeit der Ladung festgestellt.
TOP 2
Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 3
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom
10.12.2015
Es gibt zur Niederschrift vom 10.12.2015 keine Einwendungen.
TOP 4
Kontrolle der Festlegungen der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzungen
18:05 Uhr Herr Marks nimmt an der Sitzung teil.
Siehe Anlage 1 – offene Sachverhalte OBR Wesendahl
TOP 5
Einwohnerfragestunde
Es gibt keine Fragen seitens der Einwohner.
TOP 6
Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ortsbeirates an
die Verwaltung
Die Anfrage an Herr Grünheid bezüglich der Fantasieschilder wurde bereits unter TOP 4
beantwortet.
Des Weiteren hat Frau Heise eine Anfrage an Frau Zöller bzgl. des TOP 11 gestellt. Diese
wird unter dem entsprechenden TOP behandelt.
Frau Heise berichtet von mehrmaligen E-Mail-Anfragen an den Bürgermeister (03.09.15,
06.12.15, 28.12.15, 31.01.16), um Antworten auf die offenen Fragen der vergangenen
Ortsbeiratssitzungen zu bekommen. Heute, 03.02.16, 15:56 Uhr, hat sie eine E-Mail vom
Bürgermeister erhalten. Sie gibt zur Kenntnis, dass mit der E-Mail nicht alle Fragen der letzten Sitzungen beantwortet wurden und sie den Zustellungszeitpunkt -kurz vor der Sitzungder Antworten des Bürgermeisters nicht tolerieren kann.
TOP 7
Haushaltssatzung der Stadt Altlandsberg für das Haushaltsjahr 2016
405/15-SVV
18:50 Uhr Herr Sörgel nimmt an der Sitzung teil.
Es liegt der 2. Entwurf vor. Herr Grünheid wird gebeten zur allgemeinen Finanzsituation Ausführungen zu machen. Einen Vorbericht gibt es noch nicht. Für Wesendahl hat sich gegenüber dem 1. Entwurf nichts verändert. Die Planungskosten für das Gemeinschaftshaus sind
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aus dem Vorjahr übernommen und in 2017 stehen 370000 € für den Bau als Planzahl im
Haushalt.
Derzeit beträgt das Haushaltsdefizit 1.600000,00 €. Für den 3. Entwurf wird es keine signifikanten Veränderungen geben.
Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt nach der geplanten Kreditaufnahme 1200,00 €.
Des Weiteren teilt Herr Grünheid mit, dass es noch eine weitere Anhörung der Ortsbeiräte
zum HH 2016 gibt. Aus diesem Grund wird heute noch kein Beschluss gefasst.
TOP 8
Instandsetzungsmaßnahmen Straßen, Wege, Plätze 2016 in
der Stadt Altlandsberg
0426/16-SVV
Herr Henning war zu dieser Sitzung eingeladen, konnte aber aus arbeitsorganisatorischen
Gründen nicht teilnehmen. Herr Grünheid hat sich zu den Punkten die notwendigen Informationen eingeholt.
Frau Heise verliest die Antworten der Fragen 1 und 2 von Herrn Henning aus der E-Mail vom
10.12.15 auf ihre schriftlichen Anfragen vom 06.12.2015.
1. Welche Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen wurden in diesem Jahr in
Wesendahl durchgeführt?
2 große Reparaturdurchgänge Hirschfelder Straße (April und Dezember)
Poller am Rondell Waldstraße aufgestellt und Oberboden aufgebracht
bereits beauftragt aber noch nicht ausgeführt:
defekte Muldensteine in der Waldstraße auswechseln
3 Absackungen Am Park im Pflaster
abgesackte Rasengittersteine Mühlenstraße Richtung Tierheim
2. Wann werden die notdürftig ausgebesserten Gehwegabschnitte in der Dorfstraße
wieder so instand gesetzt, dass der Gehweg wieder ein einheitliches Bild ergibt und
somit dem Ortsbild zuträglich ist?
Die besagten Gehwegabschnitte sind instandgesetzt. Siehe Erläuterungen auch in den
entsprechenden Protokollen der OBR-Sitzungen Wesendahl und Bauausschuss. Der Anlage habe ich ein Foto von vom Gehwegneubau Eggersdorfer Straße in Bruchmühle beigelegt. Diese Art der Bauausführung wurde und wird von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) beauflagt.
Sollte der OBR dennoch auf eine durchgängige Pflasterfläche bestehen, so müssen Fällgenehmigungen für die entsprechenden Bäume bei der UNB beantragt werden. Die
Starkwurzeln müssten bei einem Einbau von Pflaster entfernt werden. Das „einheitliche
Bild“ ist hier nachrangig.
Mit der Einarbeitung von Pflasterunterbrechungen in diesen Gehwegabschnitten und die
Herstellung einer ebenen Fläche ist die Verkehrssicherheit wiederhergestellt.
Zur Anfrage 3 übergibt Herr Grünheid den Anwesenden eine Liste mit den geplanten Maßnahmen (siehe Anlage 2 der Niederschrift). Die Anfrage drei lautete: Welche Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind für das Jahr 2016 geplant?
Es entsteht eine Diskussion über die Instandsetzung der Hirschfelder Straße. Hier kommt die
Frage auf:
 Welchen Stand hat das Verfahren zur Teilentwidmung der Straße?
Außerdem entstehen im Gespräch folgende Hinweise bzw. Fragen, die zu klären sind:
 Zeile 2 der Liste: Zu dieser Maßnahme sind keine Kosten vermerkt. Wie hoch sind
die geplanten Kosten?
 Zeile 9 der Liste: Hierzu wird von den Anwesenden der Hinweis gegeben, dass
Christian Rinas als Fachmann über die Möglichkeiten befragt wird.
 Zeile 10 der Liste: Frau Heise fragt nach den Eigentumsverhältnissen dieser Straße.
Dies sollte vor Instandsetzungsbeginn geklärt werden. Außerdem hat der OBR Wesendahl diese Straße nicht wegen der Verkehrsfläche aufgenommen, sondern hauptsächlich wegen der unzumutbaren Wegverhältnisse für die Fußgänger bei bestimmten Witterungsverhältnissen. Hier sollte dafür Sorge getragen werden, dass das Feuerwehrgebäude gefahrlos und trockenen Fußes erreicht werden kann.
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Herr Grünheid nimmt die Sachverhalte und Fragen mit in die Verwaltung. Termin: nächste
OBS
Herr Kubon erhält zur Überarbeitung die Prioritätenliste der Instandsetzungen und die Liste
der Investitionen des OBR Wesendahl.
Beschluss OT WES 01/16
Der Ortsbeirat beschließt als Grobkonzept die heute vorgelegte Liste zur baulichen Erhaltung, Instandsetzung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Altlandsberg, OT Wesendahl, für das Haushaltsjahr 2016. Zur Ortsbegehung im März/April wird
diese konkretisiert.
Abstimmungsergebnis:
Ja
3
TOP 9
Nein
0
Enthaltung
0
Billigung 1. Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Altlandsberg, im Bereich des Bebauungsplanes
"Bürgeracker Altlandsberg", Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
0440/16-SVV
Frau Heise beantragt die Tagesordnungspunkte 9 und 10 zusammen zu beraten. Dieser
Verschlag wird einstimmig angenommen.
Herr Marks macht zu dieser Thematik Ausführungen. Im Plan ist der Hofladen nicht mehr
enthalten. Es soll 450 Parzellen geben. Demgegenüber stehen 150 Parkplätze. Der Hintergrund der Betreibung fehlt. Der Verein „Bürgeracker“ hat das Projekt bisher noch nicht vorgestellt. Es ist davon auszugehen, dass ein schlüssiges Konzept fehlt. Er wird den Verein ein
zweites Mal zu einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Gewerbe
einladen, um sich und das Projekt ganzheitlich vorzustellen. Die erste Einladung konnte vom
Verein „Bürgeracker“ nicht wahrgenommen werden. Frau Heise schließt ihre Gedanken an.
Der Nutzen für die Stadt ist schwer abschätzbar. Der Bürgeracker hat nur eine saisonale
Nutzung. Dies wurde im Konzept des Schlossgutes nicht ausreichend beachtet. Eine Wirtschaftlichkeit ist nicht nachgewiesen. Ein Konzept zur langfristigen Entwicklung der Stadt
Altlandsberg (Leitbild) liegt noch nicht vor. Über die Höhe der Kosten werden in der Vorlage
keine Ausführungen gemacht. Wer trägt die Kosten? Wer wird die Anlage unterhalten? Wer
übernimmt mit welchem Konzept die Gesamtbewirtschaftung? Welche Gesamtkosten entstehen der Stadt?
Abstimmungsergebnis zur Beschlussempfehlung 0440/16-SVV und 0442/16-SVV
Ja
Nein
Enthaltung
0
2
1
TOP 10
Billigung des 1. Entwurfes des Bebauungsplanes "Bürgeracker
Altlandsberg", Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
0442/16-SVV
Siehe TOP 09
TOP 11
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
aus besonderem Anlass in der Stadt Altlandsberg im Jahr
2016
0441/16-SVV
Seite: 5/6
Diese Verordnung betrifft die zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen. Die Anfrage an Frau Zöller war eine Rückkopplung zum Verständnis, inwieweit Wesendahl dort mit seinen Festen einfügt werden müsste. Da es sich aber um die zusätzliche Öffnung von Ladengeschäften handelt und Wesendahl über solche nicht verfügt, ist es nicht
notwendig, dass die Festtage vom OT dort aufgeführt werden.
Abstimmungsergebnis zur Beschlussempfehlung 0441/16-SVV
Ja
Nein
2
0
TOP 12
Enthaltung
1
Information und Abstimmung zum Gemeinschaftshausprojekt
Herr Pälchen erstattet Bericht. Es entsteht eine Diskussion. Herr Sörgel gibt zu bedenken,
dass in der Versammlung der Wesendahler nicht über die Varianten abgestimmt werden
sollte. Diese Veranstaltung sollte das Ziel haben, Informationen einzuholen. Der Konsens
muss im Gremium der AG gefunden werden. Herr Marks fragt an, ob es klare Äußerungen
zu den Kosten gibt und die Vor- und Nachteile der Varianten herausgearbeitet wurden. In der
Haushaltsplanung sind 370000 € für das kommende Jahr geplant. Der Planer hat den Planungsauftrag erfüllt, wenn die geplanten Varianten die Kosten mit max. 5 % unter- oder
überschreiten. Das Planungsvolumen muss aus der Aufgabenstellung hervorgehen. Die Aufgabenstellung ist niemanden in der Sitzung bekannt.
Herr Pälchen wird mit Herrn Dr. Seidel noch einmal in Kontakt treten.
Am 22.02.16 wird es eine weitere Zusammenkunft der AG geben. An diesem Tag wird es um
die innere Struktur der Varianten gehen. Die Veranstaltung für alle Wesendahler ist zunächst
unverbindlich für den 05.03.16 angedacht.
TOP 13
Information über Terminplanung der Ortsbeiratssitzungen
Frau und Herr Dannhauer verlassen um 20:20 Uhr die Sitzung.
Montag, 11.04.16, 18 Uhr
Montag, 04.07.16, 18 Uhr
Montag, 26.09.16, 18 Uhr
Montag, 05.12.16, 18 Uhr
TOP 14
Mittelverwendung des Ortsbeirates 2016
Frau Heise gibt einen kurzen Überblick über die Verwendung der Veranstaltungsmittel im
letzten Jahr. Sie bittet die Ortsbeiratsmitglieder sich Gedanken zur nächsten OBS zu machen, wie in diesem Jahr die Mittelverwendung erfolgen soll. Termin: nächste OBS
TOP 15
Sonstiges
Frau Heise bittet Herrn Marks Ausführungen zum Tagesordnungspunkt Grundschulbezirkssatzung der letzten Sitzung der Stadtverordneten zu machen. Herr Marks informiert.
Frau Heise informiert über das Volksbegehren und bittet um Unterstützung.
Datum, 18.02.15
Protokollantin
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