Resoconto integrale - Südtiroler Landtag

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Resoconto integrale - Südtiroler Landtag
XIV. Legislaturperiode
WORTPROTOKOLL
DER LANDTAGSSITZUNG
Präsident
Vizepräsident
XIV legislatura
NR. 69
RESOCONTO INTEGRALE
DELLA SEDUTA DEL CONSIGLIO
PROVINCIALE
N. 69
vom 5.10.2010
del 5/10/2010
Dr. Dieter Steger
Mauro Minniti
Presidente
Vicepresidente
WORTPROTOKOLL
DER LANDTAGSSITZUNG
NR. 69
RESOCONTO INTEGRALE
DELLA SEDUTA DEL CONSIGLIO
PROVINCIALE
N. 69
vom 5.10.2010
del 5/10/2010
Inhaltsverzeichnis
Indice
Aktuelle Fragestunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 2
Interrogazioni su temi di attualità. . . . . . . . . . . pag. 2
Beschlussantrag Nr. 136/09 vom 2.7.2009,
eingebracht vom Abgeordneten Pardeller, betreffend
die Parkplatzregelung – Regionalkrankenhaus
Bozen.“ (Fortsetzung) . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 16
Mozione n. 136/09 del 2.7.2009, presentata dal
consilgiere Pardeller, riguardante il regolamento
parcheggio – Ospedale regionale di Bolzano.“
(continuazione) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 16
Beschlussantrag Nr. 147/09 vom 13/8/2009,
eingebracht vom Abgeordneten Minniti, betreffend
die Mobilität von Menschen mit Behinderung . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 17
Mozione n. 147/09 del 13.8.2009, presentata dal
consigliere Minniti, riguardante la mobilità per
diversamente abili. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 17
Beschlussantrag Nr. 148/09 vom 14.8.2009,
eingebracht vom Abgeordneten Minniti, betreffend
Sportunterricht an Oberschulen. . . . . . . . . . .Seite 22
Mozione n. 148/09 del 14.8.2009, presentata dal
consigliere Minniti, concernente le ore di sport nelle
scuole superiori . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 22
Beschlussantrag Nr. 151/09 vom 26.8.2009,
eingebracht von den Abgeordneten Leitner, Egger,
Mair, Stocker S. und Tinkhauser, betreffend Camperund Wohnwagentourismus . . . . . . . . . . . . . .Seite 29
Mozione n. 151/09 del 26.8.2009, presentata dai
consiglieri Leitner, Egger, Mair, Stocker S. e
Tinkhauser, concernente il turismo in camper e
roulotte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 29
"Beschlussantrag Nr. 153/09 vom 2.9.2009,
eingebracht von der Abgeordneten Artioli, betreffend
Kostenloser Internet-Anschluss in allen Gemeinden",
und
Beschlussantrag Nr. 179/09 vom 15.12.2009,
eingebracht vom Abgeordneten Steger, betreffend
freier Internetzugang in den Ortszentren . . . Seite 32
Mozione n. 153/09 del 2.9.2009, presentata dalla
consigliera Artioli, concernente internet gratis per tutti
i comuni,
e
Mozione n. 179/09 del 15.12.2009, presentata dal
consigliere Steger, concernente accesso internet
gratuito nei centri abitati . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 32
1
Vorsitz des Präsidenten | Presidenza del presidente: Dr. Dieter Steger
Ore 10.04 Uhr
Namensaufruf - appello nominale
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung.
HOCHGRUBER KUENZER (Sekretärin - SVP) und STIRNER BRANTSCH (Sekretärin - SVP): Verlesen
das Sitzungsprotokoll | leggono il processo verbale
Vorsitz des Vizepräsidenten | Presidenza del Vicepresidente: Mauro Minniti
PRESIDENTE: Se non ci sono osservazioni, il verbale è approvato.
Le comunicazioni della Presidenza, coma da accordi presi con i capigruppo, vengono date per lette e
vengono allegate al verbale.
Per la seduta odierna si sono giustificati il Presidente della Giunta provinciale Durnwalder, l’assessore
Laimer, il consigliere Lamprecht, l’assessore Mussner e l’assessore Tommasini.
Prima di passare all’ordine del giorno ai sensi dell’articolo 110, comma 5 del regolamento interno leggo
l’interrogazione n. 1270/10 a cui non è stata data risposta entro il termine di 60 giorni.
Interrogazione n. 1270/10 (Leitner/Widmann):
Was wir Freiheitlichen angesichts der laufend aufgetretenen Unzulänglichkeiten beim Flugplatz Bozen immer wieder gefprdert haben, beatätigt nun auch eine objektive Studie von „One Works – Nomisma“: der Bozner Flugplatz ist zu schließen. Scheinbar schlägt die Studie, die von der italienischen
Zivilflugbehörde (Enac) in Auftrag gegeben wurde, die Auflassung weiterer Strukturen vor, deren
Einzugsgebiet für einen wirtschaftlichen Betrieb zu klein ist.
Die Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der gegenständlichen Studie?
Gibt es seitens der Enac bereits Weisungen oder Anregungen bezüglich der Zukunft des Bozner
Flugplatzes?
Welche finanziellen Mittel hat das Land bisher insgesamt und aufgeteilt auf die einzelnen Strukturen
und Dienste des Flugplatzes bereitgestellt?
Hat die Landesregierung jemals berechnet, was moderne Zubringerdienste nach Innsbruck oder Verona kosten würden?
Wen nicht, hält sie es nicht angebracht, dies endlich zu tun?
Um eine schriftliche Beantwortung im Sinne der Geschäftsordnung wird ersucht.
Ha chiesto la parola il consigliere Egger sull'ordine dei lavori, prego.
EGGER (Die Freiheitlichen): Zum Fortgang der Arbeiten. Ich habe auch eine Anfrage gestellt, und zwar im
Rahmen der aktuellen Fragestunde im Monat September, gerichtet an den Landesrat Laimer, über die
Wasserkonzessionen und habe darauf keine Antwort erhalten.
PRESIDENTE: L’interrogazione che ho letto è una interrogazione a risposta scritta, la cui risposta deve
essere data entro 60 giorni, quella a cui Lei invece fa riferimento, è una interrogazione sui temi di attualità alla
quale si deve rispondere entro 5 giorni. È stato comunque scritto all’assessore competente.
Procediamo al punto 1 dell’ordine del giorno.
2
Punto 1) dell’ordine del giorno: „Interrogazioni su temi di attualità.
Punkt 1 der Tagesordnung: „Aktuelle Fragestunde“
Non possiamo trattare le interrogazioni n. 1/10/10, 2/10/10, 3/10/10, 4/10/10, 5/10/10, 6/10/10, 7/10/10 a
causa dell’assenza dei rispettivi assessori, quindi verrà fornita una risposta scritta entro i prossimi 5 giorni.
Arriviamo all’interrogazione n. 8/10/10, presentata dalla consigliera Mair il 14.9.2010, riguardante la
disparità di trattamento in una scuola dell’Alto Adige.
La parola alla consigliera Mair per la lettura.
MAIR (Die Freiheitlichen): Zum Fortgang der Arbeiten. Ich ziehe diese Anfrage zurück, weil ich zum Teil
falschen Informationen aufgesessen bin. Ich habe jetzt Informationen sowohl von der Schule als auch von den
Eltern. Ich werde dann eine neue Anfrage formulieren.
PRESIDENTE: Passiamo alla trattazione dell’interrogazione n. 9/10/10, presentata dal consigliere Leitner
il 14.9.2010, riguardante il riconoscimento dell’esame di ammissione agli studi universitari.
La parola al consigliere Leitner per la lettura.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Es ist unverständlich, dass die in Österreich angebotene und gültige
Studienberechtigungsprüfung in Italien und somit auch in Südtirol weder für die Zulassung zu einem Studium,
noch für die Anerkennung eines Studiums, das im Ausland erworben wurde, gilt.
Dazu werden an die Landesregierung folgende Fragen gerichtet:
1. Hat sich die Landesregierung mit dieser Problematik bereits befasst?
2. Welche Schritte kann sich die Landesregierung vorstellen, damit eine in Österreich gültige
Studienberechtigungsprüfung auch in Italien Gültigkeit erhält?
3. Müsste nicht gerade die Lissaboner Konvention die Grundlage dafür bieten, dass in allen EUStaaten die gleichen Bestimmungen gelten?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche
Kultur und Berufsbildung – SVP): Lieber Kollege Pius Leitner, schön wär's, aber die ganze Materie ist sehr
schwierig. Uns ist die Angelegenheit natürlich bekannt, aber gerade aufgrund der gesetzlichen Lage und des
Lissaboner Abkommens sehen wir keine Möglichkeit für Interventionen seitens der Landesregierung, damit auch
die Studienberechtigungsprüfung in Italien Gültigkeit hat. Mit dem Lissaboner Abkommen will man bekanntlich die
Entsprechung von Abiturzeugnissen und Universitätsdiplomen der verschiedenen EU-Länder festlegen. Man ist
der Meinung, dass sich die gegenseitige Anerkennung von Studien, Prüfungen und Titeln förderlich auf die
Mobilität von Studierenden der einzelnen Mitgliedsstaaten auswirkt. Im Artikel IV.8 dieser Konvention steht: „In
den Vertragsparteien, in denen der Zugang zur Hochschulbildung auf der Grundlage nichttraditioneller
Qualifikationen erlangt werden kann, werden in anderen Vertragsparteien erworbene ähnliche Qualifikationen in
ähnlicher Weise bewertet wie nichttraditionelle Qualifikationen, die in der Vertragspartei erworben wurden, in der
die Anerkennung angestrebt wird.“ Dies bedeutet, dass in Italien die Zulassung zu einem Uni-Studium bzw. die
Anerkennung von Studientiteln möglich wäre, wenn der Zugang zu einem Universitätsstudium auch in Italien
generell mit solch nicht traditionellen Qualifikationen möglich wäre. Das ist nicht der Fall. In Italien kann man nicht
mit irgendetwas anderem als einem regulären sogenannten Maturadiplom studieren, und deshalb nutzt uns auch
das Lissaboner Abkommen nichts. Wir haben noch dazu das bilaterale Abkommen zwischen Italien und
Österreich, den sogenannten Notenwechsel, in welchem explizit festgehalten ist, dass Personen, die entweder in
Österreich oder Italien an einer Hochschule inskribieren wollen, zum Zwecke der Gleichstellung akademischer
Grade und Titel im Besitz eines Reifezeugnisses einer höheren Lehranstalt sein müssen. Das ist die zweite Hürde,
die wir momentan einfach nicht bewältigen können. Wir haben es hier mit einer Materie zu tun, in der alles andere
als das gemeinsame Europa im Vordergrund steht. Jeder Staat gibt sein Königreich ab und auch jede Uni pflegt
mit ihrer Autonomie diese Königreich-Attitüden, was auch mit gegenseitigem Konkurrenzkampf zu tun haben mag.
Ich muss Ihnen bezüglich Ihres Wunsches also leider negativ antworten.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Frau Landesrätin! Die Materie scheint wirklich sehr kompliziert zu
sein, und bis zum Schluss bleibt wirklich die Feststellung, dass es im Zuge der europäischen Einigung gerade im
3
Bildungsbereich nicht einfacher oder transparenter wird. Im Gegenteil, es kennt sich überhaupt niemand mehr
aus. Es ist nicht im Interesse der Jugendlichen, in anderen Ländern zu studieren, was man ihnen eigentlich immer
wieder empfiehlt, wenn sie dann Probleme mit der Anerkennung von Studientiteln haben. Meiner Meinung nach
müsste man versuchen, etwas mehr Transparenz in dieses Dickicht zu bringen. Der Lissabon-Vertrag wird ja
immer sehr gepriesen, gerade im Hinblick auf die Vereinheitlichung von Bildungszielen. Die Europäische Union,
bestehend aus 27 Ländern, ist so unterschiedlich, dass es schwierig sein wird, dieses Ziel zu erreichen, aber uns
interessiert natürlich besonders die Anerkennung von Studientiteln und Studienberechtigungsprüfungen in Österreich, was ja immer noch das Land ist, in dem die meisten Südtiroler studieren.
PRESIDENTE: Le interrogazioni n. 10/10/10 e 11/10/10 non possono essere trattate poiché gli assessori
Laimer e Mussner sono assenti giustificati, e quindi verrà fornita una risposta scritta entro i prossimi 5 giorni.
Proseguiamo con la trattazione dell’interrogazione n. 12/10/10, presentata dal consigliere Pöder il
16.9.2010, riguardante la pillola abortive RU486. La parola al consigliere Pöder per la lettura.
PÖDER (UFS): Die so genannte Abtreibungspille RU 486 wurde vor einigen Monaten in Südtirol
freigegeben.
Wie kam die Abtreibungspille seitdem in Südtirol Krankenhäusern zum Einsatz?
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie – SVP): Sehr geehrter Herr
Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit den Bestimmungen vom 24. November 2009, Nr. 1460, hat
die italienische Arzneimittelagentur AIFA das Arzneimittel Mifegyne zum Vertrieb im Handel ermächtigt. Ab 1. April
2010 kann das Medikament RU 486 auf nationaler Ebene durch die Krankenhausapotheken bestellt werden.
Artikel 3 der AIFA-Bestimmungen sieht vor, dass bei der Anwendung des Medikamentes für die Sicherheit und
zum Schutz der Frau die Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Mai 1978, Nr. 194, - Abtreibungsgesetz –
eingehalten werden müssen. Es muss eine Aufnahme in einer öffentlichen oder konventionierten Abteilung der
Frauenheilkunde gewährleistet werden, und zwar vom Moment der Einnahme des Medikamentes bis zur
Überprüfung der Ausscheidung des Fötus. Die Frau muss während der Dauer der gesamten Maßnahme unter der
Überwachung des Facharztes sein. Die Einnahme des Medikamentes muss innerhalb der siebten Woche ab
Ausbleiben der Menstruation erfolgen. Um die Einhaltung des Gesetzes Nr. 194/78 zu gewährleisten, darf die
Verabreichung der Abtreibungspille also nur während einer ordentlichen Krankenhausaufnahme erfolgen. Der
Krankenhausaufenthalt hat bis zur letzten Phase des Schwangerschaftsabbruches anzudauern. Es handelt sich
also in jedem Fall um eine mindestens dreitägige stationäre Aufnahme, bedingt durch die zwei Zyklen der
Medikamentenaufnahme. Das Abtreibungsgesetz Nr. 194/78 sieht für den chirurgischen und medikamentösen
Abbruch dieselbe Prozedur vor. Die Patientin begibt sich in die gynäkologische Ambulanz, wo die Untersuchung,
ob die Voraussetzungen für einen Abbruch vorliegen, und ein Beratungsgespräch durch den behandelnden Arzt
durchgeführt werden. Das Abtreibungsgesetz schreibt eine Bedenkzeit von nicht weniger als sieben Tagen bis
zum nächsten Termin vor. Bei diesem zweiten Termin sollen Zweifel ausgeschlossen werden. Im Zweifelsfall kann
man einen Psychologen oder Sozialarbeiter hinzuziehen. Dies wird in der Regel in den Familienberatungsstellen
angeboten. Liegen bei der Frau keine Zweifel in Bezug auf ihre Entscheidung zum Abbruch der Schwangerschaft
vor, so wird ein Termin für den Eingriff festgelegt. Im Unterschied zum chirurgischen Eingriff – 90 Tage ab dem
ersten Tag der letzten Regelblutung - darf der medikamentöse Abbruch nur innerhalb der siebten
Schwangerschaftswoche vollzogen werden. Beratung und Verfahren sind beim chirurgischen und
medikamentösen Abbruch gleich.
In Bezug auf die im Betreff genannte Anfrage hat der Sanitätsbetrieb Folgendes mitgeteilt: Im
Gesundheitsbezirk Bozen haben sich seit Freigabe der Abtreibungspille RU 486 sechs Betroffene für diese
Abtreibungsmethode entschieden. Im Gesundheitsbezirk Meran wurde eine Behandlung durchgeführt. Im
Gesundheitsbezirk Brixen wurde die Pille weder in der Gynäkologie des Krankenhauses Brixen noch in der
Gynäkologie des Krankenhauses Sterzing verschrieben oder angewandt. Auch im Gesundheitsbezirk Bruneck
kam die Abtreibungspille nicht zum Einsatz.
PÖDER (UFS): Ich verzichte auf die Replik.
4
PRESIDENTE: Le interrogazioni n. 13/10/10, 14/10/10 e 15/10/10 non possono essere trattate poiché il
Presidente della Giunta provinciale Durnwalder e gli assessori Mussner e Tommasini sono assenti giustificati, e
quindi verrà fornita una risposta scritta entro i prossimi 5 giorni.
Proseguiamo con la trattazione dell’interrogazione n. 16/10/2010, presentata dalla consigliera Unterberger
il 17.9.2010, riguardante la legge sull’anticipo dell’assegno di mantenimento – le somme anticipate vengono
recuperate?
La parola alla consigliera Unterberger per la lettura.
UNTERBERGER (SVP): Seit 2003 ist das Unterhaltsvorschussgesetz des Landes Südtirol in Kraft. Der
Grundgedanke dieses Gesetzes ist, dass das Land Südtirol, in Fällen der Nichterfüllung der
Unterhaltsverpflichtung durch einen Elternteil, den Unterhalt vorstreckt und vom Verpflichteten eintreibt. Immer
wieder hört man jedoch, dass die Eintreibungen nicht erfolgen, sodaß viele Personen, meist Väter, völlig zu
unrecht ihrer Unterhaltsverpflichtung gänzlich entbunden werden und dafür die öffentliche Hand aufkommt.
1. An die Landesregierung werden daher folgende Fragen gestellt:
2. Für wie viele Kinder wurde seit Bestehen des Gesetzes Unterhaltsvorschuß ausgezahlt.
3. Welchen Betrag hat das Land insgesamt dafür aufgewandt.
4. Welcher Betrag konnte in der Zwischenzeit vom säumigen Elternteil eingetrieben werden.
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie – SVP): Sehr geehrter Herr
Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Unterberger, ich werde Ihnen danach diese Liste übergeben,
in der Jahr für Jahr festgehalten ist, wie viele Kinder betroffen sind und wie hoch der insgesamt ausbezahlte
Betrag ist. Vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2009 wurde für insgesamt 2.423 Kinder Unterhaltsvorschuss bezahlt. Der
Betrag der Unterhaltsvorschussleistungen beläuft sich auf 4.572.019 Euro. Wenn man die Summe der ausbezahlten Vorschüsse mit dem Zeitraum der bisherigen Eintreibungsperioden vergleicht, so ergibt sich folgendes
Bild: Bisher wurden an die säumigen Elternteile Rückzahlungsforderungen über eine Geldsumme von rund
3.920.000 Euro gestellt.
Zu Frage Nr. 3. Vom Landesamt für Einnahmen wurde im Vollstreckungsverfahren bisher 2.000.000 Euro
an Verpflichtungen festgestellt, wobei von den säumigen Elternteilen 166.360 Euro eingetrieben werden konnten.
Weitere 260.450 Euro werden zur Zeit über Raten eingehoben. Das sind ungefähr zehn Prozent gegenüber der im
Bezugszeitraum ausbezahlten Gesamtsumme. Zum Vergleich, in Deutschland betrug die Rückholquote in den
letzten Jahren um die 19 Prozent.
UNTERBERGER (SVP): Herr Landesrat, ich habe befürchtet, dass es so wenig ist. Wenn diese
Eintreibungen nicht funktionieren, dann werden die Kosten ausufern. Wenn sich das herumspricht, besteht auch
die Gefahr des Missbrauches. Zur Zeit besteht diese Gefahr nicht, denn ein Paar kann sich das nicht ausmachen.
Ich kann als Rechtsanwältin selber oft feststellen, dass in Situationen, in denen man das Gehalt eigentlich ganz
leicht pfänden könnte, nichts passiert. Natürlich kann man sich auch die Frage stellen, warum das nicht die
privaten Rechtsanwälte machen. Die privaten Rechtsanwälte haben keinen Zugang zu den Informationen, wo
jemand arbeitet. Wenn ich als private Rechtsanwältin eine Eintreibung mache und eine Gehaltspfändung
durchsetze, dann kündigt die betroffene Person. Um herauszufinden, wo sie arbeitet, muss ich einen Detektiv
beauftragen. Das ist alles sehr schwierig, und deshalb habe ich Landesrat Bizzo gefragt, ob es nicht möglich wäre,
die Daten, wo jemand arbeitet, für alle zugänglich zu machen. Die Rechtsanwälte des Landes haben schon die
Möglichkeit, diese Informationen zu erhalten. Dafür, dass sie sich viel leichter tun als ein privater Rechtsanwalt,
sind diese Eintreibungen von zehn Prozent schon sehr wenig. Ich ersuche Sie wirklich, dahinter zu sein, denn
ansonsten wird das gesamte System scheitern. Ich habe schon von mehreren Frauen, die sich an die
Unterhaltsvorschussstelle gewandt haben, gehört, dass ihnen mitgeteilt worden sei, dass die Einkommensgrenzen
gesenkt worden seien. Wenn man versucht, das nachvollziehen, bekommt man von Ihrem Assessorat eine Hand
voll Zahlen und ist nicht imstande nachzuvollziehen, wie das Einkommen berechnet wurde und warum eine Frau
Unterhaltsvorschuss erhält und die andere nicht.
PRESIDENTE: Proseguiamo ora con la trattazione dell’interrogazione n. 17/10/10, presentata dalla
consigliera Mair il 17.9.2010, riguardante i buoni per extracomunitari.
La parola alla consigliera Mair per la lettura.
5
MAIR (Die Freiheitlichen): Immer wieder werden uns Informationen von Bürgern zugetragen, wonach
Ausländer in vielen Bereichen besser gestellt seien als Einheimische. So sollen beispielsweise diverse Gutscheine
für Ausländer erhältlich sein, um die täglichen Bedürfnisse bzw. Alltagsgüter günstiger und zum Teil auch
kostenlos zu erhalten (Beispiele: Pamperswindeln, Schulartikel, Elektroartikel, Babynahrung, Kinderwagen usw.).
Um Fehlinformationen, die zum Teil böses Blut innerhalb der Bevölkerung schaffen, zu vermeiden, werden an die
Landesregierung folgende Fragen gerichtet:
1. Kann die Landesregierung solche Gutscheine für Ausländer bestätigen?
2. Wenn ja, wer stellt diese Gutscheine aus, wer trägt die Kosten und wo sind diese Gutscheine
erhältlich?
3. Wenn nein, wie ist es möglich, dass immer wieder davon die Rede ist?
4. Glaubt die Landesregierung, dass durch diese Praxis bei der einheimischen Bevölkerung eine
positive Stimmung gegenüber Einwanderern erzeugt werden kann
5. Gibt es bestimmte Kriterien, nach denen diese Gutscheine vergeben werden?
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie – SVP): Sehr geehrter Herr
Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu Frage Nr. 1. Im Rahmen der öffentlichen finanziellen
Sozialhilfe, welche von den Soziasprengeln gewährleistet wird, gibt es keine Gutscheine für Ausländer.
Eine Antwort auf die zweite Frage erübrigt sich, weil die erste Frage mit Nein beantwortet worden ist.
Zur Frage, warum es dann möglich ist, dass immer wieder davon die Rede ist, Folgendes: Offensichtlich
sind Gerüchte in diesem Bereich wirklich nur sehr schwer aus der Welt zu schaffen. Ich werde auch immer wieder
mit solchen Gerüchten konfrontiert, aber sie entbehren jeglicher Grundlage.
Eine Antwort auf die Fragen Nr. 4 und Nr. 5 erübrigt sich ebenfalls.
MAIR (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landesrat! Ehrlich gesagt habe ich mir das auch so erwartet. Wir
werden in Kürze ein Papier präsentieren, mit welchem wir belegen werden, dass Einwanderern beispielsweise die
Küche eingerichtet worden ist. Die Rechnung wurde von der öffentlichen Hand bezahlt, wobei unter öffentlicher
Hand in diesem Fall nicht nur das Land zu verstehen ist, denn das ist weitreichender.
Was die Gutscheine anbelangt, so muss ich Ihnen sagen, dass uns das zum Teil auch von Sozialarbeitern
gesagt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Leute tatsächlich lügen. Vielleicht es die Caritas. Das wäre
dann nicht die öffentliche Hand, aber irgendetwas muss es geben. Mir hat ein Geschäft in Bozen, das Schulartikel
verkauft, bestätigt, dass einige Einwanderfamilien mit mehreren Kindern mit solchen Gutscheinen gekommen
seien, wobei sie sich wirklich die günstigsten Sachen ausgesucht hätten. Ich möchte einfach wissen, ob es eine
Organisation ist, die diese Gutscheine ausstellt, oder ob es Private sind. Wenn es Organisationen sind, dann
könnte man dies sicher herausfinden. Das wäre gut, denn dann kann man den Leuten sagen, wie das Ganze
funktioniert. Natürlich schürt das böse Blut. Ein weiterer Kaufmann hat mir bestätigt, dass es Gutscheine für
Babyartikel, Kinderwagen usw. gibt. Wie gesagt, wir haben mittlerweile eine Rechnung erhalten, die belegt, dass
die öffentliche Hand Wohnungseinrichtungen von Ausländern zahlt.
PRESIDENTE: L’interrogazione n. 18/10/10 non può essere trattata poiché l’assessore Laimer è assente
giustificato, e quindi verrà fornita una risposta scritta entro i prossimi 5 giorni.
Proseguiamo con la trattazione dell’interrogazione n. 19/10/10, presentata dal consigliere Pöder il
20.9.2010, riguardante il personale delle scuole dell’infanzia.
La parola al consigliere Pöder per la lettura.
PÖDER (UFS): Kam es bei der Besetzung der Stellen in den Südtiroler Kindergärten aller Sprachgruppen
zu Personalengpässen sowohl bei den Kindergärtnerinnen als auch bei den pädagogischen
Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern d.h. ist ein Personalmangel feststellbar? Wenn ja, worauf ist der Personalmangel
zurückzuführen – wie viele freie Vollzeit- bzw. Teilzeitstellen gibt es derzeit noch?
WIDMANN (Landesrat für Industrie, Handel, Handwerk, Mobilität und Personal – SVP): Sehr geehrter
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Stellenkontingente des Kindergartenpersonals der drei
Sprachgruppen sind fast zu 100 Prozent mit Personen mit unbefristetem Arbeitsverhältnis besetzt. Dieses
Personal verfügt über ein Dienstalter von mindestens zehn Jahren. Da es sich fast ausschließlich um weibliches
Personal handelt, bewirken die Mutterschafts- und Teilzeitbestimmungen, dass Stellen mehrmals besetzt werden
6
müssen. Da es häufig vorkommt, dass auch das Ersatzpersonal wegen Mutterstand und Wartestand für die Kinder
abwesend ist, müssen diese Bediensteten ebenfalls durch weiteres Ersatzpersonal ersetzt werden. Die daraus
entstehenden Supplenzstellen stehen für die jährliche Stellenwahl zur Verfügung. Nach Abschluss der
diesjährigen Stellenwahl im August war die Situation folgende: Deutsche Sprachgruppe: Die Rangordnung mit 175
Bewerberinnen wurde vollständig aufgebraucht. Während des Schuljahres frei werdende Supplenzstellen werden
mit Direktbeauftragung besetzt. Alle Ersatzstellen konnten besetzt werden. Es handelt sich dabei um Bedienstete,
die zum Teil nicht die erforderlichen Voraussetzungen für das Berufsbild der Kindergärtnerin besitzen, da dafür
das Laureat vorgeschrieben ist. Das ist auch ein wesentlicher Grund dafür, warum zur Zeit ein Personalengpass
von Kindergärtnerinnen gegeben ist. An sich besteht in diesem Berufsbild kein Personalengpass. Ich glaube, dass
das sehr tolle, familiengerechte und frauenfreundliche Arbeitsplätze sind. Diese Art der Handhabung macht also
schon Sinn. Nun zu den pädagogischen Mitarbeiterinnen. Die 317 Bewerberinnen der Rangordnung wurden bis
zur Position 65 vergeben. Die verbleibenden 252 Bewerberinnen stehen den Direktionen für Supplenzen während
des laufenden Schuljahres zur Verfügung.
Zur italienischen Sprachgruppe. Die Rangordnung der Kindergärtnerinnen umfasst 194 Bewerberinnen. Bei
der Stellenwahl wurden circa 50 Stellen vergeben. Die Rangordnung der pädagogischen Mitarbeiterinnen umfasst
217 Bewerberinnen.
Zur ladinischen Sprachgruppe. Die Rangordnung der Kindergärtnerinnen wurde bei der Stellenwahl vollständig
aufgebraucht. 25 Stellen blieben unbesetzt und wurden mit Direktberufungen, wie vorher erwähnt, besetzt.
PÖDER (UFS): Es gibt also nur temporäre Engpässe bei der Besetzung der Stellen für Kindergärtnerinnen
und nicht eine dauerhaft problematische Situation. Danke!
PRESIDENTE: Proseguiamo con la trattazione dell’interrogazione n. 20/10/20, presentata dal consigliere
Pöder il 20.9.2010, riguardante le adozioni.
La parola al consigliere Pöder per la lettura.
PÖDER (UFS): Wie viele Kinder wurden in den Jahren 2007, 2008, 2009 und bislang im Jahr 2010
(sofern Daten vorhanden) von in Südtirol ansässigen Eltern adoptiert?
Wie viele Kinder wurden in den Jahren 2007, 2008, 2009 von in Südtirol ansässigen Müttern zur Adoption
frei gegeben – wie viele davon unmittelbar nach der Geburt?
Wie viele Adoptionsanträge (bzw. –anfragen) gab es in den genannten Jahren von in Südtirol ansässigen
Eltern?
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie – SVP): Sehr geehrter Herr
Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Frage Nr. 1. In Bezug auf die Anzahl der durch das Jugendgericht
verfügten nationalen Adoptionen ist festzuhalten, dass diese Adoptionen sowohl in Südtirol ansässige als auch
Eltern betreffen kann, die außerhalb der Provinz ansässig sind. Ein Antrag auf nationale Adoption kann nämlich
bei mehreren Jugendgerichten gestellt werden. Die Daten bezüglich der Anzahl der Kinder, die von in Südtirol
ansässigen Eltern adoptiert wurden, sind beim Jugendgericht angefordert worden. Das Jugendgericht verfügte im
Jahr 2007 8, im Jahr 2008 14 und im Jahr 2009 11 nationale Adoptionen. Das Jugendgericht verfügte im Jahr
2007 13, im Jahr 2008 22 und im Jahr 2009 19 internationale Adoptionen.
Zu Frage Nr. 2. Im Jahr 2007 wurden 8 Kinder zur Adoption freigegeben, im Jahr 2008 waren es 9 Kinder
und im Jahr 2009 waren es 3 Kinder. Die Anzahl der Kinder, die unmittelbar nach der Geburt zur Adoption
freigegeben wurden, liegt unserem Amt nicht vor. Die Daten wurden aber beim Jugendgericht angefordert.
Zu Frage Nr. 3. Im Jahr 2007 gab es 30 eingereichte Anträge zur nationalen Adoption, im Jahr 2008 waren
es 26 und im Jahr 2009 35. Im Jahr 2007 gab es 29 eingereichte Anträge zur internationalen Adoption, im Jahr
2008 waren es 33 und im Jahr 2009 40.
PÖDER (UFS): Ich verzichte auf eine Replik.
PRESIDENTE: Le interrogazione n. 21/10/10 e 22/10/10, 23/10/10, 24/10/10, 25/10/10, 26/10/10 e
27/10/10 non possono essere trattate poiché gli assessori Laimer, Mussner eTheiner sono assenti giustificati, e
quindi verrà fornita una risposta scritta entro i prossimi 5 giorni.
7
Proseguiamo con la trattazione dell’interrogazione n. 28/10/10, presentata dal consigliere Pöder il
23.9.2010, riguardante le entrate fiscali provenienti dalle centrali elettriche della Hydros S.r.l. e SE Hydropower
S.r.l nonché delle centrali idroelettriche di cui la SEL è azionista.
La parola al consigliere Pöder per la lettura.
PÖDER (UFS): Wie hoch waren die Steuereinnahmen für den Südtiroler Landeshaushalt (indirekt aufgrund
der Finanzautonomie) aus den Kraftwerken der Hydros GmbH und der SE Hydropower GmbH bzw. den
Kraftwerken, an denen die SEL beteiligt ist im Jahr 2009 und wie hoch werden sie schätzungsweise im laufenden
Jahr 2010 und im Jahr 2011 sein?
BIZZO (Assessore al bilancio e finanze, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e
all'informatica – Partito Democratico/Demokratische Partei): In riferimento all'interrogazione sui temi di
attualità n. 28/10 si osserva quanto segue:
Le entrate tributarie delle centrali elettriche della Hydros e SE Hydropower nonché delle centrali
partecipate della SEL per il bilancio provinciale degli anni 2009 e 2010 - per il 2011 non abbiamo dati ancora
sufficienti per fare una previsione – sono le seguenti: per quanto riguarda l'anno 2009 sono 2.206.248 euro di Irap,
11.562.817 euro di Ires, 22.161,00 euro di imposte relative a trascrizioni ecc. per un totale di 13.791.225 euro. Per
il 2010 l'Irap cala ad 1.230.702, cresce l'Ires a 14.564.657 euro, altri importi sono 5.833 euro per un totale di
15.801.192 euro.
Per l'anno 2009 viene indicato l'importo spettante alla Provincia nel 90% dell'imposta versata. Cambia
invece per l'anno 2010 in quanto, in seguito all'Accordo di Milano cambia il metodo di calcolo dell'Ires, cioè non si
fa più il 90% dell'importo versato, ma l'importo viene dal rapporto tra il pil dell'Alto Adige, il pil locale si rapporta
all'Ires e da questo si ricava l'Ires.
Per il 2011, come dicevo prima, non risulta in questo momento possibile una valutazione esatta.
PÖDER (UFS): Ich verzichte auf die Replik.
PRESIDENTE: L’interrogazione n. 29/10/10 non può essere trattata poiché il presidente della Provincia
Durnwalder è asente giustificato, e quindi verrà fornita una risposta scritta entro i prossimi 5 giorni.
Passiamo alla trattazione dell’interrogazione n. 30/10/10, presentata dal consigliere Leitner il 23.9.2010,
riguardante: La Giunta provinciale intede abolire l’IRAP?
La parola al consigliere Leitner per la lettura.
PÖDER (UFS): Wieviele Angestellte im Landesdienst und im Sanitätswesen nehmen derzeit die Elternzeit
in Anspruch?
Wieviele Angestellte im Landesdienst und im Sanitätswesen nehmen derzeit den Wartestand für Personal
mit Kindern in Anspruch?
Wieviele Angestellte im Landesdienst und im Sanitätswesen nehmen derzeit die Freistellung aus
Erziehungsgründen in Anspruch?
Wieviele Angestellte im Landesdienst und im Sanitätswesen nehmen derzeit den unbezahlten Wartestand
aus familiären Gründen in Anspruch?
Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten für die Zahlung der Besoldung für die Elternzeit?
Wie hoch waren bzw. sind die jährlichen Gesamtkosten für die Zahlung der Pensionsbeiträge für die
Elternzeit, Wartestand und Freistellung im Jahr 2009 bzw. im Jahr 2010?
Sofern Zahlen für Elternzeit, Wartestand und Freistellung des Gemeindenpersonals bzw. des personals der
Bezirksgemeinschaften vorliegen, bitte ich, diese auch zu übermitteln?
BIZZO (Assessore al bilancio e finanze, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e
all'informatica – Partito Democratico/Demokratische Partei): In riferimento all'interrogazione n. 30/10 si
osserva quanto segue:
Premesso che non esiste ancora alcuna disposizione normativa per le regioni a statuto ordinario in ordine
alla possibilità di abolizione dell'Irap e che si tratta solamente di annunci a mezzo stampa, per quanto ci riguarda
la Provincia autonoma di Bolzano-Südtirol a seguito delle trattative sul cosiddetto federalismo fiscale ha già
ottenuto questa facoltà con l'Accordo di Milano del 30 novembre 2009 e la successiva modifica dello Statuto di
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autonomia. Peraltro la facoltà di manovrare ovvero di abolire l'Irap deve essere naturalmente oggetto di una
attenta discussione in ambito della politica tributaria più generale che deve tener conto delle conseguenti minori
risorse finanziarie per il bilancio provinciale, che deriverebbero dall'abolizione dell'Irap.
Segnalo che la nostra realtà, la Provincia autonoma di Bolzano-Südtirol, è l'unica in Italia ad aver applicato
l'imposta al suo livello minimo, ovvero al 2,98%, e che le entrate tributarie che derivano dall'applicazione dell'Irap
assommano a circa 350 milioni di euro per il 2011.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landesrat! Mit Stand Ende September konnte man feststellen,
dass diese Maßnahmen für die Gemeindefinanzierung bereits verabschiedet waren, für die Regionen mit
Normalstatut hingegen nicht. Südtirol hat eine Ausnahmeregelung, weil hier auch das sogenannte Mailänder
Abkommen eine bestimmte Rolle spielt. Meinen Informationen zufolge hat das Land die Möglichkeit, auf die IRAP
zu verzichten. Das ist natürlich eine politische Entscheidung, und meine Frage war, ob die normativen Voraussetzungen bereits de facto geschaffen worden sind. Laut Ihrer Wortmeldung ist das nicht der Fall. Nachdem zur Zeit
der Haushalt vorbereitet wird, sollte man diese Dinge sehr genau anschauen, und zwar nicht nur die IRAP,
sondern auch die IRPEF. Wir hören derzeit nur aus den Medien, was die Landesregierung vor hat. Es soll
allgemeine Kürzungen geben. Stellt sich die Frage, ob man dann in der Haushaltspolitik Schwerpunkte setzen
wird. Heute können wir in der Zeitung von einer Studie der CGIL lesen, die besagt, dass die Steuererhöhung am
meisten dazu beigetragen hat, dass die Kaufkraft gesunken ist. Es war also nicht so sehr die Inflation, sondern vor
allem die hohe Steuerlast. Wir wissen, dass wir einen bestimmten Spielraum haben, und es ist Aufgabe der Politik,
diesen auszuloten. Alle haben im Wahlkampf von der Stärkung der Kaufkraft gesprochen. Wenn wir wissen, wo
anzusetzen ist, dann sollten wir das auch tun. Deshalb appelliere ich an die Landesregierung, hier sorgfältig ans
Werk zu gehen und nicht nur den Rechenschieber herzunehmen und zu sagen, dass überall 6 Prozent gestrichen
werden. Das ist keine Haushaltspolitik, sondern eine buchhalterische Maßnahme!
PRESIDENTE: Proseguiamo con la trattazione dell’interrogazione n. 31/10/10, presentata dal consigliere
Pöder il 24.9.2010, riguardante le perdite della Savety Park Srl.
La parola al consigliere Pöder per la lettura.
PÖDER (UFS): Die Verlustabdeckung von 200.000 Euro, die mit Beschluss der Landesregierung vom 19.
Juli 2010 für die Südtiroler Transportstrukturen AG gewährt wurde, soll Verluste der Safety Park Gmbh
ausgleichen.
Wie viele Verlustabdeckungen in welcher Höhe wurden diesbezüglich bereits vorgenommen?
Woraus resultieren die Verluste?
Wie hoch sind die Personalkosten im Safety Park – wie hoch ist der Personalstand?
Wie hoch sind die Besucher- bzw. Nutzerzahlen – wie hoch sind die Einnahmen?
Welche Schritte werden unternommen, um künftige Verluste zu vermeiden?
WIDMANN (Landesrat für Industrie, Handel, Handwerk, Mobilität und Personal – SVP): Werter Herr
Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich es nett finde, dass Sie
immer nachfragen, wie es dem Safety Park geht. Ich werde Ihnen deshalb auch eine ausführliche Antwort geben.
Allerdings vergessen Sie immer, was ich zu Beginn bereits gesagt habe. Es ist normal, dass so eine Struktur nach
drei Jahren ausgeglichene Bilanzen schreibt. Das ist in Deutschland, in Österreich usw. so. Es ist auch in einem
normalen Unternehmen so, das heißt, dass das Hotel nicht bereits im ersten Jahr schon ausgebucht ist, sondern
erst im zweiten, dritten oder vierten Jahr. Dann ist das schon eine sehr gute Leistung. Wir sind also absolut auf
dem richtigen Weg. Wir haben jedes Jahr Steigerungen gehabt und werden nächstes Jahr eine ungefähr
ausgeglichene Bilanz schreiben. Somit bestätigt sich das, was wir uns vorgenommen haben.
Es wurde eine weitere Verlustabdeckung von 521.000 Euro vorgenommen. Wie fast jedes andere
Unternehmen hat auch der Safety Park Anlaufverluste für die Betriebstätigkeit der ersten Jahre zu tragen. Die
bisherigen Verluste sind ebenso Anlaufverluste, die von Anfang an geplant waren. So eine Struktur läuft nach
etwa drei Jahren mit Ausgleich, wobei man bedenken muss, dass es in Deutschland, Österreich und der Schweiz,
aber auch im Norden Pflichtprogramme für Schülerinnen und Schüler, für Führerscheinanfänger, für Berufsfahrer
gibt, die in den sogenannten Sicherheitszentren Kurse absolvieren müssen. Somit sind Einnahmen garantiert,
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über den ARBÖ, den ÖAMTC usw. Bei uns gibt es diese nicht, denn wir sind hier von der staatlichen
Gesetzgebung abhängig, die diese Pflichten leider nicht vorsieht.
Die Personalkosten belaufen sich auf 348.000 Euro. Es gibt fünf Instrukteure, eine Person in der
Verwaltung, einen Direktor und zehn bis fünfzehn Personen, die zeitweilig Kurse veranstalten. Für das Projekt
"Hallo Auto" gibt es bedarfsmäßig fünf weitere Personen und für Mofas zwei weitere externe Angestellte. Die
Einnahmen zum 30.06.2010 belaufen sich auf 820.000 Euro. Die registrierte Besucherzahl beläuft sich auf 9.081
Personen. Wir sind also schon relativ stark unterwegs und hätten nicht mit solchen Zahlen gerechnet. Wir hoffen,
bis zum Schluss auf etwa 15.000 Personen zu kommen.
Wir möchten den Safety-Park mittels Marketingoperationen und PR noch bekannter machen. Ich habe
schon erwähnt, dass es bei uns keine gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprogramme gibt, und deshalb ist die
Leistung weit besser als anderswo.
PÖDER (UFS): Danke für die Zahlen. Sie haben die Marketingoperationen angesprochen. Werden diese
vom Land oder direkt vom Safety-Park finanziert?
WIDMANN (SVP): (unterbricht)
PÖDER (UFS): Direkt vom Safety-Park, danke.
Sie haben gesagt, dass man in den ersten zwei, drei Jahren natürlich Verluste schreiben wird. Das mag
schon sein und ist wahrscheinlich nicht von der Hand zu weisen. Es gilt also abzuwarten, ob es im nächsten Jahr
wirklich eine ausgeglichene Bilanz geben wird. Stellt sich die Frage, ob die Besucherzahlen gesteigert werden
können, wenn es Pflichtprogramme gibt, die derzeit noch nicht vorgesehen sind. Eine andere Frage ist, wie die
Zusammenarbeit mit den Fahrschulen klappt oder ob diese noch weiter ausgebaut werden soll. Nachdem der
Safety-Park existiert, wird man auch weiterhin danach trachten, zu schauen, ob Verluste geschrieben werden.
Relativ hoch erscheinen mir die Personalkosten, aber wahrscheinlich wird es diese Personen brauchen.
PRESIDENTE: L’interrogazione n. 32/10/10 non può essere trattata poiché l’assessore Theiner è assente
giustificato, e quindi vrrà fornita una risposta scritta entro i prossimi 5 giorni.
Proseguiamo con la trattazione dell’interrogazione n. 33/10/10, presentata dal consigliere Pöder il
24.9.2010, riguardante gli stipendi da manager in aziende provinciali o società di proprietà della provincia.
La parola al consiglier Pöder per la lettura.
PÖDER (UFS): Wurde die auf einen genehmigten Beschlussantrag des Landtages zurückgehende
Entscheidung der Landesregierung zur Begrenzung der Geschäftsführer und Direktoren von Gesellschaften in
Landesbesitz bislang konkret auf eine der in Frage kommenden Personen angewandt?
BIZZO (Assessore al bilancio e finanze, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e
all'informatica – Partito Democratico/Demokratische Partei): In riferimento ai compensi spettanti ai direttori
apicali delle società controllate dalla Provincia, si informa che la Giunta provinciale ha fissato le regole minime di
comportamento per la gestione dei rapporti con le società partecipate dalla Provincia con propria delibera n. 134
del 1.2.2010. Con lo stesso provvedimento sono stati altresì fissati i criteri per la determinazione dei tetti massimi
per i compensi ai direttori apicali delle società in questione. Si allega il provvedimento per conoscenza.
PÖDER (UFS): Ich verzichte auf die Replik.
PRESIDENTE: Le interrogazione n. 34/10/10, 35/10/10, 36/10/10, 37/10/10, 38/10/10 e 39/10/10 non
possono essere trattate poiché gli assessori Laimer e Theiner sono assenti giustificati, e quindi verrà fornita una
risposta scritta entro I prossimi 5 giorni.
Passiamo alla trattazione dell’interrogazione n. 40/10/10, presentata dai consiglieri Heiss e Dello Sbarba il
29.9.2010, riguardante il diritto di prelazione della Provincia per il Castello di Casteldarne: il contratto di vendita tra
il conte Künigl e Ingomar Gatterer è stato presentato alla ripartizione Beni culturali?
La parola al consigliere Heiss per la lettura.
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HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Für Schloss Ehrenburg im Pustertal, seit dem
Mittelalter Sitz der Grafen Künigl und ein herausragendes Kulturdenkmal des Landes, wurde im Sommer ein
Vorvertrag zwischen dem Besitzer Graf Künigl und dem Interessenten Ingomar Gatterer abgeschlossen. Ein
Ankauf des Landes würde von den Standortgemeinde Kiens und dem Unteren Pustertal sehr begrüßt, ebenso von
zahlreichen kulturell Interessierten im ganzen Land. Auch ein Konzept für eine museale und wenig kostenintensive
Nutzung ist in Ausarbeitung. Aus diesem Grunde wäre die Ausübung des Vorkaufsrechts ein wichtiger Schritt zur
Sicherung von Schloss Ehrenburg. Gemäß Kodex der Kulturgüter 2004 steht dem Land das Vorkaufsrecht an dem
Objekt binnen 60 Tagen zu, nachdem der definitive Kaufvertrag pflichtgemäß bei der Abteilung Denkmalpflege
deponiert worden ist. Bis vor wenigen Wochen lag der Vertrag der Abteilung aber noch nicht vor.
Daher folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung
1. Ist der Kaufvertrag inzwischen bei der Abteilung Denkmalpflege eingelangt?
2. Hält die Landesregierung weiterhin an ihrer Vorentscheidung fest, auf ihr Vorkaufsrecht zu verzichten?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche
Kultur und Berufsbildung – SVP): Lieber Kollege Heiss, der Kaufvertrag scheint in diesen Tagen eingelangt zu
sein. Das Denkmalamt wird ihn prüfen und dann der Landesregierung zur Entscheidung bezüglich
Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes vorlegen. Ich glaube nicht, dass die Landesregierung ihre derzeitige
Auffassung ändern wird.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Besten Dank, Frau Landesrätin! Es war nach
wie vor etwas fraglich, ob der Kaufvertrag eingelangt war oder nicht. Jetzt zumindest tickt die Uhr bzw. der
Countdown läuft und die Landesregierung muss sich innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden. Ich möchte mit
Nachdruck zum Ausdruck bringen, dass die Landesregierung gut daran täte, ihre Vorentscheidung zu revidieren.
Eine Nutzung für Schloss Ehrenburg ließe sich finden, und zwar zu relativ geringen Kosten. Es handelt sich um
eine Burg, deren Interieur, Bau und Ausstattung in engem Zusammenhang mit der Landesgeschichte stehen. Das
Beispiel von Schloss Thun im Trentino zeigt, wie groß der Anklang für ein solches Objekt sein könnte. Die
Gemeinde Kiens wäre hochgradig interessiert. Diese Frist sollte also noch ausgenutzt werden, um diesen
Denkprozess in Gang zu setzen. Vielleicht traut sich die Gemeinde Kiens, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Auf jeden
Fall denken wir, dass es an der Zeit wäre, nachdrücklich auf dieses Denkmal hinzuweisen. Es wäre gut, wenn
Schloss Ehrenburg von einem Nachfahren eines Dynastengeschlechtes direkt zum Hoheitsträger Land überwechseln würde.
PRESIDENTE: L’interrogazione n. 41/10/10 non può essere trattata poiché il presidente dlela Provincia
Durnwalder è assente giustificato, e quindi vrrà fornita una risposta scritta entro i prossimi 5 giorni.
Quindi per questa sessione abbiamo concluso il periodo dedicato alle interrogazioni su temi di attualità.
La parola al consigliere Knoll sull’ordine dei lavori.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Zum Fortgang der Arbeiten. Sehr geehrter Herr Präsident, ich stelle
mir die Frage, ob es in dieser Situation eingentlich Sinn macht, die Landtagssitzung weiterzuführen. Ich meine, die
aktuelle Fragestunde dauert anderthalb Stunden, das wäre heute bis dreiviertel Zwölf. Es ist jetzt knapp nach elf
Uhr. Wir sind nicht in der Lage, die aktuelle Fragestunde ordnungsgemäß durchzuführen, weil ein Großteil der
Landesräte nicht da ist. Ehre an Sie, Landesrat Berger, Sie sind der letzte verbliebene, der letzte Mohikaner der
Landesregierung, der hier noch sitzt. Was sind das für Zustände? Hat es jemals den Fall gegeben, dass die
aktuelle Fragestunde nicht durchgeführt werden konnte, weil die zuständigen Landesräte nicht da waren? Das ist
einfach ein Zustand, der nicht tragbar ist. Es ist auch eine Geringschätzung von uns Landtagsabgeordneten.
Wofür sitzen wir hier bitte, wenn es nur ein einziger Landesrat der Mühe wert findet, hier im Landtagsplenum zu
sitzen. Deswegen beantrage ich eine Fraktionssprechersitzung. Wenn wir hören, dass Landsräte sich für die
Landtagssitzung entschuldigen lassen, um jetzt eine Pressekonferenz abzuhalten, dann ist dies für mich einfach
untragbar. Der Landtagskalender ist über ein Jahr schon bekannt. Es ist das höchste Gremium des Landes. Wenn
es die Landesräte nicht für notwendig empfinden, an der Landtagssitzung teilzunehmen, dann sollen sie bitte von
ihrem Amt zurücktreten, dann sollen sie in die Privatwirtschaft zurückkehren. So ist es eine Geringschätzung der
Institution Landtag, die ich hier einfach nicht auf mich sitzen lassen will, und deswegen beantrage ich ein
Unterbrechung für ein Fraktionssprechersitzung.
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PRESIDENTE: La presidenza si farà sicuramente carico di queste osservazioni comunicando anche alla
Giunta provinciale le lamentele. Accolgo la richiesta di una riunione di capigruppo per circa 15 minuti.
ORE 11.06 UHR
---------ORE 11.59 UHR
PRESIDENTE: Riprendiamo la seduta. Chiedo scusa all'aula se la riunione si è prolungata. Ha chiesto la
parola il consigliere Seppi sull'ordine dei lavori, prego.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Volevo chiedere gentilmente all'aula una interruzione
dei lavori per una riunione delle minoranze che devono confrontarsi sul proseguo dei lavori.
PICHLER ROLLE (SVP): Auch ich beantrage eine Unterbrechung der Sitzung für eine Fraktionssitzung er
Südtiroler Volkspartei.
PRESIDENTE: A questo punto possiamo sospendere i lavori fino alle ore 13 e riprendiamo quindi alle ore
15.
La seduta è interrotta.
ORE 12.00 UHR
---------ORE 15.05 UHR
(Namensaufruf – appello nominale)
Vorsitz des Präsidenten | Presidenza del presidente: Dr. Dieter Steger
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder eröffnet. Der Abgeordnete Leitner hat sich zu Wort gemeldet, bitte.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Zum Fortgang der Arbeiten. Die Vertreter der politischen Minderheit
haben sich am Vormittag getroffen haben, um die Situation zu bewerten. Es ist nämlich noch nie vorgekommen,
dass wir die Zeit der aktuellen Fragestunde nicht ausschöpfen konnten. Wir können die Begründung „weil die
zuständigen Landesräte nicht anwesend waren“ nicht akzeptieren. So ein Vorfall darf nicht einfach kommentarlos
beiseite gelegt oder ignoriert werden. Wir sind auch erbost und negativ überrascht, von dem, was sich hier im
Landtagssaal abspielt. Wir haben einen Sitzungskalender für das ganze Jahr und können es nicht verstehen, dass
die Landesräte es nicht der Mühe wert befinden, der Landtagssitzung beizuwohnen. Dass der Landeshauptmann
heute in Brüssel sein würde, das wissen wir seit einem Monat. Das ist das eine. Aber, warum die anderen
Landesräte nicht anwesend sind, da glaube ich, bräuchte es eine klare Begründung. Wenn wir Anfragen machen,
erwarten wir uns, dass die zuständigen Landesräte sie auch beantworten. Alle Diskussionen um die
Geschäftsordnung haben gezeigt, dass wir uns alle am Riemen reißen müssen, um den Landtag aufzuwerten,
was wir ja alle wollen. Aber wir machen derzeit eigentlich das Gegenteil. Um hier ganz klar eine Willensbekundung
zum Ausdruck zu bringen, schlage ich vor, Herr Präsident, dass wir heute die Sitzung beenden und dass wir
morgen, den ganzen Tag, die Beschlussanträge der Opposition machen und dass am Donnerstag die Mehrheit
ihre Gesetze macht. Wir erwarten uns, dass die Mehrheit morgen da ist, um unsere Anträge zu behandeln und
übermorgen, um die Gesetze der Mehrheit zu machen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil ich das Wort zum Fortgang der Arbeiten habe, etwas sagen,
was nicht mit diesem Thema zu tun hat, aber sehr wohl mit dem, was am Rande passiert ist. Wenn sich ein
Landesrat während der Sitzung entfernt, um eine Pressekonferenz abzuhalten, wo nicht eine Kleinigkeit sondern
die klinische Reform vorgestellt wird, über die das ganze Land redet - anscheinend darf nur der Landtag nichts
davon wissen -, das sind wir nicht bereit, dies zu akzeptieren. Ich spreche jetzt für die Freiheitliche
Landtagsfraktion. Wir akzeptieren es nicht, das in „camera caritatis“ eine so große Reform durchgezogen wird, wo
sich das halbe Land aufregt, weil jeden Tag ein neues Positionspapier vorgelegt wird, wo sich niemand wirklich
auskennt. Auch wenn gesetzlich vorgesehen ist, dass diese klinische Reform von der Landesregierung
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verabschiedet werden kann - die Fachpläne sind dem Landtag ja leider entzogen - denke ich, wäre es schon
sinnvoll und notwendig, über diese Reform im Landtag zu reden. Ansonsten fragt man sich, warum sind wir
eigentlich da? Wir müssen bitten, dass die Landesregierung herkommt, unsere Anfragen zu beantworten. Ist das
Sinn der Sache? Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Ich wiederhole meine Forderung, und zwar, dass wir
heute die Sitzung unterbrechen und dass man den morgigen Tag bereithält für die Beschlussanträge der
politischen Minderheit und am Donnerstag die zwei von der Landesregierung vorgelegten Angelegenheiten
behandelt, und zwar die Rechnungslegung 2009 und die Ratifizierung eines Beschlusses. Es wäre zeitlich
sicherlich möglich. Jeder in der Landesregierung kann Gewissensforschung betreiben und die Mehrheit hat die
Gelegenheit, die Mehrheit hierher zu holen.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Zum Fortgang der Arbeiten. Herr Präsident! Ich möchte das vom
Kollegen Leitner Gesagte ergänzen bzw. auf einen Aspekt zurückzukommen, der nicht unangesprochen bleiben
soll.
Die Aktuelle Fragestunde ist ein wichtiger Bestandteil der jeweiligen Landtagsession. Diejenigen, die in der
letzten Legislaturperiode da waren, erinnern sich – immerhin sind jetzt auch drei Landesräte anwesend – wie oft
wir angemahnt haben, zum Ersten, dass die Landesräte herkommen und zum Zweiten, dass die Landesräte die
nicht behandelten Anfragen, weil sie entweder nicht da bzw. entschuldigt abwesend waren, oder die Zeit
überschritten war, innerhalb von 5 Tagen beantworten sollten. Wir bekommen die Antworten nie innerhalb von 5
Tagen! Das war heute das erste Mal, dass die Fragestunde zirka die Hälfte der vorgesehenen Zeit ausgemacht
hat, aber nicht weil es zu viele Anfragen gegeben hätte, sondern die eingebrachten Anfragen konnten nicht
behandelt werden, weil die zuständigen Landesräte nicht da waren. Dass der Landeshauptmann heute nicht da
ist, konnte man absehen, weil das schon seit einem Monat bekannt war. Dass er verschiedene wichtige Termine
wahrzunehmen hat, ist uns auch bekannt. Herr Präsident, ich möchte sagen, dass das Ganze langsam System
hat, denn wenn der Landeshauptmann die Zuständigkeiten des Landtages, wie in der Ortsnamenfrage, im
Alleingang mit einem Geheimabkommen erledigt, dann wird der Landtag tatsächlich überflüssig. Dann können wir
eines Tages wirklich zu Hause bleiben. Deshalb sind sicherlich nicht alle wichtigen Termine des
Landeshauptmannes so zweifelsfrei.
Nun an die Bank der Landesregierung. Ihr wisst, wann die monatlichen Landtagssitzungen stattfinden! Ihr
wisst, dass ein, eineinhalb Stunden für die Aktuelle Fragestunde vorgesehen sind! Deshalb ist es von uns auch
eine Forderung, dass man sich abspricht. Wenn man weiß, dass der Landeshauptmann nicht da ist, dass man
zumindest nur diejenigen ersetzt bzw. wenn jemand krank ist, ist das in jedem Fall zu entschuldigen, aber dass
Landesräte vielleicht mehr oder weniger privat unterwegs sind in der Zeit, wo die Landtagssitzung einberufen ist,
das ist nicht in Ordnung. Hier geht es darum, dass die Landesregierung sich untereinander abspricht. Wie mein
Kollege es am Vormittag bereits gesagt hat, ist das eine Geringschätzung dem Landtag gegenüber. Deshalb diese
Forderung. Herr Landtagspräsident, und ich möchte, dass auch Sie diese ernst nehmen, denn es betrifft uns alle
hier. Wir sind alle in erster Linie gleichermaßen gewählte Landtagsabgeordnete. Der Landeshauptmann und die
Landesregierungsmitglieder sind vom Landtag gewählt und ernannt worden. Deshalb ist es deren erste Pflicht zu
den Landtagssitzungen zu kommen. Auch wir hätten andere Termine wahrzunehmen. Aber wer als
Landtagsabgeordneter gewählt ist, hat das als seine erste Pflicht zu betrachten. Ich würde Sie ersuchen, Herr
Landtagspräsident, dass sie sich Gedanken machen, wie man vorbeugt, dass der Landeshauptmann immer mehr
Zuständigkeiten des Landtags einfach an sich reißt und im Alleingang erledigt. Ich höre von anderer Seite nichts,
schon gar nicht von der SVP-Fraktion, die in diesem Fall, Herr Parteiobmann Theiner, dagegen protestieren
müsste, dass nur einer von Euch alles im Alleingang erledigt. Die Finanzbestimmung, ein ganzes Kapitel des
Autonomiestatuts, hat der Landeshauptmann im Alleingang ausgehandelt, die Ortsnamenfrage, wo er selbst sagt,
dass es klar ist, dass, wenn zwei Vertragspartner Kriterien festlegen, diese später zu gelten haben. Damit meine
ich, dass er auch die Kriterien für die Ortsnamengebung bereits vorgegeben hat! Das ist einfach vom
Demokratiepolitischen her, aber auch vom Autonomiepolitischen her, untragbar.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Colleghi, un risultato l'abbiamo ottenuto. Vedere sei
assessori tutti in fila durante le discussioni delle minoranze non è mai successo. Evidentemente quella letterina
che volevamo fare a Gesù Bambino per chiedergli se per cortesia dopo Natale li avessimo potuti vedere tutti
insieme e fare una foto di gruppo, cosa difficile se non in campagna elettorale, non serve più. Ci siamo riusciti. Mi
auguro che il figlioccio dell'assessore Mussner abbia avuto un bel matrimonio, vedo la collega Kasslatter Mur tutta
contenta, non ha riunione oggi pomeriggio con qualche dipartimento del suo assessorato. Abbiamo ottenuto un
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risultato, che finalmente le opposizioni su qualcosa, e non è successo raramente, sono perfettamente d'accordo. È
ora di finirla! Penso che dopo quel famoso "me ne frego" sia cambiato qualcosa in negativo per noi. Anche il
nostro presidente si è sentito investito di questo tipo di carica menefreghista, il "me ne frego" era rivolto al
Consiglio provinciale e non ad altro. Quindi andiamo avanti per la nostra strada facendo tutte le modifiche che
sono state accennate, come quella sulla sanità, giustamente, come quella sulla toponomastica, giustamente,
come quella sui cartelli, ancora più giustamente, senza interpellare nessuno, prendendo atto che le posizioni di
quest'aula non interessano più a nessuno, perché c'è un uomo che decide tutto! Le abbiamo già viste in passato,
nel ventesimo secolo, situazioni di questo tipo! Ma noi non vogliamo più accettarlo, quindi ribadisco quello che ha
espresso il collega Leitner, che è l'accordo delle minoranze. Chiediamo la sospensione dei lavori per oggi
pomeriggio, preso atto che la maggioranza non sembra avere i numeri, se ci sono andiamo avanti. Riprendiamo
domani dedicando tutta la giornata alle mozioni, eventualmente alle interrogazioni delle minoranze, ma non credo
si possa più fare, augurandoci che la Giunta sia presente, dopodiché giovedì mattina riprenderemo i lavori inerenti
alle proposte della maggioranza.
Vorrei ricordare in questa sede al collega Bizzo che ha raggiunto questa comunità da qualche tempo, che
pure nel massimo rispetto delle sue opinioni che rimangono comunque del tutto personali, noi della minoranza ne
abbiamo un'altra. Siamo convinti che siccome questa maggioranza ha l'arroganza di fare tutto ciò che vuole da
sola, il primo suo compito fondamentale in quest'aula è di garantirsi il numero legale. Questo, assessore Bizzo, al
di là di come Lei la pensa, non è una cosa di poco conto. Noi pretendiamo da questo momento in poi che la
maggioranza, in quanto tale – lo dice la parola stessa – abbia la possibilità di essere presente in quest'aula e di
poter manifestare la sua maggiore presenza su questi banchi, perché così hanno voluto gli elettori, a
rappresentare prima di tutto se stessa e i suoi elettori.
Noi pretendiamo, anche nella lettura della Sua legge, glielo diciamo subito, che ci sia il numero legale,
altrimenti non si fa più nulla in quest'aula. Mi sembra un dato fondamentale e privo di ogni possibilità di deroga.
Sappiamo perfettamente che la persona giustificatissima per la sua assenza è il presidente Durnwalder, perché da
questo punto di vista è una persona serissima, perché ha degli impegni istituzionali sicuramente di più alto livello
del nostro, cioè essere presente a Bruxelles quando si discutono le cose che sembra si debbano discutere. È
ovvio che debba esserci la sua presenza. E quando non è a Bruxelles o in altre sedi, c'è sempre, a differenza di
qualcuno dei suoi che non c'è mai.
PICHLER ROLLE (SVP): Zum Fortgang der Arbeiten. Sehr geehrter Herr Präsident! Was sich heute bei der
„Aktuellen Fragestunde“ ergeben hat, ist sicherlich nicht gerade ein positiver Vorfall. Jeder kann die Wortwahl
treffen, die er für richtig erachtet. Ich kann nicht umhin, als festzustellen, dass dies nicht so sein sollte. Die
Abgeordneten haben in der Tat zu Recht darauf verwiesen, dass, wenn die Aktuelle Fragestunde eingerichtet ist,
wenn es dort eine Tagesordnung gibt, dann die Landesregierung in der Lage sein sollte, die Anfrage zumindest
als Landesregierung, wenn der Abgeordnete damit einverstanden ist, zu beantworten. Ansonsten ist es absolut
wünschenswert, dass bei der Aktuellen Fragestunde die Mitglieder der Landesregierung hier sind, um
korrekterweise auf die Anfragen der Abgeordneten sowohl der Mehrheit als auch der Minderheiten zu antworten.
Auch die Abgeordneten der Mehrheit haben das Recht Anfragen zu stellen. Das tun sie im Übrigen auch, wenn
auch nicht in diesem Umfang. Es wäre sicher zielführend, wenn man dafür Sorge tragen würde. Es war ein
unliebsamer Zwischenfall. Ich kann versichern, dass wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun wollen, damit
dies künftig auch gewährleistet wird.
Ich weise im Übrigen darauf hin, dass ich mich erinnern kann, - Kollegin Klotz sie gehören dem Landtag seit
1983 an, ich erst seit knapp zwei Jahren - dass in diesen zwei Jahren die ‚Aktuelle Fragestunde immer regulär
abgewickelt wurde, dass wir also nie diese Situation, wie sie heute Vormittag war, hatten. Es ist also nicht der
Regelfall. Es ist eine Ausnahme gewesen. Eine Ausnahme, die nicht zu rechtfertigen ist, und wir hoffen, dass dem
nicht mehr so sein wird.
Zu Ihrem Vorschlag von heute. Herr Präsident! Ich stelle fest, wir sind hier im Hause, wenn ich richtig
gezählt habe, und das gehört auch zu den Aufgaben eines Fraktionssprechers dazu, 31 von 35 Abgeordneten. 16
Abgeordnete gehören der Mehrheit an, 15 der Minderheit. Wenn Sie bitte nachrechnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist das eine Anwesenheit von knapp 90 % der gewählten Abgeordneten. Jetzt sagt man mir in einer
Situation, in der in einem Landesparlament 90 % der gewählten Abgeordneten, d.h. 31 Abgeordnete anwesend
sind, dass dieser Landtag nicht arbeiten könne und deshalb die Sitzung vertagt werden müsse. Das muss man
draußen den Menschen erst einmal begreiflich machen, warum das so ist! Die Leute werden fragen, was war da
los? Waren von 35 Abgeordneten nur 14 oder gar nur 12 anwesend? Nein! Wir waren von 35 Abgeordneten 31,
14
aber wir konnten nicht arbeiten, weil 4 Mitglieder der Mehrheit gefehlt haben. Die Aufgabe, dem Landtag die
Beschlussfähigkeit zu garantieren, ist nicht nur allein eine Aufgabe der Mehrheit. Die Mehrheit hat die Aufgabe, für
die Genehmigung ihrer Gesetze die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Deshalb, wenn man mit 31 von 35
gewählten Abgeordneten nicht arbeiten kann und die Sitzung abbrechen muss, dann ist das ein Antrag, dem wir
sicherlich zustimmen können, wir werden allerdings dazu eine Fraktionssitzung der Volkspartei machen, vielleicht
auch eine Sitzung mit den anderen Fraktionen, um die Arbeiten neu zu programmieren. Ich gebe nur zu
bedenken, dass ich es nicht ganz verstanden habe, warum man mit 31 Abgeordneten die Arbeiten nicht fortsetzen
kann.
PRÄSIDENT: Ich sehe noch ein Wortmeldung. Ich möchte nur etwas präzisieren. Im Sinne des Artikels 66
der Geschäftsordnung gibt es die Möglichkeit, über diesen Antrag in folgender Art und Weise zu befinden: zwei
Wortmeldungen für den Antrag des Abgeordneten Pius Leitner und zwei Wortmeldungen dagegen und dann wird
abgestimmt. Das ist die Vorgangsweise.
Ich habe den Eindruck, dass Abgeordneter Pius Leitner den Antrag gestellt hat und dass das als eine
Wortmeldung gelten kann und dass Abgeordneter Pichler Rolle gegen den Antrag ist. Jetzt wäre noch jeweils eine
Person, die sprechen darf. Bitte, Herr Abgeordneter Knoll, Sie haben das Wort.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Er hat den Vorschlag gemacht und wir sprechen hier zum Fortgang
der Arbeiten. Das muss man schon unterscheiden.
Ich möchte hier eines richtigstellen. Mir ist wichtig, dass man hier und jetzt den Spieß nicht umdreht. Herr
Pichler Rolle, ich hätte mir eigentlich erwartet, dass man nach diesen Vorfällen heute Vormittag einigermaßen
einsichtig ist und das auch offen kritisiert, warum wir hier nicht arbeiten können, und nicht probiert, den Spieß jetzt
umzudrehen, um nach außen hin das Gesicht zu wahren und den schwarzen Peter der Opposition zuzuschieben,
dass wir uns weigern würden mit 31 Abgeordneten zu arbeiten. Herr Pichler Rolle, es geht nicht um die
Abgeordneten des Südtiroler Landtages, sondern es geht um die Mitglieder der Landesregierung, die hier nicht
anwesen gewesen sind, von denen wir überhaupt nicht wissen ob und warum sie abwesend sind! Das muss man
dazusagen, und auch, warum wir die Arbeiten des Landtages damit nicht mehr planen können. Welchen Sinn
macht es, wenn wir uns vor der Landtagssession im Fraktionssprecherkollegium treffen, um zu vereinbaren,
welche Beschlussanträge zur Behandlung kommen, wenn wir nicht wissen, welche Landesräte letztendlich
anwesend sind. Darum geht es! Die Hälfte der Anträge konnte heute Vormittag nicht behandelt werden, weil die
zuständigen Landesräte nicht da waren. Ich erwarte mir einfach, dass die Landesräte da zu sein haben, und nicht,
dass sie auf irgendwelchen Pressekonferenzen herumschwirren, oder – es tut mir leid, dass es auf Sie zurückfällt,
Herr Landesrat Mussner, - auf irgend welchen Hochzeiten tanzen. Ich denke, dass die Abgeordneten des
Südtiroler Landtages das Recht haben, dass die Landesregierung den Abgeordneten den notwendigen Respekt
entgegenbringt. Ich persönlich habe überhaupt kein Problem, der Öffentlichkeit zu kommunizieren, dass wir uns
als Abgeordnete weigern, unter solchen Bedingungen zu arbeiten, denn hier versucht man einfach, den Landtag
auszuheben. Das ist eine Geringschätzung, die man nicht anders beschreiben kann. Es ist nicht so, dass dies
heute ein einmaliges Erlebnis gewesen wäre und man damit beide Augen zudrücken müsse. Wie oft passiert es,
dass wir die Aktuelle Fragestunde unterbrechen müssen, weil man irgendeinen Landesrat im Haus suchen gehen
muss, dass wir eine Unterbrechung hatten, weil wir nicht abstimmungsfähig waren. Das war nicht das erste Mal.
Ich bin auch erst seit zwei Jahren hier. Ich möchte nicht wissen, seit wie vielen Jahren dieses System hier im
Südtiroler Landtag herrscht. Ich kann nur berichten, dass ich letzte Woche im Tiroler Landtag war und mir, in
Hinblick auf die Geschäftsordnungsdebatte, die wir hier führen, dort das Verhalten angeschaut habe. Bei der
Aktuellen Fragestunde verläßt kein Abgeordneter und kein Mitglied der Regierung den Landtagssaal! Das erwarte
ich mir auch im Südtiroler Landtag. Es sitzen immer wieder Menschen oben im Publikum. Welches Bild geben wir
nach außen ab, wenn wir hier eine Situation haben wie heute Vormittag? Respekt und Ehre dem Landesrat
Berger, der hier allein auf einsamer Flur als einziger Vertreter der Landesregierung saß. Es nützt nichts, wenn die
anderen Landesräte irgendwo im Hause herumschwirren. Es ist Landtagssitzung und es wird hier über Dinge
gesprochen, die wichtig sind. Wir sind das gesetzgebende Organ und da haben die Landesräte hier zu sein und
nicht irgendwo anders!
PICHLER ROLLE (SVP): Zum Fortgang der Arbeiten. Herr Präsident, ich denke wir sollten hier nicht die
Diskussion der Fraktionssitzenden wiederholen, denn dann kommt eins zum anderen dazu. Es ist im Protokoll
nachzulesen, was ich gesagt habe. Abgeordneter Knoll, ich habe gesagt, dass das Verhalten nicht in Ordnung ist,
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dass die Landesräte hier sein hätten sollen. Diese Einsicht haben wir alle. Das habe ich in sehr deutlichen Worten
gesagt. Ich habe dann nur noch hinzugefügt, dass wir 31 Abgeordnete sind, und aus meiner Sicht sollte dies uns
die Möglichkeit geben, zu arbeiten. Im Übrigen ist eine Reform der Geschäftsordnung sicherlich erforderlich. Das
sei auch noch an dieser Stelle gesagt, damit es für das Protokoll festgehalten ist. Sie haben gesagt, dass man
manchmal die Arbeiten umprogrammieren müsse, Als wir heute Vormittag in der Fraktionssprechersitzung die
Tagesordnung durchgegangen sind, dann ist die Behandlung der ersten – man möge mich korrigieren – 20 Punkte
der Tagesordnung, von denen der Großteil davon nicht von der Mehrheit stammt, vertagt worden. Dies ist
kurzfristig so entschieden worden worden. Das ist derzeit unser Planungsinstrument, das wir haben! Wir
beschließen in der Zeit von 9 bis 10 Uhr, was wir um zehn bzw. um zwölf Uhr machen. Danach springt man von
Punkt 0 auf Punkt 23 oder 53 der Tagesordnung und das hat alles so organisiert zu werden. Es gibt hier auch
keinen Korrekturmechanismus. Es gibt nicht etwa den Mechanismus, dass ein Beschlussantrag, dessen
Behandlung vertagt wird, dann an letzter Stelle gereiht wird, und all diese Dinge mehr. Wie wir alle wissen, ist die
Geschäftsordnung reformbedürftig. Die Reform wurde in Angriff genommen, aber man ist noch zu keinem Ergebnis gelangt. Deshalb tragen alle die Mitverantwortung für den Ablauf der Arbeiten. Herr Präsident, ich hatte Sie
gebeten, die Sitzung kurz für eine Fraktionssitzung der SVP zu unterbrechen, denn wir wollen uns zu diesem
Vorschlag der Minderheiten - ich glaube, er ist im Namen der Minderheiten gemacht worden - die Arbeiten jetzt
auszusetzen und morgen den ganzen Tag Anträge der politischen Minderheit und am Donnerstag dann die beiden
Gesetzentwürfe zu behandeln, beraten.
PRÄSIDENT: Exakt. Der Antrag ist, die heutige Sitzung zu schließen, morgen Beschlussanträge zu
machen und übermorgen die Gesetzentwürfe der Mehrheit zu behandeln. Man würde um 10.00 Uhr mit der
Behandlung der institutionellen Punkte beginnen und dann mit der Behandlung der Gesetzentwürfe fortfahren. Ich
unterbreche somit die Sitzung.
ORE 15.31 UHR
---------ORE 15.55 UHR
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder eröffnet. Der Abgeordnete Pichler Rolle hat sich zum Fortgang der
Arbeiten zu Wort gemeldet.
.
PICHLER ROLLE (SVP): Ich möchte, aufgrund unserer internen Beratungen, die wir soeben
abgeschlossen haben, mitteilen, dass wir uns für den Fortgang der Arbeiten aussprechen. Wir wollen die Arbeiten
heute im Landtag mit der Behandlung von Beschlussanträgen fortsetzen.
Ich sage noch einmal, wir sollten versuchen, das Ganze etwas zu entkrampfen, wenn es möglich ist. Ich
wiederhole noch einmal, dass wir diesen unliebsamen Zwischenfall am Vormittag bedauern, und wir unterbreiten
deshalb den Vorschlag, morgen um 10.00 Uhr bei Aufnahme der Arbeiten die Arbeiten programmmäßig
fortzusetzen, und zwar mit der Behandlung von Beschlussanträgen der Minderheiten. Diesen Punkt könnten wir
bis 13.00 Uhr fortsetzen oder aber die Aktuelle Fragestunde wieder aufnehmen mit den Landesräten, die heute
nicht da waren. Am Nachmittag würden die Arbeiten mit den institutionellen Punkten und den Gesetzentwürfen der
Mehrheit fortgesetzt. Das wäre unser Vorschlag an das Gremium. Wir wollen also jetzt weiterarbeiten bis zum
Schluss der Arbeiten um 19.00 Uhr, morgen dann eine Stunde dazu, entweder Fragestunde oder Anträge, weil wir
dafür verantwortlich sind, dass das heute nicht geklappt hat, und danach am Nachmittag weitermachen.
PRÄSIDENT: Das bedeutet, um es noch einmal zusammenzufassen. Es würden dann, wie das
Gentleman’s Agreement sagt, morgen bis 12.00 Uhr die Beschlussanträge und um 12.00 Uhr, je nach Wunsch,
entweder die Aktuelle Fragestunde wiederaufnehmen oder weiterhin Beschlussanträge bis 13.00 Uhr behandeln.
Ich habe es so verstanden. Das heißt jetzt, erstens, es liegt an der Aula zu sagen, ob einer dieser beiden
Vorschläge gut geht, und zweitens, welcher dieser beiden Vorschläge akzeptiert wird. Abgeordneter Leiter hat sich
zu Wort gemeldet, bitte.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Zum Fortgang der Arbeiten. Herr Präsident, ich beantrage eine kurze
Unterbrechung für eine Beratung der politischen Minderheiten.
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KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Herr Präsident, könnten Sie uns bitte sagen, wer für die morgige
Sitzung entschuldigt ist, denn dann wissen wir effektiv, welche Anfragen behandelt werden könnten.
PRÄSIDENT: Es gibt zwei Entschuldigungen, und zwar von Seiten des Landeshauptmanns und von Seiten
des Landesrates Laimer.
Ich unterbreche hiermit die Sitzung.
ORE 15.58 UHR
---------ORE 16.12 UHR
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder aufgenommen. Der Abgeordnete Leitner hat sich zum Fortgang der
Arbeiten zu Wort gemeldet, bitte.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke Herr Präsident! Die politische Minderheit hat sich getroffen und
möchte Folgendes mitteilen. Wir sind bereit, mit den Arbeiten fortzufahren, unter der Voraussetzung, dass wir
morgen von 12.00 bis 13.00 Uhr die Aktuelle Fragestunde nachholen. Das ist uns wichtig! Gerade das war der
Hauptkritikpunkt, die Geschäftsordnung ist nach unserer Überzeugung voll und ganz einzuhalten. Wir möchten ein
klares Signal senden, auch wenn jetzt wieder nur 3 Vertreter der Landesregierung da sind, dass dieses
Wechselspiel der Regierung und Opposition Ausdruck der Vielfalt des Landtages ist und dass das auch als
solches verstanden wird. Man möchte hier nicht Spielchen miteinander machen, sondern man möchte, um einen
Teil der Würde dem Landtag zurückzugeben, auf diese Art und Weise vorgehen. Wir werden in Zukunft genau
aufpassen, ob sich die Landesregierung bessert - ich muss das so sagen -, ansonsten wird man sich gut
überlegen, wie wir die Arbeiten in Zukunft gestalten.
PRÄSIDENT: Danke Herr Abgeordneter, wir fahren also mit der Tagesordnung fort.
Die Behandlung der Tagesordnungspunkte 4 (Beschlussantrag Nr. 18/08), 5 (Beschlussantrag Nr. 26/08), 6
(Beschlussantrag Nr. 72/09), 7 (Beschlussantrag Nr. 82/09), 8 (Beschlussantrag Nr. 80/09), 9 (Beschlussantrag
Nr. 96/09), und 10 (Beschlussantrag Nr. 130/09) sind laut Vereinbarung des Kollegiums der Fraktionssprecher auf
die nächste Sitzungsfolge vertagt worden.
Punkt 11 der Tagesordnung: „Beschlussantrag Nr. 136/09 vom 2.7.2009, eingebracht vom
Abgeordneten Pardeller, betreffend die Parkplatzregelung – Regionalkrankenhaus Bozen.“ (Fortsetzung).
Punto 11) dell’ordine del giorno: „Mozione n. 136/09 del 2.7.2009, presentata dal consilgiere Pardeller,
riguardante il regolamento parcheggio – Ospedale regionale di Bolzano.“ (continuazione)
Dieser Beschlussantrag wurde bereits in der Sitzung vom 14.9.2010 behandelt und nach der
Stellungnahme vom Landesrat Mussner auf Antrag des Antragstellers ausgesetzt. Ich frage nun den
Abgeordneten Pardeller, wie er fortzufahren gedenkt.
PARDELLER (SVP): Danke Herr Präsident! Wir erinnern uns alle, dass bei der letzten Landtagssitzung
mein Beschlussantrag nicht behandelt worden ist. Ich habe der Landesregierung bedeutet, wenn sie mir weiter
entgegen kommt, … Landesrat Mussner hat sich dafür eingesetzt, hat sich mir gegenüber verpflichtet, der
Landesregierung das Anliegen nochmals vorzutragen, nocheinmal nachzubessern, und ich habe es dann von
dieser Nachbessererung abhängig gemacht, ob ich den Beschlussantrag aufrecht erhalte oder nicht. Die
Argumentation von Landesrat Mussner hat mich insofern auch überzeugt, dass man nicht alles kostenlos haben
kann. Die Argumentation war, dass die Mobilität 100 Millionen Euro im Jahr ausgibt, um den öffentlichen Verkehr
zu finanzieren, und eigentlich viele Menschen in Südtirol den öffentlichen Verkehr nützen könnten, keinen
Parkplatz brauchen und trotzdem zum Ziel kommen würden. Das muss man den Menschen auch einmal sagen:
Man kann nicht einen modernen öffentlichen Verkehr finanzieren, der günstig ist, und gleichzeitig den Parkplatz zu
niederen Preisen erhalten. Das ist eine logische Überlegung. Das hat mit bestärkt. Ich bin deshalb mit dieser
Nachbesserung einverstanden und ziehe somit meinen Beschlussantrag zurück. Ich möchte aber auch dem
Kollegen Widmann bedeuten, dass der öffentliche Verkehr zum Krankenhaus noch etwas verbessert werden
muss, damit die Leute wirklich diesen nutzen können und somit sich das Parkplatzgeld sparen.
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PRÄSIDENT: Danke, Herr Abgeordneter. Damit ist dieser Beschlussantrag Nr. 136/09 zurückgezogen.
Die Behandlung der Tagesordnungspunkte Nr. 12 (Beschlussantrag Nr. 144/09), (Beschlussantrag Nr.
172/09), (Beschlussantrag Nr. 173/09), 13 (Beschlussantrag Nr. 27/08), 14 (Beschlussantrag Nr. 29/08) und Nr. 15
(Beschlussantrag Nr. 85/09) wird laut Vereinbarung des Kollegiums der Fraktionssprecher auf die nächste Sitzung
vertagt.
Ein Fragezeichen war bei Tagesordnungspunkt 16. Ich frage den Abgeordneten Leitner, ob wir den Punkt
nun behandeln. Vertagen? Also, der Beschlussantrag Nr. 106/09 wird vertagt.
Weiters wird die Behandlung der Tagesordnungspunkte Nr. 18 (Landesgesetzentwurf Nr. 25/09), 19
(Landesgesetzentwurf Nr. 30/09) und Nr. 20 (Beschlussantrag Nr. 140/09) laut Vereinbarung des Kollegiums der
Fraktionssprecher auf die nächste Sitzungsfolge vertagt.
Dann fahren wir mit dem Tagesordnungspunkt Nr. 21 fort.
Punkt 21 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 147/09 vom 13/8/2009, eingebracht vom
Abgeordneten Minniti, betreffend die Mobilität von Menschen mit Behinderung."
Punto 21 dell'ordine del giorno: "Mozione n. 147/09 del 13.8.2009, presentata dal consigliere Minniti,
riguardante la mobilità per diversamente abili."
Das Thema "Behinderung" ist eines der Themen, denen in den letzten Jahren sowohl die nationale
Regierung als auch die Lokalregierung auf jeglicher Ebene viel Aufmerksamkeit geschenkt hat: vom
Abbau baulicher Barrieren bis zur notwendigen Zuerkennung des Rechts auf Ausbildung und Berufsausübung. Es wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um behinderten Menschen zu erlauben, Bewegungs- und Transportschwierigkeiten zu überwinden, damit sie durch eine bessere Eingliederung in die Gesellschaft ein normales Leben führen können, soweit dies mit ihrer Behinderung
vereinbar ist. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist eine der Möglichkeiten, die soziale Vereinigungen, die behinderten Menschen Hilfestellung leisten, diesen Menschen bieten wollen, damit sie
diesbezüglich den anderen Bürgern gleichgestellt sind. In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung stets ein offenes Ohr gehabt. So wurden beispielsweise Ad-hoc-Dienste eingeführt, damit die
Behinderten in die Schule und zur Arbeitsstelle gebracht werden. Darauf aufbauend haben die sozialen Vereinigungen das zuständige Landesassessorat aufgefordert, die hierzu nötigen Kosten entweder direkt zu übernehmen oder über Finanzhilfen mitzutragen, damit diese Menschen auch anlässlich von Veranstaltungen diesen Transport in Anspruch nehmen können, um ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern. Selbiges geschieht ja auch für andere Transportarten, wie
zum Beispiel das Sammeltaxi für Frauen, Diskobesucher oder Touristen. In der benachbarten Provinz Trient wurde im Jahre 2003 unter anderem ein Dienst eingeführt, mit dem mobilitätseingeschränkten Menschen ermöglicht wird, verschiedene Körperschaften zu erreichen und an Veranstaltungen und anderen Tätigkeiten teilzunehmen, von denen sie vorher ausgeschlossen waren.
Aus diesen Gründen
verpflichtet
DER SÜDTIROLER LANDTAG
die Landesregierung,
einen ähnlichen Dienst wie in Trient einzuführen, um die Mobilität von Menschen mit Behinderung
derart zu erleichtern, dass sie verschiedene Körperschaften erreichen und an Veranstaltungen und
anderen Tätigkeiten teilnehmen können, von denen sie ansonsten ausgeschlossen wären.
---------La disabilità rappresenta uno dei temi che negli ultimi anni hanno catalizzato l'attenzione sia del governo nazionale che di quelli locali ad ogni livello, dalla rimozione delle barriere architettoniche, alla
necessità di garantire il diritto allo studio e al lavoro. Una serie di punti per consentire alle persone
diversamente abili di superare le difficoltà nel movimento e nel trasporto allo scopo di consentirgli attraverso un maggiore inserimento nella società di godere di un tenore di vita normale compatibilmente con le problematiche di cui siano affetti. La possibilità di usufruire dei mezzi di trasporto, al
pari degli altri cittadini, è una di quelle opportunità che le associazioni sociali che si preoccupano dell'assistenza ai disabili. Su tali argomenti la Giunta provinciale si è mostrata sempre particolarmente
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sensibile tanto che sono stati istituiti servizi ad hoc per garantire ai disabili il trasporto per le scuole e
per i luoghi di lavoro. Sulla scorta di tali premesse le associazioni sociali hanno sollecitato l'assessorato competente ad assumersi l'onere o direttamente oppure con un sostegno finanziario per garantire il trasporto di queste persone anche in occasione di manifestazione oppure in occasione di eventi
per facilitare il reinserimento nella vita sociale, come avviene per altre offerte di trasporto, ad esempio il taxi collettivo per le donne, per i frequentatori di discoteche e per i turisti. Nella vicina provincia
di Trento, tra l'altro, dal 2003 è stato istituito un servizio, con il quale viene messo a disposizione alle
persone limitate nella loro mobilità di raggiungere diversi enti e prendere parte a manifestazioni ed
ad altre attività dalle quali venivano esclusi.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
impegna
la Giunta provinciale
a istituire un servizio sul tipo di quanto fatto a Trento per facilitare la mobilità delle persone disabili
tali da garantire di raggiungere diversi enti e prendere parte a manifestazioni ed ad altre attività dalle
quali venivano esclusi.
Abgeordneter Minniti hat das Wort zur Erläuterung.
MINNITI (Il Popolo della Libertà): Questa mozione è stata ispirata, ancora nell'agosto dello scorso anno,
dalle associazioni che seguono le vicende delle persone diversamente abili e che hanno lamentato una serie di
carenze anche per quanto riguarda il trasporto loro dedicato. Non parliamo ovviamente di Abo+ o di altre
opportunità che vengono offerte ai cittadini, ma proprio di altre carenze. Per esempio se una persona
diversamente abile la sera vuole andare a teatro, ha delle difficoltà per raggiungere il luogo presso il quale vuole
assistere magari ad una recita o comunque ad una qualsiasi altra cosa che sia culturale, sportiva ecc. Oggi
poniamo in condizione il diversamente abile a dover far fronte a spese proprie ad una situazione che comunque
diventa anche antipatica nella realtà quotidiana di oggi: obbligare questa persona a dover usufruire di mezzi
pubblici, magari pagandoli, e ad affrontare tutta una serie di disagi reali. Ecco allora che in altre realtà del nostro
Paese sono state assunte delle soluzioni che portassero sempre ad una maggiore integrazione della persona
diversamente abile e quindi ad una soluzione che creasse delle opportunità reali per queste persone, affinché
queste potessero partecipare attivamente in qualsiasi momento della giornata a quelle che potevano essere le loro
necessità.
La mozione che sottopongo all'aula non fa altro che riprendere alcune iniziative, nella mozione faccio
l'esempio della vicina provincia di Trento, assunte da altre realtà locali che di fronte ad un problema di questo
genere hanno ritenuto di assumere delle soluzioni che hanno portato ad una maggiore integrazione della persona
disabile. Siccome la nostra provincia è sempre stata sensibile, così come tante altre province, tanti altri enti
pubblici, alle realtà delle persone più deboli, quindi nel fatto specifico delle persone diversamente abili, mi sembra
veramente un paradosso che iniziative similari a quelle assunte da altre province non possano essere assunte
anche dalla Provincia autonoma di Bolzano che sicuramente ha le capacità e le possibilità per farlo. Di
conseguenza questa mozione cerca proprio di incentivare, di sensibilizzare e di impegnare la Giunta provinciale
ad istituire un servizio similare a quello istituito da altre province affinché ci fosse sempre più una maggiore
integrazione di queste persone.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Votiamo volentieri a favore della
mozione del consigliere Minniti, che pone un problema vero che poi si pone anche per altre situazioni. Noi
abbiamo un servizio di base, per esempio nel trasporto, ma poi esistono sempre esigenze, categorie di cittadini o,
per dire, anche esigenze di territori, di aree, di fasce orarie, in cui forse bisogna incominciare a pensare, accanto
al servizio universale per tutti, a tempi cadenzati a seconda della programmazione generale che per esempio si fa
nei trasporti. Ci possono essere situazioni in cui invece bisogna optare per una situazione più flessibile per servizi
puntati a certi bisogni. Penso per esempio anche ai giovani che si muovono soprattutto nel week end, alle donne,
a tutta una serie di categorie che bisogna portare sul trasporto pubblico e che invece oggi si possono muovere
solo con l'auto privata, magari nel caso di persone diversamente abili, guidata da un amico o da un parente,
perché hanno esigenze particolari.
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Credo che anche questa utenza possa essere raggiunta da un servizio pubblico con il duplice obiettivo, da
un lato di garantire la mobilità sul territorio di queste persone e, dall'altra, di assicurare questa mobilità non con
l'auto privata, magari individuale, magari 10, 20 auto private in giro per la provincia, ma con un servizio pubblico
quanto più collettivo possibile, tenendo conto che qui si tratta proprio di avvicinare il servizio pubblico ad esigenze
molto specifiche, molto personalizzate di categorie che hanno una loro specialità che deve essere rispettata, e io
credo che il servizio pubblico possa rispondere anche qui senza abbandonare quest'area alla mobilità privata.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich knüpfe dort an, wo mein Vorredner aufgehört hat. Es ist natürlich ein
großer Unterschied, ob es sich um urbane Bereiche handelt oder um die Peripherie. Es ist sicherlich nicht einfach,
einen Dienst auf Landesebene aufrecht zu erhalten oder aufzubauen. Es ist bereits einiges getan worden, das
muss man auch einmal anerkennen. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Frage aufwerfen, nachdem in den
vergangenen Jahren zwar immer wieder der Abbau von architektonischen Barrieren propagiert und versprochen
wurde, es aber diesbezüglich immer wieder Klage der zuständigen Verbände und auch von Einzelpersonen
gegeben hat, wie wir in Leserbriefen oder persönlichen Schreiben erfahren haben. Gibt es noch Bereiche, die
nicht barrierefrei sind? Gerade was die öffentlichen Bauten anbelangt, möchte ich dies fragen. Ich weiß, dass vor
Jahren bereits eine Kommission eingesetzt worden ist, dass die Gemeinden aufgefordert worden sind, die
einzelnen Baulichkeiten zu melden und mitzuteilen, welche barrierefrei sind und welche nicht, um dann dafür
sorgen zu können, dass die öffentlichen Gebäude für Menschen, die eine körperliche Behinderung haben, zugänglich werden. Ein eklatantes Beispiel war der Sitz des Behindertenverbandes, der für Behinderte nicht
zugänglich war. Es handelt sich also nicht um irgendein Gebäude, sondern um ein Gebäude, wo Menschen mit
physischer Beeinträchtigung nicht imstande waren, den Sitz des eigenen Verbandes zu erreichen, weil es ein altes
Gebäude war, das die entsprechenden Voraussetzungen nicht hatte. Ich möchte nachfragen, was hier in den
letzten Jahren gemacht worden ist. Das Thema hat uns immer wieder begleitet. Es ist sicherlich schon viel getan
worden, was die Einrichtung der öffentlichen Verkehrsmittel anbelangt, um diesen Erfordernissen Rechnung zu
tragen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem urbanen Bereich und der Peripherie, und natürlich ist es
auch eine Kostenfrage. Grundsätzlich ist das Anliegen aber mehr als berechtigt.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Man kann diesen Antrag sicherlich unterstützen, gleichwohl ich der
Meinung bin, dass primär dafür gesorgt werden sollte, die bestehenden Strukturen bestmöglichst zu nützen. Wir
wissen ja, dass gerade im Bereich der Verkehrsmittel eine Reihe von Bussen und Zügen unterwegs sind, die in
keiner Weise behindertengerecht sind, nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch für Mütter, die sich mit den
Kinderwägen sehr schwer tun, diese Verkehrsmittel zu nützen. Auch hier könnte man einiges in der Hinsicht leisten, ohne dass man einen neuen zusätzlichen Dienst aufbauen müsste. Ich bin aber schon der Meinung, dass
man das unterstützen soll, auch wenn es eher für Menschen im urbanen Bereich interessant ist. In diesem
Zusammenhang ergibt sich eine Frage im Bereich der Schulen. Es gibt auch Kinder, die mit Behinderungen zu
kämpfen haben. Wir hatten in der Vergangenheit Fälle, wo Kinder aus ihren Klassen herausgenommen werden
mussten und in andere Klassen gebracht wurden, weil sie keine Möglichkeit hatten, die Etage auf der sie
untergebracht waren, im Rollstuhl zu erreichen. Hier wäre natürlich auch die Meinung der Schullandesrätin
interessant, ob sich in dieser Hinsicht etwas geändert hat, aber ich stelle fest, dass die Schullandesrätin im
Moment nicht im Saal anwesend ist.
PICHLER ROLLE (SVP): Der Antrag des Kollegen Minniti geht vermutlich auf ein Schreiben des
Dachverbandes, das wir als Abgeordnete erhalten haben, zurück. Es ist sicherlich richtig, dass die Integration
leichter vonstatten geht, wenn man den dementsprechenden Service zur Verfügung hat. Abgeordneter Leitner hat
bereits darauf verwiesen, dass es sehr schwierig sein dürfte, flächendeckend einen Dienst anzubieten. Ich
persönlich habe mich bereits in der Vergangenheit mit dieser Problematik befasst. Wir haben in der
Landeshauptstadt drei neue Dienste eingerichtet. Wir haben hier ein sogenanntes Seniorentaxi, es gibt das
Frauentaxi und wir haben ein sogenanntes Sammeltaxi eingeführt. Außerdem haben auch wir daran gedacht,
einen solchen Dienst einzuführen. Nur ist es in diesem Falle mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, weil man
über ein geeignetes Fahrzeug verfügen muss, das dementsprechend ausgestattet ist. Ich persönlich könnte mir
sehr gut vorstellen, dass man zum bereits bestehenden Dienst für Menschen mit Behinderung eine Art
Zusatzservice einrichten könnte, der jeweils individuell zumindest in Bozen und Umgebung, vielleicht in Meran, in
Brixen und in Bruneck in Anspruch genommen werden könnte. Das Ganze ist sehr differenziert zu sehen, denn ich
glaube, wir wissen, wie hoch die Kosten für so einen Dienst sind, wenn man ihn so einrichten wollte. Vielleicht
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kann der Landesrat für Soziales uns auch sagen, ob er über Daten oder Zahlen verfügt. Andererseits muss man
sagen, dass es auch Prioritäten gibt, d.h. im Prinzip ist es richtig und gut, dass man so was macht, aber man muss
über die nötigen Haushaltsmittel verfügen. Vielleicht ist es klüger, wenn man sich darauf konzentriert, wirklich
grundlegende und wichtige Dienste nicht neuerlich zu kürzen, um diesen Dienst einführen zu können. Meine Anregung, Herr Landesrat, wäre, zu schauen, ob man in der Lage ist, den bestehenden Fuhrpark durch einen
Zusatzdienst so zu organisieren, dass er in bestimmten Ballungsräumen auch individuell abrufbar ist. Prinzipiell
sind wir alle dafür, nur müsste man wissen, was dem in Rechnung entgegensteht, deshalb sehen wir uns nicht in
der Lage dem Beschlussantrag jetzt zuzustimmen, wenn wir nicht wissen, was auf uns zukommt.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Il collega tocca una sensibilità che non può che
riguardare quest'aula come ha riguardato in passato anche altre istituzioni, compresa quest'aula per altre
situazioni analoghe, ma anche istituzioni come il Comune, le circoscrizioni ecc. Sarei davvero felice che tutte
quelle condizioni che sono già poste legislativamente in essere venissero rispettate. Noi abbiamo ancora un sacco
di problemi relativi all'impossibilità, da parte dei disabili, di percorrere determinate strade sulla sedia a rotelle, di
poter salire in determinati uffici perché gli ascensori non sono tutti adeguati, di avere tutte quelle peculiarità che la
legge già prevede e che non sempre sono rispettate. Spesso mi sono chiesto una cosa: se una persona su una
sedia a rotelle volesse andare a vedere una riunione del consiglio comunale quando dopo le 21 risulta chiusa la
porta di vicolo Gumer, che è l'unico portone che dà accesso ad un ascensore, come fa se dovesse andarci in un
orario in cui il consiglio comunale è già iniziato? Non è possibile! Il Consiglio comunale di Bolzano che è la
massima istituzione della città non è agibile per un portatore di handicap su una sedia a rotelle! È una cosa
pazzesca, ma forse è un disinteresse, una poca attenzione che è durata anche troppo. Come è durata anche
troppo la condizione di non aver ristrutturato quella sede di via Fago e i pazienti sono ancora a San Maurizio
quando la questione doveva essere risolta anni fa. Adesso sembra che qualcosa si muova, ma sempre con
ritardo, quasi come questa gente fosse un attimino abbandonata a se stessa, quando magari non lo è più di altre
categorie, però altre categorie hanno altre possibilità di difendersi. Qua bisognerebbe avere un'attenzione
particolare per far capire a queste persone che al di là di tutto ci siamo, le riconosciamo e abbiamo interesse ad
andare incontro alle loro esigenze.
Sicuramente questa è una proposta saggia che segue una certa logica, quindi la voteremo. Però ci sarebbe
da mantenere l'attenzione su quello che è già legislativamente previsto e che non è assolutamente mantenuto.
Abbiamo addirittura accessi come il Consiglio comunale del capoluogo che non è agibile! È una cosa pazzesca,
eppure è in queste condizioni. Ritengo che si debba agire in questa direzione capendo che non è una questione di
numeri, per fortuna sono numeri piccoli, ma rappresentano comunque dal punto di vista umano, etico una
questione che va risolta, perché non è numericamente che si fanno questi conti ma umanamente. E se ce ne
fosse anche una sola, andrebbero eliminate tutte le barriere architettoniche delle città e dei paesi e tutto ciò che è
possibile per agevolare loro la vita che è già difficile così come è. Ritengo quindi che questa mozione abbia
oltretutto lo scopo, non solo quello specifico esposto, ma forse anche di minore importanza rispetto alla
sollecitazione di fare in modo che vengano applicate tutte le norme che sono già in vigore e che non sempre
vengono rispettate.
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie – SVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für die Wortmeldungen bedanken,
insbesondere für jene, die die Beseitigung der architektonischen Barrieren anbelangen. Ich muss sagen, der
Kollege Seppi hat Recht. Nun sind bereits etliche Jahre vergangen, seit auf staatlicher Ebene die Normen über die
Beseitigung der architektonischen Barrieren verabschiedet wurden, auch hier im Lande. Natürlich ist uns allen
bewusst, dass es eine entsprechende Zeit dauern wird, weil es gerade vonseiten der Gemeinden immense Investitionen benötigt, aber ich glaube, wesentlich ist, dass zumindest die neuen Gebäude, die entstehen, alle
barrierefrei sein müssen. Es darf keine Bau- bzw. Benutzungsgenehmigung ausgestellt werden, wenn die
Barrierefreiheit nicht gewährleistet ist. Was die bestehenden Barrieren anbelangt, haben wir auch in unserem
Land nur wenige Gemeinden, die ihre Pflichten vollständig erfüllt haben, wobei ich hinzufüge, dass ich dafür
Verständnis habe, weil es immense Geldmittel benötigt, um dieses Programm umzusetzen. Wir haben einzelne
Gemeinden, z.B. die Gemeinde Sand in Taufers, welche folgendermaßen vorgegangen ist. Es wurden Behinderte
angestellt, sämtliche Barrieren aufzunehmen, es wurde dabei eine unglaubliche Anzahl von Barrieren zu Tage
gebracht, und jetzt versucht man, diese Barrieren schrittweise zu beseitigen.
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Was den Vorschlag vom Kollegen Minniti anbelangt, kann ich sagen, das ich mir das selber mit meinen
Mitarbeitern im Trentino angesehen habe. Es ist ein sehr interessanter Dienst. Im Grunde genommen erlaubt
dieser Dienst den Personen, ihren individuellen Transport selbständig auch zu Freizeitzwecken zu organisieren.
Wir haben auch eine Berechnung machen lassen, und für unsere Provinz Bozen würde es ungefähr 2.200.000
Euro im Jahr ausmachen. Es muss in diesem Zusammenhang Folgendes erwähnt werden. Das Land garantiert
die Beförderung von Schülern mit Beeinträchtigungen und KlientInnen der Sozialdienste, also Werkstätten und
Tagesstätten. Wir haben jährlich ca. knapp 1.000 Nutzer mit ungefähr 5,4 Millionen Euro Ausgaben. Wir haben
weiters 185 Nutzer, die die Spesenrückvergütung nutzen. Das sind Personen, die private Fahrzeuge oder Taxis
benutzen. Zu erwähnen sind auch die Menschen mit einer 100%igen Invalidität, Zivilinvalidität, Gehörlose und
Nutzer von Rollstühlen und Personen, die aufgrund körperlicher Beeinträchtigung unfähig sind, den
Entwertungsvorgang durchzuführen, welche einen Ausweis für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
erhalten. Individuelle Transporte im Freizeitbereich sind nicht in der Landesgesetzgebung vorgesehen, da die
öffentliche Hand vorwiegend dem Recht auf Ausbildung, Gesundheit und Arbeit und soziale Betreuung Rechnung
trägt. Nichtsdestotrotz finde ich Ihren Vorschlag sehr interessant. Wie gesagt, ich habe mir das auch im Trentino
angesehen. Angesichts der hohen Kosten müssten wir einen der bestehenden Dienste beschneiden, um uns
diese 2,2 Millionen Euro beschaffen zu können. Im Sozialwesen steht nicht mehr Geld zur Verfügung, auch wenn
es nominell mehr Geld ist. Aber z.B. die Erhöhung der Zivilinvalidenrenten und alle Pflichtausgaben machen mehr
aus als der Wertzuwachs, den wir im Haushalt sowohl im Jahr 2010 als auch im Jahr 2011 haben. Wir kennen die
Größenordnung des Haushaltes des Jahres 2011. Wir haben auch mit den Behindertenorganisationen
gesprochen, die sich sehr für diesen Vorschlag ausgesprochen haben, aber wenn sie wählen müssen, dann
behalten sie lieber die bestehenden Dienste. Ich muss Ihnen ganz offen gestehen, dass wir aus Kostengründen
nicht in der Lage sind, diesen Dienst zusätzlich einzuführen.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Sull'ordine dei lavori. Sono cose che vanno sottolineate.
L'assessore ha dato una risposta dettagliata, ha fatto delle cifre, dei numeri, ha espresso una condizione che
dimostra, perché noi non vogliamo solo criticare e questo va detto, che la risposta a questa mozione se l'era
giustamente preparata, a differenza di tanti altri che quando arrivano poi a dover rispondere vanno dal presidente,
che oggi non c'è, e gli chiedono cosa devono dire. Questo va apprezzato e sottolineato, al di là di quelle che sono
le posizioni che vorrà tenere la maggioranza sulla votazione di questa mozione. L'assessore ha dimostrato la
massima competenza e ha dimostrato di fornire a quest'aula dati precisi che dimostrano quanto sia interessato a
dare una risposta precisa ad un preciso documento fatto da un consigliere. Grazie, signor assessore. Speriamo
che questo valga per tutti.
MINNITI (Il Popolo della Libertà): Non vorrei che le persone diversamente abili si trovassero poi a pagare
delle carenze di interventi a causa di ingenti costi che hanno altri servizi. Personalmente credo che di fronte a
tematiche che riguardano nello specifico persone che consideriamo più deboli anche dal punto di vista fisico e non
solo economico, un ente pubblico non potrebbe fare altre considerazioni, e dovrebbe trovare i soldi per attivare dei
servizi che portano comunque ad integrare le persone in questo caso diversamente abili con il resto della città.
Adesso noi parliamo di diversamente abili, ma mi si permetta di allargare un po' il concetto, sto pensando anche
alle persone anziane. Molte persone anziane la sera hanno problemi ad uscire perché non hanno un mezzo
pubblico da poter utilizzare, come può essere un taxi, perché magari lo devono pagare. Anche in quel caso la
persona anziana dovrebbe trovarsi con la disponibilità offerta dal Comune o dalla Provincia ad avere una
possibilità di trasporto gratuito proprio per sentirsi sempre più integrato con la vita cittadina. La stessa cosa penso
che si debba fare di fronte alle persone diversamente abili, ancor più considerando il fatto che una proposta di
questo genere non nasce da una persona che fa politica come posso essere io o tanti altri colleghi e che quindi
tendono, se vogliamo, a strumentalizzare un po' la situazione, ma nasce, cresce e si sviluppa all'interno di
un'associazione di categoria, perché rappresenta le persone diversamente abili in questo senso, che non è che
bussa alla nostra porta chiedendo sempre l'impossibile, bussa alla porta della Provincia chiedendo degli interventi
che portano ad una maggiore integrazione di queste persone nella vita quotidiana che può essere mattutina,
quotidiana o serale della persona diversamente abile.
Ecco quindi lo spirito di questa mozione: la consapevolezza del fatto che gli sforzi che devono essere fatti
dall'amministrazione pubblica a vantaggio di queste persone, ma forse "a vantaggio" è un termine improprio,
devono essere fatti affinché queste persone possano essere messe alla pari con le persone cosiddette
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normodotate. Dovrebbero essere interventi all'ordine del giorno nel vero senso della parola di qualsiasi ente
pubblico e quindi anche della nostra provincia.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Beschlussantrag Nr. 147/09 ab: mit 14 Ja-Stimmen und 15 NeinStimmen abgelehnt.
Wir fahren nun mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fort.
Punkt 22 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 148/09 vom 14.8.2009, eingebracht vom
Abgeordneten Minniti, betreffend Sportunterricht an Oberschulen."
Punto 22 dell'ordine del giorno: "Mozione n. 148/09 del 14.8.2009, presentata dal consigliere Minniti,
concernente le ore di sport nelle scuole superiori".
Zahlreiche Jugendliche bedauern die Tatsache, dass der Sportunterricht an den von ihnen besuchten Oberschulen fast ein bürokratisches Verfahren zu sein scheint; nicht so sehr aus Verschulden
der Lehrpersonen, sondern aufgrund des Schulsystems. Hingegen kann der Sport, der gesunde
Wettkampf, der den Respekt vor dem Gegner steigert, auch wichtige gesellschaftliche Funktionen
erfüllen und abweichenden Verhaltensweisen bzw. dem jugendlichen Unbehagen vorbeugen. Aus
diesem Grund müsste dieses spezifische Unterrichtsfach reformiert und auf die neuen Anforderungen ausgerichtet werden, die sich mit der Erziehung und den Bedürfnissen der Jugendlichen besser
vereinbaren lassen. Diesbezüglich sollte man an den Südtiroler Oberschulen den Sportunterricht in
Sportstunden umwandeln, die der Ausübung spezifischer Disziplinen gewidmet sind, wobei regelrechte Schulmannschaften nach dem britischen oder amerikanischen Modell gebildet werden. Auf
diese Weise würde sich gleichzeitig ein weiterer Qualitätssprung des Bildungsangebots ergeben, das
heute leider an Schemen gebunden ist, die mittlerweile überholt sind. Es geht dabei sicherlich nicht
um die Qualität der Lehrpersonen, denen man wenn schon neue Anreize und Mittel bieten müsste,
um unse-re Jugendlichen weiterhin dahingehend erziehen zu können, sportliche Regeln einzuhalten
und eine Kultur der sportlichen Betätigung, und zwar nicht nur äußerlich sondern vor allem innerlich,
zu pflegen. Besagte Sportstunden sollten verpflichtend für alle Schüler eingeführt werden, die nicht
bereits mindestens zweimal pro Woche einer zertifizierten sportlichen oder kulturellen Tätigkeit (musikalischer, literarischer oder künstlerischer Natur) nachgehen, wobei natürlich jene nicht auszuschließen sind, die bereits eine andere Tätigkeit ausüben.
In den Kindergärten und Grundschulen sollten hingegen Turnstunden eingeführt werden, in denen
Psychomotorik und Motorik von ausgebildeten Motologen gelehrt werden.
Dies vorausgeschickt
verpflichtet
DER SÜDTIROLER LANDTAG
die Landesregierung,
- an den Südtiroler Oberschulen Sportstunden einzuführen oder die bestehenden für
spezifische sportliche Disziplinen zu verwenden, die die Bildung von Schulmannschaften nach dem britischen oder amerikanischen System vorsehen;
- in den Kindergärten und Grundschulen Turnstunden einzuführen, die die Lehre der
Psychomotorik und Motorik umfassen und von ausgebildeten Motologen gestaltet
werden.
---------Molti giovani oggi lamentano il fatto che presso le scuole frequentate la lezione di educazione fisica
appare quasi una prassi burocratica; non per colpa degli insegnanti ma del sistema scolastico. Invece lo sport, la sana competizione che accresce il rispetto per l'avversario possono avere anche
importanti funzioni sociali contro le devianze e i disagi giovanili; ecco perché occorrerebbe riformare
questa particolare branca scolastica proiettandola verso nuove esigenze più attinenti con l'istruzione
e la richiesta giovanile. In questo contesto credo che nelle scuole superiori altoatesine sia opportuno
trasformare le ore d'insegnamento dell'educazione fisica in ore di sport, ovvero dedicate a precise discipline sportive che comportano la composizione di vere e proprie squadre scolastiche sul modello
inglese o americano. In questa maniera si contribuirebbe, peraltro, a far fare un ulteriore salto di qua-
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lità alle proposte formative scolastiche, ancora oggi purtroppo legate a schemi che appaiono sorpassati. Non si tratta certamente di qualità dei docenti ai quali semmai bisogna riconoscere nuovi incentivi e dare nuovi strumenti per contribuire ulteriormente a far crescere i nostri giovani nel rispetto delle regole sportive, ma anche con la cultura della formazione fisica che non sia esteriore quanto soprattutto interiore. Tali ore di sport dovrebbero essere obbligatorie per tutti gli studenti che non pratichino già un'attività sportiva o culturale (musicale, letteraria artistica) certificata e praticata almeno
due volte la settimana, senza ovviamente escludere chi è già impegnato in altre attività.
Nelle scuole materne e primarie invece si dovrebbero introdurre ore di educazione fisica legate alla
psicomotricità e di educazione motoria effettuate da insegnanti laureati in scienze motorie.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
impegna
la Giunta provinciale
- a introdurre o trasformare ore di sport nelle scuole superiori altoatesine da dedicare a precise
discipline sportive che comportano la composizione di vere e proprie squadre scolastiche sul
modello inglese o americano;
- a prevedere nelle scuole materne e primarie ore di educazione fisica legate alla psicomotricità e
di educazione motoria effettuate da insegnanti laureati in scienze motorie.
Abgeordneter Minniti hat das Wort zur Erläuterung, bitte.
MINNITI (Il Popolo della Libertà): Spesso, quando si parla delle materie di insegnamento scolastico, ci si
trova di fronte all'ora di educazione fisica che purtroppo nella cultura del nostro Paese ma anche di altri paesi
europei viene vista come un momento di un'ora di attività fisica non meglio definita, in questo sostanzialmente non
creando per i ragazzi che frequentano quelle ore di educazione fisica, degli interessi e non permettendo agli stessi
di sviluppare magari l'affiatamento con una disciplina sportiva che potrebbe essere poi il proseguo di un'attività
veramente sportiva per il ragazzo stesso. Voi sapete, perché i colleghi più attenti lo ricorderanno, che io ho anche
presentato un disegno di legge in questa legislatura, come nelle precedenti, per favorire l'avvicinamento dei
giovani allo sport, ma allo sport come possono essere iniziative calcistiche, basket, pallavolo, qualsiasi tipo di
disciplina sportiva che porti magari ad una competizione nel rispetto di quello che è l'avversario ma anche alla
crescita armoniosa fisica del ragazzo oltre che alla consapevolezza di avere un obiettivo ben preciso. Diciamoci la
verità, in gran parte delle scuole altoatesine, così come nel resto d'Italia, non intendo fare ovviamente critiche o
polemiche gratuite nei confronti della scuola altoatesina, però in gran parte delle scuole del nostro Paese
l'educazione fisica, così come è impostata oggi, è un'ora persa, perché al di là dell'educazione al movimento fisico
non viene fatto nulla, diversamente da quello che succede in altri Paesi. Nella mozione faccio riferimento ai paesi
americani, inglesi e del nord Europa in cui in certe scuole viene organizzata la squadra scolastica di pallacanestro,
la squadra scolastica di pallavolo, calcio, tennis ecc., avvicinando in questa maniera il ragazzo anche ad una
disciplina sportiva che non sia solo la semplice educazione al movimento fisico.
Credo che, proprio in virtù del fatto che la nostra Provincia, di recente fra l'altro ha approvato la riforma
scolastica, può anche in questo caso a livello nazionale rappresentare un gradino superiore a quello che è il resto
del nostro territorio, potrebbe a livello innovativo introdurre un concetto nuovo di educazione al movimento fisico,
introducendo la possibilità di creare delle discipline sportive, di far seguire ai ragazzi, che siano delle scuole
elementari, medie o superiori, una disciplina sportiva, di crescere con questa disciplina sportiva, di apprezzarla
grazie anche ad una serie di istruttori, chiamiamoli docenti, che ancora oggi ci sono, che non siano solo istruttori
dell'educazione al movimento fisico, ma istruttori di quella stessa disciplina, che portino quindi il ragazzo a
conoscere le tecniche di quella disciplina e quindi a poterla apprezzare, creando un interesse ulteriore per il
ragazzo a quel tipo di sport che può essere prodotto all'interno di una scuola e che poi può avere dei risvolti una
volta concluso il ciclo scolastico. Non tutte le famiglie oggi come oggi si possono permettere di far frequentare ai
ragazzi la partecipazione ad una disciplina sportiva. So per esempio che a Merano, ma credo anche a Bolzano,
per far parte di una società sportiva la famiglia deve pagare 200, 250 euro per poter fare giocare il proprio figlio a
calcio ma anche a basket. Consapevolmente al fatto che non tutte le famiglie possono permettersi di versare una
quota di questo genere affinché il ragazzo possa seguire un certo percorso sportivo, forse se iniziamo dalla scuola
a creare quelle conoscenze sportive che sono anche conoscenze fisiche e culturali laddove noi ci confrontiamo
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con "l'avversario", credo che la scuola riuscirebbe a riempire un'altra delle lacune che comunque ha sul territorio
nazionale come su quello locale.
Ecco perché ho presentato questa mozione, che può sembrare strano ma vuole essere invece innovativa
considerando la trasformazione delle ore di educazione al movimento fisico in ore vere e proprie di sport nelle
scuole superiori.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Es tut mir sehr leid, dass Frau Landesrätin Kasslatter Mur nicht da ist.
Ich möchte zunächst einmal einige Fragen stellen. Wir haben erst kürzlich über die Oberschulreform befunden und
wir bekommen schon die ersten Meldungen von Oberschullehrern, welche vor einem Kahlschlag warnen. Sie
bemängeln auch, dass ein Schwerpunkt Sport nicht vorgesehen ist, und stellen die Frage, was mit den bisherigen
Sportoberschulen geschehen wird. Vielleicht kann man dazu eine kurze Antwort geben.
Kollege Minniti ich bin eigentlich anderer Auffassung. Ich bin der Meinung, dass ausgehend von Grund- und
Mittelschulen, auch in den Oberschulen keine Trennung zwischen Spezialstunden, Verpflichtung aller Schüler zu
spezifischen Sportarten und normalen Turnstunden erfolgen sollte. Ich bin der Meinung, dass der Breitensport
gefördert werden sollte. Es ergeht somit die Anregung an alle Oberschülerinnen und Oberschüler, sich sportlich zu
betätigen, und die Spezialisten, die auch die normalen Turnstunden mitmachen, sind die größte Anregung. Wir
hatten eine berühmte Turmspringerin, Verena Marsetti, damals Italienmeisterin, die war für uns, was Schwimmen
und Kunstturnen anlangte, die größte Anregung und Herausforderung, weil sie mit uns geturnt hat und nicht weil
spezielle Förderungsstunden stattgefunden haben. Das würde meines Erachtens dazu führen, dass sich immer
mehr vom Turnunterricht befreien lassen, weil sie sagen, mit denen kann man sowieso nicht Schritt halten. Wenn
das Turnen für alle in der Klasse auf einem Niveau stattfindet, dem die allermeisten, diejenigen die guten Willens
sind, folgen können, dann ist das eine andere Herausforderung und sicherlich zielführender. Deshalb halte ich
nichts von diesen Spezialisierungen, wenn schon die Förderung und Anregung, dass alle den Turnunterricht
mitmachen sollen, weil das sehr, sehr wichtig ist, nicht nur für den Aufbau einer gewissen Kondition, sondern auch
für das spätere Leben. Spezialisierungen finden sowieso statt, denn die besonders begabten, die in Sportclubs
bzw. Wettkampfvereinen organisiert sind, die werden immer diese Laufbahn verfolgen, die werden von sich aus
von diesem Angebot Gebrauch machen. Es geht hier um den Breitensport in den Schulen, deshalb kann ich dem
Punkt 1 des Beschlussantrages nicht zustimmen. Was die Lehre der Psychomotorik und Motorik anbelangt, sollte
man nicht zu sehr theoretisieren, schon gar nicht im Kindergarten und in der Grundschule. Dort geht es wirklich
um die Entwicklung der Lust zur sportlichen Betätigung und zur Bewegung überhaupt. Das sollte gefördert werden
und nicht so sehr die Spezialisierung. Das halte ich nicht für richtig.
PICHLER ROLLE (SVP): Wir haben gerade die Schulreform auf den Weg gebracht und ich kann mich
noch an die Passage erinnern, wo wir über die Zusammenstellung der Bildungsfächer gesprochen haben. Ich
glaube, dass die Frau Abgeordnete Klotz dabei den Wunsch geäußert hat, dass man die Stundentafel eher
reduzieren möge, um die Kinder zu entlasten. Es hat damals einen Zwischenruf gegeben, in dem die Landesrätin
dann gesagt hat, sie hoffe dass alle hinter ihr stehen würden, wenn man versuchen sollte, die Anzahl der Stunden
zu reduzieren, weil das natürlich irgendetwas mit sich bringt. Es ist völlig richtig, Kollege Minniti, Sie rennen vor
allem bei mir eine offene Tür ein, dass im Turnunterricht an den Grundschulen und in den Kindergärten für die
Motorik das Wesentliche passiert. Wir wissen es auch aus Untersuchungen, dass genau das der wichtigste
Moment ist. Meines Erachtens bräuchte es hier wenn schon staatliche Vorgaben. Es ist so, dass wir nicht
gleichzeitig verlangen können, dass wir eine bestimmte Entflechtung und Entlastung haben, um den Kindern mehr
Freizeit zu gönnen, und dann berechtigte Forderungen stellen nach allen möglichen Fächern, die noch
dazugegeben werden sollten, und dass auch Sport einen bestimmten Stellenwert einnehmen sollte. Man muss
hier eine sehr seriöse Diskussion führen und ich glaube, es würde sich lohnen, wenn wir das alle gemeinsam
machen würden, denn die Vereine haben heute das Problem, dass die Kinder nicht mehr zum Training kommen
oder nicht mehr zum Üben für die Musikstunde, weil der Unterricht zum Teil überfrachtet ist. Die Kinder können
sich dann ab 15.00, 16.00 Uhr von der Schule befreien, jüngere Jahrgänge können nicht um 8 Uhr abends
trainieren. Das hat dann zur Folge, dass für den Sport nur mehr die Zeit zwischen 16.00 und 18.00 Uhr zur
Verfügung steht, und somit bräuchte das Land 3.000 Turnhallen mehr. Aber die stehen während der anderen Zeit
leer. Wir bekommen es zeitlich nicht mehr auf die Reihe. Deshalb denke ich, bei allen berechtigten Forderungen,
dass der Sportunterricht verbessert werden sollte, dass wir vieles andere tun könnten. Wir müssen hier aber eine
Grundsatzdiskussion führen und uns fragen, was kann die Schule erledigen, was übertragen wir den Vereinen und
was können wir an Freizeitmöglichkeiten bieten. Die Vereine sind sicherlich das wichtigste Element für Integration.
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Sie haben auch eine soziale Funktion, eine soziale Aufgabe. Deshalb machen die Sportvereine, die ich kenne,
einen Unterschied. Wenn sie feststellen, dass jemand Talent und auch den Willen dazu hat, aber nicht die nötigen
Mittel, kommt ihm der Verein entgegen. Ich glaube, das ist so üblich, das Verständnis ist da und das soziale Netz
hält. Wie gesagt, im Prinzip ist der Antrag ein richtiger Ansatz, aber wenn man den Gesamtkontext sieht, muss
man versuchen, das Ganze einzuschränken, ansonsten läuft alles aus dem Ruder. Das heißt Ja zu einer
grundsätzlichen Diskussion, aber ich habe ganz große Bedenken, dass die Forderung eins zu eins umgesetzt
werden kann, weil es nicht mehr zu händeln ist, weder für das Elternhaus noch für die Schule, vor allen Dingen
nicht für die Kinder. Diese schaffen das Ganze nicht mehr. Also müssen wir schauen, wie wir das Ganze
anständig auf die Reihe bringen.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Il collega Minniti coglie ancora una
volta un tema di riflessione, però inviterei ad una riflessione ulteriore sul primo punto della parte deliberativa. A me
pare che Lei, consigliere Minniti, proponga una concezione delle ore cosiddette di educazione fisica che oggi si
chiamano educazione motoria non a caso, con la concezione dello sport, la sana competizione, che accresce il
rispetto per l'avversario ecc. È una visione sportiva agonistica anche se naturalmente c'è un agonismo buono, Lei
lo dice, che non è una competizione contro un avversario ma in realtà è una competizione con se stessi per
migliorarsi. Però nelle scuole la riflessione è andata esattamente dalla parte opposta, cioè desportivizzare le ore di
educazione motoria e farne ore di educazione al rapporto con il proprio corpo, al rapporto con l'ambiente, al
rapporto alla socialità, tanto è vero che spesso nelle scuole si diceva, adesso si ridice perché è stato reintrodotto il
voto in condotta, che la condotta poteva essere osservata bene nelle attività sociali legate all'educazione motoria,
perché lì gioca il rapporto con gli altri, la solidarietà ecc. Tutta questa riflessione credo che vada fatta. Tra l'altro io
ho tre figli che sono passati attraverso le scuole ed ero molto critico verso quegli insegnanti che in qualche modo
accentuavano questo elemento della competizione, ed era molto diffuso, credo che l'indicazione venisse dalla
Sovrintendenza e per esempio facevano un test su cui davano un voto, molti insegnanti lo davano come voto
decisivo, che si chiamava "Test di Cooper" e che da noi a casa viene chiamato "Test di Erode", nel senso che era
un test del tipo di quanti giri della palestra o del campo sportivo sei in grado di fare e su questo, a partire dalle
prestazioni di quanti giri in un certo lasso di tempo faceva, lo studente prendeva il voto. Noi lo chiamavamo il test
di Erode, perché per esempio c'era un'amica di mia figlia che aveva un problema di disfunzione al piede, che al
test di Cooper ha preso 4. Questo era un test indicato dalla Sovrintendenza in lingua italiana. Credo che invece le
ore di educazione motoria si siano mosse esattamente nell'altra direzione e quindi credo di non poter condividere il
primo punto della parte impegnativa e neanche la premessa, mentre il secondo punto è corretto, per cui lo voteremo.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sportunterricht ist natürlich eines
meiner Lieblingsthemen. Nicht nur an Oberschulen, sondern an Grund-, Mittel- und Oberschulen, deshalb danke
ich dem Abgeordneten Minniti, dass auch er sich dieses Themas annimmt. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass
vor einigen Monaten die Schulsportstudie vorgestellt worden ist. Ich habe damals im Südtiroler Landtag den
Beschlussantrag eingebracht, welcher genehmigt worden ist. Die Schulsportstudie ist durchgeführt worden und
wurde vor einigen Monaten vorgestellt. Sie hat aufgezeigt, welche Mängel an den Oberschulen, Mittel- und
Grundschulen Südtirols im Fach Sport zu beseitigen sind.
In diesem Beschlussantrag steht im beschließenden Teil, man sollte an den Oberschulen Sportstunden
einzuführen oder die bestehenden für spezifische sportliche Disziplinen verwenden, die die Bildung von
Schulmannschaften nach dem britischen oder amerikanischen System vorsehen. Ich habe da meine Zweifel, denn
wir sollten eigentlich imstande sein, auf der einen Seite den Leistungssport zu fördern, aber der Schulsport soll in
erster Linie dazu dienen, alle Schüler und alle Schülerinnen, auch wenn sie nicht sportliche Interessen haben, zum
Sport hinzuführen. Ich möchte auf das verweisen, was ein Bruneckner Sportlehrer letzte Woche in einer
Presseaussendung kritisiert hat. Das Unterrichtsministeriums hat scheinbar kein Geld mehr und das bedeutet für
Südtiroler Schulmannschaften, die z.B. die Landesmeisterschaften gewinnen, dass sie nicht mehr an den
gesamtstaatlichen Meisterschaften teilnehmen können. Sie werden teilweise nicht benachrichtigt, sie werden nicht
eingeladen, weil das Unterrichtsministerium scheinbar kein Geld hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dann
gewillt wäre, solche Schulmannschaften nach dem britischen oder amerikanischen System auf die Füße zu
stellen. In einigen Fällen z.B. wie bei der Mädchenmannschaft im Fußball in Brixen, hat der Verband mitgeholfen
und die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, aber nicht das italienische Unterrichtsministerium. Da scheint
man nicht sehr begeistert von dieser Tätigkeit zu sein.
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Was ich in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreichen möchte, ist, dass die Ausbildung der
Grundschullehrer im Bereich Sport mit allen Mittel verbessert werden muss, d.h. dass an der
bildungswissenschaftlichen Universität oder Fakultät in Brixen die Anzahl der Unterrichtsstunden in diesem Fach
bedeutend erhöht werden muss bzw., was eigentlich noch sinnvoller wäre, man sollte ausgebildete Sportlehrer an
der Grundschule einsetzen. Das wäre optimal.
Etwas anderes möchte ich auch noch anbringen. An der Grundschule, nachdem diese auch angesprochen
ist, läuft man Gefahr, dass man nur mehr eine Stunde Sportunterricht hat, und das könnte fatal sein. Da muss ich
schon sagen, dass sich die Landesregierung dafür verwenden soll, dass nicht weniger als zwei Stunden
wöchentlich unterrichtet werden.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Nur kurz. Ich glaube, wenn wir über den Sportunterricht reden, ist die
Hinführung zur Freude an Bewegung wichtig. Denn das ist etwas, das wir bei Jugendlichen immer wieder merken,
und es wird ein größeres Problem werden, nicht nur in Südtirol sondern allgemein, wenn sich eine Gesellschaft
entwickelt, in der Bewegung zunehmend zu einem Fremdwort wird. Das heißt, man sitzt daheim vor dem
Computer, auch schon im Kindesalter, man spielt kaum mehr draußen. Die einzige effektive Bewegung, wenn
man nicht die Prägung des Elternhauses hat, ist der Turnunterricht. Deswegen ist der grundsätzliche Gedanke
sehr positiv, nur glaube ich, dass gerade für den Bereich der Schulen das hier zitierte amerikanische System eines
der schlechtesten Vorbilder ist. Warum? Wenn man beispielsweise die Bildung der Schulmannschaften hernimmt,
sieht man in Amerika, dass das dazuführt, dass die Schulen gegenseitig im Konkurrenzkampf stehen, d.h. durch
Wettkämpfe und Meisterschaften, wonach im Grunde genommen die Schüler, die nicht die Fähigkeiten haben, am
Spitzensport teilzunehmen, aber in irgendeiner Sportart begabt sind, bevorzugt werden, um ihre Schule in dieser
Disziplin zu vertreten, und dass es dann egal ist, wenn sie in anderen Fächern nicht so gute Noten haben, im
Sportunterricht aber gut sind. Dann werden alle Augen zugedrückt. Ich glaube, dass gerade das amerikanische
Beispiel, was die Schulmannschaften anbelangt, ein äußerst schlechtes Vorbild ist.
Was mir wesentlich sinnvoller scheinen würde, und hier knüpfe ich an meine eigene Schulzeit an als
jemand, der den Sportunterricht absolut nicht gemocht hat, nicht weil ich nicht begeistert wäre mich zu bewegen,
aber weil die Qualität des Sportunterrichts in vielen Schulen in Südtirol einfach miserabel ist. Wir wissen von
Schülern, die in Containern turnen müssen, weil es keine Turnhallen gibt. Gerade in Meran war das viele Jahre ein
großes Problem. In der Zwischenzeit hat es sich ein bisschen gebessert. Wir haben Turnhallen, die schlecht
ausgerüstet sind, mit Material, das total veraltert ist. Unsere Schule hat bezeichnenderweise in der Jahn-Turnhalle
Unterricht gehabt. Das ist zwar eine schöne Halle, aber die Geräte sind seit der Erbauung nicht mehr erneuert
worden, und dementsprechend hat sich auch der Turnunterricht gestaltet. Ich glaube, man könnte wesentlich mehr
tun, wenn man in die Qualität des Turnunterrichtes investieren würde und vielleicht den Sportunterricht anstatt ihn
in einem Block abzuhalten, auf zwei Einheiten die Woche aufteilen würde, damit die Bewegung kontinuierlich ist.
Der Sinn ist einfach der, die Jugendlichen zu mehr Bewegung zu animieren.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Il fatto che il collega Minniti sia tifoso dei sistemi inglesi
e americani è un po' una scoperta, forse 15 o 20 anni fa non lo sarebbe stato, ma tant'è! Mi sia consentita la
battuta, anche se in effetti non lo è.
Non riesco a capire una cosa. Nella parte impegnativa si dà giustamente importanza allo sport, quindi
all'attività fisica legata specialmente all'educazione scolastica, quindi all'educazione che ci conduce, più che alle
teorie americane e inglesi, al concetto di "mens sana in corpore sano" che ci ha appartiene di più che non la
mentalità anglosassone. Ma al di là di questo, lui fa un passaggio che mi crea qualche perplessità. Lo leggo: "Tali
ore di sport dovrebbero essere obbligatorie per tutti gli studenti che non praticano già un'attività sportiva", e fin qua
mi sta bene, e poi aggiunge "o culturale (musicale, letteraria, artistica)". Allora il collega mi deve spiegare se
ritiene che l'attività fisica sia fondamentale nell'educazione dei ragazzi, cosa che io condivido. Non ho capito come
potrebbe essere un'alternativa alla sua proposta praticare un'attività culturale musicale, letteraria o artistica. Penso
che nulla abbiano a che fare con lo sport. Forse è successo qualcosa che va risistemato, perché se si ritiene che
quello che lui propone sia in alternativa ad un'altra attività sportiva che il ragazzo fa, mi sta bene, ma non può
essere un'alternativa fare scuola musicale e cultura letteraria o artistica. Penso che non abbia niente a che vedere
con lo spirito di quanto lui ha scritto. Se lo eliminiamo forse è meglio.
Per quanto riguarda la parte impegnativa, dove dice: "a introdurre o trasformare ore di sport nelle scuole
superiori altoatesine da dedicare a precise discipline sportive che comportano la composizione di vere e proprie
squadre scolastiche", mi verrebbe in mente che bello che sarebbe se ci fossero le scuole italiane e tedesche
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messe insieme. Così potremmo fare come si faceva 40 anni fa una bella squadra di calcio, italiani contro tedeschi,
e sistemavamo tutto quello che dovevamo sistemare e la cosa si risolveva a buon fine alla faccia di coloro che
pensano che l'interetnicità non ha nulla a che vedere neanche nello sport, perché in effetti sarebbe interessante.
Più quindi che inserito nel modello anglosassone o americano, sarebbe da inserire nel modello altoatesino. Il
collega Dello Sbarba era in Toscana e non la sa, ma tirare sassi "Walsche" contro "Südtiroler" era una cosa
normale di tutti i giorni appena si usciva da scuola. Riprendere questo tipo di attività, senza tirarsi sassi
chiaramente, ma qualche palla di neve magari indurita sì, perché anche questo fa bene per crescere, ritengo che
serva per accrescere quello stile di convivenza che poi alla fine è la realtà di tutti i giorni.
Sono quindi d'accordo con il collega, sempre che mi dia, per cortesia, spiegazione su quel punto che ho
chiesto prima, che secondo me è un errore.
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all' edilizia abitativa – Partito
Democratico/Demokratische Partei): È certamente un tema molto importante quello dell'educazione fisica nelle
nostre scuole. Peraltro stiamo discutendo della riforma delle scuole superiori, siamo inseriti in un processo di
riforma, e anche l'educazione fisica è una parte importante dell'educazione e degli strumenti che vogliamo dare ai
nostri ragazzi per essere cittadini attivi e consapevoli. Non penso però che la mozione vada nella direzione giusta.
Vorrei fare una riflessione su cosa è oggi l'educazione fisica, che è qualcosa di diverso rispetto quello che si
propone, e quali sono le finalità all'interno della scuola. Ne cito alcune: l'armonico sviluppo corporeo e motorio
dell'adolescente attraverso il miglioramento delle qualità fisiche e neuromuscolari; la maturazione della coscienza
relativa alla propria corporalità sia come disponibilità e padronanza motoria, sia come capacità relazionale per
superare le difficoltà e le contraddizioni tipiche dell'età adolescenziale; l'acquisizione di una cultura dell'attività di
moto e sportive che tenda a promuovere la pratica motoria come costume di vita e la coerente coscienza e
conoscenza dei diversi significati che lo sport assume nell'attuale società; la scoperta e l'orientamento delle
attitudini personali nei confronti di attività sportive specifiche e di attività motorie che possono tradursi in capacità
trasferibili al campo lavorativo e del tempo libero per arrivare, nel corso del quinquennio, all'approfondimento
operativo e teorico delle attività motorie sportive dando spazio alle attitudini e alle propensioni personali;
l'evoluzione e il consolidamento di una equilibrata coscienza sociale basata sulla consapevolezza di sé e sulla
capacità di integrarsi e differenziarsi nel e dal gruppo tramite l'esperienza concreta di contatti socio-relazionali
soddisfacenti. Ho citato alcune delle linee guida, naturalmente nazionali, non locali. Si è scelto all'interno della
scuola di privilegiare l'aspetto educativo, come è stato anche ricordato da qualche consigliere, più che l'aspetto
agonistico.
Non conosco così nel dettaglio il sistema americano, è vero che ci sono i college e le squadre sportive
come si vede nei telefilm, ma c'è anche un'attività di base. Direi che il valore educativo dello sport per tutti, il valore
del movimento e dell'apprendere le basi dell'attività sportiva debbano essere mantenute. Questo non significa che
non si debba poi, come c'è scritto nelle linee guida, creare i presupposti perché sulla base di una scelta libera
delle propensioni personali un ragazzo possa avvicinarsi anche all'attività agonistica. Tanto è vero che oltre a questa attività di base che viene fatta nelle nostre scuole, esiste poi anche un aspetto extracurricolare o di gruppo
sportivo che viene fatto molto spesso o in collaborazione con associazioni sportive o anche all'interno della scuola
dagli stessi docenti che in un altro momento offrono e promuovono attività anche di tipo agonistico. Non vorrei
dimenticare, è molto importante, anche all'interno del piano dell'offerta formativa - ricordiamo che le scuole hanno
un'autonomia anche su questo – che viene sviluppato insieme al servizio per lo sport scolastico, ci sono un
calendario di manifestazioni che le scuole hanno a disposizione già all'inizio dell'anno scolastico e che vedono, fra
le altre, i campionati nelle principali discipline: il calcio, il basket, la pallavolo, la pallamano, l'atletica. Quindi viene
anche curato l'aspetto di confronto agonistico e non è raro che alcune delle nostre classi e scuole, dopo aver vinto
le fasi provinciali, accedano alle fasi successive e partecipino fino ad arrivare, in alcuni casi, ai campionati
mondiali scolastici dell'ISSF (International School Sport Federation) sia nello sci che nel calcio, nella pallamano,
nella corsa campestre e nuoto. Quindi questo aspetto c'è, esistono delle squadre sportive anche molto ben
attrezzate in alcuni casi. Poi dipende anche dalla singola scuola su cosa decide di puntare, ma lo sport scolastico
prevede anche dei momenti agonistici. Ma al fondo c'è l'aspetto educativo che io credo non dobbiamo perdere e
che è importantissimo. Il test di Cooper credo sia il test di quanti km si fanno in 12 minuti, in cui per essere allenati
bisognerebbe fare 3 km, un giorno potremmo provare anche noi per vedere a quanti km arriviamo, poi ovviamente
più si va avanti con l'età più diminuisce, però per gli adolescenti la media per testare un buon allenamento fisico è
fare 3 km, che vuol dire correre a 4 km/h, che non è poco. Poi questo va calato sul singolo ragazzo, non può
essere un giudizio assoluto. È giusto anche misurare dei miglioramenti e l'impegno, però ovviamente stando
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attenti anche all'aspetto relazionale, soprattutto nella fase adolescenziale, di saper imparare a conoscere il proprio
corpo.
Ho fatto questo ragionamento, perché penso che non dobbiamo buttare via nelle nostre scuole anche
quello che di positivo si fa e, come ha citato la collega Stirner Brantsch, recentemente da uno studio sullo sport
scolastico, in cui è stato chiesto anche al ragazzi e ai genitori di fare una valutazione, è emerso che c'è nelle
nostre scuole un buon ottimo livello sia per gli impianti sportivi ma anche per la qualità dell'offerta, e questo è
positivo. Da questo punto di vista non si dice che non si possa migliorare, però dal punto di vista pedagogico
questo deve essere un nostro paletto, anche perché sono indicazioni nazionali a cui noi ci rifacciamo pur con l'autonomia dei singoli istituti scolastici o dei singoli professori di poter decidere, ma le linee di fondo penso sia
sensato mantenerle. Ripeto che ci può essere anche da parte della scuola un collegamento con l'extra scuola, con
la parte agonistica, e questo avviene in quasi tutte le scuole e anche con buoni risultati. Molto spesso c'è anche un
collegamento poi con le società sportive in cui uno può andare avanti e sviluppare il proprio talento.
Per quanto riguarda la questione di prevedere nelle scuole materne primarie educazione motoria effettuata
da insegnanti laureati in scienze motorie, il nostro sistema prevede per le scuole elementari insegnanti di classe.
Si fa anche nelle scuole per l'infanzia. Ovviamente avere a che fare con bambini delle scuole dell'infanzia è
diverso che avere a che fare con adolescenti delle superiori, e i programmi tengono conto della parte più ludica.
Per i bambini delle scuole dell'infanzia e delle scuole primarie la ginnastica bisogna trattarla in maniera specifica.
Credo che il miglioramento che si può fare non è quello tanto di introdurre persone laureate in scienze motorie,
che ci creerebbe enormi problemi anche organizzativi e di organico, ma soprattutto metteremmo in discussione
tutto il sistema dell'insegnante di classe su cui è basata la nostra scuola primaria, ma è certamente un lavoro con
l'università, che stiamo ragionando per migliorare anche la preparazione degli insegnanti di classe quando
svolgono questo tipo di attività, aumentare in qualche modo la competenza anche se sia nelle scuole italiane che
in quelle tedesche le varie scuole già oggi collaborano anche con esperti per migliorare, approfondire e tenersi
aggiornati anche sulle metodologie dell'insegnamento.
Il merito di questa mozione è sicuramente quello di farci parlare di un tema fondamentale che alle volte
sembra secondario, invece è centrale. Però è giusto decidere che cosa vogliamo fare. Io credo sia giusto
mantenere l'aspetto di educazione motoria, l'aspetto legato alla scoperta del proprio corpo e lasciare la parte
agonistica ad un canale in collaborazione fra scuola ed extrascuola, ma che non sostituisca quelli che sono i
programmi e le finalità che noi oggi abbiamo e che vogliamo continuare a portare avanti.
MINNITI (Il Popolo della Libertà): Onestamente non credevo di provocare un dibattito, peraltro
interessante, su un tema di questo genere, tema che ha molte sfaccettature ma che tutti noi giudichiamo
comunque interessante e che deve essere affrontato. Con alcuni colleghi siamo in sintonia diversa. Da quanto
diceva l'assessore Tommasini adesso mi sembra che ragioniamo su livelli estremamente diversi in merito a quella
che deve essere l'impostazione sportiva che propongo nella mozione. Senza offesa per nessuno mi sembrerebbe
quasi che si ragionasse su un livello dilettantistico da una parte e più professionistico dall'altra, nel senso che
mentre l'assessore Tommasini, il sistema scolastico provinciale e gran parte quello nazionale - non è che stiamo
facendo delle accuse localistiche - ragiona sul fatto che va bene, se qualcuno emerge all'interno di determinate
discipline sportive può essere anche segnalato all'associazione che svolge quella particolare disciplina sportiva, la
mia proposta prevede invece che all'interno della scuola nasca comunque un insegnamento della disciplina
sportiva, così come può avvenire e avviene attraverso le associazioni, ma già in maniera gratuita per i ragazzi. È
fuori di dubbio, e su questo partiamo da presupposti diversi anche con i colleghi Klotz e Knoll. Loro affermano, se
non erro, che ci sono già tante associazioni sportive che fanno questo tipo di offerta, quindi è sostanzialmente
inutile che anche la scuola faccia un'offerta di questo genere. Io parto da un altro presupposto, che ci sono molte
famiglie che invece non si possono permettere l'associazione sportiva da far frequentare ai propri figli. Ho fatto
prima degli esempi. L'associazione sportiva calcistica, di pallacanestro o di pallavolo può costare anche 200 euro.
Mio figlio va a calcio, per l'iscrizione si paga 185 euro. Per quanto ci riguarda, 185 euro possono essere una quota
affrontabile, per la famiglia di un operaio non sono una quota affrontabile da pagare. Mi creda, collega Pichler
Rolle, per certe famiglie è così, e le società sportive ti chiedono questa quota di iscrizione, se non maggiore. Se
già la scuola offrisse una preparazione di tipo più agonistico per i ragazzi, insegnasse non solo il movimento fisico
ma anche la disciplina sportiva, faremmo un piccolo passo avanti per la preparazione del ragazzo stesso.
Ringrazio tutti i colleghi della discussione e quello che hanno offerto con le loro idee. Ovviamente è un tema
che dovrà prima o poi trovare uno sviluppo ideologico e mentale all'interno di quest'aula. Voglio rassicurare il
collega Seppi che si tratta di un credo si chiami refuso a livello giornalistico l'inserimento delle parole "o culturale"
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nell'introduzione della mozione, questo per quello che può servire, però è giusto che lo affermi. Mi dispiace
constare comunque che la promozione dell'educazione motoria attualmente in uso in gran parte del nostro Paese
sia diversa da quella che propongo io. Mi sembra che il collega Dello Sbarba chiedesse la votazione separata per
le premesse e il primo punto e poi il secondo punto della parte propositiva, quindi credo sia opportuno fare queste
tre votazioni separate.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Sull'ordine dei lavori. Volevo chiedere al collega Minniti
cosa intende con il fatto che è un refuso giornalistico. Lo emenda? Mi dice che è un errore. Quindi il penultimo
periodo è così modificato: "Tali ore di sport dovrebbero essere obbligatorie per tutti gli studenti che non praticano
già un'attività sportiva certificata e praticata"…ecc. Vengono quindi abrogate le parole "o culturale (musicale,
letteraria artistica)". Questo per chiarezza.
Sfrutto l'occasione per ringraziare anche l'assessore Tommasini, perché è arrivato preparato a dare una
risposta precisa e dettagliata Al di là di quale sia la risposta, il fatto che un assessore si sia posto nelle condizioni
di rispondere e quindi avere delle risposte così chiare, Le fa onore. Grazie. Non è sempre così, assessore!
PRÄSIDENT: Ich verlese den so abgeänderten Teil der Prämissen: "Besagte Sportstunden sollten
verpflichtend für alle Schüler eingeführt werden, die nicht bereits mindestens zweimal pro Woche einer
zertifizierten sportlichen Tätigkeit nachgehen,…" usw. In lingua italiana: "Tali ore di sport dovrebbero essere
obbligatorie per tutti gli studenti che non praticano già un'attività sportiva certificata e praticata"…ecc.
Wir stimmen über die so abgeänderten Prämissen und den ersten Absatz des beschließenden Teils ab: mit
4 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen über den zweiten Absatz des verpflichtenden Teils ab: mit 5 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen
und 8 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Die Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes 23, Beschlussantrag Nr. 150/09, wird aufgrund der
entschuldigten Abwesenheit des Landeshauptmannes Durnwalder vertagt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 24.
Punkt 24 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 151/09 vom 26.8.2009, eingebracht von den
Abgeordneten Leitner, Egger, Mair, Stocker S. und Tinkhauser, betreffend Camper- und
Wohnwagentourismus".
Punto 24 dell'ordine del giorno: "Mozione n. 151/09 del 26.8.2009, presentata dai consiglieri Leitner,
Egger, Mair, Stocker S. e Tinkhauser, concernente il turismo in camper e roulotte".
Der sogenannte Camper- und Wohnwagentourismus hat in den vergangenen Jahren auch in Südtirol
stark zugenommen. Es häufen sich jedoch die Klagen über die Begleiterscheinungen dieser Art von
Tourismus. Während es für bestehende Campingplätze klare Regeln und Auflagen gibt, haben die
Gemeinden kaum eine Handhabe gegen Campingfreunde, die sich außerhalb dieser Campingplätze
aufhalten. Neben dem Müll- und Abwasserproblem haben die Gemeinden auch andere Lasten zu
tragen, ohne die Verursacher zur Verantwortung ziehen zu können.
Die geltende Gesetzeslage ist mangelhaft. Vor allem aus den Tourismusgemeinden kommt die Forderung nach einer klaren Regelung, um die teilweise bereits ausufernden Probleme besser in den
Griff zu bekommen.
Campings zählen zu den sogenannten nicht gasthofähnlichen Beherbergungsbetrieben. Laut bestehender Definition sind sie öffentliche Beherbergungsbetriebe unter einheitlicher Führung, die wenigstens zwanzig Stellplätze auf eingezäuntem Gelände für Touristen bereitstellen, welche in der
Regel mit Zelten, Wohnwagen o.ä. dort übernachten; sie müssen entsprechend ausgestattet sein.
Artikel 39 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 23. Februar 1998, Nr. 5, regelt das Ausmaß
der baulichen Nutzung für bestehende Campingplätze.
Dies vorausgeschickt und festgestellt, dass das Campieren außerhalb der gesetzlichen Regelung ein
unerträgliches Ausmaß angenommen hat und zu einer Belastung für Mensch und Umwelt geworden
ist,
beauftragt
30
DER SÜDTIROLER LANDTAG
die Landesregierung,
innerhalb von 6 Monaten eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche sicherstellt, dass künftig in
allen Südtiroler Gemeinden ausschließlich auf Campingplätzen bzw. auf dafür ausgewiesenen Plätzen campiert werden darf.
---------Il turismo in camper e roulotte è aumentato notevolmente anche in Alto Adige negli ultimi anni suscitando sempre più proteste per le sue ripercussioni negative. Se per i campeggi ci sono chiare regole
da rispettare, per i camperisti che sostano fuori dai campeggi i comuni non hanno alcuno strumento
di controllo. Oltre al problema dei rifiuti e delle acque di scarico, i comuni si devono assumere altri
oneri senza possibilità di rivalsa sui camperisti.
La normativa vigente presenta delle lacune in questo senso e i soprattutto i comuni turistici chiedono
una chiara regolamentazione per poter meglio affrontare problemi che in parte cominciano a sfuggire
di mano.
I campeggi rientrano nella categoria dei cosiddetti esercizi ricettivi a carattere extralberghiero. Secondo la definizione corrente sono esercizi ricettivi, aperti al pubblico, a gestione unitaria, attrezzati,
con almeno venti piazzole, su aree recintate per la sosta e il soggiorno di turisti provvisti, di norma, di
tende o di altri mezzi autonomi di pernottamento.
L'articolo 39 del decreto del presidente della Giunta provinciale 23 febbraio 1998, n. 5, determina la
misura della possibile edificazione per i campeggi esistenti.
Ciò premesso e constatato che il campeggio al di fuori di una regolamentazione legislativa ha raggiunto proporzioni intollerabili tali da arrecare danno alle persone e all'ambiente,
il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano
incarica
la Giunta provinciale
di varare, entro 6 mesi, una normativa che garantisca che in futuro in tutti i comuni dell'Alto Adige si
possa campeggiare solo nei campeggi e nelle aree adibite allo scopo.
Abgeordneter Leitner hat das Wort zur Erläuterung.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses
Problem kennen wir alle und sicherlich die Landesregierung am besten.
Mehrere Gemeinden beklagen sich seit Jahren, dass das wilde Campieren ein Ausmaß angenommen hat,
das man so nicht mehr annehmen kann. Ich möchte ganz klar hervorheben, und es geht auch vom
Beschlussantrag hervor, dass es nicht um die Campingplätze geht. Wir sind auch nicht gegen den CamperTourismus, der ist mittlerweile eine feste Größe in unserem Lande geworden. Entgegen der landläufigen Meinung,
dass die Camper arme Schlucker sind, ist es meistens das Gegenteil, es sind Leute, die Geld haben. Es ist nicht
ein billiges Hobby, aber es ist eine andere Philosophie von Urlaub. Wenn man mit diesen Leuten spricht, versteht
man dass sie eine ganz eigene Einstellung zu Urlaub, zu Ferien, zu Reisen haben. Das vorausgeschickt, hat ein
kleines Land wie Südtirol, wenn das wilde Campieren Überhand nimmt, große Probleme. Jeder von uns hat sich
wahrscheinlich schon mal geärgert, wenn er links und rechts von schmalen Straßen mit einem Camper
konfrontiert war, der auch die Verkehrssicherheit teilweise behindert. Was entscheidend ist, ist aber, dass diese
sich an nichts halten, an keine Strukturen, für diese auch nichts zahlen und wenn sie innerhalb 24 Stunden den
Wohnwagen verstellen, dann können sie dann wieder bleiben. Das sind Regelungen, die nicht aufrecht zu
erhalten sind. Wir haben ein Beispiel, wo der Volkszorn kocht, und zwar in Sinich. Kollege Siegmar Stocker hat
bereits zweimal nachgefragt. Dort gibt es eine Zapfstelle für Wasser und eine Stelle, wo man Exkremente
entleeren kann. Die Camper auf den Campingplätzen müssen für das Wasser zahlen und hierher kommen die
Leute mit einem Camper, tanken einfach auf, entleeren und zahlen nichts. Dass man das nicht akzeptiert, ist auch
zu verstehen. Das ist nicht gerecht. Man hat uns versprochen, hier etwas zu tun. Geschehen ist aber bisher nichts.
Es ist Sache der Gemeinde. Was aber das Parken, das Campieren selbst anbelangt, sollte es eine allgemeine
Regelung geben, damit jeder weiß, woran er ist. Deshalb regen wir an, dass die Landesregierung eine gesetzliche
Grundlage schafft, aufgrund derer alle wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Im Straßenverkehr wird auch
überall alles genauestens geregelt. Wir sehen nicht ein, dass man in diesem Bereich einfach gewähren lässt, was
die Leute nicht nur ärgert, sondern was auch mit Problemen verbunden ist, sprich Unrat, Abfall und dergleichen
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mehr, deren Entsorgung auch wiederum die Allgemeinheit zu tragen hat. Deshalb möchten wir, und ich komme
zum beschließenden Teil, dass innerhalb von sechs Monaten die Landesregierung eine gesetzliche Grundlage
schafft, um sicherzustellen, dass sich die Camper künftig in allen Gemeinden ausschließlich auf Campingplätzen,
auf den dafür vorgesehenen Strukturen, aufhalten dürfen.
Vorsitz des Vizepräsidenten | Presidenza del vicepresidente: Mauro Minniti
PRESIDENTE: Non vedo iscritti a parlare, do la parola all'assessore Berger per la replica.
BERGER (Landesrat für Tourismus, Landwirtschaft, Grundbuch und Kataster – SVP): Danke Herr
Präsident! Es wäre eigentlich eine urbanistische Regelung, die hier angesprochen worden ist, und in diesem Sinne
ist es nicht unbedingt meine Aufgabe. Nichtsdestotrotz, Abgeordneter Leitner, glaube ich, dass dieses Thema mit
dem Tourismus zusammenhängt und deshalb auch von mir beantwortet werden kann. Das Problem ist allgemein
bekannt, so wie Sie es geschildert haben. Wir müssen aber auch eines feststellen, dass die Camper, die unterwegs sind, alle ihre Fahrzeugsteuer zahlen müssen, diese Fahrzeuge als ganz normale Verkehrsmittel eingestuft
worden sind und somit auch jeden öffentlichen Parkplatz benutzen können, so wie es die Parkzeitregelung
vorsieht. Es wird erst zum Problem in dem Moment, wo die Camper daraus einen fixen Standort machen, wobei
das Problem effektiv nicht neu, sondern schon alt ist. Das Problem hat sich auch aus einer Maßnahme heraus
ergeben, und zwar, dass die Ausweisung von Campingplätze nur in strukturschwachen Gebieten laut
urbanistischer Regelung möglich war. Laut urbanistischer Regelung durfte kein Campingplatz ausgewiesen werden, wo eigentlich ein Bedarf an Campingplätzen war, weil sie der Beherbergung im touristischen Bereich
gleichgestellt sind. Aufgrund dessen haben die Gemeinden zu einer bestimmten Selbsthilfe gegriffen, weil es
schwer war, irgendjemand mit einer Strafe zu behängen, weil er auf einem Parkplatz geparkt hat, und man ihn
dann wegschicken musste, nicht wissend in welcher Entfernung ein Campingplatz ist bzw. der Campingplatz in
einer Entfernung war, den man nicht als Alternative für einen Standort bezeichnen konnte. Aus diesem Grund war
eine bestimmte Toleranz vonseiten der Gemeinde da und teilweise hat man sich auch mit einer Notlösung
abgefunden, indem man Parklätze mit Wasser und Licht ausgestattet hat. Es waren Campingparkplätze, wenn
man sie so nennen darf, die es, urbanistisch gesehen, nicht gibt. Wir haben die urbanistische Regelung
Campingplatz oder Parkplatz. Campingparkplatz gibt es nicht. Deswegen sind wir in einer Situation, wo ich Ihnen
sagen muss, dass viele Gemeinden in ihrem Tourismusentwicklungskonzept, das seit 1. August 2007 möglich ist,
die Ausweisung von Campingplätzen vorgesehen haben. Es sind mehrere Campingplätze in der Zwischenzeit
bereits von der Landesregierung genehmigt worden und weitere werden noch folgen. Damit ist diese Problematik
in der Notsituation gelöst und diese Notbehelfe der Campingparkplätze sollten effektiv abgeschafft werden, weil
sie nicht legal sind. Aus diesem Grunde und auch auf Grund dessen, dass die Qualität des Campingtouristen
effektiv auf einem anderen Niveau ist als sie einmal war - sie ist zum Großteil auf einem sehr hohen Niveau muss ich Ihnen aber auch sagen, dass die Gemeinden diejenigen wären, die hier für Ordnung zu sorgen hätten
und das teilweise nicht tun. Von Seiten des Landes, der Urbanistikgesetzgebung, ist es so, dass wir nicht die
Campingplätze regeln müssen. Die sind geregelt! Wir müssen eine Bestimmung schaffen, wonach diese
Campingparkplätze nicht zulässig sind, denn dort liegt der Haken. Es ist keine widerrechtliche Handlung, weil es
nirgends gesetzlich geregelt ist.
Wenn Sie jetzt den Antrag stellen, das innerhalb von sechs Monaten zu tun, dann kann ich dem Antrag
nicht zustimmen, weil die 6-Monate-Frist nicht einzuhalten ist. Wenn die 6-Monate-Frist aber gestrichen wird, - die
Landesregierung hat sich mit diesem Thema schon befasst, weshalb man nur schauen muss, wie man dies in eine
Bestimmung einarbeiten kann, die mit diesem Thema urbanistisch auch insgesamt zu tun hat und nicht nur
irgendwo einen ad hoc-Artikel einzubauen - dann kann ich diesen Beschlussantrag mittragen. Ich kann den
Beschlussantrag auch in unserm Interesse mittragen, weil sich die Landesregierung mit diesem Thema bei der
Diskussion der Tourismusentwicklungskonzepte schon befasst hat und die Zielsetzung unsererseits auch in die
gleiche Richtung geht.
PRESIDENTE: Prima di dare la parola al consigliere Leitner per la replica, vorrei salutare la delegazione
della Macedonia. Si tratta di commissari del vicepremier macedone, che sono venuti in Alto Adige per studiare il
nostro sistema di tutela delle minoranze. Quindi a loro il nostro benvenuto e buon lavoro.
La parola al consigliere Leitner.
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LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke Herr Präsident! Danke Herr Landesrat für diese Ausführungen. Man
hat gesehen, dass in den letzten Jahren in diesem Bereich Bewegung hinein gekommen ist und es hat sich
einiges geändert. Ursprünglich war die Philosophie so, dass man nur in nichtentwickelten Gebiete Parkplätze für
Camper ausgewiesen hat, weil „arme Schlucker“ kommen. Die hatten kein Geld, um in Gebieten zu bleiben, wo es
ein bestimmtes Preisniveau gab. Mittlerweile hat man gesehen, dass es eine Ergänzung im Tourismus ist. Es ist
eine eigene Kategorie von Touristen, wie ich bereits ausgeführt habe, die ein sehr hohes qualitatives Niveau
erreicht haben. Das gleiche Niveau fehlt aber bei den Strukturen.
Wir sind selbstverständlich einverstanden, wenn man die 6-Monats-Frist streicht. Grundsätzlich möchte
man von der Landesregierung eine Zusage und dass ein Termin gegeben ist. Wir schenken aber der
Landesregierung insofern Glauben, dass sie hier bereits unterwegs ist, etwas zu tun. Wir überzeugt sind, dass der
Druck vonseiten der Gemeinden vor allem auf die Landesregierung ausgeübt wird. Herr Landesrat, Sie haben
sicherlich Recht, dass auch die Gemeinden aktiv werden müssen und dass es grundsätzlich eine raumordnerische
Maßnahme braucht. In welches Kleid Sie diese Maßnahme dann gießen wollen, das möchten wir Ihnen
überlassen. Uns ist wichtig, dass es gemacht wird, weil es immer wieder für Unmut in der Bevölkerung sorgt, wenn
das wilde Campieren Überhand nimmt. Es geht darum, dass Unrat zurückbleibt und dass Dienste in Anspruch
genommen werden, für die nicht gezahlt wird. Es soll alles seine Ordnung haben.
Wir sind einverstanden, die Worte “innerhalb von sechs Monaten” zu streichen. Ich beantrage die
Abstimmung ohne diese Worte.
PRESIDENTE: Il consigliere Leitner modifica la parte impegnativa della mozione come segue: "di varare
una normativa che garantisca che in futuro in tutti i comuni dell'Alto Adige si possa campeggiare solo nei
campeggi e nelle aree adibite allo scopo."
"…eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche sicherstellt, dass künftig in allen Südtiroler Gemeinden
ausschließlich auf Campingplätzen bzw. auf dafür ausgewiesenen Plätzen campiert werden darf."
Metto in votazione la mozione così modificata: approvata con 2 astensioni e i restanti voti favorevoli.
Come da accordi con i capigruppo, ai sensi dell'articolo 117 del regolamento interno, trattiamo assieme i
punti 25 e 53 dell'ordine del giorno.
Punto 25 dell'ordine del giorno: "Mozione n. 153/09 del 2.9.2009, presentata dalla consigliera Artioli,
concernente internet gratis per tutti i comuni", e
Punto 53 dell'ordine del giorno: "Mozione n. 179/09 del 15.12.2009, presentata dal consigliere Steger,
concernente accesso internet gratuito nei centri abitati".
Punkt 25 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 153/09 vom 2.9.2009, eingebracht von der
Abgeordneten Artioli, betreffend Kostenloser Internet-Anschluss in allen Gemeinden", und
Punkt 53 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 179/09 vom 15.12.2009, eingebracht vom
Abgeordneten Steger, betreffend freier Internetzugang in den Ortszentren".
Mozione n. 153/09
Premesso che sia di grande attualità la realizzazione di nuove "strade e autostrade" telematiche e
che fino ad oggi ogni sforzo sia stato vano per completare su tutto il territorio provinciale la possibilità
di accesso a Internet con una connessione che abbia una velocità ragionevole per tutti;
premesso che la nostra provincia sia considerata in tutta la sua estensione come zona montana e
che in molti casi si sono fatti molti sforzi, in passato, per rendere raggiungibili dai residenti e dai mezzi di protezione civile i siti di alta montagna o considerati lontana periferia dei centri più densamente
abitati;
premesso che la connessione in internet ad alta velocità rappresenta oggi un metro di valutazione e
che l'attuale situazione divide la popolazione tra cittadini considerati di serie A che godono di tale accesso e gli altri, costretti alla classificazione minore che non godono di tale servizio;
premesso che oggi lo stesso portale online della Provincia di Bolzano offra già ai cittadini servizi telematici;
considerata la difficoltà di molti cittadini ad accedere alla pari di altri a tali servizi;
considerata l'importanza acquisita oggi dalla rete per lo studio e per l'informazione,
si impegna
il presidente e la Giunta provinciale :
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affinché ogni Comune della provincia di Bolzano si attrezzi per garantire gratuitamente a tutti i cittadini una connessione di accesso a Internet a una velocità ragionevole.
----------Die Einrichtung von neuen schnellen und sehr schnellen Internetverbindungen ist derzeit ein Thema
von großer Aktualität und bis dato ist jeglicher Versuch, im gesamten Landesgebiet einen verhältnismäßig schnellen Internetzugang für alle zu schaffen, gescheitert.
Das gesamte Südtiroler Landesgebiet gilt als Berggebiet und in der Vergangenheit wurden in zahlreichen Fällen große Anstrengungen unternommen, damit die Bevölkerung und die Fahrzeuge des
Zivilschutzes Gebiete im Hochgebirge bzw. jene Gebiete erreichen können, die als Randgebiete
gelten und weit von den dicht bevölkerten Ortschaften entfernt sind.
Eine schnelle Internetanbindung stellt heutzutage ein Bewertungskriterium dar und die derzeitige Situation teilt die Bevölkerung in Bürger erster Klasse, die über einen solchen Zugang verfügen, und
Bürger zweiter Klasse, denen dieser Dienst verwehrt ist.
Auch das Online-Portal der Provinz Bozen bietet den Bürgern verschiedene Online-Dienste an.
Aus all diesen Gründen und da viele Bürger nicht wie alle anderen problemlosen Zugang zu diesen
Diensten haben
und ein Internetzugang heute eine wichtige Rolle als Bildungs- und Informationsmedium spielt,
werden der Landeshauptmann und die Landesregierung
verpflichtet,
jede Gemeinde Südtirols zur Einrichtung eines kostenlosen und verhältnismäßig schnellen Internetzugangs für alle Bürger anzuhalten.
Leggo adesso la mozione n. 179/09
I nuovi sviluppi tecnologici aprono sempre maggiori possibilità nel campo della comunicazione. Sempre più persone possiedono uno smartphone con accesso internet o computer portatili con antenna
WLAN che consentono molteplici possibilità di utilizzo nello spazio pubblico. Inoltre la diffusione di
netbook ed e-book con accesso wireless LAN rappresenta uno dei segmenti di crescita più importanti nell'elettronica di consumo.
Lo sviluppo dell'utilizzo di internet comprende l'accesso internet a casa e in ufficio, l'accesso internet
per strada (in macchina e nei mezzi di trasporto pubblici) e l'accesso internet negli spazi pubblici per
il tempo libero e la formazione (scuole, biblioteche, piazze ecc.).
In Europa la società si sta evolvendo nella direzione di una società del sapere. Il sapere è una risorsa essenziale che l'Europa ha in più rispetto ad altri continenti. Risultare attrattivi per persone giovani e qualificate diventa essenziale ai fini della competitività e internet è una piattaforma di comunicazione basilare che va oltre i confini delle classiche sfere online.
Una moderna gestione delle infrastrutture diventa sempre più importante. Gli stati e le regioni si trovano a fronteggiare la concorrenza internazionale. In questa situazione un'eccellente infrastruttura
diventa un vantaggio importante. E delle reti di comunicazione ben sviluppate sono un elemento essenziale di questa infrastruttura. Inoltre una efficiente rete di comunicazione contribuisce a valorizzare e sviluppare ulteriormente le altre infrastrutture importanti: rete idrica ed elettrica, rete stradale,
sistema educativo, sicurezza ecc.
Con accessi pubblici a internet si possono creare vantaggi competitivi e scoprire nuovi ambiti di applicazione. Questo vale per le singole persone:
- le cittadine e i cittadini risparmiano i costi di un abbonamento internet mobile o fisso
(circa 250-500 euro all'anno); le famiglie socialmente deboli hanno così, per la prima
volta, la possibilità di accedere a internet;
- per potenziali ospiti una connessione rapida e a basso costo o gratuita rappresenta un
valore aggiunto e diventa così un argomento importante per l'Alto Adige come meta
turistica;
- per l'amministrazione provinciale e le amministrazioni comunali una rete pubblicamente accessibile rappresenta un rapido ed efficiente canale di comunicazione con la
popolazione, in entrambe le direzioni;
ma anche per la collettività:
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-
internet pubblico su ampia scala consente di scoprire tantissime nuove possibilità di
utilizzo nonché nuovi prodotti e servizi, e con ciò si favoriscono l'iniziativa economica
privata e l'economia regionale;
- le regioni con un'infrastruttura digitale moderna attirano imprese che si servono di
internet, istituti di ricerca e giovane forza lavoro altamente qualificata. Si favorisce la
formazione di cluster di competenze.
L'offerta di questi accessi pubblici a internet deve corrispondere alle esigenze degli utilizzatori: utilizzo semplice, disponibilità affidabile, alta qualità. Al momento ci sono varie tecnologie con questi requisiti (WiMAX, WLAN, HSDPA). Allo stato attuale WLAN sembra essere la soluzione più ragionevole ed economica. Inoltre gli apparecchi con modulo WLAN sono già molto diffusi e generalmente
accettati.
Un investimento in questo campo non aumenta solo l'attrattività e la qualità di vita del luogo, ma anche la sostenibilità. Secondo il rapporto "SMART 2020" (http://www.smart2020.org/_assets/files/01_Smart2020ReportSummary.pdf) il settore ICT (Information & Communication Technology) con i suoi prodotti e servizi emette trenta volte meno CO2 di quanto ne produca. Moderne reti
di comunicazione aiutano a risparmiare spese di viaggio, costi di stampa, costi energetici e di trasporto ecc.
Dal punto di vista legale una registrazione identificabile di utenti dell'internet pubblico è inevitabile.
Per questo motivo la registrazione di utenti potrebbe avvenire attraverso un portale internet indicando i dati personali, il numero della carta d'identità e il numero di cellulare. Gli ospiti stranieri potrebbero registrarsi con la carta d'identità, la patente o il passaporto in albergo o presso un gestore
locale oppure con la carta di credito personale direttamente in internet nella homepage.
Si pone così la questione del ruolo dell'amministrazione pubblica, perché si registra una tendenza
inesorabile verso internet accessibile in ogni luogo. Si vuole una infrastruttura commerciale, finanziata con la pubblicità oppure una rete gratuita per cittadini liberi? Per una moderna gestione delle infrastrutture questa è una domanda centrale. Si è visto che la privatizzazione di servizi pubblici non
avviene sempre nell'interesse della gente (ferrovia, energia ecc.).
Lo scopo dovrebbe essere quello di poter offrire questi servizi in tutte le città e in tutti i paesi della
provincia nonché nei mezzi di trasporto locale, offrendo così agli abitanti e agli ospiti un servizio unico nel suo genere e alla regione un vantaggio pubblicitario non indifferente.
All'interno di un progetto pilota si potrebbe fare un primo passo scegliendo tre comuni (due città e un
comune di provincia relativamente grande) e dotando alcune delle loro piazze di un accesso gratuito
a internet.
I costi del progetto pilota ammonterebbero all'incirca a 31.000 euro per località per l'hardware e la
banda larga, oltre a complessivi 30.000 euro per l'amministrazione centrale degli utenti. In tutto il progetto pilota verrebbe a costare 123.000 euro circa.
Un primo calcolo per una messa a disposizione più estesa, non capillare, di un servizio WLAN pubblico nei centri più importanti dell'Alto Adige, basato sui seguenti parametri:
- punti internet nel territorio altoatesino: 500
- numero supposto di utenti (utenti registrati): 30.000
- di questi online contemporaneamente: 500
- banda larga necessaria ca. 150 Mbit
dà i seguenti risultati:
- hardware: una tantum ca. 1.250.000 euro (2500 euro per 500 punti)
- banda larga: spesa corrente di ca. 300.000 euro all'anno (500 punti per 600
euro/anno)
- amministrazione utenti: spesa corrente di ca. 90.000 euro all'anno.
Con un servizio WLAN pubblico la popolazione disporrà di una infrastruttura di comunicazione importante, cosa che è diventata una moderna esigenza fondamentale. Tutte le cittadine e tutti i cittadini,
ma soprattutto le fasce socialmente più deboli e i giovani, possono trarre vantaggio da questo accesso wireless e gratuito a internet negli spazi pubblici. I centri abitati ne risultano ulteriormente animati
e le frequenze aumentano. Questo valorizza i centri e rafforza direttamente l'economia locale. Ma
anche l'economia regionale risulta incentivata, sia nel settore dei servizi e del turismo, sia nel settore
ICT. L'accesso al sapere e all'informazione è essenziale per la formazione e per il mondo professio-
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nale. Un accesso pubblico a internet consente di accedere al sapere senza limitazioni temporali e
spaziali.
Tutto ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
incarica
la Giunta provinciale
1. di verificare quanto prima la possibilità di attuazione di un progetto pilota per un accesso
gratuito a internet nelle piazze principali di due città e di un comune della provincia;
2. di impegnarsi, affinché nei comuni della provincia uno spazio pubblico centrale venga al più
presto dotato di un accesso WLAN gratuito;
3. di verificare la fattibilità tecnica di un accesso internet gratuito nei mezzi pubblici di trasporto
e, ove possibile, di attuarlo in un primo progetto pilota sulla Ferrovia della Val Venosta, fornendo i relativi finanziamenti.
---------Neue technische Entwicklungen eröffnen immer mehr Möglichkeiten im Kommunikationsbereich. Zunehmend mehr Menschen besitzen internettaugliche Smart-Phones und Laptops mit WLAN Antennen, mit denen vielfältige Anwendungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum realisierbar werden. Zudem ist die Verbreitung von Netbooks und eBooks für WLAN Zugriff eines der wichtigsten Wachstumssegmente in der Konsumelektronik.
Die Entwicklung der Internetnutzung geht hin zum Internetzugang zuhause und im Büro, zum Internetzugang unterwegs (Auto, öffentliche Verkehrsmittel) und zum Internetzugang im öffentlichem
Raum für Freizeit und Bildung (Schulen, Bibliotheken, Plätzen usw.).
Die gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa bewegen sich in Richtung Wissensgesellschaft. Wissen ist die zentrale Ressource, die Europa anderen Weltregionen voraus hat. Die Anziehungskraft
für junge, gut ausgebildete Leute wird dabei zu einem zentralen Standortargument und das Internet
wird zur zentralen Kommunikationsplattform über die Grenzen der klassischen Online-Sphären hinaus.
Modernes Infrastrukturmanagement gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Staaten und Regionen
stehen in einem internationalen Standortwettbewerb. Eine hochklassige Infrastruktur ist dabei ein erheblicher Standortvorteil. Gut ausgebaute Kommunikationsnetze sind ein essentieller Bestandteil
dieser Infrastruktur. Zusätzlich eröffnet ein leistungsfähiges Kommunikationsnetz Möglichkeiten zur
Aufwertung und Weiterentwicklung der anderen, wichtigen Infrastrukturen: Wasser- und Stromnetz,
Verkehrsnetz, Bildungssystem, Sicherheit usw.
Durch öffentliche Internetzugänge können Standortvorteile generiert und neue Anwendungsgebiete
erschlossen werden. Sei es auf Ebene der Einzelpersonen:
- einzelne BürgerInnen sparen sich die Kosten für einen mobilen oder stationären
Internetvertrag (ca. 250-500 € jährlich). Sozial schwache Haushalte bekommen so
erstmals die Möglichkeit, am Internet teilzunehmen;
- für potentielle Gäste stellt eine schnelle und kostengünstige oder kostenlose
Internetanbindung einen Mehrwert dar und ist damit ein wichtiges Argument für die
Destination Südtirol als Urlaubsziel;
- für die Landes- und Stadtverwaltungen stellt ein öffentlich zugängliches Netz einen
effizienten und schnellen, in beide Richtungen nutzbaren Kommunikationskanal zu
den BürgerInnen dar;
als auch auf Ebene der Gemeinwesen:
- großflächig verfügbares öffentliches Internet eröffnet eine Fülle neuer
Anwendungsmöglichkeiten, Produkte und Dienstleistungen und fördert damit privatwirtschaftliche Initiative und die regionale Wirtschaft;
- Regionen mit moderner, digitaler Infrastruktur ziehen internetaffine Unternehmen, Forschungseinrichtungen und junge hochqualifizierte Arbeitskräfte an. Die Bildung von
Kompetenzclustern wird erleichtert.
Das Angebot dieser öffentlichen Internetzugänge muss den Anforderungen der Anwender entsprechen: einfache Nutzung, zuverlässige Verfügbarkeit, hohe Qualität. Es gibt zurzeit verschiedene
Technologien, die diese Anforderungen erfüllen (WIMAX, WLAN, HSDPA). Dabei scheint WLAN
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nach heutigem Stand die sinnvollste und kostengünstigste Lösung zu sein. Geräte mit WLAN-Modulen sind zudem bereits weit verbreitet und allgemein akzeptiert.
Eine Investition in diesen Bereich steigert nicht nur die Attraktivität und die Lebensqualität des Standortes, sondern auch die Nachhaltigkeit. Die ICT-Branche (Information & Communication Technology)
spart,
laut
der
"SMART
2020"
Studie
(http://www.theclimategroup.org/assets/resources/publications/Smart2020ReportSummary.pdf), durch die von ihr bereitgestellten Produkte und
Dienstleistungen dreißigmal mehr CO2-Emissionen ein, als sie produziert. Moderne Kommunikationsnetze helfen bei der Einsparung von Fahrtkosten, Druckkosten, Energiekosten, Transportkosten
etc.
Eine identifizierbare Anmeldung von Nutzern des öffentlichen Internets ist aus rechtlicher Sicht unumgänglich. Daher könnte die Anmeldung für Einwohner über ein Internetportal, durch die Angabe
von den persönlichen Daten, der Ausweisnummer und Handynummer erfolgen. Ausländische Gäste
könnten sich mit dem Personalausweis, Führerschein oder Pass im Hotel oder bei einem Standortbetreiber registrieren, oder mit der persönlichen Kreditkarte direkt im Internet auf der Startseite.
Dabei stellt sich die Frage nach der Rolle der öffentlichen Verwaltung, denn der Trend führt unausweichlich zum überall zugänglichen Internet. Soll es eine kommerzielle, werbefinanzierte Infrastruktur
geben oder ein freies Netz für freie Bürger? Dies ist eine zentrale Fragestellung für ein modernes Infrastrukturmanagement, wobei sich gezeigt hat, dass die Privatisierung von öffentlichen Diensten
nicht immer im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist (Bahn, Energie, etc.).
Ziel sollte es sein, in allen Städten und Dörfern des Landes sowie in den Nahverkehrsmitteln diese
Dienstleistung anbieten zu können und so den Bürgern und Gästen ein einmaliges Angebot zur Verfügung zu stellen und Südtirol einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
In einem Pilotprojekt könnte in einem ersten Schritt die Anbindung von drei ausgesuchten Gemeinden (zwei Städte und eine größere Landgemeinde) vorgenommen werden. Verschiedene Plätze
würden dabei mit frei zugänglichem Internet ausgestattet werden.
Die Kosten des Pilotprojektes würden ca. 31.000 € pro Ortschaft für Hardware und Bandbreite sowie
ca. 30.000 € insgesamt für die zentrale Nutzeradministration betragen. Insgesamt würde das Pilotprojekt damit ca. 123.000 € kosten.
Eine erste Kalkulation für eine breitere, nicht flächendeckende Bereitstellung des öffentlichen WLANs
in den wichtigsten Ballungszentren Südtirols, beruhend auf folgenden Annahmen:
- Internetstandorte südtirolweit: 500
- angenommene Userzahl (registrierte User): 30.000
- von diesen gleichzeitig online: 500
- benötigte Bandbreite ca. 150 Mbit
kommt zu folgenden Ergebnissen:
- Hardware: einmalig ca. 1.250.000 € (2.500 € mal 500 Punkte)
- Bandbreite: laufend ca. 300.000 € pro Jahr (500 Punkte mal 600 €/Jahr)
- Useradministration: laufend ca. 90.000 € pro Jahr.
Durch öffentliches WLAN wird der Bevölkerung eine wichtige, zukunftsfähige Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung gestellt, die zu einem modernen Grundbedürfnis geworden ist. Alle Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem sozial schwächere Gruppen und junge Menschen können von diesem kabellosen Internetzugang zum Nulltarif im öffentlichen Raum profitieren. Die Ortszentren werden dadurch zusätzlich belebt und die Frequenzen erhöht. Das wertet die Ortskerne auf und stärkt
die lokale Wirtschaft vor Ort. Aber auch die regionale Wirtschaft wird gefördert, sowohl im Dienstleistungssektor, Tourismus, als auch im ICT Bereich. Die Zugänglichkeit von Wissen und Information
ist ebenso für die Bildung wie auch für die Berufswelt ein wesentlicher Faktor. Ein öffentlicher Internetzugang baut zeitliche und örtliche Beschränkungen für den Zugriff auf Wissen ab.
All dies vorausgeschickt,
beauftragt
DER SÜDTIROLER LANDTAG
die Landesregierung,
1. die Umsetzung eines Pilotprojektes für den freien Internetzugang auf den Hauptplätzen von
zwei Städten und einer Landgemeinde unverzüglich zu überprüfen;
37
2.
3.
sich dafür einzusetzen, dass sobald als möglich in den Gemeinden das Landes ein zentral
gelegener Bereich des öffentlichen Raums mit freiem WLAN-Internetzugang ausgestattet ist;
die technische Machbarkeit eines freien Internetzuganges in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu überprüfen und, falls möglich, diesen in einem ersten Pilotprojekt in der Vinschgerbahn umzusetzen und zu finanzieren.
La parola alla consigliera Artioli per l'illustrazione della mozione n. 153/09.
ARTIOLI (Lega Nord): Ho presentato una mozione molto semplice. Chiedo che i comuni mettano a
disposizione un modem wireless che permetterebbe nella piazza principale, dato che il municipio nei comuni è
praticamente sempre vicino alla piazza principale, di fornire un servizio sia ai turisti che ai nostri giovani che a chi
lavora. Sarebbe comodo poter venire con il proprio PC o il BlackBerry, collegarsi e avere le informazioni sia del
nostro portale internet della Provincia che di qualsiasi altra informazione si ha bisogno. Visto che ormai anche nel
terzo mondo si investe in tecnologia, dato che la nostra è una provincia turistica. Credo che con il minimo sforzo e
un costo minimo si possa fare. È chiaro che se si vuole coprire tutta la città, il costo sarà diverso, ma almeno dove
ci sono i municipi, dato che ci sono già gli accessi internet, si potrebbe dare questo servizio. Per questo ci siamo
impegnati a fare questa mozione, in quanto ci sembra pazzesco che in Slovenia ci sia internet gratis per tutti, e qui
in Alto Adige non abbiamo ancora questa possibilità. Credo molto in questa mozione, credo che il collegamento
wireless costi niente, non è il server del Comune, non ci sono problemi se si fa un wireless esterno, per cui non
credo sia un problema realizzarlo.
STEGER (SVP): Ich habe mich bemüht, diesen Beschlussantrag so detailliert wie möglich zu stellen, damit
die Kolleginnen und Kollegen gleich eine Idee haben, worauf ich hinauswill. Ich möchte deshalb nur kurz die
wesentlichen Elemente erläutern.
Die Entwicklung der Internetnutzung geht hin zum Internetzugang zu Hause, im Büro, unterwegs, im
öffentlichen Raum, für Freizeit und Bildung. Zunehmend mehr Menschen besitzen internettaugliche Smartphones,
Laptops und WLAN-Antennen, mit denen vielfältige Anwendungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum realisierbar
wären und sind. Staaten und Regionen stehen in einem internationalen Standardwettbewerb und deshalb ist eine
hochklassige Infrastruktur dabei ein erheblicher Standortvorteil.
Meine Damen und Herren, wir haben keine Bodenschätze, außer das Wasser, insofern wird es noch viel
wichtiger werden, dass wir andere Standortvorteile nutzen, wie hoch moderne und bestens ausgebaute
Infrastruktur. Durch die öffentlichen Internetzugänge könnten Standortvorteile generiert werden und neue
Anwendungsgebiete erschlossen werden. Einzelne Bürger können sich da einige Kosten ersparen, zwischen 250
und 500 Euro jährlich, d.h. auch sozial schwache Haushalte bekämen die Möglichkeit, am Internet teilzunehmen.
Potentielle Gäste würden hier im Lande eine schnelle und kostenlose Internetanbindung bekommen und als
Mehrwert ansehen, und damit wäre es auch eine Überlegung mehr, wenn sie Südtirol als Urlaubsziel wählen. Für
die Landes- und Stadtverwaltung stellt ein öffentliches zugängliches Netz einen effizienten und schnellen und zwar
in beide Richtungen nutzbaren Kommunikationskanal zu den Bürgern oder von den Bürgern dar. Aber nicht nur
auf einzelpersonaler Ebene, sondern auch auf Ebene des Gemeinwesens könnte man Vorteile schaffen. Ein
großflächig verfügbares öffentliches Internet eröffnet auch da neue Anwendungsmöglichkeiten, Produkte,
Dienstleitungen und fördert damit privatwirtschaftliche Initiative und regionale Wirtschaft. Regionen mit moderner
digitaler Infrastruktur ziehen internetaffine Unternehmen, Forschungseinrichtungen und junge hochqualifizierte
Arbeitskräfte an. Die Bildung von Kompetenzpflastern wird damit erheblich erleichtert.
Ich möchte auch noch ein Wort zu dem, was auf Seite 2 in meinem Beschlussantrag steht, loswerden. Eine
Investition in diesem Bereich bedeutet auch, dass man nachhaltig operiert, dass man die Attraktivität und die
Lebensqualität eines Standortes nachhaltig entwickelt. Studien besagen, dass moderne Kommunikationsnetze bei
der Einsparung z.B. von Fahrtkosten, Transportkosten, Druckkosten, Energiekosten usw. sparen helfen. Ich
glaube, das ist nicht zu vernachlässigen. Insofern sollte Südtirol alles unternehmen, um hier mit an der Spitze der
Welt zu sein, nicht nur in den umliegenden Regionen, sondern ich erlaube mir zu sagen, in der Welt. Ziel sollte es
freilich sein, in allen Dörfern und Städten dieses Landes sowie in den Nahverkehrsmitteln, diese Dienste anbieten
zu können und so den Bürgerinnen und Bürgern und Gästen ein einmaliges Angebot zur Verfügung zu stellen und
Südtirol einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Mir ist aber auch klar, dass das Geld kostet und dass man hier schrittweise vorgehen sollte. Deshalb habe
ich mir erlaubt den Vorschlag zu machen, mit einem Pilotprojekt, - dieses wird im Großen und Ganzen zwar
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einiges kosten, aber bei einem Landeshaushalt von 5,2 Millionen Euro können 123.000 Euro sehr wohl für diese
innovative Investition verwendet werden, in drei Gemeinden Südtirols zu starten, wo man eine zentrale Stelle, das
kann der Dorfplatz sein, eine Stelle, wo sich Menschen auch treffen, mit einem freien Internetzugang versieht.
Ich ersuche auch, und das steht im zweiten Absatz des beschließenden Teils, dass sich die
Landesregierung dafür einsetzt, dass sobald als möglich in den Gemeinden des Landes ein zentral gelegener
Bereich des öffentlichen Raums mit freiem WLAN-Internetzugang ausgestattet wird. Zum Dritten, dass man auch
die Nahverkehrsmittel nicht vergisst und als erste Möglichkeit die Vinschgerbahn in das Pilotprojekt aufnimmt. Das
ist in groben Zügen der Inhalt meines Beschlussantrages. Ich ersuche Sie, diesem zuzustimmen. Herzlichen
Dank!
PÖDER (UFS): Ich kann das Anliegen unterstützen, würde jedoch einige Dinge vorausschicken. Wir haben
in Südtirol, in gar einigen Gemeinden, überhaupt kein Breitband-Internetanschluss. Wir haben erst letztens seitens
der Landesregierung gehört, dass sie den Staat aufgefordert hat, die telematischen Krankmeldungen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszusetzen, weil es in verschiedenen Gebieten des Landes noch gar nicht
möglich ist, mit interessanten schnellen Internetanbindungen zu arbeiten. Das wäre schon mal ein erster wichtiger
Schritt, wenn in ganz Südtirol die Kommunikation in dieser Form möglich wäre. Das sollte auch in einem solchen
Beschlussantrag mit einfließen. Es ist wichtig, wenn es solche Pilotprojekte gibt, dass man gleichzeitig das ganze
Gebiet in Südtirol - wie auch immer, kabelgestützt oder über Funk, diesbezüglich gibt es eine ganze Reihe von
Möglichkeiten -, mit einem vernünftigen Internetanschluss versieht. Das ist ein Standortnachteil, wir wissen es. Es
ist nicht nur für die Privathaushalte ärgerlich, sondern für die Betriebe bedeutet dies einen erheblichen
Standortnachteil, wenn sie sozusagen im kommunikationspolitischen Mittelalter leben. Eines ist, diese
Pilotprojekte zu unterstützen, es gibt diesbezüglich Beispiele, es wurde bereits gesagt, im Trentino gibt es
diesbezüglich Versuche. Man hat dort auch das Problem gelöst mit dem sogenannten Pisano-Gesetz, 2006 mit
dem Antiterrorgesetz. Alle Anbieter von Internetzugängen, speziell jene mit Wireless-Zugängen müssen die Nutzer
registrieren. In Zusammenarbeit mit der Alpicom wurde dieses Problem gelöst. Ich glaube auf jeden Fall, dass
solche Pilotprojekte unterstützenswert sind, allerdings mit gleichzeitiger Abdeckung des ganzen Landes mit dem
Internet.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Es sei mir der Hinweis erlaubt, dass hier dieser Vergleich, den ich
persönlich dadurch habe, weil ich in Innsbruck lebe, mit Südtirol manchmal einem zum Schmunzeln bringt, wenn
man sieht, dass man in diesen Bereichen hier nicht nur im Mittelalter, sondern in der Steinzeit lebt, und dass man
hier Pilotprojekte für Dinge machen will, die andernorts in Europa in der Zwischenzeit seit Jahren
selbstverständlich sind. Ich glaube, das Problem als solches lösen wir nicht durch irgendwelche Pilotprojekte. Ich
glaube, dass diese Projekte, die wiederum nur ortsbezogen sind, auch diesen mobilen Internetzugang, der nicht
nur für die Betriebe interessant ist, sondern auch für die Bürger, unnötig verkomplizieren werden. Wenn ich mich
in jeder Gemeinde mit anderen Zugangsdaten anmelden muss, mit anderen Systemen auseinandersetzen muss,
dann ist dies sicherlich nicht kundenfreundlich und dann wird dies auch zu keinem Erfolg führen. Ich sehe hier ein
großes Problem in der geltenden Gesetzgebung, was diese Anmeldung anbelangt, gleichwohl ich hinzufügen
möchte, dass das in anderen Orten in Italien bei weitem anders geregelt wird. Ich war im Spätsommer in Jesolo in
einem Hotel, wo man allen Gästen eine Internetnummer in die Hand gedrückt hat, es war für jeden dieselbe. Kein
Mensch hat sich registrieren brauchen, jeder hat ohne Personalausweis die Nummer bekommen und jeder hatte
den mobilen Internetzugang. Ich will damit sagen, dass das Gesetz sehr großzügig ausgelegt wird. Aber
unabhängig davon, denke ich, dass wir uns die Frage stellen müssen, ob es sinnvoll ist, von öffentlicher Seite
derartige Projekte anzugehen. Wir träumen hier von Breitband-Internet bis in den letzten Talwinkel hinein. Wir
haben in Südtirol die Situation, in der die Menschen nicht einmal einen regulären Telefonanschluss haben, weil die
Telecom dazu nicht in der Lage ist. Wir haben es in diesem Schneewinter gesehen. In meiner Heimatgemeinde
Schenna, da sind heute noch die Telefonleitungen an die Bäume genagelt, weil die Telecom keine Telefonmasten
mehr aufzustellen vermag. Ich denke, wenn wir uns anschauen, dass die Technologie im Internetbereich von vor
fünf Jahren heute schon absolut veraltert ist, dann frage ich mich, welchen Sinn es macht, wenn das Land Südtirol
heute ein Projekt startet, das dann sowieso erst in ein paar Jahren umgesetzt wird und dann schon veraltet ist. Ich
denke, dass hier wesentlich mehr auf die Privatwirtschaft zu setzen ist. Es wird gerade der Internetbereich, vor
allem in Österreich und Deutschland, durch die mobilen Kommunikationsbetreiber angeboten. Ich sehe es bei
meinem Handyanbieter. Für 17 Euro im Monat habe ich 3 Gigabite auf meinem Handy, telefoniere in ganz Europa
kostenlos, versende SMS wie viele ich will und bekomme das Handy noch dazu geschenkt! Ich denke in so etwas
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liegt die Zukunft und nicht in irgendwelchen Pilotprojekten, wo wir uns erst Technologien ausdenken müssen,
denn bis diese umgesetzt sind, sind sie bereits veraltet. Dass etwas getan werden muss, ist sicherlich notwendig.
Aber mit Verlaub, solange wir nicht in der Lage sind, und das sehen wir in der Landeshauptstadt Bozen, reguläre
Telefonanbindungen anzubieten, - ich möchte als Beispiel unser Fraktionsbüro in Bozen hernehmen, wo die
Telecom nicht in der Lage ist, uns eine Telefonnummer mit Klappendurchwahl zu geben, d.h. man hat eine
Telefonnummer mit verschiedenen Büros und 1, 2, 3 als Klappendurchwahl, es heißt, das ist technisch nicht
möglich - solange das die Realität in Südtirol ist, brauchen wir nicht von Breitbandinternet bis auf dem letzten
Berggipfel in Südtirol zu reden.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Der Ansatz, den die beiden Beschlussanträge
haben, ist sicher als positiv zu bewerten. Die Frage des Wissenszugangs, die Frage der Informationsgesellschaft,
die Frage des Standortvorteils und der Südtiroler spezifischen Rolle und das Land als Insentives-Träger in Wert zu
setzen, ist eine interessante Überlegung. Allerdings möchte ich mich den Überlegungen der Vorredner
anschließen, und ich bin der Überzeugung, dass eigentlich das Land in zentralen Bereichen primär seine
Hausaufgaben zu machen hätte, bevor wir auf diesen Bereich, der anderweitig auch privat, wie Sven Knoll, gesagt
hat, abgedeckt werden kann, größere Aufmerksamkeit richten. Ich sehe einerseits, dass wir im Bereich des EGovernement im Land Südtirol auf der Ebene der elektronischen Datenübermittlung, und Gesuchabwicklung, des
Bürgerservices auf elektronischer Art und Weise nach wie vor zum Teil hinter dem Mond leben. In den letzten
Jahren sind extrem viele Mittel in das E-Governement investiert worden. Die Effekte sind sehr gering. Wenn man
z.B. an die elektronische Beitragsabwicklung im Bereich der Handwerksbetriebe denkt, so ist diese unter
sündteurem Mitteleinsatz entwickelt worden, aber der Effekt ist gleich Null gewesen. Hier wurden wirklich enorme
Mittel in den Sand gesetzt. In diesem Bereich sind wir wirklich in vieler Hinsicht weit, weit zurück. Das
Sanitätswesen ist ein weiterer Bereich, in dem bis dato noch keine elektronischen Patientendatenübermittlungen
auf einer südtirolweiten Basis gibt. Wenn Krankengeschichten auf elektronischem Wege aus dem Sanitätsbezirk
Bozen nach Brixen übermittelt werden sollen, so funktioniert das nicht, weil man es noch nicht geschafft hat, ein
einheitliches Krankeninformationssystem zu entwickeln. Das ist ungeheuer mühsam und mit enormen Problemen
verbunden.
Insgesamt glaube ich, dass der Grundsatz der beiden Beschlussanträge nicht übel ist, er verweist auf eine
wichtige Möglichkeit, im öffentlichen Raum an Daten zu kommen. Ich glaube aber, dass unser Land Südtirol als
Verwaltung, als Landesregierung, die Aufgabe hat, ganz wesentlich die eigenen Dienste auszubauen im Bereich
des E-Governments, im Bereich des Breitbands und im Bereich der Sanität und dass darauf das wesentliche
Engagement zu richten ist. Hinzu kommt noch der Gesundheitsaspekt, zu dem auch der Kollege Dello Sbarba
einiges sagen wird.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): L'introduzione che ha fatto il collega
Heiss è abbastanza chiara, cioè la possibilità di una connessione universale gratuita alla rete è un fatto di
democrazia e va perseguito. Il problema è come, e io ho qualche perplessità sulla mozione del collega Steger che
ha centrato molto sulla questione dell'internet senza fili, delle reti WLAN, delle reti wireless. Alcuni paesi europei
hanno applicato il principio di precauzione. Per esempio la Svezia vieta l'introduzione di reti wireless vicino a
scuole, asili ed ospedali, e anche l'Organizzazione mondiale della sanità dice che non è provato che diano danni
consistenti, ma non è provato che non li diano, tanto è vero che il governo tedesco della signora Merkel ha
emesso un consiglio alla popolazione tedesca, in caso di possibilità, di privilegiare sempre il cavo come criterio di
precauzione. Conosco anche una storia in Alto Adige, forse ce ne saranno molte altre, ma per esempio la scuola
elementare di Caldaro aveva installato tempo fa un sistema wireless interno alla scuola e poi, dopo un confronto
con i genitori, tra insegnanti ecc., hanno deciso di disattivarla applicando proprio il principio di precauzione.
Ci sono fior di scienziati, per esempio ho trovato uno scienziato che si chiama William Stuart, presidente
dell'Agenzia britannica per la protezione della salute, ex consulente scientifico del governo Thatcher, che dice che
stare dentro un sistema di rete wireless nel momento in cui la rete è attiva e trasmette, perché poi c'è la fase di
latenza in cui dà solo segnali di rintracciamento, è come abitare ai piedi di una di quelle antenne per i telefoni
cellulari, ossia c'è una grossa emissione di smog elettromagnetico.
Chiedo ai colleghi se fosse possibile, perché in questo senso sarebbe più positiva la mozione della collega
Artioli che lascia aperta la tecnologia, di unificare le loro mozioni, perché credo che il merito del collega Steger sia
quello di chiamare alla responsabilità la Provincia. Non si può, come nella mozione della collega Artioli, chiedere
alla Provincia fare in modo che i Comuni facciano. Noi siamo la Provincia, dobbiamo decidere qualcosa per noi.
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Potremmo prendere il meglio, cioè internet per tutti, gratuito tendenzialmente, come elemento di democrazia e di
diritto civile quasi nella società moderna, su questo siamo d'accordo, e anche il fattore economico per quello che
diceva il collega Heiss, però bisogna verificare la miglior tecnologia possibile tenuto conto delle esigenze della
salute dei cittadini. Per me ci sarebbe anche la possibilità di un voto maggioritario favorevole a una mozione forse
più breve ma che contenesse questi elementi.
MUSSNER (Landesrat für Bauten, ladinische Schule und Kultur und Vermögensverwaltung – SVP):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich muss man sagen, dass die zwei Einbringer, Artioli und Steger, wirklich
etwas vorgebracht haben, was in jeder Hinsicht interessant ist und worüber wir auch diskutieren und reden sollen,
gerade auch über die Aspekte, die der Kollege Dello Sbarba vorgebracht hat. Wir sollten alle wissen, dass die
private Wirtschaft nie überall investieren wird, um alle Täler und Dörfer erreichen zu können. Heutzutage weiß
man, dass gewisse Firmen, ohne Namen zu nennen, wenigstens 300 – 350 neue Abos bekommen müssen um
investieren zu können. Das ist aber nicht möglich. Deswegen ist es richtig, dass wir als Landesverwaltung
intervenieren und forcieren, dass es in diesem Bereich gut weitergeht. Ich muss auch sagen, dass die Situation
nicht so negativ ist, wie sie geschildert worden ist. Es mag sein, dass wir auch in Bozen einige Teile haben, die
noch nicht vom Internet erreicht werden, es gibt auch Orte, wo es kein Telefon und Fernsehen gibt. Aber man
muss auch sagen, dass wir diesbezüglich unsere Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht haben. Für den
31.12.2009 sollten alle Betriebe, die wenigstens drei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter haben, erreicht werden,
bzw. 95 % der Betriebe mit weniger als 3 Mitarbeitern und 90 % der ganzen Bevölkerung. Ich muss zugeben, um
das zu erreichen, haben wir auf einen Satelliten ausweichen müssen. Was sind unsere Ziele für die Zukunft? Wir
wollen auf jeden Fall erreichen, dass alle 116 Gemeinden Südtirol durch uns und mit uns angebunden sind. Das
ist eigentlich das Programm, das sich auf Jahre ausdehnen wird bzw. wir nützen jede Gelegenheit bei Umfahrungsstraßen, bei Tunnelbau, bei größeren Instandhaltungen der Staats- und Landesstraßen, um überall die Kabel
vorzusehen, um morgen dann alle Verbindungen zu ermöglichen. Wir haben z.B. den Ritten durch die Seilbahn
erreicht, wir haben Kastelruth durch große Arbeiten, die gemacht worden sind, erreicht. Jede Gemeinde, die
diesbezüglich was macht, soll uns Bescheid geben und wir stellen die Materialien zur Verfügung. Also, wir
forcieren die Internetverbindung und ich hoffe, dass dies auch für die Zukunft gute Ergebnisse bringen wird. Ich
bin davon überzeugt. Es dauert natürlich lange. In der Zwischenzeit müssen wir auf Wireless ausweichen und da
geht es nicht immer so, wie wir es uns vorstellen bzw. da haben wir auch die Probleme, die vom Kollegen Dello
Sbarba aufgezeigt worden sind. Wireless machen wir überall, um hauptsächlich alle Gewerbe- bzw.
Handwerkerzonen zu erreichen. Diesbezüglich ist manches bereits gemacht worden und wir versuchen nun die
noch fehlenden Zonen zu erreichen.
Was die zwei Beschlussanträge anbelangt, möchte ich sagen, dass wir der Meinung sind, dass ein solches
Pilotprojekt in jeder Hinsicht richtig wäre. Im Punkt 2 des beschließenden Teils schreibt Kollege Steger vom
System WLAN. Zu diesem System werden gerade die letzten Testphasen in Mailand von Telecom und Vodafone
durchgeführt und wir warten auf ein OK diesbezüglich ab. Im Beschlussantrag der Kollegin Artioli wird von
kostenlosem Internetanschluss geredet. Ich bin der Meinung, dass dieser Anschluss durch Betriebe gemacht
werden sollte, die bereits auf den Markt sind bzw. dass man diese Möglichkeit nutzt. Zur Zeit sind es vier
Gesellschaften.
Weiters kann ich mir schlecht vorstellen, dass die Provinz die Gemeinden verpflichten kann, diesbezüglich
etwas zu machen. Das wäre nicht richtig. Wir haben immer gesagt, wir wollen in Südtirol Datenautobahnen bauen,
die die ganzen Gemeinden verbinden. In den Gemeinden selbst müssen diese das selber tun. Deswegen ist es
meiner Ansicht nach nicht möglich, diesen Beschlussantrag anzunehmen.
Im Gegensatz dazu ist im Beschlussantrag vom Kollegen Steger die Umsetzung eines Pilotprojektes sowie
die Verwendung von WLAN-Systemen, die auch ziemlich fortgeschritten sind, sehr realistisch zu sehen, und
deswegen möchte ich ersuchen, diesen Antrag zu unterstützen. Ich glaube der Beschlussantrag geht in die
richtige Richtung, sodass wir auch die Gelder aufbringen müssen, um dieses Experiment durchzuführen.
STEGER (SVP): Zunächst möchte ich, Herr Abgeordneter Pöder, nicht den Eindruck erwecken, dass mit
diesem Beschlussantrag das Problem Internet-Zugang über Breitband gelöst werden kann. Das ist eine andere
Schiene und um die kämpfe ich mit genau so großer Überzeugung gemeinsam mit der Landesregierung, weil die
betroffenen privaten Unternehmen, die das tun müssten, kein Interesse haben, in den ländlichen Gebieten, wo
wenig Menschen leben, zu investieren. Hier müssen wir, und das ist sicherlich der Hauptauftrag,
Breitbandtechnologie bis in die kleinsten und entlegendsten Orte unseres Landes garantieren. Aber dieser
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Beschlussantrag hat ein anderes Ziel, nämlich jenes, dass man auch in Richtung freiem Internetzugang in den
Dörfern, in zentralen Orten, soziale Lösungen findet, für Personen, die sonst Schwierigkeiten haben, sich im
Internet zu bewegen. Ich glaube, im Gegensatz zum Kollegen Knoll, dass ein Pilotprojekt als erster Schritt sehr
wohl sinnvoll ist. Kollege Heiß, in jedem Fall ist die Hauptpriorität neben der Breitbandversorgung das EGovernement, in der Sanität jenes, eine perfekte Anbindung zu schaffen.
Collega Dello Sbarba, sarei d'accordo di cambiare il secondo punto della parte impegnativa che dice: "di
impegnarsi, affinché nei comuni della provincia uno spazio pubblico centrale venga al più presto dotato di un
accesso WLAN gratuito;" lasciando aperta la tecnologia, e dire: "di impegnarsi, affinché nei comuni della provincia
uno spazio pubblico centrale venga al più presto dotato di un accesso gratuito." Così le pubbliche amministrazioni
possono verificare la soluzione migliore.
Ich glaube, dann könnten wir Ihren Einwand offen halten und es ermöglichen, den Beschlussantrag zu
verbessern. Ich würde den Präsidenten ersuchen, im deutschen Text den Punkt 2 so umzuformulieren: “sich dafür
einzusetzen, dass sobald als möglich in den Gemeinden des Landes ein zentral gelegener Bereich des
öffentlichen Raums mit freiem Internentzugang ausgestattet ist; dabei ist die jeweils angemessene Technologie
einzusetzen.”
Il testo italiano viene così riformulato: 2. "di impegnarsi, affinché nei comuni della provincia uno spazio
pubblico centrale venga al più presto dotato di un accesso internet gratuito secondo la tecnologia ritenuta più
appropriata."
ARTIOLI (Lega Nord): Prendo atto che il presidente Steger sta cambiando il punto 2 che diventa uguale al
mio, per cui a questo punto o mettiamo assieme le due mozioni o mi sento presa in giro, perché non mi potete dire
che la mia mozione non va bene e state modificando quella del collega Steger come la mia. O siete così corretti
che le votate tutte e due separatamente, o le uniamo. L'ho già proposto tre volte al collega Steger di unificare le
due mozioni.
STEGER (SVP): Zum Fortgang der Arbeiten. Die beiden Anträge sind nicht gleich. Während die Kollegin
Artioli jede Gemeinde Südtirols zur Einrichtung eines schnellen Internentzuganges für alle Bürger anhält, wende
ich mich hingegen an das Land und ersuche dieses, sich einzusetzen, dass die Internetzugänge ermöglicht
werden. Ich frage, sind Sie damit einverstanden, dass man die Landesregierung …… Ich weiß nicht, wie man die
beiden Beschlussanträge zusammenlegen sollte, es sind nämlich zwei unterschiedliche Konzepte. Nach Ihrem
Vorschlag wären es die Gemeinden, die dies umsetzen müssten. Nach meinem Vorschlag beauftragt der
Südtiroler Landtag die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass …Das heißt mein Auftrag geht an die
Landesregierung, Ihr Auftrag geht hingegen an die Gemeinden. Insofern habe ich überhaupt kein Problem, die
Beschlussanträge zusammenzulegen, wenn Sie damit einverstanden sind, dies zu ändern.
ARTIOLI (Lega Nord): Sono d'accordo. Mi rendo conto che c'è un errore e, come dice il consigliere Steger,
bisogna scrivere: "di impegnare la Giunta provinciale a consigliare i comuni". Quindi si possono mettere insieme le
due mozioni e fare un testo unico. Non so tecnicamente come si può fare. A me va bene tutto perché il concetto è
lo stesso. Basti ricordare che la Junge Generation si è incontrata con tutti voi chiedendo l'internet gratis, i treni ecc.
STEGER (SVP): Zum Fortgang der Arbeiten. Ich weiß nicht, wie man das technisch lösen soll. Wenn man
den 2. Absatz ändern würde, wie ich vorgeschlagen habe, und man würde sagen, dass der Antrag Artioli in diesen
Antrag einfließt ….. Wenn die Frau Kollegin Artioli ihren Antrag zurückzieht und meinen Antrag mitunterzeichnet,
dann wäre die Sache geregelt. Einverstanden? Ich bitte um einen kurze Unterbrechung, damit wir das regeln
können.
PRESIDENTE: Non è necessario riformularla, perché nel momento in cui la consigliera Artioli dichiara
ufficialmente di ritirare la sua mozione e dà la disponibilità a sottoscrivere quella del consigliere Steger, il quale
accetta, la mozione diventa una mozione Steger-Artioli.
La parola alla consigliera Artioli.
ARTIOLI (Lega Nord): Sono d'accordo. Ritiro la mia mozione e sottoscrivo quella del consigliere Steger.
42
PRESIDENTE: La mozione n. 153/09 è dunque ritirata. Il consigliere Steger si è detto favorevole prima al
fatto che la consigliera Artioli sottoscriva la sua.
Ha chiesto la parola il consigliere Dello Sbarba sull'ordine dei lavori.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Chiedo la votazione separata fra le
premesse e la parte impegnativa.
PRESIDENTE: Per chiarire, mettiamo in votazione la mozione presentata dal collega Steger e ora firmata
anche dalla consigliera Steger e Artioli, così come modificata in precedenza dal consigliere Steger, al punto 2
della parte impegnativa. Ha chiesto la parola l'assessore Mussner.
MUSSNER (Landesrat für Bauten, ladinische Schule und Kultur und Vermögensverwaltung – SVP):
Zum Fortgang der Arbeiten. Ich glaube, dass es schon Unterschiede zwischen den beiden Beschlussanträgen
gibt, aber etwas haben sie sicherlich gemeinsam. Ich habe von „gratuito“ gesprochen und beantragt, dies zu
streichen. Im deutschen Text steht „freien WLAN im Internetzugang“ und im italienischen Text steht „accesso
WLAN gratuito“. Meiner Meinung nach ist das „gratuito“ im deutschen Text nicht korrekt übersetzt oder umgekehrt.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Zum Fortgang der Arbeiten. Wir beschließen hier „freier
Internetzugang“, das ist aber rechtlich nicht möglich. Das Gesetz verbietet einen „freien“ Internetzugang. „Freier
Internetzugang“ bedeutet einen Internetzugang ohne Anmeldepflicht. Das Gesetz sieht aber eine Anmeldepflicht
vor. „Freier Internetzugang“ heißt nicht „kostenloser Internetzugang“, das muss umgeändert werden.
STEGER (SVP): Ich bin davon ausgegangen dass „freier Internetzugang“ „kostenloser“ Zugang hieße, und
habe dann gebeten, dass man sich einsetzt, in anderen Gemeinden an einer zentralen Stelle das zu ermöglichen.
Es stimmt schon, dass sich der Antrag auf jeden Fall auf die Kostenlosigkeit an einer Stelle pro Gemeinde bezieht.
Wie gesagt, das Pilotprojekt wird gleich zu machen sein, es steht in den Prämissen, dass es kostenlos zu sein hat,
und der zweite Punkte des beschließenden Teils würde sich darauf beziehen, dass man sich dafür einsetzt, dass
das auch für andere Gemeinde gilt. …Dann muss man den deutschen Text dem italienischen Text anpassen.
PRESIDENTE: Leggo il punto 2 della parte impegnativa con le modifiche apportate dal consigliere Steger:
"... ein zentral gelegener Bereich des öffentlichen Raums mit kostenlosen Internetzugang gemäß der
angemessensten Technologie ausgestattet wird;", mentre nella parte italiana si dice: "di impegnarsi, affinché nei
comuni della provincia uno spazio pubblico centrale venga al più presto dotato di un accesso internet gratuito
secondo la tecnologia ritenuta più appropriata". Questo è il testo che andremo a votare nella parte impegnativa.
Anche al punto 3 si modifica il termine "freien" con "kostenlosen".
Votiamo la parte introduttiva della mozione n. 179/09: approvata con 21 voti favorevoli e 4 astensioni.
Metto in votazione la parte deliberativa, così come modificata: approvata a maggioranza con 2 astensioni e
i restanti voti favorevoli.
Data l'ora, possiamo chiudere la seduta. Ringrazio tutti per la collaborazione e vi auguro buona serata.
La seduta è tolta.
ORE 18.44 UHR
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
Sono intervenuti i seguenti consiglieri/le seguenti consigliere:
ARTIOLI (37, 41)
BERGER (31)
BIZZO (7, 9)
DELLO SBARBA (18, 25, 39, 42)
EGGER (1)
HEISS (10, 39)
KASSLATTER MUR (2, 10)
KLOTZ (12, 24)
KNOLL (10, 14, 16, 19, 26, 38, 42)
LEITNER (2, 8, 11, 15, 16, 19, 30, 32)
MAIR (2, 5)
MINNITI (18, 21, 23, 28)
MUSSNER (40, 42)
PARDELLER (16)
PICHLER ROLLE (11, 13, 14, 15, 19, 24)
PÖDER (3, 5, 6, 7, 8, 9, 38)
SEPPI (11, 12, 20, 21, 26, 29)
STEGER (37, 40, 41, 42)
STIRNER BRANTSCH (25)
THEINER (3, 4, 5, 6, 20)
TOMMASINI (27)
UNTERBERGER (4)
WIDMANN (5, 8)
MITTEILUNGEN ANFRAGEN / COMUNICAZIONI INTERROGAZIONI
OKTOBER – OTTOBRE 2010
Folgende Anfragen wurden eingebracht:
Sono state presentate le seguenti interrogazioni:
Anfr.
int.
1323/10
Unterzeichner
Firmatari
Stocker S.
Betreff
1330/10
Nebenschäden beim Bau der Schnellstraße
MEBO nicht bezahlt
Heiss, Dello Sbarba Raumordnungsverträge: Wie sieht die Bilanz
drei Jahre nach Einführung dieses
Rechtsinstitutes aus?
Stocker S.
Thema: Gratis Tanken der Camper und
Wohnwagen in Sinich
Stocker S.
Ab wann Autobahnraststätten mit
einheimischen Produkten?
Leitner
Ist der Minderheitenschutz der Obersten
Gerichtshöfe weitreichender als unsere
Autonomiebestimmungen?
Stocker S.
Fachtagung in der Eurac in Zusammenarbeit
mit dem Land Südtirol, der Region TrentinoSüdtirol und der SVP "Silvius Magnago
Akademie"
Stocker S.
Sitzen Bankbeamte, Vorstandsmitglieder,
Aufsichtsräte oder andere Funktionäre einer
Ortsbank auch in den gleichen Ratshäusern
der 116 Gemeinden Südtirols?
Mair
Einsatz Vigiljoch - unterlassene Hilfeleistung?
1331/10
Minniti
1332/10
1333/10
1334/10
1335/10
Minniti
Minniti
Minniti
Stocker S.
1336/10
Tinkhauser
1337/10
Leitner
1338/10
Stocker S.
1339/10
Minniti
1340/10
1341/10
Minniti
Urzì
1342/10
1343/10
1344/10
1345/10
1346/10
Urzì
Urzì
Urzì
Urzì
Stocker M.
1324/10
1325/10
1326/10
1327/10
1328/10
1329/10
Oggetto
Danni collaterali della costruzione della
MEBO non ancora pagati
Convenzioni urbanistiche: qual'è il bilancio di
questo istituto giuridico a tre anni dalla sua
introduzione?
Tema: acqua gratuita per camper e roulottes
a Sinigo
A quando le stazioni autogrill con prodotti
locali?
La tutela delle minorenze decretata dalle
corti supreme è più ampia delle nostre norme
autonomistiche?
Convegno all'Eurac in collaborazione con la
Provincia di Bolzano, la Regione TrentinoAlto Adige/üdtirol e l'accademia SVP "Silvius
Magnago"
Nei consigli comunali dei 116 comuni dell'Alto
Adige siedono funzionari bancari, consiglieri
di amministrazione, sindaci o altri funzionari
di una banca locale?
Intervento sul Monte S. Vigilio - mancato
soccorso?
W ohnwagen von Nomaden auf den Straßen Presenza di roulotte di nomadi sulle strade di
in Meran
Merano
Sprachkurse
Corsi di lingue
Daten über Arbeitslosigkeit
Dati sulla disoccupazione
Zweisprachigkeitsprüfungen
Esami di bilinguismo
Abbruch und Wiederaufbau Pfarre Tabland Demolizione e ricostruzione della chiesa
parrocchiale di Tablà
Vergütungen der Liftgesellschaften für die
Rimborsi delle società funiviarie per i diritti di
Durchfahrtsrechte auf Skipisten
passaggio sulle piste da sci
Almgebäude auf der Villanderer Alm - alles
Malga sull'Alpe di Villandro - tutto legale?
rechtens?
Muss Deutsche Schule Eltern von
La scuola tedesca è tenuta a inviare ai
Ausländerkindern in italienischer Sprache
genitori di bambini stranieri le comunicazioni
Mitteilungen zukommen lassen?
in italiano?
Umbau des Rehabilitationszentrums in der
Ristrutturazione della struttura del centro
Fagenstraße
disabili di via Fago
Lehrerkurse
Corsi per docenti
Gebäude in der St. Valentinstraße 7 in der
Immobili di via San Valentino 7 a Brennero
Gemeinde Brenner
St. Valentinstraße - Brenner
Via San Valentino - Brennero
Berufskrankenpfleger in den Krankenwagen Infermieri professionali sulle ambulanze
Krankenhaus Sterzing
Ospedale di Vipiteno
Gleichstellungsrätin
Consigliera di parità
Vom Landtag bzw. der Landesregierung
Organi nominati dal Consiglio provinciale
ernannte Gremien
ovvero dalla Giunta provinciale
Anfr.
int.
1347/10
1348/10
1349/10
1350/10
1351/10
1352/10
1353/10
1354/10
1355/10
1356/10
1357/10
1358/10
1359/10
1360/10
1361/10
1362/10
1363/10
1364/10
1365/10
1366/10
1367/10
Unterzeichner
Firmatari
Stocker M.
Betreff
Innerhalb der Landesverwaltung
vorgesehenen Gremien
Minniti
Bau des neuen Gefängnisses
Stocker S.
Unklarheiten für Kindergärtnerinnen bei den
verlängerten Nachmittagsbetreuungen in den
Kindergärten
Stocker S.
Wohnungspreise in den Studentenheimen
Bozen und Brixen für den Universitätsbesuch
Stocker S.
Bauarbeiten an der Landesstraße Richtung
Eppan in der Nähe "Pill-Hof"
Tinkhauser
Forststraße bei der "Evas Alpe" in Lappach
führt ins "Niemandsland"
Unterberger
Nichteinhaltung der Schulpflicht - mögliche
Konsequenzen
Minniti
Tagessätze
Minniti
Säumige Mieter von Institutswohnungen
Dello Sbarba, Heiss Landesgeschichte: entspricht ihr Ablauf nicht
jenem der europäischen Geschichte?
Dello Sbarba, Heiss Solaranlagen: Selbstversorgung oder
Geschäft?
Pöder
Kubaturverschiebungen in Südtirol
Pöder
Mutterschaft - Elternzeit - Landesverwaltung
Oggetto
Organi previsti nell'ambito
dell'amministrazione provinciale
Costruzione del nuovo carcere
Mancanza di chiarezza per le insegnanti della
scuola dell'infanzia in merito all'orario
prolungato
Prezzi degli alloggi per universitari nei convitti
di Bolzano e Bressanone
Lavori lungo la strada provinciale per
Appiano nei pressi del "Pill-Hof"
Strada forestale a Lappago, in direzione del
rifugio Ponte di Ghiaccio, porta nel "nulla"
Violazione dell'obbligo scolastico - possibili
conseguenze
Rette
Inquilini morosi di locali dell'IPES
Storia locale: ritmi diversi da quella europea?
Impianti solari: autosufficienza o affare?
Spostamenti di cubatura in Alto Adige
Maternità - congedo parentale amministrazione provinciale
Leitner
Das Altersheim Olang ist ein "Altersheim
La casa di riposo di Valdaora è una "casa di
ohne Bewohner"
riposo senza ospiti"
Tinkhauser
Sommerrodelbahn Klausberg
Pista per slittino estivo sul Klausberg
Tinkhauser
Safety Park - Verlustabdeckung
Safety Park - copertura delle perdite
Tinkhauser
"Krisenpaket"
"Pacchetto crisi"
Tinkhauser
Bildung bzw.Besetzung des neuen Rates im Formazione ovvero composizione del nuovo
ladinischen Kulturinstitut
consiglio dell'Istituto Culturale Ladino
Dello Sbarba, Heiss Wo bleibt das Verzeichnis der Haushalts- und Albo badanti: dov'è finito?
Pflegehilfen (die sog. badanti)?
Dello Sbarba, Heiss Einstellung und Beschäftigung von Menschen Assunzioni di disabili: la Provincia fa il suo
mit Behinderung: Kommt das Land seiner
dovere?
Pflicht nach?
Dello Sbarba, Heiss Pflegegeld - zu welchen Bedingungen?
Assegno di cura: a quali condizioni?
MITTEILUNGEN GESETZENTWÜRFE / COMUNICAZIONI DISEGNI DI LEGGE
OKTOBER – OTTOBRE 2010
Folgende Gesetzentwürfe wurden eingebracht:
Sono stati presentati i seguenti disegni di legge:
LGe.
ddl.
76/10
C
Unterzeichner
Firmatari
Steger
Betreff
Oggetto
Änderung des Landesgesetzes vom 8.
Februar 2010, Nr. 4, "Einrichtung und
Ordnung des Rates der Gemeinden", im
Bereich der Beantragung der aufhebenden
Volksabstimmung
Modifica della legge provinciale 8 febbraio
2010, n. 4, "Istituzione e disciplina del
Consiglio dei comuni", riguardo alla richiesta
di referendum abrogativo"
MITTEILUNGEN BESCHLUSSANTRÄGE / COMUNICAZIONI MOZIONI
OKTOBER – OTTOBRE 2010
Folgende Beschlussanträge wurden eingebracht:
Sono state presentate le seguenti mozioni:
BA.
moz.
248/10
249/10
250/10
251/10
Unterzeichner
Firmatari
Tinkhauser, Egger,
Leitner, Mair,
Stocker S.
Knoll, Klotz
Pöder
Betreff
Oggetto
Innovationsförderung - Technologiekredit Bürgschaften
Promozione dell'innovazione - crediti per la
tecnologia - fideiussioni
Süd-Tiroler Vertretung in der OSZE
Vermietung oder Verkauf konventionierter
Wohnungen an Familien mit mindestens zwei
minderjährigen Kindern
Rappresentanza altoatesina all'OSCE
Affitto o vendita di abitazioni convenzionate a
famiglie con almeno due figli ovvero figlie
minorenni
Ungerechte Behandlung von
pflegebedürftigen Personen und ihren
Angehörigen
Feststellung der Repräsentativität der
Gewerkschaften
Trattamento iniquo delle persone non
autosufficienti e dei loro familiari
252/10
Leitner, Egger, Mair,
Stocker S.,
Tinkhauser
Minniti
253/10
Dello Sbarba, Heiss Das Frauenbüro
Accertamento della rappresentatività
sindacale
Uffici del Servizio Donna
MITTEILUNGEN SCHRIFTL. BEANTW. / COMUNICAZIONI RISP. SCRITTE
OKTOBER – OTTOBRE 2010
Folgende Anfragen wurden beantwortet:
Sono state presentate le risposte alle seguenti interrogazioni:
Anfr.
int.
1138/10
1187/10
1221/10
Unterzeichner
Firmatari
Minniti
Tinkhauser
Tinkhauser
Antworten
Risposte
Laimer
Widmann
Laimer
1231/10
1239/10
Pöder
Leitner
Theiner
Bizzo, Laimer
1262/10
Seppi
Theiner
1267/10
Stocker S.
Laimer
1279/10
Heiss
Durnwalder
1281/10
Heiss
Bizzo
1286/10
Minniti
Theiner
1287/10
Minniti
Theiner
1291/10
1292/10
1309/10
Minniti
Minniti
Heiss, Dello
Sbarba
Theiner
Theiner
Laimer
1311/10
Dello Sbarba,
Heiss
Durnwalder
1321/10
Heiss
Laimer
1346/10
Stocker M.
Steger
Betreff
Oggetto
Ehem. Trattoria Veneta - Meran
Voli illegali elicotteri - sanzioni
Bauleitplan - Kosten für
Kubaturerhöhungen in der
Marktgemeinde Sand in Taufers
Gesundheitsbezirke
Zweitwohnsitze - Abgaben und
Steuern
Ist das Südtiroler Gesundheitswesen
wirklich technologisch so innovativ?
Ex Trattoria "Veneta" - Merano
Ilegale Hubschrauberflüge - Strafen
Piano urbanistico: costi per gli
aumenti di cubatura nel Comune di
Campo Tures
Comprensori sanitari
Seconde case - tasse e tributi
La nostra sanità provinciale è
davvero così tecnologicamente
all'avanguardia?
Gasrechnungen der Etschwerke
Le bollette del gas dell'Azienda
Energetica
Nach-Mitternachts-Sound auf der
Musica dopo mezzanotte al Gompm
"Gompm-Alm": Wurde der DJ-Betrieb Alm Festival: i dj avevano
genehmigt?
l'autorizzazione?
Progetti di e-government e di
E-Government- und EDV-Projekte
informatica dell'amministrazione
der Landesverwaltung im Bereich
Land- und Forstwirtschaft, Handwerk
provinciale nei settori agricultura,
silvicoltura, artigianato e altri: Quali u.a.: Welches Ergebnis bleibt nach
sono i risultati concreti a seguito
dem Ausstieg von Herzum software?
dell'uscita di Herzum Softare?
Arzneimittel-Ausgabestellen und
Dispensari farmaceutici a Merano e
neuer Apothekenplan
nuovo piano farmacie
Primariate und Koeffizienten in den Primariati e coefficienti ospedalieri
Krankenhäusern
Kinderneuropsychiatrie in Bozen
Neuropsichiatria infantile a Bolzano
Hausärzte
Medici di base
Boom von Blockheizkraftwerken mit Boom degli impianti di
hohen Wärmeüberschüssen: Wie
cogenerazione con grandi quantità di
lassen sich überflüssige Emissionen calore residuo: come evitare le
vermeiden?
emissioni superflue?
Naz-Sciaves/Natz-Schabs: der
Natz/Schabs/Naz-Sciaves: il sindaco
Bürgermeister boykottiert die Wahl
boicotta la regolare elezione di una
einer Frau zum Mitglied der
donna in commissione edilizia
Baukommission
Windpark am Brenner: Sanfte
Parco eolico al Brennero : energia
Energie zu hohen Umweltkosten?
dolce con alti costi ambientali?
Vom Landtag bzw. der
Organi nominati dal Consiglio
Landesregierung ernannte Gremien provinciale ovvero dalla Giunta
provinciale

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