Landkreis Gifhorn - BTB Niedersachsen

GEWERKSCHAFT TECHNIK UND NATURWISSENSCHAFT
IM ÖFFENTLICHEN DIENST
BUND DER TECHNISCHEN BEAMTEN, ANGESTELLTEN UND ARBEITER
im dbb-beamtenbund und tarifunion
BTB-NIEDERSACHSEN
Fachgruppe Vermessung
8. März 2006
Verwendungsaufstieg für mittleren Dienst in VKV zugesagt!
BTB im Dialog mit MR Wolfgang Draken
Der Dialog mit dem Leiter der Vermessungs- und Katasterverwaltung, MR Wolfgang Draken,
wurde am 03. März 2006 fortgesetzt. Die Interessen der Landesfachgruppe Vermessung haben
Joachim Delekat, Wilfried Brants, Norbert Hein und Uwe Lemkau vertreten. Seitens des MI haben
am Gespräch zeitweise Christiane Petereit und Peter Reuße teilgenommen.
Seit dem letzten Gespräch im September 2005 ist zwischenzeitlich die Forderung des BTB, die
Durchlässigkeit der Laufbahnen zu verbessern, durch den Regelaufstieg vom gehobenen in den
höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst umgesetzt worden. Die Kollegen Karl-Heinz
Bertram, Rüdiger Melzer und Uwe Strauß befinden sich seit dem 01.02.2006 im Aufstiegsverfahren (Herzlichen Glückwunsch!). Weiterhin hat Finanzminister Möllring dem BTB die Zusage für
den Erhalt des Tagegeldes am Dienst- und Wohnort sowie für den erhöhten Kilometersatz bei Einsatz von privaten PKW (Neudefinition des erheblichen dienstlichen Interesses, Beurteilung unter
Einbeziehung von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen) erteilt.
1. Stellenhebungen im mittleren vermessungstechnischen Dienst der VKV nach A 8
Nach Erhebungen des BTB befinden sich noch ca. 100 Kolleginnen und Kollegen in der Besoldungsgruppe A7. Weit mehr als die Hälfte dieser Kolleginnen und Kollegen sind seit deutlich mehr
als 10 Jahren in dieser Besoldungsgruppe, obwohl die Dienstposten nach A8 bewertet sind. Der
ungünstige Altersaufbau im mittleren Dienst und die zusätzliche indirekte Besoldungskürzung
durch Wegfall bzw. Kürzung der Sonderzuwendungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) erfordert
dringend die Schaffung von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten.
Da die Ministerien bereits jetzt mit der Aufstellung des Haushaltes 2007 befasst sind, beabsichtigt
der BTB zur Durchsetzung dieser Forderung Gespräche mit Haushalts- und Innenpolitikern im
März und April 2006 zu führen. Der Politik soll vermittelt werden, dass infolge der ausgeübten Tätigkeiten sowie der Dienstpostenbewertung dringend Stellenhebungen in den Haushaltsplan 2007
eingebracht werden müssen. Beförderungen könnten dann auf der Grundlage des Haushaltsgesetzes 2007 ausgesprochen werden.
2. Verwendungsaufstieg im mittleren vermessungstechnischen Dienst der VKV
Zur Förderung leistungsstarker Beschäftigter fordert der BTB für den Bereich des mittleren Dienstes den Verwendungsaufstieg. MR Wolfgang Draken hat am 03.03.2006 zugesichert, den Verwendungsaufstieg zuzulassen.
Die langjährige Forderung des BTB nach einem Verwendungsaufstieg vom mittleren in den
gehobenen Dienst soll noch im Jahr 2006 umgesetzt werden!
Die möglichen Verwendungsbereiche sowie das Verfahren der Umsetzung wurden erörtert.
Danach könnte in jeder GLL in Kapitel 0318 bei Bedarf eine vorhandene Stelle für einen Verwendungsaufstieg genutzt werden. Das Verfahren wird sich wie folgt gestalten:
- MI stellt per Erlass das Bedürfnis für den Verwendungsaufstieg fest.
- Die GLL meldet den Bedarf an und beschreibt den Verwendungsbereich inkl. der Dienstpostenbewertung (bis einschließlich A11).
V. i. S. d. P.: Uwe Lemkau, Vorsitzender, Achtern Barg 6, 21745 Hemmoor
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MI obliegt die Freigabe der Stelle für den angemeldeten Verwendungsbereich und die Ausschreibung der Aufstiegsstellen.
- Die Auswahl der Bewerber erfolgt durch MI in einem AC(Assessment Center)-Verfahren.
Siehe hierzu auch die VO zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ( Nds.GVBl. v. 15.03.2000,
s. 46).
Eine unverzügliche Umsetzung wurde uns seitens des MI zugesagt. Somit sind wir zuversichtlich,
bis zum Jahresende die ersten Verwendungsaufstiegskandidaten beglückwünschen zu können.
3. Stellenausstattung
Der BTB fordert eine transparente Soll- und Ist-Stellenausstattung aller GLL. Dabei ist auf eine
gleichmäßige Stellenausstattung zu achten, die in allen Behörden annähernd vergleichbare Beförderungsmöglichkeiten eröffnet.
4. Ausschöpfung on Beförderungsmöglichkeiten
Die erheblichen Personalabgänge (Altersabgänge sowie Abgänge nach § 109 NBG) eröffnen Beförderungsmöglichkeiten. Im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen fordern wir die sofortige
Umsetzung von vorhandenen Beförderungsmöglichkeiten.
5. Weiterbeschäftigung von Auszubildenden
Die auch auf unseren Forderungen hin von der Politik für 2006 zugesagte Einstellung von ausgebildeten Vermessungstechnikerinnen und -technikern wird vom MI unterstützt. Die 30 möglichen
½-Jahresstellen werden beim MF beantragt.
6. Neueinstellungen
Neueinstellungen werden bis zur Erfüllung der Einsparauflage auf Einzelfälle beschränkt bleiben.
Der BTB fordert hier eine antizyklische Einstellungspraxis in allen Laufbahnen.
Vorschau:
Am 17.03. haben wir ein weiteres Gespräch mit Staatssekretär Ripke im Nieders. Ministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Neben weiteren Themen werden auch hier der
Verwendungsaufstieg und das Stellenhebungsmodell Schwerpunkthemen sein.
Besonderes Augenmerk legt der BTB auf den Erhalt der Stellenplanobergrenzen für den technischen Dienst.
Foto (v.l.):MR Wolfgang Draken, Uwe Lemkau u. Joachim Delekat (BTB-Landesfachgr. Vermessung)
V. i. S. d. P.: Uwe Lemkau, Vorsitzender, Achtern Barg 6, 21745 Hemmoor
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