Medienmitteilung Alexander Dobrindt kommt - Fluglaerm

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Medienmitteilung
17. Januar 2015
Alexander Dobrindt kommt nach Südbaden
Bürgerdialog zu Fluglärm und Infrastruktur
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kommt auf Einladung der CDU Südbaden am Freitag, den 6. März nach Waldshut. Bei einem Bürgerdialog sucht der Minister dabei das Gespräch zur Fluglärm-Problematik. Zudem will die CDU für den Ausbau der Infrastruktur in Südbaden werben.
Das kündigte Bezirksvorsitzender Andreas Jung bei einer Mandatsträgerkonferenz
der CDU Südbaden in Geisingen an - und der Waldshuter CDU-Kreisvorsitzende Felix Schreiner auf einem Neujahrsempfang des Kreisverbandes in Bad Säckingen.
Der Minister hatte den Termin mit den südbadischen Bundestagsabgeordneten
Thomas Dörflinger, Thorsten Frei, Andreas Jung und Gabriele Schmidt vereinbart.
„Wir freuen uns, dass Alexander Dobrindt Wort hält und vor den anstehenden Entscheidungen das Gespräch mit den Menschen vor Ort sucht", betont Andreas Jung.
In Hinblick auf den Schweizer Vorstoß für ein neues Betriebskonzept des Zürcher
Flughafens versicherte er den Südbadenern seine Unterstützung: „Klar ist: Wir werden die Interessen der südbadischen Bürger vollumfänglich wahrnehmen", so Alexander Dobrindt wörtlich. In einer detaillierten Prüfung würden alle möglichen Auswirkungen des Antrags auf Mensch und Umwelt untersucht. Ohne Zustimmung der
Bundesregierung können die von der Schweiz beantragten Regelungen nicht in Kraft
treten.
„Wir vertrauen Alexander Dobrindt", erklärte der CDU-Bezirksvorsitzende Andreas
Jung in Geisingen. Der Minister habe den südbadischen Abgeordneten bei seinem
Amtsantritt zugesagt, er werde keine Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags einleiten, solange die strittigen Punkte nicht geklärt sind. „Auch hier hat er Wort gehalten", unterstreicht der Konstanzer Bundestagsabgeordnete.
Die CDU Südbaden wendet sich gegen Mehrbelastungen für Südbaden beim Fluglärm und lehnt das beantragte neue Betriebsreglement deshalb ab. Andreas Jung
erklärt: „Unsere Forderung ist glasklar: Keine Zustimmung zu mehr Fluglärm!"
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In Waldshut will die CDU Südbaden bei Alexander Dobrindt auch für einen konsequenten Ausbau der Infrastruktur in der Region werben. „Wir brauchen mehr Mittel
für Straße, Schiene und schnelles Internet, das sind Lebensadern für Südbaden",
betont Andreas Jung.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Andreas Jung MdB
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Daniel Sander
Pressesprecher
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