F-Statistik - Juristischer Verlag Pegnitz

Leseprobe
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Vorwort
In der vorliegenden 14. Auflage des Lehrbuchs wird die zum 1. Januar
2016 eingeführte Erhebung von statistischen Daten in Verfahren des Betreuungsgerichts (B-Statistik), die die derzeitigen Erhebungen der Amtsgerichte mit dem Zählblatt für Betreuungsverfahren ersetzt, ausführlich behandelt.
Weiterhin sind Ausführungen zu den Anordnungen über die Erhebung von
statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik), in Familiensachen
(F-Statistik), bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) und in
Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) zentraler Schwerpunkt
dieses Lehrbuchs.
Die Neufassungen der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) und der Anordnung über die Erhebung von
statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) zum 1. Januar 2016
wurden eingearbeitet.
Grundvoraussetzung für eine ordentliche Statistikerhebung ist die sichere
Kenntnis der jeweiligen Anordnung. Das Lehrbuch will ergänzendes Wissen vermitteln, auf besondere Erfordernisse der Statistiken im Justizbereich hinweisen und insbesondere häufig vorkommende Erhebungsfehler
aufzeigen.
Beim Ausfüllen der Verfahrenserhebungen ist zu beachten, dass die statistischen Ergebnisse auf den Eintragungen in den Verfahrenserhebungen
beruhen. Unrichtig ausgefüllte Verfahrenserhebungen führen zu fehlerhaften statistischen Ergebnissen. Alle Arbeiten und Aussagen, die sich auf
diese statistischen Ergebnisse stützen, können durch Erhebungsfehler beeinträchtigt werden. Dies gilt in besonderer Weise für die Personalbedarfsberechnung PEBB§Y und das Kennzahlengestützte Informationssystem
KISS. Zu berücksichtigen ist auch, dass falsch ausgefüllte Verfahrenserhebungen Rückfragen (also Mehrarbeit) des Bayerischen Landesamts für
Statistik erfordern und dass hierdurch die rechtzeitige Erstellung der Statistik gefährdet wird.
Verantwortlich für die ordnungsgemäße Ausfüllung der Verfahrenserhebungen sind die Geschäftsstellen. Bei den Statistikanordnungen handelt es
sich um Verwaltungsvorschriften. In Zweifelsfällen ist die Gerichts- bzw.
Behördenleitung zu beteiligen.
Im Lehrbuch werden neben der eingehenden Darstellung der Abläufe in
den IT-Fachverfahren eine Reihe weiterer Statistiken behandelt. Zu nen-
nen sind die Geschäftsübersichten und die Personalübersichten sowie die
Statistiken in Grundbuchsachen und in Registersachen. Zudem wird die
Nutzung der statistischen Daten im Rahmen des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y und des Kennzahlengestützten Informationssystems KISS erläutert.
Außerdem sind Hinweise für Prüfer von Verfahrenserhebungen im Lehrbuch enthalten.
Bei den im Buch aufgeführten Beispielen bzw. Fällen ist aus Zweckmäßigkeitsgründen teilweise das Jahr mit „201X“ angegeben; anstelle des „X“
kann die jeweilige Jahreszahl eingesetzt werden.
Das Stichwortverzeichnis am Ende des Lehrbuchs soll das Auffinden bestimmter Themen erleichtern.
München, Januar 2016
Die Verfasser:
Manfred Stamm
Ministerialrat a.D.
vormals:
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Yvonne Stamm
Rechtspflegerätin
Amtsgericht München
Justizstatistik
Inhaltsverzeichnis
1.
Einleitung ..................................................................................... 7
1.1
Justizgeschäftsstatistiken .............................................................. 7
1.2
Geschäftsübersichten (GÜ) ......................................................... 14
1.3
Personalübersichten (PÜ) ........................................................... 17
1.4
Einsatz von IT-Fachverfahren ..................................................... 19
1.5
Verwendungszweck und Benutzer der Statistiken ...................... 19
1.6
Prüfung von Verfahrenserhebungen im Rahmen der
IT-Fachverfahren ......................................................................... 19
2.
Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen
(ZP-Statistik) .............................................................................. 23
2.1
Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen vor dem
Amtsgericht .................................................................................. 24
2.2
Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen vor dem
Landgericht .................................................................................. 54
2.3
Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen vor dem
Oberlandesgericht – Berufungsverfahren ................................... 66
2.4
Monatserhebungen ...................................................................... 68
2.5
Übungsfälle zur ZP-Statistik ........................................................ 71
2.6
Erhebung von statistischen Daten mit einem
IT-Fachverfahren ......................................................................... 77
3.
Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen
(F-Statistik) ................................................................................. 80
3.1
Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen vor dem
Amtsgericht .................................................................................. 82
3.2
Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen vor dem
Oberlandesgericht ..................................................................... 142
3.3
Monatserhebungen .................................................................... 144
3.4
Übungsfälle zur F-Statistik ......................................................... 147
3.5
Erhebung von statistischen Daten mit einem
IT-Fachverfahren ....................................................................... 153
4.
Statistische Erhebungen in Verfahren des
Betreuungsgerichts ................................................................. 158
4.1
Erhebung von statistischen Daten in Verfahren des
Betreuungsgerichts (B-Statistik) ................................................ 158
4.2
Zählblatt in Betreuungsverfahren .............................................. 179
Stand: Januar 2016
3
Justizstatistik
5.
Erhebung von statistischen Daten bei den
Staatsanwaltschaften (StA-Statistik) ..................................... 187
5.1
Erhebung von statistischen Daten bei der Staatsanwaltschaft/
Generalstaatsanwaltschaft ........................................................ 188
5.2
Ausführungen zu den einzelnen Abschnitten der
Verfahrenserhebung für Ermittlungsverfahren bei der
Staatsanwaltschaft .................................................................... 193
5.3
Monatserhebungen, Besondere Monatserhebung .................... 210
5.4
Übungsfall zur StA-Statistik ....................................................... 212
5.5
Erhebung von statistischen Daten mit einem IT-Fachverfahren
................................................................................................... 215
6.
Erhebung von statistischen Daten in Straf- und
Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) ................................... 223
6.1
Allgemeines zur Erhebung von statistischen Daten in
Straf- und Bußgeldverfahren ..................................................... 224
6.2
Erhebung in Strafverfahren vor dem Amtsgericht ..................... 225
6.3
Erhebung in Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht ............... 250
6.4
Erhebung in Strafverfahren vor dem Landgericht ..................... 254
6.5
Erhebung in Straf- und Bußgeldverfahren vor dem
Oberlandesgericht ..................................................................... 259
6.6
Monatserhebungen, Besondere Monatserhebung .................... 261
6.7
Übungsfälle zur StP/OWi-Statistik ............................................. 264
6.8
Auswertung der Protokolldaten aus dem IT-Fachverfahren
forumSTAR für die einschlägigen Verfahrenserhebungen ........ 272
7.
Erhebung von statistischen Daten in Grundbuchsachen
(Liste 10) ................................................................................... 276
7.1
Allgemeine Ausführungen ......................................................... 276
7.2
Erläuterungen zu Liste 10.......................................................... 278
7.3
Führung der Liste 10 mit SolumSTAR ....................................... 286
7.4
Auswertung der Liste 10 mit SolumSTAR ................................. 287
8.
Erhebung von statistischen Daten in Registersachen ........ 294
8.1
Allgemeine Ausführungen ......................................................... 294
8.2
Erfassung der zu den Registern eingereichten Urkunden ......... 294
8.3
Erhebung der Eintragungen in den öffentlichen ........................ 296
Registern ................................................................................... 296
Stand: Januar 2016
Justizstatistik
9.
PEBB§Y und KISS ................................................................... 297
9.1
PEBB§Y ..................................................................................... 297
9.2
KISS........................................................................................... 303
Stand: Januar 2016
5
Einleitung
1.
Einleitung
In der Justiz werden statistische Daten insbesondere in den Justizgeschäftsstatistiken, in den Geschäftsübersichten für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (GÜ) sowie in den Personalübersichten (PÜ) erhoben. Darüber hinaus sind auch noch andere Statistiken (z.B. Betreuungsstatistik, Statistik in Grundbuchsachen und Statistik in Registersachen) zu
führen. Die Erhebungen erfolgen in der Regel mittels eines ITFachverfahrens wie forumSTAR, SolumSTAR, RegisSTAR oder web.sta.
In wenigen Fällen sind die Daten noch über manuell zu führende Übersichten zu erfassen. Im Justizverwaltungsportal wird ein Teil dieser Statistiken
aufbereitet und dargestellt.
Statistiken werden geführt, um die gesetzgebenden Körperschaften, die
Öffentlichkeit und die Justizverwaltung mit dem notwendigen statistischen
Material zu versorgen. Statistische Daten sind Grundlage für PEBB§Y und
KISS; sie sind deshalb mit großer Sorgfalt zu erheben.
1.1
Justizgeschäftsstatistiken
1.1.1
Allgemeine Ausführungen
Im Justizbereich werden folgende Geschäftsstatistiken geführt:
Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik)
Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik)
Erhebung von statistischen Daten bei den Staatsanwaltschaften
(StA-Statistik)
Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren
(StP/OWi-Statistik).
In diesen Statistiken werden grundsätzlich alle Verfahren in Zivil-, Familien-, Straf- und Bußgeldsachen sowie bei den Staatsanwaltschaften erfasst. Der Ausschuss für Justizstatistik der Landesjustizverwaltungen hat
eine Vereinheitlichung der Anordnungen über die Justizgeschäftsstatistiken vorgenommen. Damit können Servicekräfte auch im Falle einer
Vertretung in einer anderen Abteilung prinzipiell die gleichen Regelungen
anwenden. Die Neufassungen der Anordnungen stellen ausschließlich auf
eine Erhebung der statistischen Daten mittels eines IT-Fachverfahrens ab.
Der Begriff „Zählkarte“ wurde durch „Verfahrenserhebung“ ersetzt, der Begriff „Monatsübersicht“ durch „Monatserhebung“ und der Begriff „Übersendungsschreiben", wenn damit statistische Daten mitgeteilt werden, durch
„Besondere Monatserhebung".
Stand: Januar 2016
7
Einleitung
Maßgeblich hierfür sind:
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen
(ZP-Statistik)
Stand: 1. Januar 2016;
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen
(F-Statistik)
Stand: 1. Januar 2016;
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und
Amtsanwaltschaften (StA-Statistik)
Stand: 1. Januar 2015;
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik)
Stand: 1. Januar 2015.
Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staatsanwaltschaften (StA-Statistik) und die Anordnung über die Erhebung von
statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik)
wurden zum 1. Januar 2016 nicht geändert.
Die Erhebung von statistischen Daten mittels Verfahrenserhebungen erstreckt sich auf alle Verfahren, die in § 1 Abs. 2 der jeweiligen Anordnung
bezeichnet sind. Daneben wird nach Maßgabe der Anordnungen aus den
IT-Fachverfahren bzw. Listen der Aktenordnung der Geschäftsanfall an
sonstigen Verfahren in die Monatserhebungen übernommen (vgl. § 1
Abs. 3 der jeweiligen Anordnung, § 2 Abs. 1 Satz 2 AktO).
1.1.2
Grundsätzliche Regelungen der statistischen Erhebungen
Art und Umfang der statistischen Erhebung ergeben sich aus § 1 der jeweiligen Anordnung. Die Verfahrenserhebungen erstrecken sich auf alle
Verfahren, die unter den Abschnitten „Sachgebiet“ und „Gegenstand des
Verfahrens/Rechtsmittelverfahrens“ bzw. „Art des Verfahrens“ der jeweiligen Anlagen aufgeführt sind. Im Rahmen der StA-Statistik erstreckt sich
die Verfahrenserhebung auf alle im Js-Register einzutragenden Ermittlungsverfahren, ausgenommen solche gegen Unbekannt.
Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Erhebungseinheiten
(z.B. Richtergeschäftsaufgaben, Kammern, Senate, Dezernate) eingerichtet. Die Erhebungseinheiten sind von der Person des Richters bzw. Dezernenten unabhängig. Deshalb berühren Vertretungen bei Urlaub, Krankheit,
Abordnung oder sonstiger Verhinderung (ausgenommen bei rechtlicher
Verhinderung) sowie ein Wechsel in der Person des Richters bzw. Dezernenten den Bestand der Erhebungseinheit grundsätzlich nicht. Bei diesen
Vertretungen können die durch den Vertreter erledigten Verfahren behörStand: Januar 2016
Einleitung
denintern vorgemerkt werden. Wird ein Verfahren wegen rechtlicher Verhinderung abgegeben, ist die ursprünglich angelegte Verfahrenserhebung
durch „Abgabe innerhalb des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft“ abzuschließen und für die Erhebungseinheit des Vertreters eine neue Verfahrenserhebung anzulegen.
Die Anlegung von Verfahrenserhebungen ist in § 4 der jeweiligen Anordnung geregelt, die Abgabe innerhalb des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft in § 5 und der Abschluss der Verfahrenserhebung in § 6.
Soweit keine Verfahrenserhebungen anzulegen sind, werden die Geschäfte in den einzelnen Bereichen mittels Monatserhebung erfasst. Die in die
Monatserhebungen aufzunehmenden Geschäfte ergeben sich aus den Anlagen der jeweiligen Anordnung.
Die in früheren Anordnungen enthaltene Bestimmung, dass die laufende
Nummer der Zählkarte auf dem Aktenumschlag der Verfahrensakten
zu vermerken und abschließend die Ausfüllung der Zählkarte auf dem
Aktenumschlag zu dokumentieren ist, ist entfallen. Nunmehr ist lediglich der Sachgebietsschlüssel auf dem Aktenumschlag oder in den Verfahrensakten zu vermerken. Bei Änderung des Sachgebietsschlüssels ist der
Vermerk zu berichtigen.
Die Bestimmungen zur manuellen Bearbeitung der Verfahrens- und Monatserhebungen wurden in eine Anlage ausgegliedert und an das Ende der
jeweiligen Anordnung gesetzt.
Die Frage der Verfahrensanlegung sowie der Ausfüllung der einzelnen Abschnitte und Positionen wird im Rahmen der Erläuterungen zu den verschiedenen Geschäftsstatistiken behandelt.
1.1.3
Systematik der Ausfüllung der Erhebungen
Die Verfahrenserhebungen und die Monatserhebungen sind in Abschnitte
gegliedert. Die meisten Abschnitte unterteilen sich in Positionen. Sind für
die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen. Soweit Zahlen einzutragen sind, sind diese mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend von rechts nach links einzutragen. Reichen die Felder für die Ziffern der Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche
Zahl einzutragen. Das Datum, das in einigen Abschnitten einzutragen ist,
ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr
(TT.MM.JJJJ) anzugeben.
Treffen in einem mit Zahlen unterteilten Abschnitt mehrere Angaben zu,
darf nur diejenige Position ausgefüllt werden, die in der Zahlenfolge zuerst
in Betracht kommt. Ist ein Abschnitt mit Kleinbuchstaben unterteilt und treffen im konkreten Fall mehrere Positionen des Abschnitts zu, sind grundsätzlich alle zutreffenden Positionen dieses Abschnitts zu kennzeichnen.
Stand: Januar 2016
9
Einleitung
1.1.4
Behandlung der Erhebungsdaten
Die Gerichtsverwaltung bzw. Behördenleitung sendet die jeweils für einen
Monat zusammengestellten statistischen Daten aller Erhebungseinheiten
spätestens am 5. des jeweils folgenden Monats elektronisch an das
Statistische Landesamt. Die Einhaltung dieses Termins ist eine wichtige
Voraussetzung für die rechtzeitige Erstellung und Lieferung der StatistikTabellen durch das Statistische Landesamt.
Das Statistische Landesamt bereitet die erhobenen Daten nach bundeseinheitlich koordinierten Verarbeitungs- und Auswertungsprogrammen auf
und stellt die Ergebnisse der Justizverwaltung zur Verfügung.
Auf die Übersicht über die Organisation der Verfahrenserhebung und der
Datenverarbeitung (siehe S. 11) wird verwiesen.
Die Gerichtsverwaltung bzw. Behördenleitung, die Richter, die Vorsitzenden der Kammern und Senate sowie die Dezernenten erhalten eine den
Monatserhebungen entsprechende Zusammenstellung der Daten.
1.1.5
Aufbau und Inhalt der Tabellen der Geschäftsstatistiken
Die erhobenen und aufbereiteten statistischen Daten werden in Tabellen
dargestellt, die für bestimmte Berichtszeiträume (Vierteljahr, Halbjahr,
Dreivierteljahr, Jahr) ausgegeben werden. Diese statistischen Unterlagen
geben nicht nur eine Übersicht über Verfahrensanfall, -erledigung und
-bestand, sondern beinhalten außerdem wichtige Verfahrensdaten. Die
Statistiktabellen werden in bestimmten Konzentrationsstufen erstellt (z.B.
Richtergeschäftsaufgabe - Gericht insgesamt; einzelne Amtsgerichte Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk insgesamt).
Im Aufbau weisen die betreffenden Statistiktabellen Gemeinsamkeiten auf.
Der Eingangsteil der Tabellenausdrucke stellt die Geschäftsentwicklung
(Bilanz) dar. Neben dem Verfahrensbestand können hieraus vor allem die
Neuzugänge und die Verfahrenserledigungen ersehen werden. Im übrigen
Tabellenteil werden verfahrensspezifische Daten ausgewertet und dargestellt (z.B. Sachgebiete, Verfahrensgegenstände, Verfahrensbeteiligte,
Dauer der Verfahren, Zahl der Termine, Erledigungsarten). Die Tabellen
werden nach einem bundeseinheitlich koordinierten Programm erstellt. Die
Statistikänderungen werden bundeseinheitlich abgestimmt; die Entscheidungen hierüber werden im Ausschuss für Justizstatistik der Landesjustizverwaltungen getroffen. Die in den Tabellenausdrucken dargestellten Ergebnisse sind deshalb zwischen den einzelnen Ländern vergleichbar (vgl.
anliegenden auszugsweisen Tabellenausdruck auf S. 12 und 13).
Stand: Januar 2016
F-Statistik
3.
Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik)
Alle in diesem Kapitel genannten Paragrafen und Anlagen ohne Bezeichnung beziemilien-Statistik).
Vorbemerkung:
Die Neufassung der Anordnung über die Erhebung von statistischen
Daten in Familiensachen (F-Statistik) wurde für den Bereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz mit Wirkung zum 1. Januar 2016 in
Kraft gesetzt. Zum 31. Dezember 2015 trat die Anordnung in der Fassung
vom 1. Januar 2015 außer Kraft.
Änderungen der Verfahrens- und Monatserhebungen wurden nicht
vorgenommen.
Wesentliche Änderungen der Anordnung zum 1. Januar 2016:
1.
Mit dem neu eingefügten Satz 6 zu § 2 Abs. 2 wird nunmehr ausdrücklich geregelt, dass für die Erfassung von Güterichtersachen die
Bildung eigener Erhebungseinheiten auch in Familiensachen zulässig
ist.
2.
In § 4 Abs. 2 Nr. 11 wurde der Begriff der „gerichtlichen Anordnung“
durch den der „gerichtlichen Entscheidung“ ersetzt. Damit wird klargestellt, dass eine Erfassung aller Verfahren auf Aufhebung, Abänderung oder Überprüfung erfolgen kann. Hierzu gehören insbesondere
auch
Entscheidungen
nach
§
166
Abs. 3 FamFG.
In diesem Zusammenhang wurde mit JMS vom 8. Dezember 2015,
Gz. B3 – 1441 – VI – 11608/2015, ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass es unzulässig ist, neben einer Verfahrenserhebung für die Überprüfung der Entscheidung im gleichen Verfahren eine weitere Verfahrenserhebung für die ggf. erforderlich werdende Abänderung dieser
Entscheidung anzulegen.
3.
In den Erläuterungen zu Position O 1 „Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss“ in den Anlagen 2 bzw. 7 wurde der Begriff
„streitiger Verhandlung“ ersetzt durch „mündlicher Verhandlung“. Hintergrund hierfür ist, dass eine mündliche Verhandlung, die der für die
vorgenannte Position erforderlichen Beschlussfassung vorausgeht,
nicht zwingend eine streitige Verhandlung sein muss.
Stand: Januar 2016
B-Statistik
4.
Statistische Erhebungen in Verfahren des
Betreuungsgerichts
4.1
Erhebung von statistischen Daten in Verfahren des
Betreuungsgerichts (B-Statistik)
Alle in diesem Kapitel genannten Paragrafen und Anlagen ohne Bezeichnung bezieBetreuungsgerichts (B-Statistik).
Der Ausschuss für Justizstatistik der Landesjustizverwaltungen hat die Einführung einer Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten
in Verfahren des Betreuungsgerichts (B-Statistik) beschlossen. Diese
Anordnung wurde für den Bereich des Bayerischen Staatsministeriums der
Justiz mit Wirkung zum 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.
Ein wichtiges Anliegen des Ausschusses für Justizstatistik war es, den mit
den bisherigen Erhebungen verbundenen Arbeitsaufwand zu verringern.
Dies soll durch eine größtmöglich automatisierte Datenerhebung mit Hilfe
der jeweiligen IT-Fachverfahren – in Bayern: forumSTAR-VORM - erreicht
werden. Die für die B-Statistik erforderlichen Eingabefelder wurden im
Fachverfahren forumStar-VORM schon Anfang des Jahres 2015 eingeführt. Die erforderlichen Angaben für die Betreuungsverfahren werden
seither bereits über forumStar-VORM erfasst.
Die Erhebung erfolgt mit einer Verfahrenserhebung für Betreuungsverfahren vor dem Amtsgericht (Anlage 1) sowie einer Besonderen Erhebung sonstiger Verfahren des Betreuungsgerichts (Anlage 3).
Stand: Januar 2016