Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats
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Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/224 21. Wahlperiode 21.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 13.04.15 und Betr.: Antwort des Senats Bundeswehr an Schulen – Die Bundeswehr ist weiterhin in den Schulen aktiv Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Bundeswehr wie folgt: 1. Erhält der Hamburger Senat seine in der Drs. 20/204 formulierte Position zu einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Bundeswehr aufrecht? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Vorbereitungen für die Erstellung einer solchen Vereinbarung sind bislang unternommen worden? Ja, es wird derzeit kein Handlungsbedarf gesehen. 2. Hat es im Jahr 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 regelmäßige Zusammentreffen zwischen dem Senat und Angehörigen der Bundeswehr, insbesondere mit den in Hamburg stationierten Jugendoffizieren, gegeben? Wenn ja, was war der Gegenstand der Beratungen? Nein, es gibt lediglich einen bedarfsorientierten Austausch. Im Übrigen siehe Drs. 20/3877. 3. Gibt es mittlerweile Berichte der Hamburger Jugendoffiziere, insbesondere an den Senat oder die Schulbehörde, über ihre Tätigkeiten? Wenn ja, in welcher Form liegen diese vor? Nein. 4. Wie viele Schulveranstaltungen mit wie vielen Teilnehmern/-innen (bitte auch nach Klassen aufschlüsseln) haben Jugendoffiziere der Bundeswehr 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 in Hamburg durchgeführt? Wenn möglich, bitte nach Schulart aufschlüsseln und die Namen der Schulen auflisten. Für das Jahr 2013: Schulart Gymnasium/Stadtteilschule Gymnasium/Stadtteilschule Berufsbildende Schulen Klassenstufe Sek. 1 Sek. 2 - Veranstaltungen 33 54 0 Teilnehmende 1190 931 0 Drucksache 21/224 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Für das Jahr 2014: Schulart Gymnasium/Stadtteilschule Gymnasium/Stadtteilschule Berufsbildende Schulen Klassenstufe Sek. 1 Sek. 2 - Veranstaltungen 23 69 2 Teilnehmende 733 1746 32 Veranstaltungen 0 34 0 Teilnehmende 0 1131 0 Für das Jahr 2015 (Stichtag 15. April 2015): Schulart Gymnasium/Stadtteilschule Gymnasium/Stadtteilschule Berufsbildende Schulen 5. Klassenstufe Sek. 1 Sek. 2 - Führt die Schulbehörde mittlerweile eine eigene Statistik von Besuchen der Bundeswehr an Hamburger Schulen? Wenn nein, a) warum nicht? b) ist eine solche geplant? Nein. Im Übrigen siehe Drs. 20/3877. 6. Wie viele POL&IS-Seminare haben die Jugendoffiziere 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 für Schüler/-innen in Hamburg durchgeführt und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt? Wenn möglich, bitte auch nach Schulart aufschlüsseln. Für das Jahr 2013: Schulart Gymnasium/Stadtteilschule Gymnasium/Stadtteilschule Berufsbildende Schulen Klassenstufe Sek. 1 Sek. 2 - Anzahl 0 3 0 Teilnehmende 0 180 0 Klassenstufe Sek. 1 Sek. 2 - Anzahl 0 8 0 Teilnehmende 0 206 0 Anzahl 0 6 0 Teilnehmende 0 255 0 Für das Jahr 2014: Schulart Gymnasium/Stadtteilschule Gymnasium/Stadtteilschule Berufsbildende Schulen Für das Jahr 2015 (Stichtag 15. April 2015): Schulart Gymnasium/Stadtteilschule Gymnasium/Stadtteilschule Berufsbildende Schulen Klassenstufe Sek. 1 Sek. 2 - 7. Wie viele Einsätze von Karriereberatern/-innen hat es im Jahr 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 in Hamburg gegeben? a) An wie vielen Schulen (bitte aufschlüsseln nach Schulart und Namen der Schulen)? b) Mit wie vielen Teilnehmern/-innen? Für das Jahr 2013: Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg 2 Schule Stadtteilschule Luisen-Gymnasium Immanuel-Kant-Gymnasium Gymnasium Allermöhe Gymnasium Buckhorn Gymnasium Bondenwald Schulform Stadtteilschule Gymnasium Gymnasium Gymnasium Gymnasium Gymnasium Teilnehmende 24 35 45 19 26 19 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Schule Stadtteilschule Finkenwerder Heisenberg-Gymnasium Stadtteilschule Hamburg-Mitte Stadtteilschule Walddörfer Goethe-Schule Stadtteilschule Mitte Margaretha-Rothe-Gymnasium Stadtteilschule Horn Walddörfer Gymnasium Gymnasium Othmarschen Gymnasium Lerchenfeld Stadtteilschule St. Georg Schulform Stadtteilschule Gymnasium Stadtteilschule Stadtteilschule Stadtteilschule Stadtteilschule Gymnasium Stadtteilschule Gymnasium Gymnasium Gymnasium Stadtteilschule Drucksache 21/224 Teilnehmende 42 36 26 17 52 36 29 44 51 20 22 32 Für das Jahr 2014: Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Schule Stadtteilschule Luisen-Gymnasium Immanuel-Kant-Gymnasium Gymnasium Allermöhe August-Hermann-Francke-Schule Uhlenhorst Gymnasium Buckhorn Gymnasium Bondenwald Stadtteilschule Finkenwerder Matthias-Claudius-Gymnasium Heisenberg-Gymnasium Stadtteilschule Hamburg-Mitte Stadtteilschule Walddörfer Gymnasium Rahlstedt Goethe-Schule Margaretha-Rothe-Gymnasium Schulform Stadtteilschule Gymnasium Gymnasium Gymnasium Stadtteilschule Gymnasium Gymnasium Stadtteilschule Gymnasium Gymnasium Stadtteilschule Stadtteilschule Gymnasium Stadtteilschule Gymnasium Teilnehmende 24 35 45 19 15 16 14 49 20 23 26 17 16 41 31 Für das Jahr 2015: Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg 8. Schule Gymnasium Oldenfelde Stadtteilschule Bramfeld Wirtschaftsgymnasium am Lämmermarkt Gymnasium Altona Stadtteilschule Richard-Linde-Weg Gymnasium Bornbrook Stadtteilschule Wilhelmsburg Gymnasium Heidberg Julius-Leber-Schule Stadtteilschule Bergedorf H10 Harburg Schulform Gymnasium Stadtteilschule Teilnehmende 28 20 Gymnasium 40 Gymnasium Stadtteilschule Gymnasium Stadtteilschule Gymnasium Stadtteilschule Stadtteilschule Berufsschule 10 40 28 42 24 25 18 57 Wie viele Veranstaltungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung von Referendaren/-innen aus Hamburg haben Jugendoffiziere 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 angeboten, und wie viele Referendare/-innen aus Hamburg haben sich an solchen Veranstaltungen bundesweit beteiligt (bitte pro Jahr gliedern)? Es haben keine Referendarinnen und Referendare aus Hamburg an diesen Veranstaltungen teilgenommen. 9. An wie vielen Aus-, Fort- und Weiterbildungsseminaren oder ähnlichen Veranstaltungen (zum Beispiel Truppenbesuche) der Bundeswehr haben 3 Drucksache 21/224 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Lehrer/-innen aus Hamburg 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 teilgenommen (bitte gliedern nach Veranstaltungsart und pro Jahr)? Für das Jahr 2013 sind folgende Teilnahmezahlen aus Hamburg erfasst, siehe auch Antworten zu 11. und zu 12.: Besuche bei der Truppe eintägige Seminare mehrtägige Seminare Anzahl 8 5 11 Teilnehmende 13 35 34 Für das Jahr 2014 sind folgende Teilnahmezahlen aus Hamburg erfasst, siehe auch Antworten zu 11. und zu 12.: Besuche bei der Truppe eintägige Seminare mehrtägige Seminare Anzahl 2 11 19 Teilnehmende 3 38 30 Für das Jahr 2015 (Stichtag 15. April 2015) sind folgende Teilnahmezahlen aus Hamburg erfasst, siehe auch Antworten zu 11. und zu 12.: Besuche bei der Truppe eintägige Seminare* mehrtägige Seminare * Anzahl 1 4 0 Teilnehmende 3 81 0 Lediglich im Berichtszeitraum 2015 hat eine Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltung ausschließlich für Lehrkräfte stattgefunden. 10. Können die Hamburger Lehrer/-innen über die Schulbehörde Materialien der Bundeswehr zur Nutzung im Unterricht bekommen? Wenn ja, um was für Materialien handelt es sich? Siehe Drs. 20/3877. 11. Haben 2013, 2014 und bisher 2015 Hamburger Schulklassen beziehungsweise Schüler/-innengruppen Bundeswehreinrichtungen besucht? Wenn ja, a) wie viele Teilnehmer/-innen bei welchen Gelegenheiten, b) in welchen Einrichtungen? Die Zahlen sind zum Teil auch in der Antwort zu 9. enthalten, da die jeweilige Lehrkraft immer als Begleitkraft bei Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern teilgenommen hat. Anzahl Schülerinnen und Schüler bei ein- und mehrtägigen Seminaren sowie Besuche bei der Truppe: ein- und mehrtägige Seminare Besuch bei der Truppe 2013 2014 510 106 833 73 2015 (Stichtag 15.04.2015) 99 52 In folgenden Einrichtungen fanden die Besuche statt: Bundesministerium der Verteidigung, Berlin, Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung, Berlin, Feldjägerregiment 1, Berlin, Einsatzflottille 1, Marinestützpunkt Kiel, Kiel, Lufttransportgeschwader 62, Wunstorf, Taktisches Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“, Laage, 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/224 Taktisches Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“, Kropp/Jagel. 12. Haben Schüler/-innen, Referendare/-innen oder Lehrer/-innen aus Hamburg 2013, 2014 und bisher im Jahre 2015 an von Jugendoffizieren angebotenen sogenannten Seminarfahrten teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Zahlen sind zum Teil auch in der Antwort zu 9. enthalten, da die jeweilige Lehrkraft immer als Begleitkraft bei Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern teilgenommen hat. Für das Jahr 2013: Seminarart Tagesseminare mehrtägige Seminare Anzahl 6 12 Teilnehmende 237 483 Anzahl 11 10 Teilnehmende 599 286 Für das Jahr 2014: Seminarart Tagesseminare mehrtägige Seminare Für das Jahr 2015 (Stichtag 15.04.2015): Seminarart Tagesseminare mehrtägige Seminare Anzahl 4 6 Teilnehmende 173 255 13. Wie hat sich die Bundeswehr 2013 und 2014 in Hamburg am sogenannten Girl's Day beteiligt? Und was wird sie 2015 anbieten? Eine Beteiligung am Girls´Day obliegt den Bundeswehrdienststellen vor Ort, siehe Drs. 20/3877, 20/204 und 19/5270. In allen Jahren wurde der Girl's Day unterstützt in Form von Vorträgen und Begleitung an der Helmut-Schmidt-Universität und der Führungsakademie der Bundeswehr. 14. Plant der Senat, die Bundeswehr bei der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie bei der Rekrutierungsarbeit finanziell, organisatorisch oder symbolisch in Hamburg zu unterstützen? Wenn ja, wie? Nein. Im Übrigen siehe Drs. 20/3877. 15. Zum Zweck der Übersendung von Werbematerial werden von den Meldebehörden auf der Grundlage von § 58c des Gesetzes über die Rechtstellung der Soldaten Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden, an die Bundeswehr übermittelt. Werden auch die Daten von weiblichen Jugendlichen von den Hamburger Meldebehörden an die Bundeswehr übermittelt? Wenn ja, seit wann? Die Hamburger Meldebehörden übermitteln auf der Grundlage von § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (SoldatenG) seit dem 1. Juli 2011 jährlich bis zum 31. März die Daten aller Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an die Wehrverwaltung. 5