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3 dbb magazin März 2007 - 57. Jahrgang Innere Sicherheit: Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“ Äußerst wachsam... Seite 4 > Interview: Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments Seite 6 > Dienstrecht: Gesetzentwurf für den Bund liegt vor dbb > aktuell Der vorgelegte Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes geht in die richtige Richtung. Das Gesetzespaket, das infolge der Föderalismusreform das Laufbahn-, Dienst- und Versorgungsrecht des Bundes regelt, enthält deutlich positivere Bestimmungen, als es die Ankündigungen des Bundesinnenministers auf der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung im Januar erwarten ließen und berücksichtigt zahlreiche Forderungen des dbb. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird sich der dbb unter anderem dafür einsetzen, dass die Aspekte Motivation, Nachwuchsförderung, Leistungsbezahlung – einschließlich der Beteiligung der Spitzenbeamten – sowie die Mitnahme von Versorgungsbezügen beim Wechsel in die Privatwirtschaft stärker berücksichtigt werden. Ferner wird auch über eine lineare Einkommenserhöhung zu verhandeln sein, die zum Teil in die Leistungsbezahlung einfließen könnte. Die Bundesländer werden bei der Neuordnung ihres Beamtenrechts Bundesregelungen übernehmen. Dies gilt zum Beispiel bei der Einführung von Erfahrungsstufen anstelle der bisherigen Dienstaltersstufen. Allerdings wird es auch zu unterschiedlichen beziehungsweise abweichenden Regelungen, etwa hinsichtlich der Leistungsbezahlung, kommen. Darüber wird im Einzelnen zu verhandeln sein. Tragfähige Kompromisse werden sich finden lassen – vorausgesetzt, das Ziel ist klar: ein leistungsfähiger, effizienter öffentlicher Dienst, der seinen Beschäftigten verlässliche Perspektiven bietet. > > > > 6 > > > > > aktuell Interview mit Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments dbb zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung Gesundheitsreform verabschiedet: Massive Kritik blieb unberücksichtigt Besoldungsanpassung Ost-West: Gleiches Einkommen für Beamte ab 2008 Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitszimmern Werbeaktion 2006: Stabiles Plus dbb tarifunion: Neue Fachbereiche 4 6 8 10 10 12 13 10 > > 14 > > > > > > 25 > > > 32 > > Impressum: Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin, (0 30) 40 81-40, Fax (0 30) 40 81-55 98. Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected] Chefredakteur: Dr. Walter Schmitz (sm); Redaktion: Christine Bonath (cri), Jan Brenner (br). Mitarbeiter dieser Ausgabe: Cornelia Krüger (cok), Britta Müller (bm), Dr. Alexander Schrader (as), Jens Hoffmann (jh). Redaktionsschluss am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des Verfassers dar. Gestaltung: Marian-Andreas Neugebauer. Fotos: dbb, www.fotolia.de: Michael Homann, Michael Neuhauß, Bernd Kröger, 3pod, MEV, Project Photos, sm (Titel). Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift für Beamte, Angestellte und Arbeiter erscheint zehnmal im Jahr. Für Mitglieder ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonnementpreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 29,90 Euro inkl. Porto und Umsatzsteuer. Der Bezugspreis für das Einzelheft 3,50 Euro inkl. Porto und Umsatzsteuer. Bezug durch die Post. Einzelstücke durch den Verlag. Verlag: dbb verlag GmbH, Internet: www.dbbverlag.de, E-Mail: [email protected]. 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ISSN 0941-8156 In dieser Ausgabe: Schwerpunkt Innere Sicherheit > > 32 > > > > 40 > fokus Report: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): „Für’s Absonderliche den Verfassungsschutzbericht“ 14 Zweite dbb Medienkonferenz 20 dbb akademie 22 Gesundheitsvorsorge: Nicht mehr ganz Privatangelegenheit 24 Mitgliederservice 25 Luftsicherheit: Menschenwürde geht vor 26 Nachgefragt: Datenaustausch zwischen EU-Polizisten 28 spezial Senioren: Generationengerechte Finanzierung von Beamtenpensionen Frauen im Polizeidienst: Inzwischen selbstverständlich Mädchen-Zukunftstag am 26. April 2007 Atomuhren der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt: Sommerzeit aus Braunschweig Tacker Jugend (er)lebt Europa: Stockholm – Berlin – Reykjavik 30 32 33 34 37 38 finale Glosse: nicht kleckern, klotzen Online-Kriminalität: Vorsicht, Internet! dbb Mitgliedsgewerkschaften Kulisse 39 40 42 47 > dbb magazin | März 2007 3 editorial Die Richtung stimmt dbb > aktuell dbb magazin Das Europäische Parlament hat seit der Überwindung der Eurosklerose in den achtziger Jahren mehr und mehr an Einfluss und Mitwirkungsrechten gewonnen. Wird es auch aus der gegenwärtigen Verfassungskrise gestärkt hervorgehen? Wo sehen Sie seine künftige Rolle? ber unter Beweis gestellt. So wurde der vom Parlament erarbeitete tragfähige Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie zur Grundlage auch für die Einigung im Rat. Dieses Beispiel macht sehr gut deutlich, dass das Parlament seine Kompetenzen konstruktiv zu nutzen weiß. > > Pöttering Das Europäische Parlament entscheidet schon heute in 75 Prozent der Gesetzgebung und über den Haushalt der Europäischen Union gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Als Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus 27 Mitgliedstaaten nimmt es eine interview 4 dbb magazin Die deutsche Ratspräsidentschaft hat das Ende der Denkpause verkündet. Nun soll ein neuer Fahrplan für den Europäischen Verfassungsvertrag entwickelt werden. Welchen Beitrag wird das Europäische Parlament leisten, um die Widerstände gegen die Verfassung zu brechen? Foto: EU-Parlament > Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments Europas Werte sind nur gem große politische Verantwortung war. Auch an der Erarbeitung des Verfassungstextes war es im Konvent gemeinsam mit den Vertretern der Regierungen und der nationalen Parlamente beteiligt und es wird sich entschieden dafür einsetzen, dass die Substanz des Verfassungsvertrages, das heißt vor allem die Reformen, die die Handlungsfähigkeit der erweiterten Europäischen Union sichern und die gemeinsamen Werte in die rechtliche und politische Wirklichkeit umgesetzt werden. Zu den Reformen gehört auch, dass das Europäische Parlament dann in nahezu 100 Prozent der Gesetzgebung mitentscheidet und der Ministerrat mit Mehrheit abstimmt. Das Europäische Parlament hat bei großen Gesetzgebungsvorhaben wie bei der Dienstleistungsrichtlinie und der Chemikalienverordnung seine Kompetenz als Gesetzge> dbb magazin | März 2007 > Pöttering Die deutsche Präsidentschaft hat den Fortgang des Verfassungsprozesses zu einer Priorität gemacht. Ich hoffe, dass es bei dem EU-Gipfeltreffen im Juni, also zum Ende der deutschen Präsidentschaft, möglich sein wird, einen Fahrplan für das weitere Vorgehen und ein Mandat festzulegen, auf dessen Grundlage es dann möglich sein wird, vor den Europawahlen 2009 zu einem Ergebnis zu kommen. Am 25. März, dem 50. Jahrestag der Römischen Verträge, werden der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Kommission eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft Europas abgeben. Die Erklärung kann ein wichtiges Signal setzen, das den gemeinsamen politischen Willen zur Gestaltung der Zukunft Europas zum Ausdruck bringt und damit auch das weitere Verfahren zur Umsetzung der Substanz des Verfassungsvertrages erleichtern. Das Europäische Parlament wird sich mit Nachdruck und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern dafür einsetzen, dieses Ziel zu erreichen. Allerdings liegt die Ratifizierung der Verfassung bei den Mitgliedstaaten, die natürlich ihrerseits auch ihren Teil zum Gelingen beitragen müssen, zumal ja alle Regierungen an der Erarbeitung des Textes im Konvent beteiligt waren und diesen auch unterzeichnet haben. > dbb magazin Umfragen zufolge wenden sich immer mehr Menschen in der EU von Europa ab. Zukunftsängste, Verunsicherung, hervorgerufen durch die Globalisierung, und Skepsis gegenüber künftigen Erweiterungsrunden greifen um sich. Was unternimmt Straßburg, um die EU-Bürger wieder vom gemeinsamen Haus Europa zu überzeugen? > Pöttering Es ist richtig, dass die Globalisierung bei vielen Menschen Sorge und Ängste auslöst. Gleichzeitig muss man sich aber auch bewusst machen, dass globale Probleme nicht im nationalen Alleingang gelöst werden können. Deswegen ist die Weiterentwicklung der Europäischen Union die richtige Antwort auf die Globalisierung. Dies wird ganz besonders deutlich bei der langfristigen Sicherheit der Energieversorgung und bei der Frage, wie wir mit dem Klimawandel umgehen. Gemeinsam gelingt es uns, den Umweltschutz nicht nur in der Europäischen Union zu fördern, sondern auch unserer Stimme Gewicht auf internationaler Ebene zu geben. Auch wirtschaft- dbb > aktuell dbb magazin > Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Feld der inneren Sicherheit hat vor allem seit dem 11. September 2001 stark zugenommen. Wie begleitet das Parlament diesen Prozess? Wie positioniert es sich auf dem schmalen Grat zwischen dem Ausbau eines europäischen Sicherheitsapparates und den Grundrechten der EU-Bürger? Daten, einschließlich personenbezogener Daten. Das Parlament drängt deswegen mit allem Nachdruck darauf, dass die gemeinsame Nutzung von Daten, die ein wertvolles Instrument der Terrorismusbekämpfung ist, den Anforderungen der Europäischen Union hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte, der Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht. Ein besserer Schutz der Daten wird das gegenseitige Vertrauen der zuständigen Behörden stärken und so zu einer besseren Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik führen. Dieser Grundsatz gilt auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Die gemeinsame Nutzung von Daten, etwa Fluggast- und Bankdaten Ein künftiges langfristiges Abkommen über Fluggastdatensätze, über das derzeit verhandelt wird, muss auf klaren Grundlagen erfolgen, wie der Zweckbegrenzung bei der Weitergabe von Fluggastdaten, deren Begründetheit und Verhältnismäßigkeit. Außerdem bedarf es einer regelmäßigen Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Programms unter dem Aspekt des Datenschutzes, an der das Europäische Parlament und, wenn möglich, der amerikanische Kongress beteiligt werden sollten. Jedes künftige Abkommen muss in höherem Maße demokratisch legitimiert sein, wobei die uneingeschränkte Mitwirkung des Europäischen Parlaments und/oder die Ratifizierung durch die nationalen Par- einsam zu verteidigen Pöttering > Für das Europäische Parlament hat der Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts höchste Priorität, insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame Terrorismusbekämpfung. Allerdings führt dieses Ziel auch zu einem zunehmenden Austausch von > muss auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage erfolgen. Das Parlament fordert daher, dass mit den USA ein gemeinsamer Rahmen festgelegt wird, der für die notwendigen Garantien sorgt. Dies könnte bereits beim nächsten Gipfeltreffen EU-USA am 30. April 2007 erörtert werden. Info > Hans-Gert Pöttering Foto: Eduard N. Fiegel lamente vorzusehen ist. Die Reisenden sollten über die Weitergabe von Fluggastdaten informiert werden, und sie sollten Zugang zu den sie betreffenden Daten einschließlich des Anspruchs auf Berichtigung und Änderung dieser Daten sowie Zugang zu Rechtsbehelfen oder zu einer unabhängigen Datenschutzbehörde haben. Dr. Hans-Gert Pöttering, Jahrgang 1945, Jurist und Honorarprofessor an der Universität Osnabrück, ist seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 Mitglied des Europäischen Parlaments. Am 16. Januar 2007 wurde der Christdemokrat im ersten Wahlgang von den Europaparlamentariern zum Parlamentspräsidenten gewählt. Außer Pöttering gibt es nur noch fünf weitere Parlamentarier, die seit 1979 dem EP angehören. dbb magazin Als gewerkschaftliche Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes ist der dbb auch auf europäischer Ebene engagiert. Wie beurteilen Sie die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa? Wie wird sich die Zusammenarbeit der öffentlichen Dienste entwickeln? > Pöttering Der Zugang zu hochwertigen öffentlichen Diensten ist eine entscheidende politische Fra- ge. Gute Schulen und Krankenhäuser, sauberes Wasser, Verkehr und Energie, die verlässlich sind, sind Teil der Definition von Lebensqualität. Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union, in die Erbringung solcher Dienstleistungen einzugreifen. Sie kann lediglich mehr Rechtssicherheit schaffen, die es den nationalen, regionalen und lokalen Behörden ermöglicht, im öffentlichen Interesse ihre Aufgaben zu erledigen. Allerdings kommt es in der Praxis immer wieder zu Eingriffen der Europäischen Kommission oder des Europäischen Gerichtshofes, wenn Maßnahmen der öffentlichen Dienste unter dem Gesichtspunkt der Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln beurteilt werden. Deswegen ist es notwendig, das Verhältnis zwischen Binnenmarktregeln einerseits und der Verfolgung von Zielen von öffentlichem Interesse andererseits bei der Erbringung solcher Dienstleistungen zu definieren und die lokale Autonomie und das Subsidiaritätsprinzip zu wahren. Um die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erhalten und der Rechtsunsicherheit ein Ende zu bereiten, sollte ein Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen erarbeitet werden, der die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten klärt, Kriterien für eine klare Unterscheidung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichem Interesse einführt sowie die Souveränität der lokalen Behörden hinsichtlich des Konzepts und der Verwaltung der öffentlichen Dienstleistungen, für die sie zuständig sind, festschreibt. Die Kommission hat zu diesen Fragen bereits ein „Weißbuch“ vorgelegt, auf dessen Grundlage ein solcher Rechtsrahmen erarbeitet werden kann. > dbb magazin | März 2007 5 interview lich sind wir nur gemeinsam in der Lage auf dem Weltmarkt zu bestehen. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, unsere Werte und unser besonderes und einzigartiges Gesellschaftsmodell in der Welt zu verteidigen. Kein Mitgliedsland alleine wäre dazu in der Lage. dbb > aktuell dbb zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung dienstrecht 6 Das Gesetzespaket ist in seiner Substanz deutlich positiver, als nach den Ankündigungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb Anfang Januar 2007 in Köln zu befürchten war. Die meisten Forderungen des dbb wurden berücksichtigt. 2007 wurden von der Bundesregierung Ende 2006 beschlossen und werden jetzt ausgezahlt. dbb Forderungen erfüllt Der Verheiratetenzuschlag bleibt erhalten. Zudem verbessert sich die Situation kinderreicher Familien: Für Beamte mit drei und mehr Kindern wird der Kinderzuschlag um jeweils 50 Euro erhöht. > Das jetzige Bezahlungsniveau wird dauerhaft gesichert. Die bisherigen Dienstaltersstufen werden auf generell neun Erfahrungsstufen umgestellt. Der Grundsatz der Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung bleibt erhalten. Die vom dbb geforderten Einmalzahlungen für 2005 bis > Mit dem Einbau des Weihnachtsgeldes in das Grundgehalt wird der verbliebene Teil des Weihnachtsgeldes gesichert und an zukünftigen linearen Erhöhungen teilnehmen. Die leistungsbezogene Bezahlung wird als Leistungsprämie ausschließlich „on top“ gewährt. Nicht nur Einzel-, sondern auch Teamleistungen sollen künftig stärker Info Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler Am 5. Februar 2007 empfing Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler den dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen zu einem persönlichen Gespräch. Themen des rund einstündigen Gedankenaustauschs waren die Situation des öffentlichen Dienstes, Möglichkeiten der Entbürokratisierung und Deregulierung sowie die Zukunft des öffentlichen Dienstes angesichts des starken Geburtenrückgangs und dem daraus folgenden Rückgang des Arbeitskräfteangebots. Zudem wurde auch die Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts nach der Föderalismusreform ausführlich behandelt. > dbb magazin | März 2007 Foto: Eduard N. Fiegel Der Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes liegt auf dem Tisch. Das Bundesinnenministerium hat darin die Konsequenzen aus der Föderalismusreform gezogen. Dementsprechend regelt das Gesetz das Laufbahn-, Dienst- und Versorgungsrecht für Beamte, Soldaten und Richter des Bundes. > Besser als vermutet: Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (im Bild links mit dbb Chef Peter Heesen auf der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung 2007 in Köln) geht weiter als ursprünglich angekündigt. gewürdigt werden. Das Volumen der Leistungsbezahlung ist unantastbar und muss jährlich ausbezahlt werden. Die Überkompensation durch die Halbierung der Sonderzahlung für Versorgungsempfänger des Bundes wird bei der Übertragung des Rentennachhaltigkeitsgesetzes auf die Versorgung voll angerechnet. Die gemeinsame Tabelle für Besoldung und Versorgung bleibt erhalten. > dbb wird nachverhandeln Trotz der positiven Regelungen des Gesetzentwurfs sieht der dbb noch weiteren Nachbesserungsbedarf: Die Einführung von Leistungselementen macht nur Sinn wenn das Volumen mindestens ein Prozent umfasst. Zudem müssen alle Besoldungsgruppen in den Genuss der Leistungsbezahlung kommen können. Die Mitnahme von Versorgungsansprüchen beim Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis lehnt das BMI aus Kostengründen ab. Damit wird die notwendige Flexibilität und Mobilität extrem eingeschränkt. Auch der Bund muss die gegenseitige Anerkennung von Laufbahnbefähigungen zwischen den Gebietskörperschaften sicherstellen. Wir fordern im übrigen die volle Angleichung der Besoldung Ost an West für alle Einkommensgruppen zum 1. Januar 2008. dbb > aktuell Gesundheitsreform verabschiedet: Massive Kritik blieb unberücksichtigt Auf Kritik des dbb ist die Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform am 2. Februar 2007 im Bundestag gestoßen. „Damit hat die Mehrheit der Parlamentarier eine Reform auf den Weg gebracht, der jede Spur von großer Erneuerung und Nachhaltigkeit fehlt“, sagte dbb Chef Peter Heesen in Berlin. Auch der Bundesrat stimmte am 16. Februar 2007 zu. gesundheitspolitik 8 Der massiven Kritik aus allen Bereichen der Krankenversicherung, von Leistungserbringern im Gesundheitswesen, von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialexperten sei nicht in angemessener Weise Rechnung getragen worden. Der dbb hatte im Vorfeld unter anderem vor den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf das Beihilferecht gewarnt. So verstoße der neue Basistarif, den die privaten Kassen künftig entsprechend den Leistungen und gedeckelt durch den Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung anbieten müssen, gegen das Prinzip einer kostendeckenden Versicherung. Damit greife der Gesetzgeber in die Vertragsfreiheit zwischen PKV und privat Versicherten ein. „Zudem ist angesichts der schwierigen Haushaltslage der öffentlichen Hände nicht auszuschließen, dass das Basistarif-Leistungsniveau zum künftigen Maßstab für Beihilfefähigkeit gemacht wird“, warnte Heesen. Kritisch bewerte der dbb auch die aus dem Basistarif resultierenden Beitragserhöhungen für alle PKV-Versicherten, die dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) zufolge im zweistelligen Prozentbereich liegen werden. > dbb magazin | März 2007 Die Übertragbarkeit von Altersrückstellungen werde zwar im ersten Halbjahr 2009 kurzfristig zu Wettbewerb auch im Bestand führen, der bislang faktisch ausgeschlossen war. Allerdings seien die finanziellen Auswirkungen dieser Portabilität sowohl für bestehende Verträge als auch für Neukunden bislang immer noch nicht konkret abzusehen. „Extreme Beitragssteigerungen in der PKV müssen ausgeschlossen werden“, forderte Heesen. > Bundesrat stimmt ebenfalls zu Auch der Bundesrat hat am 16. Februar 2007 dem Reformwerk zugestimmt. Dabei änderten die Länder ihre kritische Haltung, weil der Bundestag zahlreiche Wünsche aus der Stellungnahme des Bundesrates vom Dezember letzten Jahres in seinen Gesetzesbe- schluss aufgenommen hatte. So wurde der ursprünglich vorgesehene dreiprozentige Abschlag bei den Leistungsausgaben der Kranken- und Rettungstransporte gestrichen, der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser von 0,7 auf 0,5 Prozent abgesenkt. Änderungen nahm der Bundestag auch bei der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, beim Wettbewerbs- und Kartellrecht, bei den Entschuldungsund Insolvenzregelungen für Krankenkassen und beim Inkrafttreten der Änderungen für die Privaten Krankenkassen vor. In einer begleitenden Entschließung stellen die Länder einen umfangreichen Forde- rungskatalog für die Zukunft auf. Die Bundesregierung müsse die Auswirkungen der zahlreichen Neuerungen auf den verschiedenen Gebieten beobachten und analysieren und die gewonnenen Erkenntnisse auswerten. Eventuelle Fehlentwicklungen müssten korrigiert werden. Wichtig sei es, eine qualitativ hochwertige und effiziente Krankenhausversorgung sicherzustellen, während zusätzliche Belastungen, die die Versorgung der Bevölkerung gefährden könnten, vermieden werden müssten. Ferner hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Attraktivität des Arztberufes erhöht werden muss, um eine drohende Unterversorgung zu vermeiden. Sollten bis Ende 2009 die Unterschiede in der vertragsärztlichen Vergütung zwischen neuen und alten Ländern nicht ausgeglichen sein, müsse der Gesetzgeber eingreifen. Neben der geforderten Evaluation soll die Bundesregierung notfalls durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen sicherstellen, dass die primär in der Verantwortung der Krankenkassen liegende solidarische Entschuldung bis zur Einführung des Gesundheitsfonds 2009 gewährleistet wird. Sollte sich zeigen, dass einzelne Regelungen ihre erwartete Wirkung nicht entfalten oder in der Praxis Umsetzungsprobleme auslösen, müsse konsequent nachgesteuert werden. Die Entschließung weist darauf hin, dass das in der Reform angekündigte Gesetz zur Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen der Zustimmung des Bundesrates bedarf und bis zum 31. Dezember 2007 in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet werden muss. Das Gesetz wird, vorbehaltlich der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten, der die Regelungen auch auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüft, am 1. April 2007 in Kraft treten. dbb > aktuell Besoldungsanpassung Ost-West: Gleiches Einkommen für Beamte ab 2008 dbb Chef Peter Heesen hat sich erneut für eine rasche Angleichung der Einkommen der Bundesbeamten im Osten an das Westniveau eingesetzt. der deutschen Einheit gebe es kein sachliches Argument mehr, dass für die gleiche Arbeit in Ost und West unterschiedliche Gehälter gezahlt würden. Ostdeutsche Beamte erhalten derzeit 92,5 Prozent des Einkommens ihrer Kollegen in den alten Bundesländern. „Das haben die Menschen und auch die Regionen verdient“, sagte Heesen nach einem Treffen von Vertretern des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB) mit der Spitze der Wehrbereichsverwaltung Ost Ende Januar 2007 in Strausberg bei Berlin. 17 Jahre nach Herstellung Lachender Amtsschimmel: Orden ging an Jürgen Rüttgers Der 20. Preisträger des „Lachenden Amtsschimmels“ heißt Jürgen Rüttgers. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bekam den dbb Orden, wegen seiner „mutigen, immer auch humorigen Amtsführung“. „Redlich, kämpferisch, ein Herz für die Kleinen, offen im Gespräch, bürgernah im Amt – aus diesem Holz sind Arbeiterführer geschnitzt“, lobte der Vorjahrespreisträger, dbb Chef Peter Heesen, in seiner Laudatio vor 400 Gästen im Bonner Hotel Maritim den neuen Ordensträger. Augenzwinkernd bot sich Heesen dem Preisträger als Ghostwriter an und empfahl als Inhalt für die nächste Regierungserklärung ein Sieben-Punkte-Programm, in dem unter anderem vorzusehen sei, dass Beamte alle zwei Jahre befördert werden, weniger arbeiten müssen, mehr Weihnachtsgeld und eine > dbb magazin | März 2007 Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitszimmern: dbb führt Musterverfahren Eine erste Klage gegen die weitere Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers und der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird mit dbb Rechtsschutz beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz geführt (Az.: 3 K 1132/07). Foto: Friedhelm Windmüller kompakt 10 Ab 1. Januar 2008 werden die Besoldungsgruppen bis A 9 angeglichen. Der dbb plädiert dafür, dann auch dem gehobenen Dienst ab A 10 und dem höheren Dienst 100 Prozent zu zahlen – und nicht erst wie geplant 2010. Für alle Bundesbeamten betrügen die Mehrkosten 16 Millionen Euro pro Jahr. Dies sei „angesichts eines Haushaltsgesamtumfangs von rund 27 Milliarden Euro eine Petitesse“, sagte Heesen. Karnevalszulage von 100 Euro pro Ausgehabend bekommen. Damit dies auch alles richtig funktioniere, müsse die Mitbestimmung so ausgeweitet werden, „dass ein Vertreter der Hauptpersonalräte regelmäßig an den Kabinettsitzungen teilnimmt und ein Vetorecht bei allen Entscheidungen hat, die den öffentlichen Dienst betreffen.“ Die entsprechenden Neuregelungen des Steueränderungsgesetzes 2007 verstoßen nach Ansicht des dbb gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und werfen deshalb tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken auf. Konkret sind ab 1. Januar 2007 die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch absetzbar, wenn die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 Prozent der gesamten beruflichen Tätigkeit beträgt. Damit fällt unter anderem die Abzugsmöglichkeit für Lehrer weg, obwohl ihnen außerhalb der Unterrichtszeiten nur der häusliche Arbeitsplatz zur Verfügung steht. > Kilometerpauschale Erst ab dem 21. Kilometer abziehbar sind seit Jahresbeginn die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, obwohl nach dem objektiven Nettoprinzip alle Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zum Erhalt des Arbeitseinkommens bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abziehbar sein müssen. dbb > aktuell > Nachruf Seit fünf Jahrzehnten hat Paul Günter Hemmersbach, Verlagsdirektor der Vereinigten Verlagsanstalten Düsseldorf, mit Engagement und Esprit dafür Sorge getragen, dass die Druckerzeugnisse des dbb und zahlreicher Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde immer in bester Qualität herausgegeben worden sind. Zu seinen Lieblingsobjekten zählten nicht zuletzt das dbb magazin und das OptiPrintProjekt, die er stets mit Rat und Tat begleitet hat. Paul Günter Hemmersbach ist am 16. Februar 2007 im Alter von 78 Jahren verstorben. Der dbb hat einen kompetenten Geschäftspartner und zuverlässigen Ratgeber verloren. Wir werden Paul Günter Hemmersbach ein ehrendes Andenken bewahren. Anheben der Rentenaltersgrenze wäre Kürzung Der dbb hält die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen einer Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre für „problematisch“. „Ohne flankierende Änderungen in der betrieblichen Wirklichkeit laufen die vorgesehenen Regelungen auf ein bloßes Rentenkürzungsprogramm hinaus“ erklärte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt (Foto) zu dem Gesetzentwurf bei der öffentlichen Anhörung am 26. Februar 2007 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Erforderlich sei ein Umdenken der Unternehmen: „Sie müssen sich verstärkt den Themen lebenslanges Lernen, betriebliche Gesundheitspolitik, altersgerechte Arbeitsplätze und Beschäftigungsbedingungen widmen.“ Zur geplanten wirkungsgleichen Übertragung auf das Beamtenrecht sagte der dbb Vize, die von den Beamten erbrachten Vorleistungen zur Sicherung der Versorgung müssten unbedingt berücksichtigt werden, um eine Überkompensierung zu vermeiden. > Bericht über Fehlzeiten Das Bundesinnenministerium hat seinen jährlichen Bericht über den Krankenstand in der Bundesverwaltung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 vorgelegt. Erfasst wurden Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter in obersten Dienstbehörden und im nachgeordneten Bereich, aber nicht Soldatinnen und Soldaten. Während der Krankenstand 2004 durchschnittlich 15,56 Tage je Beschäftigten betrug, ist die Zahl der Fehltage 2005 auf durchschnittlich 15,95 Tage je Beschäftigten leicht angestiegen. Je höher die Laufbahngruppe, desto niedriger ist der Krankenstand. Frauen weisen in allen Laufbahngruppen höhere Fehlzeiten als Männer auf. Zwischen Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten beziehungsweise Arbeiterinnen und Arbeitern gleicher Laufbahngruppen gibt es keine signifikanten Fehlzeitenunterschiede. kompakt Antrag schnell stellen Der am 24. Januar 2007 beim dbb eingegangene Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes enthält eine Vertrauensschutzregelung für Beamtinnen und Beamte des Bundes, denen vor dem Kabinettsbeschluss, der für den 21. März 2007 geplant ist, eine Altersteilzeitbeschäftigung bewilligt wurde. Der Entwurf sieht eine schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre vor, sofern keine 45 Dienstjahre nachgewiesen werden können. Jedoch ist für Beamtinnen und Beamte, denen vor dem Kabinettbeschluss eine Altersteilzeitbeschäftigung im Teilzeitmodell bewilligt worden ist, vorgesehen, dass sie weiterhin abschlagsfrei mit der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten können. Bei einer Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell gilt für die Versetzung in den Ruhestand weiterhin das 65. Lebensjahr. Zur Zeit wird das Blockmodell nur in bestimmten Bereichen mit Stellenüberhang gewährt. 11 Deshalb rät der dbb, möglichst schnell einen Antrag auf Altersteilzeitbeschäftigung zu stellen, sofern die Beamtinnen und Beamten beabsichtigen, mit dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand zu treten. Der dbb wird sich bemühen, die Frist für die Vertrauensschutzregelung zu verlängern, da die Frist sehr kurz gefasst ist. Ein Antrag reicht nicht aus, er muss bis zum Kabinettsbeschluss bewilligt sein. Der Antrag auf Altersteilzeitbeschäftigung ist formlos beim jeweiligen Dienstherrn zu stellen. > dbb magazin | März 2007 dbb > aktuell dbb M i t g l i e d er werb un g 2007 Jedes neue M itglied in Ihr er Fachgewer kschaft . . . . . . ist ein Plus punkt für d en dbb, weil jede neue Stimme unse ren Dachverb ddb vertritt erfo and stärkt. Der lgreich die Inter Mitgliedern. Übe esse rzeugen Sie dahe n von über 1,3 Millionen Kollegen von r Ihre Kolleginn unseren Aufg en und aben und Ziele neue Mitgliede n, und werben Sie r für Ihre Fach gewerkschaft! Werbeaktion 2006: Jedes neue M itglied in Ihr er Fachgewer kschaft . . . . . . ist ein Plus punkt für S Stabiles Plus Der seit vielen Jahren immer wieder festgestellte Aufwärtstrend im dbb hat sich auch 2006 fortgesetzt. Erneut ist die Mitgliederzahl leicht angestiegen. Angesichts der in anderen Organisationen und Verbänden zu verzeichnenden Mitgliederverluste ist dies ein umso bemerkenswerteres Ergebnis: Derzeit sind in den 40 Mitgliedsgewerkschaften des dbb 1 276 330 Mitglieder organisiert. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt der rührigen Werbetätigkeit der Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu danken, die sich erneut an der dbb Mitgliederwerbeaktion beteiligt haben. werbeaktion 12 Mit seinen jährlich wechselnden Werbeaktionen unterstützt der dbb bereits seit 1991 die Mitgliederwerbung seiner Fachgewerkschaften. Für neu geworbene Mitglieder erhält der Werber Bonuspunkte vom dbb, die er für seine Wunschprämie sammeln kann. Und am Ende der Aktion erfolgt unter allen Werbern die Verlosung von Superpreisen. Für die Aktion 2006 handelte es sich um zwei Chronographen der Marke Dugena sowie um ein DTM-Wochenende am Hockenheimring mit Zugang zum Fahrerlager und zur Boxengasse inklusive zwei Über- > Info Ende 2006 gehören dem dbb 1 276 330 Mitglieder an: 919 162 Beamte und 357 168 Tarifbeschäftigte. 395 053 davon sind Frauen, 881 277 Mitglieder sind Männer. Von 1999 bis 2006 ist die Gesamtmitgliederzahl um insgesamt 74 439 Kolleginnen und Kollegen angestiegen. nachtungen mit Frühstück im Vier-Sterne-Hotel. Die drei Preise sind Ende Februar ausgelost worden und gehen an Ein kluger Schachzug ie, weil Sie Bonu spunkte sammeln ! Für jedes neu Mitglied erha lten Sie im Akti geworbene onszeitraum 31. Dezembe vom 1. Januar r 2007 bis Prämien zur Ausw einen Punkt. Es stehen 20 attraktive ahl. Ein Sudoku-S ein Laptop-Rucks piel ist ebenso ack oder ein MP4 dabei wie -Player. Außerdem nehm en Sie automat hochwertigen isch an der Verlo Kamera-Digita sung einer lausrüstung von eines Kaffeevo Kodak, und llautomaten von Saeco teil. Viel Glück! Alle wichtigen Infor zur Gewinnaktion mationen zur Mitgliederwer bung und erhalten Sie bei oder der dbb Ihrer Fachgew Bundesgeschä erkschaft ftsstelle, Fried 10117 Berlin, richstraße 169/ Tel. (0 170, E-Mail: post@db 30) 40 81-40, Fax (0 30) 40 81-55 98, b.de sowie unte r www.dbb.de. Ihre Gewinnc hance! Am Ende der Werbe verlosen wir zwe aktion 2007 i Spitzenpreise : Hochwertige Kamera-Digita lausrüstung von Kodak, best ehend aus: Kodak EasySh are V705 die kleinste digit ale Zoom-Kamera mit 23-mm-Ultraw eitwinkel Bonuspunkte anfordern und einlösen bei: Schlösser Werb eartikel dbb Mitgliede rwerbung Rheinstraße 8 53560 Vettelscho ß Tel. (0 26 45) 97 73-0 Fax (0 26 45) 44 12 E-Mail: info@ schloesser-werb eartikel.de eine Kollegin der GDL sowie an zwei Kollegen des VAB und des VBOB. Am Ende der bereits angelaufenen Werbeaktion 2007 warten auf die Gewinner der Superpreise übrigens eine hochwertige Digitalkamera von Kodak einschließlich mobiler Druckstation sowie ein Kaffeevollautomat Talea Ring von Saeco. Mitmachen lohnt sich also auch in diesem Jahr. Über die Mitgliederwerbeaktion 2006 sind insgesamt 17 109 Neumitglieder in die für sie zuständigen Fachgewerkschaften des dbb einge- Kodak EasySh are G600 die mobile Druc kstation, mit der man auch unterweg s Fotos drucken kann Kaffeevollaut omat Talea Ring vo n Saeco für Espresso, Cappuccino oder Latte Mac chiato. Innovative Auss tattungsvielfalt, auße rgewöhnliche s Design, Milchsch aum in Sekundenschn elle treten. Das waren knapp 1 000 mehr als 2005 und erneut so viele, dass die Mitgliederverluste (bedingt durch Austritte oder Todesfälle) mehr als ausgeglichen werden konnten. Die meisten Mitgliederzuwächse verzeichneten 2006 erneut die komba gewerkschaft, gefolgt vom VBE, der DSTG und der GdS. Der dbb bedankt sich bei allen Werbern für ihr Engagement und wünscht für die Aktion 2007, die unter dem Motto steht „Ein kluger Schachzug“, erneut viel Erfolg. sm Werbeprämien 2007 1 Punkt: Tür- und Fensteralarm 2 Punkte: Schlüsselanhänger mit Parking Timer 3 Punkte: Rucksack, schwarz, 46 x 32 x 11 cm 4 Punkte: Laserwasserwaage mit Maßband 7,5 m 5 Punkte: Sudoku, 73 x 128 x 14 mm, 87 g 18 Punkte: 20 Punkte: 22 Punkte: 6 Punkte: Käseschneider, 235 x 25 x 25 mm, 90 g 25 Punkte: 8 Punkte: Radio Classic Wooden AM/FM mit digitaler Radioanzeige, Zeit, Datum, Alarm, Temperatur und Hygrometer, vier Batterien erforderlich 26 Punkte: 28 Punkte: 10 Punkte: Spiele-Set 5 in 1, Schach, Dame, Backgammon, Mühle und Mensch-Ärgere-Dich-Nicht 12 Punkte: Pfeffer-/Salzmühle, 63 x 63 x 220 mm, 513 g, Seidenfaden Design Copenhagen 30 Punkte: 14 Punkte: Laptop-Rucksack mit funktionaler Aufteilung, zwei große gepolsterte Hauptfächer, eines davon mit RV erweiterbar, Nylon schwarz, 41 x 34 x 14 cm, 1 500 g 38 Punkte: 16 Punkte: Damen- (32 mm) oder Herrenarmbanduhr (40 mm), Edelstahl gebürstet, schwarzes Lederarmband, wasserabweisend, 5 ATM > dbb magazin | März 2007 50 Punkte: Bordcase in schwarz, blau oder rot von Samsonite Teleskop inkl. Stativ, Vergrößerung 10–300-fach, Okular 6 mm, Maße im Karton 86 x 29,5 x 10 mm, 2000 g Orient-Express Bordeaux Weinbox – Kellnermesser, Flaschenverschluss, Tropfschutz und Thermometer in einer Holzbox, 23 x 18 x 5 cm, 1 115 g Messerset, fünfteilig in einer Holzablage, 37 x 20 x 4,5 cm, 2 310 g Dartsspiel, große Ausführung in exklusivem Holzschrank, 64 x 51 x 10 cm, 10 kg Grillkoffer „Deluxe“ aus Metall mit Spießen, Steakmessern, Steakgabeln, Grillschürze und weiterem reichhaltigen Zubehör MP4-Player, 256 MB, mit Ohrhörer, CD-Rom, 6 x 4 x 1,2 cm, 50 g Mini-CD-Anlage „Flat“ mit vielen Funktionen wie Alarm, Radio, Uhr, CD-Player, zwei Lautsprechern, Netz- oder Batteriebetrieb Marken Digitalkamera, Zoom, 5 Mio. Pixel Änderungen vorbehalten dbb > aktuell Neue Fachbereiche Im November 2006 hat die dbb tarifunion zwei neue Fachbereiche eingerichtet. Mit Augenmerk auf die Bereiche „Gesundheit“ und „Lehrkräfte“ soll die tarifpolitische Arbeit damit noch effektiver werden. Insbesondere die Erfahrungen aus der jüngsten Tarifauseinandersetzung sind in den Aufbau der neuen Strukturen eingeflossen. Als anerkannter Tarifpartner von Bund, Ländern und Gemeinden hat die dbb tarifunion in den vergangenen Jahren sowohl bei Arbeitgebern als auch bei der gewerkschaftlichen Konkurrenz an Renommee gewonnen. Dabei haben die zurückliegenden Auseinandersetzungen auf Länderebene die Stärken, aber auch die Optimierungsmöglichkeiten der gewerkschaftlichen Arbeit im tariflichen Lehrerbereich aufgezeigt. Mit dem neuen Fachbereich „Lehrkräfte“ soll die tarifpolitische Arbeit weiter verbessert werden. Denn auch im Lehrkräftebereich zeigt sich das gleiche Schema der letzten Jahre wie im übrigen öffentlichen Dienst: Sobald es knapp in der Kasse wird, versuchen die öffentlichen Arbeitgeber die Axt an bewährte Strukturen zu legen. Trotzdem scheuen sich hochrangige Vertreter der Politik häufig nicht davor, im Lehrerbereich populistischen Phrasen vor eine verantwortungsvolle Politik zu stellen. Das von der Politik angestimmte Gezeter nach dem Pisa-Schock liegt noch nicht allzu weit zurück, und wer erinnert sich nicht an das Schlagwort von den „faulen Lehrern“? > Alle Schularten vertreten Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der dbb tarifunion notwendig, sich als eine starke Interessenvertretung zu präsentieren. Und nur eine fest in den Reihen der öffentlich Beschäftigten verankerte Gewerkschaft kann die Rechte der Beschäftigten effektiv Eine Informationsbroschüre zum neuen Fachbereich Lehrer kann über die dbb Bildungsgewerkschaften BLBS, DPhV, VBE, VDR und vlw bezogen werden. Der Fachbereich Gesundheit wird in der nächsten Ausgabe des dbb magazins ausführlich vorgestellt. schützen und dafür Sorge tragen, die spezifischen Herausforderungen und Probleme im Lehrerbereich anzunehmen und zu lösen. Daraus folgt, dass auch im Schulbereich nur durch eine Bündelung der gemeinsamen Interessen der unterschiedlichen Fachgewerkschaften unter schwierigen Rahmenbedingungen die jeweils bestmöglichen Ergebnisse erzielt werden können. Von den 40 Fachgewerkschaften, für die die dbb tarifunion Tarifverhandlungen führt, befinden sich allein sieben im Bereich der Schulen und des Erziehungswesens. Als Dachverband werden so die Interessen aller Beschäftigten in jeder Schulart vertreten. > > Die neue Fach-Arbeitsgruppe Lehrkräfte der dbb tarifunion: Helmut Overbeck (dbb tarifunion), Helmut Liebermann (VBE), Michael Hildebrandt (dbb tarifunion), Dorothea Marx (DPhV), Roland Hiepe (BLBS), Peter Frohberg (VDR), Jens Hoffmann (dbb tarifunion) und Christel Költzow (VLW, von links). Gebündelte Kompetenz Durch die Einrichtung eines Fachbereichs Lehrkräfte innerhalb der dbb tarifunion sollen die naturgemäß unterschiedlichen Forderungen der Lehrerbereiche besser koordiniert werden, um noch schlagkräftiger in einem Bereich am Tarifgeschehen teilnehmen zu können, der künftig immer mehr Gewicht bekommen wird. Schätzungen gehen in den kommenden Jahren von bis zu 300 000 neuen Lehrerinnen und Lehrern aus. Ein nicht unwesentlicher Teil davon wird dem Tarifbereich zufallen. Innerhalb des neuen Fachbereichs wurde nicht nur ein Ansprechpartner als Tarifkoordinator für den Lehrkräftebereich benannt, sondern auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Neben dem Tarifkoordinator und weiteren Vertretern der dbb tarifunion ist diese Arbeitsgruppe mit den Tarifexperten aller auf Bundesebene agierenden Fachgewerkschaften im Lehrkräftebereich besetzt. In der Arbeitsgruppe sollen die tarifpolitischen Bedürfnisse der Fachgewerkschaften im Lehrerbereich definiert werden. Daraus resultierende Positionen sollen dann abgestimmt werden, um im Tarifbereich verstärkt als eine einheitliche Spitzenorganisation auch im Lehrerbereich aufzutreten: Die Fachkompetenz von dbb tarifunion und den Fachgewerkschaften werden gebündelt, um neue Mitglieder zu gewinnen und die Tarifmacht im Lehrerbereich zu stärken. Daneben stellt die Zusammengehörigkeit von dbb tarifunion und dbb sicher, dass die Statusgruppen des öffentlichen Dienstes nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die dbb tarifunion hat den ersten Schritt getan, um sich für die anstehenden Tarifrunden zu wappnen. Dabei ist klar: Nur wenn Dachorganisation und Fachgewerkschaften an einem Strang ziehen, sind Erfolge möglich. jh > dbb magazin | März 2007 13 tarifpolitik dbb tarifunion: dbb > fokus Wie wird man eigentlich Verfassungsschützer und vor allem warum? Was geht hinter den hohen Sicherheitszäunen des Bundesamtes vor? Und sind Schlapphut und Trenchcoat in Köln-Chorweiler Arbeitskleidung oder Karnevalskostüm? Drei Fragen, die Leo Lupix nicht beantwortet und ein guter Grund für eigene „offene“ Ermittlungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). „Schlüpf in die Rolle des Leo Lupix und tauch hinab in die Unterwelt, um im Auftrag des Verfassungsschutzes ein geheimes Dokument zu überbringen.“ Auf der Homepage des BfV tummelt sich der Online-Agent: „Hindernisse und Gegner müssen mit Geschicklichkeit überwunden werden.“ Und kniffelige Fragen zur Arbeit der Behörde beantwortet: Durch wen wird der Verfassungsschutz kontrolliert? Wann wurde er gegründet? Auf welcher gesetzlichen Grundlage? Sind alle Skinheads rechtsextremistisch? Was versteht man unter „Legalresidentur“? Das ist übrigens der Stützpunkt eines fremden Nachrichtendienstes in einer Vertretung seines Staates im Gastland. 14 report Ganz anders als die Gegner von Leo Lupix, die sind nämlich „äußerst tückisch und tauchen meist aus dem Nichts auf,“ ist das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler nicht zu übersehen. Wie eine 70er Jahre Plattenbau-Trutzburg Völkerverständigung gefährden sowie Spionagebekämpfung und Sabotageschutz.“ Kontrolliert wird das BfV dabei durch den Bundesinnenminister, das Parlament und den Datenschutzbeauftragten des Bundes. > Eine Behörde ist eine Behörde Seit 2000 leitet Heinz Fromm das Bundesamt für Verfassungsschutz. Vor seiner Ernennung war Fromm lange Jahre im hessischen Justizvollzugsdienst, Direktor des hessischen Verfassungsschutzes und Staatssekretär im Innenministerium in Wiesbaden. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): „Für’s Absonderliche den V > Leo Lupix im Labyrinth der Geheimdienste. Nur durch Fachwissen kann der Geheimagent seine Mission erfüllen. > dbb magazin | März 2007 thront es auf grüner Wiese. Eine Festung moderner Sicherheitstechnik: Videoüberwachung, Sicherheitsschleusen am Eingang, Passkontrolle, Handyverbot und zwangsweise Gepäckaufbewahrung ... Kontrolle ist besser. Nach Paragraph 3 Bundesverfassungsschutzgesetz hat das Bundesamt den Auftrag, Informationen zu sammeln und auszuwerten über „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, die die Sicherheit der Bundesrepublik, ihre auswärtigen Belange oder die Was ist für ihn das Besondere am Job des obersten Verfassungsschützers? Worin besteht der größte Unterschied zum Justizvollzugsdienst? „Also ungemütlich ist, dass es hier keine Gitter vor den Fenstern gibt (lacht). Ansonsten ist eine Behörde eine Behörde, im Grundsatz unterscheidet sich das nicht. Was mir auffällt ist, dass Außenstehende um dieses Haus herum eine besondere Aura des Geheimnisvollen zu spüren glauben.“ Das, so Heinz Fromm, könne er überhaupt nicht mehr nachvollziehen. dbb > fokus Diese Stellenvermehrung kommt aber nicht allen Beschäftigten gleichermaßen zugute. Gerhard Jacobi, der Vorsitzende des BfV-Personalrats, der Presse, dem Internet oder aus Flugblättern. In der Kooperation zwischen den deutschen Nachrichtendiensten, aber auch mit den „befreundeten“ Diensten im Ausland setzt man auf den intensiven Informationsaustausch: weg vom „need to know“ hin zum „need to share“. Denn, so auch der BfVPräsident, man könne Netzwerke nur mit Netzwerken bekämpfen. Informationsaustausch ist dabei natürlich kein Wert an sich. Es gibt auch ausgesprochen unfreiwilligen Know-howTransfer durch „unfreundliche“ Geheimdienstaktivitäten in Das war schon mal anders. Mitte der 90er Jahre ging man in Deutschland eigentlich davon aus, dass sich mit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts die Aufgaben für die Nachrichtendienste vermindert hätten: Zunächst hatte das auch Stellen- und Budgetkürzungen zur Folge, bis zum 11. September 2001. Danach begann eine neue Zeit, auch beim Verfassungsschutz. > 15 Vom „need-to-know“ zum „need-to-share“ Spätestens seit dem Anschlag in New York haben sich die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden der ganzen report Was Personal- und Finanzausstattung angeht, hat der BfVPräsident momentan wenig Grund zur Klage. Nach dem 11. September 2001 sind in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 gut 400 neue Stellen geschaffen worden. Außerdem bekommt das BfV durch das „Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit“ für die Haushalte 2007 bis 2009 noch mal 228 neue Stellen und zusätzliche Finanzmittel, die speziell für den Bereich Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden sollen. Ressourcen freigemacht. Fromm: „Wir sind in einer atypischen Situation. Es hat zwar auch bei uns in den letzten Haushaltsjahren die Verpflichtung zu globalen Minderausgaben gegeben, aber von der Stellenkürzung beim Bund waren wir nicht betroffen. Es wäre ja auch widersinnig, bei neuen Herausforderungen und Aufgaben für das Bundesamt gleichzeitig die Personalausstattung zu verschlechtern.“ Fotos: BfV Der Präsident des BfV gibt sich offen und pragmatisch. Im Interview darf alles gefragt werden, keine Tabus. Manchmal enttäuscht höchstens die Antwort. V-Leute in islamistischen Zirkeln? „Wir nutzen alle uns nach dem Gesetz zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung.“ Anders ausgedrückt: „Kein Kommentar“. > Die „Aura des Geheimnisvollen“ spüren nur Außenstehende. Seit 2000 leitet Heinz Fromm das Bundesamt für Verfassungsschutz. erfassungsschutzbericht“ verweist auf eine anhaltende Misere im mittleren Dienst. „Es zeichnet sich ab, dass bei uns die Leute zunehmend mit A 8 in den Ruhestand gehen. Obwohl sie ordentliche Leistungen abgeliefert haben und diese auch bescheinigt bekommen, sind Beförderungen nur bei Spitzenbeurteilungen möglich. Wir haben um die 300 Regierungshauptsekretäre, die, was ihre Beförderung nach A 9 angeht, wie vor einem Nadelöhr hängen.“ Das ist im gehobenen und höheren Dienst anders, hier hat die veränderte Sicherheitslage notwendige Welt auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus konzentriert. Fromm: „Allein das dadurch entstandene Informationsaufkommen bedeutet Mehrarbeit. Diese ganzen Daten werden auf ihre Wertigkeit hin untersucht. Das sind zahllose Hinweise, denen wir nachgehen müssen, ...und dann kommt die Observation und Ermittlungsarbeit, die sich daraus ergeben kann.“ Achtzig Prozent der Informationen, die beim Verfassungsschutz verarbeitet werden, sind übrigens aus frei zugänglichen Quellen, also etwa aus > Info Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): Gegründet: 1950 Sitz: Köln Mitarbeiter: 2 448 (2005) Haushalt: 138 Mio. Euro Abteilungen: Zentrale Fachfragen, Rechtsextremismus und Linksextremismus, Spionagebekämpfung und Sabotageschutz, Extremismus von Ausländern (ohne Islamismus), Islamismus und islamistischer Terrorismus, IT-Dienste und Zentralabteilung. Deutschland, etwa an Kollegen aus Russland oder China, die sich zu intensiv für Neuigkeiten aus Wirtschaft oder Wissenschaft interessieren. Wann immer Heinz Fromm Zeitungsinterviews gibt, ist ihm ein Platz auf Seite Eins sicher: „Der Verfassungsschutz warnt“, „Fromm sieht wachsende Bedrohung durch...“ und so weiter. Aber, so der Präsident, der Verfassungsschutz betreibt keine strategische Öffentlichkeitsarbeit. Wenn, dann gehe es um die Information der Bevölkerung, nicht um ihre Beeinflussung. > dbb magazin | März 2007 dbb > fokus Man muss außerdem flexibel sein. Wenn sich die Bedrohungsanalyse ändert, ändert sich auch der Stellenplan, erzählt Jutta Habets, die Pressesprecherin des BfV: „Es gibt viele Kollegen, die drei bis vier Mal die Abteilung gewechselt haben. Das ist auch gewünscht von Seiten des Hauses. Dadurch werden immer wieder neue Herangehensweisen an eine Aufgabenstellung gefunden.“ > report 16 Seit 1986 residiert der Verfassungsschutz am Stadtrand von Köln. Beides, das weiß auch Heinz Fromm, vermischt sich häufig. Umso wichtiger findet er eine kluge und vorsichtige Wortwahl. Etwa bei der Beschreibung der Anschlagsgefährdung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland. Warum verwendet der BfV-Präsident also das Adjektiv „erheblich“ und nicht zum Beispiel Begriffe wir „groß“ oder „virulent“? Fromm: „Lange Zeit haben wir mit der Formulierung gearbeitet ‚Wir haben eine hohe abstrakte Gefahr‘. Aber darunter konnten sich viele Menschen nichts Rechtes vorstellen. Ich finde, ‚erheblich‘ trifft die Situation im Moment besonders gut. ,Erheblich‘ ist ein moderates Wort, das gleichzeitig nicht verniedlicht.“ > Sogar einen Geologen gibt es Weiter mit den Ermittlungen: Was für Menschen zieht es zum BfV? Und wie wird man Verfassungsschützer? Kann man seine Bewerbung einfach per Post nach Köln-Chorweiler schicken? Leo Lupix gibt auf diese Fragen keine Antwort, > dbb magazin | März 2007 der Auszubildende Stephan K.* schon. Vor zwei Jahren hat sich der ehemalige Berufssoldat für den Verfassungsschutz und die Ausbildung für den gehobenen Dienst entschieden, ein Wechsel von den äußeren zu den inneren Feinden der Republik sozusagen. zum Analysieren, zum Zusammentragen von Detailinformationen, zum ‚Puzzeln‘ eine Neigung hat.“ In jedem Büro, auch dem der Pressesprecherin, stehen zwei Computer und ein Safe. Es gibt ein internes und ein externes Computernetzwerk. Alle vertraulichen Akten müssen im Safe aufbewahrt werden. Zum Feierabend müssen die Schreibtische komplett leer und die Bürotüren offen sein... wie gesagt, Kontrolle ist besser. Die Lebenswege, die zum Bundesamt für Verfassungsschutz Die „Berufseinsteiger“ beim Verfassungsschutz sind in der Regel älter, bringen Berufserfahrung und politisches Bewusstsein mit. Stephan K. hat außerdem noch besonderes Interesse an IT und Internet. Logisch, dass er nach Abschluss seiner Ausbildung am liebsten im Bereich Extremismus und Internet arbeiten will. „Aber auf Grund der aktuellen Sicherheitslage wird unser Ausbildungskurs wohl hauptsächlich im Bereich Islamismus eingesetzt werden.“ Und wie sieht Stephan K. die Kollegen seines Ausbildungsjahrgangs? Welche Menschen gehen zum Verfassungsschutz? „Das sind alles ganz normale Leute hier. Natürlich ist es von Vorteil, wenn man > Wanderausstellungen, etwa zu den Themen Rechtsextremismus oder Islamismus schickt des BfV durch die ganze Republik. dbb > fokus der DDR in Haft – über die Berufspläne beim BfV sprach, das war schon schwierig.“ Gerhard Jacoby „Die Belegschaft ist zum ersten Mal in der Geschichte des Hauses auf die Straße gegangen. Der Umzugsbeschluss kam ja völlig überraschend. Wir hatten Aussagen des Ministers von März vergangenen Jahres, wonach kein Umzug des BfV ins Auge gefasst werde, auch nicht von Teilen der Behörde.“ Heinz Fromm > Auch heute stößt so mancher Kollege beim Kontakt mit der Außenwelt auf Vorbehalte und -urteile. Wer auf einem privaten Fest keine langwierigen Diskussionen riskieren will, verzichtet schon mal auf das Outing als Verfassungsschützer: „Ich kann doch auf so einer Party nicht einfach sagen: Hallo ich bin Thomas – ich arbeite beim Verfassungsschutz.“ Im Oktober 2006 hat der Bundesinnenminister beschlossen, die bis zu 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung 6 des BfV, zuständig für Islamismus und islamistischen Terrorismus, komplett nach Berlin zu verlegen. Am 1. Dezember 2006 demonstrierten daraufhin mehrere hundert Verfassungsschützer vor dem Kölner Rathaus gegen den Teilumzug des Bundesamtes. Das dbb magazin dokumentiert die zentralen Aussagen des Personalratsvorsitzenden und des Präsidenten des BfV zum Thema: > führen, können durchaus auch originell sein, etwa so wie bei Thomas B.* Der 42Jährige hat Politologie, Geschichte und Volkswirtschaft studiert und ging 1991 als Studienleiter der Evangelischen Akademie nach Görlitz. Damals, so erzählt er, kam er auch zum ersten Mal mit fremdenfeindlicher Gewalt und Rechtsextremismus in Kontakt. Aus naheliegenden Gründen begann auch das BfV Anfang der 90er Jahre, sich verstärkt für rechtsextremistische Tendenzen zu inter- „Der Bundesinnenminister hat entsprechend seiner politischen Verantwortung eine Entscheidung getroffen: Er möchte, dass die Abteilung Islamismus in Berlin konzentriert wird und nicht ein Teil in Köln bleibt. Dem ist Rechnung zu tragen.“ „Wir sind bisher immer nur mit Allgemeinplätzen abgespeist worden: ‚Wir haben abgewogen‘, ‚es ist der politische Wille des BMI‘‚ ‚die Terrorgefahr ist gestiegen.‘ Mehr haben wir bisher nicht gehört. Keiner hat uns bisher gesagt, was man im Zeitalter moderner Kommunikationstechniken in Berlin besser machen könnte als in Köln.“ report 18 > Gerhard Jacobi (rechts) ist als Personalratsvorsitzender das Sprachrohr des Protests gegen den Umzug der Abteilung sechs nach Berlin. essieren. 1993 hat Thomas B. sich erfolgreich beim BfV beworben. Damals sei das Bundesamt noch voller Juristen gewesen, heute finden sich auch Islam-, Geistes- und Naturwissenschaftler, sogar Psychologen und einen Geologen gibt es. In Görlitz hat es heiße Diskussionen gegeben, erinnert sich Thomas B.: „Ich finde es gut, dass eine Demokratie einen Nachrichtendienst hat. Aber wenn man dann mit den Freunden aus den ostdeutschen, kirchlichen Milieu – zum Teil waren das Oppositionelle, zum Teil saßen sie in > dbb magazin | März 2007 > Die Konfrontation mit dem Aktenplan Aber die eigentliche Überraschung war für Thomas B. nicht die Reaktion der Umwelt: „Die Konfrontation eines jungen Menschen mit dem Aktenplan, den Aktenzeichen und Hochzahlen und ähnlichen Prinzipien der Verwaltung, das war die eigentlich schockierende Erfahrung. Natürlich gibt es im Haus auch viel nachrichtendienstliche Tätigkeit, aber ich war schon erstaunt, wie intensiv wir im BfV den Extremismus auch verwalten.“ Noch während des Studiums schien für Thomas B. der Ver- „Dieser Umzug wird von uns aus fachlichen und sachlichen Gründen für falsch gehalten. Die Beobachtung des islamistischen Terrorismus erfolgt bereits von Berlin aus im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, die Beobachtung des islamistischen Extremismus erfolgt von Köln aus. Das macht auch Sinn, weil die Beobachtungsschwerpunkte im Bereich des islamistischen Extremismus eindeutig in den alten Bundesländern liegen.“ „Das Argument der räumlichen Nähe zur Klientel spielt doch nur im Zusammenhang mit der Beschaffung der Informationen eine Rolle. Wo der Auswerter geographisch sitzt, ist nicht wesentlich. Wichtig ist, dass die Fachabteilung zusammen ist und insofern spricht alles für Berlin: da sind auch der BND und das BKA mit den entsprechenden Arbeitseinheiten. Das sind unsere wichtigsten Kooperationspartner in diesem Zusammenhang.“ „Der Verpflichtung, diesen Umzug sozialverträglich zu gestalten, werden wir gerecht werden, zumal wir ja noch etwas Zeit haben, da die räumlichen Voraussetzungen erst 2008 geschaffen sein werden.“ dbb > fokus fassungsschutz weit weg: „Einer meiner Professoren in Trier, ein Extremismusforscher, gab uns den Rat, jeder Student müsse für das allgemeine Geschehen eine Tageszeitung und für’s Absonderliche den Verfassungsschutzbericht abonnieren.“ Von 1999 bis 2004 hat es Thomas B. dann voll erwischt, er landete selbst beim Berichtswesen: Den Verfassungsschutzbericht, so dachte er damals, muss man doch lesbarer gestalten können: „Als Berichtsreferent bearbeitet man aber das, was der Sachbearbeiter entworfen, der Referatsleiter redigiert und der Gruppenleiter mitgelesen hat. Das be- > schutz Antworten auf so viele Fragen, die Leo Lupix offen lässt: Was um Himmels Willen ist und tut die Anarchosyndikalistische Gewerkschaft Deutschlands? Was steht in den Lebensschutz-Informationen? Und wie gefährlich ist die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa? Aber auch wenn in Köln-Chorweiler einige auf den ersten Blick wirklich „absonderliche“ Vereinigungen beobachtet werden, was heißt das schon? Die sektiererische Kleinstzelle kann morgen schon lauthals und gewalttätig auf sich aufmerksam machen. Die Verfassung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Und so wie Als Online-Agent ist man immer im Dienst: „Schlüpf in die Rolle von Leo Lupix und tauche hinab in die Unterwelt“. kommt dann der Abteilungsleiter, dann die Amtsleitung, danach geht es ans BMI, wieder an den zuständigen Referenten, Referats- und Abteilungsleiter. Bis das gedruckt vorliegt, ist es mehr als ein Dutzend Mal von Leuten gelesen und verändert worden.“ Dieser Instanzenweg trägt zur Lesbarkeit eher wenig bei. Dabei bietet der Verfassungs- der kluge Hausmeister auf Haarrisse im Fundament achtet, so achten die Kolleginnen und Kollegen vom BfV auf verdächtige Umtriebe. Wer weiß, wozu es gut ist. Frank Zitka * Stephan K. und Thomas B. heißen im wirklichen Leben natürlich anders, ein bisschen Konspiration muss sogar gegenüber dem dbb magazin sein. > dbb magazin | März 2007 dbb > fokus Zweite dbb Medienkonferenz: Exkursionen durchs Medien medien 20 Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen brachte schon zu Beginn seiner Begrüßungsrede auf den Punkt, was die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der zweiten dbb Medienkonferenz, die am 29. Januar 2007 ins dbb forum berlin gekommen waren, erwarten durften: „Neue Technologien – Herausforderungen und Antworten“ – das thematische Leitmotiv des Eröffnungstages – wolle die radikalen Umbrüche aufzuzeigen, de- > nen die Informationsmittel des 21. Jahrhunderts ausgesetzt sind: „Wir stehen vor gewaltigen Veränderungen in der Medienlandschaft“, konstatierte der dbb Chef. Diese Veränderungen erzeugten Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssten. „Wir müssen genau beobachten, was sich in den Medien entwickelt und was wir in den Aufsichtsgremien tun können.“ Heesens Einladung an die rund 40 dbb > Selbstkontrolle für regelfreie Bereiche Den Auftakt des Informationsteils der Medienkonferenz bildete der Vortrag der Jugendschutzbeauftragten von T-Mobile, Simone Hüls, die unter anderem über Zugangsbeschränkungen zum Schutz Jugendlicher berichtete, die Mobilfunkangebote nutzen und die Bedeutung freiwilliger Selbstkontrolle in noch regelfreien Bereichen bei den Anbietern hervorhob. Fotos: Jan Brenner Die vielfältigen Unterhaltungs- und Informationsangebote, die – begünstigt vom Einzug neuer Technologien – in der vormals wohl bestellten deutschen Medienlandschaft wie Pilze aus dem Boden schießen, verwirren nicht nur so manchen Informationssuchenden. Sie stellen auch die in Rundfunk- und Fernsehräten, Medienanstalten und Medienräten aktiven Vertreterinnen und Vertreter aus den dbb Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. Diesen zu begegnen, war das Hauptanliegen der zweiten dbb Medienkonferenz Ende Januar in Berlin. Fazit der Exkursionen durchs (neue) Medienwunderland: Ohne Kontrolle breitet sich gefährlicher Wildwuchs aus. > Mahnung zur Wachsamkeit: dbb Chef Peter Heesen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die bundesweit in Rundfunk -und Fernsehräten, Medienanstalten und Medienräten aktiv sind, sich gründlich über Erscheinungsformen der schönen neuen Medienwelt zu informieren und notwendige Kontrollmaßnahmen zusammen mit den vortragenden Fachleuten zu diskutieren, wurde in den folgenden Stunden rege in Anspruch genommen. Die vielfältigen, auch kommerziellen Aspekte beim Betrieb von Online-Newsportalen waren Thema eines Streitgespräches. Dabei wollten der Justiziar des NDR, Dr. Werner Hahn, und der Leiter Medienpolitik des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Helmut Verdenhalven, einander die Teilhabe am Internet-Informationsgeschäft streitig machen – dank der klugen Moderation des Berliner Journalisten Ralph Kotsch – bisweilen heftig, aber stets höflich. Expertendiskussion zur Problematik „Mobile Medien - Jugendschutz(-los)?“ (von links): Simone Hüls ((T-Mobile), Sabine Frank (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter), Wilfried Schneider (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien), Ralph Kotsch (Moderation), Heinz-Egon Müller (dbb brandenburg) und Maria Monninger (Kommission für Jugendmedienschutz). > dbb magazin | März 2007 dbb > fokus -Wunderland > Dikussion um besseren Jugendschutz „Jugendschutz bei mobilen Medienangeboten“, der ebenso informative wie anschauliche Vortrag von Maria Monninger, die der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angehört, bildete den thematischen Unterbau für die anschließende Podiumsdiskussion. Noch einmal moderiert von Ralph Kotsch ging es um die Notwendigkeit verbesserten Jugendschutzes bei mobi- > gebracht werde. Und: Dass der erste Schritt auf diesem weiten Weg von Europa getan werden müsse. > Informationsaustausch in Klausur Nach dem reichhaltigen Informationsangebot des ersten Tages diente der zweite, nicht öffentliche Teil der Konferenz am 30. Januar der Vernetzung und Abstimmung der dbb Medienwächter. Die Mandatsträger aus den Aufsichtsgremien der Streitgespräch über die Teilhabe am Internetgeschäft (von links): Dr. Werner Hahn (NDR), Moderator Ralph Kotsch und Helmut Verdenhalven ( Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger). len Medien. Es diskutierten: Simone Hüls (T-Mobile), Sabine Frank (Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter), Wilfried Schneider (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften), Maria Monninger (Kommission für Jugendmedienschutz) sowie der Vorsitzende des dbb brandenburg, Heinz-Egon Müller. Ihr Fazit: Die jüngsten „Sprösslinge“ der Kommunikationsfamilie, insbesondere Angebote in den Bereichen Mobilfunk und Internet, dürfen nicht weiter in nahezu rechtsfreien Räumen wuchern: Wichtig sei es, dass die Weltgesellschaft auf allgemein geachtete Standards öffentlich-rechtlichen und – wenn auch noch nicht so zahlreich vertreten – der privaten Rundfunk-und Fernsehanbieter, erhielten Gelegenheit zum Informationsaustausch. Lob und Anerkennung wurde auch den Kolleginnen und Kollegen der unter dem Dach des dbb organisierten Mediengewerkschaft VRFF zuteil. Ihrem Engagement ist es zu danken, dass die VRFF seit der ersten Medienkonferenz im Herbst 2005 sowohl einen ansehnlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen, als auch die Zahl der VRFF-Betriebsgruppen in den Medienanstalten erhöhen konnte. cri > dbb magazin | März 2007 dbb > fokus www.neue-verwaltung.de Neueste Trends beim eGovernment Mittlerweile hat die Kongressmesse Tradition: Bereits zum achten Mal in Folge veranstaltet die dbb akademie zusammen mit dem dbb beamtenbund und tarifunion und ihren Partnern Microsoft und DBV-winterthur am 13. und 14. Juni 2007 die Kongressmesse „Neue Verwaltung“ im Kongresszentrum Leipzig, dessen helle und moderne Räumlichkeiten die ideale Kulisse für zukunftsweisende Entwicklungen bieten. Wissenschaftlich begleitet wird die Veranstaltung wiederum von der Fraunhofer Gesellschaft. akademie 22 > Nächste Generation eGovernment Mit dem Schwerpunktthema „Erfolg durch Vernetzung – die dritte Generation eGovernment und die EU-Dienstleistungsrichtlinie“ greift der Kongress aktuelle Entwicklungen auf und versteht sich als thematische Fortführung der Vorjahreskongresse. In Deutschland sind die Fundamente für die IT-gestützte Verwaltungsmodernisierung zweifellos gelegt. Ging es in der ersten Generation zunächst nur um das Bereitstellen von Information im Internet, so kamen in der zweiten Generation elektronische Kommunikation und Transaktionen hinzu. In der kommenden dritten Generation ist gefordert, die bisher bekannten Innovationen und Einzelleistungen zu integrierten und konsolidierten Umsetzungskonzepten zusammenzufügen. Es geht dabei weniger um einen „höheren Level“ der Nutzung elektronischer Medien, als vielmehr um intelligente Zusammenführungen auf ver- > dbb magazin | März 2007 schiedensten Ebenen. Kennzeichnend für die dritte Generation ist auch, dass neue internetgestützte Beteiligungsformen (ePartizipation) größeres Gewicht erhalten. > EU-Dienstleistungsrichtlinie als Vorgabe Die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie mit ihrer dreijährigen Umsetzungsfrist stellt in diesem Zusammenhang Bund, Länder und Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Ihre Kernelemente „Verwaltungsvereinfachung“, „Niederlassungsfreiheit“ und „Verwaltungszusammenarbeit“ weisen dem Thema eGovernment eine besondere Bedeutung zu. Die Forderung nach elektronischer Abwicklung aller Verfahren und Formalitäten zur Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen, nach einem einheitlichen Ansprechpartner für dienstleitungsbezogene Genehmigungen und Erlaubnisse sowie das Recht auf Information durch eine einheitliche Ansprechstelle bedingen umfangreichen Datenaustausch über nationale und internationale Grenzen hinweg. > Breitgefächertes Angebot Der eGovernment Kongress findet wie gewohnt im Congress Center Leipzig (CCL) der Leipziger Messe statt und zieht jährlich rund 1 000 Besucher aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung an. Entscheidungsträger, IuKFachleute, Personalverantwortliche und -vertreter kommen aus allen Teilen Deutschlands nach Leipzig, um Meinungen und Erfahrungen in Sachen eGovernment auszutauschen. Mit einer Besucherverteilung von 60:40 (alte/ neue Bundesländer) ist er eine gefragte gesamtdeutsche Veranstaltung und ein führender „Marktplatz der Informationen“ für Fachleute aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft. Im Kern besteht der Kongress aus über 40 Fachforen und Workshops zur gesamten Themenpalette der Informationstechnologien im öffentlichen Bereich. Versierte Fachleute aus den Verwaltungen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft präsentieren und diskutieren praxisbewährte Fachanwendungen, erfolgreiche eGovernment-Projekte und aktuelle Trends und Fragestellungen. Wie auch im Vorjahr finden Tutorials statt, in denen die Teilnehmer die Möglichkeit haben, vor Kongressbeginn in Kleingruppen einen Einblick in wichtige Fragestellungen und Lösungsansätze spezieller eGovernment-Themen zu erhalten. Diese Kompaktseminare werden am 12. Juni u. a. von Experten und Forschungspartnern der Fraunhofer Gesellschaft gehalten. Der Kongress wird von einer Fachmesse ergänzt, die mit ca. 60 Ausstellern die gesamte Bandbreite der relevanten eGovernment-Themen auf Anbieterseite präsentiert. Hier werden Kundenlösungen und innovative „Best-Practice-Anwendungen“ vorgestellt. Gleichzeitig können Fragen und Probleme aus den Vorträgen mit den Referenten und Firmenvertretern vertieft und Kontakte in die Wirtschaft geknüpft werden. > Partnerland Hessen Partnerland des diesjährigen Kongresses ist Hessen. Ministerpräsident Roland Koch hat die Schirmherrschaft übernommen, den Eröffnungsvortrag wird der hessische Innenminister Volker Bouffier halten. dbb > fokus Weitere Informationen zu Organisation und Anmeldung erhalten Sie bei: Maria Herkenhöner (Teilnehmerverwaltung), Tel. (02 28) 81 93-474, E-Mail: [email protected], Christa Vißers (Kongressorganisation), Tel. (0228) 81 93-111, E-Mail: [email protected] oder auf der kongresseigenen Homepage www.neue-verwaltung.de > Info Arbeitstagung: Qualifizierungsgespräch § 5 TVöD am 31. Mai 2007 im dbb forum berlin Die dbb akademie bietet am 31. Mai 2007 im dbb forum berlin die eintägige Arbeitstagung „Qualifizierung § 5 TVöD“ an. Eine begleitende Ausstellung präsentiert Bildungsangebote verschiedener Bildungsträger. Mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wird ein Einstieg in die Personalentwicklung ermöglicht. Das neue Tarifrecht misst der Qualifizierung eine deutlich größere Bedeutung bei als bislang. Erstmals gibt es im öffentlichen Dienst Regelungen zur Qualifizierung der Beschäftigten (§ 5 TVöD). So sieht der Tarifvertrag erstmalig u. a. einen Rechtsanspruch aller Mitarbeiter/innen auf ein jährliches Qualifizierungsgespräch mit ihrer Führungskraft vor. Dieses Gespräch kann sowohl in Form eines Gruppengesprächs als auch in Form eines Einzelgesprächs stattfinden. In diesem Gespräch soll festgestellt werden, ob und ggf. welcher Qualifizierungsbedarf besteht. Der Tarifvertrag unterscheidet dabei Erhaltungsqualifizierung, Fortund Weiterbildung, Qualifizierung für eine andere Tätigkeit und Wiedereinstiegsqualifizierung. Im Rahmen der Arbeitstagung werden zentrale Fragen rund um das Thema Personalentwicklung dargestellt und diskutiert. Welche genutzten und ungenutzten Qualifikationen liegen bei den Mitarbeiter/innen vor? Wie kann der Qualifizierungsbedarf ermittelt werden? Welche Bildungsangebote und -formen gibt es? Wie sehen die Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretung aus? Auf diese und weitere Fragen gibt die Arbeitstagung Auskunft. Zur besseren Orientierung der TeilnehmerInnen und Teilnehmer präsentieren verschiedene Bildungsanbieter der Region Berlin ihre Bildungsangebote. Die Teilnahmekosten für die eintägige Arbeitstagung (9.30 bis ca. 17.00 Uhr) betragen 85 Euro (inkl. Mittagsimbiss). Ihre Ansprechpartnerin Renée Krause gibt Ihnen gerne weitere Auskünfte: Tel. 030/40 81 65 16, E-Mail: [email protected] 23 akademie Der Kongress findet vom 13. bis 14. Juni 2007 im Congress Center Leipzig statt. Die Teilnehmergebühr beträgt 275 Euro für Frühbucher. Bei Anmeldung nach dem 30. März 2007 beträgt sie 325 Euro (inkl. CDROM „Neue Verwaltung“, zwei Mittagessen, zwei Kaffeepausen, Erfrischungsgetränke, Teilnahme an einer Abendveranstaltung). > dbb magazin | März 2007 dbb > fokus Gesundheitsvorsorge: Nicht mehr ganz Privatangelegenheit gesundheitsreform 24 Da ist zunächst die neue generelle „Pflicht zur Versicherung“ für jedermann. Sie trägt der für die Allgemeinheit wahrnehmbaren Bedrohung Rechnung, dass einige hunderttausend Bürger gar keinen Versicherungsschutz haben. Deren Kosten im Krankheitsfall werden bisher im Zweifel auf ihrem Rücken abgeladen. Die Politik wollte keine allgemeine Versicherungspflicht und konnte diesen Personenkreis auch nicht nur der GKV zuordnen. Nun kommt es auf die letzte Versicherung an, sodass früher privat Versicherte nun auch nur dort ihrer Pflicht nachkommen können. > Das neue Produkt: Basistarif Im Koalitionskompromiss finden sich vereinzelt Elemente der Ausgangsmodelle der Parteien mit Gesundheitsprämie hier, Bürgerversicherung da. So gab es zunächst im Sommer 2006 Überlegungen, der PKV nur noch einen GKV-gleichen Tarif zuzubilligen. Das hat sich ebenso wenig durchsetzen lassen wie die Einbindung der PKV in den neuen Gesundheitsfonds, der die Umverteilung der Beitragseinnahmen steuern soll. Die von > dbb magazin | März 2007 der PKV prognostizierte Erosion ihrer alten Tarifwelt mit Prämiensteigerungen bis zu 40 Prozent in der Summierung ist deshalb ebenfalls kein realistisches Szenario mehr. > Neue Konditionen Der neue Basistarif ist ab Januar 2009 von allen privaten Krankenkassen anzuwenden. Für die gesamte Branche wird der Leistungsumfang einheitlich festgelegt und orientiert sich an der Leistungspalette des SGB V. Der Gesetzgeber hat dabei den PKVVerband mit hoheitlichen Rechten – wie etwa sonst beim TÜV oder bei Schornsteinfegern – beliehen, um diesen Umfang näher zu definieren. Die Spielräume bleiben allerdings schmal, weil Art, Höhe und Umfang denen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ausgestaltet werden müssen. Die Prämien dürfen sich zwar nach Alter und Geschlecht unterscheiden, betragen aber bei Ehepaaren nicht – wie ursprünglich geplant – nur insgesamt 150 Prozent des GKV-Höchstbeitrages, sondern doch 200 Prozent. Kinder und Jugendliche müssen separat versichert werden. Der Zugang ist vom Personenkreis > Foto: Eduard N. Fiegel Die Gesundheitsreform ist in trockenen Tüchern. Nach dem Bundestag am 2. Februar hat erwartungsgemäß auch der Bundesrat am 16. Februar dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zugestimmt, sodass es am 1. April 2007 in Kraft treten wird. Auch wenn der Name dieses Reformwerkes sich zunächst auf die Gesetzliche Krankenversicherung zu begrenzen scheint, der Schein trügt. Die Private Krankenversicherung ist mehrfach einbezogen. den Kalkulationen der PKV vertraut. Vielfach angekündigt ist dazu die Absicht von betroffenen Bestandsversicherten, dies auf verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines gesetzgeberischen Eingriffs in Privatverträge überprüfen zu lassen. Die Gutachten der Bundesregierung haben diese mit Hinweis auf die wichtigen Gesetzesziele und die Verhältnismäßigkeit bejaht. > Klaus Dauderstädt und vom Zeitfenster her begrenzt: PKV-Vollversicherte dürfen nur im ersten Halbjahr 2009 in den Basistarif wechseln, bisher Nichtversicherte, die der PKV zuzuordnen sind, und Personen, die mindestens sechs Monate in der GKV freiwillig versichert waren, ohne zeitliche Begrenzung. > Quersubventionierung der neuen Art Es ist nachvollziehbar, dass die Reduktion auf den GKV-Höchstbeitrag die in der PKV sonst übliche Risikodeckung nicht gewährleisten kann. Hinzu kommt eine Überforderungsregelung, der bei Hilfsbedürftigkeit eine zweimalige Halbierung des Beitrags vorsieht. Die Differenz zwischen gezahltem und notwendigem Beitrag ist von den übrigen PKV-Versicherten zu schultern, die somit kollektiv einen Risikoausgleich innerhalb der PKV leisten. Es stehen dafür Prämienerhöhungen zu erwarten, die sich je nach Konkretisierung der Einzelheiten und Nachfrage nach dem Basistarif in einer Größenordnung bis zu zehn Prozent entwickeln können, wenn man Altersrückstellungen mitzunehmen Die fehlende Portabilität von Altersrückstellungen, die eine altersunabhängige Stabilisierung der Prämie garantieren, war in der Vergangenheit als Hemmschuh für einen Wechsel des Versicherungsunternehmens kritisiert und als Wettbewerbshindernis bezeichnet worden. Das hat der Gesetzgeber teilweise geändert. Zunächst war ein jederzeitiges Recht vorgesehen, beim Unternehmenswechsel die Altersrückstellung mitzunehmen. Geblieben ist ein ebenfalls schmales Zeitfenster für das erste Halbjahr 2009 und nur bis zum Umfang des Basistarifs. Die PKV deklariert dies als eine Ausdehnung des Leistungsvolumens, die zu Beitragssteigerungen führen wird – in jedoch überschaubarer, vermutlich einstelliger Höhe. Ob wirklich vor allem gute Risiken wandern werden und den schlechteren Risiken einen Teil des Deckungskapitals entziehen, wie die PKV befürchtet, muss sich erst erweisen. > Fazit: Die PKV hat sich den Systemveränderern erfolgreich gestellt, muss aber einige Systemveränderungen hinnehmen. Bis 2009 wird präziser zu erkennen sein, welche Konsequenzen das für die Prämien hat. Aufsicht und vor allem Versicherte werden das scharf im Auge behalten. Gesundheit und ihre Finanzierung haben ihren Preis, Teuerungen stoßen nirgends auf Gegenliebe. Klaus Dauderstädt dbb > fokus Riester-Rente: Mehr als acht Millionen Verträge Die Riester-Rente entwickelt sich zur ersten Wahl beim Thema Vorsorge; mehr als acht Millionen Vorsorgeverträge wurden bis Ende 2006 abgeschlossen. Immer mehr Beamte und Tarifbeschäftigte nutzen diese lukrative und sichere Art der Altersvorsorge. Denn auch für den öffentlichen Dienst ist Eigenvorsorge unabdingbar. Anleger und zu den Vorteilen und Sonderkonditionen des dbb vorsorgewerk für Mitglieder der Einzelgewerkschaften des dbb. Einen Tipp haben wir bereits heute für Sie: Wenn Sie sich im Grundsatz für eine Riester-Förderung entschieden haben, empfehlen wir: Stets ein (Vergleichs-)Angebot des dbb vorsorgewerk einzuholen – gerne auch direkt über unsere Info-Hotline. Nicht zulange warten! Viele schieben einen Vertragsabschluss bis zum Jahresende hinaus. Dann droht gerade zu Weihnachten eine Nachzahlung von oft mehreren hundert Euro. Kann diese nicht geleistet werden, weil zum Beispiel noch Geschenke gekauft werden müssen oder der Skiurlaub vor der Tür steht, reduziert sich auch die Förderung. Aufgrund des Zinseszins-Effekts fällt durch das Abwarten die zu erwartende Gesamtrente leicht um einige Tau- Gut vorbereitet in den Urlaub: Schutzbrief sorgt für Sicherheit Wer sich in diesen Tagen auf die Fahrt in den lang ersehnten Winterurlaub begibt, erhofft sich am Ziel angekommen Entspannung, grandiose Naturerlebnisse und schöne Stunden mit dem Partner oder der Familie. Dass jedoch bereits die Anreise zum Alptraum werden könnte, weil ein technischer > Defekt am Fahrzeug alle Planungen zunichte macht, daran will niemand denken. Braucht man auch nicht – sofern man auf die professionelle Schutzbrief-Hilfe eines Automobilclubs bauen kann! Der Auto- und Reiseclub Deutschland zum Beispiel bietet seinen Mitgliedern eine umfas- Extra-Tipp: Beitragssenkung Rechtzeitig zum Winterurlaub senkt das dbb vorsorgewerk den Beitrag für neu abgeschlossene Auslandsreise-Krankenversicherungen. Sie erhalten den weltweiten Schutz für Auslandsreisen von bis zu 42 Tagen, mit vielen wertvollen Zusatzleistungen, wie z.B. 24-Stunden-Notruf-Telefon oder Hilfestellung bei der Ersatzbeschaffung von Reisedokumenten infolge Verlust/Diebstahl, jetzt schon ab 4,68 Euro pro Person und Jahr. Der Abschluss ist online unter www.dbb-vorsorgewerk.de auch noch ganz kurzfristig möglich. So können Sie sich „last minute“ vor Reisebeginn gut und besonders günstig absichern. sende europaweite Sicherheit auf Reisen – unabhängig davon, ob sie mit Pkw, Motorrad, Wohnmobil, Bus oder Bahn unterwegs sind. Die ARCD-Notrufzentrale steht den Clubmitgliedern rund um die Uhr mit Rat und Tat zur Seite und sorgt im Notfall für schnelle und kompetente Hilfeleistung. Egal, ob es um die Organisation eines Pannenhelfers in Südspanien geht, oder um die Nachlieferung eines lebenswichtigen Medikaments an den Urlaubsort – in der Praxis zeigt sich, dass „Schutzbrief“ nicht gleich „Schutzbrief“ sein muss und es große Qualitätsunterschiede trotz nahezu identischer Leis- send Euro(!) geringer aus! Diesen Effekt unterschätzen die meisten Sparer. Möchten auch Sie sich zur Riester-Rente näher informieren und die persönlichen Zulagenhöhen erfahren, rufen Sie einfach das Service-Team des dbb vorsorgewerk unter (01 80) 5 22 21 70 (14 ct/min) – Montag bis Freitag 8.00 bis 22.00 Uhr und Samstag 9.00 bis 18.00 Uhr – an. Das dbb vorsorgewerk im Internet: www.dbb-vorsorgewerk.de as tungspalette gibt! Das dbb vorsorgewerk ermöglicht es seinen Mitgliedern, sich einfach und ohne Risiko von der Leistungsfähigkeit des ARCD zu überzeugen. Sie können den Auto- und Reiseclub Deutschland ein Jahr kostenlos und völlig unverbindlich testen – bei vollem Leistungsanspruch! Bestimmt bescheinigen Sie ihm dann auch ein „sehr gut“ bei der Pannenhilfe, wie es die Stiftung Warentest im letzten AutomobilclubVergleich tat. Ein Anmeldeformular finden Sie unter www.dbb-vorsorgewerk.de oder lassen Sie sich ein Informationspaket zusenden. Sie haben noch Fragen zur Mitgliedschaft und zum Angebot? Rufen Sie einfach direkt beim ARCD an unter: 09841/409-0 (werktags zwischen 8.00 und 17.00 Uhr). as > dbb magazin | März 2007 25 mitgliederservice Das dbb vorsorgewerk informiert in den nächsten Ausgaben mit Beispielen aus der Beratungspraxis, wie sich „Riestern“ für Sie lohnt, und wie die persönliche Förderung optimiert werden kann. Dabei werden Kolleginnen und Kollegen mit Familie und Kindern genauso angesprochen wie Alleinstehende, Jüngere wie über 50-Jährige, Beamte wie auch Tarifbeschäftigte. Sie erfahren Wissenswertes zu Angeboten für Sicherheitsbewusste oder eher risikobereite dbb > fokus Luftsicherheit: Menschenwürde geht vor An Hartnäckigkeit mangelt es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht. Seit seinem Amtsantritt vor fast anderthalb Jahren präsentiert er der Öffentlichkeit regelmäßig seine Forderung nach einem neuen Luftsicherheitsgesetz. Der Abschuss von Passagierflugzeugen, die von Terroristen gekapert sind, müsse ermöglicht werden, lautet sein Credo. Inzwischen hat Schäuble in seinem Ministerium einen Vorschlag erarbeiten lassen, wie ein solcher TerrorFall gesetzlich geregelt werden könnte. die andere meinung 26 Das Gemeinwohl soll dafür herhalten und die Verfassung geändert werden. Schäuble will die Bundeswehr nicht mehr allein im Verteidigungsfall einsetzen, sondern auch bei Angriffen auf die Grundlagen des Gemeinwohls. Ein terroristischer Angriff werde mit einer solchen Formulierung zwar nicht generell dem Kriegsfall gleichgesetzt, wohl aber in der Qualität, erläuterte Schäuble seinen politischen Vorstoß. Dabei lässt sich der Innenminister von dem Grundgedanken leiten, dass der Staat in einer existenziellen Bedrohung in der Lage sein muss, für den Schutz der Bürger zu sorgen. „Gelingt ihm dies nicht, würde der Staat seine Legitimierung verlieren“, lautete Schäubles Schlussfolgerung jüngst in einem grundlegenden Referat über die Innere Sicherheit. Zwar ist er sich sehr wohl im Klaren darüber, dass auch der Staat keine absolute Sicherheit gewähren kann. Doch hat nach Schäubles Vorstellungen der Staat für die größtmögliche Sicherheit zu sorgen, das Risiko von Anschlägen oder anderen Bedrohungen so gering wie nur möglich zu halten – und er > dbb magazin | März 2007 als Minister habe dabei „alles Menschenmögliche“ zu tun. Niemand wird bestreiten, dass Schäuble zu Recht eine Sicherheitslücke ausgemacht hat. Die Abwehr eines Verbrechens wie das vom 11. September 2001 in New York haben die Väter des Grundgesetzes wahrlich nicht vorausgesehen. > Info Die Autorin ist Korrespondentin im Bundesbüro der Berliner Zeitung und berichtet über die Innen- und Justizpolitik. Zuvor war sie für das Blatt Gerichtsreporterin. Von 1987 bis 1991 arbeitete sie beim Kölner Stadtanzeiger als Polizeireporterin. Weder die Verfassung noch ein Gesetz regelt einen solchen Fall. Das Gleiche gilt für terroristische Angriffe von der See aus. Begegnen will der Minister solchen Verbrechen aber nun ausgerechnet damit, dass er einen „Beinahe-Verteidigungsfall“ in das Grundgesetz aufnehmen will – und damit eine neue Dimension in der Terrorismusbekämpfung schafft. So soll die Bundeswehr in solchen Fällen nicht zur Amtshilfe der Polizei eingesetzt werden, sondern unter einem eigenständigen Kommando. Der Vorschlag entzieht der Polizei die Abwehr von Straftaten im terroristischen Bereich und verlagert sie auf die Bundeswehr. Die klare Aufgabenteilung, die die Verfassung bisher für Polizei und Bundeswehr vorsieht, würde außer Kraft gesetzt. Es wäre nur eine Frage der Zeit, wann Soldaten zu weiteren Einsätzen im Inneren ermächtigt werden. Die Militarisierung der Verbrechensbekämpfung wäre die Folge. Dies gilt um so mehr, als sich Schäuble bei der Grundgesetzänderung auf die UN-Resolu- dbb > fokus tion beruft, die die Anschläge von September 2001 in den USA als Kriegsfall werten und die völkerrechtliche Grundlage für den damaligen Angriff auf Afghanistan bildete. Schäuble kündigt damit den bisher geltenden politischen und gesellschaftlichen Konsens in Deutschland und in Europa auf, wonach terroristische Anschläge als Verbrechen gewertet werden. Wird aber der Terrorismus als Krieg oder kriegsähnlicher Zustand gewertet, werden die Grundrechte unter Kriegsrecht gestellt. Das kann niemand wollen. Nicht nur das. Die Definition, was ein Verbrechen ist, kann so zum Spielball politischer Betrachtungsweisen und Interessen werden. Wie schnell können auch andere Straftaten als Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwohls gewertet werden. Schäuble schafft ein Einfallstor, das die Wirkung von Grundrechten bei der Verbrechensbekämpfung noch stärker als bislang einschränken kann. Genau das aber widerspricht demokratischen Regeln und den Grundlagen unserer Verfassung. Schäuble will zwar Sicherheit schaffen. Dafür aber gibt er – zumindest in besonderen Bedrohungsfällen – die Sicherheit von Menschen preis, die Opfer einer Straftat werden. Sie könnten sich nicht mehr wie bisher darauf verlassen, dass der Staat sie schützt. Damit verliert ein demokratischer Staat das Vertrauen seiner Bürger und gefährdet letztlich seine Legitimation. Denn die Grundrechte der Verfassung sind eben nicht beliebig. Sie können im Gegensatz zu der Auffassung Schäubles nicht zur Disposition stehen, selbst wenn dadurch der Staat seinen Bürgern nicht die Sicherheit geben kann, die die Regierung für wünschenswert hält. Schon gar nicht hat der Staat das Recht, für dieses Ziel unschuldige Menschen zu opfern. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung, mit der es vor einem Jahr das rot-grüne Sicherheitsgesetz scheitern ließ, klare Grundsätze aufgestellt. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde lasse es nicht zu, dass mit dem Abschuss eines gekaperten Flugzeugs das Leben Unschuldiger geopfert werde, lautet der Kernsatz der Entscheidung. Würde ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer Menschen benutzt werden, würden die Passagiere verdinglicht und entrechtet, hieß es zur Begründung. Das Gericht hat zwar nicht über einen Kriegsfall oder einen kriegsähnlichen Zustand entschieden. Gleichwohl lässt der Richterspruch Zweifel daran aufkommen, dass der Schäuble-Vorstoß verfassungsgemäß ist. Indem über das Leben von Menschen von Staats wegen einseitig verfügt würde, würde den unschuldigen Opfern der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommen, befanden die Richter und sie warnten die Politiker: Daran werde auch eine Grundgesetzänderung nichts ändern. Die Menschenwürde besitzt im Gegensatz zu den übrigen Grundrechten eine Ewigkeitsgültigkeit. Sie ist unveräußerlich und kann nicht eingeschränkt werden. Es gibt keine „Beinahe-Menschenwürde“ – auch nicht in einem von Schäuble konstruierten „Beinahe-Kriegsfall“. Menschenleben zu opfern und gegenüber dem Leben Anderer aufzurechnen, ist der Bundesregierung untersagt. Selbst das Gemeinwohl kann somit nicht über der Menschenwürde stehen. Wer dies wie Schäuble ändern will, wünscht eine andere Verfassung und einen anderen Staat. Sigrid Averesch > dbb magazin | März 2007 dbb > fokus Prüm macht Europa sicherer Im Mai 2005 unterzeichneten Deutschland, Österreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und Frankreich in der Eifel-Stadt Prüm einen Vertrag zur Vertiefung der polizeilichen Kooperation innerhalb Europas. Kernelement des völkerrechtlichen Vertrages: Die Staaten ge- nachgefragt 28 statten einander Zugriff auf polizeiliche Datenbanken im Bereich DNA, Fingerabdrücke und KFZRegister. Ein Quantensprung in der polizeilichen Kooperation. Die Datenabfrage wird durch so genannte Nationale Kontaktstellen durchgeführt. In Deutschland sind dies das Bundeskriminalamt für DNA-Analyse- und Fingerabdruckdaten und das Kraftfahrt-Bundesamt für Kraftfahrzeugdaten. Das dbb magazin fragte bei Dr. August Hanning, dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, nach, wie die Zusammenarbeit zwischenzeitlich gediehen ist. dbb magazin: Der Vertrag von Prüm wurde als Meilenstein und Beginn einer neuen Ära in der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik gefeier t. Wie hat sich die grenzüberschreitende Amtshilfe entwickelt – gibt es bereits bi- oder gar multilaterale Ermittlungser folge? Hanning: Seit dem 6. Dezember 2006 können Deutschland und Österreich als weltweit erste Staaten ihre DNADatenbanken abgleichen. Nach dem so genannten „hit/no-hitVerfahren“ erhält die abfragende Polizeidienststelle die Mitteilung, ob zu dem gesuchten Profil ebenfalls Daten beim anderen Vertragsstaat vorhanden sind oder nicht. Um weitergehende Informationen, etwa zur Identität der Person, zu erhalten, müssen die Dienststellen in Kontakt treten bzw. ein Rechtshilfeersuchen einleiten. Die Ergebnisse des DNA-Abgleichs von offenen Spuren zwi- > dbb magazin | März 2007 schen Deutschland und Österreich sind beeindruckend; zusammengefasst hat dieser Abgleich bislang in Deutschland zu über 1 500 Treffern mit österreichischen Datensätzen und umgekehrt zu mehr als 1 400 Treffern in Österreich mit deutschen Datensätzen geführt. Es wurden allein 32 Treffer im Bereich der Totschlagsbeziehungsweise Morddelikte erzielt. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Ein Sexualstraftäter hat in den Jahren 2003 und 2004 in Gelsenkirchen auf brutale Weise zwei Frauen vergewaltigt. Die Ermittlungen verliefen erfolglos. Dank des neuen Abgleichs mit Österreich konnte nun die Identität des mutmaßlichen Täters aus Halle/Saale ermittelt werden, da er auch in Österreich eine Frau vergewaltigt hatte und dort zeitweilig in Haft saß. Zwar lassen sich offene Fälle nicht allein anhand der im Rahmen des Prüm-Abgleichs erzielten Tref- Foto: BMI Datenaustausch zwischen EU-Polizeien: > Innenstaatssekretär Dr. August Hanning fer lösen, sondern verlangen weitere Schritte zur sicheren Aufklärung des Falles. Insofern können wir nach gerade einmal zwei Monaten seit Beginn des Datenabgleichs noch keine abschließenden Ermittlungsergebnisse oder gar gelöste Fälle präsentieren. Die durch den Datenabgleich gewonnenen Erkenntnisse eröffnen jedoch erfolgversprechende neue Ermittlungsansätze und stellen eine wichtige Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden in ihrer täglichen Ermittlungstätigkeit dar. dbb magazin: Ein guter Star t also zwischen Deutschland und Österreich. Was aber ist mit den übrigen Ver tragsstaaten? Welche Barrieren gilt es da noch zu überwinden, woran wird aktuell gearbeitet? Hanning: Auch die übrigen Vertragspartner von Prüm unternehmen erhebliche Anstrengungen, um rasch an dem Datenaustausch teilzunehmen. Wir erwarten, dass Spanien in wenigen Wochen am DNA-Datenaustausch teilnehmen wird, gefolgt von Belgien und Luxemburg, die ebenfalls bei der technischen Umsetzung des Vertrages weit fortgeschritten sind. Daneben arbeiten wir mit Hochdruck daran, den Datenaustausch hinsichtlich der anderen Datenkategorien umzusetzen. Im April dieses Jahres wird dies für Deutschland im Bereich der Fingerabdruckdateien und im Juni im Bereich der KFZ-Registerdateien der Fall sein. dbb magazin: Inzwischen haben Italien, Finnland, Por tugal, Slowenien, Schweden und Bulgarien ihren Beitritt zum Prü- mer Ver trag erklär t, auch die Slowakei, Griechenland und Rumänien wollen sich anschließen. Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es nun, den Vertrag in den Rechtsrahmen der EU zu über führen. Damit würde er für alle 27 Mitgliedstaaten gelten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verspricht sich davon einen erheblichen Sicherheitsgewinn. Wie stehen die Chancen für eine tatsächlich EUweite polizeiliche Kooperation? Hanning: Da gibt es große Fortschritte. Bei der Ratssitzung der Justiz- und Innenminister am 15. Februar in Brüssel haben die 16 „Prüm-Partner“, die Unterzeichner- und Beitrittsstaaten, einen Beschlussentwurf eingebracht, mit dem die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags in den Rechtsrahmen der EU überführt werden sollen. Hierzu haben wir politisches Einvernehmen erzielt. Neben dem erwähnten Datenabgleich führen wir auch Maßnahmen zum Informationsaustausch über terroristische Gefährder und Hooligans in den EU-Rechtsrahmen ein. Ferner können grenzüberschreitende polizeiliche Kooperationsformen, wie zum Beispiel gemeinsame Streifen oder Hilfeleistungen bei Unglücksfällen, vorgenommen werden. Ich bin zuversichtlich, dass das Verfahren zur Überführung des Vertrags in den EU-Rechtsrahmen noch unter deutscher Präsidentschaft erfolgreich abgeschlossen werden kann. Unter Gewährleistung eines hohen und modernen Datenschutzstandards ist es uns auf dieser Grundlage möglich, Europa im Interesse der Bürger sicherer zu gestalten. dbb > spezial Generationengerechte Finanzierung von Beamtenpensionen: Die kommunalen Versorgungskassen senioren 30 Angesichts der steigenden Ausgaben für die Altersversorgung wird in der Öffentlichkeit seit Jahren darüber diskutiert, wie deren Finanzierung in Zukunft bewältigt werden kann. Im Blickpunkt stehen dabei insbesondere die Aufwendungen für die Beamtenversorgung. Neben Bund und Ländern müssen sich auch die Kommunen wappnen, um wegen der steigenden Versorgungsausgaben in den nächsten Jahren nicht in Finanznot zu geraten. Der überwiegende Teil der deutschen Gemeinden, die Beamte beschäftigen, beugt über die Mitgliedschaft in einer kommunalen Versorgungskasse diesem Problem vor. Die Finanzierungssysteme der kommunalen Versorgungskassen haben sich über einen sehr langen Zeitraum hinweg trotz grundlegender politischer und wirtschaftlicher Umbrüche bewährt. Hier erfolgt aktive Vorsorge teilweise durch einen kollektiven Kapitalaufbau (beispielsweise durch ein Abschnittsdeckungsverfahren) oder durch die Erhebung eines so genannten „ewigen Umlagesatzes“. Damit werden bei diesen Kassen die in der Zukunft anfallenden Lasten teilweise schon im Zeitpunkt ihres Entstehens solidarisch vorweg finanziert und deswegen künftige Generationen entlastet. Die daraus resultierende Verstetigung des Umlagesatzes gibt den Kommunen weitgehende Planungssicherheit. > dbb magazin | März 2007 Neben diesem kollektiven Finanzierungssystem bieten die Versorgungskassen auch äußerst flexible individuelle Kapitalanlagen. Damit kann jede Kommune im Rahmen des jeweiligen Bedarfs ihrer finanziellen Möglichkeiten zusätzlich ergänzende Vorsorge betreiben, um künftige Zahlungsverpflichtungen abzufedern. Aufgrund der langjährigen Erfahrung der Versorgungskassen und der engen Zusammenarbeit mit starken Partnern ist hier eine sichere und ertragsstarke Anlage gewährleistet. Bei einer individuellen Kapitalanlage bietet sich zudem ein bilanzieller Vorteil: Im Rahmen des neuen kommunalen Haushaltsrechts kann der volle Wert der (Fonds-)Anteile aktiviert werden. Im Unterschied zur Rückdeckungsversicherung bieten die Versorgungskassen zudem eine jederzeitige volle Risikoabsicherung. Unvorhersehbare Risiken – wie zum Beispiel die Abwahl von Wahlbeamten – werden von ihnen getragen. > Thomas W. Holz > Info Thomas W. Holz (Dipl.Jur. Univ.) ist Rechtsanwalt sowie Dozent für Recht und Verwaltung in München. Zudem ist er als Referent bei der Fachvereinigung Beamtenversorgung in der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e.V. tätig, in der sich deutschlandweit 45 Versorgungsund Zusatzversorgungskassen zusammengeschlossen haben. E-mail: [email protected] Ein Vergleich mit der Versicherungswirtschaft zeigt, dass die Versorgungskassen wesentlich kostengünstiger arbeiten: Ihre Verwaltungskosten betragen beispielsweise in der Regel weniger als zwei Prozent, da sie keinen Außendienst unterhalten, keine Eigenmittel aus versteuertem Gewinn bilden müssen, nicht steuerpflichtig sind und keine Aufwendungen für Rückversicherungen haben. Die Versorgungskassen haben nicht nur eine Finanzierungs-, sondern auch eine Dienstleistungsfunktion. Sie berechnen die Versorgungsleistungen und zahlen diese aus. Dieser Service ist mit den sehr geringen Verwaltungskosten ebenfalls abgedeckt. Auch ohne Teil eines Umlageverfahrens zu sein, ist die Geldanlage bei einer kommunalen Versorgungskasse damit bei weitem attraktiver als eine Versicherungslösung. Thomas W. Holz dbb > spezial Frauen im Polizeidienst: Inzwischen selbstverständlich Im Fernsehen ermitteln „Kommissarinnen“ nahezu jeden Tag zu besten Sendezeiten an vielen fiktiven Tatorten der Republik gleichberechtigt neben ihren männlichen Kollegen und sogar als Chefin des Teams. Auch im wirklichen Leben sind Frauen im Polizeidienst längst eine Selbstverständlichkeit. Vor dreißig Jahren sah das noch ganz anders aus. frauen 32 „Etwa 25 Prozent der im Polizeidienst Deutschlands Beschäftigten sind Frauen“, erklärt Elisabeth Schnell von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin. Das sind immerhin rund 65 000 weibliche Bedienstete im Kampf gegen Kriminalität und für die Garantie der öffentlichen Sicherheit in allen 16 Bundesländern sowie beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei. Und die Zahl weiblicher Polizisten steigt. Vor mehr als 100 Jahren wurde in Stuttgart die Krankenschwester Henriette Arendt als erste Frau in den Polizeidienst berufen. Sie und ihre Nachfolgerinnen traten meist nur dann auf, wenn Kinder und Jugendliche sowie Frauen vernommen werden mussten und vor allem Sozialarbeit notwendig war. In Uniform sah man sie nicht auf der Straße. „Als erstes Bundesland setzte Berlin 1978 Frauen in der Schutzpolizei ein. Danach folgte 1979 Hamburg“, stellt Rechtsanwältin Dunja Rother in einer für die Universität Bremen verfassten Untersuchung fest. „Bayern zögerte bis Anfang 1990 mit der Einstellung von Schutzpolizeibeamtinnen.“ > dbb magazin | März 2007 > Frauen in allen Polizeidiensten Im Kriminaldienst arbeiteten Frauen seit 1924 in eigenen Dienststellen, in denen es keine Männer gab. Die Eingliederung der Beamtinnen in die Kripo folgte erst Anfang der siebziger Jahre. „Heute stehen alle Polizeidienste auch für Frauen offen“, unterstreicht Elisabeth Schnell. Das gilt auch für die speziellen Einsatzkommandos: „Wer die Tests mit sehr hohen körperlichen Anforderungen besteht, ist drin, ob Mann oder Frau“, erklärt Anke Bernhard, die Bundesbeauftragte für Frauenfragen bei der DPolG. In Deutschland sind Polizeiangelegenheiten Sache der einzelnen Bundesländer, Ausbildung und Organisation unterscheiden sich aber nur unwesentlich. Bei der Polizei kann sich bewerben, wer seinen legalen Aufenthalt dauerhaft in Deutschland hat und bereit ist, aktiv für Recht und Gesetz einzutreten und dabei die Menschenwürde zu achten und zu wahren. Auch Bewerberinnen (und Bewerber) aus anderen EU-Staaten sind willkommen, vorausgesetzt, sie leben seit fünf Jahren ständig in Deutschland und beherrschen ihre Muttersprache sowie Deutsch in Wort und Schrift. > Fast schon ein (Frauen-)Beruf wie jeder andere: der Frauenanteil bei der deutschen Polizei beträgt inzwischen an die 25 Prozent. Vor einer Aufnahme prüfen Fachleute die gesundheitliche und psychologische Eignung. „Hierbei werden Frauen und Männer gleich behandelt“, sagt Anke Bernhard. Interessentinnen erkundigten sich meist nach dem Gehobenen Dienst, in dem der Aufstieg von A 9, Polizeikommissarin, bis A 13, Erste Polizeioder Kriminalkommissarin möglich und unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Zulassung zum höheren Polizeildienst möglich ist, berichtet Bernhard, die als Polizeihauptkommissarin in Hessen arbeitet. „Für diese Laufbahn müssen die Bewerberinnen Abitur oder uneingeschränkte gute Fachhochschulreife mitbringen“, erläutert die Kriminalbeamtin. Nach erfolgreichem Auswahlverfahren beginnt das dreijährige Studium an der Fachhochschule des Bundes in Brühl bei Köln oder in den Fachhochschulen der Polizei in den einzelnen Bundesländern; es endet mit dem Abschluss als Diplomverwaltungswirtin (FH). Nach einer Probezeit von zweieinhalb Jahren kann die Übernahme ins Beamtenverhältnis in Besoldungsgruppe A 9 erfolgen. > Menschliches Gespür in emotionalen Situationen Polizistinnen sind gefragt. „Sie kommen besser der Forderung nach emotionaler Betroffenheit und menschlichen Gespür nach, die in einigen Bereichen notwendig sind wie beispielsweise bei der Übermittlung von Todesnachrichten oder Gewaltdelikten in Familien“, sagt Rechtsanwältin Rother. „Frauen verbessern die Qualität der Polizeiarbeit und erleichtern den Umgang mit Ordnungshütern“, heißt es in einer auch für andere europäische Staaten gültigen Studie des Instituts für Soziologie der Universität Wien. „Schwierigkeiten bereitet immer wieder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, beschreibt Anke Bernhard die Lage. Das Verhältnis der Geschlechter zueinander hat sich im Vergleich zu den Anfangsjahren verbessert, wie Gesprächen mit verschiedenen Frauen im Polizeidienst zu entnehmen ist. Doch nach wie vor beobachten Männer nicht selten mit Skepsis bis deutlicher Ablehnung die weibliche Konkurrenz als Einbruch in ihre Domäne – übrigens dbb > spezial „Polizistinnen aus ganz Deutschland haben sich zusammengeschlossen mit dem gemeinsamen Ziel, sich auszutauschen und gegenseitig zu unterstützen“, beschreibt die nationale Vorsitzende Christine Klein von der Kriminalpolizei Bensheim an der Weinstraße den Zweck. „Wir beschäftigen uns sehr stark mit frauenpolitischen Themen in der Polizei und legen den Finger immer wieder dort auf Wunden, wo Frauen in der Organisation Polizei auf Grund ihres Geschlechts benachteiligt sind.“ Info Broschüre „Elterngeld / Elternzeit“ – 14. Auflage Jetzt mit neuer Rechtslage für Kinder mit Gebur tsdatum ab 1. Januar 2007 Frauen in der Polizei sind eine Selbstverständlichkeit geworden, vor allem bis zum Gehobenen Dienst. „Je höher die Positionen, desto geringer die Zahl der Frauen“, sagt Anke Bernhard. Dieser Feststellung stimmt auch Christine Klein zu und tritt für ein Umdenken ein. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie habe das Unternehmen Polizei noch erheblichen Nachholbedarf. Die dbb bundesfrauenvertretung hat ihre bisherige Broschüre Erziehungsgeld/Elternzeit unter dem neuen Titel „Elterngeld/Elternzeit“ in der 14. Auflage neu herausgegeben. Die Broschüre (Stand: Januar 2007) beschreibt in übersichtlicher Form die wichtigsten Vorschriften für Beamtinnen und Beamte sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie enthält die Rechtsänderungen durch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ab 1. Januar 2007, insbesondere die neuen Regelungen zum Elterngeld für Kinder mit Geburtsdatum ab 1. Januar 2007. Die Broschüre kann kostenlos bei der dbb bundesfrauenvertretung per Post, per Mail ([email protected]) oder telefonisch (Tel.: 030/4081-4400) bestellt werden. Im Internet ist der Text unter ww.frauen.dbb.de unter dem Link „Publikationen“ verfügbar. Horst Heinz Grimm dbb bundesfrauenvertretung: Mädchen-Zukunftstag am 26. April 2007 – Machen Sie mit! Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt das Anliegen des Girls’Day – MädchenZukunftstages, zumal Mädchen noch immer bevorzugt „typische Frauenberufe“ im Dienstleistungsbereich wählen, die mit niedrigen Einkommenschancen verbunden sind. Der Girls’Day zeigt hier Alternativen auf – auch im Bereich des öffentlichen Dienstes: 2006 beteiligten sich bereits über 1 500 Behörden und Verwaltungen zum Beispiel mit ihren technischen Abteilungen am Aktionstag und stellten rund 28 000 Erkundungsplätze für > Schülerinnen zur Verfügung. In vielen Verwaltungen standen auch führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Gesprächspartner zur Verfügung. An der Befragung der Unternehmen und Organisationen im Rahmen der Evaluation des Mädchen-Zukunftstages nahmen 2006 etwa 420 Behörden und Verwaltungen teil. Davon boten 88 Prozent ein offenes Angebot, an dem sich alle interessierten Mädchen beteiligen konnten. 23 Prozent luden die Töchter ihrer Mitarbeitenden ein und elf Prozent wandten sich mit ihrem Angebot geschlossen an ausgewählte Schulklassen. Überdurchschnittlich waren die Mädchen an einer beruflichen Zukunft in den jeweiligen Behörden interessiert. Bei 44 Prozent der befragten Behörden äußerten die Schülerinnen im Alter von 10 bis 16 Jahren am Aktionstag Interesse an Praktikumsplätzen, 46 Prozent gaben an, dass es Nachfragen nach Ausbildungsplätzen von den Mädchen gab. Die Zufriedenheit der befragten Behörden und Verwaltungen mit der Durchführung und den Ergebnissen des Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag war mit 85 Prozent überdurchschnittlich hoch. > Girls’Day – MädchenZukunftstag – was kann ich tun? Beteiligen auch Sie sich mit Ihrer Dienststelle: Wenn junge Mädchen für ihre Berufswahl gute Zukunftsentscheidungen treffen sollen, müssen sie rechtzeitig über die Alternativen Bescheid wissen! Als Vorstand, Leiterin oder Leiter einer Behörde oder einer Abteilung können Sie Aktionen zum Mädchen-Zukunftstag initiieren. Sie können Ihre Girls’Day-Aktion online eintragen, so dass Mädchen, Eltern und Lehrkräfte Ihren Standort und weitere Informationen im Internet abrufen können. Als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter können Sie Ihre Unterstützung bei der Organisation und Realisierung anbieten. Sie können auch in Ihrem regionalen Girls’Day Arbeitskreis mitarbeiten – oder – wenn es noch keinen gibt, eine Aktionsgruppe initiieren. Als Schulleitung, Lehrerin oder Lehrer können Sie Ihre Schülerinnen informieren und den Aktionstag in der Schule vorbereiten. Als Eltern können Sie Ihre Tochter aktiv bei ihrem beruflichen Entscheidungsweg begleiten. Unterstützen Sie sie bei der Suche nach einem geeigneten Platz für ihr Schnupper-Praktikum am Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag. Sie können auch das Thema Berufswahl und Girls’Day auf einem Elternabend in der Schule einbringen. Weitere Informationen unter: www.girls-day.de > dbb magazin | März 2007 33 frauen nicht nur in Deutschland. Deshalb gründeten Polizistinnen 1989 das European Network of Policewomen (ENP), die deutsche Organisation besteht seit 1995. dbb > spezial einer Sekunde in einem Menschenleben. Zum Vergleich: Eine Quarzarmbanduhr „irrt“ sich pro Monat um ein paar Sekunden, mechanische Uhren um ein Vielfaches. Atomuhren der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt liefern Sommerzeit aus Braunschweig vorgestellt 34 Niemand hat genug davon. Zeit ist immer knapp. Da fällt die eine Stunde, die alljährlich am letzten Sonntag im Monat März auf der Strecke bleibt, wenn die Uhren auf die mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) umgestellt werden, kaum noch ins Gewicht. Und schließlich bekommt man diese gestohlene Zeit ja auch zurück: am 28. Oktober. Dann gibt es die Stunde zwischen 2.00 und 3.00 Uhr gleich zwei Mal. Dafür, dass überall in Deutschland und bei den europäischen Nachbarn diese Zeitumstellung reibungslos klappt, sorgt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig. Hier wird „die Zeit gemacht“. Die Oberbehörde PTB , wissenschaftlich-technischer Dienstleister, ist das nationale Institut für Metrologie. Bei der Wissenschaft vom Messen (nicht zu verwechseln mit der Meteorologie, wo die Genauigkeit – zumindest was die Wettervorhersage angeht – ja leider oft zu wünschen übrig lässt) sind höchste Exaktheit und Zuverlässigkeit das Nonplusultra. Die Physiker an der PTB rücken dem Phänomen Zeit, von dem ihr amerikanischer Kollege John A. Wheeler sagt „Zeit ist, was verhindert, dass alles auf einmal passiert“, wissenschaftlich zu Leibe. Für sie ist Zeit die physikalische Größe, die sich am genauesten messen lässt. Seit Ende der 60er Jahre ticken in > dbb magazin | März 2007 der PTB Atomuhren. Sie sind an Zuverlässigkeit und Genauigkeit nicht zu überbieten: Vor- oder Nachgehen ausgeschlossen, Stehen bleiben auch. Atomuhren realisieren jede Sekunde genau gleich lang. Dabei entspricht diese Sekunde laut atomphysikalischer Definition „annähernd dem 86400. Teil des mittleren Sonnentages“. > Genauer geht’s nicht Seit 2005 tickt mit CSF1 eine Atomuhr der neuesten Generation. Das ist – wie nicht nur die Braunschweiger wissen – mit Abstand die beste Uhr in Deutschland: mit einer Gangunsicherheit von einer Sekunde in 30 Millionen Jahren beziehungsweise drei Millionsteln Atomuhren sind komplizierte Gebilde. Vereinfacht gesagt, wird darin aus den periodischen Schwingungen von Caesiumatomen die Länge der Sekunden abgeleitet . Diese werden dann mit Hilfe des Langwellensenders DCF77 direkt an die „Adressaten“ übertragen. Der Zeitsignalsender, stärkster in Europa, wird von der Deutschen Telekom betrieben und steht in Mainflingen bei Frankfurt am Main. Von dort aus überträgt er bis zu 2000 Kilometer weit die kodierten Signale im 24-Stunden-Dauerbetrieb. Nicht nur Funkuhren in ganz Deutschland, sondern auch in den europäischen Nachbarländern lassen sich so genauer als eine Millisekunde in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Zeit halten. > Bahnhofsuhr, Funkwecker, PC Zeitangaben der Rundfunk- und Fernsehstationen, Bahnhofsuhren, Zeitansagedienste werden so gesteuert, aber auch Tarifschaltuhren der Kraft- und Um> spannwerke, Anlagen der Flugsicherung, Parkautomaten und Verkehrsampeln, ganze Prozesse in Wirtschaft, Industrie und Forschung. Auch der Funkwecker auf dem heimischen Nachttisch kommt auf diese Weise zu seiner „gesetzlichen Zeit“. Last but not least betreibt die PTB zwei Server, die es ermöglichen, Rechneruhren über das Internet zu synchronisieren. Dafür notwendige Programme sind unter anderem für die Betriebssysteme Windows, Unix und Macintosh verfügbar. Als die Bundesrepublik 1980 das Zeitgesetz in Kraft setzte (die DDR zog mit), hieß das Hauptziel des halbjährlichen Zeitenwechsels: Energie sparen. Schließlich war die Ölkrise von 1973, die zur Einführung der Sommerzeit zunächst nur in Frankreich geführt hatte, noch in schmerzhafter Erinnerung. Seit 1994 gilt die Sommerzeit in der gesamten EU, weltweit werden die Uhren in rund 60 Ländern umgestellt. Am Spareffekt zweifelt inzwischen allerdings selbst der Verband der Elektrizitätswerke, der die Interessen der deutschen Stromwirtschaft vertritt. Vor allem durch ein verändertes Freizeitverhalten werde abends mehr Energie verbraucht – dass im Sommer weniger Strom genutzt wird, verpuffe. > Info Die Verbreitung der Zeit gehört zu den gesetzlichen Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig. Grundlage dafür ist das Zeitgesetz von 1978. Darin wird die Bundesregierung ermächtigt, „zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten“ die mitteleuropäische Sommerzeit einzuführen. Seit 1980 wird zu Beginn der Sommerzeit die Stundenzählung um eine Stunde von 2.00 auf 3.00 Uhr vorgestellt, zum Ende der Sommerzeit um eine Stunde von 3.00 auf 2.00 Uhr zurück. Von der beim Ende der Sommerzeit doppelt erscheinenden Stunde werden die erste als 2A und die zweite als 2B bezeichnet. Zeitverkauf per Internet Wie kostbar Zeit ist, wissen nicht nur die Mitarbeiter der PTB. „Zeit ist Geld“, sagte sich auch ein junges Münchner Team. Karl-Heinz Toni, der gerade am Institut für Informatik der TU München seinen Doktor macht, und seine beiden Partner haben deshalb einen Plan entwickelt, Zeit im Internet zu verkaufen, berichtete kürzlich die „Süddeutsche Zeitung“. „Design The Time“ soll die Web-Seite heißen. Mit dieser Geschäftsidee gewann das Trio einen BusinessWettbewerb der Universität Oxford – und hat jetzt 100 Millionen Dollar Preisgeld für die Realisierung der Idee zur Verfügung. cok dbb > spezial „Hart an der Grenze“ – „Wir fürchteten ja schon, dass wir dem Bundesinnenminister gänzlich egal wären“, schreibt der Vorsitzende der dbb jugend, Dietmar Knecht, im Editorial der aktuellen Ausgabe des dbb jugend magazin t@cker – immerhin sei Wolfgang Schäubles Auftreten bei der Kölner dbb-Arbeitstagung im Januar schon hart an der Grenze des Hinnehmbaren gewesen. „Gerne lassen wir uns aber jetzt eines Besseren belehren. Früher als angekündigt und erwartet hat das Bundesinnenministerium den Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vorgelegt, mit dem das Beamtenrecht des Bundes modernisiert werden soll. Da ist zwar längst noch nicht alles Gold, was 37 jugend t@cker glänzt, aber es gibt viele Ansätze, die gemeinsam weiterentwickelt und optimiert werden können. Das Wichtigste ist indes, dass der Bund nach der Föderalismusreform in Sachen neues Dienstrecht den Anfang macht und das Heft in die Hand nimmt. Damit ist er Trendsetter, was künftige Maßstäbe angeht, und die Chancen, dass sich zahlreiche Länder an den Masterplan anlehnen, stehen, sofern denn ein nachhaltiges Ergebnis erzielt wird, gut.“ Detaillierte Informationen zum geplanten neuen Dienstrecht des Bundes und viel Interessantes mehr (unter anderem eine spannende t@cker-story über den Zoll am Frankfurter Flughafen) sowie tolle Gewinnspiele gibt es in der aktuellen Ausgabe des dbb jugend magazin. t@cker lesen lohnt sich – am besten direkt ansurfen unter www.tacker-online.de! > dbb magazin | März 2007 dbb > spezial Jugend (er)lebt Europa: Stockholm – Berlin – Reykjavík Die gefühlte Globalisierung in meinem Freundeskreis ist enorm. Es ist mittlerweile einfacher, diejenigen aufzuzählen, die noch nie längere Zeit im Ausland waren – sei es für ein Praktikum, als Au pair oder Austauschschüler, zum Studium oder zum Jobben. Die Möglichkeiten scheinen schier endlos, und Internet und Billigflieger machen vieles heute greifbarer und einfacher als noch vor zehn Jahren. jugend 38 Ich war ein Exot, als ich mich 1996 entschloss, für ein Jahr ein Gymnasium in Schweden zu besuchen, auch wenn es schon damals einige Mitschüler in meinem Jahrgang gab, die in die USA gingen. Mittlerweile haben sowohl die gemeinnützigen Austauschorganisationen (YFU, AFS), die Schüleraustausch zum Selbstkostenpreis organisieren, als auch die kommerziellen ihr Angebotsspektrum weit über die gängigen Länder erweitert und bieten Plätze in Indonesien, Uruguay und Moldawien an. Mein Jahr in Schweden hat – natürlich – meine gesamte Biografie verändert. Ich lernte Menschen kennen, die mir lieb geworden sind, und in der Schule Dinge, die in Deutschland nicht auf dem Lehrplan standen. Außerdem entschied ich damals, nach dem Abitur Skandinavistik zu studieren. > Auslandserfahrung heute Pflicht Diese Wahl habe ich nie bereut. Schweden ist mittlerweile in den Hintergrund gerückt, da ich den wissenschaftlichen Schwerpunkt auf Island gelegt habe. Für einen Regionalwissenschaftler ist es per se Pflicht, mindestens einen Auslandsaufenthalt nachzuweisen; in anderen Studiengängen und vor allem auf dem Arbeitsmarkt wird ebenfalls davon ausgegangen. Liest man Stellenausschreibungen, die für Studienabgänger in Frage kommen, ist Auslandserfahrung gängige Anforderung. > dbb magazin | März 2007 Mittlerweile gibt es an jedem Institut Mitarbeiter, die speziell mit Auslandsfragen beauftragt sind. Mit Rat und Tat zur Seite stehen einem aber auch das Akademische Auslandsamt und häufig Kommilitonen, die bereits eigene Erfahrungen haben. Dennoch ist es so, dass mit dem „klassischen“ Sokrates/ErasmusStipendium ein Semester „abroad“ nur schwer finanziert werden kann, und leider sind sonstige Stipendien rar. So hat zum Beispiel der DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst) sein Programm für Studienaufenthalte in Westeuropa erheblich eingeschränkt. Wenn die „Erasmus-Erfahrung“ zu teuer ist, kann man versuchen, mithilfe der zwei anderen europäischen Hochschulprogramme Leonardo und Comenius seinen Lebenslauf aufzupeppen. Bei ersterem geht es vornehmlich um konkrete Arbeitserfahrung inklusive Gehalt, mit Comenius wird man bezahlter Fremdsprachenassistent an einer Schule. Häufig jedoch reichen da Deutschkenntnisse nicht aus, und die Erfolgschancen bei der Bewerbung steigen immens, wenn man auch noch eine wei- tere Fremdsprache in petto hat. Mein Nebenfach Deutsch als Fremdsprache schrieb schon im Rahmen des Grundstudiums ein Praktikum vor, das ich im ersten Studienjahr in mühsamer Kleinstarbeit selbst organisierte. Gerade in diesem Bereich und als Studienanfänger hätte ich mir Unterstützung von Seiten der Hochschule sehr gewünscht. So aber suchte ich mir einen Ansprechpartner in Reykjavík, bekam einen Praktikumsplatz an der Germanistischen Abteilung > Info Die Berlinerin Marie Krüger (im Foto 3. von links), die hier von ihren Erfahrungen als Schülerin und Studentin im Ausland berichtet, studiert Skandinavistik in Berlin. Nach dem Abitur an einem schwedischen Gymnasium verbrachte sie in den vergangenen Jahren längere Studienund Forschungsaufenthalte in verschiedenen nordischen Ländern, vor allem in Island. der Universität, telefonierte und schrieb E-Mails, um irgendwo Gelder zu erhalten, und suchte mir schließlich auch die Unterkunft selbst. Meine ersten drei isländischen Monate wurden ein voller Erfolg: Ich begann, die Sprache zu sprechen, Land und Leute kennen zu lernen und eigenständig Unterricht vorzubereiten und durchzuführen. Insofern war diese Zeit gewinnbringend für meine beiden Studienfächer und bestärkte mich in der Annahme, die richtigen gewählt zu haben. > Möglichkeiten im Gastland ausloten Zum Studium kam ich über ein Patchwork-Stipendium nach Reykjavik. Es war das letzte Jahr, in dem der DAAD auch Jahresstipendien in Westeuropa anbot, weshalb ich mich dem aufwendigen Bewerbungsprozedere unterzog. Mir kam zugute, dass ich vorherige Islandaufenthalte dazu genutzt hatte, mich vor Ort über Kurse und Ansprechpartner zu informieren, so dass ich bereits bei der Bewerbung konkrete Kontaktpersonen nennen konnte. Mit der Zusage erhielt ich die Information, dass das isländische Bildungsministerium ein Stipendium bereithielte, dessen Höhe beträchtlich über dem des DAAD liegen würde. Allerdings konnte ich mich um dieses Stipendium nur bemühen, weil ich bereits in das DAAD-Programm aufgenommen worden war. Nach einer weiteren Papierschlacht brach ich schließlich nach Reykjavík auf: Reise- und Versicherungskosten wurden vom DAAD übernommen, die Lebenshaltung vor Ort vom isländischen Staat. Dieses Beispiel zeigt vor allem eins: Bei der Organisation von Auslandsaufenthalten sind langer Atem und der Wille, sich selbst zu informieren, vonnöten. Es empfiehlt sich, neben den „deutschen Möglichkeiten“ auch die im Gastland zu kennen und in Betracht zu ziehen, dass Stipendien miteinander koppelbar sind. Die Welt ist kleiner geworden. In Reykjavík und Stockholm fühle ich mich ebenso zu Hause wie in Berlin, und ich könnte nach Herzenslust mehrmals im Jahr Freunde besuchen, die aus verschiedensten Gründen in den unterschiedlichsten Ländern leben – wenn es auch dafür Stipendien gäbe. Marie Krüger dbb > finale Nicht kleckern, klotzen 6.00 Uhr in der Früh und 22.00 Uhr abends statt. Nachts dienen die Klassenzimmer der VHS oder privaten Fort- und Weiterbildungseinrichtungen. Die Büros der Stadtverwaltungen, einschließlich Mobiliar und Formularen, werden nach 18:00 Uhr von Mittelständlern und Kleinunternehmern ge- nutzt, während gleichzeitig Mitarbeiter aller Verwaltungsbereiche an Firmen vermietet werden – falls gewünscht mit Spezialausrüstung und Uniform. Die Beschäftigten werden zu Nebentätigkeiten abgeordnet mit der Maßgabe, dass 75 Prozent der Entgelte in die Staatskasse fließen. Kleinere Probleme werden zwar erwartet, doch in dem Geheimpapier als lösbar eingestuft: Wenn künftig beispielsweise die Polizei gerufen wird, kommt garantiert ein Streifenwagen. Dem Bürger kann es schließlich egal sein, ob Beamte im Einsatz sind, eine Leihfirma mit Sicherheitshilfskräften vorfährt oder gar Polizisten im 24Stunden-Ausleihdienst auf Rechnung der Privatfirma Staatsaufgaben erfüllen. Hauptsache der Wagen ist echt. Oder? sm 39 glosse Der Staat ist zwar nicht pleite, aber große Sprünge machen kann er schon lange nicht mehr. Deshalb müssen Cents und Euros dreimal umgedreht werden, bevor sie zum Wohl des Bürgers angelegt werden, und auch dabei sind inzwischen Grenzen erreicht, die ohne kreative neue Ideen nicht mehr überschritten werden können. Die Bundesländer sind es, die sich mit einer frischen Idee ganz im Sinne der Föderalismusreform hervortun wollen. Einem Geheimpapier zum Thema „Verwaltungs-Auslastungsmaximierung Länder (Vmax-L)“ zufolge wollen die Länderchefs Menschen und Maschinen des öffentlichen Dienstes möglichst rund um die Uhr zum Einsatz bringen. Schulunterricht findet künftig in drei Schichten zwischen > dbb magazin | März 2007 dbb > finale Online-Kriminalität: Vorsicht, Internet! online 40 Im Februar 2006 haben Hacker versucht, das Internet lahm zu legen: Sie bombardierten drei Großrechner im „Herzen des Internet“ in den USA mit derartig vielen Anfragen, dass die Systeme zeitweise zusammenbrachen. Wer glaubt, den OttoNormal-Netznutzer gehe das nichts an, irrt sich: Jeder kann zum Opfer von Netzterroristen werden. Die Methoden der Hacker werden immer perfider. Beinahe jeder, der sich im Internet bewegt, hat schon einmal gefälschte Rechnungen von Online-Auktionshäusern oder Internetprovidern erhalten. Die Urheber sind keineswegs daran interessiert, dass die überhöhten Beträge tatsächlich gezahlt werden. Vielmehr sind in den EMails Computerviren, so genannte trojanische Pferde, versteckt. Diese nisten sich tief im Betriebssystem des Computers ein, sobald die E-Mail geöffnet wird. Dann versendet der PC unbemerkt Sabotagemails an die Großrechner des Internet. Der PC ist zum „Zombie“ geworden und kann viel Schaden anrichten. Die großen Internetprovider gehen davon aus, dass Attacken dieser Art künftig an Intensität zunehmen werden. Schließlich wird das Internet mehr und mehr zum Wirtschaftsfaktor und damit zum > dbb magazin | März 2007 Angriffsziel von Betrügern, aber auch von Extremisten. Firewall, Spamfilter und Virenscanner sind daher für jeden mit dem Internet verbundenen Computer Pflicht. Darüber hinaus sollten Mails von unbekannten Absendern sofort ungeöffnet gelöscht werden, auch wenn die Versuchung groß ist, die angebliche Rechnung zu überprüfen, denn genau das ist das Ziel der Hacker. Aktuell sind gefälschte E-Mails von der Gebühreneinzugszentrale GEZ und sogar vom Bundeskriminalamt BKA im Umlauf. plündern. Manchmal geben Internetnutzer Ihre Daten sogar freiwillig preis: „Phishing“ nennt sich die Methode, mit der Nutzer auf täuschend echt gefälschte Bankseiten gelockt werden, um dort im Rahmen einer fingierten „Sicherheitsprüfung“ Passwort und Transaktionsnummern einzugeben. Irgendwo auf der Welt fangen Kriminelle die Informationen ab und haben Zugriff auf das Bankkonto. Im Internet lauern noch viele andere Gefahren. Kreditkartenbetrug, Hehlerei und die Ver- breitung extremistischen Gedankengutes sind nur einige Beispiele, vor denen es sich zu schützen gilt. > Nicht einschüchtern lassen Wer sich im Internet zum Beispiel bei einem vermeintlich kostenlosen SMS-Service angemeldet hat, staunt nicht schlecht, wenn bald darauf eine Mahnung in Haus flattert mit dem Hinweis, man habe einen Jahrevertrag abgeschlossen. Immer öfter legen es unseriöse Anbieter darauf an, Kunden Trojaner können nicht nur ferngesteuerte Angriffe auf Großrechner verursachen. Sie spähen auch sensible Nutzerdaten wie Bankverbindung, Kreditkartennummern und Zugangsberechtigungen aus, um so die Konten der Betroffenen zu > Das amtliche Portal für Internetsicherheit: BSI für Bürger. dbb > finale > Partnersuche mit Pleiterisiko Ebenfalls beliebt bei Betrügern sind Kontaktbörsen. Dort besteht die Gefahr, in die Fänge professioneller Chatter und Chatterinnen zu gelangen, deren einziges Ansinnen es ist, den Kunden möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen. Ein Alarmsignal ist, wenn die vermeintliche große Liebe den Partnersuchenden dazu auffordert, den Flirt vom Medium Internetchat oder E-Mail auf SMS per Handy zu verlagern. Seriöse Partnerbörsen listen mittlerweile alle bekannten Betrugsmaschen auf ihren Internetseiten auf, um ihre Kunden zu schützen. > Ein todsicheres Investment Eine weitere Masche ist die gezielte Kursmanipulation bei Aktien. Per E-Mail wird der Kauf einer Aktie beworben, die todsicher steigen wird. Im Fokus der Kriminellen sind meist billige Nebenwerte, so genannte Pennystocks. Sie unterliegen weniger streng der Börsenaufsicht und ihre Kurse lassen sich relativ leicht bewegen. Wer sich auf den Anlagetipp einlässt, verliert: Bevor die entsprechende Spam-Mail in Umlauf gebracht wird, decken sich Gauner mit größeren Stückzahlen des Titels ein. Finden sich genügend Spekulanten die daraufhin kaufen, steigt die Aktie an den nächsten Tagen tatsächlich. Die Betrüger veräußern den Titel aber sofort mit fünf bis zehn Prozent Gewinn, wäh- rend die Opfer vergeblich auf das versprochene Kursziel warten. Schaden richtet die Masche auch bei den betroffenen Unternehmen selbst an, da deren Wertpapiere nach der Aktion als „ausgebombt“ gelten und sich oft erst nach Jahren wieder von den Kursverlusten erholen, die entstehen, nachdem das Papier künstlich verteuert wurde. > Teure Plagiate Der Handel mit gefälschten Markenwaren boomt im Internet. Aber neben Rolex, Gucci und Co. macht auch der Wissenschaft das Abkupfern zu schaffen, denn selbstverständlich hilft das Internet auch Schummlern bei ihren Diplomarbeiten. In Universitätsnetzen und auf Wissenschaftsseiten stehen unzählige Arbeiten abrufbereit. Abschreiben per Mausklick ist also ganz einfach. Plagiatoren riskieren allerdings viel: Hohe Bußgelder, Ausschluss von der Uni, kurz, die ganze Karriere kann zerstört sein, bevor sie überhaupt begonnen hat. Und die Gefahr, erwischt zu werden wird – ebenfalls durch das Internet – größer. Die Uni Bielefeld bedient sich zum Auffinden von Plagiaten des kanadischen Internetservice „Turnitin“. Dieser vergleicht eingereichte Arbeiten mit einer riesigen Datenbank und findet mit hohen Trefferquoten Plagiate. > Jugendschutz ist schwer Neue Medien sind für Kinder und Jugendliche eine Selbstverständlichkeit. Die unbegrenzte Verfügbarkeit von Handy und Internet bringen aber auch Gefahren mit sich: Eine verstörende Sexseite ist schon aufgerufen, wenn sich ein Kind nur vertippt hat. Auch schlimme Gewaltdarstellungen können so ungewollt auf den Bildschirm kommen. Mit Einschränkungen helfen dagegen leicht zu installierende Jugendschutzfilter, die > Info Sicher online mit dem Bundesamt Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (http://www.bsi-fuer-buerger.de/) bietet Informationen über Sicherheitsrisiken im Internet und deren Vermeidung. Insbesondere Kostenfallen, Viren, Hackerangriffe und Betrugsdelikte werden ausführlich behandelt. Aber auch Jugendschutz und Tipps zum sicheren Einkaufen im Internet sind Themen. Weiter gibt es auf der Seite Hinweise zur sicheren Konfiguration des Internetbrowsers, der W-LANVerbindung und der Firewall. Als besonderes Bonus haben die Sicherheitsfachleute eine Toolbox zusammengestellt, in der alle Sicherheitsrelevanten Softwareelemente kostenlos heruntergeladen werden können. So kostet das persönliche Schutzpaket keinen Cent und macht den PC ein gutes Stück sicherer. Vertiefende Broschüren zur Internetsicherheit, die ebenfalls kostenlos heruntergeladen werden können, helfen, technische Zusammenhänge zu verstehen und das neue Wissen sofort anzuwenden. Wer darüber hinaus den Bürger-Cert-Newsletter abonniert, wird vom BSI schnell und umfassend über neue Internetbedrohungen und geeignete Abwehrmaßnahmen informiert. aber auch viel Nützliches sperren. Aber was tun, wenn Kinder auf Abzockerseiten geraten, die mit Inhalten für Kinder versuchen, teure Verträge abzusetzen. Oder, schlimmer, wenn sich im Schlümpfe-Chat Pädophile für Kinder ausgeben um Kontakt zu knüpfen? Hier sind vor allem Eltern und Schulen gefragt, dem Nachwuchs altersgerechte Medienkompetenz mit auf den Weg zu geben. Die vom Bundesfamilienministerium geförderte Suchmaschine „Blinde Kuh“ ist auf Inhalte für Kinder spezialisiert und bietet eine sichere Surfumgebung, über die hinaus nicht auf gefährdende Inhalte gelinkt wird. Das ist alles andere als staatlichdröge, sondern am Puls der Kinder und der Zeit: „Im Internet der Erwachsenen haben jüngere Leute nicht immer Vorfahrt. Viele Anbieter nehmen auf Kinder keine Rücksicht. Besser ist, Du passt selbst ein wenig auf Dich auf im Internet.“ So beginnen zum Beispiel die Internettipps für junge Leute ab zehn. Bei kleineren Kindern soll- te aber trotzdem gelten: Surfen nur in Begleitung. Mittlerweile tut sich auch unter Kommunikationsanbietern etwas in Sachen Jugendschutz. Im Zuge der Diskussion um gewalttätige oder pornographische Handyvideos wollen sich EU-weit führende Mobilfunker zu mehr Jugendschutz verpflichten und haben einen entsprechenden Verhaltenskodex unterzeichnet. Nach dieser Vereinbarung soll innerhalb der nächsten zwölf Monate eine „Schwarze Liste“ für jugendgefährdende Inhalte erstellt werden, die Minderjährigen den Zugang zu diesen Diensten erschwert. Zum Paket gehören auch Filtersysteme und Programme zur Kostenkontrolle. Zudem sollten kommerzielle Inhalte Dritter gemäß den jeweiligen nationalen Regeln zum Kinderschutz überprüft werden. Werbekampagnen sollen sowohl Eltern als auch Kinder auf entsprechende Gefahren hinweisen. Damit werden nun Standards umgesetzt, die auch Gegenstand der jüngsten dbb Medienkonferenz waren. (siehe auch Seite 20). br > dbb magazin | März 2007 41 online scheinbar kostenlose Dienste anzubieten, um dann abzukassieren. Hier ist die Rechtslage eindeutig: Der Nutzer hat gemäß Fernabsatzgesetz mindestens sieben Werktage Zeit, den Vertrag folgenlos zu kündigen. Bleibt der Anbieter trotz Kündigung hartnäckig, hilft nur, stur zu bleiben und im Ernstfall einen Anwalt einzuschalten. dbb > finale > DPolG Hooligan-Gewalt nicht verharmlosen Nach den schweren Ausschreitungen von 800 Hooligans am Rande eines Fußballspiels am 10. Februar 2007 in Leipzig for- und Stadionbetreibern ernster genommen werden. Mehr Überwachungsmöglichkeiten in den Stadien sowie Stadionverbote für gewaltbereite Fußballanhänger sollten zur Regel werden, so Speck. > > Rainer Schwierczinski, Vorsitzender des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), wird Vizepräsident des Technischen Hilfswerks (THW) in Bonn. Er übernimmt das Amt zum 1. März 2007. „Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe, die für mich eine berufliche Herausforderung verspricht“, sagte Schwierczinski dem „Berliner Behörden Spiegel“ (Ausgabe vom 6. Februar 2007). Fast vier Jahrzehnte lang war Schwierczinski im Zivilschutz tätig, zuletzt im Bundesamt für Zivilschutz. Seit neun Jahren ist der Vorsitzende des VBOB freigestellt. Der Bundeshauptvorstand des Verbandes wird voraussichtlich Ende April über die Amtsnachfolge entscheiden. DPVKOM Verbesserungen nur mit Beschäftigten > mitgliedsgewerkschaften 42 Wolfgang Speck, Bundesvorsitzender der DPolG dert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) härtere Strafen gegen Fußballrowdys. „36 verletzte Polizisten sollten Anlass genug sein, um die Täter konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist skandalös, dass die mutmaßlichen Gewalttäter einen Tag später schon wieder auf freien Fuß kamen“, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Wolfgang Speck am 12. Februar 2007. Noch immer wird das Problem von Gewalt in Fußballkreisen nach Ansicht der DPolG verharmlost. Speck: „Alle – Vereine, DFB, Politik und Polizei – müssen enger zusammenarbeiten.“ Die Gefahrenanalysen der Polizei müssten von Vereins> Die Deutsche Telekom AG will mindestens 45.000 Beschäftigte in eine Gesellschaft „T-Service“ ausgründen, um den Service zu verbessern. Zugleich sollen so aber auch Lohnkosten gedrückt und die Arbeitszeiten > gesichert werden könnten, sagte DPVKOM-Sprecher Frank Weigand. Die Telekom-Ziele könnten aber nur erreicht werden, wenn sich die Beschäftigten voll und ganz auf die Kunden konzentrieren können und nicht von Existenzängsten geplagt werden, betonte Weigand. „Service, Qualität und Innovation zum Nutzen des Kunden lassen sich nur gemeinsam mit den Beschäftigten und nicht gegen sie erreichen.“ > Willi Russ, Bundesvorsitzender der DPVKOM verlängert werden, wie die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) am 15. Februar 2007 erklärte. Die DPVKOM begrüße grundsätzlich die Pläne, dem Kundenservice in Zukunft mehr Beachtung zu schenken, da so auf Dauer Arbeitsplätze Personalie > dbb magazin | März 2007 > DSTG 500 Millionen Euro Einnahmeverluste Die mangelnde Personalausstattung der Finanzverwaltung BSBD Häftlingszahl auf Rekordniveau Im vergangenen Jahr waren in Deutschland etwa 80 000 Menschen inhaftiert, so viele wie in keinem Jahr zuvor. Das sagte der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands Gespräch zum Hochschulgesetz Die Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes war Thema eines Spitzengespräches, zu dem die Bundesvorsitzende des Verbandes Hochschule und Wissenschaft (vhw), Prof. Dr. Elke PlatzWaury, der amtierende Vorsitzende des vhw Sachsen, Dr. Jochen Klinger, sowie der Landesvorsitzende des sbb beamtenbund und tarifunion sachsen, Ewald Walisch, am 5. Februar 2007 mit der sächsischen Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. EvaMaria Stange, zusammentrafen. Der Referentenentwurf soll noch im ersten Quartal vorliegen. Nach Auffassung des vhw muss die Wahl der Hochschulleitung durch den Senat wie bisher auf Vorschlag des Hochschulrats erfolgen. Außerdem solle das Land Sachsen die aus der Föderalismusreform erwachsenen Spielräume nutzen und die Grundgehälter der W-Besoldung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau anheben, so die Forderung des Verbandes. Wie notwendig dieser Schritt ist, mache die große Zahl unbesetzter Professorenstellen deutlich. durch die die Strafgefangenen länger im Gefängnis blieben. Auch steige die Kriminalität durch die offenen Grenzen. Bachl forderte, die Zahl der Vollzugsbeamten aufzustocken. > Anton Bachl, Bundesvorsitzender des BSBD (BSBD), Anton Bachl, der „Saarbrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 16. Februar 2007). Das Statistische Bundesamt hatte 2005 etwa 63 500 Strafgefangene registriert. Bachl führte den Anstieg auf die wachsende Gewaltkriminalität zurück, > Dieter Ondracek, Bundesvorsitzender der DSTG in Bayern ist vom Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, kritisiert worden. „Das kostet den Freistaat jährlich 500 Millionen Euro an Einnahmen“, sagte Ondracek am 30. Januar 2007 in Nürnberg. „Bayern ist deutschlandweit das Schlusslicht bei der personellen Ausstattung der Betriebsprüfung und Steuerfahndung.“ Mit rund 16 000 Finanzbeschäftigten seien ordnungsgemäße Fallbearbeitung und regelmäßige Betriebsprüfung der Unternehmen nicht zu gewährleisten. „Gebraucht werden mindestens 2 000 Kolleginnen und Kollegen mehr“, so Ondracek. dbb > finale Personalie > Ratgeber „Rund ums Geld im öffentlichen Dienst“ Versicherungs- und Vorsorgepartner des öffentlichen Dienstes. Diese gewachsene Nähe, so Braun, hat nach wie vor Bestand. Das Know-how daraus investiert die HUK-COBURG in optimale Tarife für den Versicherungsbedarf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der Ratgeber mit praktischen Tipps und wichtigen Informationen rund ums Geld für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst 2007 in einer Neuauflage für den dbb erschienen. Er enthält die aktuellen Gehaltstabellen, die Neuregelungen zum TV-L sowie einer Kurzbeschreibung zum Beamtenstatusgesetz. Ferner sind Informationen zu Rente und Versorgung, Gesundheit und Beihilfe, Nebentätigkeit, Arbeitszeit und Urlaub sowie nützlichen Checklisten enthalten. Der Ratgeber ist für 2,50 Euro zuzüglich MwSt. und Versand beim DBW, Höherweg 287, 40231 Düsseldorf, [email protected], erhältlich. 43 kompakt Seit Oktober 2006 betreut der Bevollmächtigte Frank Braun die Interessen des öffentlichen Dienstes bei der HUK-COBURG. Braun ist von Haus aus Jurist. Er war zuletzt in der Konzernrechtsabteilung der Versicherung tätig. Als ehemaliger Geschäftsführer des Verbandes „Bund der Versicherten“ kennt Frank Braun die Belange der Verbandsarbeit und pflegt vielseitige Kontakte in Politik und Verbände. Sein Motto lautet: Vertrauen gründet Partnerschaft. Die HUK-COBURG, 1933 von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegründet, ist Foto: Friedhelm Windmüller > > dbb magazin | März 2007 dbb > finale BBB Drei Prozent mehr gefordert Der Bayerische Beamtenbund (BBB) fordert eine Besoldungsanhebung um mindestens drei Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2007 für die Landes- und Kommunalbeamten. BBB-Chef Rolf Habermann, der die Grundsatzpositionen des BBB > Rolle im demokratischen Rechtsstaat gerecht wird und das sich beim Wettbewerb um kompetente Arbeitskräfte mit der privaten Wirtschaft nicht zu verstecken braucht. > Universitäre Lehre braucht Impuls Die universitäre Lehre braucht „dringend einen kräftigen Impuls“. Wie der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger, am 30. Januar 2007 feststellte, „verführt die bisher sehr einseitige Ausrichtung der Exzellenzinitiative auf die Forschung die Universitäten of- > Berliner Justiz braucht Personal Der Vorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, hat die mangelnde Personalausstattung der Berliner Justiz kritisiert, wie der „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 13. Februar 2007) berichtet. Die Überbelegung der Gefängnisse steige weiter. Die Zahl der Überstunden der Strafvollzugsbediensteten habe im vergangenen Jahr stark zugenommen. Neueinstellungen seien notwendig. VBE Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes zur Schaffung eines neuen Dienstrechts am 6. Februar 2007 vorstellte, sagte: „Vor jeder Reformüberlegung muss eine deutliche Besoldungserhöhung her.“ Der gesetzlich verankerte Anspruch der Beamten auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung werde von der Politik seit mehr als zwei Jahren schlichtweg ignoriert, kritisierte Habermann. Für ein eigenes Dienstrecht für die bayerischen Landes- und Kommunalbeamten habe der BBB grundlegende Positionen erarbeitet. Am Ende solle ein zukunftsfähiges Beamtentum stehen, das auch künftig seiner > Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des VBE fenbar dazu, Lehre noch mehr als Ballast zu handhaben“. Es dürfe auf keinen Fall zu einer weiteren Verzerrung des universitären Bildungsauftrags kommen. „Die Länder stehen in der Pflicht, endlich Bedingungen für eine anspruchsvolle Lehre zu gewährleisten“, so Eckinger. > die andere aktion Vor allem Lehrer sind empört darüber, dass das häusliche Arbeitszimmer künftig nicht mehr steuerlich abgesetzt werden kann – ist doch an den meisten Schulen an Arbeitsplätze für die Pädagogen – etwa zur Korrektur von Schülerarbeiten – nicht zu denken. Mit einer ungewöhnlichen Protestaktion machte Detlef Wulff am 17. Januar 2007 in Berlin seinem Unmut über die Sparbeschlüsse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Luft. Stellvertretend für seine Kollegen zog der Berliner Lehrer, Mitglied des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), mit einigem Inventar vor das Bundesfinanzministerium, um sein häusliches Arbeitszimmer symbolisch an Steinbrück „abzutreten“. VBE-Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger begrüßte die Aktion: „Die Initiative ist Zivilcourage pur und zugleich Aufklärung über die platte und gefährliche Politik, von Lehrerinnen und Lehrern Steuergelder dafür zu verlangen, dass ihnen an den Schulen kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.“ > DPhV: Lehrerberuf bleibt attraktiv Für Heinz-Peter Meidinger ist der Beruf des Gymnasiallehrers nach wie vor ein attraktiver Job. Trotz schwieriger gewordener Arbeitsbedingungen und gewachsener Arbeitsbelastung – „für junge Menschen, die Freude haben an dieser gleichermaßen fachlich wie pädagogisch anspruchsvollen Aufgabe . . . ist das gymnasiale Lehramt nach wie vor ein erfüllender Beruf“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) dem von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebenen „uni-Magazin“ (Ausgabe 2/2007). > dbb magazin | März 2007 45 mitgliedsgewerkschaften > dbb > finale > DVG Gewerkschaftsforderungen ins Gesetz In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder hat die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) am 2. Februar 2007 ihre Forderungen zum neuen Beamtenstatusgesetz deutlich gemacht und an die Regierungschefs appelliert, diese Positionen in das Gesetz einfließen zu lassen. So sei zur Sicherung der Mobilität von Beamtinnen und Beamten eine Regelung erforderlich, die der heutigen Vorschrift in § 122 Beamten- 46 mitgliedsgewerkschaften > Raimund Pickel, Bundesvorsitzender der DVG rechtsrahmengesetz (BRRG) entspricht. Ferner halte die DVG eine Vorschrift über die anteilige Teilung der späteren Versorgungsbezüge bei einer Versetzung für dringend angeraten. Auch dafür könne die heutige Regelung als Vorbild dienen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen halte die DVG die bundeseinheitliche Regelung des Rahmens für die Behandlung und Beschränkung von Nebentätigkeiten für erforderlich. Auch an der Forderung einer einheitlichen Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres werde festgehalten. > > Karl-Heinz Schmidt, Bundesvorsitzender des VdB bankvizepräsident Franz-Christoph Zeitler wandte sich die VdB Bundesbankgewerkschaft „gegen eine Verlagerung von Einzahlungen, Maschinen und Mitarbeitern von kleineren zu großen Filialen, da dies die Zahl der Filialen weiter reduziert und den flächendeckenden Versorgungsauftrag der Bundesbank gefährdet“. Die personelle Situation müsse durch die Einstellung junger, leistungsfähiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspannt werden. Ältere, gesundheitlich beeinträchtigte Kolleginnen und Kollegen müssten aus dem Dienstbetrieb herausgelöst, frei werdende Stellen ausgeschrieben werden. Ferner tritt der VdB unter anderem für Leistungsprämien und familiengerechte Arbeitszeiten ein. > dbb sachsen-anhalt Besoldungsanpassung beschlossen Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am 13. Februar 2007 beschlossen, den Beam- VdB Vorschläge zur Geldbearbeitung Der Hauptvorstand der VdB Bundesbankgewerkschaft hat auf seiner Sitzung vom 5. bis 7. Februar 2007 Probleme bei der Geldbearbeitung analysiert und Lösungsvorschläge unterbreitet. In einem Schreiben an Bundes- > dbb magazin | März 2007 > gehaltssatz entsprechen. Ab 1. Mai 2008 werden die Bezüge der Beamten linear um 2,9 Prozent erhöht. Die Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau erfolgt für die Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 zum 1. Januar 2008 und für die Beamten der übrigen Besoldungsgruppen zum 1. Januar 2010. „Damit ist unsere Forderung nach Teilhabe der Beamten und Versorgungsempfänger an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilweise erfüllt“, sagte dbb Landesvorsitzender Maik Wagner. „Unsere Strategie ‚Dialog und Protest’ ist aufgegangen.“ Allerdings habe die Landesregierung den Gleichklang der Statusgruppen im Hinblick auf Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht hergestellt. > Gespräche zu neuem Beamtenrecht Der dbb niedersachsen setzt seine Anfang des Jahres begonnenen Gespräche zur Neuordnung des Besoldungs-, Versorgungsund Statusrechts auf Landesebene fort. Durch die Föderalismusreform war die Zuständigkeit dafür an die Bundesländer gegangen. Den jüngsten Unterredungen mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, dem Parlamentarischen Staatssekretär der CDU-Fraktion, Bernd Althusmann, sowie dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dessen Staatssekretär Wolfgang Meyerding, sollen weitere mit Spitzenvertretern von FDP- und SPD-Fraktion folgen. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darüber, dass das Ziel nicht die Schaffung komplett neuer Systeme sei, sondern vielmehr eine > Maik Wagner, Vorsitzender des dbb sachsen-anhalt ten im Jahr 2007 eine Einmalzahlung von 620 Euro zu gewähren. Anwärter sollen 310 Euro erhalten. Die Einmalzahlung der Versorgungsempfänger soll ihrem jeweiligen Ruhe- dbb niedersachsen > Friedhelm Schäfer, Vorsitzender des dbb niedersachsen Optimierung der bestehenden Gesetze, teilte der dbb niedersachsen am 9. Februar 2007 mit. > dbb schleswigholstein CDU-Konzept kritisiert Pläne der schleswig-holsteinischen CDU, die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt durch Beschränkungen der Mitbestimmung und die Erleichterung von Kündigungen zu verbessern, sind auf Kritik des dbb Landesbundes gestoßen. „Es ist immer sinnvoll, über den eigenen Tellerrand zu schauen“, sagte die Vorsitzende des dbb schleswig-holstein, Anke Schwitzer, am 5. Februar 2007. „Wenn man also von den Dänen lernen will – gerne!“ Allerdings lasse sich nicht alles eins zu eins > Anke Schwitzer, Vorsitzende des dbb schleswig-holstein auf Deutschland übertragen. Auf der anderen Seite der Bundesgrenze herrsche Vollbeschäftigung. Es liege daher auf der Hand, dass Kündigungsschutz in Dänemark eine ungleich niedrigere Rolle spiele als in Deutschland. Nachruf Im Alter von 95 Jahren ist der Ehrenvorsitzende des BDZ, Rolf-Rober t Wiethüchter, am 31. Januar 2007 gestorben. Wiethüchter stand von 1960 bis 1973 als Bundesvorsitzender an der Spitze der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. Als Mann der ersten Stunde war Wiethüchter maßgeblich an der Gründung und am Aufbau des BDZ beteiligt. In enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Beamtenbund war er an der Erarbeitung des Artikels 33 Absatz 5 Grundgesetz beteiligt, der das Berufsbeamtentum sicherte. BDZ und dbb werden Rolf-Robert Wiethüchter ein ehrendes Andenken bewahren. dbb > finale Literatour Die Deutschen sterben aus. Diesem Phänomen hat nicht nur Günter Grass einen Roman gewidmet, sondern das Statistische Bundesamt sogar eine Fortsetzungsgeschichte: Die Jahr für Jahr veröffentlichten Bevölkerungsschätzungen lassen nichts Gutes erwarten. Seit dem Höhepunkt von 2002 mit knapp 82,5 Millionen Men- wissen sogar, dass sie der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen, ändern ihr Kaufverhalten aber dennoch nicht. Plagiate, die dem Zoll in die Hände fallen, werden rigoros vernichtet. > dafür gibt es von einigen KfzVersicherungen eine Urkunde. Nicht so im Fall eines 6o-jährigen Autofahrers aus Senden. Der Mann war einer Streife der Autobahnwache Münster aufgefallen, weil seine TÜV-Plakette bereits seit einem halben Jahr abgelaufen war. Bei der Datenüberprüfung stellte sich heraus, dass dem Mann vor fast 25 Jahren der Führerschein entzogen worden war. Eine Weiterfahrt ließen die Beamten daraufhin nicht zu und fertigen eine Strafanzeige. Pilgern ist in – spätestens seit HaPe Kerkeling seinen Bestseller „Ich bin dann mal weg“ über seine Reise auf dem Jakobsweg veröffentlicht hat. Einfach losmarschieren geht allerdings nicht, schon gar nicht in Berlin. Auf der Homepage der Evangelischen Kirche Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitz wird selbst geübten Pilgern ausdrücklich > schen geht die Einwohnerzahl in Deutschland kontinuierlich zurück. Künftig wird die Zahl der Sterbefälle die der Geburten immer stärker übersteigen und die Zuwanderungsüberschüsse werden ebenfalls weiter zurückgehen. 2050, so die amtliche Schätzung, wird die Bevölkerungszahl nur noch zwischen 74 und 69 Millionen liegen. > Hauptsache preiswert. Das ist die Devise von etwa 54 Prozent der Verbraucher in Deutschland, die bewusst schon einmal gefälschte Markenartikel gekauft haben. Einer Umfrage von TNS infratest für das Marketing Fachmagazins „bestseller“ zufolge handelt es sich insbesondere um gefälschte Modemarken und Luxusprodukte wie Schmuck und Uhren. Die meisten Käufer 25 Jahre unfallfrei – davon abgeraten, Berlin zu Fuß zu durchqueren. Der neu belebte Pilgerweg nach Santiago de Compostela beginnt in Frankfurt/Oder an der polnischen Grenze, führt über Strausberg nach Bernau und mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Berlin. Die S-Bahnstationen Bernau, Henningsdorf und Marienfelde avancieren, auch für andere Wege, zu Pilgerbahnhöfen und bilden End- und Ausgangspunkte auf den Pilgerreisen am Rand des Berliner Stadtgebietes. > Die Bremer Stadtmusikanten haben im Märchen die bösen Räuber mit ihrem Geschrei vertrieben. Im richtigen Leben hat eine Katze in Luxemburg ihrem Herrchen durch ihr Geschrei das Leben gerettet. Der Mann hatte eine Pfanne auf den Gasherd gestellt und war eingenickt. Das laute Miauen der Katze weckte ihn aus dem Schlaf. Er bemerkte den Rauch in der Küche und alarmierte die Feuerwehr, die den Brand sofort unter Kontrolle brachte. Dass nur leichter Sachschaden entstanden und dem Mann nichts passiert ist, verdankt er der Aufmerksamkeit seiner Katze. > Revolution in London: Nachdem über 500 Jahre lang ausschließlich Männer den Londoner Tower und die Kronjuwelen bewacht haben, ist erstmals eine Frau in die kleine Schar der 38 Beefeater aufgenommen worden. Wie die Zeitschrift „The Sun“ berichtet, wird Moira Cameron aus Schottland im September ihren Dienst antreten, weil dann ein Kollege in den Ruhestand tritt. Die Neue hat sich gegen fünf männliche Mitbewerber durchgesetzt. Sie wird 36 000 Euro im Jahr verdienen, ein Apartment im Tower erhalten und künftig auch für Souvenirfotos von Touristen aus aller Welt posieren. Ihre beiden Dienstuniformen – für den Alltag und für besondere Gelegenheiten – werden maßgeschneidert. Cameron ist Berufssoldatin und seit 22 Jahren bei der Armee. > dbb magazin | März 2007 47 kulisse >