Ermittler fast am Ziel und alle Fragen offen

WIR IM SÜDEN
Schwäbische Zeitung
Kurz berichtet
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Neue Südmail-Sonderbriefmarke enthüllt
FRIEDRICHSHAFEN (sig) - In einer
Veranstaltung der Partner in der
„Vierländerregion Bodensee“
wurde am Mittwochabend im
Competence Park in Friedrichshafen eine Sonderbriefmarke von
Südmail enthüllt und umgehend
zum Kauf angeboten.
Südmail-Geschäftsführer Thomas Reiter kündigte den offiziellen
Verkauf in 30 Südmail-Verkaufsstellen oder im Onlineshop ab dem
So sieht die neue Sonderbriefmarke
von Südmail mit dem Namen „Vierländerregion Bodensee“ aus.
FOTO: GROSSKOPF
heutigen Donnerstag an. In einer
ersten Auflage sind 250 000 Stück
vorgesehen.
Die neue Briefmarke sind eingebettet in eine Aktion der „Vierländerregion Bodensee“, die zum Ziel
hat, den Bodensee nicht nur touristisch zu vermarkten, sondern
auch die Wirtschaftsstärke dieser
Region bekannter zu machen, um
dadurch auch
Fachkräfte für die boomende
Industrie zu gewinnen. Die Südmail-Sonderbriefmarke ähnelt in
Farbe und Gestaltung der neuen
Regionenmarke der 15 Partner in
Deutschland, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein.
Über 100 Gäste wurden am
Mittwochabend von der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis,
dem Landratsamt des Kreises, der
Stadt Friedrichshafen sowie dem
„Bodensee Standort Marketing
GmbH“ (BSM) darüber informiert,
wo und wie die neue Regionenmarke eingesetzt werden kann.
Konstanz will Schweizer
Bildungstourismus beenden
Mehr Touristen,
weniger Übernachtungen
KONSTANZ (kec) - Kinder mit
STUTTGART (lsw) - Die positive
Wohnsitz in der Schweiz sollen in
Zukunft nicht mehr in Konstanz
eingeschult werden. Das hat der
Schulausschuss des Konstanzer
Gemeinderats beschlossen. Hintergrund ist ein jahrelanger Streit ums
Geld. Da das Land für Kinder mit
Wohnsitz in der Schweiz die sogenannten Sachkosten nicht erstattet, bleibt die Stadt darauf sitzen. Auch die Schweizer Nachbarstadt Kreuzlingen will die Kosten nicht übernehmen. Die Kinder
sollten sich am Wohnort integrieren. Rund 300 Schüler hatten im
vergangenen Jahr ihren Wohnsitz in
der Schweiz. Die meisten sind
Deutsche, die sich durch den Schulbesuch in der Bundesrepublik größere Chancen aufs Abitur erhoffen.
Während in Kreuzlingen nicht
einmal jeder fünfte Schüler die
Zugangsprüfung für die Kantonsschule schafft, wechselten in Konstanz zuletzt rund 60 Prozent der
Viertklässler aufs Gymnasium.
Entwicklung im Hochsommer hat
die Rückgänge in der ersten Jahreshälfte 2013 nicht ganz ausgleichen
können: Über vier Millionen Gäste
(plus drei Prozent) verbrachten
zwar im Juli und August mehr als
elf Millionen Nächte in badenwürttembergischen Unterkünften.
Die Gästezahl wurde damit im
Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Prozent übertroffen. Die für die Branche wichtigen Übernachtungen
liegen aber um 0,2 Prozent unter
dem Wert des Rekordjahres 2012.
Besonders beliebt waren der Hegau,
die Schwäbische Alb und die Region Stuttgart. Dorthin kamen deutlich mehr Menschen, während der
Schwarzwald nur einen sehr bescheidenen Zuwachs um gut ein
Prozent vorzuweisen hat.
Leute
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Sie besticht in Sachen Multitasking,
Improvisationstalent und Auffassungsgabe: Rubina Chand ist
„Deutschlands beste Sekretärin“.
Beim Finale am Mittwoch in Fellbach setzte sich die 35-Jährige gegen
neun Kolleginnen durch. Insgesamt
vier Aufgaben mussten die Kandidatinnen auf dem Weg zum Titel
bewältigen – darunter den Schreibtisch des Chefs aufräumen und
einen Brief auf Englisch verfassen.
Die Gewinnerin arbeitet bei einer
Unternehmensberatung in Köln, für
ihren Sieg erhielt sie 2500 Euro. Der
Wettbewerb „Deutschlands beste/r
Sekretär/in“ wird regelmäßig von
einem Stuttgarter Bürohersteller
veranstaltet. In diesem Jahr hatten
sich 200 Kandidaten beworben.
Auch Männer sind ausdrücklich zugelassen.
(lsw)
Rubina Chand
FOTO: DPA
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Mollath streitet mit früherem
Unterstützer um Spenden
NÜRNBERG (lby) - Der nach sieben
Jahren aus der Psychiatrie entlassene Gustl Mollath streitet mit
einem früheren Unterstützer über
Spendengelder. Mollaths Anwalt
Gerhard Strate kündigte am Mittwoch eine Betrugsanzeige gegen
den Vorsitzenden des Münchner
Vereins ZBB, Fritz Letsch, an. Der
Verein verwalte die Spendengelder
für Gustl Mollath, mache die Auszahlung von 20 000 Euro an Mollath aber von einem Beratervertrag
mit ihm abhängig. Strate sieht darin
eine Anstiftung Mollaths zum Steuerbetrug.
Donnerstag, 17. Oktober 2013
Ermittler fast am Ziel und alle Fragen offen
Die NSU-Terroristen hatten im Südwesten viele Freunde – Was daraus folgt, bleibt unklar
Von Klaus Wieschemeyer
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STUTTGART - Die Ermittlungen ge-
hen voran, allein es fehlen die Antworten: So lässt sich zusammenfassen, was Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) am
Mittwoch NSU-Aktivitäten im Südwesten vorlegte. 33 Personen aus
dem Land gehörten offenbar zum Bekanntenkreis der drei Rechtsterroristen, die zwischen 2000 und 2007
zehn Menschen ermordet haben sollen. Eine Person, die Polizistin
Michèle Kiesewetter, starb in BadenWürttemberg. Weshalb sie ermordet
wurde, ist nach wie vor völlig unklar.
14 Ermittler im Einsatz
Gall stellte im Innenausschuss einen
neuen Zwischenbericht der mittlerweile auf 14 Mitarbeiter aufgestockten Ermittlungsgruppe „Umfeld“
vor. Die Beamten sollen die bisherigen Ermittlungsakten auf Hinweise
für ein mögliches rechtsextremistisches Helfernetzwerk der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) überprüfen und
gleichzeitig dem Generalbundesanwalt zuarbeiten, in dessen Zuständigkeitsbereich der NSU-Prozess in
München fällt.
„Wir sind noch nicht auf strafrechtlich relevante Erkenntnisse gestoßen“, sagte Gall. Nach den Ermittlungen erhöht sich zwar die Zahl der
Menschen mit Südwest-Bezug aus
dem NSU-Umfeld von bisher 31 auf
33, doch sonst gebe es wenig Neues
zu berichten. Teils, weil es kaum
neue Erkenntnisse gebe; teils, weil
man wegen des laufenden Verfahrens in München nicht zu viel sagen
dürfe.
Trotzdem lobte Gall die Arbeit
der Beamten. Die hätten „jede erdenkliche Möglichkeit“ überprüft
um herauszufinden, „ob Dinge in un-
Gedenken an eine ermordete Kollegin: Polizisten erwiesen im April 2007 mit einem Trauerzug Michèle Kiesewetter die letzte Ehre. Die Tat wird mittlerweile der NSU-Mordserie zugeordnet. Die Hintergründe sind aber nach
wie vor im Dunkeln.
FOTO: DPA
serem Bundesland passieren, die wir
nicht auf dem Schirm haben“ und ob
„in Baden-Württemberg noch eine
Gefahrenlage besteht“.
Die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unterhielten
„offenbar zahlreiche Kontakte nach
Baden-Württemberg“, konstatierte
der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon. Das entspricht auch
dem Abschlussbericht des NSUUntersuchungsausschusses
im
Bund. Dort heißt es, „dass sich die
Mitglieder des NSU seit Beginn der
90er-Jahre und auch während der
Zeit ihres Untertauchens wieder-
am Mittwoch vor dem Landgericht
Rottweil gestanden, Verkehrssündern mit mehr als 100 gefälschten
Laborbefunden für den sogenannten Idiotentest geholfen zu haben.
Die beiden 36 und 39 Jahre alten
Angeklagten aus dem Schwarzwald
verlangten für ihre illegalen Dienste
nach eigenen Angaben 1000 bis 1500
Euro pro Idiotentest. Das Duo soll
laut Anklage landesweit mit einer
„Bestehensgarantie“ für ihre
Vorbereitungskurse zur medizinisch-psychologischen Untersuchung geworben haben. Doch
statt die Menschen auf den Test
vorzubereiten, hätten sie die Laborbefunde einfach gefälscht.
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wie die Krankenkassenkarte eines
Mannes aus dem Raum Laupheim in
die Zwickauer Wohnung des Trios
kam.
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● wie eng Beate Zschäpe mit der im
Ostalbkreis gegründeten Neonaziband „Race War“ bekannt war.
● warum die von 1995 bis 1997 in
Erolzheim (Kreis Biberach) wohnende Rechtssympathisantin Sylvia
F. 1997 Uwe Mundlos per Brief für die
kameradschaftliche Hilfe für einen
weiteren Gesinnungsgenossen gedankt hat.
● ob die Terroristen einen Mord in
Stuttgart planten oder warum sie am
25. Juni 2003 ein Bistro nahe des
Nordbahnhofs auskundschafteten.
ob die Mordwaffen über Verbindungsleute aus Baden-Württemberg
an die späteren Täter kamen.
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Schalldämpfer könnte Angeklagten entlasten
Ehemaliger Waffenhändler aus der Schweiz sagt im NSU-Prozess aus
MÜNCHEN (dpa) - Die Pistole der
Marke Ceska, mit der die NSU-Terroristen neun Menschen ermordet haben sollen, wurde vom Hersteller mit
Schalldämpfer geliefert. Das berichtete ein ehemaliger Waffenhändler
aus der Schweiz am Mittwoch im
NSU-Prozess. Der 45-Jährige hatte
die spätere Tatwaffe an einen Kunden
in der Schweiz weiterverkauft. Von
dort gelangte sie den Ermittlungen
zufolge über Mittelsmänner zu den
Angeklagten Carsten S. und Ralf
Wohlleben, die sie an die mutmaßlichen Terroristen weitergaben.
Die Aussage des Schweizers könnte den Angeklagten Carsten S. entlasten. Er hatte ausgesagt, dass er den
Ehepaar gesteht faule
Tricks beim Idiotentest
ROTTWEIL (lsw) - Ein Ehepaar hat
holt in Baden-Württemberg aufhielten“.
Der Bericht vom August kritisiert
auch, dass die Bezüge in den Südwesten „noch nicht ausermittelt“ seien.
„Sie sind in ihrer Qualität und Quantität nicht endgültig erfasst“, heißt
es. Auch Salomon bewertet die bisherige Aufklärung der Zusammenhänge mit „So la la“. So seien noch
viele Fragen offen. Unter anderem ist
unklar:
Tatwaffe: Die Ceska 83, 7,65 Browning mit Schalldämpfer.
FOTO: DPA
Schalldämpfer nicht eigens bestellt
habe – er sei einfach mitgeliefert worden. Carsten S. hat nach seiner eigenen Aussage die Waffe im Auftrag
Wohllebens in einem rechten Szeneladen in Jena besorgt und an die drei
Untergetauchten übergeben. Hätte S.
einen Schalldämpfer bestellt, könnte
dies dafür sprechen, dass er zumindest hätte ahnen können, wozu die
NSU-Terroristen die Waffe nutzen
wollten.
Ein weiterer Schweizer Zeuge, der
für Mittwoch geladen war, erschien
nicht vor Gericht. Ein für Donnerstag
geladener Zeuge aus der Schweiz hat
schon angekündigt, dass er nicht erscheinen werde. Der für Donnerstag
geplante Verhandlungstermin wurde
deshalb gestrichen.
Und völlig unklar ist vor allem,
warum die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 sterben musste. Der
Mord in Heilbronn passt nicht ins
Schema der vorherigen Serie. Dass
ein Vorgesetzter Kiesewetters im
Ku-Klux-Klan war, hat scheinbar
nichts mit der Tat zu tun. Berichte,
ein Verfassungsschutzmitarbeiter
sei am Tatort gewesen, wies Gall als
falsch zurück.
„Wir schauen nun gebannt auf
das, was in München passiert“, sagt
der Leitende Kriminaldirektor Martin Schatz. Beim dortigen NSU-Prozess soll der Fall Kiesewetter ab dem
Frühjahr verhandelt werden. Vielleicht kommen dann neue Erkenntnisse ans Licht. Und vielleicht bricht
Beate Zschäpe, die nach dem Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos
wohl einzige NSU-Überlebende, ihr
Schweigen, hofft Schatz.
Eine Kopfangelegenheit
Die Südwest-SPD arbeitet daran, sich auf ein Bündnis mit der Union in Berlin einzustellen
Von Herbert Beck
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STUTTGART - Wie bringt man so et-
was den Genossen bei? „Sie werden
keine leidenschaftlichen Befürworter finden. Das ist kein Herzensanliegen, das ist eine reine Kopfangelegenheit“, beschreibt am Mittwoch
auf Anfrage der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich die Stimmung, falls die SPD auf
Bundesebene nach den nächsten
Sondierungen mit der CDU den Weg
frei macht für Koalitionsverhandlungen. Der anstehende Landesparteitag am Freitag und Samstag in Reutlingen passt der SPD-Landesspitze
deshalb gut ins Konzept. Dort werden auch jene Delegierten erscheinen, die dann am Sonntag beim Parteikonvent in Berlin über die Ergebnisse der Sondierungen abstimmen
sollen.
Auf eines ist SPD-Landeschef Nils
Schmid stolz. Schon am Tag nach der
Bundestagswahl verabschiedete sein
Landesvorstand einstimmig die Forderung, bei allen wichtigen Schritten
die Basis einzubinden – bis hin zum
Mitgliederentscheid über einen
schwarz-roten
Koalitionsvertrag.
Davon rückt die Baden-Württemberg-SPD nicht ab. Schmid verweist
auf die guten Erfahrungen vor dem
Regierungswechsel 2011 im Land.
Auch damals hörte die SPD in die
Partei hinein. 37 Prozent der Mitglieder beteiligten sich, 91,71 Prozent davon stimmten für das grün-rote
Bündnis. „Wenn Verfahren und Inhalte zusammenpassen, ist eine Zustimmung denkbar“, glaubt Schmid
anno 2013 über Schwarz-Rot in Berlin, obwohl sich viele in der SPD mit
Grausen an den Absturz nach der
letzten Großen Koalition im Wahljahr 2009 erinnern. Eine so einseitige
und einfache Interpretation lässt
Schmid nicht gelten. „Man darf nicht
alles verklären und auf den Faktor
Angela Merkel reduzieren. Auch
meine Partei machte Fehler.“
Auch Peter Friedrich, der beim
Parteitag in die Riege von Schmids
Stellvertretern aufrücken will, malt
jetzt nicht mehr ganz so schwarz bei
dem Gedanken an ein Bündnis mit
der Union. „Wir könnten ja auch in
der Opposition nicht nur die reine
Lehre predigen. Wir stehen schon
jetzt wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in einer Mitverantwortung.“ Friedrich sieht für die
SPD-Politiker mit begrenzter Lust auf eine Große Koalition: Bundesratsminister Peter Friedrich (links) und Landeschef Nils Schmid. FOTOS: RASEMANN
Landes-SPD zudem Perspektiven,
mehr aus dem Schatten des grünen
Koalitionspartners herauszutreten.
„In Berlin durchsetzen, was wir für
das Land brauchen“, daran findet er
Gefallen. Auch die Landes-CDU
müsse umsteuern. Mit Vorliebe hat
sie sich bisher als die einzige Partei
dargestellt, die Landesinteressen in
Berlin erfolgreich vertritt.
Bekenntnis zu Grün-Rot
Die Gefahr, dass Grün-Rot in Stuttgart an Schwarz-Rot in Berlin zerbricht, schließen die beiden Parteien
aus. Trotz aller Nickligkeiten. Demnächst reisen Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) und
Nils Schmid zu gemeinsamen Vorträgen („Der Wandel kommt an“)
durchs Land. „Wir werden normal
und vertrauensvoll weiterarbeiten“,
betonte Kretschmann schon am
Dienstag. „Ich sehe es genauso“, ergänzte Schmid.
Der grüne Regierungschef kann
sich jetzt mehr um die zukünftigen
Inhalte seiner Partei kümmern. Nils
Schmid aber muss am Freitag bei seiner Grundsatzrede in Reutlingen zeigen, ob ihm der Wechsel vom Skeptiker zum Befürworter von SchwarzRot bereits gelungen ist.